A-6900/2014 - 2015-10-01 - Indirekte Steuern

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6900/2014

Urteil vom 1. Oktober 2015

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Jürg Steiger,
Besetzung
Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ AG,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Vorinstanz.

Gegenstand Erlass Einfuhrsteuer.

Sachverhalt:

A.
Im Auftrag der B._______ AG (Importeurin) meldete die C._______ AG für die A._______ AG (Spediteurin) am 4. Juni 2013 und am 19. September 2013 bei der Zollstelle D._______ je eine Sendung Textilien zur Einfuhr an.

B.
Mit Veranlagungsverfügung Nr. [...] vom 5. Juni 2013 (Einfuhr vom 4. Juni 2013) bzw. Nr. [...] vom 19. September 2013 (Einfuhr vom 19. September 2013) erhob die ESTV einen Mehrwertsteuerbetrag (Einfuhrsteuer) von Fr. 2'634.15 bzw. Fr. 1'965.25. Der Gesamtbetrag von Fr. 4'599.40 wurde dem Zollkonto Nr. [...] der A._______ AG belastet.

C.
Mit Eingabe vom 4. April 2014 ersuchte die A._______ AG die Oberzolldirektion (OZD) um Erlass der fraglichen Einfuhrsteuer. Als Begründung führte sie an, dass sie die betreffende Steuer bisher nicht der Importeurin habe weiterbelasten können, und dass sie gegen diese die Betreibung eingeleitet habe.

D.
Am 28. Mai 2014 wurde über die Importeurin der Konkurs eröffnet. Am 2. September 2014 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt.

E.
Mit Entscheid vom 28. Oktober 2014 erliess die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) die auf der Einfuhr vom 4. Juni 2013 entrichtete Steuer von Fr. 2'634.15 zu 47.871% (Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids) und diejenige auf der Einfuhr vom 19. September 2013 (Fr. 1'965.25) zu zwei Dritteln, d.h. im Umfang von Fr. 1'310.15 (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids). Dementsprechend wurde der Spediteurin der Betrag von Fr. 2'571.15 gutgeschrieben.

Den nur teilweisen Erlass gemäss Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 28. Oktober 2014 begründete die OZD damit, dass die A._______ AG bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit ihrer Auftraggeberin (bzw. der Importeurin) nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen sei. Indem die Spediteurin bei der Einfuhr vom 19. September 2013 darauf verzichtet habe, sich mit der Einforderung eines Kostenvorschusses oder auf andere Weise gegen die Möglichkeit eines Verlustes finanziell abzusichern, sei sie in eigener Verantwortung ein unternehmerisches Risiko eingegangen. Es könne nicht Sinn und Zweck eines Erlasses der Einfuhrsteuer sein, die mit der Zollanmeldung beauftragte Spediteurin vor absehbaren Konsequenzen von eingegangenen Geschäftsrisiken sowie falschen Beurteilungen der Kreditwürdigkeit ihrer Auftraggeberinnen zu schützen.

F.
Gegen diesen Entscheid erhob die Spediteurin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 26. November 2014 "Einsprache" (recte: Beschwerde) beim Bundesverwaltungsgericht. Darin erklärt sie sich mit dem bloss teilweisen Erlass gemäss Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids nicht einverstanden und beantragt sinngemäss, es sei ihr unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz bezüglich der Einfuhrsteuer im Zusammenhang mit der Einfuhr vom 19. September 2013 ein vollumfänglicher Erlass zu gewähren.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2015 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

H.

Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 16. Februar 2015 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest.

I.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Angefochten ist ein Entscheid der OZD und damit eine Verfügung nach Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31 , Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die im Übrigen mit der notwendigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) sowie frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 50 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20) gilt für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen die Zollgesetzgebung, soweit die einschlägigen Bestimmungen unter dem 5. Titel des MWSTG (d.h. Art. 51 -64 MWSTG) nichts anderes anordnen. Einfuhrsteuerpflichtig ist, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist (Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Dazu gehören vorab Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG), also die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A 823/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.2). Im Weiteren gehören dazu insbesondere die Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Art. 70 Abs. 2 Bst. b ZG) sowie diejenigen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Art. 70 Abs. 2 Bst. c ZG; vgl. zu einem weiteren Kreis anmeldepflichtiger Personen ferner Art. 70 Abs. 2 Bst. d ZG). Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG). Die Solidarhaftung nach Art. 70 Abs. 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur zum Vorsteuerabzug (Art. 28 MWSTG) berechtigt ist, er die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungsverfahrens der Eidgenössischen Zollverwaltung (ZAZ) belastet erhält und er der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat (Art. 51 Abs. 2 MWSTG).

2.2 Die Einfuhrsteuer kann gestützt auf Art. 64 MWSTG - abgesehen von den hier offensichtlich nicht zutreffenden Fällen von Abs. 1 Bst. a, b und c dieser Bestimmung - ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z.B. der Spediteur) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht weiterbelasten kann und der Importeur im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint (vgl. Abs. 1 Bst. d der Bestimmung).

2.3 Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit Art. 84 Abs. 1 Bst. d des früheren Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) und Art. 76 Abs. 1 Bst. d der früheren Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV; AS 1994 1464) überein. Die zu letzteren beiden Erlassvorschriften ergangene Rechtsprechung kann deshalb sinngemäss auf Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG übertragen werden. Daraus ergibt sich was folgt:

2.3.1 Sinn und Zweck von Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG ist eine gewisse Milderung des mit der Bezahlung der Einfuhrsteuer im Auftrag eines Importeurs verbundenen unternehmerischen Risikos. Dabei ist jedoch auf eine möglichst rechtsgleiche Behandlung der betroffenen Spediteure zu achten, damit nicht jener, der bei der Auswahl der Aufträge sowie beim Inkasso Vorsicht walten lässt (z.B. indem er auf die Annahme eines Auftrags allenfalls verzichtet oder Vorauszahlung bzw. Barzahlung verlangt), gegenüber jenen Mitbewerbern benachteiligt wird, die darauf vertrauten, dass sie die nicht weiterbelastbaren Steuern auf dem Weg des Erlasses wieder geltend machen könnten (vgl. zum früheren Recht [und jeweils ohne Hinweis auf die bei der Auswahl der Aufträge gebotene Vorsicht] Urteil des BVGer A 3705/2007 vom 29. September 2009 E. 3.2.1 und 3.3; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 7. Juni 2002, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.24, E. 2a Abs. 1. Siehe zu Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG auch Regine Schluckebier, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: Kommentar MWSTG 2015], Art. 64 N. 17; dies., in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 64 N. 17; vgl. ferner Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 220 f., mit Hinweisen).

2.3.2 Die Einfuhrsteuer ist somit nach Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG nicht unbesehen vollumfänglich zu erlassen, sondern kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein entsprechender Sachverhalt vorliegt. Die OZD als für Entscheidungen über den Steuererlass zuständige Instanz (Art. 64 Abs. 2 MWSTG) hat den Erlassentscheid nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Dabei hat sie sich insbesondere an das Rechtsgleichheitsgebot (vgl. Art. 8 BV), an das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie an die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zu halten (vgl. zum früheren Recht Urteil des BVGer A 3705/2007 vom 29. September 2009 E. 3.2.2 und 3.3; Entscheid der ZRK vom 7. Juni 2002, veröffentlicht in: VPB 67.24, E. 2a Abs. 2).

2.3.3 Sind alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht trotz der Formulierung als "Kann"-Vorschrift in Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG ein Anspruch auf Gewährung des Erlasses (vgl. zum früheren Recht Urteile des BVGer A-1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.2, A-5004/2007 vom 11. September 2007 E. 2.2; ebenso zum MWSTG Schluckebier, Kommentar MWSTG 2015, Art. 64 N. 7).

2.4 Nach ihrer Praxis erlässt die OZD die wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht weiter belastbare Einfuhrsteuer nur zu zwei Dritteln, wenn die mit dieser Steuer belasteten Gegenstände mehr als zwei Monate (sechzig Tage) nach Festsetzung der erstmals nicht weiter belastbaren Einfuhrsteuer (Datum des Zoll-/MWST-Ausweises) zur Verzollung angemeldet worden sind. Diese ständige Verwaltungspraxis gelte selbst dann, wenn die mit der Verzollung Beauftragte eine Zahlfrist von einem Monat festgelegt oder die Einfuhrsteuer erst einen Monat nach der Festsetzung oder sogar später in Rechnung gestellt habe. Denn auch damit gehe diese ein unternehmerisches Risiko ein. Nach Auffassung der OZD gewährleistet sie so im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens die Gleichbehandlung der Gesuchstellenden unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen des Fiskus und der mit der Verzollung Beauftragten (vgl. Urteil des BVGer A 3705/2007 vom 29. September 2009 E. 3.4; s. dazu auch Schluckebier, Kommentar MWSTG 2015, Art. 64 N. 23; dies., MWSTG Kommentar, Art. 64 N. 23).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die erwähnte, langjährige Praxis der OZD in seiner Rechtsprechung zum aMWSTG aufgegriffen und seinerzeit nicht beanstandet (vgl. Urteil des BVGer A-3705/2007 vom 29. September 2009 E. 3.4 und 4).

3.
Im vorliegenden Fall ist unter den Parteien unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die infolge der Einfuhr vom 19. September 2013 entrichtete Einfuhrsteuer von Fr. 1'965.25 wegen konkursbedingter Zahlungsunfähigkeit der (damals) im Register der ESTV eingetragenen Importeurin nicht weiter belasten konnte. Nicht in Abrede gestellt wird ferner, dass die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 2 MWSTG für eine Aufhebung der (nach Art. 70 Abs. 3 ZG bestehenden) Solidarhaftung bei der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind.

Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht im Umfang von einem Drittel (Fr. 655.10) den Erlass der Einfuhrsteuer auf der erwähnten Einfuhr vom 19. September 2013 verweigert hat.

3.1

3.1.1 Die Vorinstanz stellt den Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt dar:

Die erstmals nicht weiter belastbare Einfuhrsteuer sei mittels der Veranlagungsverfügung Nr. [...] am 5. Juni 2013 festgesetzt worden. Dabei habe die Beschwerdeführerin der Importeurin diese Steuer und die Kosten für ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit der entsprechenden Einfuhr am 20. Juni 2013 unter Ansetzung einer 15-tägigen Zahlungsfrist in Rechnung gestellt. Am 19. September 2013 habe die Beschwerdeführerin der Importeurin ein weiteres Mal die Einfuhrsteuer bevorschusst. Zu diesem Zeitpunkt sei die Einfuhrsteuer der ersten Einfuhr bereits 106 Tage zuvor festgesetzt gewesen und die mit der Rechnung vom 20. Juni 2013 angesetzte Zahlungsfrist ohne Zahlungseingang um 76 Tage überschritten worden.

3.1.2 Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Stellungnahme vom 16. Februar 2015, es seien vorliegend zwischen ihr und der Importeurin - trotz des Sitzes beider Gesellschaften in der Schweiz - Gepflogenheiten im internationalen Speditionsgewerbe mit südeuropäischen Geschäftspartnern zum Tragen gekommen, wonach wesentlich längere Zahlungsfristen als solche von 60 Tagen gelten.

Dieser Behauptung ist nicht zu folgen. Denn sie steht im Widerspruch zur aktenkundigen Rechnung der Beschwerdeführerin an die Importeurin vom 20. Juni 2013, welche - wie die Vorinstanz richtig festhält - eine Zahlungsfrist von 15 Tagen ausweist (vgl. Akten Vorinstanz, act. 2.6; Vernehmlassung, S. 4).

Die hiervor (E. 3.1.1) wiedergegebene Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz wird im Übrigen nicht bestritten. Auch deckt sich diese Darstellung mit dem sich aus den Akten ergebenden Bild, weshalb sie der folgenden Beurteilung zugrunde zu legen ist.

3.2 Ausgehend vom hiervor (E. 3.1.1) genannten Sachverhalt begründet die Vorinstanz die streitige Beschränkung des Erlasses auf zwei Drittel der Einfuhrsteuer von Fr. 1'965.25 mit ihrer vorn (E. 2.4) erwähnten Verwaltungspraxis. Sie erklärt, die Beschwerdeführerin habe der Importeurin am 19. September 2013 einen zweiten Vorschuss der Einfuhrsteuer gewährt, obschon zu diesem Zeitpunkt die Einfuhrsteuer betreffend die erste Einfuhr schon 106 Tage zuvor festgesetzt worden und die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich der Importeurin angesetzte Zahlungsfrist ergebnislos um 76 Tage überschritten worden sei. Indem die Beschwerdeführerin diesen zweiten Vorschuss gewährt habe, statt einen Verlust mittels Einforderung eines Kostenvorschusses, Aushändigung der eingeführten Gegenstände gegen Barzahlung oder auf andere Weise auszuschliessen, sei sie ein von ihr alleine zu tragendes Geschäftsrisiko eingegangen. Folglich sei in Übereinstimmung mit der Verwaltungspraxis die für die zweite Einfuhr vom 19. September 2013 erhobene Einfuhrsteuer nur zu zwei Dritteln zu erlassen.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht gegen die Kürzung des Erlasses der Einfuhrsteuer verschiedene Einwände geltend:

3.3.1 Insbesondere führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe die Importeurin wie "auch andere Kunden" mit Unterstützung ihres Inkassobüros laufend auf ihre Bonität hin überprüft (Stellungnahme vom 16. Februar 2015, S. 2).

Sollte die Beschwerdeführerin mit dieser Darstellung geltend machen wollen, sie habe eine hinreichende Überprüfung der Zahlungsfähigkeit der Importeurin vor der zweiten Bevorschussung am 19. September 2013 durchgeführt, stösst sie ins Leere, falls es darauf überhaupt ankäme. Denn die behauptete Bonitätsprüfung ist weder im Fall der Importeurin noch hinsichtlich anderer Kunden der Beschwerdeführerin substantiiert geltend gemacht oder aktenkundig. Dies gilt umso mehr, als die Darstellung in der Beschwerde eher vermuten lässt, dass das für die Beschwerdeführerin tätige Inkassobüro erst nach dem 19. September 2013 erstmals mit der Importeurin befasst war. Denn in der Beschwerde wird ausgeführt, dass am 30. Januar 2014 das Inkassobüro eingeschaltet und mit der Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Importeurin beauftragt worden sei (vgl. Beschwerde, S. 2).

3.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, die Importeurin habe im Oktober 2013 durch Teilzahlungen den Willen bekundet, die Ausstände zu begleichen. Zum Beweis legt sie einen Debitoren-Kontoauszug vor, nach welchem anscheinend zur Begleichung der Rechnung an die Importeurin vom 20. Juni 2013 am 15. Oktober, 3. Dezember und 8. Dezember 2013 Zahlungen geleistet wurden.

Aus diesem Vorbringen und dem eingereichten Kontoauszug vermag die Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn wie die OZD richtig ausführt, ist die Beschwerdeführerin bereits vor den erwähnten drei Teilzahlungen vom Oktober und Dezember 2013, nämlich durch die zweite Bevorschussung am 19. September 2013, ein rechtswesentliches unternehmerisches Risiko eingegangen, und rechtfertigt diese Verhaltensweise praxisgemäss die vorgenommene Kürzung des Steuererlasses um einen Drittel.

3.3.3 Die Beschwerdeführerin erklärt ferner, sie habe regelmässig Telefongespräche mit der Importeurin betreffend die ausstehende(n) Rechnung(en) geführt. Seitens der Importeurin bzw. durch ihren Vertreter seien dabei wiederholt Versprechen abgegeben worden, die nicht eingehalten worden seien.

Diese Darstellung der Beschwerdeführerin ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil weder substantiiert dargetan noch den Akten zu entnehmen ist, dass Telefongespräche der erwähnten Art tatsächlich stattgefunden haben. Selbst wenn die Importeurin bzw. ihr Vertreter vor dem 19. September 2013 mündlich die Zahlungsbereitschaft bekundet hätte, wäre im Übrigen fraglich, ob die Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen in guten Treuen darauf hätte vertrauen und ohne weitergehende Absicherung einen weiteren Vorschuss hätte gewähren dürfen.

3.3.4 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe "in der Folge" den Druck erhöht, um die Importeurin zu Zahlungen zu bewegen (Beschwerde, S. 2). In diesem Zusammenhang schildert sie ausführlich den Ablauf der Ereignisse ab dem 7. Januar 2014 bis zur Einstellung des Konkursverfahrens betreffend die Importeurin.

Die Beschwerdeführerin verkennt auch insoweit, dass ihr Verhalten nach dem 19. September 2013 den Umstand nicht auszuräumen vermag, dass sie an diesem Tag mittels Gewährung eines weiteren Vorschusses an die Importeurin ein von ihr selbst zu verantwortendes unternehmerisches Risiko in Kauf genommen hat und dies nach der Praxis eine Kürzung des Einfuhrsteuererlasses um einen Drittel rechtfertigt.

3.3.5 Die Beschwerdeführerin behauptet ferner, sie habe im April 2014 anlässlich zweier Telefonate die Eidgenössische Zollverwaltung darüber in Kenntnis gesetzt und davor "gewarnt", dass der Geschäftsführer der Importeurin, Herr E._______, diese in den Konkurs führen und ein neues Unternehmen gründen wolle. Dabei habe die Beschwerdeführerin die Zollverwaltung darum ersucht, "Verzollungen über eine andere Firma zu verhindern und einem allfälligen neuen Unternehmen keine Mehrwertsteuernummer zu erteilen" (Beschwerde, S. 2 f.). Die Warnung der Beschwerdeführerin sei indessen seitens der Zollverwaltung nicht ernst genommen worden. Damit habe die Zollverwaltung ihre "Mitverantwortung gegenüber der Volkswirtschaft" nicht wahrgenommen. Die Beschwerdeführerin macht im Übrigen sinngemäss geltend, ihr könne auch deshalb keine ungenügende Prüfung der Bonität der Importeurin vorgeworfen werden, weil auch die Zollverwaltung verschiedentlich die erforderliche Bonitätsprüfung vernachlässige. Letzteres zeige sich daran, dass die OZD mit Unternehmen Abzahlungsvereinbarungen treffe, um Debitorenverluste zu verhindern (vgl. Stellungnahme vom 16. Februar 2015, S. 2; Beschwerde, S. 3).

Die Beschwerdeführerin hat - wie bereits mehrfach ausgeführt - bereits am 19. September 2013 einen Grund gesetzt, welcher praxisgemäss eine Kürzung des Erlasses der Einfuhrsteuer um einen Drittel rechtfertigt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die behauptete spätere "Warnung" der Zollverwaltung für den Umfang des streitbetroffenen Erlasses von Belang sein sollte. Ob die Zollverwaltung verpflichtet ist, auf eine solche "Warnung" hin Massnahmen zu ergreifen, damit nicht andere Spediteure auf ähnliche Weise zu Schaden kommen, ist eine für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens unerhebliche Frage. Zu Recht bildete diese Frage denn auch keinen Gegenstand des vorliegend angefochtenen Entscheids.

Der Vorwurf, die Zollverwaltung habe in anderen Fällen eine rechtsgenügende Bonitätsprüfung unterlassen, ist nicht hinreichend substantiiert und findet in den vorliegenden Akten keine Stütze. Dies gilt umso mehr, als sich die Zollverwaltung ihre (Abgabe-)Schuldner regelmässig nicht aussuchen kann und sich eine vor Entstehung der Abgabeschuldver-hältnisse durchzuführende Bonitätsprüfung damit erübrigt. Das Vorbringen, die Zollverwaltung habe die ihr obliegenden Bonitätsprüfungen vernachlässigt, ist somit unbegründet und spricht von vornherein nicht für einen vollumfänglichen Einfuhrsteuererlass im vorliegenden Fall.

3.3.6 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die in der Verwaltungspraxis der OZD aufgestellte zweimonatige Frist (vgl. dazu E. 2.4) stehe im Widerspruch zu den erwähnten Gepflogenheiten im internationalen Speditionsgewerbe, wonach Zahlungsfristen insbesondere bei Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen südeuropäischer Staaten wesentlich länger als 60 Tage dauern würden (Stellungnahme vom 16. Februar 2015, S. 1 f.).

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin - was unbestritten ist - 106 Tage nach Festsetzung der erstmals nicht weiter belastbaren Einfuhrsteuer eine zweite Zollanmeldung unter erneuter, ohne Sicherheiten erfolgter Bevorschussung der Importeurin vorgenommen (vgl. E. 3.1). Die 60-Tagesfrist gemäss der Verwaltungspraxis war zu diesem Zeitpunkt wesentlich überschritten. Vor diesem Hintergrund besteht beim hier zu beurteilenden Fall kein Anlass zur Klärung der Frage, ob die von der OZD jeweils angewendete Zweimonatsfrist zu kurz bemessen ist.

Das Vorbringen, die 60-Tagefrist im Sinne der Praxis der OZD sei bei wesentlich längeren Zahlungsfristen unangemessen, entbehrt auch deshalb eines rechtserheblichen Bezuges zum vorliegend zu beurteilenden Fall, weil die Beschwerdeführerin der Importeurin mit der in Frage stehenden Rechnung vom 20. Juni 2013 eine Zahlungsfrist von lediglich 15 Tagen angesetzt hat (vgl. vorn E. 3.1.2).

Die Berufung auf die erwähnten, angeblich bestehenden internationalen Gepflogenheiten verfängt somit nicht.

3.3.7 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich sinngemäss geltend, es gehe nicht an, dass die OZD mit unklaren Vorgaben betreffend die vorzunehmende Prüfung der Kreditwürdigkeit von Vertragspartnern in die Privatautonomie eingreife und die mangelnde Bonitätsprüfung als "Straftat" qualifiziere (Stellungnahme vom 16. Februar 2015, S. 2).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind die nach der Verwaltungspraxis der OZD geltenden Vorgaben an die Prüfung der Bonität des Schuldners bzw. Auftraggebers hinreichend klar. Denn danach ist jedenfalls dann von einem vom Spediteur selbst zu verantwortenden unternehmerischen Risiko auszugehen, wenn die mit der Einfuhrsteuer belasteten Gegenstände mehr als zwei Monate nach der Festsetzung der zum ersten Mal nicht weiter belastbaren Steuer zur Verzollung angemeldet werden und der Spediteur dabei keine Massnahmen ergreift, damit ihm die aufgrund der zweiten Einfuhr geschuldete Einfuhrsteuer nicht endgültig belastet bleibt (vgl. E. 2.4). Für welche Massnahme sich der Spediteur im Einzelfall entscheidet - ob er etwa einen Kostenvorschuss verlangt oder die eingeführten Gegenstände nur gegen Barzahlung der Einfuhrsteuer aushändigt - ist mit Blick auf die Privatautonomie ihm überlassen.

Nicht zutreffend ist im Übrigen die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sie mit ihrem Vorwurf einer mangelnden Prüfung der Bonität der Importeurin einer Straftat bezichtigt und ihr mit der Verweigerung des vollständigen Steuererlasses eine "Strafe" auferlegt. Die OZD spricht zu Recht weder im angefochtenen Entscheid noch in der Vernehmlassung von einem Delikt der Beschwerdeführerin. Die vorliegende teilweise Kürzung des zu erlassenden Steuerbetrages basiert denn auch nicht auf Strafgedanken. Stattdessen geht es hier einzig darum, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Zweck der einschlägigen Vorschrift zum Erlass der Einfuhrsteuer (Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG) nicht darin liegt, das mit der Bezahlung der Einfuhrsteuer im Auftrag eines Importeurs verbundene unternehmerische Risiko in vollem Umfang auf die Zollverwaltung zu überwälzen. Eine solche Überwälzung wäre nämlich weder mit der geforderten rechtsgleichen Behandlung der betroffenen Spediteure noch mit der Pflicht der OZD zur Wahrung der fiskalischen Interessen des Staates vereinbar (vgl. Urteil des BVGer A-3705/2007 vom 29. September 2009 E. 4.2.2; vorn E. 2.3.1 f.).

3.4 Nach dem Gesagten ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Einfuhr vom 19. September 2013 einen Steuererlass zu lediglich zwei Dritteln gewährt hat. Im Ergebnis hat die OZD damit in Beachtung der massgebenden Verfassungsprinzipien (vgl. E. 2.3.2) den Erlassentscheid, soweit er hier zu überprüfen ist, nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen.

4.

Dem Ausgeführten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 450.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Als unterliegende und anwaltlich nicht vertretene Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).

5.

Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 450.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Einschreiben).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 51 Steuerpflicht - 1 Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG84 Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist.
¹	Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG84 Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist.
²	Die Solidarhaftung nach Artikel 70 Absatz 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur oder die Importeurin:
^a	zum Vorsteuerabzug (Art. 28) berechtigt ist;
^b	die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungsverfahrens des BAZG86 (ZAZ) belastet erhält; und
^c	der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat.
³	Das BAZG kann von der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, den Nachweis für ihre Vertretungsbefugnis verlangen.87

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 64 Steuererlass - 1 Die Einfuhrsteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
¹	Die Einfuhrsteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	im Gewahrsam des BAZG stehende oder in ein Transitverfahren (Art. 49 ZG107), ein Zolllagerverfahren (Art. 50-57 ZG), ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder ein Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;
^b	in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden;
^c	eine Nachforderung im Sinne von Artikel 85 ZG mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person nach Artikel 51 unverhältnismässig belasten würde;
^d	die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z. B. der Spediteur) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin nicht weiterbelasten kann und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint.
²	Die Oberzolldirektion entscheidet über den Steuererlass auf schriftliches, mit den nötigen Nachweisen belegtes Gesuch.
³	Die Frist für die Einreichung eines Gesuchs beträgt:
^a	bei Veranlagung mit unbedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit der Ausstellung des Einfuhrdokuments, mit dem die Einfuhrsteuer veranlagt wurde;
^b	bei Veranlagung mit bedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit Abschluss des gewählten Zollverfahrens.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
¹	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
²	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
^a	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
^b	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
^c	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
^d	...
³	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht25.
⁴	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
^a	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
^b	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
^4bis	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
^a	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
^b	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde.27
⁵	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
⁶	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 109 Gewerbsmässiges Ausstellen von Zollanmeldungen
¹	Wer gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, muss über die erforderliche Eignung verfügen.
²	Das BAZG kann Personen, die nicht über die erforderliche Eignung verfügen oder die gegen die Zollgesetzgebung verstossen haben, das gewerbsmässige Ausstellen von Zollanmeldungen und weitere Tätigkeiten im Rahmen des Zollveranlagungsverfahrens auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verbieten.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 28 Grundsatz - 1 Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
¹	Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
^a	die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer;
^b	die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 45-49);
^c	die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbedingter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63).
²	Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Landwirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhändlern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer 2,6 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen.64
³	Der Abzug der Vorsteuer nach Absatz 1 ist zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat.65

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.