B-242/2013 - 2013-07-01 - Arbeit (öffentliches Recht)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-242/2013

Urteil vom 1. Juli 2013

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richterin Eva Schneeberger,

Gerichtsschreiber Beat König.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Regionalzentrum Aarau,

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Sachverhalt:

A.

X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist zum Zivildienst zugelassen. Mit Schreiben vom 14. September 2012 wurde ihm mitgeteilt, er habe noch gesamthaft 356 Tage und davon in den Jahren 2012 bis 2013 278 Tage (mit 180 Tagen als langer Einsatz im Schwerpunktprogramm) zu leisten.

B.

Mit einem undatierten, bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI (nachfolgend: Vorinstanz) am 11. Oktober 2012 eingegangenen Schreiben stellte der Beschwerdeführer ein Dienstverschiebungsgesuch. Er führte aus, er sehe sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt seine Einsatzpflicht zu erfüllen. Dabei stellte er in Aussicht, ein Arztzeugnis nachzureichen.

Am 21. November 2012 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Arztzeugnis eines Psychiaters und weitere Unterlagen ein. In einem E-Mail vom 3. Dezember 2012 erklärte er sodann zuhanden der Vorinstanz, er arbeite zwar mit einem Pensum von 100 %, sei aber deshalb nicht zwingend in diesem Umfang arbeitsfähig bzw. in der Lage, den Zivildiensteinsatz zu absolvieren. Bei seiner derzeitigen Anstellung könne er sich - anders als beim Zivildiensteinsatz - seine Arbeitszeit und Pausen frei nach Tagesform einteilen; zudem habe er keinen Kundenkontakt.

C.

Die Vorinstanz wies das Dienstverschiebungsgesuch mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 mit der Begründung ab, es fehle an einer hinreichend gravierenden gesundheitlichen Einschränkung.

D.

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Januar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Dienstverschiebungsgesuch sei gutzuheissen. Im Wesentlichen macht er wiederum geltend, er sei trotz seiner gegenwärtigen Anstellung aus gesundheitlichen Gründen nicht imstande, den Zivildiensteinsatz zu absolvieren. Dies zeige sich namentlich daran, dass für ihn eine flexible Arbeitszeitregelung gelte und er in den letzten Monaten ca. 37 Minusstunden habe einziehen müssen.

E.

Die Zentralstelle Zivildienst beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde.

F.

Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz darum, eine in der genannten Vernehmlassung erwähnte ärztliche Stellungnahme der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS W._______ vom 23. Mai 2012 einzureichen. Nachdem die Zentralstelle Zivildienst diesem Ersuchen nachgekommen war, wurde die erwähnte ärztliche Stellungnahme dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. März 2013 zur Kenntnis gebracht.

G.

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 26. März 2013 an seinem Begehren um Gutheissung seines Dienstverschiebungsgesuches fest.

H.

Auf eine entsprechende Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht (Zwischenverfügung vom 27. März 2013) hin reichte der Beschwerdeführer ein aktuelles ärztliches Zeugnis zu seinem Gesundheitszustand ein, das in der Folge der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht wurde.

I.

Mit Duplik vom 13. Mai 2013 hält die Zentralstelle Zivildienst an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

J.

Das Bundesverwaltungsgericht lud den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2013 ein, bis zum 31. Mai 2013 Belege für die von ihm behauptete flexible Arbeitszeitregelung und die geltend gemachten Minusstunden im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses bei der Y._______ AG einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist reichte der Beschwerdeführer zwei Aufstellungen über die von ihm in den Jahren 2012 und 2013 geleisteten Arbeitsstunden (mit einer Zahl an Minusstunden von insgesamt 33.6 bzw. 39.57) sowie eine Beschreibung des Jahresarbeitszeitmodells "[...]" der Y._______ AG ein (Eingabe vom 3. Juni 2013).

K.

Mit Stellungnahme vom 20. Juni 2013, welche in der Folge dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, hält die Zentralstelle Zivildienst weiterhin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

L.

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 12. November 2009 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann nach Art. 63 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 1995 (Zivildienstgesetz [ZDG, SR 824.0]) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . und 37 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 65 Abs. 4 ZDG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert, zumal er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 66 Bst. b ZDG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.2 Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Replik unter anderem auf seine Zulassung zum Zivildienst und ein Gesuch um Entlassung aus der Dienstpflicht Bezug. Letzteres Gesuch wurde mit Verfügung der Zentralstelle Zivildienst vom 13. September 2012 abgewiesen, wobei die Zentralstelle in ihrer Duplik konzediert, die Zustellung dieser Verfügung an den Beschwerdeführer nicht nachweisen zu können (vgl. Duplik, S. 1).

Mit Blick auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sein Gesuch um Entlassung aus der Dienstpflicht "an dieser Stelle nicht zur Diskussion" steht (Replik, S. 1), ist davon auszugehen, dass vorliegend weder die Zulassung zum Zivildienst noch die genannte Verfügung vom 13. September 2012 angefochten ist. Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich deshalb. Namentlich kann die Frage offen gelassen werden, ob dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 13. September 2012 zugestellt worden ist.

2.1 Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Art. 1 ZDG). Die Zivildienstpflicht umfasst namentlich die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis deren gesetzliche Gesamtdauer erreicht ist (Art. 9 Bst. d i.V.m. Art. 8 ZDG). Der Bundesrat regelt die Mindestdauer und die zeitliche Abfolge der Einsätze und erlässt Vorschriften über die Behandlung von Gesuchen um Dienstverschiebung sowie die Anrechnung der Diensttage an die Erfüllung der Zivildienstpflicht (Art. 20 und 24 ZDG).

2.2 Die zivildienstpflichtige Person hat ihre Einsätze so zu planen und zu leisten, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst vom 11. September 1996 [Zivildienstverordnung, ZDV; SR 824.01]).

Grundsätzlich sucht die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab (vgl. Art. 31a Abs. 1 ZDV). Damit wird ihr die Möglichkeit eingeräumt, in weitem Masse die Absolvierung des Zivildienstes ihren Wünschen entsprechend mitzugestalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1649/2013 vom 16. Mai 2013, mit Hinweis). Wenn die Ergebnisse der Suche der zivildienstpflichtigen Person nach einem Einsatzbetrieb den Erlass eines Aufgebots nicht erlauben, legt die Vollzugsstelle in einem Aufgebot von Amtes wegen selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird. Dabei hat die Vollzugsstelle die Eignung der zivildienstpflichtigen Person sowie die Interessen eines geordneten Vollzugs zu berücksichtigen (Art. 31a Abs. 4 ZDV).

2.3 Die zivildienstpflichtige Person hat bei der Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann. Die Gesuche müssen eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, enthalten (Art. 44 ZDV).

Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder ausschliessen, hat der Verordnungsgeber in Art. 46 ZDV umschrieben. Abs. 3 der Bestimmung sieht vor, dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person:

"a) während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;

b) eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;

c) andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;

cbis) mit einem Einsatzbetrieb vereinbart hat, sämtliche verbleibenden Diensttage im Folgejahr zu leisten; die Vollzugsstelle bewilligt das Gesuch nicht, wenn das Folgejahr das Jahr der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist;

d) vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;

e) glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde."

Demgegenüber hat die Vollzugsstelle ein Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung insbesondere dann abzulehnen, wenn keine Gründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 ZDV vorliegen (vgl. Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Überprüfungsbefugnis. Aus diesem Grund können nicht nur Rechtsverletzungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden, sondern auch die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Die "Kann-Formulierung" von Art. 46 Abs. 3 ZDV bringt zum Ausdruck, dass kein unbedingter Rechtsanspruch auf Dienstverschiebung besteht. Diese Vorschrift räumt der Vorinstanz beim Entscheid über ein Dienstverschiebungsgesuch vielmehr einen Ermessensspielraum ein, der vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu respektieren ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1; allgemein zur Einräumung von Ermessen durch sog. "Kann-"Vorschriften Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 431). Die in Art. 46 Abs. 3 ZDV statuierten Dienstverschiebungsgründe sind jedoch einer vollen richterlichen Kognition zugänglich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.1). So stellt etwa das Kriterium der "ausserordentlichen Härte" einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Rechtsfrage bildet, die grundsätzlich ohne Beschränkung zu überprüfen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1). Eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1649/2013 vom 16. Mai 2013, und B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 [je mit Hinweisen]).

Nach konstanter Praxis ist indessen selbst bei der Überprüfung der Auslegung sowie Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Zurückhaltung zu üben und der zuständigen Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht. Ein Gericht hat aus diesen Gründen nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8800/2010 vom 21. November 2012 E. 3.2, und B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1).

2.5

2.5.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 132 V 393 E. 2.1, BGE 130 II 482 E. 3.2, und BGE 125 V 351 E. 3a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3923/2012 vom 21. Mai 2013 E. 4.1.2).

2.5.2 Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu verletzen (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: BGE 136 I 229 E. 5.3, mit Hinweisen).

2.5.3 Gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, welcher aus ihr Rechte ableitet (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4192/2012 vom 29. April 2013 E. 5, und A-1700/2013 vom 13. Mai 2013 E. 4.4.2).

3.

Im Folgenden ist unter Berücksichtigung des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraumes (vorn E. 2.4) zu prüfen, ob das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen wurde.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus seiner derzeitigen Anstellung zu einem Pensum von 100 % könne nicht ohne weiteres auf seine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit geschlossen werden, weil er mit seiner Erkrankung (ADHS/POS) sowie den Nebenwirkungen der damit verbundenen Medikation (mit Ritalin) nur unter besonderen Rahmenbedingungen arbeiten könne. Bei seiner aktuellen Stelle herrsche namentlich eine grosse Flexibilität mit Bezug auf die Wahl der Arbeitszeit, welche "weit über reine Gleitzeit" hinausgehe (vgl. Replik, S. 2). Auch bestehe aus technischer Sicht die Möglichkeit, die Arbeit von zu Hause aus zu verrichten. Eine Änderung der Umstände könne zu einer weiteren Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit führen. Bei der Beurteilung seines Dienstverschiebungsgesuches sei zudem zu berücksichtigen, dass die Diagnose ADHS aus militärärztlicher Sicht gravierend sei, indem sie jeweils zur Empfehlung führe, die Betroffenen aus der Dienstpflicht zu entlassen.

Mit diesen Vorbringen macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, er sei im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. d ZDV aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, den Zivildienst zu absolvieren. Sinngemäss beruft er sich damit aber auch auf die Dienstverschiebungsgründe von Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV (drohender Verlust des Arbeitsplatzes) und Art. 46 Abs. 3 e ZDV (Härtefall).

3.2

3.2.1 Der behandelnde Arzt, Dr. med. Z._______, stellte beim Beschwerdeführer mit einem Arztzeugnis vom 9. Dezember 2010 die Diagnose ADHS. Diese Diagnose hat Dr. Z._______ in der Folge mehrmals bestätigt und ist vorliegend zu Recht unbestritten (vgl. Vernehmlassungsbeilagen 8, 10 und 15; Beilage zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. April 2013; Vernehmlassung, S. 3).

3.2.2 Dr. Z._______ hielt sodann insbesondere in einem Zeugnis vom 7. November 2012 fest, der Beschwerdeführer stehe aufgrund eines ADHS seit dem 2. September 2010 unter Therapie mit 30mg Ritalin pro Tag. Damit sei aktuell sowie aller Voraussicht nach auch für die nächsten zwölf Monate keine Tauglichkeit für den Militär- oder Zivildienst gegeben.

3.2.3 In einem Arztzeugnis vom 14. April 2013 erklärte Dr. Z._______ ferner im Wesentlichen, beim Beschwerdeführer liege ein Vollbild eines ADHS vor, welches sich unter kontinuierlicher Behandlung mit 30mg Ritalin täglich symptomatisch gebessert habe. Aktuell leide der Beschwerdeführer an Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen, die sich an interaktionellen Schwierigkeiten zeigen würden. Zur Zeit bearbeite der Beschwerdeführer unter den Rahmenbedingungen von Gleit- und Jahresarbeitszeit selbständig IT-Projekte, wobei ihm ausser Abgabeterminen kaum Vorgaben gemacht würden. In diesem angestammten Beruf sei die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers "selbstverständlich gegeben" (Arztzeugnis vom 14. April 2013, S. 2).

Indes wies Dr. Z._______ im genannten Arztzeugnis darauf hin, dass ein Zivildiensteinsatz von über 200 Tagen an einem "Standardarbeitsplatz" wie beispielsweise in einem Altersheim oder Spital (als Betreuungshelfer oder als sonstige Arbeitskraft) nicht sehr abwechslungsreich sei und auch keine grosse Selbständigkeit erfordere. Bei einer solchen Tätigkeit, die nichts mit den beruflichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers zu tun habe, seien interaktionelle Schwierigkeiten mit Vorgesetzen oder Mitarbeitern in hohem Grad wahrscheinlich. Ferner bestehe bei einem ADHS ein grosses Risiko einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes unter Militär- oder Zivildienst bzw. ein grosses Risiko des Impulskontrollverlustes, fremd- und selbstaggressiver Handlungen sowie legalen und illegalen Substanzkonsumes. Zwar habe der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben etwa im Jahr 2004 einen 30-tägigen Zivildiensteinsatz in der Küche einer anthroposophischen Klinik absolviert. Dies sei jedoch nach dessen Darstellung einzig aufgrund der kurzen Dauer des Einsatzes und dank dem grossen Verständnis des Einsatzbetriebes für die bestehende Erkrankung möglich gewesen. Der Beschwerdeführer sei einem Einsatzbetrieb "sicherlich nicht einfach" zuzumuten. Zusammenfassend sei keine Arbeitsfähigkeit für die vorgesehene Zivildienstleistung gegeben.

3.3 Trotz der vorgenannten Arztzeugnisse (hiervor E. 3.2) und seinen Ausführungen hat der Beschwerdeführer vorliegend nicht hinreichend substantiiert, dass er entweder aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Zivildiensteinsatz zu absolvieren, oder dass er seinen Arbeitsplatz bei Absolvierung dieses Einsatzes verlieren würde. Ebenso wenig vermochte der Beschwerdeführer glaubhaft darzulegen, dass die Abweisung des Dienstverschiebungsgesuches im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV eine ausserordentliche Härte für ihn, seine engsten Angehörigen oder seinen Arbeitgeber bedeutet:

Gemäss der Darstellung von Dr. Z._______ hat der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben etwa im Jahr 2004 einen Zivildiensteinsatz von 30 Tagen absolviert. Aus dem Arztzeugnis vom 14. April 2013 kann abgeleitet werden, dass Dr. Z._______ davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer schon damals an den gleichen Symptomen wie heute litt. Es ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer heute im Gegensatz zu früher nicht mehr in der Lage sein soll, den vorgesehenen Zivildiensteinsatz zu absolvieren. Der Umstand, dass der etwa im Jahr 2004 absolvierte Einsatz - anders als der bevorstehende Zivildienst - nur 30 Tage dauerte, erscheint dabei nicht als erheblich, bedingt doch auch ein 30-tägiger Einsatz, dass sich der Zivildienstleistende (zumindest für eine gewisse Zeitdauer) auf eine neue Situation einstellt. Ebenso wenig spricht zugunsten des Beschwerdeführers, dass die anthroposophische Klinik, bei welcher er seinen früheren Zivildiensteinsatz absolvierte, in besonderem Mass auf seine Situation Rücksicht genommen haben soll. Vielmehr ist Letzteres als Indiz für die Annahme zu werten, dass Einsatzbetriebe existieren, welche den besonderen Bedürfnissen des Beschwerdeführers gerecht werden. Es erscheint insbesondere nicht als ausgeschlossen, dass ein Einsatzbetrieb dem Beschwerdeführer (zumindest verhältnismässig) abwechslungsreiche Aufgaben zur weitgehend selbständigen Erledigung anvertraut.

Sodann ist nicht ersichtlich, dass mit Bezug auf die zeitliche Einteilung der Arbeit zwischen dem Zivildienst zum einen und der Anstellung des Beschwerdeführers bei der Y._______ AG zum anderen erhebliche Unterschiede bestehen. Nach unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz und der Zentralstelle sind Zivildiensteinsätze mit flexiblen Arbeitszeiten nicht unüblich und existieren Einsatzbetriebe, die ein Gleitzeitarbeitsmodell anbieten (Vernehmlassung, S. 4; Duplik, S. 2; angefochtener Entscheid, S. 2). Es erscheint deshalb nicht als plausibel, dass die Arbeitszeit- und Pauseneinteilung beim vorgesehenen Zivildiensteinsatz zwingend wesentlich weniger flexibel als im Rahmen des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers mit dem Jahresarbeitszeitmodell "[...]" ist (vgl. Beilage 2 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2013).

Nichts daran zu ändern vermögen die bei der derzeitigen Stelle entstandenen Minusstunden, welche nach Darstellung des Beschwerdeführers auf die mit seiner Erkrankung verbundene Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit zurückzuführen sind. Zwar ist belegt, dass seine Arbeitszeiterfassung Ende Dezember 2012 einen Saldo von 33.6 Minusstunden sowie Ende Mai 2013 einen Saldo von 39.57 Minusstunden aufwies (vgl. Beilage 1 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2013). Indessen sind diese Minusstunden - soweit ersichtlich - durch Absenzen von jeweils nicht mehr als zwei Arbeitstagen pro Monat entstanden, was in einem üblichen Rahmen liegt und nicht auf eine krankheitsbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit hindeutet.

Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen kann der Annahme von Dr. Z._______, wonach ein Zivildiensteinsatz mit einem untragbaren Risiko der Verschlechterung des Gesundheitszustandes verbunden wäre und der Beschwerdeführer für den vorgesehenen Zivildienst als arbeitsunfähig zu qualifizieren ist, nicht gefolgt werden. Ebenso wenig lässt sich gestützt auf die Einschätzung von Dr. Z._______ davon ausgehen, dass ein Zivildiensteinsatz zu einem Verlust der bisherigen Stelle führen oder eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.

Mit anderen Worten ist mangels hinreichender gegenteiliger Anhaltspunkte zu Ungunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass ein geeigneter Einsatzbetrieb bzw. eine passende Einsatzmöglichkeit besteht (vgl. zur Beweislastverteilung vorn E. 2.5.3). Letzteres gilt umso mehr, als es dem Beschwerdeführer obliegt und ihm freigestellt ist, entsprechend seinen Wünschen einen Einsatzbetrieb zu suchen und mit diesem die Einsätze abzusprechen (vgl. Art. 31a Abs. 1 ZDV sowie vorn E. 2.2).

Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Vorliegen eines Dienstverschiebungsgrundes im Sinne von Art. 46 ZDV verneint.

4.

Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen den hier gezogenen Schluss nicht umzustossen:

4.1 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, die Stellungnahme der MEDAS vom 23. Mai 2012 sei als reines Aktengutachten nur begrenzt aussagekräftig. Zudem würde sie - zu seinen Gunsten - die für ihn in Frage kommenden Einsatzgebiete im Rahmen des Zivildienstes stark einschränken.

Inwieweit der gestützt auf die vorhandenen Akten verfassten Stellungnahme der MEDAS vom 23. Mai 2012 Beweiskraft zukommt, kann hier offengelassen werden. Diese Stellungnahme eines Rheumatologen belegt jedenfalls nicht, dass einer der hier streitigen Dienstverschiebungsgründe von Art. 46 Abs. 3 Bst. c , d oder e ZDV vorliegt. Vielmehr wird darin ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in seiner Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. Zwar wird in der Stellungnahme auch festgehalten, für den Beschwerdeführer sei ein Einsatzgebiet ideal, bei welchem er "in einem verständnisvollen Milieu und unter wenig Zeitdruck arbeiten" könne (vgl. Stellungnahme der MEDAS vom 23. Mai 2012, S. 2). Zu Recht stellt der Arzt der MEDAS aber nicht in Abrede, dass Einsatzbetriebe bestehen, welche eine solche Arbeitsumgebung anbieten können.

Sollte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen, die Stellungnahme der MEDAS sei - insbesondere weil sie nicht von einem Facharzt des hier in Frage stehenden medizinischen Fachgebietes (Psychiatrie und Psychotherapie) abgefasst worden ist - unbeachtlich und es fehle damit an einer vertrauensärztlichen Abklärung, ist ihm entgegenzuhalten, dass es nach Art. 46 Abs. 3 Bst. d ZDV nicht in jedem Fall einer solchen Untersuchung bedarf. Diese Vorschrift stellt es nämlich - wie die Formulierung als "Kann-"Vorschrift zeigt - ins pflichtgemässe Ermessen der Behörden, ob eine vertrauensärztliche Untersuchung anzuordnen ist (vgl. auch vorn E. 2.4). Vorliegend erscheint der Sachverhalt als hinreichend erstellt, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung auf die Durchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung sowie weitere Beweiserhebungen verzichtet werden kann (vgl. vorn E. 2.5.2).

4.2 Sinngemäss bringt der Beschwerdeführer ferner vor, er sei bei seiner Zulassung zum Zivildienst nicht richtig über die geltenden Regeln aufgeklärt worden. Es könne ihm deshalb nicht angelastet werden, früher statt eines Gesuches um Entlassung aus der Dienstpflicht aus gesundheitlichen Gründen ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst gestellt zu haben (vgl. Replik, S. 2).

Dieses Vorbringen ist nicht hinreichend substantiiert. Ob und inwieweit die Behörden Anwärter für den Zivildienst über das geltende Recht aufzuklären hatten bzw. haben, kann deshalb ebenso offen gelassen werden wie die Frage, ob eine diesbezügliche behördliche Falschinformation oder eine unterlassene Aufklärung bei einem späteren Dienstverschiebungsgesuch zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden kann.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt sodann, er werde im Vergleich zu Angehörigen des Zivilschutzes und Militärangehörigen ungleich behandelt (vgl. Replik, S. 2). Für den Zivilschutz würden "weniger strenge Regeln für die Tauglichkeit" gelten als für die Zulassung zum Militär- oder Zivildienst. Zudem bringt der Beschwerdeführer vor, er werde im Vergleich zu Militärangehörigen benachteiligt, da diese unter den gleichen Umständen bereits ausgemustert wären und keinen Wehrpflichtersatz mehr zahlen müssten.

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes von Art. 8 Abs. 1 BV, nach welchem Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist (vgl. anstelle vieler: BGE 131 I 394 E. 4.2, mit Hinweisen), ist vorliegend weder substantiiert noch aus den Akten ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann er aus einer allfälligen Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der Militär- und Zivildiensttauglichkeit zum einen und der Tauglichkeit für den zivilen Schutzdienst zum anderen im Zusammenhang mit seinem Dienstverschiebungsgesuch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch geht es vorliegend nicht um Fragen der Gleichbehandlung bei der Entlassung aus der Dienstpflicht oder bei der Pflicht zur Leistung von Wehrpflichtersatz.

5.

Nach dem Ausgeführten hat die Vorinstanz das Gesuch um Dienstverschiebung zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

6.

Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 ZDG). Vorliegend ist keine Mutwilligkeit in der Prozessführung gegeben, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

Es wird auch keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 ZDG).

7.

Dieser Entscheid kann nicht an das Bundesgericht weiter gezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.

Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Akten zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilage: Vorakten zurück);

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle Thun (Einschreiben).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Frank Seethaler Beat König

Versand: 1. Juli 2013

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 63 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
²	Die örtlich zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörden sind beschwerdeberechtigt gegen Anerkennungsentscheide nach Artikel 42, wenn sie eine Verletzung von Artikel 6 geltend machen.
³	Die Vollzugsstelle ist beschwerdeberechtigt gegen Verfügungen von nach Artikel 79 Absatz 2 beauftragten Dritten.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 65 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - 1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
¹	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
²	Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden gegen Verfügungen, mit denen zivildienstpflichtige Personen zu Einsätzen zwecks Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufgeboten oder umgeteilt werden (Art. 7a und 23).
³	Die Vollzugsstelle kann Beschwerden gegen Aufgebote zu Einsätzen im Rahmen von Schwerpunktprogrammen die aufschiebende Wirkung entziehen.
⁴	Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 66 Beschwerdefristen - Die Frist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beträgt:119
^a	zehn Tage für Beschwerden gegen Disziplinarmassnahmen, Aufgebote sowie Abbrüche und Verlängerungen von Einsätzen;
^b	30 Tage in den übrigen Fällen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 47 - 1 Beschwerdeinstanzen sind:
¹	Beschwerdeinstanzen sind:
^a	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
^b	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200587;
^c	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
^d	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
²	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen.90
³	...91
⁴	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 9 Inhalt der Zivildienstpflicht - Die Zivildienstpflicht umfasst die Pflicht zur:
^a	Vorsprache bei der Vollzugsstelle (Art. 19 Abs. 1);
^b	Vorstellung im Einsatzbetrieb, wenn dieser es verlangt (Art. 19 Abs. 1);
^c	Teilnahme an den vorgeschriebenen Ausbildungskursen (Art. 36);
^d	Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 erreicht ist;
^e	Erbringung ausserordentlicher Zivildienstleistungen auch über die Gesamtdauer nach Artikel 8 hinaus (Art. 14).

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 8 Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen - 1 Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung. Für zivildienstpflichtige Personen, die höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren, dauert er 1,1-mal so lange. Für Spezialfälle, insbesondere frühere Fachoffiziere und Kader, die den praktischen Dienst noch nicht geleistet haben, regelt der Bundesrat, wie die Dauer des Zivildienstes zu berechnen ist.
¹	Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung. Für zivildienstpflichtige Personen, die höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren, dauert er 1,1-mal so lange. Für Spezialfälle, insbesondere frühere Fachoffiziere und Kader, die den praktischen Dienst noch nicht geleistet haben, regelt der Bundesrat, wie die Dauer des Zivildienstes zu berechnen ist.
²	Zivildienstpflichtige Personen, welche Einsätze im Ausland leisten, können sich zu längeren Dienstleistungen verpflichten. Die Gesamtdauer der Zivildienstleistungen nach Absatz 1 darf dabei um höchstens die Hälfte überschritten werden.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 35 Grundsätze - (Art. 20 ZDG)
¹	Die zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass sie die Gesamtheit der nach Artikel 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat.105
²	Das ZIVI bietet die zivildienstpflichtige Person entsprechend auf.
³	Es bietet die zivildienstpflichtige Person so auf, dass der Einsatz in der Regel an einem Montag beginnt und an einem Freitag endet.
⁴	Das Leisten des Zivildienstes mit einem Teilzeitpensum ist ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt Artikel 53 Absatz 5.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 31^a Suche nach Einsatzmöglichkeiten - (Art. 19 ZDG)
¹	Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab. Die Artikel 8a Absatz 2, 8b Absatz 3 und 8c Absatz 2 bleiben vorbehalten.95
²	Das ZIVI stellt ihr die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie auf Anfrage.96
³	...97
⁴	Erlauben die Ergebnisse der Suche den Erlass eines Aufgebotes nicht, so legt das ZIVI in einem Aufgebot selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Aufgebot von Amtes wegen). Es berücksichtigt dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs. Es spricht die Einsätze mit den vorgesehenen Einsatzbetrieben ab. Es kann von Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 39a abweichen, wenn sonst keine Einsatzbetriebe zur Verfügung stehen.98
⁵	...99

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 44 Einreichung eines Gesuchs - (Art. 24 ZDG)
¹	Ein Gesuch um Dienstverschiebung ist einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann.136
²	Die zivildienstpflichtige Person und der Einsatzbetrieb reichen Gesuche um Dienstverschiebung schriftlich beim ZIVI ein.
³	Die Gesuche enthalten eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 46 Gründe - (Art. 24 ZDG)
¹	Das ZIVI kann von Amtes wegen eine Dienstverschiebung anordnen, insbesondere wenn:
^a	der vorgesehene Einsatz sich als undurchführbar erweist oder das Aufgebot nicht umgesetzt werden kann;
^b	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage, zu einem Einsatz zur Regeneration, zu einem Spezialeinsatz oder zu einem Piketteinsatz aufgeboten wird;
^c	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Vorbeugung einer Katastrophe oder Notlage aufgeboten wird, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen.138
²	Es kann das Gesuch eines Einsatzbetriebes um Dienstverschiebung gutheissen, wenn wichtige Gründe vorliegen.
³	Es kann das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person:139
^a	während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;
^b	eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;
^c	andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;
^dbis	vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; das ZIVI kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;
^e	glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.
⁴	Das ZIVI lehnt Gesuche ab, wenn:
^a	keine Gründe nach den Absätzen 2 und 3 vorliegen;
^b	den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder
^c	nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert, es sei denn, die zivildienstpflichtige Person schliesst eine Vereinbarung nach Artikel 15 Absatz 3bis ab.142
⁵	...143

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

BGG:	83
BV:	8 29
BZP:	40
VGG:	31
VwVG:	5 19 44 47 48 49 52
ZDG:	1 8 9 20 24 63 65 66
ZDV:	31^a 35 44 46
ZGB:	8