F-3472/2017 - 2018-05-01 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3472/2017, F-3475/2017

Urteil vom 1. Mai 2018

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille,
Richter Philippe Weissenberger,

Gerichtsschreiberin Rahel Altmann.

A._______,
Parteien (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Visum aus humanitären Gründen.

Sachverhalt:

A.
B._______ (geb. [...]; nachfolgend: Gesuchsteller 1) reichte zusammen mit seiner Ehefrau (geb. [...]), der gemeinsamen Tochter (geb. [...]) sowie seinem Bruder (geb. [...]; nachfolgend: Gesuchsteller 2), alle syrische Staatsangehörige, auf der Schweizer Botschaft in Istanbul Gesuche um Ausstellung humanitärer Visa ein. Die Schweizer Auslandvertretung wies die Gesuche mit Formularentscheid vom (...) ab.

B.
Eine dagegen erhobene Einsprache der in der Schweiz wohnhaften Schwester der Gesuchsteller 1 und 2 (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wies das SEM mit Verfügung vom 23. Mai 2017 ab.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Juni 2017 sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Erteilung humanitärer Visa für die Gesuchstellenden.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2017 lehnte das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 14. Juli 2017 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2017 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin liess sich in der Folge nicht weiter vernehmen.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schengen- und humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin und Einsprecherin zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 50 und Abs. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).

3.

3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden der Visumspflicht gemäss Art. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) beziehungsweise der EU-Visa-Verordnung ([EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 [ABl. L 81 vom 21.03.2001] zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind; zum vollständigen Quellennachweis vgl. die Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV).

3.2 Die Voraussetzungen für die Erteilung eines ordentlichen Besucher- respektive Schengen-Visums mit Geltung für den gesamten Schengen-Raum sind vorliegend, wie von der Vorinstanz festgestellt, nicht erfüllt (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG [SR 142.20] und Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex]). Dies wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Auf weitere Ausführungen diesbezüglich kann entsprechend verzichtet werden und es bleibt zu prüfen, ob die Ausstellung humanitärer Visa für die Gesuchstellenden zu Recht verweigert wurde.

4.

4.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Schengen-Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Ein Mitgliedstaat kann unter anderem grundsätzlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK).

4.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann gestützt auf die weiterhin geltende Praxis ein nationales Visum aus humanitären Gründen ausgestellt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4, insbesondere mit Hinweisen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 7. März 2017, X und X gegen Belgien, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173; vgl. ferner BVGE 2015/5 E. 4).

4.3 Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss im Wesentlichen vor, dass die Gesuchsteller 1 und 2 in den Militärdienst der syrischen Regierung berufen und zur Verhaftung ausgeschrieben worden seien. Die Gesuchsteller 1 und 2 befänden sich aufgrund der Verweigerung des Militärdienstes sowie der allgemeinen Lage in Syrien in Gefahr an Leib und Leben und müssten sich in Syrien versteckt halten.

Demgegenüber erwägt die Vorinstanz, die Gesuchstellenden hätten anlässlich der Einreichung eines Gesuchs um humanitäre Visa in Istanbul nicht die Gelegenheit genutzt, sich beim UNHCR oder einer anderen Hilfsorganisation zu melden, um sich in der Türkei vor der geltend gemachten Verfolgung der syrischen Regierung in Sicherheit zu bringen. Eine unmittelbare, ernsthafte, und konkrete Gefahr an Leib und Leben sei nicht ersichtlich.

4.4 Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien verkennt das Bundesverwaltungsgericht die schwierige Situation der in ihrem Heimatstaat lebenden Gesuchstellenden nicht. Den Akten ist zu entnehmen, dass sowohl der Gesuchsteller 1 als auch der Gesuchsteller 2 vom Militär der syrischen Regierung rekrutiert und der Gesuchsteller 1 zur Verhaftung wegen Verweigerung des Militärdiensts ausgeschrieben wurde (für den Gesuchsteller 1: [...]; für den Gesuchsteller 2: [...]). Von der Rekrutierung durch die syrische Armee hatten die Gesuchstellenden jedoch bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags um Ausstellung humanitärer Visa bei der Schweizer Vertretung in Istanbul (...) Kenntnis (SEM act. 4/76). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin respektive der Gesuchsteller 1 und 2, dass Letztere sich in der Türkei nicht beim UNHCR respektive den türkischen Behörden haben registrieren lassen, weil eine Flucht aus Syrien nicht möglich sei, ist gestützt auf die Akten nicht nachvollziehbar. Gemäss eigenen Angaben konnten sie während ihres Aufenthalts (in der Türkei) bei Bekannten leben (SEM act. 4/75). Entsprechend verfügten sie bereits über eine Unterstützung in der Türkei und es wäre ihnen offen gestanden, sich an die lokalen Behörden oder Hilfsorganisationen zu wenden. Dementsprechend lässt sich nicht erschliessen, weshalb die Gesuchsteller nach Einreichung des Antrags auf humanitäre Visa bei der Schweizer Botschaft in Istanbul wieder freiwillig nach Syrien zurückkehrten.

Bei den eingereichten Unterlagen bezüglich der Rekrutierung der Gesuchsteller 1 und 2 handelt es sich im Weiteren um offizielle Aufforderungen der syrischen Behörden zur Leistung des Militärdienstes (vgl. zur allgemeinen Wehrpflicht in Syrien: Bundesamt für Fremdwesen und Asyl [BFA], Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, https://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM_Bericht_Syrien_mit_Beitraegen_zu_Jordanien_Libanon_Irak_ 2017 _8_31_KE.pdf, abgerufen im April 2018). Der Gesuchsteller 1 erwähnte zudem lediglich, dass der für die Partei der Demokratischen Union (PYD) gekämpft habe, welche gemäss seinen Angaben zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehöre (SEM act. 3/76). Aus der Aufforderung der syrischen Regierung sowie aus den Akten im Allgemeinen wird nicht ersichtlich, dass die syrische Regierung - oder andere Akteure, wie etwa die PKK - die Gesuchstellenden konkret verfolgen würden. Die Pflicht zur Leistung von Militärdienst in Syrien und allfälligen Sanktionierungen für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch Refraktion oder Desertion stellen überdies praxisgemäss für sich allein noch keinen Asylgrund dar (Urteil des BVGer vom 17. Oktober 2017 E-856/2015 E. 6.3.3). Die Erteilung eines humanitären Visums gestützt auf die geltend gemachte Bedrohung durch die syrische Regierung erscheint auch unter diesem Aspekt nicht gerechtfertigt. Ebenso kann von einer Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung in Syrien nicht ausgegangen werden (Urteil des BVGer E-2793/2016 vom 26. Februar 2018 E. 6.6 m.w.H.). Gemäss der Beschwerdeschrift vom 19. Juni 2017 leben die Gesuchsteller 1 und 2 in (Syrien)([...]). Weitere Angaben zum Aufenthaltsort, zur persönlichen und gesundheitlichen Situation der Familie sowie Nachweise einer möglichen konkreten, unmittelbaren Gefahr im Sinne der obigen Erwägungen (vgl. E. 4.2) reichte die Beschwerdeführerin nicht ein. Sie liess sich auf Beschwerdeebene trotz Aufforderung zur Einreichung einer Replik nicht weiter vernehmen und konnte die von ihr behauptete besondere Notsituation der Gesuchstellenden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigen würde, nicht substantiieren.

4.5 Gestützt auf die Akten und die eingereichten Eingaben liegt insgesamt keine substantiierte unmittelbare Gefährdung der Gesuchstellenden, die die Ausstellung humanitärer Visa rechtfertigen würde, vor. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtskonform und die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.

5.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung, und die Kosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- sind durch den von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Rahel Altmann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen36, anche le seguenti condizioni d'entrata:
¹	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen36, anche le seguenti condizioni d'entrata:
^a	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
^b	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
²	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 2 Definizioni - Ai sensi della presente ordinanza s'intende per:
^a	soggiorno di breve durata: soggiorno nello spazio Schengen non superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni;
^b	soggiorno di lunga durata: soggiorno nello spazio Schengen superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni;
^c	transito aeroportuale: transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti degli Stati vincolati da uno degli AAS29;
^d	visto per soggiorni di breve durata (visto Schengen, tipo C): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un soggiorno di breve durata; il visto per soggiorni di breve durata può essere:30
^d1	uniforme: valido per il territorio di tutti gli Stati Schengen,
^d2	con validità territoriale limitata: valido unicamente per il territorio di uno o più Stati Schengen;
^e	visto di transito aeroportuale (visto Schengen, tipo A): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un transito aeroportuale; il visto di transito aeroportuale può essere:31
^e1	uniforme: valido per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di tutti gli Stati Schengen,
^e2	con validità territoriale limitata: valido unicamente per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di uno o più Stati Schengen;
^f	visto per soggiorni di lunga durata (visto nazionale, tipo D): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un soggiorno di lunga durata;
^g	cittadino di un Paese terzo: cittadino di uno Stato che non è membro né dell'Unione europea (UE) né dell'Associazione europea di libero scambio (AELS).

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 12 Applicazione delle disposizioni del codice dei visti - 1 Le procedure e le condizioni per il rilascio dei visti per soggiorni di breve durata e dei visti di transito aeroportuale sono rette dalle disposizioni del titolo III (art. 4-36) del codice dei visti62.
¹	Le procedure e le condizioni per il rilascio dei visti per soggiorni di breve durata e dei visti di transito aeroportuale sono rette dalle disposizioni del titolo III (art. 4-36) del codice dei visti62.
²	Tali disposizioni sono completate dagli articoli 13-19.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.