D-361/2015 - 2015-07-01 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-361/2015/plo

Urteil vom 1. Juli 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Gérald Bovier,
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren (...),

Russland,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Sandor Horvath,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine ethnische Tschetschenin aus Grozny - verliess Tschetschenien eigenen Angaben zufolge am 27. September 2014 und gelangte über Moskau, Weissrussland, Polen und weitere ihr unbekannte Länder am 2. Oktober 2014 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 15. Oktober 2014 wurde sie summarisch befragt und am 3. November 2014 einlässlich angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuches gab sie im Wesentlichen an, sie vermute, ihr Sohn habe sich den Rebellen angeschlossen. Im Sommer 2011 sei er zwei Nächte ausser Haus gewesen und offenbar von der Miliz zusammengeschlagen worden. Seither habe er ein unregelmässiges Leben geführt. Er sei auch mit dem System in ihrem Heimatland nicht einverstanden gewesen. Er sei immer wieder in Konflikt mit Polizisten geraten. Am 12. oder 20. März 2012 sei er verschwunden. Er habe gesagt, er fahre zu einem Freund nach B._______. Am 20. November 2013 sei er noch einmal kurz bei ihnen aufgetaucht. Am (...) 2014 seien fünf oder sechs uniformierte Militärangehörige zu ihnen nach Hause gekommen und hätten Informationen über den Aufenthalt ihres Sohnes verlangt. Sie hätten sie geschlagen, das Haus durchsucht und ihre Papiere beschlagnahmt. Einer habe sie mit dem Maschinengewehr geschlagen sodass sie einige Sekunden das Bewusstsein verloren habe. Sie sei gefallen und er habe sie mit den Füssen getreten. Ein anderer sei über ihrer Tochter gestanden. Man habe ihnen eine Woche Zeit gegeben, um ihren Sohn ausfindig zu machen. Am (...) 2014 seien sie wiedergekommen. Sie seien zu dieser Zeit bei Nachbarn zu Besuch gewesen. Deren Sohn habe sie gewarnt und sie hätten sich bei ihnen versteckt, bis das Militär wieder gegangen sei. Als sie wieder in ihre Wohnung gekommen seien, sei, wie beim letzten Mal, alles auf dem Kopf gestanden. Nachdem sie einen Monat lang bei einem Freund untergekommen seien, seien sie ausgereist.

B.
Die Vorinstanz wies das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Dezember 2014 - gleichentags eröffnet - ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Die Beschwerdeführerin - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - erhob mit Eingabe vom 17. Januar 2015 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In formeller Hinsicht ersuchte sie um die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31), um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um vollständige Akteneinsicht und Aufhebung der Zwischenverfügung vom 7. Januar 2015 sowie um koordinierte Behandlung des Verfahrens mit demjenigen der Tochter (D-355/2015).

D.
Am 21. Januar 2015 wurde eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und dem Antrag um koordinierte Behandlung mit dem Verfahren der Tochter (D-355/2015) stattgegeben.

F.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin die eingeforderte Fürsorgebestätigung zu den Akten.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2015 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2015 gab die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin Gelegenheit, bis zum 25. Februar 2015 zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die Frist verstrich ungenutzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
In der Beschwerde wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs moniert. Diese Rüge ist vorab zu behandeln, da sie allenfalls zu einer Kassation führen kann.

3.1 Die Beschwerdeführerin führte dazu aus, am 5. Januar 2015 habe sie bei der Vorinstanz um Akteneinsicht gebeten und auf die am 19. Januar 2015 ablaufende Beschwerdefrist hingewiesen. Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 habe die Vorinstanz die Einsicht in gewisse Akten verweigert und auf das Geheimhaltungsinteresse, das Aktenverzeichnis sowie verfahrensökonomische Überlegungen verwiesen. Mit Schreiben vom 9. Januar 2015 habe sie deshalb noch einmal um vollständige Akteneinsicht gebeten, worauf sie keine schriftliche Antwort mehr erhalten habe. Dem Aktenverzeichnis im Verfahren der Tochter könne entnommen werden, dass der Vorinstanz ein Arztbericht vorliege, bei dem es sich möglicherweise um einen Arztbericht der C._______ betreffend die Tochter handle. Dieser könnte vorliegend insbesondere deshalb relevant sein, weil er belegen könnte, dass die bei der Tochter diagnostizierte Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dem im Heimatland erlebten in Zusammenhang stehe. Dieser Arztbericht sei als Akte anderer Behörden qualifiziert und ihr nicht zugestellt worden. Dabei handle es sich um ein für das vorliegende Verfahren relevantes Dokument, weshalb mit der Verweigerung der Akteneinsicht das rechtliche Gehör verletzt werde. Zudem habe die Vorinstanz auch in weitere möglicherweise relevante Dokumente keine Einsicht gegeben. So werde ihr vorgeworfen, sie habe bereits einmal in Polen ein Asylgesuch gestellt. Entsprechende Akten fehlten aber und seien auch nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt. Auch die Akten zur Reiseroute seien nicht vorhanden und die medizinischen Akten fehlten ebenfalls.

Auch nachdem die Vorinstanz dem Antrag um Akteneinsicht mit Schreiben vom 19. Januar 2015 insoweit stattgegeben hatte, als sie den Arztbericht der C._______ (C) sowie die als unwesentlichen (D) und der Beschwerdeführerin bekannten (E) Akten eröffnet hatte, hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Rüge der unvollständigen Akteneinsicht fest, da die als intern (B) qualifizierten Akten weiterhin nicht eröffnet worden seien und es nicht Aufgabe der Vorinstanz sei, zu antizipieren, welche Schriftstücke für eine Beschwerde relevant seien. Zudem sei die Akteneinsicht zu spät erfolgt, da die Beschwerdefrist am 19. Januar 2015 abgelaufen sei.

3.2 Dem hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung entgegen, der Beschwerdeführerin sei mit Verfügung vom 19. Januar 2015 mit Ausnahme der als B klassifizierten und entscheidunerheblichen Akten vollumfänglich Einsicht gewährt worden. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3341/2014 werde als massgeblich erachtet, ob das jeweilige (interne) Aktenstück für die Entscheidfindung von Bedeutung sei. Vor diesem Hintergrund habe sie darauf verzichtet, die als intern klassifizierten Akten zu übermitteln, die entscheidunerheblich seien, und dabei auf das Triageblatt zur Identitätskategorie, das die Identität der Beschwerdeführerin bestätige (A5), das Dublin-Triageblatt, wonach kein Dublin-Verfahren eingeleitet werde (A 6), das interne Triage-Blatt, worin die weiteren Verfahrensschritte (Ansetzung der Anhörung) festgehalten würden (A8), sowie auf den Kopieverteiler für die angefochtene Verfügung (A12) verwiesen. Zusätzlich seien der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Januar 2015 im Verbund mit einer Kopie des Aktenverzeichnisses zusätzlich Kopien der unwesentlichen (D) und ihr bekannten (E) Akten übermittelt worden.

3.3.1 Bezüglich dem Arztbericht der C._______ betreffend die Tochter kann festgehalten werden, dass dieser nicht der Beschwerdeführerin sondern deren Tochter zu edieren war, was die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Januar 2015 getan hat. Mit gleichentags ergangener Verfügung wurden der Beschwerdeführerin auch die unwesentlichen (D) und ihr bekannten (E) Akten eröffnet. Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen am 21. Januar 2015 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist am 19. Januar 2015 eröffnet. Bei den eröffneten Akten handelte es sich aber um unwesentliche oder der Beschwerdeführerin bereits bekannte Akten und sie hatte bis zum heutigen Zeitpunkt genügend Zeit, sich zu den entsprechenden Akten nachträglich inhaltlich im Sinne einer Beschwerdeergänzung zu äussern, was sie aber - abgesehen vom Schreiben vom 21. Januar 2015, wonach sie an der Rüge festhalte - bezeichnenderweise unterlassen hat.

3.3.2 Die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe bereits einmal in Polen ein Asylgesuch gestellt, stützt die Vorinstanz auf ihre entsprechenden Aussagen an der Befragung (vgl. A4 S. 9) und auf einen Eurodactreffer (A2), welcher der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Januar 2015 als unwesentliche Akte nunmehr eröffnet wurde. Was für Akten zur Reiseroute und medizinische Akten zudem fehlen sollten, wurde in der Beschwerde nicht weiter ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich.

3.3.3 Bezüglich der durch die Vorinstanz als intern klassifizierten Akten gilt es festzuhalten, dass nach neuerer und in der Lehre überwiegend vertretener Auffassung für die Akteneinsicht nicht der interne Charakter entscheidend sein kann, sondern die Eignung des Aktenstücks, den Entscheid zu beeinflussen. Als massgeblich wird erachtet, ob das jeweilige Aktenstück für die Entscheidfindung des Gerichts von Bedeutung ist, mithin ist nicht entscheidend, ob beim fraglichen Aktenstück eine interne
oder externe Urheberschaft besteht, sondern ausschlaggebend ist die objektive Bedeutung des Aktenstücks für die entscheiderhebliche Feststellung des Sachverhalts (vgl. zum Ganzen Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 186 f. Rz 3.93 ff. und auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-3341/2014 vom 10. Dezember 2014, E. 4.3.3). Die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang aufgeführten Akten A5 (Triageblatt zur Identitätskategorie), A6 (Dublin-Triageblatt), A8 (internes Triage-Blatt), und A12 (Kopieverteiler für die angefochtene Verfügung) sind im genannten Sinne ausschliesslich für den Amtsgebrauch bestimmt und weisen keinen Beweischarakter auf, weshalb sie nicht zu edieren sind.

3.4 Nach dem Gesagten kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erkannt werden und die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge sind abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, sie stelle das vorgebrachte Interesse am Sohn der Beschwerdeführerin und damit verbunden die beiden Heimsuchungen nicht grundsätzlich in Abrede. In Zweifel zu ziehen sei jedoch der geltend gemachte Grund. Die Beschwerdeführerin mutmasse, ihr Sohn habe sich den Rebellen angeschlossen, habe dafür aber keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Sie weise selber darauf hin, dass sie für diese Vermutung weder seitens des Sohnes noch der Behörden eine Bestätigung erhalten habe. Angesichts der Brisanz sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie sich bloss auf Vermutungen stütze. Ihre Erklärungen für ihre Unwissenheit seien haltlos. So wisse sie nicht, was der Sohn am System bemängelt habe und ihm letztlich Veranlassung gegeben habe, sich den Rebellen anzuschliessen, noch weshalb er sich ihr nicht anvertraut habe. Ihre diesbezügliche Feststellung, wonach niemand, der sich den Rebellen angeschlossen habe, darüber spreche, sei ebenso haltlos wie ihre pauschale Schlussfolgerung, ein behördliches Interesse an ihrem Sohn könne nur in dessen Zugehörigkeit zu den Rebellen begründet sein. Es sei auch in keiner Weise nachvollziehbar, dass sie nicht wisse, ob ihr Sohn mit seiner Schwester über seine Pläne gesprochen habe, wo doch ihre Ausreise darin begründet liege. Ebenso wenig überzeugend sei ihre Erklärung für seinen Kurzbesuch im November 2013, wonach sich dieser wahrscheinlich habe verstecken müssen, hätte er sich doch nicht dort versteckt, wo man ihn am ehesten suchen würde. Schliesslich sei es nicht logisch, dass sie und ihre Tochter nach der ersten behördlichen Suche ihren Alltag wie gewohnt wieder aufgenommen hätten, anstatt umgehend das Haus zu verlassen und sich vor weiteren Übergriffen in Sicherheit zu bringen. Ihre Begründung, sie seien sich der Notwendigkeit einer Ausreise zwar schon damals bewusst gewesen, hätten aber zuerst das notwendige Geld zusammenkratzen müssen, vermöge angesichts der Gefährdungssituation nicht zu überzeugen. In Tschetschenien würden Rebellen ausserdem behördlicherseits rigoros verfolgt. Die Heimsuchung im (...) 2014 hätte diesfalls mit Sicherheit schwerwiegendere Konsequenzen gehabt und sie wären zumindest einer engmaschigen staatlichen Überwachung unterzogen worden, die keine erneute behördliche Heimsuchung in ihrer Abwesenheit zur Folge gehabt hätte.

5.2 In ihrer Beschwerde hielt dem die Beschwerdeführerin entgegen, die Begründung der Vorinstanz sei inkohärent und widersprüchlich. Wenn sie doch die Heimsuchungen und das behördliche Interesse an ihrem Sohn glaube, weshalb sollte dann der Grund dafür, sein Anschluss an die Rebellen, nicht glaubhaft sein? Die Verschlossenheit ihres Sohnes, seine gegen die Regierung geäusserte Kritik, seine schwierige soziale Integration durch die fehlende Arbeitsbetätigung, der frühe Verlust des Vaters, das pathologische Spielen von Videospielen, sein nachrichtenloses Verschwinden und sein Abschiednehmen beim letzten Besuch im November 2013 sowie der Vorfall im 2011, bei dem er brutal durch die Miliz zusammengeschlagen worden sei, stellten sehr gewichtige Indizien dafür dar, dass er sich den Rebellen angeschlossen habe. Ferner wären sie und ihre Tochter nicht von maskierten bewaffneten Männern heimgesucht, geschlagen und nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden, wenn er sich nicht mit der staatlichen Macht angelegt hätte. Dass sich diese nicht vorgestellt hätten und maskiert gewesen seien, entspreche der Praxis in autoritären Ländern. Zudem sei ihre Vermutung viel wahrscheinlicher als die von der Vorinstanz aufgestellte Vermutung, er sei aus irgendeinem anderen Grund von maskierten Männern zweimal gesucht worden. Zudem habe es sich im Zeitpunkt der Flucht nicht mehr um eine Vermutung gehandelt, sondern sie seien der festen Überzeugung gewesen, dass er sich den Rebellen angeschlossen habe. Warum sonst sollten maskierte bewaffnete Männer zwei alleinstehende Frauen heimsuchen und nach ihrem Sohn befragen? Warum würde sich dieser mit den Worten "er könne nicht mehr zurück, es sei nicht mehr in seiner Hand" verabschieden? Weiter sei das Argument, es fehle eine behördliche Bestätigung, dass der Sohn zu den Rebellen gegangen sei, nicht stichhaltig. Solche Fakten würden nicht schriftlich bestätigt. Gemäss Urteil D-7213/2013 vom 2. September 2014 hätten aus Tschetschenien stammende Dokumente zudem ohnehin einen geringen Beweiswert, sodass von einem faktischen Beweisnotstand auszugehen sei. Sie habe ausgeführt, dass sie keine Unterlagen beschaffen könne, weil dabei die Gefahr für Kollegen und Verwandte bestünde, mit den Rebellen in Verbindung gebracht zu werden. Zum Besuch ihres Sohnes im November 2013 sei auszuführen, dass sie auch nicht genau gewusst habe, warum er nach Hause gekommen sei. Bei der Aussage, er habe sich wahrscheinlich verstecken wollen, handle es sich um eine Vermutung, bei der sie nicht behaftet werden sollte. Vielleicht habe sie sich gewünscht, dass er sich bei ihr verstecke. Sein bloss einstündiger Aufenthalt zeige aber klar, dass er sich logischerweise nicht zu Hause habe verstecken wollen, sondern
gekommen sei, um sich zu verabschieden. Relevant seien nicht ihre Vermutungen, sondern sein faktisches Verhalten, welches vollkommen kongruent sei. Dass Rebellen selbst mit ihren nächsten Familienangehörigen nicht darüber sprächen, sei nicht unlogisch, sondern evident. Denn sie wüssten, dass die Regierung diese erpressen würde, um an Informationen zu gelangen. Bezüglich ihres Verhaltens nach der Heimsuchung im (...) 2014 mache die Vorinstanz unzutreffende Erwägungen. Sie hätten ausgeführt, dass sie jeden Tag Angst gehabt hätten, dass die maskierten Männer noch einmal kommen würden, und jedes Mal bei der Rückkehr ins Haus geschaut, ob sie wiedergekommen seien. Als alleinstehende Frauen, die täglich hätten arbeiten müssen, hätten sie nicht die Mittel gehabt, um sofort zu fliehen. Für ihre Glaubhaftigkeit spreche, dass ihre Aussagen mit denjenigen ihrer Tochter übereinstimmten. Eine weitere Bestätigung, dass sie das Geschilderte auch tatsächlich erlebt habe, stellten die bei ihrer Tochter medizinisch festgestellte Anpassungsstörung, die depressiven Episoden sowie Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung dar. Es sei ein entsprechendes Gutachten zu erstellen.

Zur Stützung ihrer Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin unter anderem verschiedene allgemeine Berichte zur Lage in Tschetschenien ein.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dem entgegen, sie habe in der Verfügung nie von einer schriftlichen Bestätigung über den Anschluss des Sohnes an die Rebellen gesprochen, welche hätte eingereicht werden sollen. Es werde nur darauf aufmerksam gemacht, dass sie von den Behörden nicht mit dem Verdacht konfrontiert worden seien.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.; BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f.; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

6.2 Die Vorinstanz stellt die behördliche Heimsuchung bei der Beschwerdeführerin im (...) 2014 nicht grundsätzlich in Frage. Dies ist durch das Gericht zu bestätigen. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin weisen keine markanten Widersprüchlichkeiten auf, stimmen mit den Angaben der Tochter überein, enthalten zahlreiche Details und hinterlassen den Eindruck, dass es sich dabei um Berichte über tatsächliche Erlebnisse handelt. Die Vorinstanz bezweifelt denn auch allein den Grund, der hinter den Heimsuchungen stehe, nämlich den Anschluss des Sohnes an die Rebellen. Dies mit der Begründung, weder dieser noch die Behörden hätten der Beschwerdeführerin jemals bestätigt, dass dies der Grund für die Suche sei. Vielmehr handle es sich hier bloss um eine Vermutung der Beschwerdeführerin. Diese Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeugen. Zwar ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass der Beschwerdeführerin nie konkret gesagt wurde, ihr Sohn werde wegen seiner Verbindungen zu den Rebellen gesucht. Hält man sich jedoch den Ablauf der militärischen Aktionen vor Augen, ist dies auch nicht zu erwarten. Die Beschwerdeführerin gründete ihren Verdacht auf seine Verschlossenheit, seine gegen die Regierung geäusserte Kritik, seine schwierige soziale Integration durch die fehlende Arbeitsbetätigung und vor allem aber sein nachrichtenloses Verschwinden und den Vorfall im 2011, bei dem er brutal durch die Miliz zusammengeschlagen worden sei. Bestätigt wurde diese Vermutung dann durch seinen Besuch im November 2013, deren von der Beschwerdeführerin geschilderten Ablauf tatsächlich einen Zusammenhang mit Aktivitäten für die Rebellen vermuten lässt. Insgesamt geht daraus hervor, dass der Sohn sich von ihr verabschieden wollte und sie ihn von seinem Vorhaben, unter Umständen ohne dieses konkret beim Namen zu nennen, habe abbringen wollen. Dass er sich nicht bei ihr verstecken wollte, scheint angesichts der kurzen Zeitdauer, wie in der Beschwerde ausgeführt, logisch. Die Beschwerdeführerin äusserte diese Vermutung lediglich spontan auf Rückfrage des Befragers (vgl. A7 F34). Ebenfalls scheint nachvollziehbar und durchaus realitätsnah, dass der Sohn gegenüber den Familienangehörigen nicht offen über seine Aktivitäten sprechen konnte, ist doch allgemein bekannt, dass Familienangehörige von Rebellen in Tschetschenien massiv unter Druck gesetzt werden. Nachdem nun die Vermutung, der Sohn habe sich den Rebellen angeschlossen, durch diesen Besuch erhärtet worden war, erhielt die Beschwerdeführerin mit der behördlichen Heimsuchung im (...) 2014 eine für sie zureichende Gewissheit. Die Vermutung der Vorinstanz, die Suche nach ihm könne auch einen anderen, nicht politischen Hintergrund gehabt haben, kann aufgrund der gesamten
Umstände nicht überzeugen. Die Heimsuchung durch maskierte bewaffnete Männer, bei der sie geschlagen und nach dem Aufenthaltsort ihres Sohnes gefragt wurde, spricht dezidiert für eine vermutete Verbindung zu den Rebellen. Zudem scheint das Verhalten der Behörden entgegen den Aussagen der Vorinstanz realitätsnah. Der diesbezügliche Einwand der Vorinstanz, üblicherweise würde gegen mutmassliche Rebellen viel rabiater vorgegangen, ist zwar grundsätzlich zutreffend. Vorliegend handelt es sich jedoch nur um die Familienangehörigen eines mutmasslichen Rebellen, von denen keine direkte Gefahr ausging und bei denen sich dieser zudem bereits seit Jahren nicht mehr aufgehalten hat. Offenbar hat es sich in erster Linie um den Versuch gehandelt, die Familienmitglieder einzuschüchtern und an mögliche Informationen über den Sohn zu gelangen. Ein solches Vorgehen entspricht durchaus demjenigen der durch Willkür geprägten tschetschenischen Sicherheitskräfte. Ebenfalls in diesen Kontext passt ihre Schilderung, wonach sich viele ihrer Nachbarn von ihnen abgewendet hätten (vgl. Akten der Tochter A3 S. 7). Somit scheint es insgesamt plausibel, dass die Behörden den Sohn der Beschwerdeführerin wegen vermuteter Aktivitäten für die Rebellen suchten. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin nicht bereits nach der ersten Heimsuchung sofort Haus und Land verliess, zumal sie offenbar gehofft hatte, sie werde fortan in Ruhe gelassen, und sich offenbar nicht in Lebensgefahr wähnte. Die Vorinstanz stellt sich weiter auf den Standpunkt, bei einer tatsächlichen Verbindung des Sohnes zu den Rebellen, wäre die Beschwerdeführerin unter eine engmaschige Überwachung gestellt worden, die sicher keine zweite Heimsuchung in ihrer Abwesenheit zur Folge gehabt hätte. Dieser Einwand ist zwar nicht ganz von der Hand zu weisen, vermag jedoch die genannten Glaubhaftigkeitselemente ebenfalls nicht aufzuwiegen. Zudem hatte sich der Sohn ja gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin seit März 2012, mithin seit zwei Jahren, nicht mehr bei ihr aufgehalten, was den Behörden bewusst gewesen sein dürfte, sodass ihnen eine engmaschige Überwachung des Elternhauses wohl nicht opportun erschien und sie vielmehr zur Methode der gelegentlichen Einschüchterung griffen. Dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter den Behörden beim zweiten Mal entkommen konnten, beschrieben sie ebenfalls übereinstimmend, detailliert und realitätsnah. Daraufhin seien sie noch einmal in die Wohnung zurückgekehrt, um das Nötigste zu packen, und hätten sich dann, bis die Ausreise organisiert gewesen sei, bei einem Freund versteckt.

6.3 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit, die zu beurteilende Verfolgungsgeschichte entspreche in den wesentlichen Punkten den Tatsachen, höher ist. Bei einer Gesamtbeurteilung aller massgeblichen Aspekte überwiegen die für die Richtigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin sprechenden Elemente gegenüber den Unglaubhaftigkeitsindizien. Der Beschwerdeführerin ist es demnach gelungen, den zur Begründung ihres Asylgesuches vorgetragenen Sachverhalt in den wesentlichen Punkten glaubhaft zu machen.

7.
In einem weiteren Schritt ist die Asylrelevanz der geltend gemachten Nachteile zu prüfen.

7.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin staatlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 S. 154 f., BVGE 2010/57 E. 2 S. 827 f.).

7.2 Die von der Beschwerdeführerin erfahrenen Nachteile erfolgten aufgrund politischen und damit asylrechtlich relevanten Motiven, zumal sie sie als Angehörigen einer aus politischen Gründen verfolgten Person trafen. Sie waren in ihrer Intensität genügend und gingen direkt von staatlichen Akteuren aus. Insgesamt ist von einer asylrelevanten Vorverfolgung auszugehen. Aufgrund der nicht durchbrochenen zeitlichen und sachlichen Kausalität dieser Vorverfolgung zur kurz darauf erfolgten Flucht ist im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, dass die Verfolgung nach wie vor aktuell ist. Es liegen ferner keine genügenden Hinweise vor, welche das Vorliegen einer weiterhin bestehenden Verfolgungsgefahr widerlegen könnten, zumal die Verfolgung nicht lange zurückliegt und sich der Sohn in der Zwischenzeit nicht von den Rebellen abgewendet haben dürfte. In Anbetracht der glaubhaften Fluchtgründe und der gegenwärtigen Lage im Heimatland ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung bei objektiver Betrachtung zu bejahen.

8.
Des Weiteren steht der Beschwerdeführerin keine innerstaatliche Schutzalternative ausserhalb Tschetscheniens offen. Eine Schutzalternative kann Asylsuchenden entgegengehalten werden, wenn sie am Zufluchtsort voraussichtlich wirksamen Schutz vor unmittelbarer und mittelbarer staatlicher Verfolgung finden. Überdies ist in einer Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen, ob einer betroffenen Person angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.5.1. und E. 8.6.). Eine wirksame Schutzgewährung erscheint insbesondere dann nicht gegeben, wenn die betroffenen Personen in ihrer Heimatregion unmittelbar staatlich verfolgt worden sind, da diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil solche Nachstellungen regelmässig nicht effektiv zu unterbinden vermag (vgl. zum tschetschenischen Kontext Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 4.2.5 mit weiteren Hinweisen). Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu, zumal die Verfolgung unmittelbar den staatlichen Organen zuzurechnen ist. Ohnehin wäre die Zumutbarkeit einer Niederlassung ausserhalb Tschetscheniens zu verneinen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme für Asylgesuchstellende tschetschenischer Ethnie innerhalb der Russischen Föderation das Vorliegen begünstigender Faktoren voraus. Dabei sind bei sorgfältiger individueller Beurteilung hohe Anforderungen an den Nachweis der Zumutbarkeit zu stellen, wobei insbesondere ein tragfähiges Beziehungsnetz - so auch im Hinblick auf eine zumutbare Unterkunft - am allfälligen Zufluchtsort zu bestehen hat (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.5 mit weiteren Hinweisen). Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführerin in anderen Landesteilen über tragfähige Beziehungen verfügt, sind den Akten nicht zu entnehmen. Das Vorliegen einer innerstaatlichen Schutzalternative ist in Würdigung dieser Umstände zu verneinen

9.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen ist. Die angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz vom 19. Dezember 2014 ist dementsprechend aufzuheben, und es ist der Beschwerdeführerin mangels Anzeichen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.

11.
Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Der Aufwand im vorliegenden Verfahren dürfte sich aufgrund der praktisch gleich lautenden Beschwerde im Verfahren der Tochter der Beschwerdeführerin reduziert haben. Dies ist bei der Festsetzung der Parteientschädigung gebührend zu berücksichtigen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'250.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. Der Antrag auf Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Dezember 2014 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.