D-361/2015 - 2015-07-01 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-361/2015/plo

Urteil vom 1. Juli 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Gérald Bovier,
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren (...),

Russland,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Sandor Horvath,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine ethnische Tschetschenin aus Grozny - verliess Tschetschenien eigenen Angaben zufolge am 27. September 2014 und gelangte über Moskau, Weissrussland, Polen und weitere ihr unbekannte Länder am 2. Oktober 2014 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 15. Oktober 2014 wurde sie summarisch befragt und am 3. November 2014 einlässlich angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuches gab sie im Wesentlichen an, sie vermute, ihr Sohn habe sich den Rebellen angeschlossen. Im Sommer 2011 sei er zwei Nächte ausser Haus gewesen und offenbar von der Miliz zusammengeschlagen worden. Seither habe er ein unregelmässiges Leben geführt. Er sei auch mit dem System in ihrem Heimatland nicht einverstanden gewesen. Er sei immer wieder in Konflikt mit Polizisten geraten. Am 12. oder 20. März 2012 sei er verschwunden. Er habe gesagt, er fahre zu einem Freund nach B._______. Am 20. November 2013 sei er noch einmal kurz bei ihnen aufgetaucht. Am (...) 2014 seien fünf oder sechs uniformierte Militärangehörige zu ihnen nach Hause gekommen und hätten Informationen über den Aufenthalt ihres Sohnes verlangt. Sie hätten sie geschlagen, das Haus durchsucht und ihre Papiere beschlagnahmt. Einer habe sie mit dem Maschinengewehr geschlagen sodass sie einige Sekunden das Bewusstsein verloren habe. Sie sei gefallen und er habe sie mit den Füssen getreten. Ein anderer sei über ihrer Tochter gestanden. Man habe ihnen eine Woche Zeit gegeben, um ihren Sohn ausfindig zu machen. Am (...) 2014 seien sie wiedergekommen. Sie seien zu dieser Zeit bei Nachbarn zu Besuch gewesen. Deren Sohn habe sie gewarnt und sie hätten sich bei ihnen versteckt, bis das Militär wieder gegangen sei. Als sie wieder in ihre Wohnung gekommen seien, sei, wie beim letzten Mal, alles auf dem Kopf gestanden. Nachdem sie einen Monat lang bei einem Freund untergekommen seien, seien sie ausgereist.

B.
Die Vorinstanz wies das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Dezember 2014 - gleichentags eröffnet - ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Die Beschwerdeführerin - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - erhob mit Eingabe vom 17. Januar 2015 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In formeller Hinsicht ersuchte sie um die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31), um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um vollständige Akteneinsicht und Aufhebung der Zwischenverfügung vom 7. Januar 2015 sowie um koordinierte Behandlung des Verfahrens mit demjenigen der Tochter (D-355/2015).

D.
Am 21. Januar 2015 wurde eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und dem Antrag um koordinierte Behandlung mit dem Verfahren der Tochter (D-355/2015) stattgegeben.

F.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin die eingeforderte Fürsorgebestätigung zu den Akten.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2015 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2015 gab die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin Gelegenheit, bis zum 25. Februar 2015 zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die Frist verstrich ungenutzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
In der Beschwerde wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs moniert. Diese Rüge ist vorab zu behandeln, da sie allenfalls zu einer Kassation führen kann.

3.1 Die Beschwerdeführerin führte dazu aus, am 5. Januar 2015 habe sie bei der Vorinstanz um Akteneinsicht gebeten und auf die am 19. Januar 2015 ablaufende Beschwerdefrist hingewiesen. Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 habe die Vorinstanz die Einsicht in gewisse Akten verweigert und auf das Geheimhaltungsinteresse, das Aktenverzeichnis sowie verfahrensökonomische Überlegungen verwiesen. Mit Schreiben vom 9. Januar 2015 habe sie deshalb noch einmal um vollständige Akteneinsicht gebeten, worauf sie keine schriftliche Antwort mehr erhalten habe. Dem Aktenverzeichnis im Verfahren der Tochter könne entnommen werden, dass der Vorinstanz ein Arztbericht vorliege, bei dem es sich möglicherweise um einen Arztbericht der C._______ betreffend die Tochter handle. Dieser könnte vorliegend insbesondere deshalb relevant sein, weil er belegen könnte, dass die bei der Tochter diagnostizierte Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dem im Heimatland erlebten in Zusammenhang stehe. Dieser Arztbericht sei als Akte anderer Behörden qualifiziert und ihr nicht zugestellt worden. Dabei handle es sich um ein für das vorliegende Verfahren relevantes Dokument, weshalb mit der Verweigerung der Akteneinsicht das rechtliche Gehör verletzt werde. Zudem habe die Vorinstanz auch in weitere möglicherweise relevante Dokumente keine Einsicht gegeben. So werde ihr vorgeworfen, sie habe bereits einmal in Polen ein Asylgesuch gestellt. Entsprechende Akten fehlten aber und seien auch nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt. Auch die Akten zur Reiseroute seien nicht vorhanden und die medizinischen Akten fehlten ebenfalls.

Auch nachdem die Vorinstanz dem Antrag um Akteneinsicht mit Schreiben vom 19. Januar 2015 insoweit stattgegeben hatte, als sie den Arztbericht der C._______ (C) sowie die als unwesentlichen (D) und der Beschwerdeführerin bekannten (E) Akten eröffnet hatte, hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Rüge der unvollständigen Akteneinsicht fest, da die als intern (B) qualifizierten Akten weiterhin nicht eröffnet worden seien und es nicht Aufgabe der Vorinstanz sei, zu antizipieren, welche Schriftstücke für eine Beschwerde relevant seien. Zudem sei die Akteneinsicht zu spät erfolgt, da die Beschwerdefrist am 19. Januar 2015 abgelaufen sei.

3.2 Dem hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung entgegen, der Beschwerdeführerin sei mit Verfügung vom 19. Januar 2015 mit Ausnahme der als B klassifizierten und entscheidunerheblichen Akten vollumfänglich Einsicht gewährt worden. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3341/2014 werde als massgeblich erachtet, ob das jeweilige (interne) Aktenstück für die Entscheidfindung von Bedeutung sei. Vor diesem Hintergrund habe sie darauf verzichtet, die als intern klassifizierten Akten zu übermitteln, die entscheidunerheblich seien, und dabei auf das Triageblatt zur Identitätskategorie, das die Identität der Beschwerdeführerin bestätige (A5), das Dublin-Triageblatt, wonach kein Dublin-Verfahren eingeleitet werde (A 6), das interne Triage-Blatt, worin die weiteren Verfahrensschritte (Ansetzung der Anhörung) festgehalten würden (A8), sowie auf den Kopieverteiler für die angefochtene Verfügung (A12) verwiesen. Zusätzlich seien der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Januar 2015 im Verbund mit einer Kopie des Aktenverzeichnisses zusätzlich Kopien der unwesentlichen (D) und ihr bekannten (E) Akten übermittelt worden.

3.3.1 Bezüglich dem Arztbericht der C._______ betreffend die Tochter kann festgehalten werden, dass dieser nicht der Beschwerdeführerin sondern deren Tochter zu edieren war, was die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Januar 2015 getan hat. Mit gleichentags ergangener Verfügung wurden der Beschwerdeführerin auch die unwesentlichen (D) und ihr bekannten (E) Akten eröffnet. Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen am 21. Januar 2015 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist am 19. Januar 2015 eröffnet. Bei den eröffneten Akten handelte es sich aber um unwesentliche oder der Beschwerdeführerin bereits bekannte Akten und sie hatte bis zum heutigen Zeitpunkt genügend Zeit, sich zu den entsprechenden Akten nachträglich inhaltlich im Sinne einer Beschwerdeergänzung zu äussern, was sie aber - abgesehen vom Schreiben vom 21. Januar 2015, wonach sie an der Rüge festhalte - bezeichnenderweise unterlassen hat.

3.3.2 Die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe bereits einmal in Polen ein Asylgesuch gestellt, stützt die Vorinstanz auf ihre entsprechenden Aussagen an der Befragung (vgl. A4 S. 9) und auf einen Eurodactreffer (A2), welcher der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Januar 2015 als unwesentliche Akte nunmehr eröffnet wurde. Was für Akten zur Reiseroute und medizinische Akten zudem fehlen sollten, wurde in der Beschwerde nicht weiter ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich.

3.3.3 Bezüglich der durch die Vorinstanz als intern klassifizierten Akten gilt es festzuhalten, dass nach neuerer und in der Lehre überwiegend vertretener Auffassung für die Akteneinsicht nicht der interne Charakter entscheidend sein kann, sondern die Eignung des Aktenstücks, den Entscheid zu beeinflussen. Als massgeblich wird erachtet, ob das jeweilige Aktenstück für die Entscheidfindung des Gerichts von Bedeutung ist, mithin ist nicht entscheidend, ob beim fraglichen Aktenstück eine interne
oder externe Urheberschaft besteht, sondern ausschlaggebend ist die objektive Bedeutung des Aktenstücks für die entscheiderhebliche Feststellung des Sachverhalts (vgl. zum Ganzen Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 186 f. Rz 3.93 ff. und auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-3341/2014 vom 10. Dezember 2014, E. 4.3.3). Die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang aufgeführten Akten A5 (Triageblatt zur Identitätskategorie), A6 (Dublin-Triageblatt), A8 (internes Triage-Blatt), und A12 (Kopieverteiler für die angefochtene Verfügung) sind im genannten Sinne ausschliesslich für den Amtsgebrauch bestimmt und weisen keinen Beweischarakter auf, weshalb sie nicht zu edieren sind.

3.4 Nach dem Gesagten kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erkannt werden und die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge sind abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, sie stelle das vorgebrachte Interesse am Sohn der Beschwerdeführerin und damit verbunden die beiden Heimsuchungen nicht grundsätzlich in Abrede. In Zweifel zu ziehen sei jedoch der geltend gemachte Grund. Die Beschwerdeführerin mutmasse, ihr Sohn habe sich den Rebellen angeschlossen, habe dafür aber keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Sie weise selber darauf hin, dass sie für diese Vermutung weder seitens des Sohnes noch der Behörden eine Bestätigung erhalten habe. Angesichts der Brisanz sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie sich bloss auf Vermutungen stütze. Ihre Erklärungen für ihre Unwissenheit seien haltlos. So wisse sie nicht, was der Sohn am System bemängelt habe und ihm letztlich Veranlassung gegeben habe, sich den Rebellen anzuschliessen, noch weshalb er sich ihr nicht anvertraut habe. Ihre diesbezügliche Feststellung, wonach niemand, der sich den Rebellen angeschlossen habe, darüber spreche, sei ebenso haltlos wie ihre pauschale Schlussfolgerung, ein behördliches Interesse an ihrem Sohn könne nur in dessen Zugehörigkeit zu den Rebellen begründet sein. Es sei auch in keiner Weise nachvollziehbar, dass sie nicht wisse, ob ihr Sohn mit seiner Schwester über seine Pläne gesprochen habe, wo doch ihre Ausreise darin begründet liege. Ebenso wenig überzeugend sei ihre Erklärung für seinen Kurzbesuch im November 2013, wonach sich dieser wahrscheinlich habe verstecken müssen, hätte er sich doch nicht dort versteckt, wo man ihn am ehesten suchen würde. Schliesslich sei es nicht logisch, dass sie und ihre Tochter nach der ersten behördlichen Suche ihren Alltag wie gewohnt wieder aufgenommen hätten, anstatt umgehend das Haus zu verlassen und sich vor weiteren Übergriffen in Sicherheit zu bringen. Ihre Begründung, sie seien sich der Notwendigkeit einer Ausreise zwar schon damals bewusst gewesen, hätten aber zuerst das notwendige Geld zusammenkratzen müssen, vermöge angesichts der Gefährdungssituation nicht zu überzeugen. In Tschetschenien würden Rebellen ausserdem behördlicherseits rigoros verfolgt. Die Heimsuchung im (...) 2014 hätte diesfalls mit Sicherheit schwerwiegendere Konsequenzen gehabt und sie wären zumindest einer engmaschigen staatlichen Überwachung unterzogen worden, die keine erneute behördliche Heimsuchung in ihrer Abwesenheit zur Folge gehabt hätte.

5.2 In ihrer Beschwerde hielt dem die Beschwerdeführerin entgegen, die Begründung der Vorinstanz sei inkohärent und widersprüchlich. Wenn sie doch die Heimsuchungen und das behördliche Interesse an ihrem Sohn glaube, weshalb sollte dann der Grund dafür, sein Anschluss an die Rebellen, nicht glaubhaft sein? Die Verschlossenheit ihres Sohnes, seine gegen die Regierung geäusserte Kritik, seine schwierige soziale Integration durch die fehlende Arbeitsbetätigung, der frühe Verlust des Vaters, das pathologische Spielen von Videospielen, sein nachrichtenloses Verschwinden und sein Abschiednehmen beim letzten Besuch im November 2013 sowie der Vorfall im 2011, bei dem er brutal durch die Miliz zusammengeschlagen worden sei, stellten sehr gewichtige Indizien dafür dar, dass er sich den Rebellen angeschlossen habe. Ferner wären sie und ihre Tochter nicht von maskierten bewaffneten Männern heimgesucht, geschlagen und nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden, wenn er sich nicht mit der staatlichen Macht angelegt hätte. Dass sich diese nicht vorgestellt hätten und maskiert gewesen seien, entspreche der Praxis in autoritären Ländern. Zudem sei ihre Vermutung viel wahrscheinlicher als die von der Vorinstanz aufgestellte Vermutung, er sei aus irgendeinem anderen Grund von maskierten Männern zweimal gesucht worden. Zudem habe es sich im Zeitpunkt der Flucht nicht mehr um eine Vermutung gehandelt, sondern sie seien der festen Überzeugung gewesen, dass er sich den Rebellen angeschlossen habe. Warum sonst sollten maskierte bewaffnete Männer zwei alleinstehende Frauen heimsuchen und nach ihrem Sohn befragen? Warum würde sich dieser mit den Worten "er könne nicht mehr zurück, es sei nicht mehr in seiner Hand" verabschieden? Weiter sei das Argument, es fehle eine behördliche Bestätigung, dass der Sohn zu den Rebellen gegangen sei, nicht stichhaltig. Solche Fakten würden nicht schriftlich bestätigt. Gemäss Urteil D-7213/2013 vom 2. September 2014 hätten aus Tschetschenien stammende Dokumente zudem ohnehin einen geringen Beweiswert, sodass von einem faktischen Beweisnotstand auszugehen sei. Sie habe ausgeführt, dass sie keine Unterlagen beschaffen könne, weil dabei die Gefahr für Kollegen und Verwandte bestünde, mit den Rebellen in Verbindung gebracht zu werden. Zum Besuch ihres Sohnes im November 2013 sei auszuführen, dass sie auch nicht genau gewusst habe, warum er nach Hause gekommen sei. Bei der Aussage, er habe sich wahrscheinlich verstecken wollen, handle es sich um eine Vermutung, bei der sie nicht behaftet werden sollte. Vielleicht habe sie sich gewünscht, dass er sich bei ihr verstecke. Sein bloss einstündiger Aufenthalt zeige aber klar, dass er sich logischerweise nicht zu Hause habe verstecken wollen, sondern
gekommen sei, um sich zu verabschieden. Relevant seien nicht ihre Vermutungen, sondern sein faktisches Verhalten, welches vollkommen kongruent sei. Dass Rebellen selbst mit ihren nächsten Familienangehörigen nicht darüber sprächen, sei nicht unlogisch, sondern evident. Denn sie wüssten, dass die Regierung diese erpressen würde, um an Informationen zu gelangen. Bezüglich ihres Verhaltens nach der Heimsuchung im (...) 2014 mache die Vorinstanz unzutreffende Erwägungen. Sie hätten ausgeführt, dass sie jeden Tag Angst gehabt hätten, dass die maskierten Männer noch einmal kommen würden, und jedes Mal bei der Rückkehr ins Haus geschaut, ob sie wiedergekommen seien. Als alleinstehende Frauen, die täglich hätten arbeiten müssen, hätten sie nicht die Mittel gehabt, um sofort zu fliehen. Für ihre Glaubhaftigkeit spreche, dass ihre Aussagen mit denjenigen ihrer Tochter übereinstimmten. Eine weitere Bestätigung, dass sie das Geschilderte auch tatsächlich erlebt habe, stellten die bei ihrer Tochter medizinisch festgestellte Anpassungsstörung, die depressiven Episoden sowie Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung dar. Es sei ein entsprechendes Gutachten zu erstellen.

Zur Stützung ihrer Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin unter anderem verschiedene allgemeine Berichte zur Lage in Tschetschenien ein.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dem entgegen, sie habe in der Verfügung nie von einer schriftlichen Bestätigung über den Anschluss des Sohnes an die Rebellen gesprochen, welche hätte eingereicht werden sollen. Es werde nur darauf aufmerksam gemacht, dass sie von den Behörden nicht mit dem Verdacht konfrontiert worden seien.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.; BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f.; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

6.2 Die Vorinstanz stellt die behördliche Heimsuchung bei der Beschwerdeführerin im (...) 2014 nicht grundsätzlich in Frage. Dies ist durch das Gericht zu bestätigen. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin weisen keine markanten Widersprüchlichkeiten auf, stimmen mit den Angaben der Tochter überein, enthalten zahlreiche Details und hinterlassen den Eindruck, dass es sich dabei um Berichte über tatsächliche Erlebnisse handelt. Die Vorinstanz bezweifelt denn auch allein den Grund, der hinter den Heimsuchungen stehe, nämlich den Anschluss des Sohnes an die Rebellen. Dies mit der Begründung, weder dieser noch die Behörden hätten der Beschwerdeführerin jemals bestätigt, dass dies der Grund für die Suche sei. Vielmehr handle es sich hier bloss um eine Vermutung der Beschwerdeführerin. Diese Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeugen. Zwar ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass der Beschwerdeführerin nie konkret gesagt wurde, ihr Sohn werde wegen seiner Verbindungen zu den Rebellen gesucht. Hält man sich jedoch den Ablauf der militärischen Aktionen vor Augen, ist dies auch nicht zu erwarten. Die Beschwerdeführerin gründete ihren Verdacht auf seine Verschlossenheit, seine gegen die Regierung geäusserte Kritik, seine schwierige soziale Integration durch die fehlende Arbeitsbetätigung und vor allem aber sein nachrichtenloses Verschwinden und den Vorfall im 2011, bei dem er brutal durch die Miliz zusammengeschlagen worden sei. Bestätigt wurde diese Vermutung dann durch seinen Besuch im November 2013, deren von der Beschwerdeführerin geschilderten Ablauf tatsächlich einen Zusammenhang mit Aktivitäten für die Rebellen vermuten lässt. Insgesamt geht daraus hervor, dass der Sohn sich von ihr verabschieden wollte und sie ihn von seinem Vorhaben, unter Umständen ohne dieses konkret beim Namen zu nennen, habe abbringen wollen. Dass er sich nicht bei ihr verstecken wollte, scheint angesichts der kurzen Zeitdauer, wie in der Beschwerde ausgeführt, logisch. Die Beschwerdeführerin äusserte diese Vermutung lediglich spontan auf Rückfrage des Befragers (vgl. A7 F34). Ebenfalls scheint nachvollziehbar und durchaus realitätsnah, dass der Sohn gegenüber den Familienangehörigen nicht offen über seine Aktivitäten sprechen konnte, ist doch allgemein bekannt, dass Familienangehörige von Rebellen in Tschetschenien massiv unter Druck gesetzt werden. Nachdem nun die Vermutung, der Sohn habe sich den Rebellen angeschlossen, durch diesen Besuch erhärtet worden war, erhielt die Beschwerdeführerin mit der behördlichen Heimsuchung im (...) 2014 eine für sie zureichende Gewissheit. Die Vermutung der Vorinstanz, die Suche nach ihm könne auch einen anderen, nicht politischen Hintergrund gehabt haben, kann aufgrund der gesamten
Umstände nicht überzeugen. Die Heimsuchung durch maskierte bewaffnete Männer, bei der sie geschlagen und nach dem Aufenthaltsort ihres Sohnes gefragt wurde, spricht dezidiert für eine vermutete Verbindung zu den Rebellen. Zudem scheint das Verhalten der Behörden entgegen den Aussagen der Vorinstanz realitätsnah. Der diesbezügliche Einwand der Vorinstanz, üblicherweise würde gegen mutmassliche Rebellen viel rabiater vorgegangen, ist zwar grundsätzlich zutreffend. Vorliegend handelt es sich jedoch nur um die Familienangehörigen eines mutmasslichen Rebellen, von denen keine direkte Gefahr ausging und bei denen sich dieser zudem bereits seit Jahren nicht mehr aufgehalten hat. Offenbar hat es sich in erster Linie um den Versuch gehandelt, die Familienmitglieder einzuschüchtern und an mögliche Informationen über den Sohn zu gelangen. Ein solches Vorgehen entspricht durchaus demjenigen der durch Willkür geprägten tschetschenischen Sicherheitskräfte. Ebenfalls in diesen Kontext passt ihre Schilderung, wonach sich viele ihrer Nachbarn von ihnen abgewendet hätten (vgl. Akten der Tochter A3 S. 7). Somit scheint es insgesamt plausibel, dass die Behörden den Sohn der Beschwerdeführerin wegen vermuteter Aktivitäten für die Rebellen suchten. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin nicht bereits nach der ersten Heimsuchung sofort Haus und Land verliess, zumal sie offenbar gehofft hatte, sie werde fortan in Ruhe gelassen, und sich offenbar nicht in Lebensgefahr wähnte. Die Vorinstanz stellt sich weiter auf den Standpunkt, bei einer tatsächlichen Verbindung des Sohnes zu den Rebellen, wäre die Beschwerdeführerin unter eine engmaschige Überwachung gestellt worden, die sicher keine zweite Heimsuchung in ihrer Abwesenheit zur Folge gehabt hätte. Dieser Einwand ist zwar nicht ganz von der Hand zu weisen, vermag jedoch die genannten Glaubhaftigkeitselemente ebenfalls nicht aufzuwiegen. Zudem hatte sich der Sohn ja gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin seit März 2012, mithin seit zwei Jahren, nicht mehr bei ihr aufgehalten, was den Behörden bewusst gewesen sein dürfte, sodass ihnen eine engmaschige Überwachung des Elternhauses wohl nicht opportun erschien und sie vielmehr zur Methode der gelegentlichen Einschüchterung griffen. Dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter den Behörden beim zweiten Mal entkommen konnten, beschrieben sie ebenfalls übereinstimmend, detailliert und realitätsnah. Daraufhin seien sie noch einmal in die Wohnung zurückgekehrt, um das Nötigste zu packen, und hätten sich dann, bis die Ausreise organisiert gewesen sei, bei einem Freund versteckt.

6.3 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit, die zu beurteilende Verfolgungsgeschichte entspreche in den wesentlichen Punkten den Tatsachen, höher ist. Bei einer Gesamtbeurteilung aller massgeblichen Aspekte überwiegen die für die Richtigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin sprechenden Elemente gegenüber den Unglaubhaftigkeitsindizien. Der Beschwerdeführerin ist es demnach gelungen, den zur Begründung ihres Asylgesuches vorgetragenen Sachverhalt in den wesentlichen Punkten glaubhaft zu machen.

7.
In einem weiteren Schritt ist die Asylrelevanz der geltend gemachten Nachteile zu prüfen.

7.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin staatlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 S. 154 f., BVGE 2010/57 E. 2 S. 827 f.).

7.2 Die von der Beschwerdeführerin erfahrenen Nachteile erfolgten aufgrund politischen und damit asylrechtlich relevanten Motiven, zumal sie sie als Angehörigen einer aus politischen Gründen verfolgten Person trafen. Sie waren in ihrer Intensität genügend und gingen direkt von staatlichen Akteuren aus. Insgesamt ist von einer asylrelevanten Vorverfolgung auszugehen. Aufgrund der nicht durchbrochenen zeitlichen und sachlichen Kausalität dieser Vorverfolgung zur kurz darauf erfolgten Flucht ist im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, dass die Verfolgung nach wie vor aktuell ist. Es liegen ferner keine genügenden Hinweise vor, welche das Vorliegen einer weiterhin bestehenden Verfolgungsgefahr widerlegen könnten, zumal die Verfolgung nicht lange zurückliegt und sich der Sohn in der Zwischenzeit nicht von den Rebellen abgewendet haben dürfte. In Anbetracht der glaubhaften Fluchtgründe und der gegenwärtigen Lage im Heimatland ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung bei objektiver Betrachtung zu bejahen.

8.
Des Weiteren steht der Beschwerdeführerin keine innerstaatliche Schutzalternative ausserhalb Tschetscheniens offen. Eine Schutzalternative kann Asylsuchenden entgegengehalten werden, wenn sie am Zufluchtsort voraussichtlich wirksamen Schutz vor unmittelbarer und mittelbarer staatlicher Verfolgung finden. Überdies ist in einer Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen, ob einer betroffenen Person angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.5.1. und E. 8.6.). Eine wirksame Schutzgewährung erscheint insbesondere dann nicht gegeben, wenn die betroffenen Personen in ihrer Heimatregion unmittelbar staatlich verfolgt worden sind, da diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil solche Nachstellungen regelmässig nicht effektiv zu unterbinden vermag (vgl. zum tschetschenischen Kontext Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 4.2.5 mit weiteren Hinweisen). Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu, zumal die Verfolgung unmittelbar den staatlichen Organen zuzurechnen ist. Ohnehin wäre die Zumutbarkeit einer Niederlassung ausserhalb Tschetscheniens zu verneinen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme für Asylgesuchstellende tschetschenischer Ethnie innerhalb der Russischen Föderation das Vorliegen begünstigender Faktoren voraus. Dabei sind bei sorgfältiger individueller Beurteilung hohe Anforderungen an den Nachweis der Zumutbarkeit zu stellen, wobei insbesondere ein tragfähiges Beziehungsnetz - so auch im Hinblick auf eine zumutbare Unterkunft - am allfälligen Zufluchtsort zu bestehen hat (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.5 mit weiteren Hinweisen). Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführerin in anderen Landesteilen über tragfähige Beziehungen verfügt, sind den Akten nicht zu entnehmen. Das Vorliegen einer innerstaatlichen Schutzalternative ist in Würdigung dieser Umstände zu verneinen

9.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen ist. Die angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz vom 19. Dezember 2014 ist dementsprechend aufzuheben, und es ist der Beschwerdeführerin mangels Anzeichen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.

11.
Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Der Aufwand im vorliegenden Verfahren dürfte sich aufgrund der praktisch gleich lautenden Beschwerde im Verfahren der Tochter der Beschwerdeführerin reduziert haben. Dies ist bei der Festsetzung der Parteientschädigung gebührend zu berücksichtigen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'250.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. Der Antrag auf Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Dezember 2014 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.