E-5409/2016 - 2019-04-01 - Asilo - Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5409/2016

Urteil vom 1. April 2019

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien amtlich verbeiständet durch lic. iur. Isabelle Müller,

Caritas Schweiz, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. August 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge im (...) respektive (...) 2014 und gelangte am 26. Januar 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 2. Februar 2015 wurde er summarisch zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A7/13) und am 14. September 2015 nach Beendigung des Dublin-Verfahrens zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A25/14).

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und jesidischen Glaubens aus dem Dorf B._______ bei C._______ in der Provinz Aleppo. Das Dorf sei von Jesiden bewohnt gewesen und die YPG (kurdische Volksverteidigungseinheiten, Yekîneyên Parastina Gel) sei auch bei ihnen im Dorf gewesen. Das Dorf sei wiederholt von den Arabern und Daesh (arabischer Name der Organisation des sog. Islamischen Staates, IS) angegriffen worden. Nach einem Angriff (...) habe er eine Weile in C._______ gewohnt und sei dann ins Dorf zurückgekehrt. Sein Vater habe schon (...) nach D._______ geschickt, bevor er in den Militärdienst habe einrücken müssen. Er selber sei von der YPG zwangsrekrutiert und gezwungen worden, Waffen zu tragen. Er habe wiederholt Wache an einem Checkpoint stehen müssen. Später habe man ihn in ein Ausbildungszentrum in C._______ geschickt. Nach (...) habe sein Vater ihn dort abgeholt und anschliessend die Ausreise für ihn organisiert. Wie er schon bei der BzP gesagt habe, hätten die Araber die Jesiden als Ungläubige bezeichnet und sie vertreiben wollen. Als er noch in Syrien gewesen sei, habe die YPG die jesidische Dorfbevölkerung umgesiedelt, weil sie gegen Daesh gekämpft habe. Ein Teil des Dorfes sei bereits zerstört gewesen. Daesh sei auch später aufgetaucht und habe die Jesiden verhaftet. Jemand habe seinen Vater einmal aus der Türkei angerufen, worauf er in die Türkei gegangen und dort (...) inhaftiert worden sei, nur weil er am Telefon mit einem Kollegen gesprochen habe. Jetzt werde sein Vater in der Türkei gesucht und er könne nicht mehr dorthin gehen. In Syrien werde er auch gesucht. Man erzähle von ihm, dass er mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) zusammenarbeite. Er wisse nicht, wohin er gehen könne, er werde von beiden Seiten gesucht. Die PKK habe auch gewollt, dass er für sie arbeite, deshalb habe sein Vater ihn ausser Landes geschickt.

Der Beschwerdeführer reichte den Antrag für eine Identitätskarte, einen (...) und Fotos von ihm zu den Akten.

B.
Mit am 10. August 2016 eröffneter Verfügung vom 3. August 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es zufolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

Zur Begründung führte es aus, bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Dennoch sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf den Rekrutierungszeitpunkt markant voneinander abweichende Angaben bei der BzP und der Anhörung gemacht habe. Erstaunlicherweise habe er bei der BzP mit keinem Wort erwähnt, dass sein Vater in der Türkei in Haft und er selber in einem Ausbildungszentrum gewesen sei. Auf entsprechenden Vorhalt hin habe er darauf beharrt, im (...) und nicht im (...) 2014 ausgereist zu sein. Auf entsprechende Nachfrage hin habe er erklärt, im (...) 2014 aufgefordert worden zu sein, (...) zu machen. Zudem habe er erwähnt, sein Dorf sei (...) 2014 angegriffen worden. Seine Familie sei dann später wieder ins Dorf zurückgekehrt, sie habe es jedoch kürzlich wieder verlassen müssen. Wenn man der Chronologie bei der Asylbegründung folge, müsste der Beschwerdeführer beim Angriff und namentlich bei der Rückkehr ins Dorf ja eigentlich dabei gewesen sein. Er habe darüber jedoch eher wie ein Aussenstehender berichtet, der lediglich davon gehört habe. Angesichts der auffälligen Widersprüche und Ungereimtheiten liege die Vermutung nahe, dass er Syrien zu einem früheren Zeitpunkt als angegeben verlassen habe.

Ungeachtet dieser Vorbehalte zur Glaubhaftigkeit seien die Vorbringen zudem nicht asylrelevant. Es treffe zu, dass die Heimatregion des Beschwerdeführers von der kurdischen Partei der demokratischen Einheit (PYD) kontrolliert werde. Die YPG sei der militärische Flügel der PYD und schütze die Bevölkerung beispielsweise vor Übergriffen islamistischer Gruppierungen. Sie benötige für diese Aufgabe Kämpfer, die sie aus der kurdischen Bevölkerung der Region rekrutiere. Im Juli 2014 sei durch die autonomen Kantone eine allgemeine Militärpflicht eingeführt worden. Der "Defence Service" werde als soziale und ethische Pflicht umschrieben. Jede Familie sei verpflichtet, eine Person für den Dienst zur Verfügung zu stellen. Die Druckausübung der PYD respektive YPG auf den Beschwerdeführer müsse im Zusammenhang mit der allgemeinen Kriegslage gesehen werden und betreffe einen Grossteil der Bevölkerung gleichermassen. Er sei nicht aus einem der in Art. 3 AsylG (SR 142.31) genannten Gründe aufgeboten worden. Auch sei aufgrund seines Alters, seiner apolitischen Haltung und aufgrund des Umstandes, dass sein Vater der PYD offenbar nahe gestanden sei, nicht davon auszugehen, dass er wegen seiner Dienstverweigerung mit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen oder Schikanen asylrelevanten Ausmasses seitens der Organisation rechnen müsse. Er habe denn auch bezeichnenderweise angegeben, dass sein Vater ihn ohne weiteres beim Ausbildungszentrum habe abholen können.

Das Dorf B._______ sei in der Tat Angriffen des IS ausgesetzt gewesen, weshalb die diesbezügliche Angst des Beschwerdeführers nachvollziehbar und berechtigt sei. Sie sei jedoch allgemein begründet und betreffe zahlreiche Personen. Der IS erobere nicht nur Jesiden-Gebiete, sein hauptsächliches Ziel sei der Terraingewinn und nicht direkt die Verfolgung der Jesiden oder anderer religiöser Minderheiten. Vom islamistischen Terror seien nämlich auch grosse islamistische Gruppierungen wie die Sunniten und Schiiten betroffen. Bei den Opfern des IS-Terrors handle es sich primär um Kämpfer konkurrierender Rebellengruppen oder um politische Aktivisten, die Widerstand leisten würden. Religiöse Minderheiten würden dabei eine untergeordnete Rolle spielen. Der Beschwerdeführer habe auch keine persönlichen Nachteile geltend gemacht, die ihm aus seiner jesidischen Religionszugehörigkeit entstanden seien. Seine Angst vor dem IS sei deshalb im Zusammenhang mit der allgemeinen Kriegssituation in Syrien zu sehen und folglich nicht asylrelevant.

Der Beschwerdeführer sei zufolge Ablehnung seines Asylgesuchs grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht zur Anwendung gelange. Aus den Akten ergäben sich zudem auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe beziehungsweise Behandlung drohe. Vorliegend erachte das SEM den Wegweisungsvollzug nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar, weshalb der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. September 2016 (Datum Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es sei ihm unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Als Beilagen liess er (...) einreichen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz habe den Vorbringen des Beschwerdeführers in erster Linie die Asylrelevanz und nicht die Glaubhaftigkeit abgesprochen. Seine Vorbringen seien in Berücksichtigung seines Alters detailliert und im Kontext mit der Situation in seiner Herkunftsregion realistisch ausgefallen. Er habe sich auch in seinen Kernaussagen nicht in Widersprüche verwickelt. Bei der Sichtung des BzP-Protokolls sei festzustellen, dass die Fragen zum Zeitpunkt des (...), zur Mitnahme und zur Vorsprache der YPG sehr missverständlich gestellt worden seien. Es sei ihm unerklärlich, weshalb er bei der BzP den (...) 2014 als Ausreiszeitpunkt genannt habe. Es handle sich hierbei um ein Versehen. Gemäss der beigelegten Schnellrecherche der SFH vom 14. April 2015 würden in den von den Kurden kontrollierten Gebieten auch Minderjährige rekrutiert. Er habe bei der BzP den Gefängnisaufenthalt seines Vaters in der Türkei nicht erwähnt, weil er dort zur Kürze angehalten worden sei und dieses Ereignis nicht in direktem Zusammenhang mit seinen Asylgründen stehe. Seine Aussagen seien überwiegend glaubhaft. Sollte seine Glaubwürdigkeit dennoch eine zentrale Rolle spielen, werde um Gewährung des rechtlichen Gehörs ersucht.

Die Vorinstanz habe übersehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Rekrutierung durch die YPK (recte: YPG) noch minderjährig gewesen sei. Gemäss Kenntnis der Rechtsvertretung erfasse das Dekret zur Leistung der allgemeinen Wehrpflicht jedoch erst Personen ab achtzehn Jahren. Es werde nicht bestritten, dass die YPG den Beschwerdeführer dank der Intervention seines Vaters aus dem Ausbildungszentrum entlassen habe. Dies könne im positiven Sinne so gedeutet werden, dass sich die YPG ihrer unrechtmässigen Rekrutierung ziemlich sicher selber bewusst gewesen sei.

Das SEM habe bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur jesidischen Glaubensgemeinschaft falsche Schlüsse gezogen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nämlich im Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 explizit zur Verfolgungsgefahr von Jesiden aus der Region von C._______ geäussert und festgehalten, dass sie einer erheblichen Gefahr ausgesetzt seien und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden hätten. Konkret sei es um (...) aus C._______ gegangen, dem aufgrund objektiver Nachfluchtgründe Asyl gewährt worden sei. Auch wenn es sich nicht um ein Grundsatzurteil handle, sei es für den vorliegenden Fall von Bedeutung. Der Beschwerdeführer gehöre wie die Beschwerdeführenden im Verfahren D-3302/2014 der religiösen Minderheit der Jesiden an und stamme aus der Region von C._______. Sein Heimatdorf B._______ sei 2014 (...)mal vom IS und in der Folge auch von der Al Nusra-Front sowie der Ahrar Al-Sham angegriffen worden. Zudem habe die türkische Armee das Dorf jüngst bombardiert.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2016 stellte der Instruktionsrichter das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz fest und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtliche Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers hiess er gut und bestellte ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Die Vorinstanz lud er unter Hinweis auf das Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 ein, sich bis zum 2. November 2016 zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde. Die Argumentation im Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 entspreche nicht ihrer bisherigen Praxis, zumal zurzeit nicht von einer Kollektivverfolgung der Jesiden in Syrien ausgegangen werde. Sie stelle sich auf den Standpunkt, dass sich ihre Situation nicht gänzlich von derjenigen anderer religiöser Minderheiten wie den Christen oder (potentiellen) Gegnern des IS unterscheide, seien es nun Kurden oder Araber. Sie verkenne dabei nicht, dass die Situation in Syrien volatil und die Angst der Jesiden vor dem IS nachvollziehbar und berechtigt sei. Sie sei indessen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu würdigen. Beim erwähnten Urteil handle es sich nicht um ein Grundsatzurteil, sondern um ein nicht publiziertes Urteil in Dreierbesetzung ohne Bindungswirkung für das SEM. Das Heimatdorf des Beschwerdeführers (B._______) befinde sich zurzeit unter der Kontrolle der PYD und nicht im Einflussgebiet des IS. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weil weder von einer Kollektivverfolgung noch von einer gezielten Verfolgung im Einzelfall auszugehen sei.

F.
In der Replik vom 10. November 2016 wurde unter Verweis auf die Ausführungen in der Beschwerde entgegnet, das Gericht habe sich aufgrund des Grundsatzes der rechtsgleichen Behandlung und aus Gründen der Rechtssicherheit an das Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 zu halten, auch wenn es kein Leiturteil sei. Die Jesiden würden vom IS als Abtrünnige respektive Ungläubige angesehen, und ihre Verfolgung und Vernichtung sei religiös motiviert. Sie verfügten als ethnische Minderheit über ein Gefährdungsprofil. Aus dem Umstand, dass der IS auch Angehörige anderer Ethnien oder aus seiner Sicht Ungläubige verfolge, könne nicht automatisch gefolgert werden, die Jesiden seien keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt. Ihre Angst vor dem IS sei real, auch wenn das Dorf B._______ zurzeit von der YPG kontrolliert werden. Die Lage in Syrien sei volatil und könne sich schnell ändern. Die Wahrscheinlichkeit, dass das strategisch wichtige Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers auch in Zukunft von Gewalt betroffen sein werde, sei sehr hoch. Darauf weise auch die Tatsache hin, dass sich die türkischen Militärverbände jüngst in der dortigen Grenzregion etabliert hätten, um ein Erstarken der Kurden und eine Ausweitung ihrer Autonomie zu verhindern. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, weil er aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zu den Jesiden begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das Gericht stellt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers - ungeachtet der Vorbehalte zur Glaubhaftigkeit - den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung können hingegen insofern nicht geteilt werden, als dadurch der Eindruck entstehen könnte, die Rekrutierung des Beschwerdeführers sei flüchtlingsrechtlich per se irrelevant.

Die sich stellende Frage, ob die angesichts der damaligen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers in Missachtung des Dekrets zur Leistung der allgemeinen Wehrpflicht erfolgte illegitime Rekrutierung durch die YPG und anschliessende kurze Dienstleistung bereits an sich die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägung, wonach aus dem entsprechenden Ereignis keine aktuell begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung abzuleiten ist, offen bleiben. Immerhin ist festzuhalten, dass die Dienstleistung nur kurze Zeit andauerte und, wenn auch als illegitimer Akt, von der Intensität her nicht als übermässig bezeichnet werden dürfte. Hinzu kommt, dass die YPG den Beschwerdeführer nach der Intervention seines Vaters aus dem Ausbildungszentrum entliess, und die Vermutung in der Beschwerde, sie sei sich ihrer unrechtmässigen Rekrutierung ziemlich sicher selber bewusst gewesen, wohl zutreffen dürfte.

4.2 Für die Beurteilung einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG ist insbesondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich. Aus der mehrere Jahre zurückliegenden illegitimen Rekrutierung durch die YPG und der nachfolgenden kurzen Dienstleistung kann der Beschwerdeführer keine aktuell begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen aus einem im Gesetz genannten flüchtlingsrechtlich massgeblichen Grund ableiten.

Der heute volljährige Beschwerdeführer macht zumindest sinngemäss geltend, es drohe ihm bei einer Rückkehr eine erneute Rekrutierung respektive Bestrafung durch die YPG, weil er sich durch seine Ausreise einem Aufgebot zum Wehrdienst entzogen habe. Nach Erkenntnissen des Gerichts besteht in jenem territorialen Bereich in Nordsyrien, der seit geraumer Zeit von der syrisch-kurdischen Partei PYD und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert wird, seit Juli 2014 eine obligatorische Dienstpflicht in den lokalen Selbstverteidigungseinheiten, die grundsätzlich für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren gilt. Dieser Umstand als solcher ist gemäss geltender Rechtsprechung aus asylrechtlicher Sicht nicht als grundsätzlich problematisch zu erachten (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5253/2018 vom 4. Oktober 2018 E. 5.2.1 m.H. auf das Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Die Einschätzung im Urteil D-5329/2014, wonach sich kein Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergebe, das die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen würde, trifft grundsätzlich nach wie vor zu. Dies selbst dann, wenn sich die Vorgehensweise der YPG möglicherweise etwas verschärft haben sollte (vgl. dazu UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrien Arab Republic, Update V vom November 2017, S. 22 f.). Derzeit liegen insbesondere auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die YPG Personen, die die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnten, als "Verräter" betrachten und einer politisch motivierten Bestrafung zuführen würde. Auch im heutigen Kontext ist nach wie vor davon auszugehen, dass in den von der PYD und YPG kontrollierten Gebieten eine Missachtung von Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht keine flüchtlingsrelevanten Sanktionen nach sich zieht. Diesbezüglich kann etwa auf das Urteil des BVGer E-2506/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 7.2 und die dort gemachten Hinweise verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer (hypothetischen) Rückkehr von der YPG rekrutiert oder bestraft zur werden, als in objektiver Hinsicht unbegründet. Mangels entsprechender Hinweise erscheint auch als unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer von der YPG als Oppositioneller betrachtet werden könnte und entsprechend mit einer politisch motivierten (besonderes harten) Bestrafung rechnen müsste. Die zu den Akten gereichte Schnellrecherche der SFH vom 14. April 2015 vermag aufgrund des Gesagten zu keinem anderen Resultat zu führen.

4.3 Des Weiteren erweist sich auch die Furcht des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur jesidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien - ausserhalb der wenigen nach wie vor unter der Kontrolle des IS stehenden Gebiete im Südosten des Landes - ernsthaften Nachteilen beziehungsweise Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, jedenfalls aus heutiger Sicht als in objektiver Hinsicht unbegründet. Der Hinweis auf das Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 ist angesichts der seither ergangenen Entwicklung und Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation der jesidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen unter anderen auf die Urteile des BVGer E-3650/2018 vom 12. Juli 2018 E. 6.3 und E-2996/2018 vom 4. Juli 2018 E. 7.1 sowie das dort zitierte Urteil D-5771/2014 vom 17. Februar 2017 E. 6.3 verwiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht folglich nicht von einer Kollektivverfolgung der Jesiden in Syrien aus. An dieser Einschätzung vermag auch die im Frühjahr 2018 erfolgte Militäroffensive der Türkei auf C._______ nichts zu ändern (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-2011/2018 vom 12. Juni 2018 E. 6.4.2). Die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie genügt sodann für sich alleine ebenfalls nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen; die Rechtsprechung verneint das Bestehen einer Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-2852/2016 vom 7. Mai 2018 E. 5.1 sowie E-2793/2016 vom 26. Februar 2018 E. 6.5).

4.4 Soweit der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss geltend macht, er habe bereits durch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland und seiner langen Landesabwesenheit einen Grund für eine zukünftig zu befürchtende Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt, ist ihm zu entgegnen, dass zwar davon auszugehen ist, dass er bei seiner (hypothetischen) Wiedereinreise in Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Diesbezüglich ist aber festzuhalten, dass er für den Zeitpunkt seiner Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG dazutun vermochte, weshalb nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist.

4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Vor- oder Nachfluchtgründe darzutun vermochte. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Weil indessen der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2016 gutgeheissen wurde, und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine Änderung der finanziellen Verhältnisse ergeben, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde ferner auch der Antrag auf amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Gemäss der bereits in der Verfügung vom 14. Oktober 2016 dargelegten Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist der geltend gemachte Stundenansatz auf 150.- festzulegen. Die amtliche Rechtsbeiständin hat keine Kostennote eingereicht, sondern der Beschwerde lediglich eine Terminliste beigelegt, der ein zeitlicher Aufwand von 560 Minuten zu entnehmen ist. Auf die Nachforderung einer solchen kann verzichtet werden, weil sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten einschätzen lassen (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren, der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen und des in der Terminliste noch nicht berücksichtigten Aufwandes für die Abfassung der Replik ist das amtliche Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin auf pauschal Fr. 1'600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Das amtliche Honorar geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Isabelle Müller von der Caritas Schweiz, wird zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1'600.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Peter Jaggi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.