A-2657/2014 - 2015-06-01 - Assujettissement à l'impôt - Mehrwertsteuer (1. Quartal 2005

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA

Art. 112 Application de l'ancien droit

Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.

L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.

Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 29.02.2016 (2C_576/2015)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2657/2014

Urteil vom 1. Juni 2015

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien

A._______AG,
vertreten durch Mittner + Partner,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer (1. Quartal 2005 - 4. Quartal 2008); Ermessenseinschätzung.

A-2657/2014

Sachverhalt:
A.
Die A._______AG (ehemals B._______AG, nachfolgend Steuerpflichtige) betreibt in (Ort) einen Steinbruch. In den Jahren 2005 bis 2008 betrieb die Gesellschaft daneben auch ein Baugeschäft mit Hoch- und Tiefbauarbeiten und erledigte in kleinem Umfang Schneeräumungen. Der Betriebsteil "Baugeschäft" wurde per Ende 2008 eingestellt. Gleichzeitig erfolgte die Umfirmierung der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. B.
Die ESTV führte im Juli 2010 eine Kontrolle durch, welche sich auf die Abrechnungsperioden 1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2008 (Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008) bezog. Die ESTV stellte dabei verschiedene Mängel in der Buchhaltung fest. Unter anderem seien WIR-Zahlungen und Verrechnungsgeschäfte (Rubrik "Verrechnungsgeschäfte") nicht ordnungsgemäss verbucht worden. Alsdann fehlten für diverse verbuchte Entgeltsminderungen die belegmässigen Nachweise (Rubrik "nichtberechtigte Entgeltsminderungen"). Die ESTV stellte zudem fest, dass für den Geschäftsbereich "Baugeschäft" die produktiven Löhne die vergleichsweise herangezogenen Erfahrungszahlen massiv überstiegen. Dies indiziere zu tiefe Verrechnungspreise an die nahestehende Baugesellschaft C._______ (nachfolgend nahestehende Baugesellschaft), eine einfache Gesellschaft mit den Eheleuten D._______ als Gesellschafter. In diesem Zusammenhang habe wegen fehlender Unterlagen nicht sichergestellt werden können, dass die Leistungen an die nahestehende Baugesellschaft zum Preis wie gegenüber einem unabhängigen Dritten erbracht worden seien. Infolgedessen müsse der Umsatz geschätzt werden (Rubrik "kalkulatorische Umsatzermittlung"). Alsdann bemängelte die ESTV zu tiefe Privatanteile (Rubrik "Privatanteile an der Fahrzeugbenützung") und unberechtigterweise geltend gemachte Vorsteuern (Rubrik "nichtberechtigte Vorsteuern"). Mit der "Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. 301'591 / Verfügung" vom 22. Dezember 2010 forderte die ESTV für die Abrechnungsperioden 1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2008 (Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008) Mehrwertsteuern im Betrag von insgesamt Fr. 145'640.- zuzüglich Verzugszinsen ab 31. August 2007 (mittlerer Verfall) nach.
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C.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2011 erhob die Vertreterin der Steuerpflichtigen fristgerecht "Einsprache" gegen die EM und beantragte, die Steuernachbelastung von total Fr. 145'640.- auf Fr. 6'252.- zu reduzieren. Die in der EM vom 22. Dezember 2010 nachbelasteten "Privatanteile und Vorsteuern" in der Höhe von Fr. 3'772.- blieben unbestritten. D.
Nach weiterer Korrespondenz reduzierte die ESTV die Steuernachforderung mit "Einspracheentscheid" vom 9. April 2014 auf Fr. 50'691.-. Exklusive der nicht angefochtenen Betreffnisse von Fr. 3'772.- verblieb eine Steuernachforderung von Fr. 46'919.-, zuzüglich Verzugszinsen. Von diesem Betrag entfielen Fr. 44'431.- auf ermessensweise aufgerechnete Umsätze. Die ESTV begründete ihren "Einspracheentscheid" im Wesentlichen damit, dass die Buchführung der Steuerpflichtigen mit Bezug auf den Grossauftrag gegenüber der nahestehenden Baugesellschaft absolut ungenügend sei. Zur Illustration führte sie verschiedene Beispiele an. Alsdann würden die in der Buchhaltung der Steuerpflichtigen ausgewiesenen durchschnittlichen produktiven Löhne wesentlich von den massgebenden Erfahrungszahlen abweichen. Die ESTV hielt grundsätzlich an der für den fraglichen Grossauftrag vorgenommenen ermessensweise Umsatzschätzung fest, liess aber im Rahmen des "Einsprachverfahrens" verschiedene Korrekturen zugunsten der Steuerpflichtigen zu. E.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 liess die Steuerpflichtige (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den "Einspracheentscheid" vom 9. April 2014 erheben. Sie beantragt, diesen betreffend die ermessensweise ermittelten Umsätze aus der Sparte "Baugeschäft" im Umfang von Fr. 44'431.-, zuzüglich Verzugszinsen, aufzuheben, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der ESTV.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, ihre Bücher seien ordnungsgemäss geführt. Ferner nimmt sie zu den von der ESTV erhobenen Vorwürfen betreffend die Buchführung explizit Stellung. Ebenso seien die an die nahestehende Baugesellschaft erbrachten Leistungen durchaus zu Drittkonditionen in Rechnung gestellt worden. Es bestehe somit "keine Veranlassung" für eine kalkulatorische Umsatzermittlung.
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F.
Mit Vernehmlassung vom 6. August 2014 beantragt die ESTV (nachfolgend auch Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin, ferner sei die Steuerforderung um Fr. 35'146.auf Fr. 79'577.- zu erhöhen. Die ESTV habe die Buchhaltung der Beschwerdeführerin in der Sparte "Baugeschäft" abgelehnt und eine (teilweise) Ermesseneinschätzung vorgenommen. Die Argumentation der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Drittpreise sei demzufolge nicht zu beachten, da im vorliegenden Fall keine Drittpreisschätzung gemäss Art. 33 Abs. 2 letzter Satz des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, aMWSTG, AS 2000 1300) vorgenommen worden sei. Sodann geht die Vorinstanz auf die gerügten Mängel betreffend die Buchhaltung nochmals ein und führt aus, eine Überprüfung der Erfahrungszahlen habe ergeben, dass ein massgeblicher Betrieb bis anhin versehentlich unberücksichtigt geblieben sei. Die Erfahrungszahlen seien daher zu korrigieren, woraus eine Erhöhung der Steuernachforderung resultiere. G.
In ihrer Replik vom 16. September 2014 nimmt die Beschwerdeführerin zur von der ESTV ins Spiel gebrachten "reformatio in peius" Stellung. Sie hält insbesondere dafür, die Abschlüsse der Beschwerdeführerin seien von einer Revisionsstelle geprüft und nicht beanstandet worden. Des Weiteren äussert sich die Beschwerdeführerin zu verschiedenen Buchungsvorgängen und erhebt sie Einwände gegen den ermittelten Durchschnittswert betreffend die produktiven Löhne; die Situation der Beschwerdeführerin weiche von derjenigen der Vergleichsbetriebe deutlich ab. H.
In der Duplik vom 16. Oktober 2014 schliesst die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe nicht belegen können, wie der von ihr angeführte Rechnungsbetrag vom 28. Dezember 2006 über Fr. 1'276'000.- zustande gekommen sei; dies bestätige die Mangelhaftigkeit der Buchhaltung. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt dieses Gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorliegend stellt der "Einspracheentscheid" der ESTV vom 9. April 2014 eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. 1.2
1.2.1 Auf den 1. Januar 2010 wurde das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft gesetzt. Es trat an die Stelle des aMWSTG. Auf die vor dem 1. Januar 2010 eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse bleibt das bisherige Recht anwendbar (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2005 bis 2008 verwirklicht, weshalb in materieller Hinsicht noch das aMWSTG zur Anwendung gelangt. 1.2.2 Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar, und findet damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren Anwendung. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (statt aller: Urteile des BVGer A-2473/2014 vom 13. März 2015 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen, A-3942/2013 vom 6. März 2014 E. 2.1). 1.3 Im vorliegenden Fall wurde eine als «Einspracheentscheid» bezeichnete Verfügung der Vorinstanz angefochten. Der Erlass eines Einspracheentscheids setzt voraus, dass vorgängig eine Verfügung erging, welche überhaupt Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden kann. Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in Art. 83 MWSTG gesetzlich vorgesehen. Eine Ausnahme hierzu bildet die sog. «Sprungbeschwerde»: Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; vgl. zur Sprungbeschwerde: Urteile des BVGer A-2650/2012 vom 10. August 2012 E. 2.1, Seite 5

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A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2 ff., auch zum Folgenden). Eine Einschätzungsmitteilung als solche ist nun aber grundsätzlich keine Verfügung im Sinn des Gesetzes (BGE 140 II 202 E. 5, insb. E. 5.6; Urteil des BVGer A-7176/2014 vom 12. März 2015 E. 2.1). Unbestrittenermassen ist jedoch der «Einspracheentscheid» vom 9. April 2014 eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG. Indem die Beschwerdeführerin gegen den «Einspracheentscheid» beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhebt, hat sie einen allfälligen Verlust des Einspracheverfahrens zumindest in Kauf genommen. Ihre vorbehaltlose Beschwerdeführung direkt beim Bundesverwaltungsgericht ist unter diesen Umständen in analoger Anwendung von Art. 83 Abs. 4 MWSTG als «Zustimmung» zur Durchführung des Verfahrens der Sprungbeschwerde zu werten, zumal der «Einspracheentscheid» einlässlich begründet ist (vgl. statt aller: Urteil des BGer 2C_842/2014 vom 17. Februar 2015 E. 5; Urteil des BVGer A-2473/2014 vom 13. März 2015 E. 1.2.3 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch funktional zuständig. 1.4 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), und hat diese und form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 , 52 VwVG) sowie den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen (vgl. aber dazu E. 3.6). Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (BGE 132 II 113 E. 3.2, 131 II 200 E. 4.2). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen Seite 6

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kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. statt vieler: BVGE 2007/41 E. 2 mit weiteren Hinweisen). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei ändern, wenn die Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht (Art. 62 Abs. 2 VwVG). Eine solche Berichtigung wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur vorgenommen, wenn der betroffene Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Urteil des BVGer A-412/2013 vom 4. September 2014 E. 4 mit weiteren Hinweisen; für die Lehre: ANNETTE GUCKELBERGER, Zur reformatio in peius vel in melius der schweizerischen Bundesverwaltungsrechtspflege nach der Justizreform, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2010 S. 98 ff.). Erachtet der Prozessgegner des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für eine reformatio in peius als gegeben, so kann er der Rechtsmittelbehörde nicht nur die Abweisung der Beschwerde, sondern auch eine reformatio in peius beantragen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein eigentliches Rechtsbegehren, sondern lediglich um eine prozessuale Anregung (THOMAS HÄBERLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Art. 62 N. 27). 3.
3.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 BV; Art. 1 Abs. 1 aMWSTG). Der Steuer unterliegen die in Art. 5 aMWSTG aufgezählten, durch steuerpflichtige Personen getätigten Umsätze, sofern diese nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind. 3.2
3.2.1 Das Entgelt stellt die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer dar (Art. 33 Abs. 1 aMWSTG; vgl. BGE 132 II 353 E. 4.1; zum früheren Recht: BGE 126 II 443 E. 6a). Zum Entgelt gehört alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet. Die Gegenleistung eines Abnehmers oder Bezügers braucht dabei nicht zwingend in einer Geldzahlung zu bestehen. Auch jede andere geldwerte Leistung ist Entgelt, dazu zählt auch die Übergabe von WIR-Geld (vgl. Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige [in erster Auflage erschienen im Herbst 1994, erneut herausgegeben im Frühling 1997; danach herausgegeben per 1. Januar 2001 als Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer {Wegleitung 2001} und per 1. Januar 2008 herausgegeben als Seite 7

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Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer {Wegleitung 2008}]; Wegleitung 2001 Rz. 211, Wegleitung 2008 Rz. 211). Allfällige Einbussen bei der Veräusserung gegen Währungsgeld oder bei der Verwendung zum Wareneinkauf gelten nicht als Entgeltsminderungen (vgl. Wegleitung 2001 Rz. 213, Wegleitung 2008 Rz. 213). 3.2.2 Gemäss Art. 33 Abs. 2 Satz 3 aMWSTG gilt im Fall einer Lieferung oder Dienstleistung an eine nahestehende Person als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde. Damit wird weder auf das vereinbarte noch auf das tatsächlich entrichtete Entgelt, sondern auf einen Ersatzwert, einen «Verkehrswert» abgestellt. Diese Bestimmung entspricht dem im Steuerrecht bekannten Grundsatz des Drittvergleichs («dealing at arm's length»; vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1, 138 II 545 E. 3.2, 138 II 57 E. 2.2; Urteil des BGer 2C_812/2013 bzw. 2C_813/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.2.3, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 3.1; vgl. sodann etwa auch Urteile des BVGer A-3376/2014 vom 10. Februar 2015 E. 3.3.1, A120/2013 vom 9. September 2013 E. 2.3; vgl. PACAL MOLLARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT BENEDETTO, Traité TVA, 2009, Kap. 4 N. 23 ff.; IVO P. BAUMGARTNER, in: Clavadetscher/Glauser/Schafroth, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000 [Kommentar MWST], Art. 33 A N. 42). Handelt es sich bei den Leistungsempfängern um nahestehende Personen, muss sich die Steuerpflichtige den Drittvergleich mit den von ihr verrechneten Preisen stets gefallen lassen (Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 6.2). Der Drittpreis ist in den meisten Fällen kein exakter Wert, sondern kann nur annäherungsweise bestimmt werden. Die ESTV hat somit eine Schätzung durchzuführen und sich dabei grundsätzlich an die im Zusammenhang mit der Ermessenseinschätzung entwickelten Prinzipien zu halten (vgl. nachstehend E. 3.8); siehe auch Urteile des BVGer A-3734/2011 vom 9. Januar 2013 E. 2.3.4, A-5154/2011 vom 24. August 2012 E. 2.3.3, je mit Hinweisen). Für die Bestimmung des Wertes sind alle konkreten Umstände des abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen (Urteil des BGer 2C_812/2013 bzw. 2C_813/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.2.3 mit Hinweis auf BGE 138 II 57 E. 2.2 und E. 3.1 f.; 138 II 545 E. 3.2 f., je für die analoge Regelung im Bereich der direkten Steuern).
3.2.3 Die «nahestehende Person» charakterisiert sich anhand der Beziehung zu der den Unternehmensträger beherrschenden Person. Die Beziehung muss derart sein, dass der Unternehmensträger der «nahestehenden Person» eine bestimmte Leistung zu einem untersetzten Preis erbringt bzw., dass bewusst oder unbewusst ein irgendwie gearteter Vorteil gewährt Seite 8

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wird (Urteile des BVGer A-3376/2014 vom 10. Februar 2015 E. 3.3.2, A104/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1.2; vgl. BAUMGARTNER, Kommentar MWST, Art. 33 A N. 43 ff.).
3.3 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. aMWSTG; BGE 137 II 136 E. 6.2; Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). Bei festgestellter Steuerpflicht (vgl. Art. 56 Abs. 1 aMWSTG) hat der Leis-tungserbringer selbst und unaufgefordert über seine Umsätze sowie Vor-steuern abzurechnen und innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungs-periode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags nur dann an Stelle der steuerpflichtigen Person, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommt (Art. 60 aMWSTG; Urteile des BVGer A-120/2013 vom 9. September 2013 E. 2.2., A4918/2012 vom 2. Juli 2013 E. 2.3, je mit Hinweisen). 3.4 Zu den Obliegenheiten der mehrwertsteuerpflichtigen Person gehört insbesondere auch die Buchführungspflicht. Der Mehrwertsteuerpflichtige hat seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 aMWSTG). Über die Buchführungspflicht kann die ESTV nähere Bestimmungen aufstellen (Art. 58 Abs. 1 Satz 2 aMWSTG). Von dieser Befugnis hat sie im Rahmen des Erlasses der Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige Gebrauch gemacht. In den vorliegend einschlägigen Wegleitungen 2001 und 2008 sind genaue Angaben enthalten, wie eine Buchhaltung für die Belange der Mehrwertsteuer auszugestalten ist (je Rz. 878 ff.). Alle Geschäftsfälle müssen fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufgezeichnet werden (je Rz. 884) und alle Eintragungen haben sich auf entsprechende Belege zu stützen, so dass die einzelnen Geschäftsvorfälle von der Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher bis zur Steuerabrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und genau verfolgt werden können (sog. "Prüfspur"; vgl. je Rz. 890 und 893 ff.; vgl. BGE 140 II 495 E. 3.4.4; Urteile des BGer 2C_82/2014 vom 6. Juni 2014 E. 3.1, 2C_657/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 2.2; siehe auch Urteil des BVGer A2473/2014 vom 13. März 2015 E. 2.5.3 mit weiteren Hinweisen).
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3.5
3.5.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), so nimmt die ESTV gemäss Art. 60 aMWSTG eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor (vgl. etwa Urteile des BGer 2C_82/2014 vom 6. Juni 2014 E. 3.1, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1; Urteil des BVGer A-825/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.5.1).
3.5.2 Art. 60 aMWSTG unterscheidet nach dem Ausgeführten zwei voneinander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessensveranlagung führen. Die erste ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung (Konstellation 1). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere auch dann zu erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (statt vieler: BGE 105 Ib 181 E. 4a; Urteile des BGer 2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 3 und 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.1). Zweitens kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Konstellation 2). Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abweichen, vorausgesetzt die kontrollierte Person ist nicht in der Lage, allfällige besondere Umstände, auf Grund welcher diese Abweichung erklärt werden kann, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (zum Ganzen statt aller: Urteil des BVGer A-2473/2014 vom 13. März 2015 E. 2.6.2 mit weiteren Hinweisen).
3.6 Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, während die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (statt vieler: Urteil des BGer 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.5, veröffentlicht in: ASA 81 422; statt vieler: Urteil des BVGer A-4206/2012 vom 13. März 2013 E. 2.2). Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung ist nach dieser allgemeinen Beweislastregel die ESTV beweisbelastet. Sind die Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung jedoch erfüllt (erste Frage) und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der Seite 10

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durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig (zweite Frage), obliegt es in Umkehr der allgemeinen Beweislastregel der steuerpflichtigen Person, den Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung (dritte Frage) zu erbringen (statt vieler: Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.2; Urteil des BVGer A-6001/2011 vom 21. Mai 2013 E. 2.4.2). Weil das Ergebnis der Ermessensveranlagung selbst auf einer Schätzung beruht, darf sich die steuerpflichtige Person dabei nicht mit allgemeiner Kritik begnügen. Vielmehr muss sie dartun, dass die von der ESTV vor-genommene Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist bzw. dass dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, und sie muss auch den Beweis für ihre vorgebrachten Behauptungen erbringen (statt aller: Urteile des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3, 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.4; Urteil des BVGer A-2473/2014 vom 13. März 2015 E. 2.6.3 mit weiteren Hinweisen).
3.7 Im Falle einer Schätzung hat die ESTV eine Methode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (statt vieler: Urteil des BGer 2A.522/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.3; Urteil des BVGer A2473/2014 vom 13. März 2015 E. 2.6.5 mit weiteren Hinweisen). In Betracht kommen Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, aber auch Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen. Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (Urteil des BVGer A-175/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 4.4.3; zum früheren Recht statt vieler: Urteile des BVGer A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.6.2, A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.9.2 mit weiteren Hinweisen; PASCAL MOLLARD, TVA et taxation par estimation, veröffentlicht in: ASA 69 S. 530 ff.). 3.8
3.8.1 Die Vorinstanz kann bei ihrer Arbeit Erfahrungszahlen heranziehen, sei es im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Ermessensveranlagung oder sei es für die Vornahme der Schätzung. Nach der Rechtsprechung ist das Abstellen auf Erfahrungszahlen grundsätzlich nicht zu beanstanden (Urteile des BVGer A-2473/2014 vom 13. März 2015 E. 2.7,
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A-3376/2014 vom 10. Februar 2015 E. 3.4.2 auch zum Folgenden; zum früheren Recht statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.8). 3.8.2 Erfahrungszahlen sind Ergebnisse, die aus zuverlässigen Buchhaltungen gewonnen und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten statistisch verarbeitet werden. Sie sind keine Rechtssätze und auch keine Beweismittel (solange sie nicht z.B. durch ein Sachverständigengutachten erwiesen sind), die den Geschäftsbüchern gleichgestellt wären (MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, Beweis und Beweislast im Steuerverfahren bei der Prüfung von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtswinkel des Drittvergleichs [«dealing at arm's length»], veröffentlicht in: ASA 77 S. 658 ff., 665, 679, mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-1331/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 5.3.5, A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.10.1). 3.8.3 Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienstverhältnissen einzelner Branchen aus. Diese Funktion kommt ihnen aber nur dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 679). Sollen Erfahrungswerte Aufschluss über durchschnittliche Umsatzziffern geben, müssen sie breit abgestützt sein und sollten nebst der Betriebsstruktur und den regionalen Gegebenheiten auch die Betriebsgrösse berücksichtigen (MOLLARD, a.a.O., S. 553). Mit anderen Worten müssen sie aufgrund umfassender, repräsentativer, homogener und aktueller Stichproben gewonnen werden. Das verlangt, dass sie aufgrund einer genügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden. Der Stichprobenumfang lässt sich nicht in einer absoluten Zahl bestimmen, welche für alle Branchen gültig wäre. Die Wahl der Stichproben darf nicht einseitig nur günstige oder ungünstige Verhältnisse betreffen. Sie muss alle Verhältnisse in angemessener Anzahl umfassen, um repräsentative Ergebnisse ermitteln zu können (zum früheren Recht: BVGE 2009/60 E. 2.8.2; statt vieler: Urteile des BVGer A-1331/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 5.3.5, A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.7.2 mit weiteren Hinweisen). 3.8.4 Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Steuerbehörde der steuerpflichtigen Person die Grundlagen der Erfahrungszahlen kundzugeben hat (ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 682 f., mit zahlreichen Hinweisen). Insbesondere hat die Behörde der steuerpflichtigen Person die Art und Weise, wie die Ermessensveranlagung zustande gekommen ist umfassend auch die Zahlen und Erfahrungswerte , bekannt zu geben. Sodann hat sie zu erläutern, dass die zum Vergleich herangezogenen Betriebe nicht nur der gleichen Branche entstammen wie das eingeschätzte (gegebenenfalls)
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steuerpflichtige Unternehmen, sondern auch in anderer Hinsicht vergleichbar sind, wie z.B. betreffend Standort, Betriebsgrösse, Kundenkreis usw. Nur so ist es der steuerpflichtigen Person möglich, die Veranlagung sachgerecht anzufechten (Urteil des BVGer A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.7.3; zum früheren Recht: Urteil des BGer 2A.284/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 3 mit Hinweisen). 3.8.5 Da es sich bei Erfahrungszahlen prinzipiell um Durchschnittswerte handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise angewendet werden. In Ausübung des pflichtgemässen Ermessens muss bei der Anwendung von Erfahrungszahlen deshalb deren Streubreite (zwischen Maximal- und Minimalwert) beachtet werden, wenn eine den individuellen Verhältnissen gerecht werdende Schätzung erfolgen soll (Urteil des BGer vom 4. Mai 1983, veröffentlicht in: ASA 52 S. 234 E. 4). Inwiefern die Verwaltung ihr Ermessen ausgeübt hat, ist in der Entscheidbegründung darzulegen (zum früheren Recht und zum Ganzen: BVGE 2009/60 E. 2.8.4; statt vieler: Urteil des BVGer A-1331/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 5.3.6, A 665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.7.4 mit weiteren Hinweisen). 3.9 Führt die ESTV zulässigerweise eine Schätzung nach Ermessen durch, obliegt es in Umkehr der allgemeinen Beweislastregeln (E. 3.6) der steuerpflichtigen Person, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (statt vieler: Urteile des BGer 2C_171/2008 vom 30. Juli 2008 E. 4.3, 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005 E. 5.4; Urteile des BVGer A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 2.8.3, A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.8.3). Unter diesen Voraussetzungen auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung, soweit die Zweckmässigkeit der Entscheidung in Frage steht. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (statt aller: BVGer A-2473/2014 vom 13. März 2015 E. 2.6.5 mit weiteren Hinweisen). Die Zulässigkeit dieser zurückhaltenden Prüfung wurde vom Bundesgericht bestätigt (Urteile des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3, 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer 3734/2011 vom 9. Januar 2013 E. 2.4.3).
3.10 Die Steuer ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu entrichten (Art. 47 aMWSTG). Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (Art. 47 Abs. 2 aMWSTG).
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Der Zinssatz beträgt vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009 5%, vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 4,5%, und ab dem 1. Januar 2012 bis auf Weiteres 4% (Art. 1 Bst. c und Abs. 2 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze, SR 641.207.1). 4.
4.1 Im vorliegenden Fall hat die ESTV im Rahmen der Kontrolle das Abstellen auf die Buchhaltung der Beschwerdeführerin für den Geschäftsbereich "Baugeschäft" abgelehnt und eine Ermessenseinschätzung vorgenommen. Vor Bundesverwaltungsgericht sind nur noch die ermessensweise ermittelten Umsätze der Sparte "Baugeschäft" betreffend die Jahre 2005 bis 2007 strittig ("kalkulatorische Umsatzermittlung"). Die übrigen Positionen "Nichtverbuchte WIR-Zahlung", "Verrechnungsgeschäfte", "nicht berechtigte Entgeltsminderungen", Privatanteile an der Fahrzeugbenützung" so-wie "nicht berechtigte Vorsteuern" sind inzwischen betragsmässig bereinigt oder nicht mehr bestritten.
Strittig und zu prüfen ist demnach vorab, ob die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung vorlagen, das heisst es ist die erste Frage zu beantworten (vgl. E. 3.6 und 3.5.2). 4.2 Die Beschwerdeführerin macht im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen geltend, ihre Bücher seien ordnungsgemäss geführt, denn ihre Jahresrechnung sei von ihrer Revisionsstelle geprüft worden, welche alsdann die Ordnungsmässigkeit und Richtigkeit bestätigt habe. Insgesamt seien die von der ESTV festgestellten Mängel nicht derart gravierend, dass die Buchhaltung zurückgewiesen und eine Ermessenseinschätzung vorgenommen werden dürfe. Ihre Leistungen seien stets zu Drittpreisen in Rechnung gestellt worden. 4.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann sie aus den Revisionsstellenberichten nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vorab ist dazu zu bemerken, dass solche für die fraglichen Jahre gar nicht vorliegen. Sodann wird in der Regel im Revisionsstellenbericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Prüfungshandlungen der Revisionsstelle auf "Stichproben" beschränken würden (vgl. damals Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung 1998, Band 2, Rz. 4.1202, insbesondere Rz. 4.1207). Selbst wenn also die stichprobenweise Überprüfung der Buchhaltung der
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Beschwerdeführerin durch die Revisionsstelle keine Mängel zu Tage gebracht haben und die Revisionsstelle in ihrem Bericht keine Einschränkungen vorgenommen haben sollte, ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen, dass die Buchführung der Beschwerdeführerin zumindest teilweise gegen die in der Wegleitung 2001 aufgestellten Buchführungsvorschriften verstösst. 4.4
4.4.1 Die ESTV monierte im "Einspracheentscheid" vom 9. April 2014 im Wesentlichen die Ordnungsmässigkeit der Buchführung der Beschwerdeführerin, insbesondere betreffend den für eine nahestehende Baugesellschaft ausgeführten Grossauftrag. So fehle es an einer Detailabrechnung für den gesamten Auftrag, obwohl in der Rechnung vom 28. Dezember 2006 auf eine solche Abrechnung verwiesen werde. Die ESTV verweist in diesem Zusammenhang auf die von ihr erstellte Kostenzusammenstellung (Beilage 2 zum "Einspracheentscheid" vom 9. April 2014). Bei den meisten darin aufgeführten Zahlungseingängen handle es sich um pauschale Akontobeträge. Ab der 11. Akontozahlung betreffend Baumeisterarbeiten würden die in den Rechnungen genannten Beträge nicht mehr mit den bei der nahestehenden Baugesellschaft verbuchten Zahlungen übereinstimmen. In der Buchhaltung der Beschwerdeführerin seien zudem zwei Zahlungseingänge ohne Beleg verbucht, welche der nahestehenden Baugesellschaft zugerechnet würden, aber bei dieser ihrerseits nicht verbucht worden seien. Im Gegenzug seien bei der nahestehenden Baugesellschaft zwei Kreditorenrechnungen für Kranmieten verbucht (vom 30. November 2005 und vom 12. Dezember 2006), welche einer Privatperson bezahlt worden seien, aber in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin hätten verbucht werden müssen. Ausserdem würden die von der Beschwerdeführerin ausgewiesenen durchschnittlichen produktiven Löhne wesentlich von den durch die ESTV für den Bereich "Baugeschäft" ermittelten Erfahrungszahlen abweichen, was indiziere, dass Umsätze nicht verbucht worden seien.
4.4.2 Die von der ESTV erhobenen Vorwürfe bezüglich der Verrechnungsgeschäfte betreffen die Geschäftsjahre 2005 bis 2007. Gemäss der in diesem Zeitraum anwendbaren Wegleitung 2001 Rz. 936 (vgl. E. 3.4) haben bei Verrechnungsgeschäften beide Vertragspartner den vollen Wert der eigenen Lieferung oder Dienstleistung und den vollen Wert der Gegenleistung zu verbuchen. Die blosse Verbuchung des Differenzbetrages ist nicht gestattet, und zwar auch dann nicht, wenn es sich beim Vertragspartner
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um einen Nichtsteuerpflichtigen oder einen Privaten handelt. Indem die Beschwerdeführerin bei den Verrechnungsgeschäften lediglich den Differenzbetrag verbuchte, hat sie klarerweise gegen die formellen Buchführungsvorschriften gemäss Wegleitung 2001 verstossen. In materieller Hinsicht blieben die Korrekturen der ESTV pro 2006 und 2007 unangefochten. Die für das Jahr 2005 erfolgte Korrektur wurde im "Einspracheverfahren" in materieller Hinsicht bereinigt, da das fragliche Geschäft zum einen nachweislich netto verbucht worden war und der ESTV mangels Geltendmachung entsprechender Vorsteuern letztlich keine Mehrwertsteuern entgangen waren.
Als Zwischenergebnis ergibt sich, dass die Buchführung der Beschwerdeführerin in den Jahren 2006 und 2007 in zwei Fällen gegen die formellen Buchungsvorschriften gemäss Wegleitung 2001 für Verrechnungsgeschäfte verstösst. Ob es sich hierbei um eine gravierende Verletzung gegen formelle Buchführungsvorschriften handelt, die den materiellen Wahrheitsgehalt der gesamten Buchhaltung für den Bereich "Baugeschäft" in Frage stellt (E. 3.5.2), kann offenbleiben, da wie nachfolgend zu zeigen ist weitere mehrwertsteuerlich relevante Umsätze nicht verbucht worden sind.
4.4.3 Gemäss der Sachdarstellung der ESTV habe die Beschwerdeführerin verschiedentlich auf Debitorenrechnungen vermerkt, dass ein Teil des Entgelts in WIR beglichen werde. Die Beschwerdeführerin habe im fraglichen Zeitraum aber kein Konto bei der WIR-Bank besessen. Sie habe deshalb die WIR-Checks direkt auf Lieferanten ausstellen lassen und damit ihre Kreditorenrechnungen beglichen. Die Beschwerdeführerin habe bei den WIR-Zahlungen nur den Betrag nach Abzug der WIR-Zahlung, mithin nur das in Form von Geld erhaltene Entgelt als mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz verbucht. Das in Form von WIR-Checks für die Tilgung ihrer eigenen Verpflichtungen verwendete Entgelt sei nicht als Umsatz verbucht worden. Im "Einspracheverfahren" wurden die von der ESTV pro 2005 festgestellten unverbuchten WIR-Einnahmen auf den Betrag von Fr. 10'000.- reduziert und pro 2007 wurden die festgestellten WIR-Zahlungen als korrekt verbucht und abgerechnet anerkannt. Entsprechend korrigierte die ESTV die Höhe der Nachbelastung. Die Höhe der verbliebenen Korrektur ist vor Bundesverwaltungsgericht nicht mehr strittig und die Beschwerdeführerin erachtet eine derartige Korrektur replikando als in der Baubranche häufig Seite 16

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vorkommend und nicht ausreichend, um die von der Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung zurückzuweisen. Die von der Beschwerdeführerin angewendete Vorgehensweise betreffend die Verwendung von WIR-Checks widerspricht im nachgewiesenen bzw. unbestrittenen Umfang jedoch den Vorgaben gemäss Wegleitung 2001 (vgl. Rz. 211 und 213; vgl. auch E. 3.2.1), weil nicht das Gesamtentgelt, sondern lediglich der nicht für die Tilgung eigener Verbindlichkeiten verwendete Betrag verbucht worden ist. Somit hat die Beschwerdeführerin auch in diesem Punkt gegen die formellen Buchführungsvorschriften verstossen.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die die Buchführung der Beschwerdeführerin in Bezug auf WIR-Gelder im Geschäftsjahr 2005 in der Höhe von Fr. 10'000.- und im 2006 im Umfang von Fr. 10'000.- gegen die Buchführungsvorschriften gemäss Wegleitung 2001 verstösst und der ESTV damit auf diesen Umsätzen Mehrwertsteuern vorenthalten wurden. Schon dieser Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften ist als gravierend zu bezeichnen und erschüttert das Vertrauen in die Richtigkeit der Buchhaltung im Bereich "Baugeschäft". Damit sind auch schon aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenseinschätzung erfüllt (vgl. oben E. 3.5.2). 4.4.4 Des Weiteren verbuchte die Beschwerdeführerin gemäss Ausführungen der ESTV mit Bezug auf den Grossauftrag gegenüber der nahestehenden Baugesellschaft in den Jahren 2004 bis 2006 insgesamt Einnahmen in Form von Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 1'312'466.-. Gemäss der von der Beschwerdeführerin erstellten Gesamtabrechnung "Baumeisterarbeiten" vom 8. Dezember 2006 sind aber lediglich Baumeisterumsätze in der Höhe von Fr.1'276'000.- angefallen.
Unabhängig von der Tatsache, dass die Einnahmen in der Höhe von Fr. 1'312'466.- bei der Beschwerdeführerin als mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz verbucht und abgerechnet wurden, stellt sich schon aufgrund der Differenz zwischen dem durch die Beschwerdeführerin ermittelten Gesamtkostenbetrag für Baumeisterarbeiten von Fr. 1'276'000.- (gemäss Bauabrechnung vom 8. Dezember 2006) und dem unter diesem Titel vereinnahmten und verbuchten Entgelt in der Höhe von Fr. 1'312'466.50 die Frage nach der materiellen Richtigkeit der ermittelten und verbuchten Geschäftstransaktionen.
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Aufgrund der nicht verfügbaren Bauabrechnung und der ebenfalls nicht erhältlichen vollständigen Unterlagen zur Gebäudeschätzung war es der ESTV in keinem Verfahrensstadium möglich, die vollständige Erfassung der Umsätze zu überprüfen. Unerheblich sind hierbei die Gründe, weshalb die von der ESTV für die näherungsweise Überprüfung der Umsätze benötigten Unterlagen nicht erhältlich waren. Eine Überprüfung der von der Beschwerdeführerin vereinnahmten Entgelte aus Baumeisterarbeiten mit den von der nahestehenden Baugesellschaft verbuchten Aufwendungen zeigte im "Einspracheverfahren", dass das am 12. Dezember 2006 ohne Beleg bei der Beschwerdeführerin als Einnahme verbuchte Entgelt im Betrag von Fr. 47'386.30 bei der nahestehenden Baugenossenschaft nicht als Aufwand verbucht worden war. Dies wird denn auch von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht bestritten. Schon die Verbuchung von Transaktionen ohne belegmässigen Nachweis verstösst gegen die allgemein anerkannten fundamentalen Regeln der ordnungsgemässen Buchführung ("Keine Buchung ohne Beleg"). Zudem deutet auch der Umstand, dass der Betrag in der Buchhaltung der nahestehenden Baugesellschaft nicht verbucht worden war, auf die Mangelhaftigkeit der Buchführung der Beschwerdeführerin. Hierbei spielt es keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin den Betrag mit der Mehrwertsteuer abgerechnet hat, denn auch die allfällige Verbuchung fiktiver Einnahmen würde dem Wahrheitsgehalt der Buchhaltung widersprechen. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass auf Seiten der nahestehenden Baugesellschaft ein Fehler in der Verbuchung vorliegen könnte, indessen ist es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ungleich weniger wahrscheinlich, dass ein Buchungsbeleg für eine Ausgabe abhandenkommt und eine geleistete Zahlung nicht verbucht wird. Dieser Verstoss gegen die allgemeinen grundlegenden Buchführungsvorschriften stellt die materielle Richtigkeit der Buchführung der Beschwerdeführerin für die Jahre 2005 und 2006 in Frage und legitimiert eine Ermessenseinschätzung (vgl. oben E. 3.5.2). 4.4.5 Die ESTV stellte bei ihrer Kontrolle ferner fest, dass die von der Beschwerdeführerin ausgewiesenen produktiven Löhne ins Verhältnis gesetzt zu den erwirtschafteten Erträgen aus dem Baubereich einen von der branchenüblichen Vergleichszahl abweichenden Wert ergeben würden (vgl. act. 20). Im Rahmen des Einspracheverfahrens wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie ihre Bautätigkeit Ende 2008 eingestellt habe, weshalb die Zahlen aus dem Jahre 2008 nicht mehr repräsentativ seien. Ferner bemängelte sie die Anwendung der üblichen Kennzahlen, ihr Betrieb sei aufgrund seiner besonderen regionalen Lage nicht mit einem Seite 18

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üblichen Betrieb vergleichbar. Die Vorinstanz nahm diese Einwände auf und verzichtete für das letzte Jahr auf eine Schätzung. Alsdann ermittelte sie neue branchenübliche Vergleichszahlen und erläuterte im "Einspracheentscheid" vom 9. April 2014 ausführlich deren Herleitung. Gleichwohl wich die Verhältniszahl der Beschwerdeführerin noch immer vom neu ermittelten Durchschnitt ab, weshalb die Vorinstanz erneut eine Teilermesseneinschätzung vornahm. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens moniert die Beschwerdeführerin erneut, dass ihr Betrieb aufgrund seiner besonderen geographischen Lage einzigartig sei und daher auch die (präzisierten) Erfahrungszahlen nicht für einen Vergleich herangezogen werden dürften. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Die im Einspracheentscheid erwähnten Grundlagen (Anzahl der Betriebe, berücksichtigte Region, berücksichtige Jahre, Höhe der Kennzahl) erscheinen dem Bundesverwaltungsgericht als durchaus repräsentativ für die Ermittlung der präzisierten Erfahrungszahlen und damit auch als mit dem Betrieb der Beschwerdeführerin vergleichbar. Auch die Ermittlung der Kennzahlen aus dem Betrieb der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz im Einspracheentscheid ausführlich und nachvollziehbar dargelegt. Die sich aus dem Vergleich ergebenden Differenzen waren gleichwohl noch immer massiv. 4.4.6 Aufgrund der mehrfachen Verstösse gegen die Buchführungsvorschriften in den Geschäftsjahren 2005 und 2006, waren die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenseinschätzung im Bereich Baugeschäft für diesen Zeitraum erfüllt (vgl. oben E. 3.5.2). Auf die übrigen Vorbringen zur Buchführung ist deshalb an dieser Stelle nicht weiter einzugehen. Dazu kommt, dass die prozentualen Anteile der produktiven Löhne der Beschwerdeführerin in den Jahren 2005 bis 2007 weiterhin massgeblich von den präzisierten Erfahrungszahlen der ESTV abwichen, womit gemäss Rechtsprechung die Voraussetzungen für die ermessensweise Schätzung der Umsätze im Bereich Baugeschäft erfüllt waren (vgl. oben E. 3.5.2). 4.5 Zu prüfen bleibt somit, ob sich die vorgenommene Ermessenseinschätzung als pflichtwidrig erweist. Die Vorinstanz legt der korrigierten Schätzung ihre korrigierten Erfahrungszahlen zugrunde und führt in ihrem "Einspracheentscheid" vom 9. April
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2014 ausführlich aus, wie sie die Erfahrungszahlen ermittelt hat. Wie bereits ausgeführt erscheinen dem Bundesverwaltungsgericht die berücksichtigten Vergleichsbetriebe als durchaus repräsentativ für die Ermittlung der präzisierten Erfahrungszahlen. Die vorgenommene korrigierte Schätzung ist damit vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden (vgl. E. 3.8, 3.9 und E. 3.6).
In diesem Zusammenhang macht die Vorinstanz in der Vernehmlassung nunmehr geltend, der von ihr ermittelte durchschnittliche prozentuale Anteil "produktive Löhne" sei falsch, weil er den Datensatz eines weiteren Vergleichsbetriebes irrtümlich nicht eingeschlossen habe. Gestützt darauf regt sie eine Korrektur zu Ungunsten der Beschwerdeführerin an (sog. reformatio in peius). Die angeregte Berücksichtigung eines weiteren Betriebes verändert die bisherige Durchschnittsgrösse (massgebliche Erfahrungszahl) um 3,5% nach unten. Schon diese massive Veränderung zeigt, dass der zusätzlich berücksichtigte Betrieb einen auffallend tiefen prozentualen Anteil an produktiven Löhnen gegenüber den übrigen Vergleichsbetrieben ausweist und damit nicht mehr als Referenzgrösse herangezogen werden kann. Für die von der Vorinstanz angeregte reformatio in peius bleibt daher kein Raum (E. 2.2).
4.6 Infolge der Zulässigkeit der Ermessenseinschätzung (erste Frage) und da keine Anzeichen für eine pflichtwidrige Ermessenseinschätzung vorliegen (zweite Frage), ist es nunmehr Sache der Beschwerdeführerin, nachzuweisen, dass die vorgenommene Schätzung offensichtlich falsch ist (dritte Frage; vgl. oben E. 3.6 und E. 3.9). Die Beschwerdeführerin bemängelt auch hierzu vor Bundesverwaltungsgericht, dass die Verhältnisse der Vergleichsbetriebe wesentlich von den in ihrem Fall tatsächlich vorliegenden Verhältnissen abweichen würden. Insbesondere sei sie aufgrund ihrer besonderen geographischen Lage in ihrer Tätigkeit sehr stark eingeschränkt und habe als sozialverantwortlich handelnde Unternehmung ihre langjährigen Mitarbeitenden nicht sofort entlassen. Sie sei jedoch aufgrund der fehlenden Aufträge, dem ausgeprägten Konkurrenzkampf und aufgrund der fehlenden Nachfolgeregelung letztlich gezwungen gewesen, die Sparte "Baugeschäft" aufzugeben.
Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen die Abweichungen vom Branchendurchschnitt weder zu erklären noch zu entkräften. Die Argumentation der Beschwerdeführerin ist im Übrigen auch nicht stichhaltig. Seite 20

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Die von der Beschwerdeführerin angerufene spezielle Lage bzw. der Sitz der Gesellschaft beeinflusst im vorliegenden Fall nur einen Teil des Umsatzes. Ein weiterer Umsatzanteil wird durch den im Kontrollbericht der ESTV vom 7. Dezember 2010 erwähnten zweiten Standort in einem bekannten Skigebiet beeinflusst. Das Grossprojekt für die nahestehende Baugesellschaft wurde in den Jahren 2004 bis Ende 2006 ausgeführt, die Aufgabe des Bereiches "Baugeschäft" erfolgte per Ende 2008. Der Ertrag aus dem Grossprojekt beläuft sich laut den Ausführungen in der Beschwerdeschrift auf rund Fr. 1,5 Mio. Daneben generiert die Beschwerdeführerin aber auch in den Jahren 2005 und 2006 weitere massgebliche Umsätze aus der Bautätigkeit. Gemäss der Zusammenstellung der ESTV betreffend die produktiven Löhne reduzierte die Beschwerdeführerin diese bereits im 2006 um rund CHF 350'000.- gegenüber dem Vorjahr und im 2007 nochmals um rund CHF 295'000.-, während sie sie im Jahre 2008 um rund CHF 90'000.erhöhte ("Einspracheentscheid" vom 9. April 2014 S. 9). Die Beschwerdeführerin hat somit ihren Personalbestand fortlaufend angepasst. Die ESTV hat sodann im "Einspracheverfahren" ohnehin die Umsätze 2008 zufolge der Geschäftsaufgabe nicht mehr hinterfragt.
In der Beschwerdeschrift nennt die Beschwerdeführerin für das Grossbauprojekt ein Auftragsvolumen von rund Fr. 1,5 Mio. Gemäss dem vor Bundesverwaltungsgericht eingereichten korrigierten Kostenvoranschlag belief sich der budgetierte Bauaushub auf Fr. 145'000.- und die Baumeisterarbeiten auf Fr. 1'260'000.- (total Fr. 1'405'000.-). Auch die Vorlage des Kostenvoranschlages vermag die Ermessenseinschätzung in keiner Weise zu entkräften. Die aufgrund der oben bestätigten Grundlagen erfolgte Berechnung der Nachforderung ist zu Recht nicht bestritten.
4.7 Die unter Berücksichtigung der Erfahrungszahlen kalkulierten hypothetischen Umsätze entsprechen nunmehr einem branchenüblichen Umsatz. Eine weitere Prüfung, ob die Beschwerdeführerin das Grossprojekt gegenüber der ihr nahestehenden Unternehmung zu einem unter Dritten üblichen Preis verrechnet hat, kann daher unterbleiben (vgl. E. 3.2.2). Eine daraus resultierende "Teilschätzung" würde nämlich von der wie dargelegt zulässigerweise erfolgten Gesamtschätzung umfasst. Das Resultat der erwähnten Schätzung lässt dabei im Übrigen durchaus vermuten, dass die effektiv verrechneten Preise vorteilhaft waren. Dies
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wird ferner durch die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht entkräftet. Selbst wenn die Beschwerdeführerin nachweisen könnte, dass sie das gesamte Projekt (und nicht nur Teile davon) zu Drittkonditionen abgerechnet hätte, vermag sie nicht überzeugend darzutun, weshalb die hier betrachteten Kennzahlen ihres Betriebes derart massiv vom Branchendurchschnitt abweichen. Somit vermag sie das Fundament der erfolgten Gesamtschätzung nicht zu erschüttern. Dies muss umsomehr gelten als die Buchhaltung der Beschwerdeführerin teilweise nicht nur unübersichtlich, sondern wie oben ausgeführt auch regelwidrig war. 4.8 Aufgrund all dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 5.
Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 4'000.- festzusetzen (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
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A-2657/2014 01 juin 2015 05 avril 2016 Tribunal administratif fédéral Non publié Assujettissement à l'impôt

Objet Mehrwertsteuer (1. Quartal 2005 - 4. Quartal 2008); Ermessenseinschätzung

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

105-IB-181 126-II-443 131-II-200 132-II-113 132-II-353 137-II-136 138-II-545 138-II-57 140-II-202 140-II-495 140-II-88

Décisions dès 2000

2A.284/2000 2A.437/2005 2A.522/2006 2A.642/2004 2C_171/2008 2C_206/2012 2C_232/2012 2C_426/2007 2C_429/2009 2C_576/2015 2C_657/2012 2C_812/2013 2C_813/2013 2C_82/2014 2C_842/2014 2C_970/2012

BVGE

2009/60 2007/41

BVGer

AS 2000/1300

Journal Archives

ASA 52,234ASA 69,530 ASA 77,658 ASA 77,665 ASA 81,422

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 21
	1.	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse [1] ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
	1bis.	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle [2] ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. [3]
	2.	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
	3.	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité. [4]

[1] Actuellement: La Poste Suisse (Poste). [2] Nouvelle dénomination selon l'ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le présent texte. [3] Introduit par le ch. II de la LF du 17 déc. 1976 modifiant la LF sur les brevets d'invention, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). [4] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 130 [1] Taxe sur la valeur ajoutée [2]*
	1.	La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d'un taux normal de 6,5 % au plus et d'un taux réduit d'au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations.
	2.	Pour l'imposition des prestations du secteur de l'hébergement, la loi peut fixer un taux plus bas, inférieur au taux normal et supérieur au taux réduit. [3]
	3.	Si, par suite de l'évolution de la pyramide des âges, le financement de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité n'est plus assuré, la Confédération peut, dans une loi fédérale, relever de 1 point au plus le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée et de 0,3 point au plus son taux réduit. [4]
	3bis.	Les taux sont augmentés de 0,1 point pour financer l'infrastructure ferroviaire. [5]
	3ter.	Pour garantir le financement de l'assurance-vieillesse et survivants, le Conseil fédéral relève le taux normal de 0,4 point, le taux réduit de 0,1 point et l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement de 0,1 point, si le principe de l'harmonisation de l'âge de référence des femmes et des hommes dans l'assurance-vieillesse et survivants est inscrit dans la loi. [6]
	3quater.	Le produit du relèvement visé à l'al. 3ter est attribué intégralement au Fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants. [7]
	4.	5 % du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l'assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieures, à moins que la loi n'attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.

[1] Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883). [2] * avec disposition transitoire [3] Depuis le 1er janv. 2024, l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement est fixé à 3,8 % (art. 25 al. 4 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20). [4] Depuis le 1er janv. 2024, le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée est fixé à 8,1 % et le taux réduit à 2,6 % (art. 25 al. 1 et 2 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20). [5] Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (AF du 20 juin 2013, ACF du 13 mai 2014, ACF du 2 juin 2014, ACF du 6 juin 2014; RO 2015 645; FF 2010 6049, 2012 1371, 2013 4191 5872, 2014 3953 3957). [6] Accepté en votation populaire du 25 sept. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (AF du 17 déc. 2021, ACF du 9 déc. 2022, ACF du 20 fév. 2023; RO 2023 91; FF 2019 5979; 2021 2991; 2023 486). [7] Accepté en votation populaire du 25 sept. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (AF du 17 déc. 2021, ACF du 9 déc. 2022, ACF du 20 fév. 2023; RO 2023 91; FF 2019 5979; 2021 2991; 2023 486).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 130 [1] Taxe sur la valeur ajoutée [2]*
	1.	La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d'un taux normal de 6,5 % au plus et d'un taux réduit d'au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations.
	2.	Pour l'imposition des prestations du secteur de l'hébergement, la loi peut fixer un taux plus bas, inférieur au taux normal et supérieur au taux réduit. [3]
	3.	Si, par suite de l'évolution de la pyramide des âges, le financement de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité n'est plus assuré, la Confédération peut, dans une loi fédérale, relever de 1 point au plus le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée et de 0,3 point au plus son taux réduit. [4]
	3bis.	Les taux sont augmentés de 0,1 point pour financer l'infrastructure ferroviaire. [5]
	3ter.	Pour garantir le financement de l'assurance-vieillesse et survivants, le Conseil fédéral relève le taux normal de 0,4 point, le taux réduit de 0,1 point et l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement de 0,1 point, si le principe de l'harmonisation de l'âge de référence des femmes et des hommes dans l'assurance-vieillesse et survivants est inscrit dans la loi. [6]
	3quater.	Le produit du relèvement visé à l'al. 3ter est attribué intégralement au Fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants. [7]
	4.	5 % du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l'assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieures, à moins que la loi n'attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.

[1] Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883). [2] * avec disposition transitoire [3] Depuis le 1er janv. 2024, l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement est fixé à 3,8 % (art. 25 al. 4 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20). [4] Depuis le 1er janv. 2024, le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée est fixé à 8,1 % et le taux réduit à 2,6 % (art. 25 al. 1 et 2 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20). [5] Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (AF du 20 juin 2013, ACF du 13 mai 2014, ACF du 2 juin 2014, ACF du 6 juin 2014; RO 2015 645; FF 2010 6049, 2012 1371, 2013 4191 5872, 2014 3953 3957). [6] Accepté en votation populaire du 25 sept. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (AF du 17 déc. 2021, ACF du 9 déc. 2022, ACF du 20 fév. 2023; RO 2023 91; FF 2019 5979; 2021 2991; 2023 486). [7] Accepté en votation populaire du 25 sept. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (AF du 17 déc. 2021, ACF du 9 déc. 2022, ACF du 20 fév. 2023; RO 2023 91; FF 2019 5979; 2021 2991; 2023 486).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).