A-6900/2014 - 2015-10-01 - Assujettissement à l'impôt

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6900/2014

Urteil vom 1. Oktober 2015

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger,
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Vorinstanz.

Gegenstand

Erlass Einfuhrsteuer.

A-6900/2014

Sachverhalt:
A.
Im Auftrag der B._______ AG (Importeurin) meldete die C._______ AG für die A._______ AG (Spediteurin) am 4. Juni 2013 und am 19. September 2013 bei der Zollstelle D._______ je eine Sendung Textilien zur Einfuhr an. B.
Mit Veranlagungsverfügung Nr. [...] vom 5. Juni 2013 (Einfuhr vom 4. Juni 2013) bzw. Nr. [...] vom 19. September 2013 (Einfuhr vom 19. September 2013) erhob die ESTV einen Mehrwertsteuerbetrag (Einfuhrsteuer) von Fr. 2'634.15 bzw. Fr. 1'965.25. Der Gesamtbetrag von Fr. 4'599.40 wurde dem Zollkonto Nr. [...] der A._______ AG belastet. C.
Mit Eingabe vom 4. April 2014 ersuchte die A._______ AG die Oberzolldirektion (OZD) um Erlass der fraglichen Einfuhrsteuer. Als Begründung führte sie an, dass sie die betreffende Steuer bisher nicht der Importeurin habe weiterbelasten können, und dass sie gegen diese die Betreibung eingeleitet habe. D.
Am 28. Mai 2014 wurde über die Importeurin der Konkurs eröffnet. Am 2. September 2014 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. E.
Mit Entscheid vom 28. Oktober 2014 erliess die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) die auf der Einfuhr vom 4. Juni 2013 entrichtete Steuer von Fr. 2'634.15 zu 47.871% (Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids) und diejenige auf der Einfuhr vom 19. September 2013 (Fr. 1'965.25) zu zwei Dritteln, d.h. im Umfang von Fr. 1'310.15 (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids). Dementsprechend wurde der Spediteurin der Betrag von Fr. 2'571.15 gutgeschrieben. Den nur teilweisen Erlass gemäss Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 28. Oktober 2014 begründete die OZD damit, dass die A._______ AG bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit ihrer Auftraggeberin (bzw. der Importeurin) nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen sei. Indem die Spediteurin bei der Einfuhr vom 19. September 2013 darauf verzichtet habe, sich mit der Einforderung eines Kostenvorschusses oder auf andere Weise gegen die Möglichkeit eines Verlustes finanziell abzusichern, sei sie in eigener Verantwortung ein unternehmerisches Risiko eingegangen. Es könne Seite 2

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nicht Sinn und Zweck eines Erlasses der Einfuhrsteuer sein, die mit der Zollanmeldung beauftragte Spediteurin vor absehbaren Konsequenzen von eingegangenen Geschäftsrisiken sowie falschen Beurteilungen der Kreditwürdigkeit ihrer Auftraggeberinnen zu schützen. F.
Gegen diesen Entscheid erhob die Spediteurin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 26. November 2014 "Einsprache" (recte: Beschwerde) beim Bundesverwaltungsgericht. Darin erklärt sie sich mit dem bloss teilweisen Erlass gemäss Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids nicht einverstanden und beantragt sinngemäss, es sei ihr unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz bezüglich der Einfuhrsteuer im Zusammenhang mit der Einfuhr vom 19. September 2013 ein vollumfänglicher Erlass zu gewähren.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2015 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
H.
Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 16. Februar 2015 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest. I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Angefochten ist ein Entscheid der OZD und damit eine Verfügung nach Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31 , Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die im Übrigen mit der notwendigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) sowie frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.
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2.1 Gemäss Art. 50 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20) gilt für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen die Zollgesetzgebung, soweit die einschlägigen Bestimmungen unter dem 5. Titel des MWSTG (d.h. Art. 51 64 MWSTG) nichts anderes anordnen. Einfuhrsteuerpflichtig ist, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist (Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Dazu gehören vorab Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG), also die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-823/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.2). Im Weiteren gehören dazu insbesondere die Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Art. 70 Abs. 2 Bst. b ZG) sowie diejenigen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Art. 70 Abs. 2 Bst. c ZG; vgl. zu einem weiteren Kreis anmeldepflichtiger Personen ferner Art. 70 Abs. 2 Bst. d ZG). Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG). Die Solidarhaftung nach Art. 70 Abs. 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur zum Vorsteuerabzug (Art. 28 MWSTG) berechtigt ist, er die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungsverfahrens der Eidgenössischen Zollverwaltung (ZAZ) belastet erhält und er der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat (Art. 51 Abs. 2 MWSTG). 2.2 Die Einfuhrsteuer kann gestützt auf Art. 64 MWSTG abgesehen von den hier offensichtlich nicht zutreffenden Fällen von Abs. 1 Bst. a, b und c dieser Bestimmung ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z.B. der Spediteur) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht weiterbelasten kann und der Importeur im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint (vgl. Abs. 1 Bst. d der Bestimmung). 2.3 Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit Art. 84 Abs. 1 Bst. d des früheren Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) und Art. 76 Abs. 1 Bst. d der früheren Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer
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(aMWSTV; AS 1994 1464) überein. Die zu letzteren beiden Erlassvorschriften ergangene Rechtsprechung kann deshalb sinngemäss auf Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG übertragen werden. Daraus ergibt sich was folgt: 2.3.1 Sinn und Zweck von Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG ist eine gewisse Milderung des mit der Bezahlung der Einfuhrsteuer im Auftrag eines Importeurs verbundenen unternehmerischen Risikos. Dabei ist jedoch auf eine möglichst rechtsgleiche Behandlung der betroffenen Spediteure zu achten, damit nicht jener, der bei der Auswahl der Aufträge sowie beim Inkasso Vorsicht walten lässt (z.B. indem er auf die Annahme eines Auftrags allenfalls verzichtet oder Vorauszahlung bzw. Barzahlung verlangt), gegenüber jenen Mitbewerbern benachteiligt wird, die darauf vertrauten, dass sie die nicht weiterbelastbaren Steuern auf dem Weg des Erlasses wieder geltend machen könnten (vgl. zum früheren Recht [und jeweils ohne Hinweis auf die bei der Auswahl der Aufträge gebotene Vorsicht] Urteil des BVGer A-3705/2007 vom 29. September 2009 E. 3.2.1 und 3.3; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 7. Juni 2002, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.24, E. 2a Abs. 1. Siehe zu Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG auch REGINE SCHLUCKEBIER, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: Kommentar MWSTG 2015], Art. 64 N. 17; dies., in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 64 N. 17; vgl. ferner MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 220 f., mit Hinweisen). 2.3.2 Die Einfuhrsteuer ist somit nach Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG nicht unbesehen vollumfänglich zu erlassen, sondern kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein entsprechender Sachverhalt vorliegt. Die OZD als für Entscheidungen über den Steuererlass zuständige Instanz (Art. 64 Abs. 2 MWSTG) hat den Erlassentscheid nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Dabei hat sie sich insbesondere an das Rechtsgleichheitsgebot (vgl. Art. 8 BV), an das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie an die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zu halten (vgl. zum früheren Recht Urteil des BVGer A-3705/2007 vom 29. September 2009 E. 3.2.2 und 3.3; Entscheid der ZRK vom 7. Juni 2002, veröffentlicht in: VPB 67.24, E. 2a Abs. 2).
2.3.3 Sind alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht trotz der Formulierung als "Kann"-Vorschrift in Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG ein Anspruch auf Gewährung des Erlasses (vgl. zum früheren Recht Urteile des Seite 5

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BVGer A-1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.2, A-5004/2007 vom 11. September 2007 E. 2.2; ebenso zum MWSTG SCHLUCKEBIER, Kommentar MWSTG 2015, Art. 64 N. 7).
2.4 Nach ihrer Praxis erlässt die OZD die wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht weiter belastbare Einfuhrsteuer nur zu zwei Dritteln, wenn die mit dieser Steuer belasteten Gegenstände mehr als zwei Monate (sechzig Tage) nach Festsetzung der erstmals nicht weiter belastbaren Einfuhrsteuer (Datum des Zoll-/MWST-Ausweises) zur Verzollung angemeldet worden sind. Diese ständige Verwaltungspraxis gelte selbst dann, wenn die mit der Verzollung Beauftragte eine Zahlfrist von einem Monat festgelegt oder die Einfuhrsteuer erst einen Monat nach der Festsetzung oder sogar später in Rechnung gestellt habe. Denn auch damit gehe diese ein unternehmerisches Risiko ein. Nach Auffassung der OZD gewährleistet sie so im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens die Gleichbehandlung der Gesuchstellenden unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen des Fiskus und der mit der Verzollung Beauftragten (vgl. Urteil des BVGer A-3705/2007 vom 29. September 2009 E. 3.4; s. dazu auch SCHLUCKEBIER, Kommentar MWSTG 2015, Art. 64 N. 23; dies., MWSTG Kommentar, Art. 64 N. 23).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die erwähnte, langjährige Praxis der OZD in seiner Rechtsprechung zum aMWSTG aufgegriffen und seinerzeit nicht beanstandet (vgl. Urteil des BVGer A-3705/2007 vom 29. September 2009 E. 3.4 und 4).
3.
Im vorliegenden Fall ist unter den Parteien unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die infolge der Einfuhr vom 19. September 2013 entrichtete Einfuhrsteuer von Fr. 1'965.25 wegen konkursbedingter Zahlungsunfähigkeit der (damals) im Register der ESTV eingetragenen Importeurin nicht weiter belasten konnte. Nicht in Abrede gestellt wird ferner, dass die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 2 MWSTG für eine Aufhebung der (nach Art. 70 Abs. 3 ZG bestehenden) Solidarhaftung bei der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht im Umfang von einem Drittel (Fr. 655.10) den Erlass der Einfuhrsteuer auf der erwähnten Einfuhr vom 19. September 2013 verweigert hat.
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3.1
3.1.1 Die Vorinstanz stellt den Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt dar: Die erstmals nicht weiter belastbare Einfuhrsteuer sei mittels der Veranlagungsverfügung Nr. [...] am 5. Juni 2013 festgesetzt worden. Dabei habe die Beschwerdeführerin der Importeurin diese Steuer und die Kosten für ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit der entsprechenden Einfuhr am 20. Juni 2013 unter Ansetzung einer 15-tägigen Zahlungsfrist in Rechnung gestellt. Am 19. September 2013 habe die Beschwerdeführerin der Importeurin ein weiteres Mal die Einfuhrsteuer bevorschusst. Zu diesem Zeitpunkt sei die Einfuhrsteuer der ersten Einfuhr bereits 106 Tage zuvor festgesetzt gewesen und die mit der Rechnung vom 20. Juni 2013 angesetzte Zahlungsfrist ohne Zahlungseingang um 76 Tage überschritten worden. 3.1.2 Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Stellungnahme vom 16. Februar 2015, es seien vorliegend zwischen ihr und der Importeurin trotz des Sitzes beider Gesellschaften in der Schweiz Gepflogenheiten im internationalen Speditionsgewerbe mit südeuropäischen Geschäftspartnern zum Tragen gekommen, wonach wesentlich längere Zahlungsfristen als solche von 60 Tagen gelten.
Dieser Behauptung ist nicht zu folgen. Denn sie steht im Widerspruch zur aktenkundigen Rechnung der Beschwerdeführerin an die Importeurin vom 20. Juni 2013, welche wie die Vorinstanz richtig festhält eine Zahlungsfrist von 15 Tagen ausweist (vgl. Akten Vorinstanz, act. 2.6; Vernehmlassung, S. 4). Die hiervor (E. 3.1.1) wiedergegebene Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz wird im Übrigen nicht bestritten. Auch deckt sich diese Darstellung mit dem sich aus den Akten ergebenden Bild, weshalb sie der folgenden Beurteilung zugrunde zu legen ist.
3.2 Ausgehend vom hiervor (E. 3.1.1) genannten Sachverhalt begründet die Vorinstanz die streitige Beschränkung des Erlasses auf zwei Drittel der Einfuhrsteuer von Fr. 1'965.25 mit ihrer vorn (E. 2.4) erwähnten Verwaltungspraxis. Sie erklärt, die Beschwerdeführerin habe der Importeurin am 19. September 2013 einen zweiten Vorschuss der Einfuhrsteuer gewährt, obschon zu diesem Zeitpunkt die Einfuhrsteuer betreffend die erste Einfuhr schon 106 Tage zuvor festgesetzt worden und die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich der Importeurin angesetzte Zahlungsfrist ergebnislos
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um 76 Tage überschritten worden sei. Indem die Beschwerdeführerin diesen zweiten Vorschuss gewährt habe, statt einen Verlust mittels Einforderung eines Kostenvorschusses, Aushändigung der eingeführten Gegenstände gegen Barzahlung oder auf andere Weise auszuschliessen, sei sie ein von ihr alleine zu tragendes Geschäftsrisiko eingegangen. Folglich sei in Übereinstimmung mit der Verwaltungspraxis die für die zweite Einfuhr vom 19. September 2013 erhobene Einfuhrsteuer nur zu zwei Dritteln zu erlassen.
3.3 Die Beschwerdeführerin macht gegen die Kürzung des Erlasses der Einfuhrsteuer verschiedene Einwände geltend:
3.3.1 Insbesondere führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe die Importeurin wie "auch andere Kunden" mit Unterstützung ihres Inkassobüros laufend auf ihre Bonität hin überprüft (Stellungnahme vom 16. Februar 2015, S. 2).
Sollte die Beschwerdeführerin mit dieser Darstellung geltend machen wollen, sie habe eine hinreichende Überprüfung der Zahlungsfähigkeit der Importeurin vor der zweiten Bevorschussung am 19. September 2013 durchgeführt, stösst sie ins Leere, falls es darauf überhaupt ankäme. Denn die behauptete Bonitätsprüfung ist weder im Fall der Importeurin noch hinsichtlich anderer Kunden der Beschwerdeführerin substantiiert geltend gemacht oder aktenkundig. Dies gilt umso mehr, als die Darstellung in der Beschwerde eher vermuten lässt, dass das für die Beschwerdeführerin tätige Inkassobüro erst nach dem 19. September 2013 erstmals mit der Importeurin befasst war. Denn in der Beschwerde wird ausgeführt, dass am 30. Januar 2014 das Inkassobüro eingeschaltet und mit der Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Importeurin beauftragt worden sei (vgl. Beschwerde, S. 2). 3.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, die Importeurin habe im Oktober 2013 durch Teilzahlungen den Willen bekundet, die Ausstände zu begleichen. Zum Beweis legt sie einen Debitoren-Kontoauszug vor, nach welchem anscheinend zur Begleichung der Rechnung an die Importeurin vom 20. Juni 2013 am 15. Oktober, 3. Dezember und 8. Dezember 2013 Zahlungen geleistet wurden.
Aus diesem Vorbringen und dem eingereichten Kontoauszug vermag die Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn wie die OZD richtig ausführt, ist die Beschwerdeführerin bereits vor den
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erwähnten drei Teilzahlungen vom Oktober und Dezember 2013, nämlich durch die zweite Bevorschussung am 19. September 2013, ein rechtswesentliches unternehmerisches Risiko eingegangen, und rechtfertigt diese Verhaltensweise praxisgemäss die vorgenommene Kürzung des Steuererlasses um einen Drittel. 3.3.3 Die Beschwerdeführerin erklärt ferner, sie habe regelmässig Telefongespräche mit der Importeurin betreffend die ausstehende(n) Rechnung(en) geführt. Seitens der Importeurin bzw. durch ihren Vertreter seien dabei wiederholt Versprechen abgegeben worden, die nicht eingehalten worden seien.
Diese Darstellung der Beschwerdeführerin ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil weder substantiiert dargetan noch den Akten zu entnehmen ist, dass Telefongespräche der erwähnten Art tatsächlich stattgefunden haben. Selbst wenn die Importeurin bzw. ihr Vertreter vor dem 19. September 2013 mündlich die Zahlungsbereitschaft bekundet hätte, wäre im Übrigen fraglich, ob die Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen in guten Treuen darauf hätte vertrauen und ohne weitergehende Absicherung einen weiteren Vorschuss hätte gewähren dürfen.
3.3.4 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe "in der Folge" den Druck erhöht, um die Importeurin zu Zahlungen zu bewegen (Beschwerde, S. 2). In diesem Zusammenhang schildert sie ausführlich den Ablauf der Ereignisse ab dem 7. Januar 2014 bis zur Einstellung des Konkursverfahrens betreffend die Importeurin.
Die Beschwerdeführerin verkennt auch insoweit, dass ihr Verhalten nach dem 19. September 2013 den Umstand nicht auszuräumen vermag, dass sie an diesem Tag mittels Gewährung eines weiteren Vorschusses an die Importeurin ein von ihr selbst zu verantwortendes unternehmerisches Risiko in Kauf genommen hat und dies nach der Praxis eine Kürzung des Einfuhrsteuererlasses um einen Drittel rechtfertigt. 3.3.5 Die Beschwerdeführerin behauptet ferner, sie habe im April 2014 anlässlich zweier Telefonate die Eidgenössische Zollverwaltung darüber in Kenntnis gesetzt und davor "gewarnt", dass der Geschäftsführer der Importeurin, Herr E._______, diese in den Konkurs führen und ein neues Unternehmen gründen wolle. Dabei habe die Beschwerdeführerin die Zollverwaltung darum ersucht, "Verzollungen über eine andere Firma zu verhin-
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dern und einem allfälligen neuen Unternehmen keine Mehrwertsteuernummer zu erteilen" (Beschwerde, S. 2 f.). Die Warnung der Beschwerdeführerin sei indessen seitens der Zollverwaltung nicht ernst genommen worden. Damit habe die Zollverwaltung ihre "Mitverantwortung gegenüber der Volkswirtschaft" nicht wahrgenommen. Die Beschwerdeführerin macht im Übrigen sinngemäss geltend, ihr könne auch deshalb keine ungenügende Prüfung der Bonität der Importeurin vorgeworfen werden, weil auch die Zollverwaltung verschiedentlich die erforderliche Bonitätsprüfung vernachlässige. Letzteres zeige sich daran, dass die OZD mit Unternehmen Abzahlungsvereinbarungen treffe, um Debitorenverluste zu verhindern (vgl. Stellungnahme vom 16. Februar 2015, S. 2; Beschwerde, S. 3). Die Beschwerdeführerin hat wie bereits mehrfach ausgeführt bereits am 19. September 2013 einen Grund gesetzt, welcher praxisgemäss eine Kürzung des Erlasses der Einfuhrsteuer um einen Drittel rechtfertigt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die behauptete spätere "Warnung" der Zollverwaltung für den Umfang des streitbetroffenen Erlasses von Belang sein sollte. Ob die Zollverwaltung verpflichtet ist, auf eine solche "Warnung" hin Massnahmen zu ergreifen, damit nicht andere Spediteure auf ähnliche Weise zu Schaden kommen, ist eine für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens unerhebliche Frage. Zu Recht bildete diese Frage denn auch keinen Gegenstand des vorliegend angefochtenen Entscheids. Der Vorwurf, die Zollverwaltung habe in anderen Fällen eine rechtsgenügende Bonitätsprüfung unterlassen, ist nicht hinreichend substantiiert und findet in den vorliegenden Akten keine Stütze. Dies gilt umso mehr, als sich die Zollverwaltung ihre (Abgabe-)Schuldner regelmässig nicht aussuchen kann und sich eine vor Entstehung der Abgabeschuldver-hältnisse durchzuführende Bonitätsprüfung damit erübrigt. Das Vorbringen, die Zollverwaltung habe die ihr obliegenden Bonitätsprüfungen vernachlässigt, ist somit unbegründet und spricht von vornherein nicht für einen vollumfänglichen Einfuhrsteuererlass im vorliegenden Fall.
3.3.6 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die in der Verwaltungspraxis der OZD aufgestellte zweimonatige Frist (vgl. dazu E. 2.4) stehe im Widerspruch zu den erwähnten Gepflogenheiten im internationalen Speditionsgewerbe, wonach Zahlungsfristen insbesondere bei Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen südeuropäischer Staaten wesentlich länger als 60 Tage dauern würden (Stellungnahme vom 16. Februar 2015, S. 1 f.).

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Vorliegend hat die Beschwerdeführerin was unbestritten ist 106 Tage nach Festsetzung der erstmals nicht weiter belastbaren Einfuhrsteuer eine zweite Zollanmeldung unter erneuter, ohne Sicherheiten erfolgter Bevorschussung der Importeurin vorgenommen (vgl. E. 3.1). Die 60-Tagesfrist gemäss der Verwaltungspraxis war zu diesem Zeitpunkt wesentlich überschritten. Vor diesem Hintergrund besteht beim hier zu beurteilenden Fall kein Anlass zur Klärung der Frage, ob die von der OZD jeweils angewendete Zweimonatsfrist zu kurz bemessen ist. Das Vorbringen, die 60-Tagefrist im Sinne der Praxis der OZD sei bei wesentlich längeren Zahlungsfristen unangemessen, entbehrt auch deshalb eines rechtserheblichen Bezuges zum vorliegend zu beurteilenden Fall, weil die Beschwerdeführerin der Importeurin mit der in Frage stehenden Rechnung vom 20. Juni 2013 eine Zahlungsfrist von lediglich 15 Tagen angesetzt hat (vgl. vorn E. 3.1.2). Die Berufung auf die erwähnten, angeblich bestehenden internationalen Gepflogenheiten verfängt somit nicht.
3.3.7 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich sinngemäss geltend, es gehe nicht an, dass die OZD mit unklaren Vorgaben betreffend die vorzunehmende Prüfung der Kreditwürdigkeit von Vertragspartnern in die Privatautonomie eingreife und die mangelnde Bonitätsprüfung als "Straftat" qualifiziere (Stellungnahme vom 16. Februar 2015, S. 2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind die nach der Verwaltungspraxis der OZD geltenden Vorgaben an die Prüfung der Bonität des Schuldners bzw. Auftraggebers hinreichend klar. Denn danach ist jedenfalls dann von einem vom Spediteur selbst zu verantwortenden unternehmerischen Risiko auszugehen, wenn die mit der Einfuhrsteuer belasteten Gegenstände mehr als zwei Monate nach der Festsetzung der zum ersten Mal nicht weiter belastbaren Steuer zur Verzollung angemeldet werden und der Spediteur dabei keine Massnahmen ergreift, damit ihm die aufgrund der zweiten Einfuhr geschuldete Einfuhrsteuer nicht endgültig belastet bleibt (vgl. E. 2.4). Für welche Massnahme sich der Spediteur im Einzelfall entscheidet ob er etwa einen Kostenvorschuss verlangt oder die eingeführten Gegenstände nur gegen Barzahlung der Einfuhrsteuer aushändigt ist mit Blick auf die Privatautonomie ihm überlassen. Nicht zutreffend ist im Übrigen die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sie mit ihrem Vorwurf einer mangelnden Prüfung der
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Bonität der Importeurin einer Straftat bezichtigt und ihr mit der Verweigerung des vollständigen Steuererlasses eine "Strafe" auferlegt. Die OZD spricht zu Recht weder im angefochtenen Entscheid noch in der Vernehmlassung von einem Delikt der Beschwerdeführerin. Die vorliegende teilweise Kürzung des zu erlassenden Steuerbetrages basiert denn auch nicht auf Strafgedanken. Stattdessen geht es hier einzig darum, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Zweck der einschlägigen Vorschrift zum Erlass der Einfuhrsteuer (Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG) nicht darin liegt, das mit der Bezahlung der Einfuhrsteuer im Auftrag eines Importeurs verbundene unternehmerische Risiko in vollem Umfang auf die Zollverwaltung zu überwälzen. Eine solche Überwälzung wäre nämlich weder mit der geforderten rechtsgleichen Behandlung der betroffenen Spediteure noch mit der Pflicht der OZD zur Wahrung der fiskalischen Interessen des Staates vereinbar (vgl. Urteil des BVGer A-3705/2007 vom 29. September 2009 E. 4.2.2; vorn E. 2.3.1 f.).
3.4 Nach dem Gesagten ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Einfuhr vom 19. September 2013 einen Steuererlass zu lediglich zwei Dritteln gewährt hat. Im Ergebnis hat die OZD damit in Beachtung der massgebenden Verfassungsprinzipien (vgl. E. 2.3.2) den Erlassentscheid, soweit er hier zu überprüfen ist, nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen. 4.
Dem Ausgeführten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 450.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Als unterliegende und anwaltlich nicht vertretene Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).
5.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 450.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Einschreiben).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

Versand:

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A-6900/2014 01 octobre 2015 09 octobre 2015 Tribunal administratif fédéral Non publié Assujettissement à l'impôt

Objet Erlass der Einfuhrsteuer

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LTAF 32^e

BVGer

A-1714/2006 A-3705/2007 A-5004/2007 A-6900/2014 A-823/2014

AS 2000/1300AS 1994/1464

VPB

67.24

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 50 Droit applicable
		La législation douanière s'applique à l'impôt sur les importations pour autant que les dispositions suivantes n'y dérogent pas.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 51 Assujettissement
	1.	Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD [1] est assujetti à l'impôt sur les importations.
	2.	La responsabilité solidaire (art. 70, al. 3, LD) des déclarants en douane professionnels (art. 109 LD) est levée lorsque l'importateur remplit les conditions suivantes:
		a.	il a droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
		b. [2]	l'impôt lui a été facturé par le biais de la procédure centralisée de décompte (PCD) sur son compte PCD ouvert auprès de l'OFDF [3];
		c.	il a conféré un mandat de représentation directe au déclarant en douane professionnel.
	3.	L'OFDF peut exiger du déclarant en douane professionnel qu'il justifie de son pouvoir de représentation.

[1] RS 631.0 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Nouvelle expression selon le ch. I 18 de l'O du 12 juin 2020 sur l'adaptation de lois à la suite de la modification de la désignation de l'Administration fédérale des douanes dans le cadre du développement de cette dernière, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 2743). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 70 Débiteur
	1.	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
	2.	Est débiteur de la dette douanière:
		a.	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
		b.	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
		c.	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
		d. [1]	...
	3.	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations [2].
	4.	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
		a.	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
		b.	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) [3] et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
	4bis.	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
		a.	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
		b.	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise. [4]
	5.	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
	6.	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

[1] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657). [2] RS 220 [3] RS 313.0 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 109 Déclarants en douane professionnels
	1.	Quiconque établit des déclarations en douane à titre professionnel doit avoir les aptitudes requises.
	2.	L'OFDF peut, pour une durée déterminée ou indéterminée, interdire aux personnes n'ayant pas les aptitudes requises ou ayant enfreint la législation douanière d'établir professionnellement des déclarations en douane ou d'exercer d'autres activités dans le cadre de la procédure douanière.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 28 Principe
	1.	Sous réserve des art. 29 et 33, l'assujetti peut déduire les impôts préalables suivants dans le cadre de son activité entrepreneuriale:
		a.	l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé;
		b.	l'impôt qu'il a déclaré sur ses acquisitions (art. 45 à 49);
		c.	l'impôt sur les importations acquitté ou dû dont la créance est ferme ou dont la créance conditionnelle est échue, ainsi que l'impôt qu'il a déclaré sur ses importations (art. 52 et 63).
	2.	L'assujetti qui a acquis chez un agriculteur, un sylviculteur, un horticulteur, un marchand de bétail ou dans un centre collecteur de lait non assujetti des produits agricoles, sylvicoles ou horticoles, du bétail ou du lait qu'il utilise dans le cadre de son activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l'impôt préalable peut déduire, au titre de l'impôt préalable, 2,6 % du montant qui lui a été facturé. [1]
	3.	L'assujetti peut déduire l'impôt préalable selon l'al. 1 pour autant qu'il prouve l'avoir réglé. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 déc. 2022 concernant le relèvement des taux de la taxe sur la valeur ajoutée pour le financement additionnel de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 863). [2] Anciennement al. 4. Ancien al. 3 abrogé par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 64 Remise de l'impôt
	1.	L'impôt grevant l'importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:
		a.	des biens sous la garde de l'OFDF ou placés sous le régime du transit (art. 49 LD [1]), de l'entrepôt douanier (art. 50 à 57 LD), de l'admission temporaire (art. 58 LD) ou du perfectionnement actif (art. 59 LD) sont totalement ou partiellement détruits, par cas fortuit ou de force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
		b.	des biens mis en libre pratique sont totalement ou partiellement détruits ou réexportés en vertu d'une décision des autorités;
		c.	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente (art. 85 LD) des montants dus représenterait une charge disproportionnée pour le débiteur visé à l'art. 51;
		d.	le mandataire chargé de la déclaration en douane (p. ex. le transitaire) ne peut transférer l'impôt en raison de l'insolvabilité de l'importateur et ce dernier, au moment de l'acceptation de la déclaration en douane, était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse; l'insolvabilité de l'importateur est admise si la créance du mandataire semble sérieusement mise en péril.
	2.	La Direction générale des douanes statue sur la remise de l'impôt sur présentation d'une demande écrite accompagnée des pièces justificatives.
	3.	Le délai de production de la demande est:
		a.	pour les taxations assorties d'une dette inconditionnelle: de un an à compter de l'établissement du document d'importation sur la base duquel l'impôt sur les importations a été déterminé;
		b.	pour les taxations assorties d'une dette conditionnelle: de un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi.

[1] RS 631.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0