B-242/2013 - 2013-07-01 - Lavoro (Diritto pubblico)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-242/2013

Urteil vom 1. Juli 2013

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richterin Eva Schneeberger,

Gerichtsschreiber Beat König.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Regionalzentrum Aarau,

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Sachverhalt:

A.

X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist zum Zivildienst zugelassen. Mit Schreiben vom 14. September 2012 wurde ihm mitgeteilt, er habe noch gesamthaft 356 Tage und davon in den Jahren 2012 bis 2013 278 Tage (mit 180 Tagen als langer Einsatz im Schwerpunktprogramm) zu leisten.

B.

Mit einem undatierten, bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI (nachfolgend: Vorinstanz) am 11. Oktober 2012 eingegangenen Schreiben stellte der Beschwerdeführer ein Dienstverschiebungsgesuch. Er führte aus, er sehe sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt seine Einsatzpflicht zu erfüllen. Dabei stellte er in Aussicht, ein Arztzeugnis nachzureichen.

Am 21. November 2012 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Arztzeugnis eines Psychiaters und weitere Unterlagen ein. In einem E-Mail vom 3. Dezember 2012 erklärte er sodann zuhanden der Vorinstanz, er arbeite zwar mit einem Pensum von 100 %, sei aber deshalb nicht zwingend in diesem Umfang arbeitsfähig bzw. in der Lage, den Zivildiensteinsatz zu absolvieren. Bei seiner derzeitigen Anstellung könne er sich - anders als beim Zivildiensteinsatz - seine Arbeitszeit und Pausen frei nach Tagesform einteilen; zudem habe er keinen Kundenkontakt.

C.

Die Vorinstanz wies das Dienstverschiebungsgesuch mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 mit der Begründung ab, es fehle an einer hinreichend gravierenden gesundheitlichen Einschränkung.

D.

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Januar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Dienstverschiebungsgesuch sei gutzuheissen. Im Wesentlichen macht er wiederum geltend, er sei trotz seiner gegenwärtigen Anstellung aus gesundheitlichen Gründen nicht imstande, den Zivildiensteinsatz zu absolvieren. Dies zeige sich namentlich daran, dass für ihn eine flexible Arbeitszeitregelung gelte und er in den letzten Monaten ca. 37 Minusstunden habe einziehen müssen.

E.

Die Zentralstelle Zivildienst beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde.

F.

Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz darum, eine in der genannten Vernehmlassung erwähnte ärztliche Stellungnahme der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS W._______ vom 23. Mai 2012 einzureichen. Nachdem die Zentralstelle Zivildienst diesem Ersuchen nachgekommen war, wurde die erwähnte ärztliche Stellungnahme dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. März 2013 zur Kenntnis gebracht.

G.

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 26. März 2013 an seinem Begehren um Gutheissung seines Dienstverschiebungsgesuches fest.

H.

Auf eine entsprechende Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht (Zwischenverfügung vom 27. März 2013) hin reichte der Beschwerdeführer ein aktuelles ärztliches Zeugnis zu seinem Gesundheitszustand ein, das in der Folge der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht wurde.

I.

Mit Duplik vom 13. Mai 2013 hält die Zentralstelle Zivildienst an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

J.

Das Bundesverwaltungsgericht lud den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2013 ein, bis zum 31. Mai 2013 Belege für die von ihm behauptete flexible Arbeitszeitregelung und die geltend gemachten Minusstunden im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses bei der Y._______ AG einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist reichte der Beschwerdeführer zwei Aufstellungen über die von ihm in den Jahren 2012 und 2013 geleisteten Arbeitsstunden (mit einer Zahl an Minusstunden von insgesamt 33.6 bzw. 39.57) sowie eine Beschreibung des Jahresarbeitszeitmodells "[...]" der Y._______ AG ein (Eingabe vom 3. Juni 2013).

K.

Mit Stellungnahme vom 20. Juni 2013, welche in der Folge dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, hält die Zentralstelle Zivildienst weiterhin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

L.

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 12. November 2009 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann nach Art. 63 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 1995 (Zivildienstgesetz [ZDG, SR 824.0]) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . und 37 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 65 Abs. 4 ZDG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert, zumal er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 66 Bst. b ZDG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.2 Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Replik unter anderem auf seine Zulassung zum Zivildienst und ein Gesuch um Entlassung aus der Dienstpflicht Bezug. Letzteres Gesuch wurde mit Verfügung der Zentralstelle Zivildienst vom 13. September 2012 abgewiesen, wobei die Zentralstelle in ihrer Duplik konzediert, die Zustellung dieser Verfügung an den Beschwerdeführer nicht nachweisen zu können (vgl. Duplik, S. 1).

Mit Blick auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sein Gesuch um Entlassung aus der Dienstpflicht "an dieser Stelle nicht zur Diskussion" steht (Replik, S. 1), ist davon auszugehen, dass vorliegend weder die Zulassung zum Zivildienst noch die genannte Verfügung vom 13. September 2012 angefochten ist. Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich deshalb. Namentlich kann die Frage offen gelassen werden, ob dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 13. September 2012 zugestellt worden ist.

2.1 Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Art. 1 ZDG). Die Zivildienstpflicht umfasst namentlich die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis deren gesetzliche Gesamtdauer erreicht ist (Art. 9 Bst. d i.V.m. Art. 8 ZDG). Der Bundesrat regelt die Mindestdauer und die zeitliche Abfolge der Einsätze und erlässt Vorschriften über die Behandlung von Gesuchen um Dienstverschiebung sowie die Anrechnung der Diensttage an die Erfüllung der Zivildienstpflicht (Art. 20 und 24 ZDG).

2.2 Die zivildienstpflichtige Person hat ihre Einsätze so zu planen und zu leisten, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst vom 11. September 1996 [Zivildienstverordnung, ZDV; SR 824.01]).

Grundsätzlich sucht die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab (vgl. Art. 31a Abs. 1 ZDV). Damit wird ihr die Möglichkeit eingeräumt, in weitem Masse die Absolvierung des Zivildienstes ihren Wünschen entsprechend mitzugestalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1649/2013 vom 16. Mai 2013, mit Hinweis). Wenn die Ergebnisse der Suche der zivildienstpflichtigen Person nach einem Einsatzbetrieb den Erlass eines Aufgebots nicht erlauben, legt die Vollzugsstelle in einem Aufgebot von Amtes wegen selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird. Dabei hat die Vollzugsstelle die Eignung der zivildienstpflichtigen Person sowie die Interessen eines geordneten Vollzugs zu berücksichtigen (Art. 31a Abs. 4 ZDV).

2.3 Die zivildienstpflichtige Person hat bei der Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann. Die Gesuche müssen eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, enthalten (Art. 44 ZDV).

Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder ausschliessen, hat der Verordnungsgeber in Art. 46 ZDV umschrieben. Abs. 3 der Bestimmung sieht vor, dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person:

"a) während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;

b) eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;

c) andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;

cbis) mit einem Einsatzbetrieb vereinbart hat, sämtliche verbleibenden Diensttage im Folgejahr zu leisten; die Vollzugsstelle bewilligt das Gesuch nicht, wenn das Folgejahr das Jahr der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist;

d) vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;

e) glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde."

Demgegenüber hat die Vollzugsstelle ein Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung insbesondere dann abzulehnen, wenn keine Gründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 ZDV vorliegen (vgl. Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Überprüfungsbefugnis. Aus diesem Grund können nicht nur Rechtsverletzungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden, sondern auch die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Die "Kann-Formulierung" von Art. 46 Abs. 3 ZDV bringt zum Ausdruck, dass kein unbedingter Rechtsanspruch auf Dienstverschiebung besteht. Diese Vorschrift räumt der Vorinstanz beim Entscheid über ein Dienstverschiebungsgesuch vielmehr einen Ermessensspielraum ein, der vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu respektieren ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1; allgemein zur Einräumung von Ermessen durch sog. "Kann-"Vorschriften Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 431). Die in Art. 46 Abs. 3 ZDV statuierten Dienstverschiebungsgründe sind jedoch einer vollen richterlichen Kognition zugänglich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.1). So stellt etwa das Kriterium der "ausserordentlichen Härte" einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Rechtsfrage bildet, die grundsätzlich ohne Beschränkung zu überprüfen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1). Eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1649/2013 vom 16. Mai 2013, und B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 [je mit Hinweisen]).

Nach konstanter Praxis ist indessen selbst bei der Überprüfung der Auslegung sowie Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Zurückhaltung zu üben und der zuständigen Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht. Ein Gericht hat aus diesen Gründen nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8800/2010 vom 21. November 2012 E. 3.2, und B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1).

2.5

2.5.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 132 V 393 E. 2.1, BGE 130 II 482 E. 3.2, und BGE 125 V 351 E. 3a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3923/2012 vom 21. Mai 2013 E. 4.1.2).

2.5.2 Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu verletzen (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: BGE 136 I 229 E. 5.3, mit Hinweisen).

2.5.3 Gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, welcher aus ihr Rechte ableitet (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4192/2012 vom 29. April 2013 E. 5, und A-1700/2013 vom 13. Mai 2013 E. 4.4.2).

3.

Im Folgenden ist unter Berücksichtigung des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraumes (vorn E. 2.4) zu prüfen, ob das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen wurde.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus seiner derzeitigen Anstellung zu einem Pensum von 100 % könne nicht ohne weiteres auf seine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit geschlossen werden, weil er mit seiner Erkrankung (ADHS/POS) sowie den Nebenwirkungen der damit verbundenen Medikation (mit Ritalin) nur unter besonderen Rahmenbedingungen arbeiten könne. Bei seiner aktuellen Stelle herrsche namentlich eine grosse Flexibilität mit Bezug auf die Wahl der Arbeitszeit, welche "weit über reine Gleitzeit" hinausgehe (vgl. Replik, S. 2). Auch bestehe aus technischer Sicht die Möglichkeit, die Arbeit von zu Hause aus zu verrichten. Eine Änderung der Umstände könne zu einer weiteren Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit führen. Bei der Beurteilung seines Dienstverschiebungsgesuches sei zudem zu berücksichtigen, dass die Diagnose ADHS aus militärärztlicher Sicht gravierend sei, indem sie jeweils zur Empfehlung führe, die Betroffenen aus der Dienstpflicht zu entlassen.

Mit diesen Vorbringen macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, er sei im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. d ZDV aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, den Zivildienst zu absolvieren. Sinngemäss beruft er sich damit aber auch auf die Dienstverschiebungsgründe von Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV (drohender Verlust des Arbeitsplatzes) und Art. 46 Abs. 3 e ZDV (Härtefall).

3.2

3.2.1 Der behandelnde Arzt, Dr. med. Z._______, stellte beim Beschwerdeführer mit einem Arztzeugnis vom 9. Dezember 2010 die Diagnose ADHS. Diese Diagnose hat Dr. Z._______ in der Folge mehrmals bestätigt und ist vorliegend zu Recht unbestritten (vgl. Vernehmlassungsbeilagen 8, 10 und 15; Beilage zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. April 2013; Vernehmlassung, S. 3).

3.2.2 Dr. Z._______ hielt sodann insbesondere in einem Zeugnis vom 7. November 2012 fest, der Beschwerdeführer stehe aufgrund eines ADHS seit dem 2. September 2010 unter Therapie mit 30mg Ritalin pro Tag. Damit sei aktuell sowie aller Voraussicht nach auch für die nächsten zwölf Monate keine Tauglichkeit für den Militär- oder Zivildienst gegeben.

3.2.3 In einem Arztzeugnis vom 14. April 2013 erklärte Dr. Z._______ ferner im Wesentlichen, beim Beschwerdeführer liege ein Vollbild eines ADHS vor, welches sich unter kontinuierlicher Behandlung mit 30mg Ritalin täglich symptomatisch gebessert habe. Aktuell leide der Beschwerdeführer an Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen, die sich an interaktionellen Schwierigkeiten zeigen würden. Zur Zeit bearbeite der Beschwerdeführer unter den Rahmenbedingungen von Gleit- und Jahresarbeitszeit selbständig IT-Projekte, wobei ihm ausser Abgabeterminen kaum Vorgaben gemacht würden. In diesem angestammten Beruf sei die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers "selbstverständlich gegeben" (Arztzeugnis vom 14. April 2013, S. 2).

Indes wies Dr. Z._______ im genannten Arztzeugnis darauf hin, dass ein Zivildiensteinsatz von über 200 Tagen an einem "Standardarbeitsplatz" wie beispielsweise in einem Altersheim oder Spital (als Betreuungshelfer oder als sonstige Arbeitskraft) nicht sehr abwechslungsreich sei und auch keine grosse Selbständigkeit erfordere. Bei einer solchen Tätigkeit, die nichts mit den beruflichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers zu tun habe, seien interaktionelle Schwierigkeiten mit Vorgesetzen oder Mitarbeitern in hohem Grad wahrscheinlich. Ferner bestehe bei einem ADHS ein grosses Risiko einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes unter Militär- oder Zivildienst bzw. ein grosses Risiko des Impulskontrollverlustes, fremd- und selbstaggressiver Handlungen sowie legalen und illegalen Substanzkonsumes. Zwar habe der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben etwa im Jahr 2004 einen 30-tägigen Zivildiensteinsatz in der Küche einer anthroposophischen Klinik absolviert. Dies sei jedoch nach dessen Darstellung einzig aufgrund der kurzen Dauer des Einsatzes und dank dem grossen Verständnis des Einsatzbetriebes für die bestehende Erkrankung möglich gewesen. Der Beschwerdeführer sei einem Einsatzbetrieb "sicherlich nicht einfach" zuzumuten. Zusammenfassend sei keine Arbeitsfähigkeit für die vorgesehene Zivildienstleistung gegeben.

3.3 Trotz der vorgenannten Arztzeugnisse (hiervor E. 3.2) und seinen Ausführungen hat der Beschwerdeführer vorliegend nicht hinreichend substantiiert, dass er entweder aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Zivildiensteinsatz zu absolvieren, oder dass er seinen Arbeitsplatz bei Absolvierung dieses Einsatzes verlieren würde. Ebenso wenig vermochte der Beschwerdeführer glaubhaft darzulegen, dass die Abweisung des Dienstverschiebungsgesuches im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV eine ausserordentliche Härte für ihn, seine engsten Angehörigen oder seinen Arbeitgeber bedeutet:

Gemäss der Darstellung von Dr. Z._______ hat der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben etwa im Jahr 2004 einen Zivildiensteinsatz von 30 Tagen absolviert. Aus dem Arztzeugnis vom 14. April 2013 kann abgeleitet werden, dass Dr. Z._______ davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer schon damals an den gleichen Symptomen wie heute litt. Es ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer heute im Gegensatz zu früher nicht mehr in der Lage sein soll, den vorgesehenen Zivildiensteinsatz zu absolvieren. Der Umstand, dass der etwa im Jahr 2004 absolvierte Einsatz - anders als der bevorstehende Zivildienst - nur 30 Tage dauerte, erscheint dabei nicht als erheblich, bedingt doch auch ein 30-tägiger Einsatz, dass sich der Zivildienstleistende (zumindest für eine gewisse Zeitdauer) auf eine neue Situation einstellt. Ebenso wenig spricht zugunsten des Beschwerdeführers, dass die anthroposophische Klinik, bei welcher er seinen früheren Zivildiensteinsatz absolvierte, in besonderem Mass auf seine Situation Rücksicht genommen haben soll. Vielmehr ist Letzteres als Indiz für die Annahme zu werten, dass Einsatzbetriebe existieren, welche den besonderen Bedürfnissen des Beschwerdeführers gerecht werden. Es erscheint insbesondere nicht als ausgeschlossen, dass ein Einsatzbetrieb dem Beschwerdeführer (zumindest verhältnismässig) abwechslungsreiche Aufgaben zur weitgehend selbständigen Erledigung anvertraut.

Sodann ist nicht ersichtlich, dass mit Bezug auf die zeitliche Einteilung der Arbeit zwischen dem Zivildienst zum einen und der Anstellung des Beschwerdeführers bei der Y._______ AG zum anderen erhebliche Unterschiede bestehen. Nach unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz und der Zentralstelle sind Zivildiensteinsätze mit flexiblen Arbeitszeiten nicht unüblich und existieren Einsatzbetriebe, die ein Gleitzeitarbeitsmodell anbieten (Vernehmlassung, S. 4; Duplik, S. 2; angefochtener Entscheid, S. 2). Es erscheint deshalb nicht als plausibel, dass die Arbeitszeit- und Pauseneinteilung beim vorgesehenen Zivildiensteinsatz zwingend wesentlich weniger flexibel als im Rahmen des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers mit dem Jahresarbeitszeitmodell "[...]" ist (vgl. Beilage 2 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2013).

Nichts daran zu ändern vermögen die bei der derzeitigen Stelle entstandenen Minusstunden, welche nach Darstellung des Beschwerdeführers auf die mit seiner Erkrankung verbundene Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit zurückzuführen sind. Zwar ist belegt, dass seine Arbeitszeiterfassung Ende Dezember 2012 einen Saldo von 33.6 Minusstunden sowie Ende Mai 2013 einen Saldo von 39.57 Minusstunden aufwies (vgl. Beilage 1 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2013). Indessen sind diese Minusstunden - soweit ersichtlich - durch Absenzen von jeweils nicht mehr als zwei Arbeitstagen pro Monat entstanden, was in einem üblichen Rahmen liegt und nicht auf eine krankheitsbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit hindeutet.

Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen kann der Annahme von Dr. Z._______, wonach ein Zivildiensteinsatz mit einem untragbaren Risiko der Verschlechterung des Gesundheitszustandes verbunden wäre und der Beschwerdeführer für den vorgesehenen Zivildienst als arbeitsunfähig zu qualifizieren ist, nicht gefolgt werden. Ebenso wenig lässt sich gestützt auf die Einschätzung von Dr. Z._______ davon ausgehen, dass ein Zivildiensteinsatz zu einem Verlust der bisherigen Stelle führen oder eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.

Mit anderen Worten ist mangels hinreichender gegenteiliger Anhaltspunkte zu Ungunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass ein geeigneter Einsatzbetrieb bzw. eine passende Einsatzmöglichkeit besteht (vgl. zur Beweislastverteilung vorn E. 2.5.3). Letzteres gilt umso mehr, als es dem Beschwerdeführer obliegt und ihm freigestellt ist, entsprechend seinen Wünschen einen Einsatzbetrieb zu suchen und mit diesem die Einsätze abzusprechen (vgl. Art. 31a Abs. 1 ZDV sowie vorn E. 2.2).

Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Vorliegen eines Dienstverschiebungsgrundes im Sinne von Art. 46 ZDV verneint.

4.

Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen den hier gezogenen Schluss nicht umzustossen:

4.1 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, die Stellungnahme der MEDAS vom 23. Mai 2012 sei als reines Aktengutachten nur begrenzt aussagekräftig. Zudem würde sie - zu seinen Gunsten - die für ihn in Frage kommenden Einsatzgebiete im Rahmen des Zivildienstes stark einschränken.

Inwieweit der gestützt auf die vorhandenen Akten verfassten Stellungnahme der MEDAS vom 23. Mai 2012 Beweiskraft zukommt, kann hier offengelassen werden. Diese Stellungnahme eines Rheumatologen belegt jedenfalls nicht, dass einer der hier streitigen Dienstverschiebungsgründe von Art. 46 Abs. 3 Bst. c , d oder e ZDV vorliegt. Vielmehr wird darin ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in seiner Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. Zwar wird in der Stellungnahme auch festgehalten, für den Beschwerdeführer sei ein Einsatzgebiet ideal, bei welchem er "in einem verständnisvollen Milieu und unter wenig Zeitdruck arbeiten" könne (vgl. Stellungnahme der MEDAS vom 23. Mai 2012, S. 2). Zu Recht stellt der Arzt der MEDAS aber nicht in Abrede, dass Einsatzbetriebe bestehen, welche eine solche Arbeitsumgebung anbieten können.

Sollte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen, die Stellungnahme der MEDAS sei - insbesondere weil sie nicht von einem Facharzt des hier in Frage stehenden medizinischen Fachgebietes (Psychiatrie und Psychotherapie) abgefasst worden ist - unbeachtlich und es fehle damit an einer vertrauensärztlichen Abklärung, ist ihm entgegenzuhalten, dass es nach Art. 46 Abs. 3 Bst. d ZDV nicht in jedem Fall einer solchen Untersuchung bedarf. Diese Vorschrift stellt es nämlich - wie die Formulierung als "Kann-"Vorschrift zeigt - ins pflichtgemässe Ermessen der Behörden, ob eine vertrauensärztliche Untersuchung anzuordnen ist (vgl. auch vorn E. 2.4). Vorliegend erscheint der Sachverhalt als hinreichend erstellt, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung auf die Durchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung sowie weitere Beweiserhebungen verzichtet werden kann (vgl. vorn E. 2.5.2).

4.2 Sinngemäss bringt der Beschwerdeführer ferner vor, er sei bei seiner Zulassung zum Zivildienst nicht richtig über die geltenden Regeln aufgeklärt worden. Es könne ihm deshalb nicht angelastet werden, früher statt eines Gesuches um Entlassung aus der Dienstpflicht aus gesundheitlichen Gründen ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst gestellt zu haben (vgl. Replik, S. 2).

Dieses Vorbringen ist nicht hinreichend substantiiert. Ob und inwieweit die Behörden Anwärter für den Zivildienst über das geltende Recht aufzuklären hatten bzw. haben, kann deshalb ebenso offen gelassen werden wie die Frage, ob eine diesbezügliche behördliche Falschinformation oder eine unterlassene Aufklärung bei einem späteren Dienstverschiebungsgesuch zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden kann.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt sodann, er werde im Vergleich zu Angehörigen des Zivilschutzes und Militärangehörigen ungleich behandelt (vgl. Replik, S. 2). Für den Zivilschutz würden "weniger strenge Regeln für die Tauglichkeit" gelten als für die Zulassung zum Militär- oder Zivildienst. Zudem bringt der Beschwerdeführer vor, er werde im Vergleich zu Militärangehörigen benachteiligt, da diese unter den gleichen Umständen bereits ausgemustert wären und keinen Wehrpflichtersatz mehr zahlen müssten.

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes von Art. 8 Abs. 1 BV, nach welchem Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist (vgl. anstelle vieler: BGE 131 I 394 E. 4.2, mit Hinweisen), ist vorliegend weder substantiiert noch aus den Akten ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann er aus einer allfälligen Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der Militär- und Zivildiensttauglichkeit zum einen und der Tauglichkeit für den zivilen Schutzdienst zum anderen im Zusammenhang mit seinem Dienstverschiebungsgesuch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch geht es vorliegend nicht um Fragen der Gleichbehandlung bei der Entlassung aus der Dienstpflicht oder bei der Pflicht zur Leistung von Wehrpflichtersatz.

5.

Nach dem Ausgeführten hat die Vorinstanz das Gesuch um Dienstverschiebung zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

6.

Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 ZDG). Vorliegend ist keine Mutwilligkeit in der Prozessführung gegeben, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

Es wird auch keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 ZDG).

7.

Dieser Entscheid kann nicht an das Bundesgericht weiter gezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.

Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Akten zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilage: Vorakten zurück);

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle Thun (Einschreiben).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Frank Seethaler Beat König

Versand: 1. Juli 2013

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale - 1 La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso:
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario - 1 Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104
²	Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile.
³	Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì.
⁴	La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31^a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94
²	Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95
³	...96
⁴	Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97
⁵	...98

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 44 Presentazione di una domanda - (art. 24 LSC)
¹	Occorre presentare una domanda di differimento del servizio se non si può adempiere un obbligo legale o una convocazione.135
²	La persona soggetta al servizio civile e l'istituto d'impiego presentano per scritto al CIVI la domanda di differimento del servizio.
³	Le domande devono essere motivate e contenere i mezzi di prova necessari come pure l'indicazione del lasso di tempo in cui il periodo d'impiego in questione dovrebbe avere luogo.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.