E-6704/2017 - 2018-03-01 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6704/2017

Urteil vom 1. März 2018

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, Italien, wurde am 9. August 2017 im Zug von C._______ nach D._______ vom Grenzwachtcorps aufgegriffen und in der Folge wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz verhaftet. Das Migrationsamt des Kantons E._______ ordnete gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie die sofortige Vollstreckung nach Art. 64d Abs. 2 lit. a AuG an. Mit Verfügung vom 10. August 2017 ordnete die kantonale Behörde die Ausschaffungshaft nach Art. 76 Abs. 1 lit. b AuG an. Diese wurde mit Verfügung des Haftgerichts des Kantons E._______ vom 11. August 2017 genehmigt.

B.
Der Beschwerdeführer suchte am 24. August 2017 um Asyl nach. Am 6. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons E._______ das rechtliche Gehör hinsichtlich der Ausschaffungshaft und des Einreiseverbots gewährt. Zugleich wurde er im Rahmen des eingeleiteten Asylverfahrens zu seiner Person und dem Reiseweg befragt. Am 19. September 2017 wurde er im Untersuchungsgefängnis E._______ durch die Vorinstanz einlässlich zu den Asylgründen angehört.

In persönlicher Hinsicht gab der Beschwerdeführer an, seit dem Jahre 2005 in Italien zu leben und von 2007-2015 im Besitz einer italienischen Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Erwerbs gewesen zu sein. Er habe während dieser Zeit vorwiegend in B._______ gelebt und habe dort in einem Restaurant gearbeitet. Zudem sei er seit 2007 mit E._______ verheiratet und habe mit ihr zwei Kinder, G._______ und H._______. Er lebe jedoch seit seiner Ausreise nach Italien von seiner Familie getrennt und sei mittlerweile von seiner Frau geschieden. Sie und die beiden Kinder würden sich momentan in der Schweiz als vorläufig Aufgenommene aufhalten.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, im Jahre 2003 in der Türkei mit der Gülen-Bewegung in Kontakt gekommen zu sein und sich sodann der Bewegung in Italien als aktives Mitglied angeschlossen zu haben. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 hätten Anhänger der AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi) die Namen von Gülen-Anhängern an die türkischen Behörden weitergeleitet, weswegen er im Falle einer Rückkehr in die Türkei Behelligungen zu befürchten habe. Ausserdem gelte er als Wehrdienstverweigerer, da er seinen Militärdienst in der Türkei nicht geleistet habe und diesen nun, nach Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung in Italien, auch nicht mehr aufschieben könne.

C.
Die Ausschaffungshaft wurde mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons E._______ vom 25. September 2017 in eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG umgewandelt, genehmigt mit Verfügung des Haftgerichts des Kantons E._______ vom 26. September 2017. Gegen die Verfügung des Haftgerichts erhob der Beschwerdeführer mit undatiertem Schreiben (Poststempel: 30. September 2017) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons E._______, welche mit Urteil vom 23. Oktober 2017 abgewiesen wurde.

D.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und lehnte sein Asylgesuch ab. Hinsichtlich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs stellte die Vorinstanz fest, dies sei nicht Gegenstand der Prüfung und verwies auf die Kompetenz der zuständigen kantonalen Behörde.

E.
Mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons E._______ vom 27. Oktober 2017 wurde erneut die Ausschaffungshaft nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG angeordnet, welche mit Verfügung des Haftgerichts des Kantons E._______ vom 31. Oktober 2017 genehmigt wurde.

F.
Die Verfügung des SEM focht der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter - mit Eingabe vom 27. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Des Weiteren beantragte er, der Kanton E._______ sei anzuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von weiteren Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.

G.
Mit Verfügung vom 29. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Beschwerde bestätigt und festgestellt, dass er den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne (Art. 42 AsylG [SR 142.31]). Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 wurde festgestellt, dass es sich beim in der Beschwerde enthaltenen Antrag auf Haftentlassung um ein Haftentlassungsgesuch nach Art. 80 Abs. 5 AuG handle, welches durch die zuständige kantonale richterliche Behörde zu beurteilen sei, und entsprechend an diese überwiesen werde (Art. 8 VwVG).

H.
Das Haftgericht des Kantons E._______ trat in der Folge mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 auf ein erstes Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers mangels Ablauf der einmonatigen Sperrfrist (Art. 80 Abs. 5 AuG) nicht ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenso wurde der Antrag um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und Herr Dieter Roth als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Mit gleicher Verfügung wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen und sich insbesondere zur Frage der Prüfungszuständigkeit betreffend die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 32 AsylV 1 (Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen, SR 142.311) zu äussern.

J.
Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2018 hielt das SEM - mit ergänzenden Bemerkungen insbesondere zu seiner fehlenden Prüfungszuständigkeit die Wegweisung beziehungsweise den Wegweisungsvollzug betreffend - vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 9. Januar 2018 zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt.

L.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer die Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein.

M.
Ein zweites am 12. Januar 2018 gestelltes Haftentlassungsgesuch wurde am 22. Januar 2018 vom Migrationsamt des Kantons E._______, genehmigt mit Verfügung des Haftgerichts des Kantons E._______ vom 26. Januar 2018, erneut abgelehnt und die Ausschaffungshaft bis am 26. April 2018 verlängert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 38 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe, namentlich seine geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Gülen-Bewegung in Italien, seien in grundlegenden Aspekten als nicht glaubhaft zu erachten. So seien seine diesbezüglichen Ausführungen, selbst auf genaueres Nachfragen hin, vage, oberflächlich und wenig konkret ausgefallen. Zudem seien wesentliche Widersprüche in seinen Schilderungen auszumachen. So habe er beispielsweise in seinem schriftlichen Asylgesuch sowie zu Beginn der Anhörung vorgebracht, er habe für die Gülen-Bewegung Geld gesammelt, zu einem späteren Zeitpunkt der Anhörung aber festgehalten, er hätte sich nie an Spendensammeltätigkeiten beteiligt. Ausserdem habe er für sein exilpolitisches Engagement keine Beweismittel eingereicht. Was das Vorbringen anbelange, die türkische Botschaft in Italien sei im Besitz einer Liste mit Namen von Gülen-Anhängern und er könnte auf dieser Liste vermerkt sein, reiche der alleinige Verdacht einer solchen Registrierung nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr seien konkrete Anhaltspunkte erforderlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines politisch-oppositionellen Profils tatsächlich das Interesse der türkischen Regierung auf sich gezogen habe. Entsprechende Anhaltspunkte, welche auf ein solches Profil hindeuten könnten, würden vorliegend gänzlich fehlen. Betreffend den Zeitpunkt des Asylgesuchs hielt das SEM fest, dass es dem Beschwerdeführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, in der Schweiz um Asyl zu ersuchen, zumal seine italienische Aufenthaltsbewilligung zum Zeitpunkt des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei im Frühjahr 2016 bereits abgelaufen gewesen sei. Dass der Beschwerdeführer das Asylgesuch erst gestellt habe, nachdem er in der Schweiz in Ausschaffungshaft gekommen sei, lege hingegen den Schluss nahe, dass er mit der Einreichung des Asylgesuchs lediglich die drohende Ausschaffung zu verhindern versucht habe. Weiter führte die Vorinstanz zu dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten ihm im Heimatstaat drohenden Militärdienst aus, dass es nach ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden als legitim zu erachten sei, wenn ein Staat seine Staatsbürger für den Militärdienst rekrutiere. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sei es einem Staat auch unbenommen, Strafmassnahmen im Falle einer Wehrdienstverweigerung zu ergreifen. Wie den Akten zu entnehmen sei, hätte der Beschwerdeführer seinen Militärdienst nach 2015 nicht weiter aufschieben dürfen. Eine allfällige Sanktionierung der Wehrdienstverweigerung durch die türkischen Behörden wäre durchaus legitim und
entsprechend nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG.

Betreffend den Vollzug der Wegweisung kommt das SEM zum Schluss, dass die vom Kanton E._______ angeordnete Wegweisung vom 19. August 2017 in Rechtskraft erwachsen und weiterhin gültig sei. Entsprechend könne sich das SEM weder zur Wegweisung äussern noch eine solche verfügen. Der Entscheid über den Wegweisungsvollzug liege in der alleinigen Kompetenz des Kantons E._______.

3.2 Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus, er habe bereits im Jahre 2003, als er in der Türkei die Universität besucht habe, die Gülen-Bewegung kennengelernt. In Italien habe er sich der Gülen-Bewegung sodann angeschlossen. Nachdem die Gülen-Bewegung im Zuge des gescheiterten Putschversuchs im Juli 2015 in der Türkei zur Terrororganisation erklärt worden sei, befürchte er nun, bei einer Rückkehr in die Türkei als Gülen-Anhänger umgehend verhaftet und politisch verfolgt zu werden. So sei er wie alle anderen Mitstreiter der Gülen-Bewegung einer Kollektivverfolgung ausgesetzt und durch sein Persönlichkeitsprofil - längerer Auslandaufenthalt, männlich, in wehrfähigem Alter, kurdischer Ethnie - einer erheblichen Verfolgungsgefahr in seinem Heimatstaat, aber auch im Ausland, ausgesetzt. Ebenso würden ihm als individuell Verfolgter willkürliche Verhaftung, Folter und weitere Repressalien durch das Erdogan-Regime drohen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 19. Mai 2017 zu den Akten reichen. Was den Vorwurf der vagen und widersprüchlichen Ausführungen hinsichtlich seiner Aktivitäten bei der Gülen-Bewegung anbelangt, brachte der Beschwerdeführer vor, seine Mitwirkung in der Gülen-Bewegung sei bereits einige Zeit her. Er habe sich zudem vorwiegend aus weltanschaulich-religiösen und bildungspolitischen Gründen für die Bewegung engagiert und nicht aus politischem oder gar anti-türkischem Interesse. Ebenso wenig habe er das Bedürfnis gehabt, seine Aktivitäten in irgendeiner Weise aufzuzeichnen, weswegen er nun auch keine Beweismittel einreichen könne. Im Übrigen würden sich die Gülen-Anhänger zurzeit eher im Hintergrund halten und seien kaum bereit, Informationen über ihre Mitglieder preiszugeben. Hinzu komme, dass er sich in der Schweiz in Ausschaffungs- beziehungsweise Vorbereitungshaft befinde und es sich entsprechend als schwierig erweise, überhaupt an die notwendigen Papiere zu gelangen. Schliesslich verfüge das Erdogan-Regime über unterschiedliche, ältere und neuere Listen, auf welchen die Namen von Gülen-Anhängern verzeichnet seien. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2015 seien selbst in der Schweiz türkische Staatsangehörige der Spionage bezichtigt worden. Er müsse daher ohne Weiteres annehmen, dass sein Name ebenfalls auf einer solchen Liste zu finden sei, selbst wenn seine Rolle bei der Gülen-Bewegung eine untergeordnete gewesen sei.

Zur Wegweisung und dem Wegweisungsvollzug brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, aufgrund der ihm in der Türkei drohenden Gefährdung von Leib und Leben verstosse die Verfügung gegen Art. 3 EMRK, Art. 3 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 25 Abs. 3 BV, so dass folglich der Vollzug der Wegweisung unzulässig und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Ferner sei der Vollzug nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar aufgrund der allgemeinen Menschenrechtslage in der Türkei, welche sich in den letzten Jahren erneut verschärft und verschlechtert habe.

3.3 Im Rahmen der Vernehmlassung brachte die Vorinstanz ergänzend an, dass die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug vom kantonalen Migrationsamt bereits geprüft und verfügt worden sei. Dieser Entscheid sei, mangels Rechtsmitteleinlegung von Seiten des Beschwerdeführers, mittlerweile auch in Rechtskraft erwachsen. Es könne nicht Aufgabe des SEM sein, über einen Sachverhalt zu entscheiden, der in einem kantonalen Verfahren bereits gewürdigt worden sei und an das Bundesgericht als letzte Instanz hätte weitergezogen werden können. Ausserdem werde es Betroffenen auf diesem Weg ermöglicht, unliebsame Entscheide kantonaler Behörden durch die Einleitung eines Asylverfahrens zu umgehen. Entsprechend sei hinsichtlich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs auf den endgültigen Entscheid der E._______ Migrationsbehörde zu verweisen.

3.4 In der Replik hielt der Beschwerdeführer fest, dass er aufgrund seiner weiter andauernden Inhaftierung im Vergleich zu anderen Asylbewerbern, die den Ausgang des Asylverfahrens in Freiheit abwarten könnten, erheblich schlechter gestellt sei. Daher ersuche er in formeller Hinsicht um angemessene Erstreckung der Frist zur Einreichung von Beweismitteln. Weiter nahm er Stellung zur Frage der Prüfungszuständigkeit des SEM und führte zunächst aus, dass er während des Asylverfahrens davon ausgegangen sei, dass die Frage der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit einer allfälligen Wegweisung nochmals durch die Bundesbehörden überprüft werde. Entsprechend habe er gegen die kantonale Wegweisungsverfügung auch keinen Rekurs eingelegt. Das SEM verletze Bundesrecht, wenn es die kantonal ergangene Wegweisung nicht mehr hinterfrage. Zudem gehe es ihm nicht darum, den Wegweisungsvollzug durch ein missbräuchliches Asylverfahren zu verzögern. Vielmehr stehe das Asylverfahren für ihn im Vordergrund; er habe wegen seiner Rechtsunkenntnis beziehungsweise aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten den Wunsch, Asyl zu beantragen, zu Beginn nicht hinreichend äussern können. Als politisch Verfolgter stünde ihm jedoch eine neuerliche Beurteilung der Wegweisungsfrage durch die Vorinstanz unter Berücksichtigung der im Asylgesuch geltend gemachten Verfolgungsgründe zu.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, plausible, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen nicht der Fall ist. Entscheidend für die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Elemente die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Glaubhaftmachen bedeutet zudem - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.
Eine Prüfung der Akten ergibt, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Es hat in seinem Entscheid in zutreffender Weise die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers schliessen lassen.

5.1 So ist der Vorinstanz zunächst zuzustimmen, soweit sie die Ausführungen des Beschwerdeführers als vage und widersprüchlich erachtete. Der Beschwerdeführer beschränkte sich in der Anhörung zunächst auf die Schilderung der allgemeinen politischen Lage in der Türkei, ohne auf seine eigenen Probleme zu sprechen zu kommen (act. A14/23 F79). Selbst bei den wenigen Ausführungen seine persönlichen Erlebnisse betreffend, wich er grösstenteils auf die generellen, nach dem Putschversuch in der Türkei entstandenen politischen Spannungen aus. Die Darlegung, wie er in Kontakt mit der Gülen-Bewegung gekommen sein und welche Aktivitäten er für sie ausgeführt haben will, blieb unsubstantiiert und liess persönliche und insbesondere detaillierte Angaben vermissen. Darauf angesprochen, welche Tätigkeiten er in Italien für die Gülen-Bewegung verrichtet habe, blieb er vage und äusserte sich lediglich zu den allgemeinen Zielen der Bewegung (act. A14/23 F89 ff.). Unklar blieb somit bis zuletzt, trotz wiederholten Nachfragens, welche konkreten Aufgaben der Beschwerdeführer für die Gülen-Bewegung erfüllt haben soll. Des Weiteren sind wesentliche Widersprüche in den Äusserungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die von ihm vorgebrachten Spendensammlungen zu Gunsten der Gülen-Bewegung auszumachen. Sowohl in seinem Asylgesuch (act. A4/3) als auch zu Beginn der Anhörung (act. A14/23 F91) betonte der Beschwerdeführer, er habe im Auftrag der Bewegung Spenden für die Türkei und arme Länder gesammelt. Auf entsprechende Nachfrage gab er jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zu Protokoll, er selbst habe nie Geld gesammelt, sondern lediglich mögliche Interessenten auf die Spendenmöglichkeit hingewiesen (act. A14/23 F100).

5.2 Schliesslich blieben seine Ausführungen zur Motivation seiner Teilnahme an der Gülen-Bewegung vage und unsubstantiiert und enthalten kaum persönliche oder spezifische Beweggründe (act. A14/23 F107). Entsprechend muss nach dem Gesagten in Zweifel gezogen werden, ob der Beschwerdeführer überhaupt beziehungsweise in dem von ihm geltend gemachten Ausmass Mitglied der Gülen-Bewegung gewesen ist. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang im Übrigen, dass der Beschwerdeführer seine angebliche Verbindung zur Gülen-Bewegung in seinem schriftlichen Asylgesuch mit keinem Wort erwähnte (act. A4/3) und erst in der Anhörung seine Mitgliedschaft geltend machte.

5.3 Auch in der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Vielmehr wird gleichermassen in allgemeiner Weise auf die aktuelle Situation in der Türkei eingegangen, ohne substanziell die individuellen Asylgründe des Beschwerdeführers zu erörtern. Überdies wird in der Beschwerde vorgebracht, die Mitwirkung des Beschwerdeführers in der Gülen-Bewegung sei bereits einige Zeit her (act. A39/10 Ziff. 11). Dies widerspricht dem in der Anhörung vermittelten Eindruck, der Beschwerdeführer sei seit Beginn an fortlaufend für die Bewegung tätig, und würde gleichzeitig dafür sprechen, dass ein allfälliges regimekritisches Profil des Beschwerdeführers zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht mehr existiert.

5.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Personenliste, auf welcher sein Name zu finden sei und die ihn als Gülen-Anhänger identifizieren soll, vermochte der Beschwerdeführer auch nur allgemeine und oberflächliche Informationen preiszugeben, die sich wiederum auf die politische Lage nach dem Putschversuch bezogen und in keiner Weise seinen Verdacht, als Gülen-Anhänger den türkischen Behörden bekannt zu sein, unterstützt (act. A14/23 F81 ff.). Die Äusserung, solche Namenslisten seien in ganz Europa erstellt worden und er wisse hundertprozentig, dass sein Name auf einer solchen Liste aufgeführt sei, bleibt mangels konkreten und plausiblen Angaben somit eine reine Behauptung, für deren Begründetheit sich nach den vorangegangenen Erwägungen aber keine Anhaltspunkte finden lassen.

5.5 Gemäss eigenen Angaben will der Beschwerdeführer seit den Jahren 2002/2003 bei der Gülen-Bewegung tätig sein (act. A14/23 F79). Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass er seine 15-jährige Aktivität für die Bewegung bisher in keiner Weise belegen konnte, zumal er geltend machte, in Europa gut vernetzt zu sein und von überall her Informationen zu erhalten. Dass er sich seit Beginn seines Asylverfahrens in Ausschaffungs- beziehungsweise Vorbereitungshaft befindet, vermag allenfalls dazu führen, dass die Beschaffung von Beweismitteln erschwert ist. Der Beschwerdeführer steht jedoch mit seiner (Ex-)Frau und den gemeinsamen Kindern, von welchen er zwar getrennt lebt, noch immer in regelmässigem Kontakt, insbesondere um seine Kinder zu besuchen. Sodann lebt sein Bruder ebenfalls in der Schweiz. Dieser hat ihn im Beschwerdeverfahren zeitweise vertreten, substituiert durch den im Beschwerdeverfahren mandatierten Rechtsvertreter. Es kann daher ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer - sofern er tatsächlich für die Bewegung aktiv gewesen ist - entsprechende Beweise seit seiner Asylgesuchstellung im August 2017 hätte erbringen können. Sein Antrag, es sei ihm zur Einreichung von Beweismitteln grosszügig Frist zu setzen, ist daher abzuweisen.

5.6 Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, er befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei sogleich festgenommen zu werden und ohne ein faires Verfahren wegen Wehrdienstverweigerung ins Gefängnis zu kommen, ist Folgendes festzustellen: Wie von der Vorinstanz korrekterweise festgehalten, hat grundsätzlich jeder Staat das legitime Recht, eine Armee zu unterhalten und seine Bürger zum Dienst in dieser Armee zu verpflichten. Hieraus folgt, dass Sanktionen, die im Falle einer Missachtung der Dienstpflicht vorgesehen sind, ebenfalls legitim und daher im Prinzip flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind (BVGE 2015/3 E. 5.7.1 zum neu eingeführten Art. 3 Abs. 3 AsylG; EMARK 2006/3 E. 4.2). Eine Wehrdienstverweigerung kann zwar dann asylrelevant sein, wenn der Wehrpflichtige wegen eines asylrechtlich relevanten Motivs eine Behandlung zu befürchten hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5.9). Im vorliegenden Fall ist jedoch festzuhalten, dass die Türkei die allgemeine Wehrdienstpflicht kennt, wobei eine allfällige Bestrafung wegen Nichtleistens des Militärdienstes, Wehrdienstverweigerung oder Desertion praxisgemäss grundsätzlich als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht anzusehen ist. Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge noch keinen Militärdienst geleistet und hat diesen in den vergangenen Jahren stets aufschieben lassen, zunächst wegen des Studiums, später wegen seines Aufenthalts in Italien. Es sind, auch aufgrund der unsubstantiierten Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, keine Hinweise ersichtlich, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei diesbezüglich flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen würden; der alleinige Umstand, dass er kurdischer Ethnie ist, reicht dazu jedenfalls nicht aus. Die blosse Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei allenfalls ein Aufgebot in den Militärdienst erhält, ist daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Da der Beschwerdeführer ausserdem im Jahre 2007 legal aus der Türkei ausgereist ist und seinen Militärdienst bis 2015 aufschieben konnte (act. A14/23 F111), ist auch gar nicht davon auszugehen, dass er von den türkischen Behörden als Wehrdienstverweigerer betrachtet würde, zumal er nicht geltend macht, zwischenzeitlich ein Dienstaufgebot erhalten zu haben.

5.7 Schliesslich spricht gegen eine ernsthafte Furcht vor Verfolgung auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch erst im August 2017 eingereicht hat. Gemäss eigenen Angaben hat er seine Kinder, welche sich mit der Kindsmutter in der Schweiz aufhalten, im Jahr 2017 bereits mehrmals besucht und stand nach eigenem Bekunden bereits vorher in Kontakt mit ihnen. Zudem lief offenbar bereits Mitte 2015 seine italienische Aufenthaltsbewilligung ab, die daraufhin auch nicht mehr verlängert wurde. Ein früheres Einreichen des Asylgesuchs wäre daher, wäre er tatsächlich verfolgt, plausibel gewesen. Spätestens zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in der Schweiz hätte er seine Furcht vor Verfolgung geltend machen sollen. Die in der Replik vorgebrachten sprachlichen und rechtlichen Hindernisse eignen sich zur Rechtfertigung nicht. Im Übrigen widerspricht die Äusserung des Beschwerdeführers, für ihn stünde seit Beginn das Asylverfahren im Vordergrund (Replik S. 2), seiner anlässlich der Anhörung vorgebrachten Begründung, er habe nie vorgehabt, in Europa ein Asylgesuch zu stellen (act. A14/23 F114).

5.8 Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.

7.1 Das SEM hielt sowohl in der Verfügung vom 27. Oktober 2017 als auch in der Vernehmlassung hinsichtlich der Prüfungszuständigkeit fest, dass die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug bereits im kantonalen Verfahren Prüfungsgegenstand gewesen seien und der entsprechende Wegweisungsentscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Es könne nicht Sinn und Zweck von Art. 32 AsylV 1 sein, dass das SEM bereits gewürdigte Sachverhalte erneut überprüfe und damit Gefahr laufe, dazu beizutragen, den kantonalen Vollzugsentscheid zu umgehen. Des Weiteren stehe es dem Beschwerdeführer offen, nach Art. 85 Abs. 7 AuG Familiennachzug zu beantragen und diesen Entscheid im Ausland abzuwarten.

7.2 Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels liess der Beschwerdeführer festhalten, dass das SEM im Rahmen des Asylverfahrens zuständig sei für die Prüfung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs. Ein Rekurs gegen die kantonale Wegweisungsverfügung sei nicht erhoben worden, da davon auszugehen sei, dass im Falle eines negativen Asylentscheids die Bundesbehörden die Frage der Zumutbarkeit und der Verhältnismässigkeit materiell nochmals überprüfen müssten. Entsprechend habe das SEM Bundesrecht verletzt. Für den Beschwerdeführer stehe das Asylverfahren im Vordergrund. Entsprechend sei es auch unerlässlich, dass die Wegweisungsfrage unter Berücksichtigung der Verfolgungsgründe neuerlich überprüft werden könne.

8.
Zunächst ist festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz durch das Migrationsamt des Kantons E._______ am 10. August 2017 gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. b AuG angeordnet wurde. Sein Asylgesuch, in welchem er Verfolgungsfurcht für den Fall der Rückkehr in den Heimatstaat geltend machte, stellte er erst am 24. August 2017, mithin zwei Wochen nach dem ergangenen kantonalen Wegweisungsentscheid. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Wegweisung hatte die kantonale Behörde daher vom Bestehen allfälliger völkerrechtlicher Vollzugshindernisse keine Kenntnis. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in wessen Zuständigkeit die Prüfung dieser Vollzugshindernisse fällt.

8.1 Grundsätzlich vollstreckt jede Behörde ihre Sachverfügungen selbst (vgl. Art. 39 VwVG; Gächter/Egli, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar VwVG, Art. 39 N 17). Im Rahmen des Asylrechts kommt es hingegen von vornherein zu einer Zweiteilung der Kompetenzen: Das SEM als zuständige Bundesbehörde erlässt eine für die kantonalen Behörden bindende Asyl- und Wegweisungsverfügung, die kantonale Behörde (Zuweisungskanton oder zuständiger Kanton) ist stets für den Wegweisungsvollzug zuständig und waltet damit als Vollzugsbehörde. Dabei ist es dem Kanton im Rahmen des Asylverfahrens untersagt, die Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nochmals selbständig zu prüfen. Sofern sich nach dem Wegweisungsvollzugsentscheid neue Wegweisungsvollzugshindernisse ergeben, können diese durch die betroffene Person beim SEM mit einem Wiedererwägungsgesuch geltend gemacht werden (vgl. Art. 111b AsylG). Anderes gilt lediglich bei der Frage der Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzugs: Wenn sich der Wegweisungsvollzug als unmöglich erweist, richten die Kantone ein entsprechendes Gesuch auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme an das SEM (vgl. Art. 83 Abs. 6 AuG). Dieses Antragsrecht steht lediglich der kantonalen Behörde zu. Die betroffene Person kann nur vor der kantonalen Behörde und anschliessend im Instanzenzug einfordern, dass beim SEM ein entsprechender Antrag gestellt wird. Sie kann sich jedoch nicht direkt an die Bundesbehörde wenden (BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 310). Schliesslich kann einzig das SEM eine vorläufige Aufnahme anordnen (Art. 83 Abs. 1 AuG).

8.2 Im rein ausländerrechtlichen Verfahren wird in der Regel mit dem Sachentscheid (beispielsweise mit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung) auch gleichzeitig die Wegweisung verfügt (BVGE 2010/42 E. 10.2). Die zuständige kantonale Behörde prüft die Wegweisung umfassend und hat bei ihrem Entscheid allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen - selbst bei einer formlosen Wegweisung - zwingend nachzugehen. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass auch im ausländerrechtlichen Weg- oder Ausweisungsverfahren das Vorliegen von Vollzugshindernissen eingehend geprüft wird. Wenn das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (nicht nur die Unmöglichkeit betreffend) nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, hat die kantonale Behörde beim SEM ein Gesuch auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu stellen (Art. 83 Abs. 6 AuG) (vgl. auch Bolzli, in Spescha/Thür/Zünd [Hrsg.], OFK Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 83 N 19 mit Hinweis auf die Rechtsprechung; SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl., Bern 2015, S. 407 f.). Dem SEM kommt wiederum die alleinige Kompetenz zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu; es wird daher jeweils durch den Antrag der kantonalen Behörde in das ausländerrechtliche Verfahren involviert. Kommt die kantonale Behörde hingegen zum Schluss, dass keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, ordnet sie sowohl die Wegweisung als auch deren Vollzug in verbindlicher Weise an. Diese Anordnung unterliegt der Anfechtungsmöglichkeit auf dem kantonalen Verwaltungsrechtsweg bis hin zum Bundesgericht (Möglichkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde, vgl. BGE 137 II 305). Dieses Vorgehen entspricht dem Grundsatz, dass die jeweilige Behörde, welche den Sachentscheid fällt, auch für die Anordnung des Vollzugs zuständig ist, und dass die Behörde, welche den Vollzug anordnet, in Bezug auf deren Vollziehbarkeit eine umfassende Prüfung vorzunehmen hat (vgl. Illes, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 83 N 6; Zünd/Hill, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbuch für die Anwaltspraxis, 2. Aufl., Basel 2009, N 8.62).

8.3 Im vorliegenden Fall wurde zunächst auf kantonaler Ebene ein rein ausländerrechtliches Verfahren durchgeführt. Das Migrationsamt des Kantons E._______ hat mit Verfügung vom 10. August 2017 die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz gestützt auf Art. 64 AuG sowie die sofortige Vollstreckung der Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 AuG angeordnet (act. A2/3). Es ist davon auszugehen, dass die kantonale Behörde im Rahmen der Wegweisungsanordnung in Nachachtung von Art. 83 Abs. 6 AuG das Vorhandensein von Wegweisungsvollzugshindernissen im konkreten Fall geprüft und implizit verneint hat, denn ein entsprechender Antrag an das SEM auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme wurde nicht gestellt. Wie bereits festgestellt, ist diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Vorliegend ergibt sich die Besonderheit, dass der Beschwerdeführer erst ein Asylgesuch gestellt hat, nachdem der Kanton das Wegweisungsverfahren durchgeführt hatte. Sofern nun das SEM in der angefochtenen Verfügung argumentiert, im vorliegenden Asylverfahren verbiete sich eine "erneute" Prüfung der angeordneten Wegweisung respektive allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse, kann dem aus den nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden: Zwar entspricht es - wie bereits festgestellt wurde - dem im Asyl- und Ausländerbereich immanenten Grundsatz, dass die Behörde, welche die Wegweisung anordnet, in Bezug auf deren Vollziehbarkeit auch eine umfassende Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse vorzunehmen hat (BVGE 2010/42 E. 10.2). Aus diesem Prinzip kann aber im vorliegenden Fall, in dem das Asylverfahren dem ausländerrechtlichen Verfahren zeitlich nachgeht, nicht zwingend abgeleitet werden, dass die Zuständigkeit, allfällige - im späteren Asylverfahren vorgebrachte - Vollzugshindernisse zu prüfen, bei der kantonalen Behörde liegt. Dies ergibt sich bereits aus Art. 44 AsylG, gemäss welchem unter der Überschrift "Wegweisung und vorläufige Aufnahme" normiert ist, dass das SEM - sofern es ein Asylgesuch ablehnt oder auf dieses nicht eintritt - in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnet.

Zu berücksichtigen sind ferner folgende Überlegungen: Das Vorliegen von Vollzugshindernissen kann von der betroffenen Person bis zur Durchführung des Vollzugs jederzeit geltend gemacht werden, auch in einem rein ausländerrechtlichen Verfahren. Es bleibt der betroffenen Person sodann jederzeit unbenommen, bei einer drohenden Gefährdung ein Asylgesuch zu stellen, ungeachtet eines bereits laufenden oder abgeschlossenen ausländerrechtlichen Verfahrens. Sie ist zwar zur Einreichung eines Asylgesuchs nicht verpflichtet. Sofern die betroffene Person jedoch ausdrücklich den Willen äussert, ein Asylgesuch stellen zu wollen, kommt es regelmässig zu einem Übergang ins Asylverfahren (vgl. in diesem Sinne BVGE 2010/42 E. 12; vgl. auch BGer, Urteil 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.3; Urteil 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.3.3 betreffend die Ausweisung).

Zudem liegt bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen im Asylverfahren der Fokus grundsätzlich auf der Situation im Heimat- beziehungsweise Herkunftsland, so dass es von vornherein sachgerecht erscheint, dass diejenige Behörde, die ein Asylgesuch materiell prüft, sich ebenso mit den diesbezüglichen Wegweisungsvollzugshindernissen befasst. Das SEM besitzt die nötige Sachkenntnis, um die Situation der betroffenen Person sowie die allgemeine Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu beurteilen. Nur wenn es nicht zu einer Verweisung in das Asylverfahren kommt, werden sämtliche Hindernisse von der kantonalen Behörde im Rahmen des ausländerrechtlichen Wegweisungsverfahren, wie oben ausgeführt, berücksichtigt (BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 309).

Sofern die Vorinstanz auf Vernehmlassungsstufe ausführt, es könne nicht ihre Aufgabe sein, über einen Sachverhalt zu entscheiden, der in einem kantonalen Verfahren bereits gewürdigt worden sei und an das Bundesgericht als letzte Instanz hätte weitergezogen werden können, kann dem in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden. Immerhin bildete bei der Anordnung der Wegweisung am 10. August 2017 durch das kantonale Migrationsamt die Frage, ob sich aus den Vorbingen des Beschwerdeführers im Asylverfahren völkerrechtliche Wegweisungshindernisse ergeben könnten, keinen Prüfungsgegenstand, da zu diesem Zeitpunkt das Asylverfahren noch nicht initiiert worden war. Das SEM hält in seiner Vernehmlassung selbst fest, dass bis zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung lediglich die familiären Aspekte in die Prüfung der Vollzugshindernisse einfliessen konnten. Das Migrationsamt des Kantons E._______ wäre aber auch im vorliegenden Fall, in welchem eine angeordnete Wegweisung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, nach wie vor gehalten, das Vorliegen von Vollzugshindernissen zu prüfen, sofern sich neue Erkenntnisse hierzu ergeben.

8.4 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass es dem SEM nebst der materiellen Prüfung des Asylgesuchs obliegt, die Frage der Wegweisung zu prüfen (vgl. Art. 44 AsylG) und zu klären, ob dem Vollzug der Wegweisung Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 AuG entgegenstehen. Die Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2017 verletzt daher im Wegweisungs- und Wegweisungsvollzugspunkt Bundesrecht und die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen. Die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung betreffend Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ist in Rechtskraft erwachsen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), jedoch wurde mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Aufgrund der Akten ist heute nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb für den abzuweisenden Teil der Beschwerde keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

9.2 Der Beschwerdeführer ist sodann im Umfang seines Obsiegens - sprich hälftig - zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE). Der Rechtsvertreter hat zwar keine Kostennote zu den Akten gereicht (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE), der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen und die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . VGKE) auf Fr. 400.- festzusetzen.

9.3 Dem mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 für das Beschwerdeverfahren amtlich beigeordneten Rechtsvertreter ist sodann im Umfang des Unterliegens zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar auszurichten, welches unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren auf Fr. 400.- festzulegen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend Dispositivziffer 3 gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffer 3 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 400.- auszurichten.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter Dieter Roth ein Honorar in der Höhe von Fr. 400.-.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64 Décision de renvoi - 1 Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
¹	Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
^a	d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu;
^b	d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5);
^c	d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé.
³	La décision visée à l'al. 1, let. a et b, peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification. Le recours n'a pas d'effet suspensif. L'autorité de recours statue dans les dix jours sur la restitution de l'effet suspensif.
⁴	Les autorités cantonales compétentes désignent immédiatement une personne de confiance chargée de représenter, au cours de la procédure de renvoi, les intérêts de l'étranger mineur non accompagné.
⁵	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance désignée en vertu de l'al. 4.131

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen142 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.143

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 76 Détention en vue du renvoi ou de l'expulsion - 1 Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP200 ou 49a ou 49abis CPM201, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:202
¹	Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP200 ou 49a ou 49abis CPM201, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:202
^a	maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l'art. 75;
^b	mettre en détention la personne concernée:203
^b1	pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,
^b2	...
^b3	si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou al. 4, LAsi207,
^b4	si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,
^b5	si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente.
^b6	...
^1bis	La détention ordonnée dans les cas Dublin est régie par l'art. 76a.210
²	La durée de la détention visée à l'al. 1, let. b, ch. 5, ne peut excéder 30 jours.211
³	Le nombre de jours de détention doit être comptabilisé dans la durée maximale de détention visée à l'art. 79.212
⁴	Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi, de l'expulsion au sens de la présente loi ou de l'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM doivent être entreprises sans tarder.213

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 75 Détention en phase préparatoire - 1 Afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi ou d'expulsion ou d'une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP194 ou 49a ou 49abis CPM195, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'une personne qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, pour l'une des raisons suivantes:196
¹	Afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi ou d'expulsion ou d'une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP194 ou 49a ou 49abis CPM195, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'une personne qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, pour l'une des raisons suivantes:196
^a	lors de la procédure d'asile, de renvoi ou d'expulsion ou de la procédure pénale dans laquelle elle encourt une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, la personne refuse de décliner son identité, dépose plusieurs demandes d'asile sous des identités différentes, ne donne pas suite à une convocation à réitérées reprises et sans raisons valables ou n'observe pas d'autres prescriptions des autorités dans le cadre de la procédure d'asile;
^b	elle quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l'art. 74;
^c	elle franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyée immédiatement;
^d	elle dépose une demande d'asile après avoir été renvoyée suite à une révocation exécutoire (art. 62 et 63) ou à la non-prolongation de l'autorisation pour avoir attenté à la sécurité et l'ordre publics, les avoir mis en danger ou avoir représenté une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^e	elle dépose une demande d'asile après avoir été expulsée (art. 68);
^f	elle séjourne illégalement en Suisse et dépose une demande d'asile dans le but manifeste d'empêcher l'exécution d'un renvoi ou d'une expulsion; tel peut être le cas notamment lorsque le dépôt de la demande d'asile aurait été possible et raisonnablement exigible auparavant et que la demande est déposée en relation chronologique étroite avec une mesure de détention, une procédure pénale, l'exécution d'une peine ou la promulgation d'une décision de renvoi;
^g	elle menace sérieusement d'autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif;
^h	elle a été condamnée pour crime;
ⁱ	selon les informations de fedpol ou du SRC, elle menace la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.
^1bis	...199
²	L'autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 76 Détention en vue du renvoi ou de l'expulsion - 1 Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP200 ou 49a ou 49abis CPM201, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:202
¹	Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP200 ou 49a ou 49abis CPM201, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:202
^a	maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l'art. 75;
^b	mettre en détention la personne concernée:203
^b1	pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,
^b2	...
^b3	si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou al. 4, LAsi207,
^b4	si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,
^b5	si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente.
^b6	...
^1bis	La détention ordonnée dans les cas Dublin est régie par l'art. 76a.210
²	La durée de la détention visée à l'al. 1, let. b, ch. 5, ne peut excéder 30 jours.211
³	Le nombre de jours de détention doit être comptabilisé dans la durée maximale de détention visée à l'art. 79.212
⁴	Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi, de l'expulsion au sens de la présente loi ou de l'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM doivent être entreprises sans tarder.213

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 80 Décision et examen de la détention - 1 La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre.225
¹	La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre.225
^1bis	Dans les cas prévus à l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la détention est ordonnée par le canton sur le territoire duquel se trouve le centre concerné; si, en vertu de la troisième phrase de l'art. 46, al. 1bis, LAsi226, le canton désigné pour exécuter le renvoi n'est pas celui sur le territoire duquel se trouve le centre, ce canton a également compétence d'ordonner la détention.227
²	La légalité et l'adéquation de la détention doivent être examinées dans un délai de 96 heures par une autorité judiciaire au terme d'une procédure orale. Si la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion au sens de l'art. 77 a été ordonnée, la procédure d'examen se déroule par écrit.228
^2bis	En cas de détention au sens de l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la légalité et l'adéquation de la détention sont examinées, sur demande de la personne détenue, par une autorité judiciaire au terme d'une procédure écrite. Cet examen peut être demandé à tout moment.229
³	L'autorité judiciaire peut renoncer à la procédure orale lorsque le renvoi ou l'expulsion pourra vraisemblablement avoir lieu dans les huit jours suivant l'ordre de détention et que la personne concernée a donné son consentement écrit. Si le renvoi ou l'expulsion ne peut être exécuté dans ce délai, la procédure orale a lieu au plus tard douze jours après l'ordre de détention.
⁴	Lorsqu'elle examine la décision de détention, de maintien ou de levée de celle-ci, l'autorité judiciaire tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. La détention en phase préparatoire, la détention en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion et la détention pour insoumission sont exclues pour les enfants et pour les adolescents de moins de quinze ans.230
⁵	L'étranger en détention peut déposer une demande de levée de détention un mois après que la légalité de cette dernière a été examinée. L'autorité judiciaire se prononce dans un délai de huit jours ouvrables, au terme d'une procédure orale. Une nouvelle demande de levée de détention peut être présentée après un délai d'un mois si la personne est détenue en vertu de l'art. 75, ou de deux mois si elle est détenue en vertu de l'art. 76.
⁶	La détention est levée dans les cas suivants:
^a	le motif de la détention n'existe plus ou l'exécution du renvoi ou de l'expulsion s'avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles;
^b	la demande de levée de détention est admise;
^c	la personne détenue doit subir une peine ou une mesure privative de liberté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi265 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...266
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.267
⁶	...268
⁷	...269
^7bis	et 7ter ...270
⁸	...271

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 39 - L'autorité peut exécuter ses décisions lorsque:
^a	la décision ne peut plus être attaquée par un moyen de droit;
^b	le moyen de droit possible n'a pas d'effet suspensif;
^c	l'effet suspensif attribué à un moyen de droit a été retiré.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.