A-3841/2014 - 2015-07-01 - agrément professionelle - Plangenehmigung Transformatorenstation und 16kV-Kabel Gemeinde Saanen

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3841/2014

Urteil vom 1. Juli 2015

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

Parteien

A._______,
vertreten durch Dr. Res Nyffenegger, Rechtsanwalt, v.FISCHER Recht/Law, Weltpoststrasse 5, Postfach 208, 3000 Bern 15, Beschwerdeführer,
gegen
BKW Energie AG,
Regio Netz Gstaad, Kirchstrasse 7, 3780 Gstaad, vertreten durch lic. iur. Walter Streit, Rechtsanwalt LL.M., Gesellschaftsstrasse 27, Postfach 6858, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz,

Gegenstand

Plangenehmigung Transformatorenstation und 16kV-Kabel, Gemeinde (...).

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Sachverhalt:
A.
Am 19. August 2013 beantragte die BKW FMB Energie AG (heute BKW Energie AG; nachfolgend: BKW) dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) die Erteilung der Plangenehmigungen für den Neubau der Transformatorenstation Trom-Höhe und den teilweisen Ersatz einer bestehenden Freileitung durch eine Kabelleitung. Das Vorhaben liegt auf dem Gebiet der Gemeinde (...) im Kanton Bern. Hintergrund ist die Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach einer neuen Scheune, was nach den Gesuchsunterlagen einen Ausbau des Netzes bzw. den Bau einer neuen Transformatorenstation erforderlich macht. Diese soll rund 80 m südlich der Scheune an die bestehende Garage der Liegenschaft (Adresse) angebaut werden. Ebenso ist vorgesehen, die bestehende und durch ein Flachmoor von regionaler Bedeutung führende Freileitung teilweise durch eine Kabelleitung zu ersetzen.
B.
Das ESTI leitete in der Folge die Plangenehmigungsverfahren ein und beauftragte den Kanton Bern damit, in Absprache mit der BKW, welche das Vorhaben im Gelände auszustecken hatte, für die Publikation der Gesuche im kantonalen Amtsblatt sowie im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde (...) besorgt zu sein. C.
Die Plangenehmigungsgesuche lagen soweit sie dem ordentlichen Plangenehmigungsverfahren unterstellt wurden vom 24. September bis zum 28. Oktober 2013 öffentlich auf. Zuvor war die Planauflage im Amtsblatt des Kantons Bern und im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde (...) wie folgt bekannt gemacht worden:
Plangenehmigungsverfahren für Starkstromanlagen Öffentliche Planauflage
Für Projekte: (...) Transformatorenstation Trom-Höhe (...) 16 kV-Kabel zur Transformatorenstation Trom-Höhe ab der Leitung (...) der BKW FMB Energie AG, Regio Netz, Kirchstrasse 7, 3780 Gstaad [Angaben zum Ort der Planauflage und zum Enteignungsbann] Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) oder des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist beim Eidgenössischen
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Starkstrominspektorat, Planvorlagen, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den Artikeln 3941 EntG sind ebenfalls beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat einzureichen. Eidgenössisches Starkstrominspektorat

Gegen das Vorhaben den Bau der Transformatorenstation Trom-Höhe und den teilweisen Ersatz der bestehenden Freileitung durch eine Kabelleitung gingen während der öffentlichen Auflage keine Einsprachen ein. D.
Am 5. Dezember 2013 erteilte das ESTI der BKW die nachgesuchten Plangenehmigungen unter verschiedenen Auflagen. Es erwog gestützt auf eine positive Stellungnahme des Kantons Bern, das Vorhaben halte die anwendbaren bundesrechtlichen Vorschriften ein und könne aus diesem Grund genehmigt werden. Es wurde in der Folge soweit aus den Akten ersichtlich jedenfalls teilweise realisiert. E.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2014 liess A._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Plangenehmigungen des ESTI (Vorinstanz) vom 5. Dezember 2013 führen mit dem Begehren, es seien diese aufzuheben und die BKW (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, die Bauten und Anlagen, soweit bereits erstellt, zurückzubauen (Rechtsbegehren Ziff. 1). Zudem beantragt er eine Enteignungsentschädigung (Rechtsbegehren Ziff. 2).
Der Beschwerdeführer führt in formeller Hinsicht aus, als Eigentümer der Liegenschaft (Adresse) sei er mehr als jedermann von der auf dem benachbarten Grundstück erstellten Transformatorenstation betroffen und aus diesem Grund zur Beschwerde berechtigt. Daran ändere nichts, dass er nicht am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen habe und insofern nicht formell beschwert sei. Er wohne nicht in der genannten Liegenschaft und habe daher von dem Vorhaben der Beschwerdegegnerin nicht durch die Aussteckung im Gelände Kenntnis erlangen können. Zwar sei das Vorhaben wie gesetzlich gefordert in den amtlichen Publikationsorganen bekannt gemacht worden, die Bekanntmachung sei jedoch mangelhaft erfolgt. Der Publikationstext habe weder die genaue Adresse noch eine Seite 3

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Grundstücksnummer oder die Koordinaten der Transformatorenstation enthalten. Er habe aus diesem Grund bzw. allein gestützt auf die Ortsbezeichnung Trom nicht erkennen können, ob seine Interessen berührt seien. Aus der mangelhaften Publikation dürften ihm keine Nachteile erwachsen, weshalb auf das Erfordernis der formellen Beschwer zu verzichten sei. Er habe in der zweiten Hälfte Mai 2014 bemerkt, dass in unmittelbarer Nachbarschaft gebaut werde, sich hiernach in Nachachtung von Treu und Glauben unverzüglich an die Behörden gewandt und innert 30 Tagen, nachdem ihm von der Vorinstanz die betreffenden Plangenehmigungen zugestellt worden seien, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. In der Sache wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Standort der Transformatorenstation Trom-Höhe und rügt eine Verletzung von Raumplanungsrecht des Bundes. Ausserhalb der Bauzonen dürften nichtlandwirtschaftliche Bauten und Anlagen nur erstellt werden, wenn ihr Zweck einen solchen Standort erfordere und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen würden. Die Vorinstanz habe die sich gegenüberstehenden Interessen nicht richtig gegeneinander abgewogen; verschiedene berührte Interessen seien entweder gar nicht in Betracht gezogen oder nicht richtig bewertet worden. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte die Transformatorenstation entsprechend der Richtlinien der Vorinstanz in die neue Scheune eingebaut werden können und müssen. Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer eine Enteignungsentschädigung für den Fall, dass die massgebenden Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung nicht eingehalten werden können und folglich seine nachbarrechtlichen Abwehransprüche enteignet würden. F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2014, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Zur Begründung führt sie zusammenfassend aus, das Vorhaben sei entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen im Gelände sichtbar und das Gesuch in den amtlichen Publikationsorganen bekannt gemacht worden. Dem Beschwerdeführer sei es daher möglich und zumutbar gewesen, innert Frist Einsprache zu erheben und sich am Verfahren vor der Vorinstanz zu beteiligen; es sei Sache des Beschwerdeführers, sich über die rechtliche Situation seines Grundstücks auf dem Laufenden zu halten und bei einer Änderung der Verhältnisse die notwendigen Massnahmen zur Wah-
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rung seiner Interessen zu ergreifen. Er habe dies jedoch unterlassen, weshalb auf die nachträglich erhobene Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten sei. Der Beschwerdeführer sei zudem nicht unverschuldeterweise davon abgehalten worden, rechtzeitig zu handeln, weshalb auch kein Anlass bestehe, die verpasste Einsprachefrist wieder herzustellen.
In der Sache führt die Vorinstanz aus, im Sinne einer Prioritätenordnung seien ausserhalb der Bauzonen neue Transformatorenstationen in erster Linie in bestehende Gebäude zu integrieren. Mit dem Einbau der Transformatorenstation Trom-Höhe in die neue Scheune wären jedoch erhebliche Nachteile verbunden gewesen. Es bestehe etwa die Gefahr von Kriechund Streuströmen, welche sich nachteilig auf die Tiergesundheit auswirken könnten. Demgegenüber werde mit dem Anbau der Transformatorenstation an die bestehende Garage das Landschaftsbild bestmöglich geschont. In Übereinstimmung mit der Variantenprüfung der Beschwerdegegnerin sei daher davon auszugehen, dass der vorgesehene Standort der am besten geeignetste sei. Ohnehin sei ein Rückbau der bereits erstellten Bauten und Anlagen auch aus Gründen des Vertrauensschutzes als unverhältnismässig anzusehen. G.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. November 2014 ebenfalls, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ist das Vorhaben gesetzeskonform publiziert worden. Die Ortsbezeichnung Trom sei allgemein bekannt. Jedenfalls aber habe der Beschwerdeführer gestützt auf die angegebene Ortsbezeichnung seine mögliche Betroffenheit erkennen können und müssen und sei daher nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, die aufliegenden Unterlagen einzusehen und sich so Klarheit über den genauen Standort der Transformatorenstation Trom-Höhe zu verschaffen. Der Beschwerdeführer sei folglich bei gebührender Aufmerksamkeit und Sorgfalt in der Lage gewesen, innert Frist die zur Wahrung seiner Interessen notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Er habe dies jedoch unterlassen, weshalb auf die Beschwerde mangels formeller Beschwer nicht einzutreten sei. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer keine Möglichkeit gehabt habe, sich am Verfahren vor der Vorinstanz zu beteiligen, sei die vorliegende Beschwerde verspätet erhoben worden. Die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 19. Mai 2014 über Seite 5

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die kurz zuvor erstellte Transformatorenstation Trom-Höhe informiert und ihm den Projektplan zugestellt. Er habe also spätestens zu diesem Zeitpunkt über die zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Informationen verfügt, weshalb die erst am 10. Juli 2014 erhobene Beschwerde als verspätet anzusehen sei. In der Sache hält die Beschwerdegegnerin an ihrer Auffassung fest, wonach der gewählte Standort aus Gründen des Landschaftsschutzes und der Tiergesundheit der am besten geeignetste sei; die Transformatorenstation sei nur sehr beschränkt einsehbar und es bestünde keine Gefahr negativer Auswirkungen als Folge von Kriech- und Streuströmen. Die Vorinstanz habe daher zu Recht die nachgesuchten Plangenehmigungen erteilt. H.
Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2014 an seinen Rechtsbegehren und seinen Ausführungen gemäss der Beschwerde vom 10. Juli 2014 fest. Ergänzend führt er aus, die Ortsbezeichnung Trom-Höhe sei weder allgemein bekannt, noch sei er gestützt auf Treu und Glauben verpflichtet gewesen, sich bei der Behörde zu erkundigen oder die Gesuchsunterlagen einzusehen. Er habe innert 30 Tagen seit Kenntnis der angefochtenen Plangenehmigungen Beschwerde erhoben und es sei diese daher als rechtzeitig erfolgt anzusehen bzw. auf das Erfordernis der formellen Beschwer zu verzichten. In der Sache kritisiert der Beschwerdeführer erneut die Interessenabwägung der Vorinstanz. Er macht geltend, der Einbau der Transformatorenstation in die neue Scheune sei nie ernsthaft in Betracht gezogen worden. Zudem hält er der Vorinstanz entgegen, Kriech- und Streuströme könnten durch geeignete technische Massnahmen verhindert werden.
I.
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) führt mit Stellungnahme vom 9. Februar 2015 aus, ausserhalb der Bauzonen seien neue Transformatorenstationen wenn möglich in bestehende Gebäude einzubauen. Ein Einbau der Transformatorenstation in die bedarfsgerecht geplante neue Scheune sei vorliegend allerdings nicht valabel und die von der Vorinstanz gegen einen Anbau an die neue Scheune dargelegten Gründe seien nachvollziehbar.
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J.
Der Beschwerdeführer äussert sich am 9. März 2015 zu den Ausführungen des ARE und bezeichnet es als wenig glaubhaft, dass die Transformatorenstation nicht auch in die Scheune habe eingebaut werden können, zumal die Installation der Fotovoltaikanlage auf dem Dach der neuen Scheune Anlass für das streitbetroffene Vorhaben gegeben habe. Zudem sei nie ernsthaft in Betracht gezogen worden, die Transformatorenstation auf einer strassenabgewandten Seite und damit landschaftsverträglich an die neue Scheune anzubauen.
K.
Die Beschwerdegegnerin äussert sich mit Schreiben vom 9. März 2015 zustimmend zu den Ausführungen des ARE vom 9. März 2015 und reicht dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote ein.
L.
Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
Als Vorinstanz hat eine Dienststelle der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG verfügt und die Plangenehmigungen der Vorinstanz vom 5. Dezember 2013 sind Verfügungen i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG. Da zudem kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktional zuständig, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Plangenehmigungen vom 5. Dezember 2013 und den Rückbau der bereits erstellten
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Bauten und Anlagen verlangt (Rechtsbegehren Ziff. 1). Diesbezüglich liegen zulässige Anfechtungsobjekte vor. Über das Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers (Rechtsbegehren Ziff. 2) hingegen ist erstinstanzlich noch nicht verfügt worden, weshalb es diesbezüglich an der funktionellen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fehlt; bis zum Erlass einer Verfügung liegt die funktionelle Zuständigkeit allein bei der hierfür zuständigen erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde. Das Begehren um eine Enteignungsentschädigung ist daher an die Vorinstanz zu richten, welche die Forderung nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens der Eidgenössischen Schätzungskommission (ESchK) übermittelt (Art. 16f Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 und 2 des Elektrizitätsgesetzes [EleG, SR 734.0]); zwar entscheidet nach Art. 16h Abs. 1 EleG die Genehmigungsbehörde gleichzeitig mit der Plangenehmigung auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen, der Entscheid jedoch, ob trotz Schutzvorkehren ein Schaden verbleibt, der nach Enteignungsrecht zu entschädigen ist, obliegt (weiterhin) der ESchK (vgl. Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 8.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1941 f.). Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eine Enteignungsentschädigung anbegehrt (Rechtsbegehren Ziff. 2), ist demnach auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 1.2
1.2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung besitzt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Verlangt ist somit nebst der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen vermag (materielle Beschwer). Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat. Er rügt diesbezüglich jedoch eine mangelhafte Publikation der Gesuche in den amtlichen Publikationsorganen, weshalb ihm die Eröffnung des Verfahrens weder bekannt gewesen sei noch hätte bekannt sein müssen. Im Folgenden ist daher zunächst zu prüfen, welches die gesetzlichen Anforderungen an die Publikation von Gesuchen in den amtlichen Publikationsorgangen sind und ob vorliegend die amtliche Publikation diesen Anforderungen genügt hat.
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1.2.2 Nach Art. 16d Abs. 2 EleG sind Gesuche um Erteilung einer Plangenehmigung in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und (hiernach) während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Welchen Anforderungen die Publikation konkret zu genügen hat, ergibt sich weder aus dem EleG noch aus der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA, SR 734.25). Zudem bestehen für die Publikation anders als für die Aussteckung gestützt auf Art. 4 VPeA keine Richtlinien der Vorinstanz. Es ist daher im Folgenden durch Auslegung von Art. 16d Abs. 2 EleG zu ermitteln, welchen Anforderungen die Publikation inhaltlich zu genügen hat. Dabei ist wenn wie vorliegend der Wortlaut der Bestimmung nicht klar ist unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Bestimmung zu suchen. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 91 ff., insbes. Rz. 91 f., 97 f. und 120 f.). 1.2.3 Die Bestimmung von Art. 16d EleG ist durch das Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071, 3089, nachfolgend: Koordinationsgesetz) in das EleG eingefügt worden. Dabei handelt es sich um einen Sammelerlass, mit welchem die Verfahren für die bundesrechtlich geordneten Infrastrukturvorhaben neu geregelt wurden. Grundgedanke der Gesetzesänderungen ist es, die Entscheidverfahren bei einer Leitbehörde zu konzentrieren und so eine bessere Koordination sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren zu erreichen. Hierzu wurde insbesondere ein Einspracheverfahren mit Verwirkungsfrist eingeführt. Demnach sind sämtliche Einwände gegen ein Vorhaben innerhalb der Auflagefrist im Plangenehmigungsverfahren zu erheben; wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (Art. 16f EleG; Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 III 2591, 2594, 2596 f. und 2630 [nachfolgend: Botschaft zum Koordinationsgesetz]; vgl. auch Urteil des BGer 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 4). Hinsichtlich der (formellen) Anforderungen, welchen die Bekanntmachung eines Vorhabens in den amtlichen Publikationsorganen zu genügen hat, verweist die Botschaft zum Koordinationsgesetz auf die inhaltlich mit Art. 16d Abs. 2 EleG übereinstimmende Bestimmung von Art. 12a des Bun-
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desgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451, in der Fassung gemäss dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 [AS 1996 I 214, 216 f.]; Botschaft zum Koordinationsgesetz, BBl 1998 III 2591, 2625 und 2630). Nach der dazugehörigen Botschaft müssen aus der amtlichen Publikation Art und Tragweite des Vorhabens erkennbar sein. Weiter führt der Bundesrat aus (Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1991 über die Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz [NHG], BBl 1991 III 1121, 1141):
[I]n der Regel genügt eine zusammenfassende Darstellung, die aber zumindest den genauen Ort (in der Regel mit Koordinaten), Zweck, Art, Umfang und summarische Hinweise auf die raumplanerische Zonenzugehörigkeit enthält, betroffene
Schutzgebiete,
die
in
Inventaren
des
Bundes
oder der Kantone aufgeführt sind, nennt und angibt, wo die näheren Unterlagen eingesehen werden können.
Die historische Auslegung von Art. 16d Abs. 2 EleG ergibt somit, dass in der amtlichen Publikation der genaue Ort eines Vorhabens anzugehen ist, jedenfalls soweit wie vorliegend die Erstellung einer Baute geplant ist. Die Publikation eines Vorhabens hat demnach die genaue Adresse oder Grundstücksnummer zu enthalten und es sind in der Regel jedenfalls bei grösseren (landwirtschaftlichen) Grundstücken die Koordinaten des Vorhabens anzugeben. Dieses Ergebnis findet sich in der teleologischen Auslegung bestätigt. Dritte bzw. möglicherweise zur Einsprache Berechtigte sollen sich anhand der Publikation ein (erstes) Bild hinsichtlich ihres Rechtsschutzinteresses machen können, d.h. sie sollen ihre besondere Betroffenheit und Beziehungsnähe zum Vorhaben erkennen und so die zur Wahrung ihrer Interessen notwendigen Schritte unternehmen können. Dies setzt voraus, dass die Publikation in hinreichendem Mass Aufschluss über die Tragweite und damit auch den Ort des Vorhabens gibt (ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2000, Rz. 359; vgl. auch Urteil des BGer 1A.136/2004 vom 5. November 2004 E. 3.2.1 f.).
Zu keinem anderen Resultat führt schliesslich die Betrachtung von Art. 16d EleG im Kontext mit anderen Normen. So verweisen etwa die Richtlinien, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 4 VPeA für die Aussteckung von Bauten erlassen hat, auf die örtlichen (Bau-)Vorschriften (Richtlinien gemäss Art. 2 und 4 der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen [VPeA] für die Eingabe von Planvorlagen und deren Anforderungen sowie die Aussteckung, hrsg. vom ESTI, 2000, Ziff. II/5.4.3,
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abrufbar unter < www.esti.admin.ch > Dokumentation > ESTI-Publikationen, abgerufen am 17. Juni 2015). Würde analog auch für die Anforderungen an die Publikation auf diese Bestimmungen abgestellt, wäre jedenfalls vorliegend der genaue Ort des Vorhabens (Grundstücksnummer, Adresse oder Koordinaten) anzugeben gewesen; die entsprechenden (kantonalen) Erlasse verlangen wie das für den Kanton Bern massgebende Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (BewD, Bernische Systematische Gesetzessammlung [BSG] 725.1) in Art. 26 Abs. 3 i.d.R. Angaben zum genauen Ort eines Vorhabens. Die Publikation entsprechender Angaben darf schliesslich auch nicht zu einem unverhältnismässigen (Mehr-)Aufwand für die Behörden führen. Wie der Beschwerdeführer zu Recht anmerkt, sind vorliegend die genaue Adresse und auch die Koordinaten der Transformatorenstation Trom-Höhe in den Gesuchsunterlagen vorhanden und hätten daher ohne weiteres in den Publikationstext übernommen werden können.
1.2.4 Die Publikation der (geplanten) Transformatorenstation, welche abgesehen von der (allgemeinen) Ortsbezeichnung Trom keine weiteren Angaben zu deren Standort enthielt, vermochte nach dem Gesagten den Anforderungen gemäss Art. 16d Abs. 2 EleG nicht zu genügen; die Publikation gab nicht hinreichend Aufschluss über die Tragweite des Vorhabens. Der Beschwerdeführer muss aus diesem Grund die Fiktion, die möglicherweise von einem Vorhaben Betroffenen hätten durch die amtliche Publikation von dem Vorhaben Kenntnis erhalten, grundsätzlich nicht gegen sich gelten lassen (vgl. KASPAR PLÜSS, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 10 Rz. 112). Daran ändert grundsätzlich nichts, dass das Vorhaben offenbar gesetzeskonform im Gelände ausgesteckt war, dient doch die Aussteckung (auch) dazu, die Dimensionen eines Vorhabens im betroffenen Raum sichtbar zu machen. Die Aussteckung und die amtliche Publikation sollen es Dritten ermöglichen, Kenntnis von einem Vorhaben und von dessen Dimensionen zu erhalten. 1.3
1.3.1 Eine klare Regelung, wie im Fall einer mangelhaften Publikation zu verfahren ist, lässt sich dem anwendbaren Recht nicht entnehmen. Immerhin kann festgehalten werden, dass die mangelhafte Publikation nicht generell die Nichtigkeit eines Entscheids zur Folge hat und auch vorliegend nicht hiervon auszugehen ist; der Mangel ist nicht offensichtlich und zudem würde die Annahme der Nichtigkeit entsprechender Verfügungen die Rechtssicherheit ernsthaft gefährden (vgl. Urteil des BGer 1C_217/2010 Seite 11

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vom 3. Februar 2011 E. 2.4 mit Verweis u.a. auf BGE 106 I 215 [recte 116 Ia 215] E. 2c). Im Weiteren ist auf den allgemeinen Grundsatz zu verweisen, wonach den Parteien aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil entstehen darf (Art. 38 VwVG). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn ein Vorhaben mangelhaft publiziert worden ist (Urteil des BGer 1C_150/2012 vom 6. März 2012 E. 2.2 f; Urteil des BGer 1A.136/2004 vom 5. November 2004 E. 3.3); die Rechtsprechung erblickt in der mangelhaften Publikation eine Verletzung bzw. Verweigerung des Anspruchs der (möglicherwiese) Einspracheberechtigten auf rechtliches Gehör, woraus diesen kein Nachteil erwachsen darf (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 121 I 177 E. 2b/bb; BGE 107 Ia 72 E. 4a). Die mangelhafte Publikation hat daher grundsätzlich zur Folge, dass die Verwirkungsfolgen der Auflagefrist nicht eintreten und nachträglich Einsprache bzw. wenn wie vorliegend bereits verfügt worden ist Beschwerde erhoben werden kann. Der Entscheid erwächst somit gegenüber dem Betroffenen nicht in formelle Rechtskraft. Nach der Rechtsprechung ist von einer scheinbaren bzw. hinkenden Rechtskraft auszugehen und es stellt sich grundsätzlich weder die Frage der Wiederherstellung der Einsprache- oder Rechtsmittelfrist noch jene des Widerrufs rechtskräftiger Verfügungen (Urteil des BGer 1A.33/2007 vom 22. Oktober 2007 E. 6.6; Urteil des BGer 1A.136/2004 vom 5. November 2004 E. 3.3; Urteil des BGer vom 14. März 1984, in: ZBl 1984 S. 426 f.; vgl. zudem Urteil des BGer 1C_217/2010 vom 3. Februar 2011 E. 2.3.2).
1.3.2 Für Dritte, die zu Unrecht nicht in ein Verfahren wie vorliegend das Plangenehmigungsverfahren einbezogen worden sind, beginnt die Einsprache- bzw. Rechtsmittelfrist grundsätzlich erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme des Vorhabens bzw. des Entscheids zu laufen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der Behörden wie Privaten gleichermassen rechtsmissbräuchliches Verhalten verbietet (Art. 5 Abs. 3 BV), darf ein Dritter den Beginn des Fristenlaufs jedoch nicht beliebig hinauszögern. Er hat sich vielmehr bei der Behörde zu erkundigen, wenn Anhaltspunkte für ein Vorhaben bzw. einen Entscheid vorliegen, und in diesem Sinne das Notwendige zur Wahrung seiner Interessen zu unternehmen; es wäre mit dem Interesse an Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren, wenn Verfügungen, welche dazu bestimmt sind, Rechtskraftwirkung zu entfalten, noch nach beliebig langer Zeit in Frage gestellt werden könnten. Es ist abzuwägen zwischen dem Interesse der Rechtssicherheit und dem Rechtsschutzinteresse Dritter, wobei Richtschnur der Grundsatz von Treu und Glauben bildet. Wann eine Frist zu
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laufen beginnt, ist entsprechend nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu entscheiden (Urteil des BGer 1C_150/2012 vom 6. März 2013 E. 2.3; Urteil des BGer 1C_217/2010 vom 3. Februar 2011 E. 2.3; Urteil des BVGer A-5926/2012 vom 9. April 2013 E. 2.3; vgl. auch ARNOLD MARTI, Die Bauaussteckung bewährte Rechtsschutzeigenheit des Schweizer Bau- und Planungsrechts, in: Rüssli/Hänni/Häggi Furrer [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Festschrift für Tobias Jaag, 2012, S. 228 ff.). 1.3.3 Das Vorhaben der Beschwerdegegnerin wurde zwar wie vorstehend erwogen mangelhaft publiziert und der Beschwerdeführer insofern gehindert, sich ordnungsgemäss am Verfahren vor der Vorinstanz zu beteiligen. Die Publikation enthält jedoch immerhin die Ortsbezeichnung Trom, die entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durchaus als gängig bzw. bekannt angesehen werden kann. So findet sich in unmittelbarer Nähe zur Liegenschaft des Beschwerdeführers die Bushaltestelle Trom und nicht weit davon entfernt mündet der Tromweg in die (Strassenname). Der Beschwerdeführer hat unter diesen Umständen bei gebührender Aufmerksamkeit damit rechnen müssen, dass allenfalls in unmittelbarer Nähe zu seiner Liegenschaft das publizierte Vorhaben realisiert wird. Treu und Glauben hätten es ihm somit geboten, die zur allfälligen Wahrung seiner Rechte notwendigen Schritte unverzüglich nach Kenntnis der mangelhaften Publikation, jedenfalls aber während der öffentlichen Auflage zu unternehmen (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 38 Rz. 12). Konkret wäre es die Obliegenheit des Beschwerdeführers gewesen, sich bei der zuständigen Behörde nach dem genauen Standort zu erkundigen und, sobald er im Besitz aller zur Wahrung seiner Interessen notwendigen (tatsächlichen) Elemente gewesen wäre (vgl. hierzu KNEUBÜHLER, a.a.O., Art. 38 Rz. 11), innert 30 Tagen nachträglich Einsprache zu erheben. Der Beschwerdeführer blieb jedoch untätig und hat sich erst rund ein halbes Jahr später an die (zuständige) Behörde gewandt, als er vor Ort auf das teilweise bereits realisierte Vorhaben aufmerksam geworden war. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers kann in Anbetracht der gängigen Ortsbezeichnung nicht als natürliche Folge der mangelhaften Publikation angesehen werden. Der Beschwerdeführer hätte trotz mangelhafter Publikation Kenntnis von dem Vorhaben erhalten und sich am Verfahren vor der Vorinstanz (nachträglich) beteiligen können. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers vermag aus diesem Grund trotz mangelhafter Publikation das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Beständigkeit der Plangenehmigungen nicht zu überwiegen. Auf Rechtsbegehren Ziff. 1 Seite 13

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der Beschwerde ist daher mangels formeller Beschwer nicht einzutreten; was der Beschwerdeführer in seiner nachträglichen Beschwerde vorbringt, hätte er bereits im ordentlichen Einspracheverfahren vorbringen können und müssen. Bei diesem Ergebnis kann offen blieben, ob die angefochtenen Plangenehmigungen vor dem Raumplanungsrecht des Bundes Stand halten (vgl. hierzu Urteil des BGer 1C_604/2014 vom 12. Mai 2015 E. 2 ff.) und auch, ob aus Gründen berechtigten Vertrauens der Beschwerdegegnerin in die praxisgemäss erfolgte aber bundesrechtswidrige Publikation ihres Vorhabens ohnehin auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verzichten gewesen wäre (vgl. Urteil des BGer 1A.33/2007 vom 22. Oktober 2007 E. 6.6).
2.
2.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500. festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'500. wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 2.2 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer detailliert einzureichenden Kostennote oder, wenn keine (hinreichend detaillierte) Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Eine Kostennote gilt als detailliert, wenn aus dieser insbesondere ersichtlich ist, welche einzelnen Tätigkeiten von welchen Personen zu welchem Tarif erbracht wurden und wie viel Zeit für welche Tätigkeiten im Einzelnen aufgewendet wurden (Urteil des BVGer A5014/2013 vom 2. September 2014 E. 9.3). Bei der Beurteilung, ob es sich bei geltend gemachten Kosten um notwendige Kosten handelt, steht dem Bundesverwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Es hat ausgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalls und der jeweiligen Prozesslage frei zu würdigen, ob und in welcher Höhe eine Parteientschädigung geschuldet ist. Hierbei ist nebst der Komplexität der Streitsache etwa in Betracht zu ziehen, ob dem Rechtsvertreter die Sach- und Rechtslage (aufgrund der Vertretung im vorangehenden Verfahren) bereits bekannt war (Urteil des BGer 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 6; Urteil
Seite 14

A-3841/2014

des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5; vgl. zudem zur Reduktion der
Parteientschädigung
Urteil
des
BVGer
A-4556/2011 vom 27. März 2012 insbes. E. 2.5 und E. 3.3.3 sowie der Abschreibungsentscheid des BVGer A-2474/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2). Keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben vorliegend der unterliegende Beschwerdeführer und die Vorinstanz (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin, welche mit ihrem Hauptantrag durchdringt, Anspruch auf eine Parteientschädigung. Sie hat dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 9. März 2015 eine Kostennote über insgesamt Fr. 7'398. eingereicht. Dieser lässt sich jedoch nur das Gesamttotal der Aufwendungen entnehmen; es wird nicht für jeden einzelnen Arbeitsschritt der angefallene Zeitaufwand ausgewiesen. Somit liegt keine hinreichend detaillierte Kostennote vor und es ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vorliegende Streitsache weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als besonders komplex angesehen werden kann. Angesichts des Umfangs der Vorakten sowie der tatsachenrelevanten und rechtlichen Ausführungen in der Beschwerdeantwort vom 17. November 2014 sowie der Stellungnahme vom 9. März 2015 erscheint daher eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 3'500. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) als angemessen. Die Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500. werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

Seite 15

A-3841/2014

3.
Der Beschwerdegegnerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'500. zugesprochen. Diese ist ihr vom Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz ([...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Energie (BFE; zur Kenntnisnahme) das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-3841/2014 01 juillet 2015 24 octobre 2015 Tribunal administratif fédéral Non publié agrément professionelle

Objet Plangenehmigung Transformatorenstation und 16kV-Kabel Gemeinde Saanen

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

107-IA-72 116-IA-215 121-I-177

Décisions dès 2000

1A.136/2004 1A.33/2007 1C_150/2012 1C_217/2010 1C_604/2014 1C_78/2012 2C_445/2009 8C_329/2011

BVGer

A-1251/2012 A-2474/2014 A-3841/2014 A-4556/2011 A-5926/2012

AS 1999/3071 AS 1999/3089

1991/III/1121 1998/III/2591

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 734.25 OPIE Ordonnance du 2 février 2000 sur la procédure d'approbation des plans d'installations électriques (OPIE) - Ordonnance sur les projets Art. 4 Piquetage
		L'inspection adopte des directives en matière de piquetage.

RS 734.25 OPIE Ordonnance du 2 février 2000 sur la procédure d'approbation des plans d'installations électriques (OPIE) - Ordonnance sur les projets Art. 2 Dossiers à l'appui de la demande
	1.	Les dossiers de demande soumis à l'approbation de l'inspection doivent contenir toutes les indications nécessaires à l'appréciation du projet, en particulier celles qui concernent: [1]
		a. [2]	l'exploitant, l'emplacement, le genre et la conception de l'installation projetée, ainsi que sa situation par rapport aux installations existantes;
		b.	les raisons du projet;
		c.	tous les aspects liés à la sécurité;
		d.	les interactions éventuelles avec d'autres installations ou objets;
		e.	l'incidence sur l'environnement et le paysage;
		f.	le respect des exigences de l'aménagement du territoire, en particulier des plans directeurs et des plans d'affectation cantonaux;
		g. [3]	le résultat des investigations sur la nécessité de mener une procédure de plan sectoriel et, le cas échéant, le résultat de cette procédure.
	1bis.	Si les projets concernent un premier raccordement ou un raccordement plus performant au réseau électrique des biens-fonds ou des groupes d'habitations situés en dehors de la zone à bâtir, une décision du canton entrée en force qui autorise le raccordement doit être jointe aux documents. [4]
	1ter.	Si des expropriations sont nécessaires, il faut compléter la demande par les documents visés à l'art. 28 de la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation [5]. [6]
	2.	L'inspection édicte des directives précisant la nature, la présentation, la teneur et le nombre des documents qui doivent lui être soumis.
	3.	Au besoin, elle peut exiger des documents supplémentaires, notamment la preuve que les matériels utilisés dans la construction de l'installation sont conformes aux règles techniques reconnues.
	4.	À la demande des autorités chargées de l'approbation, le requérant soumet les documents qui ont servi à établir le dossier présenté.
	5.	Si une installation doit être réalisée ou modifiée d'après des plans acceptés antérieurement, l'auteur de la demande peut renvoyer aux anciens plans pour tous les aspects techniques.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er déc. 2013 (RO 2013 3509). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er déc. 2013 (RO 2013 3509). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 24 juin 2009, en vigueur depuis le 1er sept. 2009 (RO 2009 3507). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 3 avr. 2019, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1367). [5] RS 711 [6] Introduit par le ch. I 5 de l'O du 19 août 2020 portant adaptation d'ordonnances en raison de la modification de la LF sur l'expropriation, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 3995).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 38
		Une notification irrégulière ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).