A-6900/2014 - 2015-10-01 - Indirekte Steuern

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6900/2014

Urteil vom 1. Oktober 2015

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger,
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Vorinstanz.

Gegenstand

Erlass Einfuhrsteuer.

A-6900/2014

Sachverhalt:
A.
Im Auftrag der B._______ AG (Importeurin) meldete die C._______ AG für die A._______ AG (Spediteurin) am 4. Juni 2013 und am 19. September 2013 bei der Zollstelle D._______ je eine Sendung Textilien zur Einfuhr an. B.
Mit Veranlagungsverfügung Nr. [...] vom 5. Juni 2013 (Einfuhr vom 4. Juni 2013) bzw. Nr. [...] vom 19. September 2013 (Einfuhr vom 19. September 2013) erhob die ESTV einen Mehrwertsteuerbetrag (Einfuhrsteuer) von Fr. 2'634.15 bzw. Fr. 1'965.25. Der Gesamtbetrag von Fr. 4'599.40 wurde dem Zollkonto Nr. [...] der A._______ AG belastet. C.
Mit Eingabe vom 4. April 2014 ersuchte die A._______ AG die Oberzolldirektion (OZD) um Erlass der fraglichen Einfuhrsteuer. Als Begründung führte sie an, dass sie die betreffende Steuer bisher nicht der Importeurin habe weiterbelasten können, und dass sie gegen diese die Betreibung eingeleitet habe. D.
Am 28. Mai 2014 wurde über die Importeurin der Konkurs eröffnet. Am 2. September 2014 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. E.
Mit Entscheid vom 28. Oktober 2014 erliess die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) die auf der Einfuhr vom 4. Juni 2013 entrichtete Steuer von Fr. 2'634.15 zu 47.871% (Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids) und diejenige auf der Einfuhr vom 19. September 2013 (Fr. 1'965.25) zu zwei Dritteln, d.h. im Umfang von Fr. 1'310.15 (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids). Dementsprechend wurde der Spediteurin der Betrag von Fr. 2'571.15 gutgeschrieben. Den nur teilweisen Erlass gemäss Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 28. Oktober 2014 begründete die OZD damit, dass die A._______ AG bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit ihrer Auftraggeberin (bzw. der Importeurin) nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen sei. Indem die Spediteurin bei der Einfuhr vom 19. September 2013 darauf verzichtet habe, sich mit der Einforderung eines Kostenvorschusses oder auf andere Weise gegen die Möglichkeit eines Verlustes finanziell abzusichern, sei sie in eigener Verantwortung ein unternehmerisches Risiko eingegangen. Es könne Seite 2

A-6900/2014

nicht Sinn und Zweck eines Erlasses der Einfuhrsteuer sein, die mit der Zollanmeldung beauftragte Spediteurin vor absehbaren Konsequenzen von eingegangenen Geschäftsrisiken sowie falschen Beurteilungen der Kreditwürdigkeit ihrer Auftraggeberinnen zu schützen. F.
Gegen diesen Entscheid erhob die Spediteurin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 26. November 2014 "Einsprache" (recte: Beschwerde) beim Bundesverwaltungsgericht. Darin erklärt sie sich mit dem bloss teilweisen Erlass gemäss Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids nicht einverstanden und beantragt sinngemäss, es sei ihr unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz bezüglich der Einfuhrsteuer im Zusammenhang mit der Einfuhr vom 19. September 2013 ein vollumfänglicher Erlass zu gewähren.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2015 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
H.
Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 16. Februar 2015 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest. I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Angefochten ist ein Entscheid der OZD und damit eine Verfügung nach Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31 , Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die im Übrigen mit der notwendigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) sowie frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.
Seite 3

A-6900/2014

2.1 Gemäss Art. 50 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20) gilt für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen die Zollgesetzgebung, soweit die einschlägigen Bestimmungen unter dem 5. Titel des MWSTG (d.h. Art. 51 64 MWSTG) nichts anderes anordnen. Einfuhrsteuerpflichtig ist, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist (Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Dazu gehören vorab Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG), also die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-823/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.2). Im Weiteren gehören dazu insbesondere die Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Art. 70 Abs. 2 Bst. b ZG) sowie diejenigen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Art. 70 Abs. 2 Bst. c ZG; vgl. zu einem weiteren Kreis anmeldepflichtiger Personen ferner Art. 70 Abs. 2 Bst. d ZG). Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG). Die Solidarhaftung nach Art. 70 Abs. 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur zum Vorsteuerabzug (Art. 28 MWSTG) berechtigt ist, er die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungsverfahrens der Eidgenössischen Zollverwaltung (ZAZ) belastet erhält und er der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat (Art. 51 Abs. 2 MWSTG). 2.2 Die Einfuhrsteuer kann gestützt auf Art. 64 MWSTG abgesehen von den hier offensichtlich nicht zutreffenden Fällen von Abs. 1 Bst. a, b und c dieser Bestimmung ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z.B. der Spediteur) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht weiterbelasten kann und der Importeur im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint (vgl. Abs. 1 Bst. d der Bestimmung). 2.3 Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit Art. 84 Abs. 1 Bst. d des früheren Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) und Art. 76 Abs. 1 Bst. d der früheren Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer
Seite 4

A-6900/2014

(aMWSTV; AS 1994 1464) überein. Die zu letzteren beiden Erlassvorschriften ergangene Rechtsprechung kann deshalb sinngemäss auf Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG übertragen werden. Daraus ergibt sich was folgt: 2.3.1 Sinn und Zweck von Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG ist eine gewisse Milderung des mit der Bezahlung der Einfuhrsteuer im Auftrag eines Importeurs verbundenen unternehmerischen Risikos. Dabei ist jedoch auf eine möglichst rechtsgleiche Behandlung der betroffenen Spediteure zu achten, damit nicht jener, der bei der Auswahl der Aufträge sowie beim Inkasso Vorsicht walten lässt (z.B. indem er auf die Annahme eines Auftrags allenfalls verzichtet oder Vorauszahlung bzw. Barzahlung verlangt), gegenüber jenen Mitbewerbern benachteiligt wird, die darauf vertrauten, dass sie die nicht weiterbelastbaren Steuern auf dem Weg des Erlasses wieder geltend machen könnten (vgl. zum früheren Recht [und jeweils ohne Hinweis auf die bei der Auswahl der Aufträge gebotene Vorsicht] Urteil des BVGer A-3705/2007 vom 29. September 2009 E. 3.2.1 und 3.3; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 7. Juni 2002, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.24, E. 2a Abs. 1. Siehe zu Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG auch REGINE SCHLUCKEBIER, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: Kommentar MWSTG 2015], Art. 64 N. 17; dies., in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 64 N. 17; vgl. ferner MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 220 f., mit Hinweisen). 2.3.2 Die Einfuhrsteuer ist somit nach Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG nicht unbesehen vollumfänglich zu erlassen, sondern kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein entsprechender Sachverhalt vorliegt. Die OZD als für Entscheidungen über den Steuererlass zuständige Instanz (Art. 64 Abs. 2 MWSTG) hat den Erlassentscheid nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Dabei hat sie sich insbesondere an das Rechtsgleichheitsgebot (vgl. Art. 8 BV), an das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie an die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zu halten (vgl. zum früheren Recht Urteil des BVGer A-3705/2007 vom 29. September 2009 E. 3.2.2 und 3.3; Entscheid der ZRK vom 7. Juni 2002, veröffentlicht in: VPB 67.24, E. 2a Abs. 2).
2.3.3 Sind alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht trotz der Formulierung als "Kann"-Vorschrift in Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG ein Anspruch auf Gewährung des Erlasses (vgl. zum früheren Recht Urteile des Seite 5

A-6900/2014

BVGer A-1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.2, A-5004/2007 vom 11. September 2007 E. 2.2; ebenso zum MWSTG SCHLUCKEBIER, Kommentar MWSTG 2015, Art. 64 N. 7).
2.4 Nach ihrer Praxis erlässt die OZD die wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht weiter belastbare Einfuhrsteuer nur zu zwei Dritteln, wenn die mit dieser Steuer belasteten Gegenstände mehr als zwei Monate (sechzig Tage) nach Festsetzung der erstmals nicht weiter belastbaren Einfuhrsteuer (Datum des Zoll-/MWST-Ausweises) zur Verzollung angemeldet worden sind. Diese ständige Verwaltungspraxis gelte selbst dann, wenn die mit der Verzollung Beauftragte eine Zahlfrist von einem Monat festgelegt oder die Einfuhrsteuer erst einen Monat nach der Festsetzung oder sogar später in Rechnung gestellt habe. Denn auch damit gehe diese ein unternehmerisches Risiko ein. Nach Auffassung der OZD gewährleistet sie so im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens die Gleichbehandlung der Gesuchstellenden unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen des Fiskus und der mit der Verzollung Beauftragten (vgl. Urteil des BVGer A-3705/2007 vom 29. September 2009 E. 3.4; s. dazu auch SCHLUCKEBIER, Kommentar MWSTG 2015, Art. 64 N. 23; dies., MWSTG Kommentar, Art. 64 N. 23).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die erwähnte, langjährige Praxis der OZD in seiner Rechtsprechung zum aMWSTG aufgegriffen und seinerzeit nicht beanstandet (vgl. Urteil des BVGer A-3705/2007 vom 29. September 2009 E. 3.4 und 4).
3.
Im vorliegenden Fall ist unter den Parteien unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die infolge der Einfuhr vom 19. September 2013 entrichtete Einfuhrsteuer von Fr. 1'965.25 wegen konkursbedingter Zahlungsunfähigkeit der (damals) im Register der ESTV eingetragenen Importeurin nicht weiter belasten konnte. Nicht in Abrede gestellt wird ferner, dass die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 2 MWSTG für eine Aufhebung der (nach Art. 70 Abs. 3 ZG bestehenden) Solidarhaftung bei der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht im Umfang von einem Drittel (Fr. 655.10) den Erlass der Einfuhrsteuer auf der erwähnten Einfuhr vom 19. September 2013 verweigert hat.
Seite 6

A-6900/2014

3.1
3.1.1 Die Vorinstanz stellt den Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt dar: Die erstmals nicht weiter belastbare Einfuhrsteuer sei mittels der Veranlagungsverfügung Nr. [...] am 5. Juni 2013 festgesetzt worden. Dabei habe die Beschwerdeführerin der Importeurin diese Steuer und die Kosten für ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit der entsprechenden Einfuhr am 20. Juni 2013 unter Ansetzung einer 15-tägigen Zahlungsfrist in Rechnung gestellt. Am 19. September 2013 habe die Beschwerdeführerin der Importeurin ein weiteres Mal die Einfuhrsteuer bevorschusst. Zu diesem Zeitpunkt sei die Einfuhrsteuer der ersten Einfuhr bereits 106 Tage zuvor festgesetzt gewesen und die mit der Rechnung vom 20. Juni 2013 angesetzte Zahlungsfrist ohne Zahlungseingang um 76 Tage überschritten worden. 3.1.2 Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Stellungnahme vom 16. Februar 2015, es seien vorliegend zwischen ihr und der Importeurin trotz des Sitzes beider Gesellschaften in der Schweiz Gepflogenheiten im internationalen Speditionsgewerbe mit südeuropäischen Geschäftspartnern zum Tragen gekommen, wonach wesentlich längere Zahlungsfristen als solche von 60 Tagen gelten.
Dieser Behauptung ist nicht zu folgen. Denn sie steht im Widerspruch zur aktenkundigen Rechnung der Beschwerdeführerin an die Importeurin vom 20. Juni 2013, welche wie die Vorinstanz richtig festhält eine Zahlungsfrist von 15 Tagen ausweist (vgl. Akten Vorinstanz, act. 2.6; Vernehmlassung, S. 4). Die hiervor (E. 3.1.1) wiedergegebene Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz wird im Übrigen nicht bestritten. Auch deckt sich diese Darstellung mit dem sich aus den Akten ergebenden Bild, weshalb sie der folgenden Beurteilung zugrunde zu legen ist.
3.2 Ausgehend vom hiervor (E. 3.1.1) genannten Sachverhalt begründet die Vorinstanz die streitige Beschränkung des Erlasses auf zwei Drittel der Einfuhrsteuer von Fr. 1'965.25 mit ihrer vorn (E. 2.4) erwähnten Verwaltungspraxis. Sie erklärt, die Beschwerdeführerin habe der Importeurin am 19. September 2013 einen zweiten Vorschuss der Einfuhrsteuer gewährt, obschon zu diesem Zeitpunkt die Einfuhrsteuer betreffend die erste Einfuhr schon 106 Tage zuvor festgesetzt worden und die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich der Importeurin angesetzte Zahlungsfrist ergebnislos
Seite 7

A-6900/2014

um 76 Tage überschritten worden sei. Indem die Beschwerdeführerin diesen zweiten Vorschuss gewährt habe, statt einen Verlust mittels Einforderung eines Kostenvorschusses, Aushändigung der eingeführten Gegenstände gegen Barzahlung oder auf andere Weise auszuschliessen, sei sie ein von ihr alleine zu tragendes Geschäftsrisiko eingegangen. Folglich sei in Übereinstimmung mit der Verwaltungspraxis die für die zweite Einfuhr vom 19. September 2013 erhobene Einfuhrsteuer nur zu zwei Dritteln zu erlassen.
3.3 Die Beschwerdeführerin macht gegen die Kürzung des Erlasses der Einfuhrsteuer verschiedene Einwände geltend:
3.3.1 Insbesondere führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe die Importeurin wie "auch andere Kunden" mit Unterstützung ihres Inkassobüros laufend auf ihre Bonität hin überprüft (Stellungnahme vom 16. Februar 2015, S. 2).
Sollte die Beschwerdeführerin mit dieser Darstellung geltend machen wollen, sie habe eine hinreichende Überprüfung der Zahlungsfähigkeit der Importeurin vor der zweiten Bevorschussung am 19. September 2013 durchgeführt, stösst sie ins Leere, falls es darauf überhaupt ankäme. Denn die behauptete Bonitätsprüfung ist weder im Fall der Importeurin noch hinsichtlich anderer Kunden der Beschwerdeführerin substantiiert geltend gemacht oder aktenkundig. Dies gilt umso mehr, als die Darstellung in der Beschwerde eher vermuten lässt, dass das für die Beschwerdeführerin tätige Inkassobüro erst nach dem 19. September 2013 erstmals mit der Importeurin befasst war. Denn in der Beschwerde wird ausgeführt, dass am 30. Januar 2014 das Inkassobüro eingeschaltet und mit der Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Importeurin beauftragt worden sei (vgl. Beschwerde, S. 2). 3.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, die Importeurin habe im Oktober 2013 durch Teilzahlungen den Willen bekundet, die Ausstände zu begleichen. Zum Beweis legt sie einen Debitoren-Kontoauszug vor, nach welchem anscheinend zur Begleichung der Rechnung an die Importeurin vom 20. Juni 2013 am 15. Oktober, 3. Dezember und 8. Dezember 2013 Zahlungen geleistet wurden.
Aus diesem Vorbringen und dem eingereichten Kontoauszug vermag die Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn wie die OZD richtig ausführt, ist die Beschwerdeführerin bereits vor den
Seite 8

A-6900/2014

erwähnten drei Teilzahlungen vom Oktober und Dezember 2013, nämlich durch die zweite Bevorschussung am 19. September 2013, ein rechtswesentliches unternehmerisches Risiko eingegangen, und rechtfertigt diese Verhaltensweise praxisgemäss die vorgenommene Kürzung des Steuererlasses um einen Drittel. 3.3.3 Die Beschwerdeführerin erklärt ferner, sie habe regelmässig Telefongespräche mit der Importeurin betreffend die ausstehende(n) Rechnung(en) geführt. Seitens der Importeurin bzw. durch ihren Vertreter seien dabei wiederholt Versprechen abgegeben worden, die nicht eingehalten worden seien.
Diese Darstellung der Beschwerdeführerin ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil weder substantiiert dargetan noch den Akten zu entnehmen ist, dass Telefongespräche der erwähnten Art tatsächlich stattgefunden haben. Selbst wenn die Importeurin bzw. ihr Vertreter vor dem 19. September 2013 mündlich die Zahlungsbereitschaft bekundet hätte, wäre im Übrigen fraglich, ob die Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen in guten Treuen darauf hätte vertrauen und ohne weitergehende Absicherung einen weiteren Vorschuss hätte gewähren dürfen.
3.3.4 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe "in der Folge" den Druck erhöht, um die Importeurin zu Zahlungen zu bewegen (Beschwerde, S. 2). In diesem Zusammenhang schildert sie ausführlich den Ablauf der Ereignisse ab dem 7. Januar 2014 bis zur Einstellung des Konkursverfahrens betreffend die Importeurin.
Die Beschwerdeführerin verkennt auch insoweit, dass ihr Verhalten nach dem 19. September 2013 den Umstand nicht auszuräumen vermag, dass sie an diesem Tag mittels Gewährung eines weiteren Vorschusses an die Importeurin ein von ihr selbst zu verantwortendes unternehmerisches Risiko in Kauf genommen hat und dies nach der Praxis eine Kürzung des Einfuhrsteuererlasses um einen Drittel rechtfertigt. 3.3.5 Die Beschwerdeführerin behauptet ferner, sie habe im April 2014 anlässlich zweier Telefonate die Eidgenössische Zollverwaltung darüber in Kenntnis gesetzt und davor "gewarnt", dass der Geschäftsführer der Importeurin, Herr E._______, diese in den Konkurs führen und ein neues Unternehmen gründen wolle. Dabei habe die Beschwerdeführerin die Zollverwaltung darum ersucht, "Verzollungen über eine andere Firma zu verhin-
Seite 9

A-6900/2014

dern und einem allfälligen neuen Unternehmen keine Mehrwertsteuernummer zu erteilen" (Beschwerde, S. 2 f.). Die Warnung der Beschwerdeführerin sei indessen seitens der Zollverwaltung nicht ernst genommen worden. Damit habe die Zollverwaltung ihre "Mitverantwortung gegenüber der Volkswirtschaft" nicht wahrgenommen. Die Beschwerdeführerin macht im Übrigen sinngemäss geltend, ihr könne auch deshalb keine ungenügende Prüfung der Bonität der Importeurin vorgeworfen werden, weil auch die Zollverwaltung verschiedentlich die erforderliche Bonitätsprüfung vernachlässige. Letzteres zeige sich daran, dass die OZD mit Unternehmen Abzahlungsvereinbarungen treffe, um Debitorenverluste zu verhindern (vgl. Stellungnahme vom 16. Februar 2015, S. 2; Beschwerde, S. 3). Die Beschwerdeführerin hat wie bereits mehrfach ausgeführt bereits am 19. September 2013 einen Grund gesetzt, welcher praxisgemäss eine Kürzung des Erlasses der Einfuhrsteuer um einen Drittel rechtfertigt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die behauptete spätere "Warnung" der Zollverwaltung für den Umfang des streitbetroffenen Erlasses von Belang sein sollte. Ob die Zollverwaltung verpflichtet ist, auf eine solche "Warnung" hin Massnahmen zu ergreifen, damit nicht andere Spediteure auf ähnliche Weise zu Schaden kommen, ist eine für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens unerhebliche Frage. Zu Recht bildete diese Frage denn auch keinen Gegenstand des vorliegend angefochtenen Entscheids. Der Vorwurf, die Zollverwaltung habe in anderen Fällen eine rechtsgenügende Bonitätsprüfung unterlassen, ist nicht hinreichend substantiiert und findet in den vorliegenden Akten keine Stütze. Dies gilt umso mehr, als sich die Zollverwaltung ihre (Abgabe-)Schuldner regelmässig nicht aussuchen kann und sich eine vor Entstehung der Abgabeschuldver-hältnisse durchzuführende Bonitätsprüfung damit erübrigt. Das Vorbringen, die Zollverwaltung habe die ihr obliegenden Bonitätsprüfungen vernachlässigt, ist somit unbegründet und spricht von vornherein nicht für einen vollumfänglichen Einfuhrsteuererlass im vorliegenden Fall.
3.3.6 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die in der Verwaltungspraxis der OZD aufgestellte zweimonatige Frist (vgl. dazu E. 2.4) stehe im Widerspruch zu den erwähnten Gepflogenheiten im internationalen Speditionsgewerbe, wonach Zahlungsfristen insbesondere bei Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen südeuropäischer Staaten wesentlich länger als 60 Tage dauern würden (Stellungnahme vom 16. Februar 2015, S. 1 f.).

Seite 10

A-6900/2014

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin was unbestritten ist 106 Tage nach Festsetzung der erstmals nicht weiter belastbaren Einfuhrsteuer eine zweite Zollanmeldung unter erneuter, ohne Sicherheiten erfolgter Bevorschussung der Importeurin vorgenommen (vgl. E. 3.1). Die 60-Tagesfrist gemäss der Verwaltungspraxis war zu diesem Zeitpunkt wesentlich überschritten. Vor diesem Hintergrund besteht beim hier zu beurteilenden Fall kein Anlass zur Klärung der Frage, ob die von der OZD jeweils angewendete Zweimonatsfrist zu kurz bemessen ist. Das Vorbringen, die 60-Tagefrist im Sinne der Praxis der OZD sei bei wesentlich längeren Zahlungsfristen unangemessen, entbehrt auch deshalb eines rechtserheblichen Bezuges zum vorliegend zu beurteilenden Fall, weil die Beschwerdeführerin der Importeurin mit der in Frage stehenden Rechnung vom 20. Juni 2013 eine Zahlungsfrist von lediglich 15 Tagen angesetzt hat (vgl. vorn E. 3.1.2). Die Berufung auf die erwähnten, angeblich bestehenden internationalen Gepflogenheiten verfängt somit nicht.
3.3.7 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich sinngemäss geltend, es gehe nicht an, dass die OZD mit unklaren Vorgaben betreffend die vorzunehmende Prüfung der Kreditwürdigkeit von Vertragspartnern in die Privatautonomie eingreife und die mangelnde Bonitätsprüfung als "Straftat" qualifiziere (Stellungnahme vom 16. Februar 2015, S. 2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind die nach der Verwaltungspraxis der OZD geltenden Vorgaben an die Prüfung der Bonität des Schuldners bzw. Auftraggebers hinreichend klar. Denn danach ist jedenfalls dann von einem vom Spediteur selbst zu verantwortenden unternehmerischen Risiko auszugehen, wenn die mit der Einfuhrsteuer belasteten Gegenstände mehr als zwei Monate nach der Festsetzung der zum ersten Mal nicht weiter belastbaren Steuer zur Verzollung angemeldet werden und der Spediteur dabei keine Massnahmen ergreift, damit ihm die aufgrund der zweiten Einfuhr geschuldete Einfuhrsteuer nicht endgültig belastet bleibt (vgl. E. 2.4). Für welche Massnahme sich der Spediteur im Einzelfall entscheidet ob er etwa einen Kostenvorschuss verlangt oder die eingeführten Gegenstände nur gegen Barzahlung der Einfuhrsteuer aushändigt ist mit Blick auf die Privatautonomie ihm überlassen. Nicht zutreffend ist im Übrigen die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sie mit ihrem Vorwurf einer mangelnden Prüfung der
Seite 11

A-6900/2014

Bonität der Importeurin einer Straftat bezichtigt und ihr mit der Verweigerung des vollständigen Steuererlasses eine "Strafe" auferlegt. Die OZD spricht zu Recht weder im angefochtenen Entscheid noch in der Vernehmlassung von einem Delikt der Beschwerdeführerin. Die vorliegende teilweise Kürzung des zu erlassenden Steuerbetrages basiert denn auch nicht auf Strafgedanken. Stattdessen geht es hier einzig darum, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Zweck der einschlägigen Vorschrift zum Erlass der Einfuhrsteuer (Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG) nicht darin liegt, das mit der Bezahlung der Einfuhrsteuer im Auftrag eines Importeurs verbundene unternehmerische Risiko in vollem Umfang auf die Zollverwaltung zu überwälzen. Eine solche Überwälzung wäre nämlich weder mit der geforderten rechtsgleichen Behandlung der betroffenen Spediteure noch mit der Pflicht der OZD zur Wahrung der fiskalischen Interessen des Staates vereinbar (vgl. Urteil des BVGer A-3705/2007 vom 29. September 2009 E. 4.2.2; vorn E. 2.3.1 f.).
3.4 Nach dem Gesagten ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Einfuhr vom 19. September 2013 einen Steuererlass zu lediglich zwei Dritteln gewährt hat. Im Ergebnis hat die OZD damit in Beachtung der massgebenden Verfassungsprinzipien (vgl. E. 2.3.2) den Erlassentscheid, soweit er hier zu überprüfen ist, nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen. 4.
Dem Ausgeführten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 450.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Als unterliegende und anwaltlich nicht vertretene Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).
5.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).

Seite 12

A-6900/2014

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 450.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Einschreiben).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

Versand:

Seite 13

A-6900/2014 01. Oktober 2015 09. Oktober 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand Erlass der Einfuhrsteuer

DE FR IT EN

Gesetzesregister

VGG 32^e

BVGer

A-1714/2006 A-3705/2007 A-5004/2007 A-6900/2014 A-823/2014

AS 2000/1300AS 1994/1464

VPB

67.24

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 50 Anwendbares Recht
		Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 51 Steuerpflicht
	1.	Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG [1] Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist.
	2.	Die Solidarhaftung nach Artikel 70 Absatz 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur oder die Importeurin:
		a.	zum Vorsteuerabzug (Art. 28) berechtigt ist;
		b. [2]	die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungsverfahrens des BAZG [3] (ZAZ) belastet erhält; und
		c.	der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat.
	3.	Das BAZG kann von der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, den Nachweis für ihre Vertretungsbefugnis verlangen. [4]

[1] SR 631.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Ausdruck gemäss Ziff. I 18 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
	1.	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
	2.	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
		a.	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
		b.	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
		c.	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
		d. [1]	...
	3.	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht [2].
	4.	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
		a.	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
		b.	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [3] über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
	4bis.	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
		a.	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
		b.	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde. [4]
	5.	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
	6.	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). [2] SR 220 [3] SR 313.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 109 Gewerbsmässiges Ausstellen von Zollanmeldungen
	1.	Wer gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, muss über die erforderliche Eignung verfügen.
	2.	Das BAZG kann Personen, die nicht über die erforderliche Eignung verfügen oder die gegen die Zollgesetzgebung verstossen haben, das gewerbsmässige Ausstellen von Zollanmeldungen und weitere Tätigkeiten im Rahmen des Zollveranlagungsverfahrens auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verbieten.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 28 Grundsatz
	1.	Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
		a.	die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer;
		b.	die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 45-49);
		c.	die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbedingter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63).
	2.	Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Landwirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhändlern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer 2,6 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen. [1]
	3.	Der Abzug der Vorsteuer nach Absatz 1 ist zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2022 über die Anhebung der Mehrwertsteuer- sätze zur Zusatzfinanzierung der AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 863). [2] Ursprünglich: Abs. 4. Ursprünglicher Abs. 3 aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 64 Steuererlass
	1.	Die Einfuhrsteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
		a.	im Gewahrsam des BAZG stehende oder in ein Transitverfahren (Art. 49 ZG [1]), ein Zolllagerverfahren (Art. 50-57 ZG), ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder ein Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;
		b.	in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden;
		c.	eine Nachforderung im Sinne von Artikel 85 ZG mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person nach Artikel 51 unverhältnismässig belasten würde;
		d.	die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z. B. der Spediteur) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin nicht weiterbelasten kann und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint.
	2.	Die Oberzolldirektion entscheidet über den Steuererlass auf schriftliches, mit den nötigen Nachweisen belegtes Gesuch.
	3.	Die Frist für die Einreichung eines Gesuchs beträgt:
		a.	bei Veranlagung mit unbedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit der Ausstellung des Einfuhrdokuments, mit dem die Einfuhrsteuer veranlagt wurde;
		b.	bei Veranlagung mit bedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit Abschluss des gewählten Zollverfahrens.

[1] SR 631.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0