B-7463/2010 - 2011-11-01 - Altro (Formazione professionale in genere)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B7463/2010

Urteil vom 1. November 2011

Besetzung

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Francesco Brentani, Richter Stephan Breitenmoser, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Fachschule für Personalvorsorge AG,
Prüfungskommission, Bälliz 64, Postfach 2079,
3601 Thun,
Erstinstanz.

Gegenstand

Höhere Fachprüfung.

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Sachverhalt:
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) absolvierte an der Fachschule für Personalvorsorge AG im Herbst 2009 die Prüfung zum eidg. dipl. Pensionskassenleiter. Mit Verfügung vom 12. September 2009 teilte ihm die Prüfungskommission der Fachschule für Personalvorsorge (nachfolgend: Erstinstanz) mit, er habe die Prüfung nicht bestanden. A.b Gegen den Entscheid der Erstinstanz erhob der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2009 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (nachfolgend: Vorinstanz). Er stellte den Antrag, es seien ihm im Fach Geschäftsführung schriftlich 10 Zusatzpunkte zu gewähren. Zur Begründung brachte er vor, seine Leistungen im betreffenden Fach seien unterbewertet worden, überdies habe die Erstinstanz das von ihm abgegebene Blatt mit der Antwort zur Aufgabe 7 nicht berücksichtigt.
A.c Mit Eingabe vom 17. März 2010 rügte der Beschwerdeführer zusätzlich, die Erstinstanz habe fälschlicherweise nicht die allgemein übliche Notenberechnungsformel angewendet. Gestützt auf die allgemeine Notenberechnungsformel hätte ihm für seine Prüfung im Fach Geschäftsführung schriftlich die Note 3.0 (statt 2.5) erteilt werden müssen.
A.d Mit Beschwerdeentscheid vom 14. September 2010 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Unterbewertung verschiedener seiner Lösungen (Aufgaben 3, 4, 4c, 4d, 5, 5a, 5b und 5c) liege nicht vor. Die von der Erstinstanz vorgenommenen Bewertungen stützten sich auf sachliche Gründe und seien nachvollziehbar. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer gerügten Verfahrensfehlers im Zusammenhang mit dem fehlenden Antwortblatt zur Aufgabe 7 im Fach Geschäftsführung schriftlich erweise sich die Rüge als unbegründet. Der Erstinstanz sei keine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen. Der Beschwerdeführer sei demnach im Fach Geschäftsführung schriftlich zu Recht mit der Note 2.5 bewertet worden.
B.
Gegen diesen Beschwerdeentscheid erhob der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er verzichtet darauf, seinen im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag auf Zusprechung von fünf Zusatzpunkten für verschiedene seiner Seite 2

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Lösungen erneut zu stellen, hält aber an seiner Rüge, die Erstinstanz habe eines der von ihm abgegebenen Antwortblätter (Antwortblatt 7) bei der Korrektur der schriftlichen Prüfung im Fach Geschäftsführung nicht berücksichtigt, fest. Er habe am Ende der Prüfung alle Blätter nochmals kontrolliert und abgegeben. In den Antwortbogen finde sich stattdessen ein mit der Handschrift von jemand anderem beschriftetes Antwortblatt. Von den bei Aufgabe 7 insgesamt 11 möglichen Punkten habe er keinen einzigen Punkt erhalten. Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Wiederholung der schriftlichen Prüfung im Fach Geschäftsführung. Sodann erachtet der Beschwerdeführer das von der Erstinstanz verwendete Notenraster als problematisch. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass bei der Schlussprüfung eine geknickte Notenskala zur Anwendung kommen würde. Der Beschwerdeführer beantragt, seine Note im Fach Geschäftsführung schriftlich sei anhand der linearen Skala zu berechnen, und es sei ihm demnach die Note 3 zuzuerkennen.
C.
Die Erstinstanz lässt sich am 10. Dezember 2010 vernehmen und verlangt weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich der Rüge, es fehle das Antwortblatt 7, macht die Erstinstanz geltend, der Beschwerdeführer habe kein entsprechendes Lösungsblatt abgegeben. Sodann würden weder das Gesetz noch andere rechtsverbindliche Quellen eine bestimmte Notenskala vorschreiben. D.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2010 weist die Vorinstanz darauf hin, dass gemäss höchstrichterlicher Praxis die Bewertung von Prüfungsleistungen
nach
pflichtgemässem
Ermessen
der
Prüfungskommission erfolge. Aus dem erreichbaren Punktemaximum ergebe sich nicht zwingend, welche Punktzahl zu welcher Note führen müsse. Eine lineare Notenskala sei somit nicht vorgeschrieben. Solange die Notenskala rechtsgleich angewendet werde, sei sie nicht zu beanstanden.
E.
Mit Stellungnahme vom 12. Februar 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
Seite 3

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1.
Gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG. Die Beschwerde ist gestützt auf Art. 33 Bst. d VGG zulässig gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten Dienststellen der Bundesverwaltung. Um eine solche handelt es sich bei der Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Beschwerde zuständig.
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als Adressat vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist somit beschwerdeberechtigt. Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG) und innert der angesetzten Nachfrist begründet (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Die Form und Inhaltserfordernisse sind damit erfüllt, und auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1. Gemäss Art. 27 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) kann die höhere Berufsbildung einerseits durch eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung (Bst. a) und andererseits durch eine eidgenössisch anerkannte Bildung an einer höheren Fachschule (Bst. b) erworben werden. Diese eidgenössischen Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen setzen eine einschlägige berufliche Praxis und einschlägiges Fachwissen voraus (Art. 28 Abs. 1 BBG). Die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt regeln die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel. Sie berücksichtigen dabei die anschliessenden Bildungsgänge. Die Vorschriften unterliegen der Genehmigung durch das BBT. Sie werden in Form eines Verweises nach dem eidgenössischen Publikationsgesetz im Bundesblatt veröffentlicht (Art. 28 Abs. 2 BBG). Gestützt auf diese Delegation haben die Vereinigung der verbandlich organisierten Vorsorgeeinrichtungen und der Verband Verwaltungsfachleute für Personalvorsorge am 30. März 1993 resp. 13. November 1992 das Seite 4

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Prüfungsreglement über die Höhere Fachprüfung für eidg. dipl. Pensionskassenleiter/in (nachfolgend: Prüfungsreglement) erlassen, welches mit der Genehmigung des BBT vom 28. Juni 1993 in Kraft getreten ist.
2.2. Die Fachprüfung wird vom Schweizerischen Pensionskassenverband (ASIP) und dem Verband Verwaltungsfachleute für Personalvorsorge (VVP) über die Fachschule für Personalvorsorge durchgeführt, deren Wahl und Konstituierung in Art. 5 des Prüfungsreglements geregelt ist. Die Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung zu den Prüfungen und über einen allfälligen Ausschluss (Art. 6 Ziff. 3 Bst. f Prüfungsreglement) sowie über die Zuerkennung des Titels (Art. 6 Ziff. 3 Bst. b Prüfungsreglement), arbeitet die Formulare und Weisungen für die Prüfungen aus (Art. 6 Ziff. 3 Bst. d Prüfungsreglement) und wählt die Expertinnen und Experten (Art. 6 Ziff. 3 Bst. e Prüfungsreglement). 2.3. Für jedes Prüfungsfach werden von der Prüfungskommission mindestens zwei Prüfungsexperten bestimmt, welchen die Prüfung der Kandidaten obliegt, insbesondere die Aufstellung der schriftlichen Klausuraufgaben und die Begutachtung und Bewertung der Lösungen, sowie die mündliche Prüfung bezüglich Stoffgebiet, Schwierigkeitsgrad und Bewertung der Leistung (Art. 7 Prüfungsreglement). Die Prüfung umfasst die Fächer Geschäftsführung und Vermögensanlage sowie eine Diplomarbeit
(Art.
13
Prüfungsreglement).
Für
die
Fächer
Geschäftsführung und Vermögensanlage wird je eine schriftliche Klausurarbeit von 2 Stunden durchgeführt. Die mündliche Prüfung bezieht sich auf die Fächer Geschäftsführung und Vermögensanlage und dauert pro Fach 20 Minuten (Art. 14 Prüfungsreglement). Der Prüfungsstoff im Fach Geschäftsführung umfasst die Themen Organisation und Führung, Entwicklung
berufliche
Vorsorge,
Versicherungssysteme,
Rechnungswesen, Präsentation/PR, Informatik (Art. 13 Ziff. 1 Prüfungsreglement).
2.4. Das Berufsbildungsgesetz bestimmt, dass der Bundesrat die Anforderungen an die Qualifikationsverfahren regelt sowie die Qualität und die Vergleichbarkeit zwischen den Qualifikationsverfahren sicherstellt.
Die
in
den
Qualifikationsverfahren
verwendeten
Beurteilungskriterien müssen sachgerecht und transparent sein sowie die Chancengleichheit wahren (Art. 34 Abs. 1 BBG). In Bezug auf die Bewertung von Leistungen im Qualifikationsverfahren ist vorgesehen, dass die Bewertungen in ganzen oder halben Noten ausgedrückt werden, Seite 5

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wobei 6 die höchste und 1 die tiefste Note bilden, und Noten unter 4 für ungenügende
Leistungen
stehen
(Art.
34
Abs.
1
der
Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 [BBV, SR 412.101]). Gemäss dem vorliegend einschlägigen Prüfungsreglement gilt die Prüfung als bestanden, wenn der Gesamtdurchschnitt sämtlicher Noten mindestens 4.0 beträgt, höchstens eine Note 3.5 oder 3.0 vorliegt und keine schlechtere Note als 3.0 erteilt werden muss (Art. 18 Prüfungsreglement).
2.5. Der Beschwerdeführer erreichte im Fach Geschäftsführung schriftlich mit 23 von maximal 60 Punkten die Note 2.5. Im Fach Vermögensanlage schriftlich erzielte er die Note 4.5 und in der mündlichen Prüfung die Note 4.5. Für seine Diplomarbeit erhielte er die Note 4.0. Insgesamt erreichte der Beschwerdeführer einen Gesamtdurchschnitt von 3.9. Für die Note 3.0 im Fach Geschäftsführung schriftlich und damit das Bestehen der Prüfung fehlten dem Beschwerdeführer 4,5 Punkte. 3.
Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz habe bezüglich der Bewertung der erbrachten Leistung auf ihre eingeschränkte Kognition verwiesen und sei nicht von der Argumentation der Erstinstanz abgewichen. Sinngemäss wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, ihre Überprüfungsbefugnis nicht voll ausgeschöpft zu haben. 3.1. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts auferlegt sich die Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung von Examensleistungen selbst bei Vorliegen eigener Fachkenntnisse Zurückhaltung, indem sie in Fragen, die seitens der Verwaltungsbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Experten abweicht (vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1, BGE 121 I 225 E. 4b, BGE 118 Ia 488 E. 4c, BGE 106 Ia 1 E. 3c BVGE 2007/6 E. 3 S. 48). Der Grund dafür liegt darin, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr in der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers in der Prüfung und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Überdies haben Prüfungen häufig Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie und umfassende Überprüfung der Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber Seite 6

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anderen Kandidaten in sich bergen. Diese Zurückhaltung rechtfertigt sich allerdings nur bei der Bewertung von fachlichen Prüfungsleistungen. Sind demgegenüber die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden wie vorliegend Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen mit uneingeschränkter Prüfungsdichte zu prüfen. Andernfalls würde sie eine formelle Rechtsverweigerung begehen (vgl. BVGE 2007/6 E. 3 S. 48 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B4484/ 2009 vom 23. März 2010 E. 3).
3.2. Mit Blick auf den angefochtenen Beschwerdeentscheid lässt sich festhalten, dass sich die Vorinstanz darin sorgfältig mit den Ausführungen der Erstinstanz auseinandergesetzt und diese insbesondere hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit überprüft hat. Ihre Schlussfolgerung, wonach die Erstinstanz ihre Stellungnahme bezüglich sämtlicher Rügen nachvollziehbar und schlüssig begründet habe, basiert somit auf einer detaillierten Beurteilung sämtlicher Vorbringen. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeinstanz die eigentliche Bewertung der Leistung mit Zurückhaltung prüfen soll, hingegen eingehend untersuchen soll, ob die Prüfungskommission den Prüfungsablauf nachvollziehbar wiedergegeben hat, so dass für die Beschwerdeinstanz ersichtlich ist, welche Fragen der Kandidat korrekt beantwortet hat, wo Mängel festgestellt wurden und welches die richtigen Antworten gewesen wären (vgl. angefochtener Entscheid E. 3), ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Im angefochtenen Entscheid hat sich die Vorinstanz sogar in vorbildlicher Weise mit den Ausführungen der Erstinstanz auseinander gesetzt. Demnach erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe ihre Kognition nicht voll ausgeschöpft, als unbegründet. 4.
Der Beschwerdeführer rügt, die von der Erstinstanz angewandte "geknickte" Notenskala sei unzulässig. Er beantragt, seine Note im Fach Geschäftsführung schriftlich sei anhand einer linearen Skala zu berechnen und es sei ihm die Note 3 zuzuerkennen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer an, der Vergleich mit der linearen Notenskala, wie sie Bund, Kantone und die Schweizerische BerufsbildungsämterKonferenz (SBBK) anwenden würden, sowie mit einer beliebigen Skala, wie sie beispielsweise die Swiss Financial Analysts Association (SFAA) gebrauche, zeige, dass die geknickte Skala unausgewogen sei. Die Kurve würde erst von einem Wert von 12 Seite 7

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Punkten linear ansteigen und damit würden die Leistungen zwischen 23 und 37 Punkten bestraft. Mit 23 Punkten sei bei den anderen genannten Skalen die Note 3 zu erreichen. Wie krass die geknickte Notenskala sei, zeige sich auch daran, dass für die als genügend bezeichnete Note 4.0 eine Leistung von 62,570% erreicht werden müsse. Gemäss der üblichen linearen Notenberechnungsformel hätten die von ihm erzielten 23 von 60 möglichen Punkten die Note 3 ergeben müssen, womit die Prüfung bestanden gewesen wäre.
4.1. Im Rahmen des Schriftenwechsels erläuterte die Erstinstanz die von ihr bei der Höheren Fachprüfung für Pensionskassenleiter verwendete Notenskala. Ausgehend von der maximal möglichen Punktzahl von 60 Punkten berechnet sich die konkret erreichte Note, indem die erreichte Punktezahl durch 10 geteilt wird. Viertelnoten werden auf die nächste halbe Note gerundet. Dies ergibt folgendes Notenraster: 0

12 Punkte:

Note

1

12.5 17 Punkte:

Note

1.5

17.5 22 Punkte:

Note

2

22.5 27 Punkte:

Note

2.5

27.5 32 Punkte:

Note

3

32.5 37 Punkte:

Note

3.5

37.5 42 Punkte:
(...)
57.5 60 Punkte:

Note

4

Note

6

4.2. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, legen weder das Berufsbildungsgesetz noch die Ausführungsvorschriften noch das Prüfungsreglement fest, nach welcher Skala oder Methode die Erstinstanz die Note festzulegen hat. Die Berufsbildungsverordnung sieht einzig vor, dass die Leistungen in den Qualifikationsverfahren in ganzen oder halben Noten ausgedrückt werden, wobei 6 die höchste und 1 die tiefste Note darstellen und Noten unter 4 für ungenügende Leistungen stehen (vgl. Art. 34 Abs. 1 BBV).
4.3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation steht einer Prüfungskommission bei der
Festlegung
der
Punkte/Notenskala
ein
erheblicher
Ermessensspielraum zu, sofern das anwendbare Prüfungsreglement diese Frage nicht selbst regelt. In diesem Zusammenhang ist eine lineare Notenskala nicht vorgeschrieben, vielmehr sind unterschiedliche Bewertungsmethoden zulässig. So haben das Bundesverwaltungsgericht Seite 8

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und seine Vorgängerorganisation insbesondere auch die Anwendung einer geknickten Notenskala als vertretbar und angemessen beurteilt, solange diese Skala rechtsgleich angewendet wird (vgl. BVGE 2010/10 E. 5.2 S. 135 VPB 65.56 E.5.1.3).
4.4. Mit der Höheren Fachprüfung eidg. dipl. Pensionskassenleiter/in soll der Nachweis erbracht werden, dass eine bewährte Fachkraft der beruflichen Vorsorge fähig ist, die administrative Leitung einer Pensionskasse zu übernehmen (vgl. Art. 2 Prüfungsreglement). Das Prüfungsreglement überträgt den Prüfungsexperten die Prüfung der Kandidaten,
insbesondere
die
Aufstellung
der
schriftlichen
Klausuraufgaben und die Begutachtung und Bewertung der Lösungen, sowie die mündliche Prüfung bezüglich Stoffgebiet, Schwierigkeitsgrad und Bewertung der Leistung (vgl. Art. 7 Prüfungsreglement). Das Prüfungsreglement macht weder der Prüfungskommission noch den Experten Vorgaben darüber, wie viele Punkte pro Fach maximal erreicht werden können resp. wie viele Punkte erforderlich sind, um eine bestimmte Note zu erreichen. Die Erstinstanz und die Prüfungsexperten haben daher bezüglich der Festlegung des Bewertungsschemas einen erheblichen Ermessensspielraum. Mit Blick auf die hohen Anforderungen an die Fähigkeiten der Leiterin/des Leiters einer Pensionskasse ist es vertretbar und nicht zu beanstanden, wenn die Erstinstanz das Erreichen der genügenden Note 4.0 davon abhängig macht, dass der Kandidat von maximal 60 Punkten mindestens deren 37,5 erreicht. Dass die Erstinstanz die von ihr gewählte Notenskala rechtsungleich angewandt habe, hat der Beschwerdeführer nicht behauptet. 4.5. Die angewandte Punkte/Notenskala ist daher nicht zu beanstanden. 5.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Erstinstanz habe ihn im Vorfeld der Prüfung nicht darüber informiert, dass eine derartige geknickte Notenskala angewendet werde. Im Zeitpunkt seiner Anmeldung zur Ausbildung im Jahr 2008 sei weder aus der Homepage noch dem Prüfungsreglement oder den Unterlagen zur Prüfungsanmeldung 2009 eine diesbezügliche Information ersichtlich gewesen. Inwiefern der Umstand, dass der Beschwerdeführer diese Notenskala nicht bereits im Voraus gekannt hatte, für ihn einen Nachteil bedeutet haben könnte, hat er nicht substantiiert und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, er habe sich im Vorfeld der Seite 9

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Prüfung darum bemüht, von der Prüfungskommission diesbezüglich Informationen zu erhalten, und diese seien ihm verweigert worden. Die sinngemässe Rüge des Beschwerdeführers, es liege ein Verfahrensfehler darin, dass die Prüfungskommission ihm nicht vorgängig bekannt gegeben habe, nach welcher Punkte/Notenskala sie die Prüfungsleistungen bewerten werde, erweist sich daher als offensichtlich unbegründet.
6.
Der Beschwerdeführer bemängelt, die Erstinstanz habe das Lösungsblatt zur Aufgabe 7 nicht in die Bewertung einbezogen, obwohl er es ausgefüllt und abgegeben habe. Die Prüfung habe diesbezüglich einen Verfahrensmangel aufgewiesen. Es sei ihm die kostenlose Wiederholung der schriftlichen Prüfung im Fach Geschäftsführung zu gestatten. Im einzelnen führt der Beschwerdeführer aus, er habe alle Blätter mit Aufgabennummer, Name und Kandidatennummer beschriftet und zur Frage 7 mindestens einen beschrifteten und beschriebenen Bogen abgegeben. Er habe während des Lösens der Aufgaben ein striktes Zeitbudget eingehalten (Punkte x 2 Minuten) und genügend Zeit gehabt, bei allen Fragen etwas hinzuschreiben. Es sei nicht anzunehmen, dass er ausgerechnet bei Frage 7, einer Frage mit hoher Punktzahl, nichts hätte schreiben sollen. Er bewerte es als Verfahrensmangel, dass er für die abgegebenen Blätter keine Quittung erhalten habe. Selbst die Erstinstanz habe in einer ihrer Repliken zu verstehen gegeben, dass ihr das bisherige Verfahren nicht genüge und sie Massnahmen zur Verhinderung solcher Fälle entscheiden werde. Die Vorinstanz habe demnach zu Unrecht eine Sorgfaltspflichtverletzung der Erstinstanz verneint. Die Erstinstanz hält dagegen fest, bei der mündlichen Instruktion unmittelbar vor den schriftlichen Prüfungen werde angeordnet, dass jeder Kandidat, der eine Frage nicht beantworte, dies auf dem offiziellen Antwortblatt zu vermerken habe. Dieser Anordnung sei der Beschwerdeführer aber nicht nachgekommen. Da seine Antwort zu dieser Frage gefehlt habe und kein entsprechender Vermerk durch den Beschwerdeführer selbst vorgenommen worden sei, hätten zwei Mitglieder der Prüfungskommission sämtliche seiner abgegebenen Unterlagen nochmals kontrolliert und diesen Vermerk angebracht. Die Erstinstanz lasse jeweils unmittelbar nach Abgabe sämtlicher Prüfungsdossiers diese im gleichen Raum durch zwei ihrer Mitglieder Seite 10

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überprüfen. Zwar würden die Kandidaten nicht zurückgehalten, bis die Kontrolle beendet sei, damit sie bei fehlenden Antworten nochmals ihre Unterlagen durchsuchen oder eigenhändig einen fehlenden Vermerk anbringen könnten, doch erachte die Erstinstanz dies nicht als notwendig, weil die Verantwortung für die Vollständigkeit der abgegebenen Dossiers beim einzelnen Kandidaten liege. Für die Vollständigkeit der abgegebenen Unterlagen sei der Kandidat selbst verantwortlich. Stelle die Prüfungskommission, vertreten durch die zwei Mitglieder, die die Prüfungsaufsicht wahrnähmen, fest, dass der Kandidat keinen eigenhändigen Vermerk, die Frage sei nicht beantwortet worden, angebracht habe, werde dieser Vermerk von einem der beiden Mitglieder der Erstinstanz zwecks Information der Prüfungsexperten vorgenommen. Vorliegend stamme der kritisierte Vermerk von einem der beiden Mitglieder der Erstinstanz. Es sei zwar möglich, dass der Beschwerdeführer keinen eigenhändigen Vermerk angebracht habe, weil er die Frage tatsächlich beantwortet habe. Es sei aber auch möglich, dass ein Kandidat den verlangten Vermerk bewusst nicht anbringe, um sodann behaupten zu können, er habe die Frage beantwortet und die Antwort abgegeben, und es sei die Erstinstanz, die unsorgfältig gehandelt und seine Antwort verloren habe. Mit der beschriebenen Vorgehensweise habe sie aber die notwendige Sorgfalt walten lassen. 6.1. Die Frage, die sich hier stellt, ist weniger eine Frage der Sorgfaltspflicht als vielmehr der Beweislastverteilung. Im Verwaltungsverfahren besteht zwar die Pflicht zur amtlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 12 VwVG). Dieser Untersuchungsgrundsatz ändert aber nichts an der materiellen Beweislast (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 208 ff. RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 88 I, S. 298). Die Beweislast richtet sich nach der Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210), sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält (vgl. RHINOW/KRÄHENMANN, a. a. O., Nr. 2 B V c, S. 6 vgl. zu allem BGE 95 I 57 E. 2). Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will. Die Beschwerdeführer sind daher gezwungen, an der Beweisbeschaffung mitzuwirken und auf die für sie günstigen Umstände hinzuweisen und sie zu belegen (vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, N 11 ad Art. 13 Seite 11

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VwVG ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 269). 6.2. Die schriftliche Prüfung im Fach Geschäftsführung vom 29. August 2009 beinhaltete acht Fragen, für deren korrekte Lösung insgesamt 60 Punkte erzielt werden konnten. Die Frage 7 wurde hierbei mit maximal 11 Punkten bewertet. Aus den von der Erstinstanz eingereichten Prüfungsunterlagen geht hervor, dass die Kandidaten Lösungsblätter verwendeten, auf welchen sie in die entsprechend vorgedruckten Felder die AufgabenNummer, ihren Namen und Vornamen sowie ihre KandidatenNummer eintragen mussten. Der Beschwerdeführer hat die Aufgabenblätter fortlaufend nummeriert und bei Fragen, die er nicht beantworten konnte, freien Raum auf dem Blatt gelassen. Vorliegend fehlt, wie dargelegt, das Blatt mit der Lösung zur Aufgabe 7 resp. ein Blatt mit einem eigenhändigen Vermerk des Beschwerdeführers, dass er die betreffende Frage nicht beantwortet habe.
6.3. Ein Kandidat trägt grundsätzlich die Beweislast dafür, welche Lösungsblätter er abgegeben hat. Der Erstinstanz wiederum obliegt die Beweislast dafür, dass sie alle vom Beschwerdeführer abgegebenen Lösungsblätter korrigiert und berücksichtigt hat. Wie die Erstinstanz selbst darlegt, wurden die Kandidaten unmittelbar vor den schriftlichen Prüfungen mündlich so informiert, dass jeder Kandidat, der eine Frage nicht beantworte, dies auf dem offiziellen Antwortblatt zu vermerken habe. Mit dieser Anordnung hat die Erstinstanz in für sie verbindlicher Weise geregelt, wie ein Kandidat den ihm obliegenden Beweis erbringen kann. Gemäss diesem von der Erstinstanz vorgesehenen Ablauf darf ein Kandidat, der für jede Aufgabe ein Lösungsblatt abgibt, sich darauf verlassen, dass er keine weiteren Massnahmen zur Beweissicherung treffen muss. Er darf insbesondere davon ausgehen, dass es für ihn nicht notwendig ist, von der Prüfungsaufsicht eine schriftliche Bestätigung zu verlangen, dass er für jede Aufgabe eine Lösung abgegeben hat. Vielmehr ist es nach diesem Ablauf Sache der Prüfungsaufsicht, bei der Abgabe der Prüfungslösungen und im Beisein des Kandidaten zu kontrollieren, ob zu jeder Aufgabe ein Lösungsblatt abgeben wurde oder ob stattdessen eine Bestätigung des Kandidaten vorliegt, dass er zur betreffenden Aufgabe keine Lösung abgegeben hat. Die Beweislast dafür, dass ein Lösungsblatt, das von der Nummerierung der Aufgaben her vorhanden sein sollte, fehlt, weil der Kandidat es nicht abgegeben hat, obliegt somit Seite 12

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der Prüfungskommission. Sie kann diesen Beweis nach dem von ihr selbst vorgegebenen Ablauf nur durch die entsprechende Bestätigung des Kandidaten, nicht aber durch eine allfällige später erstellte Bescheinigung eines Mitglieds der Prüfungskommission oder einer anderen Drittperson erbringen.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die von ihm abgegebenen Lösungsblätter nummeriert. Ob das Blatt mit der Lösung zur Aufgabe 7 nach der Abgabe durch den Beschwerdeführer, d.h. im Verantwortungsbereich der Prüfungskommission, verloren ging oder ob er gar kein derartiges Blatt abgegeben hat, weil er die betreffende Frage gar nicht beantwortet hat, ist nicht erstellt. Da der Erstinstanz für diesen Umstand die Beweislast obliegt, hat sie auch die Folgen der entsprechenden Beweislosigkeit zu tragen.
6.4. Als Zwischenergebnis ist demnach davon auszugehen, dass nicht rechtsgenüglich
erstellt
ist,
welche
Prüfungsleistung
der
Beschwerdeführer in Bezug auf die Aufgabe 7 erbracht hat. Ob die Erstinstanz ihm dafür zu Recht jegliche Punkte verweigert hat, ist daher nicht nachvollziehbar.
7.
Voraussetzung für die Erteilung eines eidgenössischen Fachausweises ist in jedem Fall ein gültiges und genügendes Prüfungsresultat. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass nur Kandidaten den entsprechenden Ausweis erhalten, welche den damit verbundenen hohen Erwartungen auch nachgewiesenermassen entsprechen. Nach ständiger
Praxis
des
Bundesverwaltungsgerichts
und
seiner
Vorgängerorganisation ist deshalb ein gültiges und nachweislich genügendes Prüfungsresultat grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung eines Prüfungsausweises. Liegt wegen Verfahrensfehlern kein gültiges Prüfungsergebnis vor, so ist diese Voraussetzung nicht erfüllt und es bleibt in der Regel keine andere Lösung, als die betreffende Prüfung durch den Betroffenen wiederholen zu lassen (vgl. BVGE 2010/21 E. 8.1 S. 290 mit Hinweisen).
Ist ein angefochtener Prüfungsentscheid mit derartigen Verfahrensfehlern behaftet, kann dies, selbst wenn die Fehler unzweifelhaft nachgewiesen sind, grundsätzlich nur dazu führen, dass ein Beschwerdeführer den betroffenen Prüfungsteil gebührenfrei wiederholen darf, nicht aber zur Erteilung des Prüfungsausweises.
Seite 13

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Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den schriftlichen Prüfungsteil keine substantiierten Rügen bezüglich der Bewertung vorbringt und insofern kein Grund für eine Höherbewertung des schriftlichen Prüfungsteils ersichtlich ist. Da die Aufgabe 7 maximal 11 Punkte ergeben hätte und dies zum Bestehen der Prüfung hätte führen können, ist dieser Verfahrensfehler wesentlich und der Beschwerdeführer hat Anspruch auf kostenlose Wiederholung der Prüfung im Fach Geschäftsführung schriftlich ohne Anrechnung an die Anzahl der erfolglosen Prüfungsversuche. 8.
Zusammenfassend ist die Beschwerde daher teilweise gutzuheissen. Die Entscheide der Erstinstanz und der Vorinstanz sind aufzuheben und die Erstinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer unentgeltlich und ohne Anrechnung an die Anzahl der erfolglosen Prüfungsversuche die Möglichkeit
zu
geben,
die
schriftliche
Prüfung
im
Fach
"Geschäftsführung" zu wiederholen.
9.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als teilweise obsiegend, weshalb ihm lediglich stark reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind daher auf Fr. 400. festzusetzen. Vorinstanzen werden auch bei Unterliegen keine Kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 10.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Verfahren nicht vertreten, und auch sonst sind ihm keine anrechenbaren Kosten in diesem Sinn entstanden. Daher ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320]). 11.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Seite 14

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Bst. t des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Er ist demnach endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 12. September 2009 sowie der Entscheid der Vorinstanz vom 14. September 2010 werden aufgehoben und die Erstinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer unentgeltlich und ohne Anrechnung an die Anzahl der erfolglosen Prüfungsversuche die Möglichkeit zu geben, die schriftliche Prüfung im Fach "Geschäftsführung" zu wiederholen und anschliessend erneut über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung zu entscheiden.
Im Kostenpunkt geht die Sache zurück an die Vorinstanz zur neuen Regelung der Kosten und Entschädigungsfrage für das vorinstanzliche Verfahren.
2.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 400.- auferlegt. Die Verfahrenskosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'100.- zu verrechnen und dem Beschwerdeführer werden Fr. 700.- zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben Beilagen: Rückerstattungs formular Beschwerdebeilagen)
die Vorinstanz (RefNr.___________ Einschreiben Akten zurück) die Erstinstanz (Einschreiben Akten zurück)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Seite 15

B7463/2010

Eva Schneeberger

Beatrice Grubenmann

Versand: 9. November 2011

Seite 16

B-7463/2010 01. novembre 2011 16. novembre 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Formazione professionale in genere)

Oggetto Höhere Fachprüfung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

106-IA-1 118-IA-488 121-I-225 131-I-467 95-I-57

BVGE

2010/21 2010/10 2007/6

VPB

65.56

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 28 Esami federali di professione ed esami professionali federali superiori
	1.	Gli esami federali di professione e gli esami professionali federali superiori presuppongono un'esperienza professionale e conoscenze specifiche nel settore interessato.
	2.	Le organizzazioni competenti del mondo del lavoro disciplinano le condizioni di ammissione, il programma d'insegnamento, le procedure di qualificazione, i certificati e i titoli. In tal senso tengono conto dei successivi cicli di formazione. Le prescrizioni devono essere approvate dalla SEFRI. Sono pubblicate nel Foglio federale mediante rimando secondo l'articolo 13 capoversi 1 lettera g e 3 della legge del 18 giugno 2004 [1] sulle pubblicazioni ufficiali. [2]
	3.	Il Consiglio federale disciplina i presupposti e la procedura d'approvazione.
	4.	I Cantoni possono proporre corsi preparatori.

[1] RS 170.512 [2] Per. introdotto dall'art. 21 n. 2 della L del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4929; FF 2003 6699).

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 34 Esigenze relative alle procedure di qualificazione
	1.	Il Consiglio federale disciplina le esigenze relative alle procedure di qualificazione. Garantisce la qualità e la comparabilità delle procedure di qualificazione. I criteri di valutazione utilizzati nelle procedure di qualificazione devono essere oggettivi e trasparenti e garantire pari opportunità.
	2.	L'ammissione alle procedure di qualificazione non è vincolata alla frequentazione di cicli di formazione determinati. La SEFRI disciplina le condizioni di ammissione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0