E-5409/2016 - 2019-04-01 - Asyl - Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5409/2016

Urteil vom 1. April 2019

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien amtlich verbeiständet durch lic. iur. Isabelle Müller,

Caritas Schweiz, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. August 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge im (...) respektive (...) 2014 und gelangte am 26. Januar 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 2. Februar 2015 wurde er summarisch zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A7/13) und am 14. September 2015 nach Beendigung des Dublin-Verfahrens zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A25/14).

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und jesidischen Glaubens aus dem Dorf B._______ bei C._______ in der Provinz Aleppo. Das Dorf sei von Jesiden bewohnt gewesen und die YPG (kurdische Volksverteidigungseinheiten, Yekîneyên Parastina Gel) sei auch bei ihnen im Dorf gewesen. Das Dorf sei wiederholt von den Arabern und Daesh (arabischer Name der Organisation des sog. Islamischen Staates, IS) angegriffen worden. Nach einem Angriff (...) habe er eine Weile in C._______ gewohnt und sei dann ins Dorf zurückgekehrt. Sein Vater habe schon (...) nach D._______ geschickt, bevor er in den Militärdienst habe einrücken müssen. Er selber sei von der YPG zwangsrekrutiert und gezwungen worden, Waffen zu tragen. Er habe wiederholt Wache an einem Checkpoint stehen müssen. Später habe man ihn in ein Ausbildungszentrum in C._______ geschickt. Nach (...) habe sein Vater ihn dort abgeholt und anschliessend die Ausreise für ihn organisiert. Wie er schon bei der BzP gesagt habe, hätten die Araber die Jesiden als Ungläubige bezeichnet und sie vertreiben wollen. Als er noch in Syrien gewesen sei, habe die YPG die jesidische Dorfbevölkerung umgesiedelt, weil sie gegen Daesh gekämpft habe. Ein Teil des Dorfes sei bereits zerstört gewesen. Daesh sei auch später aufgetaucht und habe die Jesiden verhaftet. Jemand habe seinen Vater einmal aus der Türkei angerufen, worauf er in die Türkei gegangen und dort (...) inhaftiert worden sei, nur weil er am Telefon mit einem Kollegen gesprochen habe. Jetzt werde sein Vater in der Türkei gesucht und er könne nicht mehr dorthin gehen. In Syrien werde er auch gesucht. Man erzähle von ihm, dass er mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) zusammenarbeite. Er wisse nicht, wohin er gehen könne, er werde von beiden Seiten gesucht. Die PKK habe auch gewollt, dass er für sie arbeite, deshalb habe sein Vater ihn ausser Landes geschickt.

Der Beschwerdeführer reichte den Antrag für eine Identitätskarte, einen (...) und Fotos von ihm zu den Akten.

B.
Mit am 10. August 2016 eröffneter Verfügung vom 3. August 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es zufolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

Zur Begründung führte es aus, bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Dennoch sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf den Rekrutierungszeitpunkt markant voneinander abweichende Angaben bei der BzP und der Anhörung gemacht habe. Erstaunlicherweise habe er bei der BzP mit keinem Wort erwähnt, dass sein Vater in der Türkei in Haft und er selber in einem Ausbildungszentrum gewesen sei. Auf entsprechenden Vorhalt hin habe er darauf beharrt, im (...) und nicht im (...) 2014 ausgereist zu sein. Auf entsprechende Nachfrage hin habe er erklärt, im (...) 2014 aufgefordert worden zu sein, (...) zu machen. Zudem habe er erwähnt, sein Dorf sei (...) 2014 angegriffen worden. Seine Familie sei dann später wieder ins Dorf zurückgekehrt, sie habe es jedoch kürzlich wieder verlassen müssen. Wenn man der Chronologie bei der Asylbegründung folge, müsste der Beschwerdeführer beim Angriff und namentlich bei der Rückkehr ins Dorf ja eigentlich dabei gewesen sein. Er habe darüber jedoch eher wie ein Aussenstehender berichtet, der lediglich davon gehört habe. Angesichts der auffälligen Widersprüche und Ungereimtheiten liege die Vermutung nahe, dass er Syrien zu einem früheren Zeitpunkt als angegeben verlassen habe.

Ungeachtet dieser Vorbehalte zur Glaubhaftigkeit seien die Vorbringen zudem nicht asylrelevant. Es treffe zu, dass die Heimatregion des Beschwerdeführers von der kurdischen Partei der demokratischen Einheit (PYD) kontrolliert werde. Die YPG sei der militärische Flügel der PYD und schütze die Bevölkerung beispielsweise vor Übergriffen islamistischer Gruppierungen. Sie benötige für diese Aufgabe Kämpfer, die sie aus der kurdischen Bevölkerung der Region rekrutiere. Im Juli 2014 sei durch die autonomen Kantone eine allgemeine Militärpflicht eingeführt worden. Der "Defence Service" werde als soziale und ethische Pflicht umschrieben. Jede Familie sei verpflichtet, eine Person für den Dienst zur Verfügung zu stellen. Die Druckausübung der PYD respektive YPG auf den Beschwerdeführer müsse im Zusammenhang mit der allgemeinen Kriegslage gesehen werden und betreffe einen Grossteil der Bevölkerung gleichermassen. Er sei nicht aus einem der in Art. 3 AsylG (SR 142.31) genannten Gründe aufgeboten worden. Auch sei aufgrund seines Alters, seiner apolitischen Haltung und aufgrund des Umstandes, dass sein Vater der PYD offenbar nahe gestanden sei, nicht davon auszugehen, dass er wegen seiner Dienstverweigerung mit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen oder Schikanen asylrelevanten Ausmasses seitens der Organisation rechnen müsse. Er habe denn auch bezeichnenderweise angegeben, dass sein Vater ihn ohne weiteres beim Ausbildungszentrum habe abholen können.

Das Dorf B._______ sei in der Tat Angriffen des IS ausgesetzt gewesen, weshalb die diesbezügliche Angst des Beschwerdeführers nachvollziehbar und berechtigt sei. Sie sei jedoch allgemein begründet und betreffe zahlreiche Personen. Der IS erobere nicht nur Jesiden-Gebiete, sein hauptsächliches Ziel sei der Terraingewinn und nicht direkt die Verfolgung der Jesiden oder anderer religiöser Minderheiten. Vom islamistischen Terror seien nämlich auch grosse islamistische Gruppierungen wie die Sunniten und Schiiten betroffen. Bei den Opfern des IS-Terrors handle es sich primär um Kämpfer konkurrierender Rebellengruppen oder um politische Aktivisten, die Widerstand leisten würden. Religiöse Minderheiten würden dabei eine untergeordnete Rolle spielen. Der Beschwerdeführer habe auch keine persönlichen Nachteile geltend gemacht, die ihm aus seiner jesidischen Religionszugehörigkeit entstanden seien. Seine Angst vor dem IS sei deshalb im Zusammenhang mit der allgemeinen Kriegssituation in Syrien zu sehen und folglich nicht asylrelevant.

Der Beschwerdeführer sei zufolge Ablehnung seines Asylgesuchs grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht zur Anwendung gelange. Aus den Akten ergäben sich zudem auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe beziehungsweise Behandlung drohe. Vorliegend erachte das SEM den Wegweisungsvollzug nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar, weshalb der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. September 2016 (Datum Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es sei ihm unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Als Beilagen liess er (...) einreichen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz habe den Vorbringen des Beschwerdeführers in erster Linie die Asylrelevanz und nicht die Glaubhaftigkeit abgesprochen. Seine Vorbringen seien in Berücksichtigung seines Alters detailliert und im Kontext mit der Situation in seiner Herkunftsregion realistisch ausgefallen. Er habe sich auch in seinen Kernaussagen nicht in Widersprüche verwickelt. Bei der Sichtung des BzP-Protokolls sei festzustellen, dass die Fragen zum Zeitpunkt des (...), zur Mitnahme und zur Vorsprache der YPG sehr missverständlich gestellt worden seien. Es sei ihm unerklärlich, weshalb er bei der BzP den (...) 2014 als Ausreiszeitpunkt genannt habe. Es handle sich hierbei um ein Versehen. Gemäss der beigelegten Schnellrecherche der SFH vom 14. April 2015 würden in den von den Kurden kontrollierten Gebieten auch Minderjährige rekrutiert. Er habe bei der BzP den Gefängnisaufenthalt seines Vaters in der Türkei nicht erwähnt, weil er dort zur Kürze angehalten worden sei und dieses Ereignis nicht in direktem Zusammenhang mit seinen Asylgründen stehe. Seine Aussagen seien überwiegend glaubhaft. Sollte seine Glaubwürdigkeit dennoch eine zentrale Rolle spielen, werde um Gewährung des rechtlichen Gehörs ersucht.

Die Vorinstanz habe übersehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Rekrutierung durch die YPK (recte: YPG) noch minderjährig gewesen sei. Gemäss Kenntnis der Rechtsvertretung erfasse das Dekret zur Leistung der allgemeinen Wehrpflicht jedoch erst Personen ab achtzehn Jahren. Es werde nicht bestritten, dass die YPG den Beschwerdeführer dank der Intervention seines Vaters aus dem Ausbildungszentrum entlassen habe. Dies könne im positiven Sinne so gedeutet werden, dass sich die YPG ihrer unrechtmässigen Rekrutierung ziemlich sicher selber bewusst gewesen sei.

Das SEM habe bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur jesidischen Glaubensgemeinschaft falsche Schlüsse gezogen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nämlich im Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 explizit zur Verfolgungsgefahr von Jesiden aus der Region von C._______ geäussert und festgehalten, dass sie einer erheblichen Gefahr ausgesetzt seien und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden hätten. Konkret sei es um (...) aus C._______ gegangen, dem aufgrund objektiver Nachfluchtgründe Asyl gewährt worden sei. Auch wenn es sich nicht um ein Grundsatzurteil handle, sei es für den vorliegenden Fall von Bedeutung. Der Beschwerdeführer gehöre wie die Beschwerdeführenden im Verfahren D-3302/2014 der religiösen Minderheit der Jesiden an und stamme aus der Region von C._______. Sein Heimatdorf B._______ sei 2014 (...)mal vom IS und in der Folge auch von der Al Nusra-Front sowie der Ahrar Al-Sham angegriffen worden. Zudem habe die türkische Armee das Dorf jüngst bombardiert.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2016 stellte der Instruktionsrichter das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz fest und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtliche Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers hiess er gut und bestellte ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Die Vorinstanz lud er unter Hinweis auf das Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 ein, sich bis zum 2. November 2016 zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde. Die Argumentation im Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 entspreche nicht ihrer bisherigen Praxis, zumal zurzeit nicht von einer Kollektivverfolgung der Jesiden in Syrien ausgegangen werde. Sie stelle sich auf den Standpunkt, dass sich ihre Situation nicht gänzlich von derjenigen anderer religiöser Minderheiten wie den Christen oder (potentiellen) Gegnern des IS unterscheide, seien es nun Kurden oder Araber. Sie verkenne dabei nicht, dass die Situation in Syrien volatil und die Angst der Jesiden vor dem IS nachvollziehbar und berechtigt sei. Sie sei indessen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu würdigen. Beim erwähnten Urteil handle es sich nicht um ein Grundsatzurteil, sondern um ein nicht publiziertes Urteil in Dreierbesetzung ohne Bindungswirkung für das SEM. Das Heimatdorf des Beschwerdeführers (B._______) befinde sich zurzeit unter der Kontrolle der PYD und nicht im Einflussgebiet des IS. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weil weder von einer Kollektivverfolgung noch von einer gezielten Verfolgung im Einzelfall auszugehen sei.

F.
In der Replik vom 10. November 2016 wurde unter Verweis auf die Ausführungen in der Beschwerde entgegnet, das Gericht habe sich aufgrund des Grundsatzes der rechtsgleichen Behandlung und aus Gründen der Rechtssicherheit an das Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 zu halten, auch wenn es kein Leiturteil sei. Die Jesiden würden vom IS als Abtrünnige respektive Ungläubige angesehen, und ihre Verfolgung und Vernichtung sei religiös motiviert. Sie verfügten als ethnische Minderheit über ein Gefährdungsprofil. Aus dem Umstand, dass der IS auch Angehörige anderer Ethnien oder aus seiner Sicht Ungläubige verfolge, könne nicht automatisch gefolgert werden, die Jesiden seien keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt. Ihre Angst vor dem IS sei real, auch wenn das Dorf B._______ zurzeit von der YPG kontrolliert werden. Die Lage in Syrien sei volatil und könne sich schnell ändern. Die Wahrscheinlichkeit, dass das strategisch wichtige Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers auch in Zukunft von Gewalt betroffen sein werde, sei sehr hoch. Darauf weise auch die Tatsache hin, dass sich die türkischen Militärverbände jüngst in der dortigen Grenzregion etabliert hätten, um ein Erstarken der Kurden und eine Ausweitung ihrer Autonomie zu verhindern. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, weil er aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zu den Jesiden begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das Gericht stellt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers - ungeachtet der Vorbehalte zur Glaubhaftigkeit - den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung können hingegen insofern nicht geteilt werden, als dadurch der Eindruck entstehen könnte, die Rekrutierung des Beschwerdeführers sei flüchtlingsrechtlich per se irrelevant.

Die sich stellende Frage, ob die angesichts der damaligen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers in Missachtung des Dekrets zur Leistung der allgemeinen Wehrpflicht erfolgte illegitime Rekrutierung durch die YPG und anschliessende kurze Dienstleistung bereits an sich die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägung, wonach aus dem entsprechenden Ereignis keine aktuell begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung abzuleiten ist, offen bleiben. Immerhin ist festzuhalten, dass die Dienstleistung nur kurze Zeit andauerte und, wenn auch als illegitimer Akt, von der Intensität her nicht als übermässig bezeichnet werden dürfte. Hinzu kommt, dass die YPG den Beschwerdeführer nach der Intervention seines Vaters aus dem Ausbildungszentrum entliess, und die Vermutung in der Beschwerde, sie sei sich ihrer unrechtmässigen Rekrutierung ziemlich sicher selber bewusst gewesen, wohl zutreffen dürfte.

4.2 Für die Beurteilung einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG ist insbesondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich. Aus der mehrere Jahre zurückliegenden illegitimen Rekrutierung durch die YPG und der nachfolgenden kurzen Dienstleistung kann der Beschwerdeführer keine aktuell begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen aus einem im Gesetz genannten flüchtlingsrechtlich massgeblichen Grund ableiten.

Der heute volljährige Beschwerdeführer macht zumindest sinngemäss geltend, es drohe ihm bei einer Rückkehr eine erneute Rekrutierung respektive Bestrafung durch die YPG, weil er sich durch seine Ausreise einem Aufgebot zum Wehrdienst entzogen habe. Nach Erkenntnissen des Gerichts besteht in jenem territorialen Bereich in Nordsyrien, der seit geraumer Zeit von der syrisch-kurdischen Partei PYD und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert wird, seit Juli 2014 eine obligatorische Dienstpflicht in den lokalen Selbstverteidigungseinheiten, die grundsätzlich für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren gilt. Dieser Umstand als solcher ist gemäss geltender Rechtsprechung aus asylrechtlicher Sicht nicht als grundsätzlich problematisch zu erachten (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5253/2018 vom 4. Oktober 2018 E. 5.2.1 m.H. auf das Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Die Einschätzung im Urteil D-5329/2014, wonach sich kein Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergebe, das die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen würde, trifft grundsätzlich nach wie vor zu. Dies selbst dann, wenn sich die Vorgehensweise der YPG möglicherweise etwas verschärft haben sollte (vgl. dazu UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrien Arab Republic, Update V vom November 2017, S. 22 f.). Derzeit liegen insbesondere auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die YPG Personen, die die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnten, als "Verräter" betrachten und einer politisch motivierten Bestrafung zuführen würde. Auch im heutigen Kontext ist nach wie vor davon auszugehen, dass in den von der PYD und YPG kontrollierten Gebieten eine Missachtung von Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht keine flüchtlingsrelevanten Sanktionen nach sich zieht. Diesbezüglich kann etwa auf das Urteil des BVGer E-2506/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 7.2 und die dort gemachten Hinweise verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer (hypothetischen) Rückkehr von der YPG rekrutiert oder bestraft zur werden, als in objektiver Hinsicht unbegründet. Mangels entsprechender Hinweise erscheint auch als unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer von der YPG als Oppositioneller betrachtet werden könnte und entsprechend mit einer politisch motivierten (besonderes harten) Bestrafung rechnen müsste. Die zu den Akten gereichte Schnellrecherche der SFH vom 14. April 2015 vermag aufgrund des Gesagten zu keinem anderen Resultat zu führen.

4.3 Des Weiteren erweist sich auch die Furcht des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur jesidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien - ausserhalb der wenigen nach wie vor unter der Kontrolle des IS stehenden Gebiete im Südosten des Landes - ernsthaften Nachteilen beziehungsweise Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, jedenfalls aus heutiger Sicht als in objektiver Hinsicht unbegründet. Der Hinweis auf das Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 ist angesichts der seither ergangenen Entwicklung und Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation der jesidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen unter anderen auf die Urteile des BVGer E-3650/2018 vom 12. Juli 2018 E. 6.3 und E-2996/2018 vom 4. Juli 2018 E. 7.1 sowie das dort zitierte Urteil D-5771/2014 vom 17. Februar 2017 E. 6.3 verwiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht folglich nicht von einer Kollektivverfolgung der Jesiden in Syrien aus. An dieser Einschätzung vermag auch die im Frühjahr 2018 erfolgte Militäroffensive der Türkei auf C._______ nichts zu ändern (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-2011/2018 vom 12. Juni 2018 E. 6.4.2). Die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie genügt sodann für sich alleine ebenfalls nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen; die Rechtsprechung verneint das Bestehen einer Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-2852/2016 vom 7. Mai 2018 E. 5.1 sowie E-2793/2016 vom 26. Februar 2018 E. 6.5).

4.4 Soweit der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss geltend macht, er habe bereits durch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland und seiner langen Landesabwesenheit einen Grund für eine zukünftig zu befürchtende Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt, ist ihm zu entgegnen, dass zwar davon auszugehen ist, dass er bei seiner (hypothetischen) Wiedereinreise in Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Diesbezüglich ist aber festzuhalten, dass er für den Zeitpunkt seiner Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG dazutun vermochte, weshalb nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist.

4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Vor- oder Nachfluchtgründe darzutun vermochte. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Weil indessen der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2016 gutgeheissen wurde, und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine Änderung der finanziellen Verhältnisse ergeben, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde ferner auch der Antrag auf amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Gemäss der bereits in der Verfügung vom 14. Oktober 2016 dargelegten Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist der geltend gemachte Stundenansatz auf 150.- festzulegen. Die amtliche Rechtsbeiständin hat keine Kostennote eingereicht, sondern der Beschwerde lediglich eine Terminliste beigelegt, der ein zeitlicher Aufwand von 560 Minuten zu entnehmen ist. Auf die Nachforderung einer solchen kann verzichtet werden, weil sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten einschätzen lassen (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren, der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen und des in der Terminliste noch nicht berücksichtigten Aufwandes für die Abfassung der Replik ist das amtliche Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin auf pauschal Fr. 1'600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Das amtliche Honorar geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Isabelle Müller von der Caritas Schweiz, wird zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1'600.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Peter Jaggi

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.