D-3154/2021 - 2021-11-01 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3154/2021

law/bah

Urteil vom 1. November 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,
Parteien
Rechtsberatung,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Juni 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 28. Januar 2021 und gelangte am 16. April 2021 in die Schweiz, wo er am 19. April 2021 um Asyl nachsuchte.

A.b Am 4. Mai 2021 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdeführers auf und befragte ihn zum Reiseweg. Er gab eine Kopie seiner türkischen Identitätskarte ab.

A.c Mit Schreiben vom 6. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM Kopien von Auszügen aus dem türkischen Personen- und dem Melderegister vom 16. April 2021 ein.

A.d Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 6. Mai 2021 in Anwesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) durch. Er machte weitere Angaben zu seinem Reiseweg und sagte, dass es ihm gesundheitlich sehr gut gehe.

A.e Am 28. Mai 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe sich aus beruflichen Gründen von 2010 bis 2013 und ab 2014 zirka während eines Jahres im Irak aufgehalten. Auch danach sei er immer wieder in den Irak gereist. Letztmals habe er sich vor ein- bis eineinhalb Jahren für einen Tag in den Irak begeben. Vor etwa zwei bis drei Wochen habe sich die Polizei bei Nachbarn nach ihm erkundigt. Er sei Mitglied der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) und eines Vereins von (...) gewesen. Er habe sich öffentlich zugunsten der HDP geäussert und im Dezember 2014 bei der Bereitstellung von Hilfe für Kobane engagiert. Er habe Fotografien, die ihn zeigten, als er im Kandil-Gebirge unterwegs gewesen sei, um die HDP zu unterstützen, und eine Empfangsbestätigung seines Mitgliedschafts-Antrags bei der Partei. Im Kandil-Gebirge habe er an Nevroz-Feierlichkeiten teilgenommen und Kämpfer ins C._______-Gebiet gefahren. Seine Verwandten seien Sympathisanten der HDP; auf einen Cousin, der in Deutschland Asyl erhalten habe, sei geschossen worden. Der Cousin sei drei oder dreieinhalb Jahre lang inhaftiert gewesen und aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden. Er glaube, das Verfahren gegen den Cousin sei noch nicht abgeschlossen. Als er in der Türkei ein Auto habe kaufen wollen, habe er von einem gemeinsamen Freund erfahren, dass D._______ - dieser stamme auch aus B._______ - bei einer Razzia in seiner Wohnung festgenommen worden sei. Ein gewisser E._______ habe ihn im Kandil-Gebirge mit D._______ bekannt gemacht. Mit diesem Mann habe er im Irak YPG-Kämpfer (Yekîneyên Parastina Gel) nach C._______ transportiert, die gegen den IS gekämpft hätten; D._______ sei im Besitz der selben Fotografien, die er abgegeben habe. Würde die türkische Polizei in den Besitz der Fotografien gelangen, würde sie ihm das antun, was seinem Cousin angetan worden sei. Er befürchte, gefoltert zu werden, damit man von ihm Informationen erhalten könnte. Die türkischen Behörden würden ihm die Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation und die Unterstützung einer Terrororganisation vorwerfen. Er habe kürzlich im E-Devlet (Internetportal des türkischen Staates; Anmerkung des Gerichts) nachgeschaut und festgestellt, dass gegen ihn noch kein Haftbefehl ausgestellt worden sei. IS-Leute hätten seine Wohnung in Brand gesteckt und er sei von ihnen bedroht worden. Er habe damals nicht zur Polizei gehen können, weil sonst «aufgeflogen» wäre, dass er eine Sozial-Wohnung gekauft habe, die der vorherige Besitzer nicht an ihn hätte verkaufen dürfen. Dank Hilfe von den Nachbarn seien beim Brand keine Personen zu Schaden gekommen.

Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer unter anderem einen USB-Stick ab, auf dem «politische Dokumente» (nämlich Fotografien), Dokumente zu seinem beruflichen Werdegang und ein Video, auf dem ersichtlich sei, dass sein Haus gebrannt habe, gespeichert seien. Zudem reichte er einen Auszug aus E-Devlet ein, dem entnommen werden kann, dass er im ersten Quartal 2021 Mitglied der HDP geworden sei.

A.f Das SEM stellte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einen Entwurf seines Asylentscheids vom 4. Juni 2021 zu. Am 7. Juni 2021 ging beim SEM eine vom 4. Juni 2021 datierende Stellungnahme zum Ent-scheidentwurf ein.

B.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 8. Juni 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfüllte die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an.

C.
Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 8. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

Der Beschwerde lagen zwei Fotografien, eine Wohnbestätigung vom 1. Juli 2021 und ein undatiertes Schreiben des türkischen Rechtsanwalts F._______ (mit Übersetzung) bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2021 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. August 2021 in Aussicht gestellte Beweismittel nachzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er.

E.
Der Beschwerdeführer reichte am 16. August 2021 einen Auszug aus dem UYAP (Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistemi) und ein Schreiben seiner türkischen Rechtsanwältin G._______ vom 13. August 2021 mitsamt Übersetzungen ein.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 27. August 2021 hielt das SEM an seinem Standpunkt fest.

G.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. September 2021, der die Kopie eines Schreibens der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 2. September 2021 (mit Übersetzung) und eine Kostennote beilagen, zur Vernehmlassung Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl [SR 142.318], Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Angaben des Beschwerdeführers seien vage, wenig substantiiert und teilweise widersprüchlich gewesen. Er habe weder zu D._______ noch zu dessen Aktivitäten und der Razzia beziehungsweise deren Folgen Auskunft geben können. Auch seine Aussagen zum Besuch des Kandil-Gebirges seien weitgehend unsubstanziiert geblieben. Er habe zwar einige Details erwähnt, aber seine Aussagen erweckten nicht den Eindruck, als greife er auf eigene Erlebnisse zurück. Seinen Angaben fehle es an der Schilderung konkreter Einzelheiten, subjektiver Eindrücke und allfälliger Komplikationen. Er habe die Türkei legal verlassen können, was darauf hinweise, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise von den heimatlichen Behörden nicht gesucht worden sei. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden gegen ihn einen Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl (Yakalama Emri) erlassen hätten. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, nachvollziehbar darzulegen, weshalb er davon ausgehe, die türkischen Behörden hätten gegen ihn einen geheimen Festnahmebefehl erlassen.

Es könne aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die HDP nicht ausgeschlossen werden, dass seitens der türkischen Behörden ein gewisses lnteresse an ihm bestehe. Dies genüge indes nicht, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Zudem sei er der Partei erst im Januar 2021 beigetreten und zuvor kein Mitglied dieser Partei gewesen. Diesbezüglich sei auf den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen seinem Beitritt zur HDP und der Ausreise aus der Türkei hinzuweisen. Bei der HDP handle es sich um eine legale Partei und aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten habe er nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung oder mit sonstigen ernsthaften Nachteilen zu rechnen.

Bezüglich der Verwandten des Beschwerdeführers sei anzumerken, dass mit Ausnahme des Cousins niemand aus der Familie politisch aktiv sei. Er habe angegeben, der Cousin gehöre dem Jugendflügel der HDP an und habe in Deutschland Asyl erhalten, seinen Angaben zufolge habe er wegen des Cousins keine Nachteile erlitten.

Hinsichtlich des Brandanschlags auf die Wohnung des Beschwerdeführers sei von keinem zeitlichen oder kausalen Zusammenhang zwischen demselben und einem Disput mit IS-Anhängern sowie seiner Ausreise auszugehen. Diese Vorbringen erwiesen sich nicht nur als asylunerheblich, dem Beschwerdeführer sei es auch nicht gelungen, nachvollziehbar darzulegen, weshalb er von einem Zusammenhang zwischen seinem Streit mit Anhängern des lS und dem Wohnungsbrand ausgehe.

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, die eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich einige Male im Nordirak aufgehalten, bevor er D._______ kennengelernt habe. Das Hauptquartier der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) liege im Kandil-Gebirge; in deren Basen würden auch Kämpfer der YPG ausgebildet. Während einer Nevroz-Feier habe ein Freund den Beschwerdeführer mit D._______ bekannt gemacht. Da sie beide von B._______ stammten, habe sich rasch ein Vertrauensverhältnis entwickelt. Der Bezirk C._______ sei damals vom IS unter Kontrolle gebracht worden. Deshalb habe die PKK auf verschiedenen Wegen Guerillas ins Gebiet geschickt. Als sich der Beschwerdeführer im Kandil-Gebirge aufgehalten habe, habe man von ihm verlangt, dass er Kämpfer nach C._______ transportiere. Diesen Auftrag habe er ausgeführt. Bei der Begegnung im Gebirge seien Fotografien gemacht worden, auf denen er mit Kämpferinnen abgebildet sei. Alle Fotografien seien mit dem Handy von D._______ gemacht worden. Da D._______ ein Codename sei, kenne er dessen Identität nicht. Alle PKK-Kämpfer und Zivilpersonen, die mit ihnen in Kontakt stünden, hätten aus Sicherheitsgründen Codenamen. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM seine Angaben für unglaubhaft erachte. Er habe etwa eine Woche nach der Festnahme von D._______ die Flucht ergriffen, weil die Fotografien, die sich in dessen Besitz befänden, für ihn gefährlich seien. Er habe das Risiko in Kauf genommen, am Flughafen festgenommen zu werden, weil er keine andere Möglichkeit gesehen habe, die Türkei auf eine andere Weise rasch zu verlassen, zumal eine Flucht in den Irak über die «grüne Grenze» zu gefährlich gewesen wäre.

In der Zwischenzeit habe er in der Türkei einen Anwalt beauftragt, gemäss dessen Angaben gegen ihn noch kein Strafverfahren eröffnet worden sei. Bei der Staatsanwaltschaft sei gegen ihn wegen Unterstützung einer Terrororganisation Anzeige erstattet worden. Sobald diesbezüglich Beweismittel vorlägen, würden diese nachgereicht. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werde gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet.

Die HDP sei in der Tat eine legale Partei, es sei indessen bekannt, was mit deren Funktionären und Sympathisanten geschehe. Die Partei werde vom Staat als politischer Arm der PKK eingestuft und entsprechend behandelt. In letzter Zeit werde die HDP als «terroristische» Partei bezeichnet. Ein Verbotsverfahren sei derzeit hängig. Dessen Ziel liege im Machterhalt der faschistisch-nationalistisch-islamistischen Koalition begründet, die vor nichts zurückschrecke. Gegen die Co-Präsidenten der HDP und Dutzende von Abgeordneten seien aufgrund von konstruierten Sachverhalten Strafverfahren eingeleitet worden. Seit Jahren seien tausende von Sympathisanten in Haft. Politiker, Sympathisanten und Parteilokale würden von Nationalisten angegriffen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM den ständigen Druck auf die HDP verharmlose. Der Beschwerdeführer sei seit Jahren für die HDP aktiv gewesen. Erst, als gegen die Partei ein Verbotsverfahren eingeleitet worden sei, habe er sich aus Solidarität als Mitglied registrieren lassen. Den heimatlichen Behörden sei er aufgrund seiner politischen Aktivitäten bekannt, was genüge, um als «Terrorist» angesehen zu werden.

Der IS werde seit Beginn des Syrien-Krieges durch den türkischen Staat unterstützt. Aufgrund dessen begingen Mitglieder des IS Verbrechen gegen Andersdenkende. Der Beschwerdeführer sei wegen einer Diskussion mit IS-Leuten bedroht worden; später sei sein Haus in Brand gesetzt worden. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei würden ihn diese Leute wieder ins Visier nehmen. Seine Furcht vor ihnen sei nicht unbegründet.

Die Polizei habe sich im Mai 2021 bei der Familie des Beschwerdeführers nach ihm erkundigt. Auch die Angaben seines Anwalts gingen in diese Richtung. Dies zeuge davon, dass er an Leib und Leben gefährdet sei. Aufgrund der eingereichten und weiterer, sich im Besitz von D._______ befindlichen Fotografien sei er bereits identifiziert worden. Von einem fairen Gerichtsverfahren könne nicht ausgegangen werden, weil Menschen wie er als «Terroristen» betrachtet würden. Willkürliche Verhaftungen und Folter seien in der Türkei seit Jahren an der Tagesordnung. Diese Einschätzung werde durch zahlreiche Berichte von NGOs und des UNO-Sonderberichterstatters gestützt. Den Sicherheitskräften, die im Südosten der Türkei im Einsatz seien, werde faktisch freie Hand gelassen. Durch sie begangene Rechtsverstösse blieben unbestraft. Das Bundesverwaltungsgericht sehe eine Gefährdung als gegeben, wenn Personen ein Engagement oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen werde. Gemäss Ausführungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) seien auch Personen gefährdet, die die YPG unterstützt hätten. Der Beschwerdeführer sei ins Visier der türkischen Behörden geraten, weshalb davon auszugehen sei, dass er bei einer Rückkehr staatlicher Verfolgung ausgesetzt werde.

4.2.2 In der Eingabe vom 16. August 2021 wird geltend gemacht, das
UYAP sei ein staatliches zentrales Netzwerk des türkischen Justizministeriums. Dem eingereichten UYAP-Auszug und dem Schreiben des türkischen Anwalts sei zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Das Verfahren sei noch hängig; aufgrund der Abwesenheit des Verdächtigen könne das Verfahren mehrere Jahre lang hängig bleiben. Dem Anwaltsschreiben vom 13. August 2021 könne entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen werde. Die Fotografien, auf denen er mit Kämpferinnen der YPG abgebildet sei, seien aktenkundig. Schon aufgrund der Fotografien würde er mit Sicherheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Rechtsanwältin G._______ bestätige, dass gegen ihn am (...) 2021 wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation unter dem Aktenzeichen Nr. (...) bei der Oberstaatsanwaltschaft B._______ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Da der Beschwerdeführer nicht habe einvernommen werden können, sei noch keine Anklageschrift verfasst worden. Die Ermittlungen würden diskret geführt, weshalb nicht bekannt sei, ob gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmebefehl erlassen worden sei. Gemäss türkischem Strafprozessrecht könne gegen eine abwesende Person keine Gerichtsverhandlung durchgeführt werden. Im konkreten Fall würde die Verjährung erst in 15 Jahren eintreten.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die eingereichten Dokumente könnten seine Einschätzung nicht ohne Weiteres umkehren. Beim Inhalt des Anwaltsschreibens handle es sich um Parteiaussagen und nicht um belegte Auskünfte. Die Beweiskraft des Anwaltsschreibens sei beschränkt. Dem UYAP-Auszug sei lediglich zu entnehmen, dass im Falle des Beschwerdeführers zwei Dossiers bestünden, wovon eines am 20. August 2015 geschlossen worden sei. Dem Auszug sei nicht zu entnehmen, welcher Straftat er verdächtigt werde. Somit bestehe kein Beleg dafür, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Organisation eingeleitet worden sei.

4.4 In der Replik wird entgegnet, manchmal werde im UYAP die Straftat erwähnt, manchmal auch nicht. Unabhängig vom UYAP-Auszug gehe aus dem beiliegenden Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft B._______ hervor, dass gegen den Beschwerdeführer tatsächlich ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der «Terrororganisation» (gemeint sei die PKK) hängig sei. Da sich die Angelegenheit in der Ermittlungsphase befinde, habe die Oberstaatsanwaltschaft die Direktion des Antiterrordezernats beauftragt, Informationen über den Beschwerdeführer und die anderen Personen, die auf den Fotografien abgebildet seien, zu sammeln. Aufgrund der eingereichten Fotografien werde er mit Sicherheit zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Er sei bereits jetzt fichiert. Der türkische Anwalt habe nicht irgendetwas geschrieben, sondern gestützt auf das Dossier Ausführungen gemacht. Im Schreiben sei erwähnt worden, dass die Beweismittel im Verlauf des Verfahrens nachgereicht würden, sobald man sie erhalte. Mit dem Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft seien die gemachten Angaben bewiesen. Das SEM könne diese jederzeit über die Schweizer Botschaft in der Türkei überprüfen lassen.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

5.2 Der Beschwerdeführer schilderte gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts glaubhaft, dass er sich in den Jahren 2010 bis 2015 aus beruflichen Gründen mehrfach während längerer Zeit im Nordirak aufhielt. Auch das SEM hegte keine Zweifel an seinen diesbezüglichen Ausführungen. Seinen Aussagen ist zu entnehmen, dass er sich auch später noch ab und zu in den Nordirak begab. Angesichts der geschilderten Umstände erachtet es das Gericht als glaubhaft, dass er während seiner beruflichen Einsätze im Nordirak in Kontakt mit kurdischen Aktivisten kam und an Nev-roz-Feiern teilnahm. Der Beschwerdeführer schilderte nachvollziehbar, wie er im Jahr 2014 gebeten worden sei, mit einem Kleinbus mehrere Kämpferinnen der YPG nach C._______ zu fahren (vgl. SEM-Akten (...)-18/24 S. 10 f.). Seine Angaben zum «Fahrzeugkonvoi» waren detailgetreu und er versuchte nicht, seine Aktivitäten im Nordirak aufzubauschen. Da dieser Einsatz zum Zeitpunkt seiner Anhörung rund sieben Jahre zurücklag und es sich seinen Schilderungen gemäss um eine einmalige Hilfeleistung handelte, die nur wenige Stunden gedauert haben dürfte, teilt das Gericht die Einschätzung des SEM, seine Angaben seien vage und unsubstanziiert gewesen, nicht. Wie bereits vorstehend erwähnt, schilderte der Beschwerdeführer die Umstände der Fahrt nach C._______ und die Zusammensetzung des «Konvois» ausführlich. Er gab an, misstrauisch gewesen zu sein, und erklärte, weshalb er dem Einsatz zugestimmt habe. Einerseits sei ihm H._______ von einem Freund vorgestellt worden, anderseits sei D._______ so wie er auch aus B._______ gekommen. Ebenso sagte er, es sei ihm versichert worden, dass die Kämpferinnen weder gegen die türkische noch gegen die irakische Armee eingesetzt würden (vgl. SEM-Akten (...)-18/24 S. 16). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografien beweisen den von ihm geltend gemachten Transport von Kämpferinnen zwar nicht, stützen aber seine Angaben, er sei im Kandil-Gebirge mit Kämpferinnen in Kontakt gekommen.

5.3 Der Beschwerdeführer belegte mit einem der Beschwerde beigelegten UYAP-Auszug, dass gegen ihn unter der Verfahrensnummer (...) am (...) 2021 offiziell ein Strafverfahren eingeleitet wurde. In einem mit der Beschwerde vom 8. Juli 2021 eingereichten Schreiben des türkischen Rechtsanwalts F._______ wird ausgeführt, dass gegen den Beschwerdeführer noch kein Verfahren hängig sei. Die Staatsanwaltschaft habe ihm (dem Anwalt) jedoch mitgeteilt, dass gegen den Beschwerdeführer eine Anzeige wegen «Unterstützung der Terrororganisation» eingegangen sei. Aufgrund der heutigen Aktenlage ist festzustellen, dass die Angaben des Anwalts den Tatsachen entsprachen. Dem Schreiben der türkischen Rechtsanwältin G._______ vom 13. August 2021 ist zu entnehmen, dass sie von der Oberstaatsanwaltschaft B._______ am 6. August 2021 davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass gegen den Beschwerdeführer wegen der «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Da er aufgrund des eröffneten Strafverfahrens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 5 bis 20 Jahren verurteilt werden könne, trete die Verjährung erst in 15 Jahren ein. Die vom SEM in seiner Vernehmlassung geäusserten Zweifel am Wahrheitsgehalt der Ausführungen der türkischen Rechtsanwältin werden durch das ebenfalls im UYAP abrufbare Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft B._______/Antiterrordezernat an die Direktion des Antiterrordezernats vom 2. September 2021 ausgeräumt. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer unter der Verfahrensnummer (...) tatsächlich ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit seinem Anschluss an eine Terrororganisation oder der Durchführung von Aktionen zugunsten einer Terrororganisation geführt wird.

5.4 Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer seinen einmaligen Einsatz als Chauffeur eines Kleinbusses, mit dem im Jahr 2014 YPG-Kämpferinnen transportiert wurden, glaubhaft gemacht hat. Während des Beschwerdeverfahrens konnte er mit aktuellen Dokumenten aus dem UYAP und einem Schreiben seiner türkischen Rechtsanwältin belegen, dass gegen ihn von der Oberstaatsanwaltschaft B._______ ein Ermittlungsverfahren wegen Zugehörigkeit zu einer beziehungsweise Hilfeleistung an eine Terrororganisation geführt wird. Ein Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer erwähnten Verhaftung von D._______, der ebenfalls am Transport der Kämpferinnen beteiligt gewesen sei, erscheint plausibel (vgl. SEM-Akten (...)-18/24 S. 14).

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz.11.17 und 11.18]).

6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 5.2 ff.) ist erstellt, dass gegen ihn in der Türkei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstössen gegen das türkische Strafgesetzbuch (TCK) und/oder gegen das Anti-Terrorgesetz (ATG) hängig ist. Ob gegen ihn Anklage erhoben wird und welche Straftatbestände von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise den Gerichten allenfalls als erfüllt erachtet würden, ist nicht bekannt. In Frage kämen eine Anklage und Verurteilung wegen Anschlusses an eine oder Propaganda für eine Terrororganisation. Da der Beschwerdeführer von den türkischen Sicherheitsbehörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zwecks Befragung der Staatsanwaltschaft (ob gegen ihn ein Festnahmebefehl erlassen wurde, steht derzeit nicht fest) zugeführt würde, muss damit gerechnet werden, dass er bei oder nach einer Rückkehr in die Türkei festgenommen würde. Angesichts des Umstandes, dass das Ermittlungsverfahren im
UYAP dokumentiert ist, kann nicht von einer lokal begrenzten Dimension der Angelegenheit ausgegangen werden. Da dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden könnte, gegen Art. 7 ATG verstossen zu haben, ist übereinstimmend mit den Ausführungen seiner Rechtsanwältin davon auszugehen, dass er im Falle einer Verurteilung mit der Verhängung einer länger dauernden Freiheitsstrafe zu rechnen hat. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer an einer Aktion zugunsten der YPG beteiligt war und mittlerweile Mitglied der HDP ist, dürfte ihm seitens der türkischen Justiz negativ ausgelegt werden. Hinzu kommt, dass gegen die HDP von der türkischen Justiz unlängst ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde.

6.3 Die Türkei hatte seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchgeführt, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellten die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach diesen Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen blieben gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des türkischen Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauert weiter an und wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das TCK oder das ATG. Diese Gesetze sind namentlich deshalb problematisch, weil die darin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie das Urteil des BVGer E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4 und die dortigen Quellenangaben). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder deutlich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 und D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustandes im Juli 2018 sind die negativen Auswirkungen der getroffenen Notstandsmassnahmen auf Demokratie und Grundrechte weiterhin stark zu spüren. Namentlich wird die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit von Oppositionspolitiker/innen, Journalist/innen, Menschenrechtsverteidiger/innen sowie Kritiker/innen der Regierungspolitik nach wie vor eingeschränkt und diese sind ständig mit gerichtlichen Schikanen konfrontiert. Dies betrifft insbesondere kurdische und prokurdische Organisationen und Parteien (vgl. AUSTRIAN CENTRE FOR COUNTRY OF ORIGIN AND ASYLUM RESEARCH AND DOCUMENTATION [ACCORD], Türkei: COI-Compilation, Dezember 2020, S. 42 ff., 120 f., 203 ff.; EUROPÄISCHE KOMMISSION, Commission Staff Working Document, Turkey 2020 Report, 6. Oktober 2020, S. 10 ff.). Die türkischen Behörden gehen rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismus-Anklagen sowie übermässig lange
und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Personen sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteile des BVGer E-2168/2018 vom 7. Dezember 2020 E. 6, D-5655/2017 vom 17. März 2020 E. 3.5.5 und D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6, jeweils m.w.H.). Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestufter Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.4.1 m.w.H.).

6.4 Da gegen den Beschwerdeführer ermittelt wird und er beschuldigt werden dürfte, Propaganda für eine Terrororganisation begangen zu haben
oder deren Mitglied (gewesen) zu sein, und er von den Sicherheitsbehörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesucht wird, ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder bereits am Flughafen oder kurz danach festgenommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zugeführt wird. Angesichts der derzeitigen Situation in der Türkei ist zu befürchten, dass er im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens misshandelt würde und kaum mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen könnte. Gegen den Beschwerdeführer wird seitens der türkischen Behörden wegen der Begehung politischer Delikte ermittelt; angesichts der Aktenlage kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Einstellung des Verfahrens
oder einem Freispruch ausgegangen werden. Wie bereits vorstehend erwähnt, ist es aufgrund der aktuell herrschenden Situation in der Türkei sowohl den türkischen Ermittlungsbehörden als auch den türkischen Gerichten nicht möglich, eine faire und unabhängige Prozessführung zu gewährleisten. Dem Beschwerdeführer ist daher eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuzuerkennen.

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG. Dem Beschwerdeführer ist demnach Asyl zu gewähren (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens erübrigen sich Erwägungen zu den weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und der Beschwerde.

7.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2021 ist aufzuheben, der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen und das SEM ist anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte mit seiner Replik eine Kostennote vom 9. September 2021 ein, in der ein zeitlicher Aufwand von 13 Stunden (à Fr. 200.-) und damit Fr. 2600.- ausgewiesen wird. Für die Anfertigung der Übersetzungen werden Fr. 200.- und für Portokosten sowie Kopien Fr. 15.- veranschlagt. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach gerundet auf insgesamt Fr. 3032.- (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuerzuschlag [Fr. 216.75]) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 8. Juni 2021 wird aufgehoben, der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM wird angewiesen, ihm Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3032.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 5 Secret de fonction et confidentialité - 1 Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
¹	Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
²	Les informations qui relèvent du secret de fabrication ou du secret d'affaires, ou dont la divulgation menacerait la sphère privée ou la sécurité de la personne concernée selon le règlement (UE) no 528/2012 sont traitées de manière confidentielle.
³	Les informations sur les demandes qui ont été soumises dans un autre Etat partie à l'accord EEE doivent être traitées de manière confidentielle si l'organe qui a reçu la demande a qualifié ces informations de confidentielles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7