A-4859/2016 - 2017-06-01 - divers - Datenänderung Zemis

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4859/2016

Urteil vom 1. Juni 2017

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterin Christine Ackermann,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

Parteien

A._______,
gesetzlich vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Datenänderung Zemis.

A-4859/2016

Sachverhalt:
A.
Die Mutter von A._______, B._______, ist gebürtige Eritreerin und leistete bis zu ihrer Flucht im Februar 2009 Militärdienst in Eritrea. Am 8. Dezember 2011 reiste sie in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. B.
Am 20. Dezember 2011 wurde B._______ von einem Mitarbeiter des Bundesamts für Migration (neu seit dem 1. Januar 2015: Staatssekretariat für Migration (SEM)) zu ihrer Person und ihrem Fluchtgrund befragt. Bezüglich letzterem führte sie aus, dass man in der Regel aus dem Militärdienst entlassen werde, wenn man ein Kind bekomme. Dies sei bei ihr trotz der Geburt ihres Sohnes A._______ am (...) Mai 2006 nicht der Fall gewesen, weshalb sie geflüchtet sei.
C.
Mit Entscheid vom 3. Januar 2012 hiess das SEM das Asylgesuch von B._______ gut.
D.
Am 13. März 2013 stellte B._______ ein ihr Sohn A._______ betreffendes Gesuch um Familienzusammenführung beim SEM. Als dessen Geburtsdatum gab sie den (...) Juni 2006 an. Zudem legte sie dem Gesuch einen eritreischen Taufschein bei, welcher ebenfalls den (...) Juni 2006 als Geburtsdatum von A._______ festhielt. E.
Das SEM erteilte am 5. März 2014 die Einreisebewilligung für A._______. Dieser traf am 13. August 2014 in der Schweiz ein. F.
Am 6. November 2014 verfasste Prof. Dr. med. C._______, Facharzt für Kinderheilkunde, ein Schreiben an den Gesundheitsdienst der Stadt Bern. Darin führte er unter anderem aus, dass er aufgrund der Grösse, des Gewichts, des Kopfumfangs, des Genital Stadiums III sowie der Röntgenaufnahme der linken Hand von A._______ die Angabe der Mutter, wonach A._______ 8 Jahre alt sei, bezweifle. Vielmehr dürfte das chronologische Alter dem Knochenalter entsprechend ca. 13 Jahre betragen.
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G.
Mit Entscheid vom 5. Juni 2015 gewährte das SEM A._______ ebenfalls Asyl.
H.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2016 ersuchte B._______ das SEM um Berichtigung des Geburtsdatums von A._______ im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Zur Begründung verwies sie auf den mit dem Gesuch eingereichten Brief des Arztes. I.
In der Folge teilte das SEM mit Schreiben vom 19. Mai 2016 B._______ mit, dass in den Akten keine Hinweise ersichtlich seien, welche auf eine Geburt von A._______ vor dem Jahre 2006 schliessen lassen würden. So habe sie selber den (...) Mai 2006 resp. den (...) Juni 2006 als Geburtsdatum ihres Sohnes angegeben und der Taufschein würde ebenfalls den (...) Juni 2006 als Geburtsdatum ausweisen. Demzufolge stellte das SEM die Ablehnung des Gesuchs in Aussicht und lud B._______ ein, schriftlich bis zum 10. Juni 2016 dazu Stellung zu nehmen, was letztere jedoch unterliess. J.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 lehnte das SEM das Gesuch um Berichtigung der Personendaten ab und stellte fest, dass die Personendaten im ZEMIS wie bisher lauten würden.
K.
Mit Schreiben vom 4. August 2016 nahm B._______ zur Verfügung Stellung und ersuchte um nochmalige Prüfung ihres Gesuchs vom 11. Mai 2016. Im Wesentlichen machte sie geltend, dass sich A._______ in einer Altersphase befände, in der die Beziehung zu Gleichaltrigen sehr wichtig sei. Nachdem sein Aussehen nicht seinem Alter entspräche, sei ihm der Kontakt zur Gleichaltrigengruppe erschwert. Er könne deshalb z.B. nicht in einem Verein Fussball spielen, was er sehr gerne tun würde. L.
In Anwendung von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) nahm das SEM das besagte Schreiben infolge der laufenden Rechtsmittelfrist als Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Juni 2016 entgegen und leitete es an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

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M.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2016 gewährte das Bundesverwaltungsgericht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), welcher im vorliegenden Verfahren durch seine Mutter gesetzlich vertreten wird, die unentgeltliche Prozessführung. Zudem ersuchte es das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) bis zum 17. November 2016 um eine Vernehmlassung und gab ihr die Möglichkeit, innert derselben Frist ihre Verfügung vom 22. Juni 2016 in Wiedererwägung zu ziehen.
N.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2016 hält die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest und verweist zur Begründung auf die Erwägungen in ihrer Verfügung. Demgegenüber verzichtet der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 23. Dezember 2016 auf Schlussbemerkungen, präzisiert jedoch, dass das Geburtsdatum auf den (...) Juni 2002 abzuändern sei. O.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit relevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Nachdem keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.
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2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).
3.
3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländerund dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und des VwVG.
3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 DSG i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler Urteil des BVGer E-2149/2017 vom 3. Mai 2017 E. 3.2). Die Vergewisserungspflicht bringt es mit sich, dass die Behörde auf ein substantiiertes Berichtigungsgesuch hin die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten von Amtes wegen überprüfen muss (Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.1. m.w.H.).
3.3 Grundsätzlich hat die Bundesbehörde die Richtigkeit der bearbeiteten Daten zu beweisen, wenn diese von einer betroffenen Person bestritten wird. Demgegenüber obliegt der betroffenen Person, welche ein Gesuch um Berichtigung von Personendaten stellt, der Beweis der Richtigkeit der verlangten Änderung (Urteil des BGer 1C_11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 4.2; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit der Seite 5

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Berichtigung befasste Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); stellt die betroffene Person ihrerseits ein Begehren, ist diese jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts im erstinstanzlichen Verwaltungs- sowie im Beschwerdeverfahren mitzuwirken (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil des BVGer E-2149/2017 vom 3. Mai 2017 E. 3.3). In Asylverfahren trifft die asylsuchende Person eine verstärkte Mitwirkungspflicht, nachdem sie gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an der Feststellung des Sachverhalts mitwirken und ihre Identität offen legen muss. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht wäre im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.4.1). So hat eine beweisbelastete Partei, die ihre Mitwirkungspflicht verletzt, die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen, indem die Behörde auf weitere Abklärungen verzichtet und aufgrund der bestehenden Aktenlage entscheidet (BVGE 2008/46 E. 5.6.1). Diese gilt grundsätzlich für alle Arten von Tatsachen, kommt aber vorab für jene Umstände in Frage, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten (Urteil des BGer 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1). 3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil des BVGer E-2149/2017 vom 3. Mai 2017 E. 3.5).
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3.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in jüngerer Zeit mehrfach zur Thematik der Beweislosigkeit im Zusammenhang mit Geburtsdaten geäussert. Es kam verschiedentlich zum Schluss, dass die Richtigkeit des bestehenden ZEMIS-Eintrags wahrscheinlicher oder zumindest nicht unwahrscheinlicher als die Richtigkeit der geltend gemachten Änderung ist. Zur Begründung führte es in verschiedenen Fällen an, das eingetragene Datum beruhe auf den Angaben, welche die betroffenen Personen zunächst selber gemacht und (teilweise) auch mit Dokumenten belegt hätten (vgl. Urteil des BVGer A-2143/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 5.2; A-1342/2015 vom 29. März 2016 E. 5 bis 7; A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 4 und A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 4).
3.6 Ist die Überprüfung des Alters Gegenstand eines Berichtigungsbegehrens, so ist die jeweilige Beweiskraft der unterschiedlichen Beweismittel zu berücksichtigen: Gemäss der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird einem Altersgutachten, welches einerseits auf den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) für Altersschätzungen bei Lebenden basiert und andererseits mehrere Einzeluntersuchungen zum Gegenstand hat, ein erheblicher Beweiswert zugemessen. Zumal gestützt auf die Einzeluntersuchungen Aussagen zum wahrscheinlichsten Lebensalter der untersuchten Person möglich sind und das Vorliegen von Entwicklungsstörungen beurteilt werden kann (Urteile des BVGer E-1443/2017 vom 3. Mai 2017 E. 4.5; A-3080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 7.2.2 und A-7011/2016 vom 19. Januar 2017 E. 5.3). Demgegenüber wird Expertisen, welche lediglich auf eine Handknochenanalyse abstellen, ein beschränkter Aussagewert zugeschrieben, sofern das von der betroffenen Person behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von bis zu drei Jahren liegt. Beträgt der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter hingegen mehr als drei Jahre, so ist zumindest erwiesen, dass die betreffende Person über ihr Alter zu täuschen versucht hat (BGVE 2016/1 E. 3.3.1). Des Weiteren wird eritreischen Taufurkunden nur ein minimaler Beweiswert zuerkannt (BVGE 2007/7 E. 6; Urteile des BVGer A-2143/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 5.1 und A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5.2).
4.
4.1 Die Vorinstanz hat sich beim Eintrag des Alters des Beschwerdeführers ins ZEMIS sowohl auf die Angaben der Mutter als auch auf den Inhalt des Seite 7

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eritreischen Taufscheins gestützt. Mangels weiterer Anhaltspunkte hat sie dazumal zu Recht als Geburtsdatum den (...) Juni 2006 festgehalten. Zwar hat die Mutter bei ihrer ersten Befragung den (...) Mai 2006 als Geburtsdatum ihres Sohnes angegeben. In der Folge war jedoch stets vom (...) Juni 2006 die Rede, weshalb von einem irrelevanten Versehen auszugehen ist. Indes kann das festgehaltene Geburtsdatum des Beschwerdeführers nicht als erwiesene Tatsache im Sinne des VwVG erachten werden, nachdem als Beleg für die Aussage der Mutter bloss ein wenig aussagekräftiger eritreischer Taufschein vorliegt (vgl. oben E. 3.6). 4.2 Ebenso wenig gelingt es dem Beschwerdeführer zu beweisen, dass er am (...) Juni 2002 geboren wurde. Das ärztliche Schreiben vom 6. November 2014, auf welches er verweist, besagt bloss, dass er ca. 13 Jahre alt sein dürfte.
4.3
Nachdem keine der Parteien die Richtigkeit des jeweiligen Geburtsdatums beweisen kann, ist nachfolgend das wahrscheinlichere zu eruieren. 4.3.1 Die im ärztlichen Schreiben vom 6. November 2014 gemachten messbaren Feststellungen (Körpergewicht und -grösse, Kopfumfang, Hodengrösse, Zahnstatus) sind glaubhaft, stammen diese doch von einem Kinderarzt, welcher als glaubwürdige Quelle einzustufen ist. Dabei springt ins Auge, dass die Körpergrösse (158.5 cm) und das Körpergewicht (50 kg) des Beschwerdeführers weit ausserhalb der typischen biometrischen Daten eines 8 ½ Jährigen liegen. So wiegen 97% der Knaben in diesem Alter maximal 36 kg und sind nicht mehr als ca. 144 cm gross (vgl. GRÖSSENUND GEWICHTSTABELLE DES PÄDIATRISCH-ENDOKRINOLGISCHEN ZENTRUMS ZÜRICH, abrufbar unter: http://www.pezz.ch/fileadmin/downloads/Formulare/wachstumskurven.pdf (abgerufen am 29.05.2017)). Auch sein Kopfumfang von 56 cm ist grösser, als dass es für sein angegebenes Alter typisch wäre (55.4 cm bei 97% der Knaben). Rein statistisch gesehen spricht daher sehr viel dafür, dass der Beschwerdeführer nicht am (...) Juni 2006 geboren wurde, sondern dass er tatsächlich bereits zwischen 12 und 13 Jahre alt ist. Auch das festgestellte Knochenalter ist ein Indiz dafür: Würde man den (...) Juni 2002 als Geburtsdatum des Beschwerdeführers annehmen, so wäre er im Zeitpunkt der ärztlichen Untersuchung ca. 12 ½ Jahre alt gewesen, was innerhalb der normalen Abweichung von bis zu 3 Jahren zum festgestellten Knochenalter liegen würde. Gleichwohl stellt das dargelegte ärztliche Schreiben kein aussagekräftiges Altersgutachten im Sinne der obigen Erwägungen dar (vgl. oben E. 3.6). So erfährt man nicht, nach Seite 8

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welchen Untersuchungsmethoden das Knochenalter bestimmt worden ist, die Herleitung des wahrscheinlichen Alters wird nicht fundiert unter Heranziehung statistischer Werte begründet und man findet keine Aussage zum Vorliegen einer möglichen Entwicklungsstörung. Eine Entwicklungsstörung lässt sich aufgrund der unklaren Eingaben des Beschwerdeführers aber nicht definitiv ausschliessen. Aus diesen erhellt nämlich nicht, ob der Beschwerdeführer nun tatsächlich älter ist und deshalb sein Alter berichtigen möchte oder ob seine äussere Erscheinung in beträchtlichem Masse nicht mit seinem wahren Alter übereinstimmt und er aufgrund der sich dadurch ergebenden sozialen Nachteile das Geburtsdatum angepasst haben will. 4.3.2 Vor dem Hintergrund der vorliegenden biometrischen Daten ist aber auch die Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des ursprünglichen Geburtsdatums zweifelhaft. Es fragt sich in diesem Zusammenhang, ob im Einklang mit der in E. 3.5 aufgezeigten Rechtsprechung der bereits bestehende ZEMIS-Eintrag als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher als die geltend gemachte Änderung angesehen werden muss, nachdem dieser auf den Angaben der Mutter und des von ihr beigebrachten eritreischen Taufscheins beruht. Zunächst ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass es sich beim Beschwerdeführer unstreitig um einen Minderjährigen handelt. Als solcher hat er gemäss Art. 11 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, BV) einen Anspruch auf einen seiner Situation angepassten besonderen staatlichen Schutz (vgl. BGE 126 II 377 E. 5d; RUTH REUSSER/KURT LÜSCHER, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 11 BV N 14). Ein allfällig falsches Geburtsdatum im ZEMIS würde nicht nur in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers, sondern auch in dessen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäss Art. 13 Abs. 2 BV eingreifen (vgl. Urteil des BVGer A-4615/2009 vom 16. März 2010 E. 2). Zwar dürfte seine Mutter am besten wissen, wann er geboren wurde. Eine Behörde würde jedoch ihrem besonderen Schutzauftrag nicht gerecht werden, wenn sie unbesehen auf die Angaben der Mutter abstellen würde, obwohl einerseits keine aussagekräftigen Identifikationspapiere vorliegen und andererseits aufgrund der weiteren Umstände berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer ursprünglichen Angaben bestehen. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall: Erstens ist der beigebrachte eritreische Taufschein nur von minimalem Beweiswert (vgl. oben E. 3.6). Zweitens beträgt der beträchtliche Unterschied zwischen dem ärztlich festgestellten Knochenalter (ca. 13 Jahre) und der Altersangabe der Mutter (8 Jahre) 5 Jahre, weshalb ein Täuschungsversuch von Seiten der Mutter nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. oben Seite 9

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E. 3.6). Ein entsprechendes Motiv für eine Täuschung ist zudem durchaus denkbar, erscheint doch ihr Fluchtgrund trotz Geburt ihres Sohnes nicht aus dem Militär entlassen worden sein glaubhafter, wenn das Kind im Zeitpunkt der Flucht im Februar 2009 knapp 3 Jahre und nicht schon knapp 7 Jahre alt gewesen ist. Ausserdem besteht die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer gar nicht die Person ist, für die er gehalten wird. Drittens gibt das vermeintlich selbstbelastende Gesuch der Mutter schon Anlass zu Zweifeln. In diesem verweist sie zur Begründung auf das ärztliche Schreiben vom 6. November 2014, obwohl der Arzt ihr darin mit seiner Auffassung, dass der Beschwerdeführer ca. 13 Jahre und nicht wie ihm von ihr beschieden 8 Jahre alt sei, klar widerspricht. 4.4 Im Ergebnis bleibt die Feststellung, dass der bis anhin erstellte Sachverhalt lückenhaft ist und nicht beurteilt werden kann, welches der beiden Geburtsdaten wahrscheinlicher bzw. plausibler ist. Indes ist es nicht ausgeschlossen, dass eine vertiefte Sachverhaltsabklärung eine klare Beurteilung zulassen würde. Die Vorinstanz hat weitergehende Abklärungen nicht vorgenommen, sondern sich bei ihrem Entscheid auf die Akten gestützt. Soweit ersichtlich, hat sie sich dabei mit dem ärztlichen Schreiben nicht auseinandergesetzt, obwohl dessen Inhalt, insbesondere die Körpergrösse und das Körpergewicht, ein starkes Indiz dafür ist, dass das eingetragene Geburtsdatum mit hoher Wahrscheinlichkeit um einige Jahre nicht stimmt. Zwar traf die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers durchaus eine Mitwirkungspflicht, da nur sie die besagte Diskrepanz zwischen den beiden Geburtsdaten hätte erklären können. In diesem Sinne ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Es ist aber vorliegend zu beachten, dass es nicht um die Daten der Mutter, sondern um die Daten des minderjährigen Beschwerdeführers geht, welchem in staatlichen Verfahren ein besonderer Schutz zukommt (vgl. oben E. 4.3.2). Dementsprechend darf es nicht zu dessen Nachteil gereichen, wenn die nicht anwaltlich unterstützte und dem Anschein nach unbeholfene Mutter ihrer Mitwirkungspflicht in zeitlicher wie inhaltlicher Hinsicht nicht nachkommt. Zudem besteht die Möglichkeit, dass sie wissentlich ein falsches Geburtsdatum angegeben hatte, was ihr diesbezügliches Schweigen aufgrund der möglichen Konsequenzen durchaus nachvollziehbar machen würde. Demzufolge sind in diesem Fall weitergehende Abklärungen, wie z.B. ein protokolliertes Gespräch mit der Mutter und dem Beschwerdeführer oder allenfalls die Anordnung eines Altersgutachtens, für die Erstellung des Sachverhalts unerlässlich.
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4.5 Bei diesem Stand der Dinge und aufgrund der besonderen Fachkenntnisse der Vorinstanz ist die Angelegenheit in Gutheissung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Juni 2016 gestützt auf Art. 61 VwVG zur neuen Beurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 9).
5.
Verfahrenskosten sind weder dem Beschwerdeführer, welchem die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, noch der unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Ferner ist dem obsiegenden Beschwerdeführer mangels anwaltlicher Vertretung keine Parteientschädigung zuzusprechen, nachdem keine Konstellation vorliegt, welche ausnahmsweise die Zusprechung einer solchen rechtfertigen würde (vgl. Urteil des BGer 2C_846/2013 vom 28. April 2014 E. 4.1). 6.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 22. Juni 2016 betreffend Berichtigung der Personendaten wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

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den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben) das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)
den EDÖB z.K.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli

Andreas Kunz

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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Objet Datenänderung Zemis

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

126-II-377

Décisions dès 2000

1C_11/2013 2C_388/2008 2C_846/2013

BVGE

2013/30 2008/46 2007/7

BVGer

A-1342/2015 A-1987/2016 A-2143/2016 A-3080/2016 A-4256/2015 A-4615/2009 A-4859/2016 A-7011/2016 A-7588/2015 A-7822/2015 E-1443/2017 E-2149/2017

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 8
	1.	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
	2.	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 5 Définitions
	On entend par:
	a.	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
	b.	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
	c.	données personnelles sensibles (données sensibles): les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,les données génétiques,les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,les données sur des mesures d'aide sociale;
		1.	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
		2.	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
		3.	les données génétiques,
		4.	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
		5.	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
		6.	les données sur des mesures d'aide sociale;
	d.	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
	e.	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
	f.	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
	g.	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
	h.	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
	i.	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
	j.	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
	k.	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 25 Droit d'accès
	1.	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
	2.	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
		a.	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
		b.	les données personnelles traitées en tant que telles;
		c.	la finalité du traitement;
		d.	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
		e.	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
		f.	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
		g.	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
	3.	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
	4.	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
	5.	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
	6.	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
	7.	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 11 Protection des enfants et des jeunes
	1.	Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
	2.	Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discernement.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 13 Protection de la sphère privée
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
	2.	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 235.11 OPDo Ordonnance du 31 août 2022 sur la protection des données (OPDo) Art. 35
		Lorsque des données personnelles sont traitées à des fins ne se rapportant pas à des personnes, en particulier à des fins de recherche, de planification ou de statistique, et que le traitement sert également une autre finalité, les dérogations prévues à l'art. 39, al. 2, LPD ne s'appliquent qu'au seul traitement effectué à des fins ne se rapportant pas à des personnes.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).