A-3325/2018 - 2019-07-01 - Posta, telecomunicazioni - Entschädigung für die Anordnung nach Auskunftserteilung vom 19. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3325/2018

Urteil vom 1. Juli 2019

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Rahel Gresch.

Init7 (Schweiz) AG,

Technoparkstrasse 5, 8406 Winterthur,

vertreten durch
Parteien
Prof. Dr. Simon Schlauri, Ronzani Schlauri Anwälte,

Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), Fellerstrasse 15, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Entschädigung für die Anordnung nach Auskunftserteilung vom 19. April 2018.

Sachverhalt:

A.
Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (nachfolgend: Dienst ÜPF) erteilte der Init7 (Schweiz) AG (nachfolgend: Init7 AG) am 19. April 2018 per E-Mail einen Auskunftsauftrag gemäss Art. 37 der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldedeverkehrs vom 15. November 2017 (VÜPF, SR 780.11).

B.
Mit E-Mail vom 19. April 2018 antwortete die Init7 AG dem Dienst ÜPF, dass gemäss neuer "Preisliste" die Entschädigung pro Fall nur noch Fr. 6.00 betrage. Ihre Kosten für die Bearbeitung seien jedoch viel höher als Fr. 6.00, weshalb sie sich nicht mehr in der Lage sehe, die Fälle zeitnah zu erledigen. Sie werde deshalb die Fälle künftig sammeln und einmal pro Monat als Batch bearbeiten. Falls der Dienst ÜPF mit dem Vorgehen nicht einverstanden sei, möge er ihr eine anfechtbare Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zustellen, damit sie gegen die neue "Preisliste" Beschwerde einreichen könne.

C.
Daraufhin erliess der Dienst ÜPF am 7. Mai 2018 eine Verfügung betreffend "Bearbeitungsfristen und Entschädigung für die Anordnung nach Auskunftserteilung vom 19. April 2018". Darin verfügte er folgendes Dispositiv:

"1.Init7 Schweiz AG wird unter Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 39 Abs. 1 Bst. a BÜPF angewiesen, den am 19. April 2018 vom Dienst ÜPF erteilten Auftrag IR_7_IP nach Art. 37 VÜPF innerhalb von einem Tag nach Erhalt dieser Verfügung auszuführen.

2.Init7 Schweiz AG wird unter Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 39 Abs. 1 Bst. a BÜPF angewiesen, alle weiteren Aufträge in Zukunft gemäss den gesetzlich vorgegebenen Fristen zu bearbeiten.

3.(...).

4.(...)."

Zur Begründung führte der Dienst ÜPF aus, die Init7 AG sei eine Anbieterin von Fernmeldediensten (FDA) nach Art. 3 Bst. b des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) und falle somit unter den persönlichen Geltungsbereich des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, SR 780.1, vgl. Art. 2 Bst. b). Die Init7 AG gelte aufgrund ihres Gesuchs vom 25. April 2018 um Einstufung als FDA mit reduzierten Überwachungspflichten gemäss Art. 51 VÜPF während des diesbezüglichen Verfahrens als FDA mit reduzierten Überwachungspflichten (vgl. Art. 74 Abs. 3 VÜPF). Auch die FDA mit reduzierten Überwachungspflichten müssten u.a. in der Lage sein, die Auskünfte gemäss den Art. 35 -37 VÜPF zu erteilen (Art. 18 Abs. 1 VÜPF).

Die Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 15. November 2017 (GebV-ÜPF, SR 780.115.1) regle die Entschädigung für Mitwirkungspflichtige im Zusammenhang mit Auskünften. Diese hätten gemäss Art. 15 GebV-ÜPF Anspruch auf eine solche, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss BÜPF und VÜPF erfüllen würden. Gemäss Anhang der GebV-ÜPF stünde den Mitwirkungspflichtigen für einen Auskunftsauftrag des Typs IR_7_IP nach Art. 37 VÜPF eine Entschädigung von Fr. 3.00 zu. Diese sei somit gesetzlich festgelegt und die Init7 AG habe sie daher zu akzeptieren.

Zudem seien solche Auskunftsgesuche innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Eingang zu beantworten (Art. 14 Abs. 3 der Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 15. November 2017 [VD-ÜPF, SR 780.117]). Indem die Init7 AG den Auskunftsauftrag nicht ausgeführt habe, habe sie sich nicht an die gesetzlich festgelegten Bearbeitungsfristen gehalten. Dies stelle eine klare Pflichtverletzung dar. Aufgrund der einzuhaltenden Bearbeitungsfristen sei eine "Bündelung" der Aufträge unzulässig.

D.
Die Init7 AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhebt am 6. Juni 2018 gegen die Verfügung des Dienstes ÜPF (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, pro Auskunftsauftrag zu dynamischen IP-Adressen (Typ IR_7_IP) eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 250.00, subeventualiter sei eine solche nach Zeitaufwand zuzusprechen.

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass es sich bei der von der Vorinstanz gemeldeten IP-Adresse um eine dynamische IP-Adresse handle, was für die Auskunftserteilung wesentlich komplexer sei, als wenn es sich um eine statische IP-Adresse gehandelt hätte. Sie schildert den Aufwand, den sie für die Bearbeitung des Auftrages der Vorinstanz habe, und kommt zum Ergebnis, dass sich dieser auf mindestens eine Stunde Arbeit belaufe und dies Kosten von Fr. 250.00 verursache. Gemäss Art. 38 Abs. 2 BÜPF würden die einzelnen Überwachungen von der Vorinstanz in "angemessener" Höhe entschädigt. Die tiefe Entschädigung sei keineswegs gerechtfertigt und offensichtlich nicht angemessen im Sinne von Art. 38 Abs. 2 BÜPF. Unterschiedlich aufwändige Arten von Auskünften seien gemäss Art. 8 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) auch unterschiedlich zu entschädigen. Gehe man nicht von einer Lücke bzgl. der manuellen Auskünfte aus, sei die entsprechende Bestimmung der GebV-ÜPF aufgrund einer akzessorischen Normenkontrolle nicht anzuwenden. Demzufolge bestehe kein gültiger Tarif und die Verordnung bilde keine genügende gesetzliche Grundlage für Überwachungsaufträge.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2018 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Sie führt aus, die Beschwerdeführerin habe bzgl. ihres ersten Rechtsbegehrens kein schutzwürdiges Interesse, da diese, wie sie selbst ausführe, Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 7. Mai 2018 bereits ausgeführt habe. Die Vorinstanz bestreitet die grössere Komplexität der Auskunft einer dynamischen IP-Adresse im Vergleich zu einer statischen IP-Adresse. Technologie und Arbeitsprozesse seien mittlerweile soweit fortgeschritten, dass es heute nicht mehr sinnvoll sei, zwischen statischen und dynamischen IP-Adressen zu unterscheiden. Der Gesetzgeber habe sich deshalb bei der neuen Gebührenverordnung bewusst gegen eine Unterscheidung entschieden. Sie bestreitet sodann den von der Beschwerdeführerin geschätzten Zeitaufwand für die Erledigung einer Auskunft. Ein Stundenansatz von Fr. 250.00 sei für die Bearbeitung einer einfachen Auskunftsanfrage nicht plausibel und sei von der Beschwerdeführerin auch nicht weiter substantiiert worden. Insbesondere nehme die Beschwerdeführerin an, dass die Entschädigung eine vollständige Abdeckung der Kosten bieten solle. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall. Mit dem Begriff der "angemessenen" Entschädigung habe der Gesetzgeber bewusst auf eine volle Entschädigung verzichtet. Schliesslich sei diese vom Bundesrat für die Vorinstanz verbindlich festgelegt worden. Sie verfüge deshalb über kein Ermessen, weshalb sie auch keine Entschädigung nach Zeitaufwand festlegen könne.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. August 2018 ersucht die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin unter anderem zur Frage des Streitgegenstandes Stellung zu nehmen und fordert sie auf, sämtliche Unterlagen von der Rechnungsstellung bis zum Erhalt der Entschädigung anhand eines konkreten Beispiels einzureichen.

G.
In ihrer Replik vom 31. Oktober 2018 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Hinsichtlich des Streitgegenstandes bringt sie vor, dass die Vorinstanz ihrem Ersuchen um Erlass einer Verfügung nachgekommen und auf ihre Argumente eingegangen sei. Sie habe sich mit der Entschädigung und der Möglichkeit einer Bündelung auseinandergesetzt. Insbesondere habe sie in Ziff. 6 f. der Verfügung auf die GebV-ÜPF und deren Anhang verwiesen. Obwohl die Vorinstanz im Dispositiv nicht auf die Frage der Entschädigung eingegangen sei - sondern nur in den Erwägungen - könne das Dispositiv (und müsse auch) im Kontext ihres Gesuchs um eine Verfügung und im Sinne der Erwägungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung nur so verstanden werden, dass die ihr durch das Dispositiv auferlegten Pflichten weiterhin nur zu einer Entschädigung von Fr. 3.00 pro Auftrag führen. Hätte die Vorinstanz die Entschädigungsfrage in ihrer Verfügung bewusst nicht regeln wollen, so hätte sie ihr Gesuch um eine Verfügung nicht vollständig beantwortet. Aus einer solchen Rechtsverweigerung dürfe ihr jedoch kein Nachteil erwachsen. Ein Rechtsschutzinteresse bestehe für sie auf jeden Fall. Im Weiteren äussert sich die Beschwerdeführerin erneut zur Höhe der Entschädigung und deren Angemessenheit.

H.
Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Duplik vom 3. Dezember 2018 dahingehend zum Streitgegenstand, als dass die Entschädigung zwar nicht im Dispositiv erwähnt worden sei, das schutzwürdige Interesse sich jedoch auf den konkreten Auftrag und nicht auf die daraus entstehenden Rechte und Pflichten beziehe. Es handle sich nicht um eine Rechtsverweigerung, da nie bestritten worden sei, dass die Entschädigung Teil der Beschwerde sei. Im Übrigen hält sie an ihren Anträgen fest und macht ergänzende Ausführungen.

I.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

Die Vorinstanz ist administrativ dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zugewiesen (Art. 3 Abs. 2 BÜPF). Sie gehört mithin zu den Dienststellen der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG und ihre Verfügung vom 7. Mai 2018 stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (vgl. auch Art. 42 Abs. 1 BÜPF, der für den Rechtsschutz auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege verweist; A-4941/2014 vom 9. November 2016 E. 2.4.3 m.w.H.). Da zudem kein Ausnahmegrund vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktional zuständig.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

3.
Nachfolgend ist die Beschwerdelegitimation zu prüfen.

3.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Verlangt ist somit nebst der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen vermag (vgl. Urteil des BVGer A-4941/2014 vom 9. November 2016 E. 3).

Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 140 II 214 E. 2.1). Das Rechtsschutzinteresse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Die Beschwerde dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern dem Beschwerdeführer einen praktischen Vorteil zu verschaffen (BGE 141 II 307 E. 6.2 und 141 II 14 E. 4.4; Urteile des BVGer A-5075/2018 vom 22. März 2019 E. 2.2, A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 944). Das schutzwürdige Interesse besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 139 II 279 E. 2.2 und 131 II 587 E. 2.1; Urteil des BVGer A-149/2016 vom 2. September 2016 E. 5.1). Dieser drohende Nachteil muss im Zeitpunkt des Entscheids noch bestehen und unmittelbar mit dem gutheissenden Entscheid abgewendet werden können. Der praktische Nutzen muss mithin bereits mit dem Obsiegen eintreten (Urteile des BVGer A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3 und A-149/2016 vom 2. September 2018 E. 5.1; Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 48 N 22). Kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse besteht dann, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren gewahrt werden können (Urteil des BGer 2A.288/2006 vom 28. Juni 2006 E. 1.4; Urteile des BVGer A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3 und A-149/2016 vom 2. September 2018 E. 5.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 945).

3.2 Bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 7. Mai 2018 ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat.

3.2.1 Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, sie habe als Adressatin der angefochtenen Verfügung ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung, weshalb sie gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert sei. Sie äussert sich jedoch weder in ihrer Beschwerdeschrift noch in der Replik explizit zum konkreten Rechtsschutzinteresse hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 1.

3.2.2 Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, der Beschwerdeführerin fehle bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 das schutzwürdige Interesse, da die in Frage stehenden Aufträge nach Erlass der Verfügung von ihr ausgeführt worden seien. Somit sei auf das erste Rechtsbegehren - die Aufhebung der Verfügung - nicht einzutreten.

3.2.3 Die Beschwerdeführerin erfüllte den in Dispositiv-Ziffer 1 erteilten Auftrag innerhalb eines Tages nach Erhalt der Verfügung, nämlich am 9. Mai 2018. Die Beschwerde selbst erhob sie erst am 6. Juni 2018. Der Beschwerdeführerin droht somit kein Nachteil im Zeitpunkt dieses Entscheids und durch den Ausgang das Verfahrens kann ihre rechtliche und tatsächliche Situation nicht mehr beeinflusst werden. Auch ein unmittelbarer praktischer Vorteil oder ein drohender Nachteil, der eine Gutheissung der Beschwerde ergeben könnte, ist nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin hatte vielmehr von vornherein kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an einer Aufhebung oder Änderung der Dispositiv-Ziffer 1, weshalb auf die Beschwerde, soweit sie die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 verlangt, nicht eingetreten werden kann.

3.3 Wie es sich mit Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung verhält, ist sogleich zu prüfen.

3.3.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich vom Verfügungsgrundsatz (Dispositionsmaxime) beherrscht. Demnach definieren die Parteien den Streitgegenstand des Verfahrens (Urteil des BVGer A-6754/2016 vom 10. September 2018 E. 1.3.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.198). Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist entsprechend das in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt (BVGE 2016/13 E. 1.3.4; Urteile des BVGer A-3402/2018 vom 15. Februar 2019 E. 1.3.2 und A-1757/2014 vom 31. März 2015 E. 1.3; Jérôme Candrian, Introduction à la porcédure administrative fédérale, Basel 2013, S. 108, N 182).

Das Rechtsverhältnis ergibt sich aus dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung. Grundsätzlich ist nur dieses rechtsverbindlich. Das Dispositiv kann ausdrücklich auf die Erwägungen des Entscheids oder der Verfügung verweisen; die Erwägungen werden dann zum Bestandteil des Dispositivs und nehmen, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an seiner formellen Rechtskraft teil (BGE 120 V 233 E. 1 und 113 V 159 E. 1c; Weissenberger/Hirzel, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2016, Art. 61 Rz. 44). Bestehen Zweifel über die genaue Tragweite der im Dispositiv geregelten Rechte und Pflichten oder besteht ein Widerspruch zwischen Dispositiv und Erwägungen, ist auf die Begründung der Verfügung zurückzugreifen und der Entscheid nach seinem tatsächlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen. Die Auslegung hat nach den Regeln von Treu und Glauben zu erfolgen (vgl. BGE 131 III 70 E. 3.4; Urteile des BVGer A-3837/2018 vom 20. Mai 2019 E. 1.2.3, A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 1.6 und A-2064/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 1.3; Weissenberger/Hirzel, a.a.O., Art. 61 Rz. 44). Im Verfügungsdispositiv der Vorinstanz wird das zu regelnde Rechtsverhältnis somit autoritativ festgelegt. Die Erwägungen dienen deshalb bloss der Erläuterung und Begründung des Ergebnisses des Rechtsstreits (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.185).

3.3.2 Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung lautet wie folgt: "Init7 Schweiz AG wird unter Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 39 Abs. 1 Bst. a BÜPF angewiesen, alle weiteren Aufträge in Zukunft gemäss den gesetzlich vorgegebenen Fristen zu bearbeiten." Der Wortlaut dieser Dispositiv-Ziffer ist klar und auch dessen Tragweite lässt keine Zweifel zu: die weiteren Auskunftsgesuche, die die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz erhält, hat diese innert den gesetzlich festgelegten Fristen, nämlich innerhalb von zwei Arbeitstagen (vgl. Art. 14 Abs. 3 VD-ÜPF) zu beantworten und zwar unter Strafandrohung gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. a BÜPF, wonach ihr eine Busse auferlegt werden kann, wenn die Beschwerdeführerin der an sie gerichteten Verfügung nicht fristgemäss nachkommt. Über die Höhe der Entschädigung äussert sich Dispositiv-Ziffer 2 nicht. Sie verweist auch nicht - weder explizit noch implizit - auf die Erwägungen. Dies ist auch nicht nötig, da sie doch eindeutig und klar formuliert ist, ohne dass auf eine Erwägung verwiesen werden müsste.

Selbst wenn man - entgegen dem klaren Wortlaut - vorliegend Erwägung Ziffer 7 zur Interpretation der Dispositiv-Ziffer 2 hinsichtlich der Frage der Entschädigung eines Auskunftsauftrages des Typs IR_7_IP hinzuziehen würde, würde sich nichts an deren rechtlichen Tragweite ändern. So enthält die einzig in Frage kommende Erwägung Ziffer 7 lediglich einen Hinweis auf die geltende Verordnung zum BÜPF bzw. zur Gebührenverordnung, wonach die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Entschädigung von Fr. 3.00 hat. Sie setzt sich hingegen nicht näher damit auseinander und trägt somit nichts zur Interpretation des Dispositivs bei. Sodann besteht zwischen der Dispositiv-Ziffer 2 und den Erwägungen kein Widerspruch. Im Gegenteil, die Erwägungen gehen unter anderem auf die Bearbeitungsfristen ein, worauf später im Dispositiv ausdrücklich nochmals Bezug genommen wird. Somit ist festzuhalten, dass Dispositiv-Ziffer 2 klar formuliert ist und keine Zweifel an ihrem rechtlichen Gehalt zulässt.

Im Übrigen liesse sich fragen, ob Dispositiv-Ziffer 2 überhaupt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG darstellt, wiederholt sie doch lediglich den Verordnungs- bzw. Gesetzestext von Art. 14 Abs. 3 VD-ÜPF und Art. 39 Abs. 1 Bst. a BÜPF. Sie nimmt nur in generell-abstrakter Weise Bezug auf die Frage, innerhalb welcher Frist die Beschwerdeführerin Aufträge in Zukunft zu bearbeiten hat (vgl. auch Urteil des BGer 2C_888/2016 vom 15. Oktober 2018 E. 1.2.7). Behördliche Auskünfte und Mitteilungen sind mangels formeller Voraussetzungen aber nicht anfechtbar und insbesondere der Hinweis auf eine rechtliche Grundlage stellt keine Verfügung dar (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.1 und 121 II 473 E. 2c, Urteil des BVGer A-85/2015 vom 22. Januar 2016 E. 1.1.1). Die Beantwortung der eingangs gestellten Frage kann jedoch aufgrund des Ergebnisses dieses Entscheids offen bleiben.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Streitgegenstand vorliegend durch die Dispositiv-Ziffer 2 bestimmt wird, bei der es lediglich um die einzuhaltenden Bearbeitungsfristen geht. Die Einhaltung dieser Fristen wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Zur Frage der Höhe der Entschädigung äussert sich Dispositiv-Ziffer 2 demgegenüber nicht. Auf die Beschwerde, die eine höhere Entschädigung verlangt und somit etwas verlangt, das ausserhalb des Streitgegenstandes liegt, ist somit nicht einzutreten.

4.

4.1 Zu prüfen ist weiter, ob von einer Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz auszugehen ist, wie es die Beschwerdeführerin in ihrer Replik im Sinne einer Eventualbegründung geltend macht. So bringt sie vor, wenn die Vorinstanz die Entschädigungsfrage bewusst nicht habe regeln wollen, diese ihr Gesuch um Erlass einer Verfügung nicht vollständig beantwortet hätte. Aus einer solchen Rechtsverweigerung dürfe ihr vorliegend jedoch kein Nachteil erwachsen.

4.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Rechtsverweigerung, da sie nie bestritten habe, dass die Entschädigung Teil der Beschwerde sei.

4.3 Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung (Art. 46a VwVG). Sie können jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Der Bestand eines Anspruchs ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (BGE 135 II 60 E. 3.1.2; BVGE 2010/29 E. 1.2.2; Urteile des BVGer A 3501/2018 vom 3. Mai 2019 E. 1.3 und A-5605/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.20).

4.4 Wie bereits erwähnt wurde, ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz mit E-Mail vom 19. April 2019 um eine anfechtbare Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung, damit sie gegen die neue "Preisliste" Beschwerde erheben könne, falls die Vorinstanz mit dem von ihr (der Beschwerdeführerin) vorgeschlagenen Vorgehen nicht einverstanden sei.

Nach Art. 38 Abs. 4 BÜPF setzt der Bundesrat die Entschädigungen und die Gebühren fest. Gestützt darauf erliess er die GebV-ÜPF. In der vorliegend anwendbaren Fassung (Stand 1. März 2018) wurde in Art. 3 festgehalten, dass die Entschädigungen im Anhang aufgeführt seien, wobei in allen Beträgen die allfällige Mehrwertsteuer enthalten sei. Im Anhang wurde für eine Auskunft betreffend den hier interessierenden Auskunftstyp IR_7_IP eine Entschädigung von Fr. 3.00 festgesetzt. Wenn nun die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz generell eine sehr viel höhere Entschädigung zugesichert haben möchte, verlangt sie im Ergebnis nichts anderes als eine Änderung der bundesrätlichen Verordnung und damit eine abstrakte Normenkontrolle.

Die abstrakte Normenkontrolle, d.h. die Überprüfung der Gültigkeit einer Norm bzw. eines Erlasses abstrakt in einem besonderen Verfahren und unabhängig von einer konkreten Anwendung, ist auf Bundesebene jedoch auf die Überprüfung kantonaler Erlasse im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beschränkt. Im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren und vor Bundesverwaltungsgericht ist einzig die konkrete Normenkontrolle gegeben, d.h. die vorfrageweise Überprüfung einer Norm, deren Anwendung auf den konkreten Einzelfall infrage steht, auf ihre Rechtmässigkeit hin (Kölz/Häner/Berschti, a.a.O., Rz. 1273; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.177 und Fn. 611). Die von der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz verlangte allgemeine Überprüfung der in einer Bundesratsverordnung vorgesehenen Entschädigung war somit nicht möglich. Eine solche Kompetenz kommt der Vorinstanz nicht zu, zumal auch keine Ausnahme im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss BGE 133 II 450 vorliegt (vgl. E. 2.1). Dementsprechend war die Vorinstanz nicht gehalten, eine Verfügung betreffend die allgemeine Überprüfung der beanstandeten Entschädigung zu erlassen. Sie durfte es beim Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen belassen. Vor diesem Hintergrund liegt keine Rechtsverweigerung vor.

5.
Es ist auf den Streitgegenstand des vorliegenden Urteils zurückzukommen. Wie oben in E. 3.3 bereits ausgeführt, definiert sich der Streitgegenstand aus dem rechtsverbindlichen Dispositiv der angefochtenen Verfügung. Da es der Beschwerdeführerin einerseits an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse (bzgl. Dispositiv-Ziffer 1) mangelt bzw. andererseits ihre Beschwerdeanträge ausserhalb des Streitgegenstandes liegen (bzgl. Dispositiv-Ziffer 2), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

6.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

6.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die auf Fr. 1'500.00 festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1'500.00 geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

6.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Dasselbe gilt für die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1'500.00 geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.: bef; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christine Ackermann Rahel Gresch

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 37 Tipo di informazione IR_7_IP: identificazione dell'utenza in caso di indirizzi IP assegnati univocamente - 1 Il tipo di informazione IR_7_IP comprende le seguenti indicazioni sull'utente identificato al quale, nel momento determinante, era univocamente assegnato un indirizzo IP:49
¹	Il tipo di informazione IR_7_IP comprende le seguenti indicazioni sull'utente identificato al quale, nel momento determinante, era univocamente assegnato un indirizzo IP:49
^a	se disponibile, l'identificativo univoco dell'utente (p. es. nome utente);
^b	l'identificativo univoco (p. es. nome utente, MSISDN, GPSI) del servizio di accesso alla rete o un identificativo che permette di richiedere i dati relativi all'identificazione ai sensi dell'articolo 19 capoverso 2;
^c	l'identificativo univoco che designa il fornitore del servizio di accesso alla rete (p. es. il numero FST).
²	La domanda di informazioni contiene le seguenti indicazioni:
^a	l'indirizzo IP;
^b	il momento a cui si riferisce, con data e ora.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 39 Contravvenzioni - 1 Sempre che non abbia commesso un reato più grave secondo un'altra legge, è punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente:
¹	Sempre che non abbia commesso un reato più grave secondo un'altra legge, è punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente:
^a	non dà seguito nei termini impartiti a una decisione intimatagli dal Servizio con la comminatoria della pena prevista nel presente articolo;
^b	non rispetta l'obbligo di conservare i dati secondo gli articoli 19 capoverso 4 e 26 capoverso 5;
^c	non rispetta l'obbligo di rilevare i dati richiesti all'inizio di una relazione commerciale e se del caso di trasmetterli (art. 21 cpv. 2 e 30);
^d	non rispetta il segreto della sorveglianza nei confronti di terzi.
²	Il tentativo è punibile.
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 40 000 franchi.

SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 37 Tipo di informazione IR_7_IP: identificazione dell'utenza in caso di indirizzi IP assegnati univocamente - 1 Il tipo di informazione IR_7_IP comprende le seguenti indicazioni sull'utente identificato al quale, nel momento determinante, era univocamente assegnato un indirizzo IP:49
¹	Il tipo di informazione IR_7_IP comprende le seguenti indicazioni sull'utente identificato al quale, nel momento determinante, era univocamente assegnato un indirizzo IP:49
^a	se disponibile, l'identificativo univoco dell'utente (p. es. nome utente);
^b	l'identificativo univoco (p. es. nome utente, MSISDN, GPSI) del servizio di accesso alla rete o un identificativo che permette di richiedere i dati relativi all'identificazione ai sensi dell'articolo 19 capoverso 2;
^c	l'identificativo univoco che designa il fornitore del servizio di accesso alla rete (p. es. il numero FST).
²	La domanda di informazioni contiene le seguenti indicazioni:
^a	l'indirizzo IP;
^b	il momento a cui si riferisce, con data e ora.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 39 Contravvenzioni - 1 Sempre che non abbia commesso un reato più grave secondo un'altra legge, è punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente:
¹	Sempre che non abbia commesso un reato più grave secondo un'altra legge, è punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente:
^a	non dà seguito nei termini impartiti a una decisione intimatagli dal Servizio con la comminatoria della pena prevista nel presente articolo;
^b	non rispetta l'obbligo di conservare i dati secondo gli articoli 19 capoverso 4 e 26 capoverso 5;
^c	non rispetta l'obbligo di rilevare i dati richiesti all'inizio di una relazione commerciale e se del caso di trasmetterli (art. 21 cpv. 2 e 30);
^d	non rispetta il segreto della sorveglianza nei confronti di terzi.
²	Il tentativo è punibile.
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 40 000 franchi.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:8
^a	informazioni: segni, segnali, caratteri, immagini, suoni e rappresentazioni di qualunque altro genere destinati all'uomo, ad altri esseri viventi o a macchine;
^b	servizio di telecomunicazione: trasmissione mediante telecomunicazione di informazioni per terzi;
^c	trasmissione mediante telecomunicazione: emissione o ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde;
^cbis	servizio telefonico pubblico: servizio di telecomunicazione che permette la trasmissione della voce in tempo reale mediante uno o più elementi di indirizzo previsti a tale scopo nel quadro di un piano di numerazione nazionale o internazionale;
^cter	servizio a valore aggiunto: prestazione fornita mediante un servizio di telecomunicazione e fatturata agli utenti dal loro fornitore di servizi di telecomunicazione in aggiunta ai servizi di telecomunicazione;
^d	impianti di telecomunicazione: apparecchi, linee o altri dispositivi previsti o impiegati per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione;
^ebis	linee affittate: fornitura di capacità di trasmissione trasparenti tra collegamenti punto-punto;
^eter	canalizzazioni di cavi: condotte sotterranee in cui sono inserite le linee per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione, inclusi i pozzi d'accesso;
^f	f. elemento di indirizzo: sequenza di cifre, lettere o segni, oppure altre informazioni che permettono di identificare le persone, i processi informatici, le macchine, gli apparecchi o gli impianti di telecomunicazione che partecipano a un processo di comunicazione mediante telecomunicazione;
^g	dati elenco: indicazioni che identificano o caratterizzano un cliente in relazione a un elemento di indirizzo attribuitogli individualmente e che sono destinate alla pubblicazione di un elenco o sono necessarie alla fornitura di un servizio di telecomunicazione;
^h	programmi radiotelevisivi: una serie di trasmissioni ai sensi dell'articolo 2 LRTV18.

SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 51 FST con obblighi di sorveglianza ridotti - 1 Su richiesta di un FST, il Servizio SCPT lo dichiara FST con obblighi di sorveglianza ridotti (art. 26 cpv. 6 LSCPT) se:
¹	Su richiesta di un FST, il Servizio SCPT lo dichiara FST con obblighi di sorveglianza ridotti (art. 26 cpv. 6 LSCPT) se:
^a	offre i propri servizi di telecomunicazione soltanto nel settore dell'istruzione e della ricerca;
^b	non raggiunge i due valori seguenti:
^b1	incarichi di sorveglianza di dieci diversi obiettivi di sorveglianza negli ultimi 12 mesi (data di riferimento: 30 giugno),
^b2	fatturato annuo in Svizzera di 100 milioni di franchi per due esercizi consecutivi per servizi di telecomunicazione e servizi di comunicazione derivati.
²	Per il calcolo dei valori di cui al capoverso 1 si applica l'articolo 22 capoverso 2.
³	Gli FST con obblighi di sorveglianza ridotti sono obbligati a comunicare per scritto al Servizio SCPT, fornendo i corrispondenti giustificativi, che:
^a	non offrono più i loro servizi unicamente nel settore dell'istruzione e della ricerca; o
^b	hanno raggiunto l'importo di cui al capoverso 1 lettera b numero 2 per il secondo esercizio consecutivo; la comunicazione avviene entro tre mesi dalla chiusura dell'esercizio.
⁴	Il Servizio SCPT può inoltre ricorrere ai dati ottenuti in esecuzione della legislazione sulla sorveglianza della corrispondenza postale e delle telecomunicazioni, nonché ai dati ottenuti da altre autorità in esecuzione del diritto federale.
⁵	Un FST deve garantire la memorizzazione dei dati necessari per la sorveglianza e la disponibilità a sorvegliare rispettivamente entro due ed entro 12 mesi dal momento in cui il Servizio SCPT decide di cessare di considerarlo un FST con obblighi di sorveglianza ridotti.

SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 74 Disposizioni transitorie - 1 Le sorveglianze ordinate prima dell'entrata in vigore della presente ordinanza proseguono immutate. Le proroghe e l'eliminazione di tali misure sono eseguite con i tipi precedenti di sorveglianza.
¹	Le sorveglianze ordinate prima dell'entrata in vigore della presente ordinanza proseguono immutate. Le proroghe e l'eliminazione di tali misure sono eseguite con i tipi precedenti di sorveglianza.
²	Con l'entrata in vigore della presente ordinanza, i collegamenti test che sussistono secondo la prassi anteriore sono soppressi.
³	I FST che, entro tre mesi dall'entrata in vigore della presente ordinanza, presentano al Servizio SCPT una domanda per essere classificati come FST con obblighi di sorveglianza ridotti secondo l'articolo 51 sono considerati tali dall'entrata in vigore della presente ordinanza e per la durata della procedura. Il Servizio SCPT può negare tale classificazione per la durata della procedura se l'approvazione della domanda è improbabile. L'articolo 51 capoverso 5 non si applica ai fornitori di servizi di telecomunicazione finora assoggettati all'obbligo di notifica.
⁴	Al più tardi tre mesi dopo l'entrata in vigore della presente ordinanza, i FST e i FSCD128 con obblighi di sorveglianza supplementari secondo l'articolo 22 adeguano i loro sistemi per attuare i nuovi requisiti quanto all'identificazione degli utenti (art. 19) e alla registrazione dei dati degli utenti dei servizi di telefonia mobile (art. 20).
⁵	Al più tardi sei mesi dopo l'entrata in vigore della presente ordinanza, i FST, eccetto quelli con obblighi di sorveglianza ridotti secondo l'articolo 51, e i FSCD con obblighi di sorveglianza supplementari secondo l'articolo 52 adeguano i loro sistemi per poter fornire le informazioni secondo gli articoli 38 e 39.
⁶	Al più tardi 24 mesi dopo l'entrata in vigore della presente ordinanza:
^a	devono poter essere forniti i metadati dei tentativi di comunicazione nell'ambito delle sorveglianze retroattive;
^b	i FST devono adeguare dal profilo tecnico i sistemi di cui dispongono affinché i dati dei servizi di posta elettronica possano essere forniti secondo gli articoli 58, 59 e 62. Fino a tale data devono fornire i dati dei servizi di posta elettronica secondo la prassi seguita sino ad allora.
⁷	Fino alla messa in esercizio del nuovo sistema di trattamento, acquistato con il programma STC129:
^a	il Servizio SCPT può allestire le statistiche (art. 12) secondo il diritto anteriore;
^b	le informazioni (art. 35-48) e sorveglianze (art. 54-68) si svolgono ancora con il sistema esistente, i precedenti formati e i relativi moduli. Sono trasmesse con un mezzo di trasmissione sicuro autorizzato dal Servizio SCPT, per posta o telefax; l'articolo 17 capoversi 1 e 2 non è applicabile;
^c	le informazioni con ricerca flessibile di nomi secondo l'articolo 27 in combinato disposto con gli articoli 35, 40, 42 e 43 non sono possibili; dalla messa in esercizio del nuovo sistema di trattamento sono eseguite soltanto con gli FST e i fornitori di servizi di telecomunicazione derivati con obblighi di informazione supplementari secondo l'articolo 22 che hanno debitamente adeguato i loro sistemi.
⁸	Al più tardi entro 12 mesi dalla messa in esercizio del nuovo sistema di trattamento, gli FST e i FSCD con obblighi di informazione supplementari secondo l'articolo 22 adeguano i propri sistemi per poter fornire le informazioni di cui agli articoli 35-37 e 40-42 nonché articolo 27 in combinato disposto con gli articoli 35, 40, 42 in modo automatizzato tramite l'interfaccia di consultazione del sistema di trattamento (art. 18 cpv. 2) e per poter eseguire la ricerca flessibile dei nomi secondo l'articolo 27 in combinato disposto con gli articoli 35, 40, 42 e 43.

SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 35 Tipo di informazione IR_4_NA: informazioni su utenti di servizi di accesso alla rete - 1 Il tipo di informazione IR_4_NA comprende le seguenti indicazioni sugli utenti di servizi di accesso alla rete:
¹	Il tipo di informazione IR_4_NA comprende le seguenti indicazioni sugli utenti di servizi di accesso alla rete:
^a	se disponibile, l'identificativo univoco dell'utente (p. es. il numero cliente);
^b	per i servizi di telefonia mobile:
^b1	i dati delle persone fisiche o giuridiche di cui agli articoli 20-20b,
^b2	se disponibili, altri indirizzi e dati di contatto nonché il loro periodo di validità, e
^b3	per le persone fisiche, il sesso;
^c	per gli altri servizi di accesso alla rete:
^c1	i dati relativi all'identificazione ai sensi dell'articolo 19,
^c2	se disponibili, i dati della persona fisica o giuridica, altri indirizzi e dati di contatto nonché il loro periodo di validità, e
^c3	per le persone fisiche, il sesso;
^d	le seguenti indicazioni per ogni servizio di accesso alla rete del fornitore utilizzato dall'utente:35
^d1	l'identificativo univoco che designa il fornitore (p. es. il numero FST),
^d10	se del caso, gli IMSI o i SUPI associati,
^d11	il tipo di relazione commerciale (p. es. servizio prepagato, abbonamento),
^d12	se del caso, l'elenco o il settore degli altri elementi di indirizzo (p. es. MSISDN) e identificativi (p. es. ICCID) associati al servizio o registrati in relazione a esso e il loro periodo di validità,
^d13	la designazione del servizio (p. es. nome dell'abbonamento o della tariffa).
^d2	l'identificativo univoco principale del servizio (p. es. nome utente, MSISDN, GPSI),
^d3	il periodo di utilizzazione del servizio (inizio, prima attivazione ed eventualmente fine),
^d4	se del caso, altre indicazioni su opzioni supplementari o limitazioni del servizio di accesso alla rete,
^d5	se del caso, gli indirizzi di installazione dell'accesso fisso alla rete e il suo periodo di validità,
^d6	lo stato del servizio secondo la designazione interna del fornitore (p. es. attivo, sospeso, bloccato) e il suo periodo di validità,
^d7	se del caso, tutti gli indirizzi IP statici, i prefissi IP, i settori di indirizzi IP e le maschere di sottorete o le lunghezze di prefisso assegnati al servizio di accesso alla rete e il loro periodo di validità,
^d8	se il cliente non ha un abbonamento, il momento e il luogo di consegna (nome e indirizzo completo) del mezzo di accesso nonché il nome della persona incaricata della consegna,
^d9	se del caso, gli ICCID associati al momento della consegna,
²	La domanda di informazioni precisa il periodo a cui si riferisce la stessa. Contiene almeno uno dei seguenti criteri:42
^a	il cognome e il nome;
^b	la data di nascita;
^c	il Paese e il numero postale di avviamento o il Paese e la località;
^d	la via e, se del caso, il numero civico;
^e	il numero del documento d'identità e, opzionalmente, il tipo;
^f	il nome e, opzionalmente, la sede della persona giuridica;
^g	l'IDI o il LEI;
^h	l'identificativo dell'utente (p. es. il numero cliente);
ⁱ	l'identificativo dell'utente o l'identificativo del servizio, esclusi gli indirizzi IP (p. es. nome utente, MSISDN, GPSI);
^j	l'IMSI o il SUPI;
^k	l'ICCID.
³	Per i criteri di cui al capoverso 2 lettere a-d va aggiunto un secondo criterio. Per le ricerche in base a sequenze di segni (cpv. 2 lett. a, c, d, f) il fornitore deve eseguire una ricerca letterale conformemente alle prescrizioni del DFGP.47

SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 18 Obblighi per la trasmissione di informazioni da parte di FST e di FSCD con obblighi supplementari - 1 I seguenti fornitori forniscono le informazioni tramite l'interfaccia di consultazione del sistema di trattamento del Servizio SCPT:
¹	I seguenti fornitori forniscono le informazioni tramite l'interfaccia di consultazione del sistema di trattamento del Servizio SCPT:
^a	i FST, eccettuati quelli con obblighi di sorveglianza ridotti (art. 51);
^b	i FSCD con obblighi di informazione supplementari (art. 22);
^c	i FSCD con obblighi di sorveglianza supplementari (art. 52).
²	I FST, eccettuati quelli con obblighi di sorveglianza ridotti, forniscono in forma automatizzata le informazioni di cui agli articoli 35-37, 40, 41 e 48b nonché all'articolo 27 in combinato disposto con gli articoli 35 e 40. Forniscono le altre informazioni standardizzate manualmente o, se lo desiderano e d'accordo con il Servizio SCPT, in forma automatizzata.
³	I FST con obblighi di sorveglianza ridotti sono esentati dal fornire le informazioni di cui all'articolo 48b. Forniscono le informazioni standardizzate come segue:
^a	per scritto, al di fuori del sistema di trattamento, tramite un mezzo di trasmissione sicuro autorizzato dal DFGP;
^b	manualmente, tramite l'interfaccia di consultazione del sistema di trattamento; o
^c	in forma automatizzata, se lo desiderano e d'accordo con il Servizio SCPT.
⁴	I FSCD con obblighi supplementari ai sensi dell'articolo 22 o 52 forniscono in forma automatizzata le informazioni di cui agli articoli 35-37, 40 e 41 nonché all'articolo 27 in combinato disposto con gli articoli 35 e 40. Sono esentati dal fornire le informazioni di cui agli articoli 48a-48c. Forniscono le altre informazioni standardizzate manualmente o, se lo desiderano e d'accordo con il Servizio SCPT, in forma automatizzata.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 38 Principi - 1 Le persone obbligate a collaborare assumono le spese per le installazioni di cui necessitano per adempiere gli obblighi loro assegnati dalla presente legge.
¹	Le persone obbligate a collaborare assumono le spese per le installazioni di cui necessitano per adempiere gli obblighi loro assegnati dalla presente legge.
²	Le persone obbligate a collaborare ricevono dal Servizio un'equa indennità per le spese da esse sostenute per attuare le sorveglianze e per la fornitura delle informazioni di cui agli articoli 21 e 22.
³	I Cantoni partecipano alle spese sostenute dal Servizio per le sue prestazioni e per le indennità versate alle persone obbligate a collaborare.
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che:
^a	alle persone obbligate a collaborare non venga versata alcuna indennità per la fornitura di tutte o di una parte delle informazioni;
^b	le prestazioni del Servizio connesse alla fornitura di tutte o di una parte delle informazioni non vengano prese in considerazione nel calcolo della partecipazione dei Cantoni alle spese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 3 Servizio di sorveglianza - 1 La Confederazione gestisce un servizio per la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni secondo l'articolo 269 del Codice di procedura penale (CPP)10 (Servizio).
¹	La Confederazione gestisce un servizio per la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni secondo l'articolo 269 del Codice di procedura penale (CPP)10 (Servizio).
²	Il Servizio esegue i propri compiti autonomamente. Non è vincolato a istruzioni ed è aggregato al Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) soltanto sul piano amministrativo.
³	Le autorità di concessione e le autorità di vigilanza competenti in materia di servizi postali e di servizi di telecomunicazione, le autorità di perseguimento penale e il Servizio collaborano all'esecuzione dei compiti di quest'ultimo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 42 Tutela giurisdizionale - 1 Le decisioni del Servizio possono essere impugnate conformemente alle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia amministrativa federale.
¹	Le decisioni del Servizio possono essere impugnate conformemente alle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia amministrativa federale.
²	Il ricorrente non può far valere che le condizioni per disporre una sorveglianza non sono adempiute.
³	Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che la decisione concerna una prestazione pecuniaria. L'autorità di ricorso può concedere l'effetto sospensivo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 780.117 Ordinanza del DFGP del 15 novembre 2017 sull'esecuzione della sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OE-SCPT) OE-SCPT Art. 14 Termini per il trattamento delle domande di informazioni - 1 Entro un'ora dalla ricezione delle domande di informazioni, il Servizio SCPT le inoltra per esecuzione alle persone obbligate a collaborare.
¹	Entro un'ora dalla ricezione delle domande di informazioni, il Servizio SCPT le inoltra per esecuzione alle persone obbligate a collaborare.
²	I fornitori di servizi di telecomunicazione (FST), ad eccezione di quelli con obblighi di sorveglianza ridotti (art. 51 OSCPT), e i fornitori di servizi di comunicazione derivati (FSCD) con obblighi supplementari secondo l'articolo 22 o 52 OSCPT devono rispondere, se sono tenuti a farlo ai sensi dell'articolo 18 OSCPT, entro i termini seguenti:
^a	alle domande di informazioni secondo l'articolo 48b OSCPT: immediatamente;
^b	alle domande di informazioni secondo gli articoli 35-37, 40, 41 e 48a OSCPT nonché secondo l'articolo 27 in combinato disposto con gli articoli 35 e 40 OSCPT: entro un'ora;
^c	alle domande di informazioni secondo gli articoli 38, 39, 42, 43 e 48c OSCPT nonché secondo l'articolo 27 in combinato disposto con gli articoli 42 e 43 OSCPT:
^c1	entro un giorno lavorativo, in caso di ricezione durante gli orari d'ufficio ordinari,
^c2	entro sei ore, in caso di ricezione al di fuori degli orari d'ufficio ordinari o nei giorni festivi;
^d	alle domande di informazioni secondo gli articoli 44-48 OSCPT: entro un giorno lavorativo.9
³	I FST con obblighi di sorveglianza ridotti devono rispondere come segue:
^a	alle domande di informazioni secondo gli articoli 35-37, 40, 41 e 48a OSCPT nonché secondo l'articolo 27 in combinato disposto con gli articoli 35 e 40 OSCPT: entro un giorno lavorativo;
^b	alle domande di informazioni secondo gli articoli 38, 39, 42-48 e 48c OSCPT nonché secondo l'articolo 27 in combinato disposto con gli articoli 42 e 43 OSCPT: entro due giorni lavorativi.10
⁴	I FSCD senza obblighi supplementari e i gestori di reti di telecomunicazione interne devono rispondere alle domande di informazioni entro due giorni lavorativi dalla ricezione. 11

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.