E-6704/2017 - 2018-03-01 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6704/2017

Urteil vom 1. März 2018

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, Italien, wurde am 9. August 2017 im Zug von C._______ nach D._______ vom Grenzwachtcorps aufgegriffen und in der Folge wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz verhaftet. Das Migrationsamt des Kantons E._______ ordnete gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie die sofortige Vollstreckung nach Art. 64d Abs. 2 lit. a AuG an. Mit Verfügung vom 10. August 2017 ordnete die kantonale Behörde die Ausschaffungshaft nach Art. 76 Abs. 1 lit. b AuG an. Diese wurde mit Verfügung des Haftgerichts des Kantons E._______ vom 11. August 2017 genehmigt.

B.
Der Beschwerdeführer suchte am 24. August 2017 um Asyl nach. Am 6. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons E._______ das rechtliche Gehör hinsichtlich der Ausschaffungshaft und des Einreiseverbots gewährt. Zugleich wurde er im Rahmen des eingeleiteten Asylverfahrens zu seiner Person und dem Reiseweg befragt. Am 19. September 2017 wurde er im Untersuchungsgefängnis E._______ durch die Vorinstanz einlässlich zu den Asylgründen angehört.

In persönlicher Hinsicht gab der Beschwerdeführer an, seit dem Jahre 2005 in Italien zu leben und von 2007-2015 im Besitz einer italienischen Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Erwerbs gewesen zu sein. Er habe während dieser Zeit vorwiegend in B._______ gelebt und habe dort in einem Restaurant gearbeitet. Zudem sei er seit 2007 mit E._______ verheiratet und habe mit ihr zwei Kinder, G._______ und H._______. Er lebe jedoch seit seiner Ausreise nach Italien von seiner Familie getrennt und sei mittlerweile von seiner Frau geschieden. Sie und die beiden Kinder würden sich momentan in der Schweiz als vorläufig Aufgenommene aufhalten.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, im Jahre 2003 in der Türkei mit der Gülen-Bewegung in Kontakt gekommen zu sein und sich sodann der Bewegung in Italien als aktives Mitglied angeschlossen zu haben. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 hätten Anhänger der AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi) die Namen von Gülen-Anhängern an die türkischen Behörden weitergeleitet, weswegen er im Falle einer Rückkehr in die Türkei Behelligungen zu befürchten habe. Ausserdem gelte er als Wehrdienstverweigerer, da er seinen Militärdienst in der Türkei nicht geleistet habe und diesen nun, nach Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung in Italien, auch nicht mehr aufschieben könne.

C.
Die Ausschaffungshaft wurde mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons E._______ vom 25. September 2017 in eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG umgewandelt, genehmigt mit Verfügung des Haftgerichts des Kantons E._______ vom 26. September 2017. Gegen die Verfügung des Haftgerichts erhob der Beschwerdeführer mit undatiertem Schreiben (Poststempel: 30. September 2017) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons E._______, welche mit Urteil vom 23. Oktober 2017 abgewiesen wurde.

D.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und lehnte sein Asylgesuch ab. Hinsichtlich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs stellte die Vorinstanz fest, dies sei nicht Gegenstand der Prüfung und verwies auf die Kompetenz der zuständigen kantonalen Behörde.

E.
Mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons E._______ vom 27. Oktober 2017 wurde erneut die Ausschaffungshaft nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG angeordnet, welche mit Verfügung des Haftgerichts des Kantons E._______ vom 31. Oktober 2017 genehmigt wurde.

F.
Die Verfügung des SEM focht der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter - mit Eingabe vom 27. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Des Weiteren beantragte er, der Kanton E._______ sei anzuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von weiteren Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.

G.
Mit Verfügung vom 29. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Beschwerde bestätigt und festgestellt, dass er den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne (Art. 42 AsylG [SR 142.31]). Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 wurde festgestellt, dass es sich beim in der Beschwerde enthaltenen Antrag auf Haftentlassung um ein Haftentlassungsgesuch nach Art. 80 Abs. 5 AuG handle, welches durch die zuständige kantonale richterliche Behörde zu beurteilen sei, und entsprechend an diese überwiesen werde (Art. 8 VwVG).

H.
Das Haftgericht des Kantons E._______ trat in der Folge mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 auf ein erstes Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers mangels Ablauf der einmonatigen Sperrfrist (Art. 80 Abs. 5 AuG) nicht ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenso wurde der Antrag um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und Herr Dieter Roth als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Mit gleicher Verfügung wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen und sich insbesondere zur Frage der Prüfungszuständigkeit betreffend die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 32 AsylV 1 (Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen, SR 142.311) zu äussern.

J.
Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2018 hielt das SEM - mit ergänzenden Bemerkungen insbesondere zu seiner fehlenden Prüfungszuständigkeit die Wegweisung beziehungsweise den Wegweisungsvollzug betreffend - vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 9. Januar 2018 zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt.

L.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer die Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein.

M.
Ein zweites am 12. Januar 2018 gestelltes Haftentlassungsgesuch wurde am 22. Januar 2018 vom Migrationsamt des Kantons E._______, genehmigt mit Verfügung des Haftgerichts des Kantons E._______ vom 26. Januar 2018, erneut abgelehnt und die Ausschaffungshaft bis am 26. April 2018 verlängert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 38 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe, namentlich seine geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Gülen-Bewegung in Italien, seien in grundlegenden Aspekten als nicht glaubhaft zu erachten. So seien seine diesbezüglichen Ausführungen, selbst auf genaueres Nachfragen hin, vage, oberflächlich und wenig konkret ausgefallen. Zudem seien wesentliche Widersprüche in seinen Schilderungen auszumachen. So habe er beispielsweise in seinem schriftlichen Asylgesuch sowie zu Beginn der Anhörung vorgebracht, er habe für die Gülen-Bewegung Geld gesammelt, zu einem späteren Zeitpunkt der Anhörung aber festgehalten, er hätte sich nie an Spendensammeltätigkeiten beteiligt. Ausserdem habe er für sein exilpolitisches Engagement keine Beweismittel eingereicht. Was das Vorbringen anbelange, die türkische Botschaft in Italien sei im Besitz einer Liste mit Namen von Gülen-Anhängern und er könnte auf dieser Liste vermerkt sein, reiche der alleinige Verdacht einer solchen Registrierung nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr seien konkrete Anhaltspunkte erforderlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines politisch-oppositionellen Profils tatsächlich das Interesse der türkischen Regierung auf sich gezogen habe. Entsprechende Anhaltspunkte, welche auf ein solches Profil hindeuten könnten, würden vorliegend gänzlich fehlen. Betreffend den Zeitpunkt des Asylgesuchs hielt das SEM fest, dass es dem Beschwerdeführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, in der Schweiz um Asyl zu ersuchen, zumal seine italienische Aufenthaltsbewilligung zum Zeitpunkt des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei im Frühjahr 2016 bereits abgelaufen gewesen sei. Dass der Beschwerdeführer das Asylgesuch erst gestellt habe, nachdem er in der Schweiz in Ausschaffungshaft gekommen sei, lege hingegen den Schluss nahe, dass er mit der Einreichung des Asylgesuchs lediglich die drohende Ausschaffung zu verhindern versucht habe. Weiter führte die Vorinstanz zu dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten ihm im Heimatstaat drohenden Militärdienst aus, dass es nach ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden als legitim zu erachten sei, wenn ein Staat seine Staatsbürger für den Militärdienst rekrutiere. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sei es einem Staat auch unbenommen, Strafmassnahmen im Falle einer Wehrdienstverweigerung zu ergreifen. Wie den Akten zu entnehmen sei, hätte der Beschwerdeführer seinen Militärdienst nach 2015 nicht weiter aufschieben dürfen. Eine allfällige Sanktionierung der Wehrdienstverweigerung durch die türkischen Behörden wäre durchaus legitim und
entsprechend nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG.

Betreffend den Vollzug der Wegweisung kommt das SEM zum Schluss, dass die vom Kanton E._______ angeordnete Wegweisung vom 19. August 2017 in Rechtskraft erwachsen und weiterhin gültig sei. Entsprechend könne sich das SEM weder zur Wegweisung äussern noch eine solche verfügen. Der Entscheid über den Wegweisungsvollzug liege in der alleinigen Kompetenz des Kantons E._______.

3.2 Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus, er habe bereits im Jahre 2003, als er in der Türkei die Universität besucht habe, die Gülen-Bewegung kennengelernt. In Italien habe er sich der Gülen-Bewegung sodann angeschlossen. Nachdem die Gülen-Bewegung im Zuge des gescheiterten Putschversuchs im Juli 2015 in der Türkei zur Terrororganisation erklärt worden sei, befürchte er nun, bei einer Rückkehr in die Türkei als Gülen-Anhänger umgehend verhaftet und politisch verfolgt zu werden. So sei er wie alle anderen Mitstreiter der Gülen-Bewegung einer Kollektivverfolgung ausgesetzt und durch sein Persönlichkeitsprofil - längerer Auslandaufenthalt, männlich, in wehrfähigem Alter, kurdischer Ethnie - einer erheblichen Verfolgungsgefahr in seinem Heimatstaat, aber auch im Ausland, ausgesetzt. Ebenso würden ihm als individuell Verfolgter willkürliche Verhaftung, Folter und weitere Repressalien durch das Erdogan-Regime drohen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 19. Mai 2017 zu den Akten reichen. Was den Vorwurf der vagen und widersprüchlichen Ausführungen hinsichtlich seiner Aktivitäten bei der Gülen-Bewegung anbelangt, brachte der Beschwerdeführer vor, seine Mitwirkung in der Gülen-Bewegung sei bereits einige Zeit her. Er habe sich zudem vorwiegend aus weltanschaulich-religiösen und bildungspolitischen Gründen für die Bewegung engagiert und nicht aus politischem oder gar anti-türkischem Interesse. Ebenso wenig habe er das Bedürfnis gehabt, seine Aktivitäten in irgendeiner Weise aufzuzeichnen, weswegen er nun auch keine Beweismittel einreichen könne. Im Übrigen würden sich die Gülen-Anhänger zurzeit eher im Hintergrund halten und seien kaum bereit, Informationen über ihre Mitglieder preiszugeben. Hinzu komme, dass er sich in der Schweiz in Ausschaffungs- beziehungsweise Vorbereitungshaft befinde und es sich entsprechend als schwierig erweise, überhaupt an die notwendigen Papiere zu gelangen. Schliesslich verfüge das Erdogan-Regime über unterschiedliche, ältere und neuere Listen, auf welchen die Namen von Gülen-Anhängern verzeichnet seien. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2015 seien selbst in der Schweiz türkische Staatsangehörige der Spionage bezichtigt worden. Er müsse daher ohne Weiteres annehmen, dass sein Name ebenfalls auf einer solchen Liste zu finden sei, selbst wenn seine Rolle bei der Gülen-Bewegung eine untergeordnete gewesen sei.

Zur Wegweisung und dem Wegweisungsvollzug brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, aufgrund der ihm in der Türkei drohenden Gefährdung von Leib und Leben verstosse die Verfügung gegen Art. 3 EMRK, Art. 3 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 25 Abs. 3 BV, so dass folglich der Vollzug der Wegweisung unzulässig und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Ferner sei der Vollzug nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar aufgrund der allgemeinen Menschenrechtslage in der Türkei, welche sich in den letzten Jahren erneut verschärft und verschlechtert habe.

3.3 Im Rahmen der Vernehmlassung brachte die Vorinstanz ergänzend an, dass die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug vom kantonalen Migrationsamt bereits geprüft und verfügt worden sei. Dieser Entscheid sei, mangels Rechtsmitteleinlegung von Seiten des Beschwerdeführers, mittlerweile auch in Rechtskraft erwachsen. Es könne nicht Aufgabe des SEM sein, über einen Sachverhalt zu entscheiden, der in einem kantonalen Verfahren bereits gewürdigt worden sei und an das Bundesgericht als letzte Instanz hätte weitergezogen werden können. Ausserdem werde es Betroffenen auf diesem Weg ermöglicht, unliebsame Entscheide kantonaler Behörden durch die Einleitung eines Asylverfahrens zu umgehen. Entsprechend sei hinsichtlich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs auf den endgültigen Entscheid der E._______ Migrationsbehörde zu verweisen.

3.4 In der Replik hielt der Beschwerdeführer fest, dass er aufgrund seiner weiter andauernden Inhaftierung im Vergleich zu anderen Asylbewerbern, die den Ausgang des Asylverfahrens in Freiheit abwarten könnten, erheblich schlechter gestellt sei. Daher ersuche er in formeller Hinsicht um angemessene Erstreckung der Frist zur Einreichung von Beweismitteln. Weiter nahm er Stellung zur Frage der Prüfungszuständigkeit des SEM und führte zunächst aus, dass er während des Asylverfahrens davon ausgegangen sei, dass die Frage der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit einer allfälligen Wegweisung nochmals durch die Bundesbehörden überprüft werde. Entsprechend habe er gegen die kantonale Wegweisungsverfügung auch keinen Rekurs eingelegt. Das SEM verletze Bundesrecht, wenn es die kantonal ergangene Wegweisung nicht mehr hinterfrage. Zudem gehe es ihm nicht darum, den Wegweisungsvollzug durch ein missbräuchliches Asylverfahren zu verzögern. Vielmehr stehe das Asylverfahren für ihn im Vordergrund; er habe wegen seiner Rechtsunkenntnis beziehungsweise aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten den Wunsch, Asyl zu beantragen, zu Beginn nicht hinreichend äussern können. Als politisch Verfolgter stünde ihm jedoch eine neuerliche Beurteilung der Wegweisungsfrage durch die Vorinstanz unter Berücksichtigung der im Asylgesuch geltend gemachten Verfolgungsgründe zu.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, plausible, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen nicht der Fall ist. Entscheidend für die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Elemente die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Glaubhaftmachen bedeutet zudem - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.
Eine Prüfung der Akten ergibt, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Es hat in seinem Entscheid in zutreffender Weise die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers schliessen lassen.

5.1 So ist der Vorinstanz zunächst zuzustimmen, soweit sie die Ausführungen des Beschwerdeführers als vage und widersprüchlich erachtete. Der Beschwerdeführer beschränkte sich in der Anhörung zunächst auf die Schilderung der allgemeinen politischen Lage in der Türkei, ohne auf seine eigenen Probleme zu sprechen zu kommen (act. A14/23 F79). Selbst bei den wenigen Ausführungen seine persönlichen Erlebnisse betreffend, wich er grösstenteils auf die generellen, nach dem Putschversuch in der Türkei entstandenen politischen Spannungen aus. Die Darlegung, wie er in Kontakt mit der Gülen-Bewegung gekommen sein und welche Aktivitäten er für sie ausgeführt haben will, blieb unsubstantiiert und liess persönliche und insbesondere detaillierte Angaben vermissen. Darauf angesprochen, welche Tätigkeiten er in Italien für die Gülen-Bewegung verrichtet habe, blieb er vage und äusserte sich lediglich zu den allgemeinen Zielen der Bewegung (act. A14/23 F89 ff.). Unklar blieb somit bis zuletzt, trotz wiederholten Nachfragens, welche konkreten Aufgaben der Beschwerdeführer für die Gülen-Bewegung erfüllt haben soll. Des Weiteren sind wesentliche Widersprüche in den Äusserungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die von ihm vorgebrachten Spendensammlungen zu Gunsten der Gülen-Bewegung auszumachen. Sowohl in seinem Asylgesuch (act. A4/3) als auch zu Beginn der Anhörung (act. A14/23 F91) betonte der Beschwerdeführer, er habe im Auftrag der Bewegung Spenden für die Türkei und arme Länder gesammelt. Auf entsprechende Nachfrage gab er jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zu Protokoll, er selbst habe nie Geld gesammelt, sondern lediglich mögliche Interessenten auf die Spendenmöglichkeit hingewiesen (act. A14/23 F100).

5.2 Schliesslich blieben seine Ausführungen zur Motivation seiner Teilnahme an der Gülen-Bewegung vage und unsubstantiiert und enthalten kaum persönliche oder spezifische Beweggründe (act. A14/23 F107). Entsprechend muss nach dem Gesagten in Zweifel gezogen werden, ob der Beschwerdeführer überhaupt beziehungsweise in dem von ihm geltend gemachten Ausmass Mitglied der Gülen-Bewegung gewesen ist. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang im Übrigen, dass der Beschwerdeführer seine angebliche Verbindung zur Gülen-Bewegung in seinem schriftlichen Asylgesuch mit keinem Wort erwähnte (act. A4/3) und erst in der Anhörung seine Mitgliedschaft geltend machte.

5.3 Auch in der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Vielmehr wird gleichermassen in allgemeiner Weise auf die aktuelle Situation in der Türkei eingegangen, ohne substanziell die individuellen Asylgründe des Beschwerdeführers zu erörtern. Überdies wird in der Beschwerde vorgebracht, die Mitwirkung des Beschwerdeführers in der Gülen-Bewegung sei bereits einige Zeit her (act. A39/10 Ziff. 11). Dies widerspricht dem in der Anhörung vermittelten Eindruck, der Beschwerdeführer sei seit Beginn an fortlaufend für die Bewegung tätig, und würde gleichzeitig dafür sprechen, dass ein allfälliges regimekritisches Profil des Beschwerdeführers zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht mehr existiert.

5.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Personenliste, auf welcher sein Name zu finden sei und die ihn als Gülen-Anhänger identifizieren soll, vermochte der Beschwerdeführer auch nur allgemeine und oberflächliche Informationen preiszugeben, die sich wiederum auf die politische Lage nach dem Putschversuch bezogen und in keiner Weise seinen Verdacht, als Gülen-Anhänger den türkischen Behörden bekannt zu sein, unterstützt (act. A14/23 F81 ff.). Die Äusserung, solche Namenslisten seien in ganz Europa erstellt worden und er wisse hundertprozentig, dass sein Name auf einer solchen Liste aufgeführt sei, bleibt mangels konkreten und plausiblen Angaben somit eine reine Behauptung, für deren Begründetheit sich nach den vorangegangenen Erwägungen aber keine Anhaltspunkte finden lassen.

5.5 Gemäss eigenen Angaben will der Beschwerdeführer seit den Jahren 2002/2003 bei der Gülen-Bewegung tätig sein (act. A14/23 F79). Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass er seine 15-jährige Aktivität für die Bewegung bisher in keiner Weise belegen konnte, zumal er geltend machte, in Europa gut vernetzt zu sein und von überall her Informationen zu erhalten. Dass er sich seit Beginn seines Asylverfahrens in Ausschaffungs- beziehungsweise Vorbereitungshaft befindet, vermag allenfalls dazu führen, dass die Beschaffung von Beweismitteln erschwert ist. Der Beschwerdeführer steht jedoch mit seiner (Ex-)Frau und den gemeinsamen Kindern, von welchen er zwar getrennt lebt, noch immer in regelmässigem Kontakt, insbesondere um seine Kinder zu besuchen. Sodann lebt sein Bruder ebenfalls in der Schweiz. Dieser hat ihn im Beschwerdeverfahren zeitweise vertreten, substituiert durch den im Beschwerdeverfahren mandatierten Rechtsvertreter. Es kann daher ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer - sofern er tatsächlich für die Bewegung aktiv gewesen ist - entsprechende Beweise seit seiner Asylgesuchstellung im August 2017 hätte erbringen können. Sein Antrag, es sei ihm zur Einreichung von Beweismitteln grosszügig Frist zu setzen, ist daher abzuweisen.

5.6 Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, er befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei sogleich festgenommen zu werden und ohne ein faires Verfahren wegen Wehrdienstverweigerung ins Gefängnis zu kommen, ist Folgendes festzustellen: Wie von der Vorinstanz korrekterweise festgehalten, hat grundsätzlich jeder Staat das legitime Recht, eine Armee zu unterhalten und seine Bürger zum Dienst in dieser Armee zu verpflichten. Hieraus folgt, dass Sanktionen, die im Falle einer Missachtung der Dienstpflicht vorgesehen sind, ebenfalls legitim und daher im Prinzip flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind (BVGE 2015/3 E. 5.7.1 zum neu eingeführten Art. 3 Abs. 3 AsylG; EMARK 2006/3 E. 4.2). Eine Wehrdienstverweigerung kann zwar dann asylrelevant sein, wenn der Wehrpflichtige wegen eines asylrechtlich relevanten Motivs eine Behandlung zu befürchten hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5.9). Im vorliegenden Fall ist jedoch festzuhalten, dass die Türkei die allgemeine Wehrdienstpflicht kennt, wobei eine allfällige Bestrafung wegen Nichtleistens des Militärdienstes, Wehrdienstverweigerung oder Desertion praxisgemäss grundsätzlich als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht anzusehen ist. Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge noch keinen Militärdienst geleistet und hat diesen in den vergangenen Jahren stets aufschieben lassen, zunächst wegen des Studiums, später wegen seines Aufenthalts in Italien. Es sind, auch aufgrund der unsubstantiierten Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, keine Hinweise ersichtlich, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei diesbezüglich flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen würden; der alleinige Umstand, dass er kurdischer Ethnie ist, reicht dazu jedenfalls nicht aus. Die blosse Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei allenfalls ein Aufgebot in den Militärdienst erhält, ist daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Da der Beschwerdeführer ausserdem im Jahre 2007 legal aus der Türkei ausgereist ist und seinen Militärdienst bis 2015 aufschieben konnte (act. A14/23 F111), ist auch gar nicht davon auszugehen, dass er von den türkischen Behörden als Wehrdienstverweigerer betrachtet würde, zumal er nicht geltend macht, zwischenzeitlich ein Dienstaufgebot erhalten zu haben.

5.7 Schliesslich spricht gegen eine ernsthafte Furcht vor Verfolgung auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch erst im August 2017 eingereicht hat. Gemäss eigenen Angaben hat er seine Kinder, welche sich mit der Kindsmutter in der Schweiz aufhalten, im Jahr 2017 bereits mehrmals besucht und stand nach eigenem Bekunden bereits vorher in Kontakt mit ihnen. Zudem lief offenbar bereits Mitte 2015 seine italienische Aufenthaltsbewilligung ab, die daraufhin auch nicht mehr verlängert wurde. Ein früheres Einreichen des Asylgesuchs wäre daher, wäre er tatsächlich verfolgt, plausibel gewesen. Spätestens zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in der Schweiz hätte er seine Furcht vor Verfolgung geltend machen sollen. Die in der Replik vorgebrachten sprachlichen und rechtlichen Hindernisse eignen sich zur Rechtfertigung nicht. Im Übrigen widerspricht die Äusserung des Beschwerdeführers, für ihn stünde seit Beginn das Asylverfahren im Vordergrund (Replik S. 2), seiner anlässlich der Anhörung vorgebrachten Begründung, er habe nie vorgehabt, in Europa ein Asylgesuch zu stellen (act. A14/23 F114).

5.8 Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.

7.1 Das SEM hielt sowohl in der Verfügung vom 27. Oktober 2017 als auch in der Vernehmlassung hinsichtlich der Prüfungszuständigkeit fest, dass die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug bereits im kantonalen Verfahren Prüfungsgegenstand gewesen seien und der entsprechende Wegweisungsentscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Es könne nicht Sinn und Zweck von Art. 32 AsylV 1 sein, dass das SEM bereits gewürdigte Sachverhalte erneut überprüfe und damit Gefahr laufe, dazu beizutragen, den kantonalen Vollzugsentscheid zu umgehen. Des Weiteren stehe es dem Beschwerdeführer offen, nach Art. 85 Abs. 7 AuG Familiennachzug zu beantragen und diesen Entscheid im Ausland abzuwarten.

7.2 Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels liess der Beschwerdeführer festhalten, dass das SEM im Rahmen des Asylverfahrens zuständig sei für die Prüfung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs. Ein Rekurs gegen die kantonale Wegweisungsverfügung sei nicht erhoben worden, da davon auszugehen sei, dass im Falle eines negativen Asylentscheids die Bundesbehörden die Frage der Zumutbarkeit und der Verhältnismässigkeit materiell nochmals überprüfen müssten. Entsprechend habe das SEM Bundesrecht verletzt. Für den Beschwerdeführer stehe das Asylverfahren im Vordergrund. Entsprechend sei es auch unerlässlich, dass die Wegweisungsfrage unter Berücksichtigung der Verfolgungsgründe neuerlich überprüft werden könne.

8.
Zunächst ist festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz durch das Migrationsamt des Kantons E._______ am 10. August 2017 gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. b AuG angeordnet wurde. Sein Asylgesuch, in welchem er Verfolgungsfurcht für den Fall der Rückkehr in den Heimatstaat geltend machte, stellte er erst am 24. August 2017, mithin zwei Wochen nach dem ergangenen kantonalen Wegweisungsentscheid. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Wegweisung hatte die kantonale Behörde daher vom Bestehen allfälliger völkerrechtlicher Vollzugshindernisse keine Kenntnis. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in wessen Zuständigkeit die Prüfung dieser Vollzugshindernisse fällt.

8.1 Grundsätzlich vollstreckt jede Behörde ihre Sachverfügungen selbst (vgl. Art. 39 VwVG; Gächter/Egli, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar VwVG, Art. 39 N 17). Im Rahmen des Asylrechts kommt es hingegen von vornherein zu einer Zweiteilung der Kompetenzen: Das SEM als zuständige Bundesbehörde erlässt eine für die kantonalen Behörden bindende Asyl- und Wegweisungsverfügung, die kantonale Behörde (Zuweisungskanton oder zuständiger Kanton) ist stets für den Wegweisungsvollzug zuständig und waltet damit als Vollzugsbehörde. Dabei ist es dem Kanton im Rahmen des Asylverfahrens untersagt, die Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nochmals selbständig zu prüfen. Sofern sich nach dem Wegweisungsvollzugsentscheid neue Wegweisungsvollzugshindernisse ergeben, können diese durch die betroffene Person beim SEM mit einem Wiedererwägungsgesuch geltend gemacht werden (vgl. Art. 111b AsylG). Anderes gilt lediglich bei der Frage der Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzugs: Wenn sich der Wegweisungsvollzug als unmöglich erweist, richten die Kantone ein entsprechendes Gesuch auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme an das SEM (vgl. Art. 83 Abs. 6 AuG). Dieses Antragsrecht steht lediglich der kantonalen Behörde zu. Die betroffene Person kann nur vor der kantonalen Behörde und anschliessend im Instanzenzug einfordern, dass beim SEM ein entsprechender Antrag gestellt wird. Sie kann sich jedoch nicht direkt an die Bundesbehörde wenden (BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 310). Schliesslich kann einzig das SEM eine vorläufige Aufnahme anordnen (Art. 83 Abs. 1 AuG).

8.2 Im rein ausländerrechtlichen Verfahren wird in der Regel mit dem Sachentscheid (beispielsweise mit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung) auch gleichzeitig die Wegweisung verfügt (BVGE 2010/42 E. 10.2). Die zuständige kantonale Behörde prüft die Wegweisung umfassend und hat bei ihrem Entscheid allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen - selbst bei einer formlosen Wegweisung - zwingend nachzugehen. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass auch im ausländerrechtlichen Weg- oder Ausweisungsverfahren das Vorliegen von Vollzugshindernissen eingehend geprüft wird. Wenn das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (nicht nur die Unmöglichkeit betreffend) nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, hat die kantonale Behörde beim SEM ein Gesuch auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu stellen (Art. 83 Abs. 6 AuG) (vgl. auch Bolzli, in Spescha/Thür/Zünd [Hrsg.], OFK Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 83 N 19 mit Hinweis auf die Rechtsprechung; SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl., Bern 2015, S. 407 f.). Dem SEM kommt wiederum die alleinige Kompetenz zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu; es wird daher jeweils durch den Antrag der kantonalen Behörde in das ausländerrechtliche Verfahren involviert. Kommt die kantonale Behörde hingegen zum Schluss, dass keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, ordnet sie sowohl die Wegweisung als auch deren Vollzug in verbindlicher Weise an. Diese Anordnung unterliegt der Anfechtungsmöglichkeit auf dem kantonalen Verwaltungsrechtsweg bis hin zum Bundesgericht (Möglichkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde, vgl. BGE 137 II 305). Dieses Vorgehen entspricht dem Grundsatz, dass die jeweilige Behörde, welche den Sachentscheid fällt, auch für die Anordnung des Vollzugs zuständig ist, und dass die Behörde, welche den Vollzug anordnet, in Bezug auf deren Vollziehbarkeit eine umfassende Prüfung vorzunehmen hat (vgl. Illes, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 83 N 6; Zünd/Hill, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbuch für die Anwaltspraxis, 2. Aufl., Basel 2009, N 8.62).

8.3 Im vorliegenden Fall wurde zunächst auf kantonaler Ebene ein rein ausländerrechtliches Verfahren durchgeführt. Das Migrationsamt des Kantons E._______ hat mit Verfügung vom 10. August 2017 die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz gestützt auf Art. 64 AuG sowie die sofortige Vollstreckung der Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 AuG angeordnet (act. A2/3). Es ist davon auszugehen, dass die kantonale Behörde im Rahmen der Wegweisungsanordnung in Nachachtung von Art. 83 Abs. 6 AuG das Vorhandensein von Wegweisungsvollzugshindernissen im konkreten Fall geprüft und implizit verneint hat, denn ein entsprechender Antrag an das SEM auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme wurde nicht gestellt. Wie bereits festgestellt, ist diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Vorliegend ergibt sich die Besonderheit, dass der Beschwerdeführer erst ein Asylgesuch gestellt hat, nachdem der Kanton das Wegweisungsverfahren durchgeführt hatte. Sofern nun das SEM in der angefochtenen Verfügung argumentiert, im vorliegenden Asylverfahren verbiete sich eine "erneute" Prüfung der angeordneten Wegweisung respektive allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse, kann dem aus den nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden: Zwar entspricht es - wie bereits festgestellt wurde - dem im Asyl- und Ausländerbereich immanenten Grundsatz, dass die Behörde, welche die Wegweisung anordnet, in Bezug auf deren Vollziehbarkeit auch eine umfassende Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse vorzunehmen hat (BVGE 2010/42 E. 10.2). Aus diesem Prinzip kann aber im vorliegenden Fall, in dem das Asylverfahren dem ausländerrechtlichen Verfahren zeitlich nachgeht, nicht zwingend abgeleitet werden, dass die Zuständigkeit, allfällige - im späteren Asylverfahren vorgebrachte - Vollzugshindernisse zu prüfen, bei der kantonalen Behörde liegt. Dies ergibt sich bereits aus Art. 44 AsylG, gemäss welchem unter der Überschrift "Wegweisung und vorläufige Aufnahme" normiert ist, dass das SEM - sofern es ein Asylgesuch ablehnt oder auf dieses nicht eintritt - in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnet.

Zu berücksichtigen sind ferner folgende Überlegungen: Das Vorliegen von Vollzugshindernissen kann von der betroffenen Person bis zur Durchführung des Vollzugs jederzeit geltend gemacht werden, auch in einem rein ausländerrechtlichen Verfahren. Es bleibt der betroffenen Person sodann jederzeit unbenommen, bei einer drohenden Gefährdung ein Asylgesuch zu stellen, ungeachtet eines bereits laufenden oder abgeschlossenen ausländerrechtlichen Verfahrens. Sie ist zwar zur Einreichung eines Asylgesuchs nicht verpflichtet. Sofern die betroffene Person jedoch ausdrücklich den Willen äussert, ein Asylgesuch stellen zu wollen, kommt es regelmässig zu einem Übergang ins Asylverfahren (vgl. in diesem Sinne BVGE 2010/42 E. 12; vgl. auch BGer, Urteil 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.3; Urteil 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.3.3 betreffend die Ausweisung).

Zudem liegt bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen im Asylverfahren der Fokus grundsätzlich auf der Situation im Heimat- beziehungsweise Herkunftsland, so dass es von vornherein sachgerecht erscheint, dass diejenige Behörde, die ein Asylgesuch materiell prüft, sich ebenso mit den diesbezüglichen Wegweisungsvollzugshindernissen befasst. Das SEM besitzt die nötige Sachkenntnis, um die Situation der betroffenen Person sowie die allgemeine Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu beurteilen. Nur wenn es nicht zu einer Verweisung in das Asylverfahren kommt, werden sämtliche Hindernisse von der kantonalen Behörde im Rahmen des ausländerrechtlichen Wegweisungsverfahren, wie oben ausgeführt, berücksichtigt (BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 309).

Sofern die Vorinstanz auf Vernehmlassungsstufe ausführt, es könne nicht ihre Aufgabe sein, über einen Sachverhalt zu entscheiden, der in einem kantonalen Verfahren bereits gewürdigt worden sei und an das Bundesgericht als letzte Instanz hätte weitergezogen werden können, kann dem in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden. Immerhin bildete bei der Anordnung der Wegweisung am 10. August 2017 durch das kantonale Migrationsamt die Frage, ob sich aus den Vorbingen des Beschwerdeführers im Asylverfahren völkerrechtliche Wegweisungshindernisse ergeben könnten, keinen Prüfungsgegenstand, da zu diesem Zeitpunkt das Asylverfahren noch nicht initiiert worden war. Das SEM hält in seiner Vernehmlassung selbst fest, dass bis zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung lediglich die familiären Aspekte in die Prüfung der Vollzugshindernisse einfliessen konnten. Das Migrationsamt des Kantons E._______ wäre aber auch im vorliegenden Fall, in welchem eine angeordnete Wegweisung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, nach wie vor gehalten, das Vorliegen von Vollzugshindernissen zu prüfen, sofern sich neue Erkenntnisse hierzu ergeben.

8.4 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass es dem SEM nebst der materiellen Prüfung des Asylgesuchs obliegt, die Frage der Wegweisung zu prüfen (vgl. Art. 44 AsylG) und zu klären, ob dem Vollzug der Wegweisung Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 AuG entgegenstehen. Die Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2017 verletzt daher im Wegweisungs- und Wegweisungsvollzugspunkt Bundesrecht und die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen. Die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung betreffend Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ist in Rechtskraft erwachsen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), jedoch wurde mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Aufgrund der Akten ist heute nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb für den abzuweisenden Teil der Beschwerde keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

9.2 Der Beschwerdeführer ist sodann im Umfang seines Obsiegens - sprich hälftig - zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE). Der Rechtsvertreter hat zwar keine Kostennote zu den Akten gereicht (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE), der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen und die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . VGKE) auf Fr. 400.- festzusetzen.

9.3 Dem mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 für das Beschwerdeverfahren amtlich beigeordneten Rechtsvertreter ist sodann im Umfang des Unterliegens zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar auszurichten, welches unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren auf Fr. 400.- festzulegen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend Dispositivziffer 3 gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffer 3 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 400.- auszurichten.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter Dieter Roth ein Honorar in der Höhe von Fr. 400.-.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64 Decisione di allontanamento - 1 Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
¹	Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
^a	che non è in possesso del permesso necessario;
^b	che non adempie o non adempie più le condizioni d'entrata (art. 5);
^c	cui il permesso è negato o il cui permesso è revocato o non è prorogato dopo un soggiorno autorizzato.
²	Lo straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera e che è in possesso di un titolo di soggiorno valido rilasciato da un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen128 (Stato Schengen) è invitato senza formalità a recarsi immediatamente in tale Stato. Se lo straniero non dà seguito a questo invito, è emanata una decisione secondo il capoverso 1. Qualora motivi di sicurezza e ordine pubblici o di sicurezza interna o esterna della Svizzera rendano opportuna la sua immediata partenza, è emanata una decisione senza previo invito.
³	Il ricorso contro le decisioni secondo il capoverso 1 lettere a e b deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide entro dieci giorni sulla restituzione dell'effetto sospensivo.
⁴	Le competenti autorità cantonali nominano senza indugio una persona di fiducia che difenda durante la procedura di allontanamento gli interessi dello straniero minorenne non accompagnato.
⁵	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia secondo il capoverso 4.129

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^d Termine di partenza ed esecuzione immediata - 1 Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
¹	Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
²	L'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni se:
^a	lo straniero costituisce un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^b	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto;
^c	la domanda di rilascio di un permesso è stata respinta in quanto manifestamente infondata o fraudolenta;
^d	lo straniero è riammesso in uno degli Stati di cui all'articolo 64c capoverso 1 lettera a in virtù di un accordo di riammissione;
^e	allo straniero è stata precedentemente negata l'entrata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen140 (art. 64c cpv. 1 lett. b);
^f	lo straniero è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino (art. 64a).
³	I seguenti indizi concreti fanno temere in particolare che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto:
^a	lo straniero viola l'obbligo di collaborare di cui all'articolo 90;
^b	il suo comportamento precedente indica che egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	nonostante il divieto d'entrata, lo straniero accede al territorio svizzero.141

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 75 Carcerazione preliminare - 1 Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
¹	Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
^a	nella procedura d'asilo, d'allontanamento o d'espulsione oppure nel procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM rifiuta di dichiarare la propria identità, presenta più domande d'asilo sotto diverse identità o non dà seguito ripetutamente a una citazione, senza sufficiente motivo, o, nella procedura d'asilo, non ottempera ad altri ordini impartitigli dall'autorità;
^b	abbandona il territorio che gli è stato assegnato o accede a un territorio che gli è vietato giusta l'articolo 74;
^c	nonostante il divieto d'entrata accede al territorio svizzero e non può essere allontanato immediatamente;
^d	presenta domanda d'asilo dopo essere stato allontanato in seguito alla revoca, passata in giudicato, del permesso (art. 62 e 63) o alla mancata proroga dello stesso per violazione o esposizione a pericolo dell'ordine e della sicurezza pubblici o per minaccia della sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^e	presenta domanda d'asilo dopo essere stato espulso (art. 68);
^f	soggiorna illegalmente in Svizzera e presenta una domanda d'asilo allo scopo evidente di eludere l'imminente esecuzione di un allontanamento o di un'espulsione; tale scopo è presunto allorché sarebbe stato possibile e ragionevolmente esigibile presentare prima la domanda d'asilo e quest'ultima è presentata in prossimità di una carcerazione, di un procedimento penale, dell'esecuzione di una pena o dell'emanazione di una decisione di allontanamento;
^g	minaccia in modo grave o espone a serio pericolo la vita o la salute altrui e per questa ragione è perseguito penalmente o è stato condannato;
^h	è stato condannato per un crimine;
ⁱ	secondo informazioni di fedpol o del SIC, costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
^1bis	...199
²	L'autorità competente decide senza indugio in merito al diritto di soggiorno dello straniero incarcerato.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 80 Ordine di carcerazione ed esame della carcerazione - 1 La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.224
¹	La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.224
^1bis	Nei casi di cui all'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5, la carcerazione è ordinata dal Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione; se in virtù dell'articolo 46 capoverso 1bis terzo periodo LAsi225 il Cantone designato per eseguire l'allontanamento non è quello in cui è ubicato il centro, detto Cantone è competente anche per ordinare la carcerazione.226
²	La legalità e l'adeguatezza della carcerazione sono esaminate da un'autorità giudiziaria entro 96 ore nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Se la carcerazione è stata disposta secondo l'articolo 77, la procedura di esame si svolge per scritto.227
^2bis	Su richiesta dello straniero incarcerato, la legalità e l'adeguatezza della carcerazione secondo l'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5 sono esaminate da un'autorità giudiziaria in procedura scritta. Tale esame può essere chiesto in ogni tempo.228
³	L'autorità giudiziaria può rinunciare all'udienza in procedura orale se il rinvio coatto sarà eseguito presumibilmente entro otto giorni a decorrere dall'ordine di carcerazione e l'interessato vi ha acconsentito per scritto. Se il rinvio coatto non può essere eseguito entro tale termine, l'udienza dev'essere tenuta il più tardi 12 giorni dopo l'ordine di carcerazione.
⁴	Nell'esaminare l'ordine di carcerazione, nonché la decisione di mantenimento o revoca di quest'ultima, l'autorità giudiziaria tiene parimenti conto della situazione familiare dell'interessato e delle circostanze in cui la carcerazione è eseguita. Sono escluse la carcerazione preliminare, la carcerazione in vista di rinvio coatto e la carcerazione cautelativa di fanciulli e adolescenti che non hanno compiuto i 15 anni.229
⁵	Lo straniero incarcerato può, dopo un mese dall'esame della carcerazione, presentare istanza di scarcerazione. L'autorità giudiziaria decide in merito entro otto giorni feriali, nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Una nuova istanza di scarcerazione può essere presentata dopo un mese nel caso di carcerazione secondo l'articolo 75 e dopo due mesi nel caso di carcerazione secondo l'articolo 76.
⁶	La carcerazione ha termine se:
^a	il motivo è venuto a mancare o si rivela che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o di fatto;
^b	è stata accolta un'istanza di scarcerazione;
^c	la persona incarcerata comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi264.
³	e 4 ... 265
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.266
⁶	... 267
⁷	... 268
^7bis	e 7ter ...269
⁸	...270

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 39 - L'autorità può eseguire la sua decisione se:
^a	la decisione non può più essere impugnata mediante rimedio giuridico;
^b	la decisione può ancora essere impugnata, ma il rimedio ammissibile non ha effetto sospensivo;
^c	l'effetto sospensivo del rimedio è stato tolto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.