B-4302/2021 - 2022-04-01 - Subventionen - Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich (gemäss Art. 10 COVID-Verordnung Kultur vom 20. März 2020)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4302/2021

Urteil vom 1. April 2022

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

B._______ Verband,
Vorinstanz.

Gegenstand Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich (gemäss
Art. 10 COVID-Verordnung Kultur vom 20. März 2020).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) stellte im Jahr 2020 beim B._______ Verband (nachfolgend: Vorinstanz) verschiedene Gesuche um Gewährung von Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich gemäss Art. 10 der damals in Kraft stehenden COVID-Verordnung Kultur (vollständig zitiert in E. 1.5). Die Einreichung der Gesuche vom 27. Mai 2020 (Gesuch Nr. 1) sowie vom 29. Dezember 2020 (Gesuch Nr. 3) ist zwischen den Parteien unbestritten. Uneinigkeit besteht betreffend Einreichung und Inhalt des Gesuchs vom 29. August 2020 (Gesuch Nr. 2).

B.
Mit Verfügungen vom 9. Oktober 2020 und vom 28. Februar 2021 hiess die Vorinstanz die Gesuche Nr. 1 und 3 gut. Diese Verfügungen wurden von der Beschwerdeführerin nicht angefochten.

C.
Nach mehreren Nachfragen der Beschwerdeführerin betreffend den Stand der Bearbeitung von Gesuch Nr. 2 sowie einem längeren E-Mail-Austausch zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin im Juni 2021 ermöglicht, Gesuch Nr. 2 noch einmal einzureichen. Am 3. September 2021 schickte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine E-Mail, die eine Rechtsmittelbelehrung enthielt, sich ansonsten jedoch nicht zum Gesuch äusserte.

D.
Am 23. September 2021 erhob die Beschwerdeführerin eine Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die sie mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 ergänzte. Sie beantragte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung durch die Vorinstanz betreffend Gesuch Nr. 2.

Die Beschwerdeführerin machte im Kern geltend, die Vorinstanz habe nie über Gesuch Nr. 2 entschieden und sich zu Unrecht nicht damit befasst, weshalb Rechtsverweigerung vorliege. Dass sie das Gesuch bei der falschen Stelle und nicht unter Verwendung des Gesuchsformulars eingereicht habe, schade nicht.

E.
Mit Vernehmlassung vom 25. November 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das bei der falschen Stelle und nicht unter Verwendung des Gesuchsformulars eingereichte Gesuch Nr. 2 sei mit Gesuch Nr. 1 inhaltlich identisch. Dieses sei daher bereits mit Verfügung vom 9. Oktober 2020 behandelt worden, weshalb darüber nicht in einer separaten Verfügung entschieden werden müsse. Es liege keine Rechtsverweigerung vor.

F.
Mit Replik vom 19. Dezember 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und führte insbesondere aus, die Gesuche Nr. 1 und 2 seien inhaltlich nicht identisch. Weiter verfalle die Vorinstanz in überspitzten Formalismus, wenn sie auf der Verwendung des Gesuchsformulars bestehe.

G.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik. Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 leitete die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben an die Vorinstanz zur Kenntnis weiter. Die Parteien liessen sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Für deren Behandlung ist die Beschwerdeinstanz zuständig (vgl. Uhlmann/Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 46a VwVG). Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden können jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG).

1.2 Die Beschwerdelegitimation setzt Parteistellung i.S.v. Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG voraus sowie, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht, d.h. die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln (BGE 135 II 60 E. 3.1.2; BVGE 2010/29 E. 1.2.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 5.20, je m.H.). Zudem muss die beschwerdeführende Person im Zeitpunkt der Beschwerdeführung noch ein schutzwürdiges Interesse an der Vornahme der verweigerten oder verzögerten Amtshandlung haben. Dieses entfällt praxisgemäss mit Ausfällung des ausstehenden Entscheids durch die zuständige Behörde (BGE 125 V 373 E. 1; Urteil des BGer 2C_516/2017 vom 14. September 2017 E. 4.2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 5.23, 5.31, je m.H.). Im Rahmen des Eintretens wird von Amtes wegen lediglich geprüft, ob die beschwerdeführende Person glaubhaft machen kann, dass die säumige Behörde rechtlich verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, bzw. dass ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung besteht (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-1519/2021 vom 21. Januar 2022 E. 1.2 f.).

1.3 Die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde richtet sich gegen die aus Sicht der Beschwerdeführerin ausgebliebene Behandlung des Gesuchs Nr. 2. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 29. August 2020 ein Gesuch betreffend Ausfallentschädigung hinsichtlich des Jahreskonzerts und Dorffests 2020 beim Amt für Kultur des Kantons X._______ gestellt hat. Dieses Gesuch wurde der Vorinstanz weitergeleitet, woraufhin sie dessen Eingang mit E-Mail vom 31. August 2020 bestätigt hat (vgl. zum Ganzen Beschwerdebeilagen Nr. 3-5). Weiter wurde der Beschwerdeführerin ausdrücklich ermöglicht, Gesuch Nr. 2 erneut einzureichen, was sie mit E-Mail vom 20. Juni 2021 getan hat (vgl. Beschwerdebeilagen Nr. 22 und 23).

1.4 Es ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz betreffend Gesuch Nr. 2 eine Verfügung erlassen hätte. Weder in der E-Mail vom 3. September 2021 (Beschwerdebeilage Nr. 24), welche bloss eine leere Rechtsmittelbelehrung enthielt, noch in vorhergehenden E-Mails der Vorinstanz (vgl. insbesondere E-Mail vom 22. Januar 2021; Beschwerdebeilage Nr. 14 oder E-Mail vom 2. Mai 2021; Beschwerdebeilage Nr. 17) ist eine Verfügung zu sehen (vgl. dagegen die Auffassung der Vorinstanz in ihrer E-Mail vom 9. Oktober 2021; Beilage Nr. 30 zur Beschwerdeergänzung). Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdeführerin vorliegend glaubhaft gemacht, dass ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung betreffend Gesuch Nr. 2 besteht. Da die Beschwerdeführerin mit Gesuch Nr. 2 Finanzhilfen begehrt, über die noch nicht entschieden worden ist, besteht auch ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse am Erlass der in Frage stehenden Verfügung. Daran ändert auch das Inaussichtstellen einer Verfügung durch die Vorinstanz nichts (Vernehmlassung, Rz. 28), zumal eine solche weiterhin ausblieb, ebenso wenig das Schreiben der Vorinstanz vom 7. Februar 2022, mit dem das erneut eingereichte Gesuch Nr. 2 angesichts der Rechtshängigkeit vor Gericht nachträglich für gegenstandslos befunden wurde (vgl. Beilage zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2022).

1.5 Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz vom 14. Oktober 2020 (nachfolgend: aktuelle COVID-VO Kultur; SR 442.15) werden Gesuche, die vor dem 21. September 2020 eingereicht wurden und beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, nach der Covid-Verordnung Kultur vom 20. März 2020 (nachfolgend: damalige COVID-VO Kultur; AS 2020 855) beurteilt. Das vorliegend strittige Gesuch Nr. 2 wurde am 29. August 2020 gestellt (vgl. vorn E. 1.3), weshalb grundsätzlich die damalige COVID-VO Kultur zur Anwendung kommt. Trotz Art. 11 Abs. 3 der damaligen COVID-VO Kultur (Ausschluss des Rechtsschutzes) steht der Rechtsweg nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch gegen Verfügungen gestützt auf die damalige COVID-VO Kultur offen (vgl. BGE 147 I 333 E. 1.6 m.H.).

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen die anbegehrte Verfügung der Vorinstanz als Beliehene im Bereich Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich zuständig (Art. 31 , Art. 32 e contrario, Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 46a VwVG und Art. 10 der damaligen COVID-VO Kultur; vgl. auch die Rechtsmittelbelehrung in der E-Mail vom 3. September 2021; Beschwerdebeilage Nr. 24). Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man betreffend das vorliegend strittige Gesuch Nr. 2 vom Datum der erneuten Gesuchseinreichung am 20. Juni 2021 ausgeht. Nach Art. 20 Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. d der aktuellen COVID-VO Kultur kommen die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege zur Anwendung. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG und vorn E. 1.4) und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 50 Abs. 2 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG [soweit einschlägig]). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Gesuche Nr. 1 und 2 identisch sind und eine separate Verfügung betreffend Gesuch Nr. 2 hätte erlassen werden müssen.

2.1 Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich aus, Gesuch Nr. 1 betreffe lediglich die Entschädigung für den Verlust bereits gekaufter Tombolalose anlässlich des Jahreskonzerts 2020. Gesuch Nr. 2 hingegen beziehe sich auf die Ausfallentschädigung für die Nichtdurchführung des Jahreskonzerts 2020 sowie diejenige für das Dorffest 2020. Für die Vorinstanz sei erkennbar gewesen, dass es sich um verschiedene Gesuche handle (vgl. Beschwerde, S. 1; Beschwerdeergänzung, Rz. 1 ff.; Replik, Rz. 3 ff.).

Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Gesuche Nr. 1 und 2 seien inhaltlich identisch. Beide Gesuche würden das Jahreskonzert 2020 betreffen, weshalb bei der Bearbeitung für Gesuch Nr. 2 kein eigenständiges Dossier eröffnet worden sei. Dieses sei vielmehr mit Verfügung vom 9. Oktober 2020 bereits abschliessend behandelt worden. Weiter dürfe auch nur das entschädigt werden, was mit dem offiziellen Gesuchsformular beantragt worden sei (Vernehmlassung, Rz. 12 ff.).

2.2 Das am 27. Mai 2020 eingereichte Gesuch Nr. 1 der Beschwerdeführerin bezog sich auf die Entschädigung für Tombolalose, was sich insbesondere aus der Begleit-E-Mail sowie den Gesuchsbeilagen ergibt (vgl. insbesondere Rechnung vom 5. Februar 2020; Beschwerdebeilage Nr. 1). Das am 29. August 2020 beim Amt für Kultur des Kantons X._______ unter Verwendung eines anderen Formulars eingereichte Gesuch Nr. 2 der Beschwerdeführerin bezog sich demgegenüber auf die Ausfallentschädigung für das Jahreskonzert sowie das Dorffest 2020. Dies geht klar aus der Begleit-E-Mail sowie den Gesuchsunterlagen hervor (vgl. insbesondere E-Mail vom 29. August 2020 sowie die dazugehörigen Beilagen; Beschwerdebeilage Nr. 3). Die beiden Gesuche waren damit inhaltlich offensichtlich nicht deckungsgleich.

2.3 Auch ist nicht erkennbar, dass sich die Verfügung vom 9. Oktober 2020 betreffend Gesuch Nr. 1 auf die Ausfallentschädigung für das Jahreskonzert sowie das Dorffest 2020 bezogen hätte (vgl. Verfügung vom 9. Oktober 2020; Beschwerdebeilage Nr. 7). Der mit dieser Verfügung ausbezahlte Betrag in der Höhe von Fr. 1'000. war denn auch wesentlich tiefer als der anlässlich der erneuten Einreichung von Gesuch Nr. 2 beantragte Betrag von Fr. 8'600. (vgl. Gesuchsformular vom 17. Juni 2021; Beschwerdebeilage Nr. 22). Auch auf die erneute Gesuchseinreichung am 20. Juni 2021, zu der die Vorinstanz ausdrücklich Gelegenheit gegeben hatte (vgl. E-Mail der Vorinstanz vom 11. Juni 2021; Beschwerdebeilage Nr. 23), erfolgte keine Verfügung. Das Schreiben der Vorinstanz vom 7. Februar 2022 vermag eine solche nicht zu ersetzen (vgl. vorn E. 1.4). Im Übrigen wäre die Vorinstanz bereits aufgrund der Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG) verpflichtet gewesen, bei der Beschwerdeführerin abzuklären, ob die zusätzlich eingereichten Unterlagen ein neues Gesuch darstellen oder es sich dabei um eine Ergänzung eines bestehenden Gesuchs handelt.

2.4 Dass das Gesuch bei einer unzuständigen Stelle eingereicht wurde, schadet nicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz wurde das Gesuch vom Amt für Kultur des Kantons X._______ per E-Mail übermittelt (vgl. E-Mails vom 31. August 2020; Beilagen Nr. 3 und 4 zur Vernehmlassung). Die Vorinstanz bestätigte der Beschwerdeführerin den Eingang von Gesuch Nr. 2 ausdrücklich (vgl. E-Mail der Vorinstanz vom 31. August 2020; Beschwerdebeilage Nr. 5). Dass die Beschwerdeführerin das offizielle Gesuchsformular nicht verwendete, ist sodann hinsichtlich des Anspruchs auf Behandlung der Eingabe ebenfalls nicht erheblich. Für die Vorinstanz war anhand der am 29. August 2020 eingereichten und ihr übermittelten Unterlagen erkennbar, dass die Beschwerdeführerin eine Ausfallentschädigung für das Jahreskonzert sowie das Dorffest 2020 beantragen wollte. Die Vorinstanz verfällt in überspitzten Formalismus, wenn sie eingereichte Unterlagen nur dann prüft, wenn ihr diese unter Verwendung des offiziellen Gesuchsformulars übermittelt wurden (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 142 IV 299 E. 1.3.2; Urteil des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.3, je m.H.). Letzteres gilt vorliegend umso mehr, als die Vorinstanz aufgrund der Untersuchungsmaxime weitere Abklärungen hätte vornehmen müssen (E. 2.3 am Ende).

2.5 Zusammenfassend ist Gesuch Nr. 2 somit nicht identisch mit Gesuch Nr. 1. Die Vorinstanz hätte betreffend Gesuch Nr. 2 daher eine Verfügung erlassen müssen.

3.
Insgesamt erweist sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde damit als begründet und ist gutzuheissen. Die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Vorinstanz anzuweisen, eine Verfügung betreffend Gesuch Nr. 2 zu erlassen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin gilt entsprechend dem Verfahrensausgang als obsiegende Partei. Es sind ihr daher keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist praxisgemäss keine Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Urteil des BVGer B-1862/2019 vom 18. November 2019 E. 4.2 m.H.).

5.
Eine Beschwerde gegen das vorliegende Urteil wäre möglich, falls dargetan werden könnte, dass hier Anspruchssubventionen zur Diskussion stehen (vgl. Art. 83 Bst. k BGG). Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 der damaligen COVID-VO Kultur sowie die Überschrift von Art. 15 Abs. 1 der aktuellen COVID-VO Kultur ("Anspruchsvoraussetzungen") weisen jedenfalls auf das Vorliegen von Anspruchssubventionen hin (vgl. Urteil des BGer 2C_403/2021 vom 20. September 2021 E. 1.3 m.H. auf BGE 145 I 121 E. 1.2). Im Übrigen wäre es am Bundesgericht, über die Zulässigkeit einer allfälligen Beschwerde zu entscheiden (vgl. Urteil des BVGer B-196/2018 vom 27. Mai 2019 E. 11).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen und diese angewiesen, eine Verfügung betreffend Gesuch Nr. 2 zu erlassen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eidgenössische Departement des Innern.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann im Sinn der Erwägungen innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 6. April 2022

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement des Innern (Gerichtsurkunde)

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.