E-2396/2021 - 2021-06-01 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. April 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2396/2021

Urteil vom 1. Juni 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),
Besetzung
Richterin Contessina Theis, Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Nina Klaus.

A._______, geboren am (...),

Irak,

vertreten durch Laura Heimgartner-Castelnovi,
Parteien
Rechtsschutz für Asylsuchende,

Bundesasylzentrum (BAZ),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. April 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge Anfang Oktober 2020 und gelangte am 11. Dezember 2020 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 21. Dezember 2020 wurde er zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten 1083540 [nachfolgend A]-13/7), am 30. Dezember 2020 fanden ein erstes und ein erweitertes Dublingespräch im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung statt (Protokolle in den SEM-Akten A20/3 und A22/4, nachfolgend: A20 und A22)und am 7. April 2021 wurde er, ebenfalls im Beisein seiner Rechtsvertreterin, zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten A39/19, nachfolgend: A39).

B.

B.a Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus dem Bezirk B._______in der irakischen Provinz C._______, wo er bei seiner Familie in D._______ aufgewachsen sei. Die Schule habe er nicht besucht, weil er keine Lust dazu gehabt habe. Gearbeitet habe er ebenfalls nicht wirklich, sondern die meiste Zeit habe er sich zu Hause bei seiner Mutter aufgehalten, ab und zu habe er mit seinem Cousin Ziegen gehütet, was ihm auch Freude bereitet habe. Im August 2014 sei die Familie vor dem Vorrücken des Islamischen Staat (IS) aus dem Heimatdorf geflohen. Seither habe er sich zusammen mit seinen Eltern, jüngeren Geschwistern und weiteren Verwandten, namentlich mit mehreren Onkeln, in einem Camp für Binnenvertriebene (IDP; Internally Displaced Persons) in E._______ aufgehalten.

Der Beschwerdeführer gab weiter an, sein Vater stehe bereits seit vielen Jahren im Dienst der kurdischen Regionalregierung (Anmerkung Gericht: dominiert in der Provinz Dohuk von der Kurdischen Demokratischen Partei [KDP]). Er habe den Rang eines Hauptmanns und sei insbesondere für die Bewachung von (...) zuständig. Er sei in der Nähe von F._______ stationiert. Seine beiden Onkel väterlicherseits stünden ebenfalls im Dienst der kurdischen Regionalregierung. Aufgrund seiner Funktion sei der Vater im Irak bekannt und werde von den Hashd ash-Sha'abi-Milizen (Volksmobilisierungseinheiten, Popular Mobilization Units oder Forces [PMU/PMF]) bedroht. Er habe wiederholt Drohanrufe erhalten. Die Gruppierung habe es darauf abgesehen, seinen Vater zu entführen oder zu töten oder seinen Kindern etwas anzutun; als ältester Sohn sei er besonders gefährdet gewesen. Eine Rückkehr an den Herkunftsort sei für seine Familie aufgrund der Zerstörungen nicht in Frage gekommen. Ausserdem hätten nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum vom September 2017 die Hashd ash-Sha'abi-Milizen dort die Oberhand gewonnen. Auch einen Umzug vom Camp in eine der nahegelegenen Städte - Zakho oder Dohuk - habe seine Familie nicht in Betracht gezogen. Sein Vater habe beschlossen, dass sie im Camp bleiben sollten, da die Onkel dort auf ihn, seine Mutter und seine jüngeren Geschwister aufgepasst hätten, während sein Vater im Dienst gewesen sei. Er habe zwar im Camp nie direkte Angriffe oder Entführungsversuche miterlebt, dennoch habe er sich vor Übergriffen seitens verschiedener Gruppierungen gefürchtet. Neben der Bedrohung durch die Hashd ash-Sha'abi-Milizen habe er eine Entführung und Zwangsrekrutierung durch Angehörige der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) befürchtet, weil diese zu wenig Kämpfer gehabt hätten. Im Camp habe man immer wieder von solchem Vorgehen der PKK gehört. Die Nachbarn im Camp und auch der Vater hätten zur Vorsicht gemahnt. Er sei meist zu Hause gewesen und habe sich wie im Gefängnis gefühlt, lediglich zwei Jahre lang habe er die Schule besucht, die neben dem Camp gelegen sei, seine jüngeren Geschwister besuchten sie nach wie vor. Sein Vater habe schliesslich seine Ausreise organisiert und im September 2020 sei er mit einem Visum in die Türkei ausgereist und von dort aus mit der Hilfe eines Schleppers via verschiedene Transitländer in die Schweiz gelangt.

Der Beschwerdeführer reichte Kopien seiner irakischen Identitätskarte und seines irakischen Nationalitätenausweises, beide ausgestellt im Jahr 2014 in G._______, sowie seines irakischen Reisepasses, ebenfalls ausgestellt in G._______, im Jahr 2017, zu den Akten. Weiter reichte er dem SEM folgende Unterlagen und Dokumente ein: eine Kopie des Dienstausweises seines Vaters, ausgestellt vom Innenministerium, eine Wohnsitzbestätigung, ausgestellt durch den Dorfvorsteher von D._______, ein Foto des Beschwerdeführers im UNHCR-Camp und ein Foto von seinem Vater.

B.b Der Beschwerdeführer machte während des erstinstanzlichen Verfahrens sowohl psychische als auch körperliche Beeinträchtigungen geltend, zu denen Abklärungen und auch Behandlungen stattfanden. Aus den Akten ergibt sich folgender medizinischer Sachverhalt:

Anlässlich des ersten Dublingespräches gab der Beschwerdeführer an, er habe (...)probleme und deswegen bereits um einen Termin mit einem (...)spezialisten gebeten. Er habe auch psychische Probleme, er sei in H._______ im Gefängnis psychisch krank geworden, er habe befürchtet das ganze Leben im Gefängnis bleiben zu müssen (vgl. A20/3). Am 17. Dezember 2020 wurde er zur fachärztlichen Abklärung zugewiesen. Dem Psychiatrischen Konsilium des (...) vom 26. Januar 2021 (vgl. A27/3) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer angegeben hat, er habe Schlimmes erlebt, als der IS sein Dorf überfallen habe. In H._______ sei er 50 Tage im Gefängnis gewesen und sehr schlecht behandelt worden. Er habe Angst davor, wieder nach H._______ retour geschickt zu werden. Er leide unter verschiedenen Symptomen, unter anderem an (...). Er sei hoffnungslos und habe keine Lust, zu leben. Oft denke er an Suizid. Die Probleme bestünden schon seit 2014. Bereits damals sei er deswegen im Irak in psychiatrischer Behandlung gewesen und habe alle 14 Tage Konsultationen wahrgenommen, bis zu seiner Flucht im September 2020. Er habe Psychopharmaka erhalten, welche wisse er nicht. Der Psychiater habe ihm gesagt, dass er unter Angst leide. Er sei dann etwa drei Monate auf der Flucht gewesen, und habe immerzu Angst gehabt; erinnern könne er sich nur an H._______. Seit Dezember 2020 sei er in der Schweiz, allein, ohne Familienangehörige. Im BAZ habe er nichts zu tun. Sieben Tage lang habe er versucht, dort etwas zu arbeiten, es dann aufgegeben, weil er sich nicht habe konzentrieren können. Mit den Medikamenten zum Schlafen gehe es ihm ein wenig besser, aber es mache ihn etwas schwindelig. Mit den Eltern habe er alle 10 Tage Kontakt. Der zuständige Arzt hält dann diagnostisch fest, aus den Schilderungen des Beschwerdeführers ergebe sich der Verdacht auf (...). Differenzialdiagnostisch komme eine (...) in Frage. Dagegen spreche jedoch die Betonung der traumatischen Erlebnisse inklusive der "(...)" als Dreh- und Angelpunkt seiner Beschwerden durch den Beschwerdeführer selbst. Er sei über die vermutete Diagnose aufgeklärt worden. Es sei eine Psychoedukation betreffend (...) Massnahmen, eine stützende Psychotherapie sowie eine Erhöhung der bereits vom überweisenden Arzt initiierten Psychopharmakotherapie ab dem 26. Januar 2021 erfolgt. Zwecks Evaluation des Verlaufs sei eine zweite Konsultation am 17. Februar 2021 vorgesehen.

Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage hin an, als er von der Befragung erfahren habe, habe er wieder (...) bekommen. Ohne Schlafmittel könne er nicht schlafen. Den Psychologen besuche er nicht mehr, es gehe ihm diesbezüglich etwas besser; abgesehen von den Schlafmitteln nehme er derzeit keine Medikamente. Sein (...) sei stressbedingt, er habe bisher in seinem Leben sehr schlechte Dinge gesehen, sei auf der Flucht gewesen und habe Tote gesehen. Deshalb gehe es ihm in dieser Hinsicht immer wieder schlecht.

C.
Zum Entscheidentwurf vom 14. April 2021 nahm die Rechtsvertreterin am Tag darauf Stellung. Sie kündigte unter anderem einen ärztlichen Bericht an, nachdem der Beschwerdeführer am 14. April 2021 einen Termin bei einem Psychiater wahrgenommen habe (A41/4).

D.
Mit am 19. April 2021 eröffneter Verfügung vom selben Tag stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 11. Dezember 2020 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer über seine Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 19. April 2021 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Sache zur erneuten Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

Als Beilagen reichte er insbesondere folgende Dokumente ein: eine Vollmacht vom 18. Dezember 2020, eine Bestätigung des UNHCR Bezirk I._______, Flüchtlingslager (...) vom 14. April 2021 in fremder Sprache im Original, die entsprechende deutschsprachige Übersetzung, einen Ausweis Camp für Binnenvertriebene in E._______ im Original, ein Überweisungsschreiben von Dr. med. J._______, Allgemein und Innere Medizin an die Psychiatrischen Dienste des Kantons K._______ (PD[...]) vom 18. Mai 2021 sowie ein Medic-Help Zuweisungsschreiben Arzt (ehemals Formular F2), (...) vom 12. Februar 2021.

F.
Am 25. Mai 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers für die Dauer des Verfahrens fest.

G.
Die elektronischen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 21. Mai 2021 vor.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die geltend gemachten Asylgründe nicht glaubhaft machen können. Hinsichtlich Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuches sowie Anordnung der Wegweisung (Dispositivziffern 1-3) ist die SEM-Verfügung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung betreffend Anordnung des Wegweisungsvollzugs.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 AIG [SR 142.20]; BVGE 2014/26 E. 5).

3.
In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Hinsichtlich des Eventualantrages auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer selbst festhält, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz ordentlich erstellt worden (Beschwerdeeingabe, S. 3). Der Rückweisungsantrag ist insbesondere auch nicht in der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers begründet. So ist zwar dem auf Beschwerdestufe eingereichten ärztlichen Überweisungsschreiben vom 18. Mai 2021 zu entnehmen, dass langjährige fluchtbedingte (...) bestünden, mit massiven (...) sowie einer (...) Entwicklung. Gleichzeitig wird festgehalten, die bisherige Medikation mit (...) 30 mg abends und (...) 1 mg bei Bedarf habe eine weitgehende Stabilisierung gebracht, jedoch bestehe weiterhin eine deutliche (...) Entwicklung. In der angefochtenen Verfügung wurden die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers hinreichend berücksichtigt, auch im Hinblick auf eine möglicherweise künftig erneute Behandlungsbedürftigkeit. Aus diesem Überweisungsschreiben eines Allgemeinmediziners ist sodann nicht auf eine erhebliche Veränderung hinsichtlich der Erkrankung des Beschwerdeführers zu schliessen. Dasselbe gilt für den kurz bevorstehenden Termin in der (...). Dieser wurde bereits am 12. Februar 2021 vereinbart, aufgrund von (...). Seither ist es offenbar nicht zu akuteren somatischen Beschwerden des Beschwerdeführers gekommen, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern diesbezüglich weitere Abklärungen erforderlich wären. Der Rückweisungsantrag ist somit abzuweisen.

5.

5.1

5.1.1 Das SEM führt zur Begründung des angeordneten Wegweisungsvollzugs aus, es lägen keine entsprechenden Hindernisse vor. Weil der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsyIG nicht angewandt werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

5.1.2 Hinsichtlich der festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erwägt es im Wesentlichen, die Konfliktlage im Irak zeichne sich zwar durch eine grosse Volatilität und Dynamik aus, womit allgemeine Aussagen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren könnten. Dennoch könne festgestellt werden, dass die Lage in der Autonomen Region Kurdistan (ARK), welche die vier nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil, Halabdscha und Sulaimaniyya umfasse, um ein Vielfaches stabiler sei, als in den restlichen Gebieten des Iraks. Die Einnahme diverser Ortschaften im Zentralirak durch den IS ab Juni 2014 habe zwar zu einer grossen Anzahl Binnenvertriebener in der ARK geführt. Die Auswirkungen dieser Fluchtbewegungen auf die Sicherheits- und Versorgungslage seien jedoch nicht derart gravierend, dass für die einheimische kurdische Bevölkerung generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG habe gesprochen werden können. Die Lage in den angrenzenden Distrikten in den Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Diyala habe sich zudem dahingehend verändert, dass der Krieg gegen den IS als Territorialmacht von der irakischen Regierung inzwischen als beendet erklärt worden sei (m.H.a. NZZ, lstanbul, Irak proklamiert das Ende des IS, 11.12.2017). Auch wenn nach wie vor das Risiko von terroristischen Anschlägen bestehe und sich die wirtschaftliche Lage im Nachgang des Unabhängigkeitsreferendums vom 25. September 2017 sowie aufgrund der Ereignisse in der Region verschärft und teilweise zu Protesten in der Bevölkerung geführt habe, herrsche in der ARK insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt. Zwar komme es in Teilen der ARK immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Beteiligung ausländischer Streitkräfte, jedoch sei die Zahl der (Todes-)Opfer unter der Zivilbevölkerung aufgrund von sicherheitsrelevanten Vorfällen verschiedenen Ursprungs in der ARK insgesamt als gering einzustufen (m.H.a. European Asylum Support Office, EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Irak, Sicherheitslage, März 2019, S. 163/164). Die Sicherheitslage in der ARK gelte weiterhin als relativ stabil (m.H.a. UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, Mai 2019, S. 26). Vor diesem Hintergrund erachte das SEM den Wegweisungsvollzug in die ARK als grundsätzlich zumutbar. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts (m.H.a. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7. und u.a. die Urteile E-2036/2016 vom 21. November 2018, D-3669/2019 vom 14. Oktober 2019 und E-209/2017 vom 26. November 2019).

5.1.3 Der Beschwerdeführer stamme zwar eigenen Angaben zufolge nicht ursprünglich aus der ARK, sondern aus den sogenannten umstrittenen Gebieten des Iraks. Er und praktisch die gesamte Verwandtschaft hätten sich aber bereits seit 2014 als Binnenvertriebene in der ARK und zwar in einem Camp in der Nähe von I._______ niedergelassen. Sein Vater und zwei seiner Onkel väterlicherseits hätten bereits davor im Dienst der kurdischen Regionalregierung gestanden. Sein Vater habe als Hauptmann gute Beziehungen in den Reihen der PDK (Anmerkung Gericht: entspricht KDP, vgl. oben Sachverhalt, Bst. B) und es stehe wohl in Kürze eine weitere Beförderung an. Er habe aufgrund seiner beruflichen Karriere auch kein Interesse daran gehabt, den Irak zu verlassen (m.H.a. A39, u.a. F102 ff.). Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die ARK auch für ihn eine zumutbare innerstaatlichen Wohnsitzalternative darstelle. Der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum in der ARK hänge weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen ab. Die gesellschaftliche und soziale Integration in der ARK sollte ihm aufgrund der Beziehungen seines Vaters sowie seiner familiären Beziehungen gelingen und zwar unabhängig davon, ob er tatsächlich als Vertriebener dort angekommen sei (m.H.a. BVGE 2008/5). In Bezug auf die weiteren individuellen Umstände und allfällige damit zusammenhängende Gründe, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten, erhebt das SEM sodann gewisse Zweifel an den vom Beschwerdeführer dargelegten Lebensumständen in der ARK. Seine Angaben bezüglich seiner persönlichen und familiären Situation seien trotz wiederholter Nachfrage vage geblieben. Seine Ausführungen zur Lebenssituation seiner Familie und zu allfälligen Zukunftsperspektiven liessen die zu erwartende Komplikationsschilderung vermissen, die von einem Mann in seinem Alter hätte erwartet werden können. Seltsam erscheine insbesondere, dass er seinen beziehungsweise den Verbleib seiner Familie im IDP-Camp in erster Linie an einer nicht näher konkretisierten Bedrohungslage festmache (m.H.a. A39 F80 ff., F95, F139 ff.). Es könne diesbezüglich auch auf die Erwägungen unter dem Asylpunkt (Ziffer II, Punkt 2) verwiesen werden. Geeignete Belege dafür, dass seine Familie sich seit rund sieben Jahren im besagten IDP-Camp aufhalte, habe er ebenfalls keine beibringen können (m.H.a. A39 F 113 ff.). Im Sinne einer Gesamtwürdigung sei davon auszugehen, dass es für ihn als alleinstehenden jungen Mann möglich sei, mit der Unterstützung seiner Familienangehörigen in der ARK Fuss zu fassen. Jedenfalls sei nicht davon auszugehen, dass er dort in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Dem Umstand, dass sein Vater über gute gesellschaftliche und
politische Beziehungen verfüge, sei besonderes Gewicht beizumessen. Was seine psychischen Probleme angehe, scheine sich diese Problematik zwischenzeitlich etwas entschärft zu haben (m.H.a. A39, F60 f.). Zurzeit befinde er sich nicht in psychologischer Behandlung. Was die Verdachtsdiagnose (...) angehe, könne ausserdem darauf hingewiesen werden, dass es auch in der ARK Möglichkeiten gebe, sich in (...) Behandlung zu begeben (m.H.a. BVGer-Urteil E-5076/2017 vom 22. August 2019 E.9.3 oder E-7074/2018 vom 23. September 2020 E.10.7). Damit sei der Wegweisungsvollzug in die ARK als zumutbar zu beurteilen.

5.2 In der Beschwerde wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, die langjährige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts halte einen Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinzen des Iraks für Frauen und Familien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte nur mit grosser Zurückhaltung für zumutbar. Angesichts der Belastung der Infrastrukturen durch IDP sei begünstigenden Umständen besonderes Gewicht beizumessen. Der Beschwerdeführer stamme ursprünglich nicht aus der ARK und habe dort als IDP gelebt, weshalb nicht, wie das SEM dies tue, pauschal auf eine Wohnsitzalternative für ihn verwiesen werden könne. Angesichts seines Hintergrundes und der angespannten wirtschaftlichen Lage im Nordirak sei wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer innert nützlicher Frist eine Arbeitsstelle finden könne. Dem erneut pauschalen Argument des SEM, er könne wieder Fuss fassen, sei nicht zu folgen, zumal er weder über Schul- noch Berufsbildung verfüge. Dass er seinem Cousin geholfen habe, die Ziegen zu hüten, ändere nichts, da er nicht über eine spezialisierte, dort gefragte Ausbildung verfüge. Hinsichtlich des notwendigen sozialen Netzes sei darauf zu verweisen, dass dem Beschwerdeführer als ältestem Sohn die Rolle zukomme, Verantwortung für die Familie zu übernehmen. Dies könne er aber angesichts der mangelhaften Ausbildung nicht. Daran ändere auch nichts, dass Verwandte im Camp lebten. Ein Leben ausserhalb des Camps sei für die Familie aufgrund der volatilen Sicherheitssituation nicht denkbar. Vom Bundesverwaltungsgericht werde im Übrigen die volatile Sicherheitslage bestätigt, zumal aufgrund aufkeimender Rivalitäten zwischen der PKK und der KDP eine Eskalation möglich sei (m.H.a. Urteil des BVGer E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020). Inwiefern aufgrund der Beziehungen des Vaters von begünstigenden Umständen auszugehen sei, sei sodann nicht ersichtlich.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2

6.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 Flüchtlingskonvention und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung des menschenrechtlichen Rückschiebungsverbots vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaubhaft machen könne, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

6.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot findet vorliegend keine Anwendung, nachdem die Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer erfüllte die Flüchtlingseigenschaft nicht, mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist. Sodann werden in der Beschwerdeschrift gegen die Einschätzung des SEM, es liege keine ernsthafte Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder weiterer völkerrechtlicher Bestimmung vor, keine Einwände erhoben. Ein solches "real risk" ergibt sich auch nicht aus den Akten. Zwar leitet der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefährdungssituation seitens diverser Gruppierungen ab, teilweise zurückgeführt auf die Position seines Vaters. Mit seinen Ausführungen zu dieser Bedrohungslage vermag er aber die hohen Anforderungen an eine ernsthafte konkrete Gefahr nicht darzutun (vgl. A39 F90ff.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in der ARK für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3, m.H. sowie u.a. E-5986/2017 vom 3. Februar 2021 E. 9.1.2 m.w.H.)

6.2.3 Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung zutreffend als sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig erachtet.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.2 Die Sicherheitslage- und Menschenrechtslage im Nordirak ist anerkanntermassen volatil. Zu Recht hält auch das SEM fest, allgemeine Aussagen dazu verlören rasch ihre Gültigkeit. Dabei beschreibt es ausführlich die Situation im kurdischen Nordirak und die entsprechende bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Auf diese Erwägungen in der angefochtenen Verfügung kann verwiesen werden (vgl. ebd. Ziff. III, Punkt 2 sowie oben E. 5.1.2).

Im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts sowie diverser EU-Staaten ist davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug in die Region ARK dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.3 und 7.4; vgl. auch beispielsweise Urteil E-3323/2020 vom 27. Juli 2020 E. 8.3.3). Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. u.a. das vom Beschwerdeführer genannte Urteil des BVGer E-2384/2018 E. 10.5.1f.)

6.3.3 Der Beschwerdeführer und seine Familie stammen nach seinen Angaben ursprünglich aus der Provinz C._______ und dort dem Distrikt B._______. In den Grenzregionen zur Türkei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Vorfällen, insbesondere, wie gerade jüngst wieder, zu Offensiven der Türkei im Kampf gegen die PKK. Es ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, die Angriffe richteten sich vorab gegen Stellungen der PKK, insbesondere in den Grenzgebieten zu Syrien, wie gerade dem (...) und zum Iran (Kandil-Gebirge, wo sich das Hauptquartier der PKK befindet). Dabei wird auch von Zivilpersonen berichtet, die in grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen betroffen worden seien. Es ist aber auch heute nicht davon auszugehen, dass die in Städten wie Zakho in der Provinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten sei.

Im vorliegenden Einzelfall ist das SEM zu Recht und mit sorgfältiger Begründung zum Schluss gekommen, für den Beschwerdeführer sei eine Aufenthaltsalternative zu seinem Herkunftsort im Bezirk B._______ der Provinz C._______ in der ARK zu bejahen. Soweit es in der angefochtenen Verfügung Zweifel an den geltend gemachten Lebensverhältnissen des Beschwerdeführers erhebt, ist zwar festzustellen, dass auch dem Bundesverwaltungsgericht nicht gänzlich einleuchtet, weshalb der Vater des Beschwerdeführers angesichts seiner beruflichen und gesellschaftlichen Position am Aufenthalt der Familie im IDP-Camp festhält. Im Übrigen sieht es aber keinen Grund, an den Angaben des Beschwerdeführers grundsätzlich zu zweifeln, zumal er auf Beschwerdestufe auch Originaldokumente nachreicht. Allerdings hat das SEM unabhängig von seinen Zweifeln, auch in Anerkennung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Herkunft und Lebensumstände, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht. Dabei hat es gerade nicht pauschal auf eine zumutbare Aufenthaltsalternative geschlossen, wie in der Beschwerde moniert wird, sondern eine sorgfältige individuelle Prüfung vorgenommen. Der Beschwerdeführer stammt nicht aus dem arabischen Teil des Iraks, sondern gehört der kurdischen Ethnie an, ist kurdischer Muttersprache und stammt aus einer Nachbarprovinz der ARK. Zu Recht hat das SEM sodann dem Umstand der besonderen Beziehungen des Beschwerdeführers, vorab über seinen Vater, zur KDP besonderes Gewicht beigemessen. Dies steht in Einklang mit der bundesverwaltungsgerichtlichen Praxis. Hinsichtlich einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer selbst angegeben hatte, vor der Flucht vor dem IS habe er sich gerne um Tiere gekümmert und er hätte sich vorstellen können, den Beruf als (...) auszuüben, das hätte ihm Freude gemacht (vgl. A39 F33 ff.). Es ist nicht ersichtlich, weshalb ihm dies nicht auch innerhalb der ARK möglich sein sollte, zumal sein Vater aufgrund seiner Position über zahlreiche Beziehungen, insbesondere auch zu hochrangigen Vertretern der Regionalregierung verfüge (vgl. ebd. F105 ff.). Angesichts eben dieser Verbindungen ist aber auch davon auszugehen, der Beschwerdeführer könne mit der entsprechenden Unterstützung auch eine andere Erwerbstätigkeit finden, trotz der geltend gemachten geringen Schulbildung. Aus den Gesamtumständen ist zu schliessen, dass der Vater entschieden habe, die Familie sei im UNHCR-Camp besser aufgehoben aufgrund der Sicherheit. Es bleibt allerdings nicht nachvollziehbar, warum es angesichts der Position und Beziehungen des Vaters nicht möglich sein sollte, dass sich die Familie in der nahegelegenen Grossstadt Zahko oder auch in Dohuk niederlassen könnte. Der
Einwand, der Beschwerdeführer sei als ältester Sohn für seine Mutter und Geschwister verantwortlich und nicht umgekehrt, bewirkt angesichts der Position des Vaters offensichtlich nichts anderes.

Auch lassen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind bedauerlich und angesichts seiner Schilderungen ohne Weiteres nachvollziehbar. Ohne sie relativieren zu wollen, sind sie aber weder für sich alleine noch in Gesamtbetrachtung der Umstände geeignet, auf eine existenzielle Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu schliessen. Daran ändert der Einwand auf Beschwerdeebene, das SEM stütze sich zu Unrecht auf seine Aussage an der Anhörung ab, es gehe ihm etwas besser, nichts. Bis zum heutigen Tag wurde kein weiterer Bericht zu den Akten gereicht. Unabhängig davon ergibt sich aus dem Überweisungsschreiben des Hausarztes vom 18. Mai 2021 an die PD(...) nichts wesentlich anderes, zumal ein ausführlicher fachärztlicher Bericht vorliegt. Dasselbe gilt für die Überweisung an die (...). Auch daraus ist nicht auf eine Erkrankung zu schliessen, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnte. Das SEM verweist schliesslich zu Recht darauf, dass die Erkrankung des Beschwerdeführers in der ARK behandelbar sei. Aus den Akten ergibt sich denn auch, dass er in der ARK seit 2014 in fachärztlicher Behandlung gewesen zu sei, und dies bis zur Ausreise. Es gibt keinen Grund zur Annahme, falls notwendig, habe er auch nach seiner Rückkehr nicht wieder Zugang zu ärztlicher Behandlung. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in das breite soziale Netz in dieser Hinsicht stützend sein wird. Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Selbstgefährdung des Beschwerdeführers (vgl. A27/3) ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2 m.H.). Allfälligen suizidalen
Tendenzen des Beschwerdeführers wäre daher mit entsprechenden Massnahmen bei der Vollzugsorganisation Rechnung zu tragen. Auch im Übrigen wird der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Ausgestaltung der konkreten Vollzugsmodalitäten angemessen zu berücksichtigen sein.

6.3.4 Zusammenfassend ergibt eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zu einer existenziellen Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG führt. Zu Recht hat das SEM ihn als zumutbar erachtet. Es erübrigt sich, auf weitere Einwände in der Beschwerde einzugehen, da sie zu keinem anderen Ergebnis führen.

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst wird. In diesem Rahmen wäre auch einer allfälligen Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer Corona-Risikogruppe Rechnung zu tragen.

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist aber gutzuheissen. Er ist als bedürftig zu betrachten und die Beschwerdebegehren können nicht als aussichtslos im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist entsprechend zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Nina Klaus

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116