B-4302/2021 - 2022-04-01 - Sovvenzioni - Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich (gemäss Art. 10 COVID-Verordnung Kultur vom 20. März 2020)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4302/2021

Urteil vom 1. April 2022

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

B._______ Verband,
Vorinstanz.

Gegenstand Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich (gemäss
Art. 10 COVID-Verordnung Kultur vom 20. März 2020).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) stellte im Jahr 2020 beim B._______ Verband (nachfolgend: Vorinstanz) verschiedene Gesuche um Gewährung von Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich gemäss Art. 10 der damals in Kraft stehenden COVID-Verordnung Kultur (vollständig zitiert in E. 1.5). Die Einreichung der Gesuche vom 27. Mai 2020 (Gesuch Nr. 1) sowie vom 29. Dezember 2020 (Gesuch Nr. 3) ist zwischen den Parteien unbestritten. Uneinigkeit besteht betreffend Einreichung und Inhalt des Gesuchs vom 29. August 2020 (Gesuch Nr. 2).

B.
Mit Verfügungen vom 9. Oktober 2020 und vom 28. Februar 2021 hiess die Vorinstanz die Gesuche Nr. 1 und 3 gut. Diese Verfügungen wurden von der Beschwerdeführerin nicht angefochten.

C.
Nach mehreren Nachfragen der Beschwerdeführerin betreffend den Stand der Bearbeitung von Gesuch Nr. 2 sowie einem längeren E-Mail-Austausch zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin im Juni 2021 ermöglicht, Gesuch Nr. 2 noch einmal einzureichen. Am 3. September 2021 schickte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine E-Mail, die eine Rechtsmittelbelehrung enthielt, sich ansonsten jedoch nicht zum Gesuch äusserte.

D.
Am 23. September 2021 erhob die Beschwerdeführerin eine Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die sie mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 ergänzte. Sie beantragte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung durch die Vorinstanz betreffend Gesuch Nr. 2.

Die Beschwerdeführerin machte im Kern geltend, die Vorinstanz habe nie über Gesuch Nr. 2 entschieden und sich zu Unrecht nicht damit befasst, weshalb Rechtsverweigerung vorliege. Dass sie das Gesuch bei der falschen Stelle und nicht unter Verwendung des Gesuchsformulars eingereicht habe, schade nicht.

E.
Mit Vernehmlassung vom 25. November 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das bei der falschen Stelle und nicht unter Verwendung des Gesuchsformulars eingereichte Gesuch Nr. 2 sei mit Gesuch Nr. 1 inhaltlich identisch. Dieses sei daher bereits mit Verfügung vom 9. Oktober 2020 behandelt worden, weshalb darüber nicht in einer separaten Verfügung entschieden werden müsse. Es liege keine Rechtsverweigerung vor.

F.
Mit Replik vom 19. Dezember 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und führte insbesondere aus, die Gesuche Nr. 1 und 2 seien inhaltlich nicht identisch. Weiter verfalle die Vorinstanz in überspitzten Formalismus, wenn sie auf der Verwendung des Gesuchsformulars bestehe.

G.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik. Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 leitete die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben an die Vorinstanz zur Kenntnis weiter. Die Parteien liessen sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Für deren Behandlung ist die Beschwerdeinstanz zuständig (vgl. Uhlmann/Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 46a VwVG). Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden können jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG).

1.2 Die Beschwerdelegitimation setzt Parteistellung i.S.v. Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG voraus sowie, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht, d.h. die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln (BGE 135 II 60 E. 3.1.2; BVGE 2010/29 E. 1.2.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 5.20, je m.H.). Zudem muss die beschwerdeführende Person im Zeitpunkt der Beschwerdeführung noch ein schutzwürdiges Interesse an der Vornahme der verweigerten oder verzögerten Amtshandlung haben. Dieses entfällt praxisgemäss mit Ausfällung des ausstehenden Entscheids durch die zuständige Behörde (BGE 125 V 373 E. 1; Urteil des BGer 2C_516/2017 vom 14. September 2017 E. 4.2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 5.23, 5.31, je m.H.). Im Rahmen des Eintretens wird von Amtes wegen lediglich geprüft, ob die beschwerdeführende Person glaubhaft machen kann, dass die säumige Behörde rechtlich verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, bzw. dass ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung besteht (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-1519/2021 vom 21. Januar 2022 E. 1.2 f.).

1.3 Die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde richtet sich gegen die aus Sicht der Beschwerdeführerin ausgebliebene Behandlung des Gesuchs Nr. 2. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 29. August 2020 ein Gesuch betreffend Ausfallentschädigung hinsichtlich des Jahreskonzerts und Dorffests 2020 beim Amt für Kultur des Kantons X._______ gestellt hat. Dieses Gesuch wurde der Vorinstanz weitergeleitet, woraufhin sie dessen Eingang mit E-Mail vom 31. August 2020 bestätigt hat (vgl. zum Ganzen Beschwerdebeilagen Nr. 3-5). Weiter wurde der Beschwerdeführerin ausdrücklich ermöglicht, Gesuch Nr. 2 erneut einzureichen, was sie mit E-Mail vom 20. Juni 2021 getan hat (vgl. Beschwerdebeilagen Nr. 22 und 23).

1.4 Es ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz betreffend Gesuch Nr. 2 eine Verfügung erlassen hätte. Weder in der E-Mail vom 3. September 2021 (Beschwerdebeilage Nr. 24), welche bloss eine leere Rechtsmittelbelehrung enthielt, noch in vorhergehenden E-Mails der Vorinstanz (vgl. insbesondere E-Mail vom 22. Januar 2021; Beschwerdebeilage Nr. 14 oder E-Mail vom 2. Mai 2021; Beschwerdebeilage Nr. 17) ist eine Verfügung zu sehen (vgl. dagegen die Auffassung der Vorinstanz in ihrer E-Mail vom 9. Oktober 2021; Beilage Nr. 30 zur Beschwerdeergänzung). Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdeführerin vorliegend glaubhaft gemacht, dass ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung betreffend Gesuch Nr. 2 besteht. Da die Beschwerdeführerin mit Gesuch Nr. 2 Finanzhilfen begehrt, über die noch nicht entschieden worden ist, besteht auch ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse am Erlass der in Frage stehenden Verfügung. Daran ändert auch das Inaussichtstellen einer Verfügung durch die Vorinstanz nichts (Vernehmlassung, Rz. 28), zumal eine solche weiterhin ausblieb, ebenso wenig das Schreiben der Vorinstanz vom 7. Februar 2022, mit dem das erneut eingereichte Gesuch Nr. 2 angesichts der Rechtshängigkeit vor Gericht nachträglich für gegenstandslos befunden wurde (vgl. Beilage zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2022).

1.5 Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz vom 14. Oktober 2020 (nachfolgend: aktuelle COVID-VO Kultur; SR 442.15) werden Gesuche, die vor dem 21. September 2020 eingereicht wurden und beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, nach der Covid-Verordnung Kultur vom 20. März 2020 (nachfolgend: damalige COVID-VO Kultur; AS 2020 855) beurteilt. Das vorliegend strittige Gesuch Nr. 2 wurde am 29. August 2020 gestellt (vgl. vorn E. 1.3), weshalb grundsätzlich die damalige COVID-VO Kultur zur Anwendung kommt. Trotz Art. 11 Abs. 3 der damaligen COVID-VO Kultur (Ausschluss des Rechtsschutzes) steht der Rechtsweg nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch gegen Verfügungen gestützt auf die damalige COVID-VO Kultur offen (vgl. BGE 147 I 333 E. 1.6 m.H.).

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen die anbegehrte Verfügung der Vorinstanz als Beliehene im Bereich Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich zuständig (Art. 31 , Art. 32 e contrario, Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 46a VwVG und Art. 10 der damaligen COVID-VO Kultur; vgl. auch die Rechtsmittelbelehrung in der E-Mail vom 3. September 2021; Beschwerdebeilage Nr. 24). Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man betreffend das vorliegend strittige Gesuch Nr. 2 vom Datum der erneuten Gesuchseinreichung am 20. Juni 2021 ausgeht. Nach Art. 20 Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. d der aktuellen COVID-VO Kultur kommen die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege zur Anwendung. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG und vorn E. 1.4) und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 50 Abs. 2 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG [soweit einschlägig]). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Gesuche Nr. 1 und 2 identisch sind und eine separate Verfügung betreffend Gesuch Nr. 2 hätte erlassen werden müssen.

2.1 Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich aus, Gesuch Nr. 1 betreffe lediglich die Entschädigung für den Verlust bereits gekaufter Tombolalose anlässlich des Jahreskonzerts 2020. Gesuch Nr. 2 hingegen beziehe sich auf die Ausfallentschädigung für die Nichtdurchführung des Jahreskonzerts 2020 sowie diejenige für das Dorffest 2020. Für die Vorinstanz sei erkennbar gewesen, dass es sich um verschiedene Gesuche handle (vgl. Beschwerde, S. 1; Beschwerdeergänzung, Rz. 1 ff.; Replik, Rz. 3 ff.).

Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Gesuche Nr. 1 und 2 seien inhaltlich identisch. Beide Gesuche würden das Jahreskonzert 2020 betreffen, weshalb bei der Bearbeitung für Gesuch Nr. 2 kein eigenständiges Dossier eröffnet worden sei. Dieses sei vielmehr mit Verfügung vom 9. Oktober 2020 bereits abschliessend behandelt worden. Weiter dürfe auch nur das entschädigt werden, was mit dem offiziellen Gesuchsformular beantragt worden sei (Vernehmlassung, Rz. 12 ff.).

2.2 Das am 27. Mai 2020 eingereichte Gesuch Nr. 1 der Beschwerdeführerin bezog sich auf die Entschädigung für Tombolalose, was sich insbesondere aus der Begleit-E-Mail sowie den Gesuchsbeilagen ergibt (vgl. insbesondere Rechnung vom 5. Februar 2020; Beschwerdebeilage Nr. 1). Das am 29. August 2020 beim Amt für Kultur des Kantons X._______ unter Verwendung eines anderen Formulars eingereichte Gesuch Nr. 2 der Beschwerdeführerin bezog sich demgegenüber auf die Ausfallentschädigung für das Jahreskonzert sowie das Dorffest 2020. Dies geht klar aus der Begleit-E-Mail sowie den Gesuchsunterlagen hervor (vgl. insbesondere E-Mail vom 29. August 2020 sowie die dazugehörigen Beilagen; Beschwerdebeilage Nr. 3). Die beiden Gesuche waren damit inhaltlich offensichtlich nicht deckungsgleich.

2.3 Auch ist nicht erkennbar, dass sich die Verfügung vom 9. Oktober 2020 betreffend Gesuch Nr. 1 auf die Ausfallentschädigung für das Jahreskonzert sowie das Dorffest 2020 bezogen hätte (vgl. Verfügung vom 9. Oktober 2020; Beschwerdebeilage Nr. 7). Der mit dieser Verfügung ausbezahlte Betrag in der Höhe von Fr. 1'000. war denn auch wesentlich tiefer als der anlässlich der erneuten Einreichung von Gesuch Nr. 2 beantragte Betrag von Fr. 8'600. (vgl. Gesuchsformular vom 17. Juni 2021; Beschwerdebeilage Nr. 22). Auch auf die erneute Gesuchseinreichung am 20. Juni 2021, zu der die Vorinstanz ausdrücklich Gelegenheit gegeben hatte (vgl. E-Mail der Vorinstanz vom 11. Juni 2021; Beschwerdebeilage Nr. 23), erfolgte keine Verfügung. Das Schreiben der Vorinstanz vom 7. Februar 2022 vermag eine solche nicht zu ersetzen (vgl. vorn E. 1.4). Im Übrigen wäre die Vorinstanz bereits aufgrund der Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG) verpflichtet gewesen, bei der Beschwerdeführerin abzuklären, ob die zusätzlich eingereichten Unterlagen ein neues Gesuch darstellen oder es sich dabei um eine Ergänzung eines bestehenden Gesuchs handelt.

2.4 Dass das Gesuch bei einer unzuständigen Stelle eingereicht wurde, schadet nicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz wurde das Gesuch vom Amt für Kultur des Kantons X._______ per E-Mail übermittelt (vgl. E-Mails vom 31. August 2020; Beilagen Nr. 3 und 4 zur Vernehmlassung). Die Vorinstanz bestätigte der Beschwerdeführerin den Eingang von Gesuch Nr. 2 ausdrücklich (vgl. E-Mail der Vorinstanz vom 31. August 2020; Beschwerdebeilage Nr. 5). Dass die Beschwerdeführerin das offizielle Gesuchsformular nicht verwendete, ist sodann hinsichtlich des Anspruchs auf Behandlung der Eingabe ebenfalls nicht erheblich. Für die Vorinstanz war anhand der am 29. August 2020 eingereichten und ihr übermittelten Unterlagen erkennbar, dass die Beschwerdeführerin eine Ausfallentschädigung für das Jahreskonzert sowie das Dorffest 2020 beantragen wollte. Die Vorinstanz verfällt in überspitzten Formalismus, wenn sie eingereichte Unterlagen nur dann prüft, wenn ihr diese unter Verwendung des offiziellen Gesuchsformulars übermittelt wurden (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 142 IV 299 E. 1.3.2; Urteil des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.3, je m.H.). Letzteres gilt vorliegend umso mehr, als die Vorinstanz aufgrund der Untersuchungsmaxime weitere Abklärungen hätte vornehmen müssen (E. 2.3 am Ende).

2.5 Zusammenfassend ist Gesuch Nr. 2 somit nicht identisch mit Gesuch Nr. 1. Die Vorinstanz hätte betreffend Gesuch Nr. 2 daher eine Verfügung erlassen müssen.

3.
Insgesamt erweist sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde damit als begründet und ist gutzuheissen. Die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Vorinstanz anzuweisen, eine Verfügung betreffend Gesuch Nr. 2 zu erlassen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin gilt entsprechend dem Verfahrensausgang als obsiegende Partei. Es sind ihr daher keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist praxisgemäss keine Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Urteil des BVGer B-1862/2019 vom 18. November 2019 E. 4.2 m.H.).

5.
Eine Beschwerde gegen das vorliegende Urteil wäre möglich, falls dargetan werden könnte, dass hier Anspruchssubventionen zur Diskussion stehen (vgl. Art. 83 Bst. k BGG). Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 der damaligen COVID-VO Kultur sowie die Überschrift von Art. 15 Abs. 1 der aktuellen COVID-VO Kultur ("Anspruchsvoraussetzungen") weisen jedenfalls auf das Vorliegen von Anspruchssubventionen hin (vgl. Urteil des BGer 2C_403/2021 vom 20. September 2021 E. 1.3 m.H. auf BGE 145 I 121 E. 1.2). Im Übrigen wäre es am Bundesgericht, über die Zulässigkeit einer allfälligen Beschwerde zu entscheiden (vgl. Urteil des BVGer B-196/2018 vom 27. Mai 2019 E. 11).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen und diese angewiesen, eine Verfügung betreffend Gesuch Nr. 2 zu erlassen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eidgenössische Departement des Innern.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann im Sinn der Erwägungen innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 6. April 2022

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement des Innern (Gerichtsurkunde)

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.