Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4725/2020
Urteil vom 1. Februar 2023
Richter Alexander Misic (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Benjamin Strässle.
A._______,
vertreten durch
Parteien lic. iur. Viktor Györffy, Rechtsanwalt,
Peyrot, Schlegel und Györffy,
Beschwerdeführer,
gegen
Nachrichtendienst des Bundes NDB,
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Datenschutz; Auskunftsgesuch über Dokumente
Gegenstand
in IASA-GEX NDB.
Sachverhalt:
A.
A._______ ersuchte den Nachrichtendienst des Bundes (nachfolgend: NDB) mit Schreiben vom 4. Juni 2018 um Auskunft zu allen über A._______ in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen bearbeiteten Daten.
B.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2018 erteilte der NDB A._______ teilweise Auskunft hinsichtlich der über ihn in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen bearbeiteten Daten.
Gemäss den Ausführungen des NDB hat die Abfrage in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen ergeben, dass A._______ in mehreren Informationssystemen nicht verzeichnet ist. Im Informationssystem zur Ablage zur Bereitstellung von Daten aus öffentlichen zugänglichen Quellen befinde sich eine Medienmitteilung vom (...), in welcher A._______ erwähnt werde. Die Medienmitteilung wurde A._______ zugestellt. In Bezug auf weitere Informationssysteme, darunter das integrale Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB), schob der NDB die Auskunft auf. Er verband den Aufschub mit dem Hinweis, A._______ habe diesbezüglich die Möglichkeit, vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) eine Prüfung zu verlangen, ob allfällige Daten über ihn rechtmässig bearbeitet würden und ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub der Auskunft rechtfertigten.
C.
C.a Mit Schreiben vom 20. August 2020 kam der NDB auf seine Auskunft vom 3. Oktober 2018 zurück.
Der NDB hielt zunächst fest, dass A._______ für den NDB nicht von Interesse und daher auch nicht als Objekt erfasst sei. (Entsprechend) erteilte der NDB sodann gestützt auf das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) mit einer Ausnahme Auskunft zu jenen Informationssystemen, zu denen die Auskunft zuvor aufgeschoben worden war (vgl. vorstehend Bst. B). Die Auskunft umfasste Angaben zu insgesamt 34 Dokumenten, in denen A._______ erwähnt ist bzw. war; die Auskunft bezog sich auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Begehrens vom 4. Juni 2018. Mehrere Dokumente wurden zudem mangels eines hinreichenden Bezugs zu den Aufgaben des NDB im Nachgang zur Auskunftserteilung aus den nachrichtendienstlichen Informationssystemen gelöscht. In Bezug auf zwei im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) bearbeitete Dokumente verweigerte der NDB A._______ die Auskunft, wozu der NDB auf eine separate Verfügung ebenfalls vom 20. August 2020 verwies (vgl. nachstehend Bst. C.b).
C.b Mit Verfügung ebenfalls vom 20. August 2020 verweigerte der NDB A._______ die Auskunft über zwei im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) vorhandene Dokumente.
Der NDB erwog, A._______ sei in zwei Dokumenten, die im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) bearbeitet würden, namentlich erwähnt gewesen. Die beiden Dokumente seien jedoch zwischenzeitlich mittels Schwärzungen dahingehend anonymisiert worden, als dass der Name von A._______ darin nicht mehr vorkomme. Die Anonymisierung der Daten habe sodann dazu geführt, dass der Aufschub der Auskunft hinfällig geworden sei und sich die Auskunftserteilung neu nach dem DSG richte. Die zwei Dokumente könnten jedoch aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit, nicht bekannt gegeben bzw. zugänglich gemacht werden. Die Auskunft über die beiden Dokumente sei daher zu verweigern.
D.
Mit Schreiben vom 22. September 2020 liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des NDB (nachfolgend: Vorinstanz) vom 20. August 2020 führen. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, das Auskunftsbegehren gutzuheissen und dem Beschwerdeführer Auskunft über die die zwei im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) bearbeiteten Dokumente, bezüglich derer die Auskunft verweigert worden sei, zu gewähren.
Zur Begründung macht der Beschwerdeführer zusammenfassend geltend, die Bearbeitung seiner Personendaten durch die Vorinstanz verletze ihn und die Personen, die sich bei ihm engagierten, in verschiedenen Grundrechten, allen voran in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Aus Ausfluss dessen und zur Wahrnehmung der dem Beschwerdeführer zustehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche stehe ihm gemäss Art. 8 DSG das Recht zu, Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten. Einschränkungen des Auskunftsrechts seien zu begründen und müssten verhältnismässig sein. Die Informationsbeschaffung und Bearbeitung von (Personen-)Daten durch die Vorinstanz müsse sodann verschiedenen, durch die nachrichtendienstlichen Bestimmungen des Bundes vorgegebenen Grundsätzen genügen. So würden die Bestimmungen etwa vorgeben und damit einschränken, welche Daten in welchen Informationssystemen bearbeitet werden dürften; das integrale Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) enthalte Daten über Personen, Sachen und Ereignisse, die einen direkten oder indirekten Bezug zu vom Bundesrat bezeichneten gewalttätig-extremistischen Gruppierungen sowie über Personen, die sowohl die Demokratie wie auch die Menschenrechte und den Rechtsstaat ablehnten und zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten verüben, fördern oder befürworten würden. Die Beschaffung und Bearbeitung von Informationen über die politische Betätigung von Personen in der Schweiz sei grundsätzlich verboten. Gegen diese Grundsätze habe die Vorinstanz offenkundig verstossen; der Beschwerdeführer sei ein politisch tätiger (Angaben zur Organisationsform), der weder terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten ausübe. Der Name des Beschwerdeführers hätte daher nicht in den zwei Dokumenten, für welche die Auskunft verweigert worden ist, auftauchen dürfen. Infolge dieser erheblichen Verletzung seiner Grundrechte sei dem Beschwerdeführer vollständig Auskunft über die über ihn in den beiden Dokumenten bearbeiteten Personendaten zu geben. Eine nachvollziehbare Begründung, aufgrund welcher entgegenstehender öffentlicher Interessen die Auskunft zu verweigern sei, enthalte die angefochtene Verfügung nicht; die Vorinstanz beschränke sich vielmehr auf die Wiedergabe der ihrer Ansicht nach anwendbaren gesetzlichen Bestimmung. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer ein gewichtiges Interesse daran, zu erfahren, welche auf ihn bezogenen Informationen zu Unrecht erfasst worden seien, stünden diese doch mutmasslich im Zusammenhang mit seiner politischen Zielsetzung; eine grösstenteils geheime Beschaffung und Bearbeitung von Informationen durch die Vorinstanz habe eine abschreckende Wirkung (sog. «chilling effect» bzw. «effet
dissuasif») auf die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers und der bei ihm engagierten Personen.
E.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2020 auf Abweisung der Beschwerde.
Die Vorinstanz geht mit dem Beschwerdeführer einig, dass sein Name nicht hätte in den beiden Dokumenten im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) auftauchen dürfen. Der Beschwerdeführer sei jedoch nicht als Objekt im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) erfasst gewesen. Der Fehler in Bezug auf die Datenbearbeitung sei erkannt und durch Schwärzung des Namens des Beschwerdeführers in den Dokumenten behoben worden. An den Dokumenten selbst bestehe jedoch nach wie vor ein nachrichtendienstliches Interesse, welches einer Auskunftserteilung und auch einer weitergehenden Begründung der Entscheidung entgegenstehe.
F.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 17. Februar 2021 an seinem Rechtsbegehren um vollständige Auskunftserteilung fest.
Ergänzend zur Beschwerdeschrift vom 22. September 2020 führt er aus, grund- und insbesondere datenschutzrechtlich sei nicht allein entscheidend, ob der Beschwerdeführer als Objekt erfasst sei, sondern ob Daten über ihn bearbeitet würden. Dies müsse umso mehr gelten, als der Beschwerdeführer, obschon angeblich nicht von Interesse, in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen in einer grossen Anzahl an Dokumenten namentlich erwähnt sei und die damit verbundenen Angaben über ihn mittels Freitextsuche ohne Weiteres auffindbar (gewesen) seien. Vor diesem Hintergrund sei nicht glaubhaft, dass die Vorinstanz nicht auch bewusst auf den Beschwerdeführer ziele. Zudem habe die Vorinstanz die Bearbeitung der Personendaten des Beschwerdeführers in ihren Informationssystemen bisher nicht zu begründen vermocht, was angesichts der politischen Zweckrichtung des Beschwerdeführers besonders schwer wiege. Das geltende Recht vermöge somit offensichtlich keinen effektiven Schutz der Grundrechte (des Beschwerdeführers) zu gewährleisten.
Datenschutzrechtlich stehe die Einschränkung und noch mehr die Verweigerung der Auskunft unter dem Vorbehalt einer Interessenabwägung. Die Interessenabwägung sei zudem in der Entscheidung transparent zu machen. Nachdem die Vorinstanz nicht begründe, weshalb das Auskunftsgesuch betreffend die zwei im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) vorhandenen Dokumente zu verweigern sei, verletze sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Dem Beschwerdeführer sei auf diese Weise die Möglichkeit genommen, begründet vorzubringen, dass etwa eine Einschränkung (mittels Schwärzungen) das mildere Mittel zur Verweigerung der Auskunft sei. Die Vorinstanz verunmögliche mithin eine effektive Beschwerde und Überprüfung der angefochtenen Verfügung. Daran ändere auch die Möglichkeit nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht die fraglichen Dokumente unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit bei der Vorinstanz einsehen könne; eine überprüfbare Begründung vermöge dies nicht zu ersetzen.
G.
Die Vorinstanz hält mit Schreiben vom 8. April 2021 daran fest, dass zur Wahrung des öffentlichen Interesses insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit die Verweigerung der Auskunft nicht näher habe begründet werden können.
H.
Der Beschwerdeführer legt mit Schreiben vom 22. Juli 2021 erneut dar, es sei angesichts der bisherigen und teilweise offengelegten Bearbeitung von Personendaten des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nicht von Interesse für die Vorinstanz sei, selbst wenn er nicht als Objekt erfasst sei. Zudem hält er mit Blick auf die geltend gemachte Verletzung der Begründungspflicht fest, die Vorinstanz hätte darzulegen gehabt, wieso die zu schützenden Interessen durch eine weitergehende Begründung preisgegeben würden; auch eine Einschränkung der Begründungsdichte sei zu begründen.
I.
Die Vorinstanz geht mit Schreiben vom 24. August 2021 insbesondere auf den Vorhalt des Beschwerdeführers ein, er sei angesichts der erfolgten Datenbearbeitung von Interesse für die Vorinstanz. Sie legt dar, Personendaten dürften bearbeitet werden, auch wenn die Person nicht als Objekt in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen geführt werde; dies geschehe etwa, um einen Sachverhalt verständlich zu machen oder um Aussagen von Personen im Kontext festzuhalten. Sobald sich die Vorinstanz jedoch für eine Person interessiere, werde diese Person als Objekt erfasst. Schliesslich weist die Vorinstanz erneut darauf hin, dass die Angaben zum Beschwerdeführer in den zwei im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) eigentlich bereits bei der Erstellung der beiden Dokumente hätten anonymisiert werden müssen, was jedoch nachgeholt worden sei mit der Folge, dass diese zwei Dokumente nun auch mittels Freitextsuche im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer nicht mehr auffindbar seien.
J.
Der Beschwerdeführer rügt mit Schreiben vom 15. September 2021, die Vorinstanz missachte bei der Bearbeitung von Personendaten die gesetzlichen Grundsätze und Schranken; es dürften nur Daten erfasst werden, die zur Erfüllung der der Vorinstanz zugewiesenen Aufgaben dienten und das Bearbeiten von Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Schweiz sei grundsätzlich untersagt. Die Schranken der Datenbearbeitung würden unabhängig davon gelten, ob Personendaten über ein Datenbankobjekt erschlossen seien oder mittels Freitextsuche gefunden werden könnten. Nachdem die Tätigkeit des Beschwerdeführers offenkundig keinen Bezug zu den Aufgaben der Vorinstanz habe und der Beschwerdeführer zudem eine politische Zweckrichtung verfolge, sei die Bearbeitung von Personendaten des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz somit verfassungs- und konventionswidrig erfolgt. Er habe daher ein gewichtiges Interesse an der verlangten Auskunftserteilung.
K.
Am 25. November 2022 hat eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts bei der Vorinstanz Einsicht in die zwei streitbetroffenen Dokumente sowie die Aktennotiz vom 2. Juli 2020 (Vorakten, act. 8-10) genommen.
L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die beiden Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen worden sind und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit wie auch das Vorliegen der weiteren Sachurteilsvoraussetzungen frei und von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Dies gilt auch für die Zuständigkeit der Vorinstanz.
Vorliegend hat mit dem NDB eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt. Zudem liegt kein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 32 VGG vor. Dies gilt insbesondere auch für den Ausnahmegrund von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG, wonach die Beschwerde unzulässig ist unter anderem gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes: Die jüngere Bestimmung von Art. 83 Abs. 1
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 83 - 1 Le decisioni pronunciate da organi federali in virtù della presente legge sono impugnabili con ricorso al TAF. |
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1 | Le decisioni pronunciate da organi federali in virtù della presente legge sono impugnabili con ricorso al TAF. |
2 | Il ricorso contro decisioni concernenti l'obbligo speciale d'informazione dei privati nonché il divieto di determinate attività e di organizzazioni non ha effetto sospensivo. |
3 | Il termine di ricorso contro l'ordine di eseguire una misura di acquisizione soggetta ad autorizzazione decorre dal giorno successivo a quello del ricevimento della comunicazione della misura. |
4 | Le decisioni su ricorso del TAF sono impugnabili con ricorso al Tribunale federale. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 200556 sul Tribunale federale. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 83 - 1 Le decisioni pronunciate da organi federali in virtù della presente legge sono impugnabili con ricorso al TAF. |
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1 | Le decisioni pronunciate da organi federali in virtù della presente legge sono impugnabili con ricorso al TAF. |
2 | Il ricorso contro decisioni concernenti l'obbligo speciale d'informazione dei privati nonché il divieto di determinate attività e di organizzazioni non ha effetto sospensivo. |
3 | Il termine di ricorso contro l'ordine di eseguire una misura di acquisizione soggetta ad autorizzazione decorre dal giorno successivo a quello del ricevimento della comunicazione della misura. |
4 | Le decisioni su ricorso del TAF sono impugnabili con ricorso al Tribunale federale. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 200556 sul Tribunale federale. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 83 - 1 Le decisioni pronunciate da organi federali in virtù della presente legge sono impugnabili con ricorso al TAF. |
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2 | Il ricorso contro decisioni concernenti l'obbligo speciale d'informazione dei privati nonché il divieto di determinate attività e di organizzazioni non ha effetto sospensivo. |
3 | Il termine di ricorso contro l'ordine di eseguire una misura di acquisizione soggetta ad autorizzazione decorre dal giorno successivo a quello del ricevimento della comunicazione della misura. |
4 | Le decisioni su ricorso del TAF sono impugnabili con ricorso al Tribunale federale. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 200556 sul Tribunale federale. |
2.
2.1 Zur Beschwerde ist gemäss Art. 48 Abs. 1
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2 | Il ricorso contro decisioni concernenti l'obbligo speciale d'informazione dei privati nonché il divieto di determinate attività e di organizzazioni non ha effetto sospensivo. |
3 | Il termine di ricorso contro l'ordine di eseguire una misura di acquisizione soggetta ad autorizzazione decorre dal giorno successivo a quello del ricevimento della comunicazione della misura. |
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2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer ist mit seinem an die Vorinstanz gerichteten Antrag um Auskunft hinsichtlich der über ihn im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) bearbeiteten Personendaten nicht durchgedrungen; die Vorinstanz hat das Auskunftsgesuch zunächst aufgeschoben und schliesslich abgewiesen. Die formelle Beschwer (Art. 48 Abs. 1 Bst. a
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2 | Il ricorso contro decisioni concernenti l'obbligo speciale d'informazione dei privati nonché il divieto di determinate attività e di organizzazioni non ha effetto sospensivo. |
3 | Il termine di ricorso contro l'ordine di eseguire una misura di acquisizione soggetta ad autorizzazione decorre dal giorno successivo a quello del ricevimento della comunicazione della misura. |
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2 | Il ricorso contro decisioni concernenti l'obbligo speciale d'informazione dei privati nonché il divieto di determinate attività e di organizzazioni non ha effetto sospensivo. |
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2.2.2 Näher einzugehen ist auf das Erfordernis eines schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c
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2 | Il ricorso contro decisioni concernenti l'obbligo speciale d'informazione dei privati nonché il divieto di determinate attività e di organizzazioni non ha effetto sospensivo. |
3 | Il termine di ricorso contro l'ordine di eseguire una misura di acquisizione soggetta ad autorizzazione decorre dal giorno successivo a quello del ricevimento della comunicazione della misura. |
4 | Le decisioni su ricorso del TAF sono impugnabili con ricorso al Tribunale federale. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 200556 sul Tribunale federale. |
Die Vorinstant hat zum Zeitpunkt der nachträglichen Auskunft am 20. August 2020 keine Personendaten über den Beschwerdeführer mehr im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) bearbeitet; die in zwei Dokumenten bearbeiteten Personendaten des Beschwerdeführers waren zuvor anonymisiert worden (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. C.b). Ein späteres Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers ergab sodann, dass auch zu jenem Zeitpunkt keine Daten über den Beschwerdeführer im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) mehr bearbeitet wurden (vgl. Urteil des BVGer A-4729/2020 vom 24. November 2022 Sachverhalt Bst. B.a). Zwar verfügt die Vorinstanz nach wie vor über eine nicht anonymisierte Version der zwei fraglichen Dokumente, doch werden diese nicht mehr im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB), sondern - aufgrund des Auskunftsgesuchs des Beschwerdeführers - im Informationssystem zur Geschäftsverwaltung des NDB (GEVER NDB) bearbeitet und der Zugriff auf die betreffenden Dokumente ist, wie generell der Zugriff auf Unterlagen im Zusammenhang mit Auskunftsbegehren innerhalb der Vorinstanz, eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund fragt sich und ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über die bereits erteilte Auskunft hinaus über ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an einer uneingeschränkten Auskunft über die zwei weiterhin im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) bearbeiteten Dokumente, in denen er nicht mehr erwähnt wird, verfügt.
Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht ist nicht Selbstzweck, sondern eine verfahrensrechtliche Garantie zum Schutz vor unsachgemässer Datenbearbeitung. Es ermöglicht dem Betroffenen, die Einhaltung der materiellen Grundsätze des Datenschutzes zu überprüfen und alsdann seine Rechte im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Daten über seine Person wahrzunehmen, wozu namentlich die Ansprüche gemäss Art. 25
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2 | Il ricorso contro decisioni concernenti l'obbligo speciale d'informazione dei privati nonché il divieto di determinate attività e di organizzazioni non ha effetto sospensivo. |
3 | Il termine di ricorso contro l'ordine di eseguire una misura di acquisizione soggetta ad autorizzazione decorre dal giorno successivo a quello del ricevimento della comunicazione della misura. |
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2.3 Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten durch die angefochtene Verfügung formell und materiell beschwert und somit zur Beschwerdeerhebung berechtigt.
3.
Der Beschwerdeführer ist im Weiteren als juristische Person aller Rechte fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben (Art. 53
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2 | Il ricorso contro decisioni concernenti l'obbligo speciale d'informazione dei privati nonché il divieto di determinate attività e di organizzazioni non ha effetto sospensivo. |
3 | Il termine di ricorso contro l'ordine di eseguire una misura di acquisizione soggetta ad autorizzazione decorre dal giorno successivo a quello del ricevimento della comunicazione della misura. |
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4.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition; es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
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2 | Il ricorso contro decisioni concernenti l'obbligo speciale d'informazione dei privati nonché il divieto di determinate attività e di organizzazioni non ha effetto sospensivo. |
3 | Il termine di ricorso contro l'ordine di eseguire una misura di acquisizione soggetta ad autorizzazione decorre dal giorno successivo a quello del ricevimento della comunicazione della misura. |
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1 | Le decisioni pronunciate da organi federali in virtù della presente legge sono impugnabili con ricorso al TAF. |
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3 | Il termine di ricorso contro l'ordine di eseguire una misura di acquisizione soggetta ad autorizzazione decorre dal giorno successivo a quello del ricevimento della comunicazione della misura. |
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1 | Le decisioni pronunciate da organi federali in virtù della presente legge sono impugnabili con ricorso al TAF. |
2 | Il ricorso contro decisioni concernenti l'obbligo speciale d'informazione dei privati nonché il divieto di determinate attività e di organizzazioni non ha effetto sospensivo. |
3 | Il termine di ricorso contro l'ordine di eseguire una misura di acquisizione soggetta ad autorizzazione decorre dal giorno successivo a quello del ricevimento della comunicazione della misura. |
4 | Le decisioni su ricorso del TAF sono impugnabili con ricorso al Tribunale federale. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 200556 sul Tribunale federale. |
5.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der ihm zustehenden verfassungsmässigen datenschutzrechtlichen Ansprüche, allen voran des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts. Die Vorinstanz verweigere ohne nähere Begründung die nachträgliche Auskunft über die im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) bearbeiteten Daten, obschon die betreffende Datenbearbeitung unstrittig unrechtmässig erfolgt sei; zur Begründung verweise sie einzig auf die ihrer Ansicht nach anwendbare Norm. Damit verletze die Vorinstanz die ihr obliegende Begründungspflicht. Zudem werde es dem Beschwerdeführer verunmöglicht, die ihm in Bezug auf die Bearbeitung seiner Personendaten zustehenden grundrechtlichen und weitergehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche wahrzunehmen.
Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass die Bearbeitung von Personendaten des Beschwerdeführers im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) unrechtmässig erfolgte. Zwischenzeitlich seien die Personendaten des Beschwerdeführers in den zwei betreffenden Dokumenten jedoch mittels Schwärzungen anonymisiert worden. Nachdem an den beiden Dokumenten nach wie vor ein nachrichtendienstliches Interesse bestehen, könne weder Auskunft über die Dokumente erteilt noch die Verweigerung der Auskunft weitergehend begründet werden.
Zum Verständnis und zur Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers ist zunächst auf die gesetzliche Ordnung der Datenbearbeitung durch die Vorinstanz (nachfolgend E. 6) und die in diesem Zusammenhang stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche einzugehen (nachfolgend E. 7). Anschliessend wird zu beurteilen sein, ob die Vorinstanz das Auskunftsbegehren zu Recht abgewiesen hat (nachfolgend E. 8). Da die Frage, ob die Vorinstanz die ihr obliegende Begründungspflicht als Teilaspekt des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör in hinreichendem Mass wahrgenommen hat, in engem Zusammenhang mit der Beurteilung der Einschränkung des Auskunftsrechts steht ist - trotz der formellen Natur der Begründungspflicht - erst an dortiger Stelle darüber zu entscheiden.
6.
Aufgabe der Vorinstanz im Bereich des präventiven Staatsschutzes ist es, sicherheitsrelevante Informationen zu sammeln und zu bearbeiten, um staatsgefährdende Bestrebungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern (vgl. Art. 6
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 6 Compiti del SIC - 1 Il SIC acquisisce e tratta informazioni al fine di: |
|
1 | Il SIC acquisisce e tratta informazioni al fine di: |
a | individuare tempestivamente e sventare minacce per la sicurezza interna o esterna rappresentate: |
a1 | dal terrorismo, |
a2 | dallo spionaggio, |
a3 | dalla proliferazione di armi nucleari, biologiche o chimiche, compresi i loro sistemi vettori nonché tutti i beni e tutte le tecnologie a duplice impiego civile e militare necessari per la fabbricazione di tali armi (proliferazione NBC), o dal commercio illegale di sostanze radioattive, materiale bellico e altri beni d'armamento, |
a4 | da attacchi a infrastrutture per l'approvvigionamento di acqua potabile e di energia, a infrastrutture nei settori dell'informazione, della comunicazione e dei trasporti nonché ad altri processi, sistemi e installazioni essenziali per il funzionamento dell'economia e il benessere della popolazione (infrastrutture critiche), |
a5 | dall'estremismo violento; |
b | accertare, osservare e valutare fatti rilevanti sotto il profilo della politica di sicurezza che avvengono all'estero; |
c | salvaguardare la capacità d'azione della Svizzera; |
d | tutelare altri interessi nazionali importanti secondo l'articolo 3, su mandato concreto del Consiglio federale. |
2 | Il SIC valuta la situazione di minaccia e informa costantemente i servizi federali interessati e le autorità d'esecuzione cantonali in merito a eventuali minacce nonché alle misure adottate e previste secondo la presente legge. Se necessario, allerta i servizi competenti dello Stato. |
3 | Garantendo la protezione delle fonti, il SIC informa altri servizi della Confederazione e dei Cantoni sui fatti e riscontri che possono incidere sui compiti legali di tali servizi in materia di salvaguardia della sicurezza interna o esterna. |
4 | Il SIC cura le relazioni della Svizzera con servizi esteri in materia di attività informative. |
5 | Il SIC assicura un servizio di preallerta informativa per la protezione di infrastrutture critiche. |
6 | Il SIC realizza programmi di informazione e sensibilizzazione in merito alle minacce per la sicurezza interna o esterna. |
7 | Il SIC protegge i suoi collaboratori, le sue installazioni, le sue fonti e i dati che tratta. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 5 Principi dell'acquisizione di informazioni - 1 Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
|
1 | Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
2 | A tale scopo il SIC ricorre sia a misure di acquisizione non soggette ad autorizzazione sia a misure di acquisizione soggette ad autorizzazione. |
3 | Il SIC sceglie di volta in volta la misura di acquisizione che: |
a | è più idonea ed è necessaria per raggiungere un determinato obiettivo in materia di acquisizione; e |
b | incide il meno possibile sui diritti fondamentali delle persone interessate. |
4 | Il SIC può acquisire dati personali all'insaputa delle persone interessate. |
5 | Il SIC non acquisisce e non tratta informazioni sull'attività politica e sull'esercizio della libertà di opinione, di riunione o di associazione in Svizzera. |
6 | Il SIC può eccezionalmente acquisire le informazioni di cui al capoverso 5 relative a un'organizzazione o a una persona e registrarle con riferimento alle persone se sussistono indizi concreti che tale organizzazione o tale persona esercita i propri diritti per preparare o eseguire attività terroristiche, di spionaggio o di estremismo violento. |
7 | Il SIC cancella i dati registrati con riferimento alle persone non appena possono essere escluse attività secondo il capoverso 6, ma al più tardi dopo un anno dalla registrazione, se fino a tale momento dette attività non sono confermate. |
8 | Il SIC può acquisire e trattare anche le informazioni di cui al capoverso 5 relative a organizzazioni e gruppi della lista d'osservazione di cui all'articolo 72 o a loro esponenti se, in tal modo, è possibile valutare la minaccia rappresentata da tali organizzazioni e gruppi. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 5 Principi dell'acquisizione di informazioni - 1 Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
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1 | Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
2 | A tale scopo il SIC ricorre sia a misure di acquisizione non soggette ad autorizzazione sia a misure di acquisizione soggette ad autorizzazione. |
3 | Il SIC sceglie di volta in volta la misura di acquisizione che: |
a | è più idonea ed è necessaria per raggiungere un determinato obiettivo in materia di acquisizione; e |
b | incide il meno possibile sui diritti fondamentali delle persone interessate. |
4 | Il SIC può acquisire dati personali all'insaputa delle persone interessate. |
5 | Il SIC non acquisisce e non tratta informazioni sull'attività politica e sull'esercizio della libertà di opinione, di riunione o di associazione in Svizzera. |
6 | Il SIC può eccezionalmente acquisire le informazioni di cui al capoverso 5 relative a un'organizzazione o a una persona e registrarle con riferimento alle persone se sussistono indizi concreti che tale organizzazione o tale persona esercita i propri diritti per preparare o eseguire attività terroristiche, di spionaggio o di estremismo violento. |
7 | Il SIC cancella i dati registrati con riferimento alle persone non appena possono essere escluse attività secondo il capoverso 6, ma al più tardi dopo un anno dalla registrazione, se fino a tale momento dette attività non sono confermate. |
8 | Il SIC può acquisire e trattare anche le informazioni di cui al capoverso 5 relative a organizzazioni e gruppi della lista d'osservazione di cui all'articolo 72 o a loro esponenti se, in tal modo, è possibile valutare la minaccia rappresentata da tali organizzazioni e gruppi. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 5 Principi dell'acquisizione di informazioni - 1 Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
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1 | Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
2 | A tale scopo il SIC ricorre sia a misure di acquisizione non soggette ad autorizzazione sia a misure di acquisizione soggette ad autorizzazione. |
3 | Il SIC sceglie di volta in volta la misura di acquisizione che: |
a | è più idonea ed è necessaria per raggiungere un determinato obiettivo in materia di acquisizione; e |
b | incide il meno possibile sui diritti fondamentali delle persone interessate. |
4 | Il SIC può acquisire dati personali all'insaputa delle persone interessate. |
5 | Il SIC non acquisisce e non tratta informazioni sull'attività politica e sull'esercizio della libertà di opinione, di riunione o di associazione in Svizzera. |
6 | Il SIC può eccezionalmente acquisire le informazioni di cui al capoverso 5 relative a un'organizzazione o a una persona e registrarle con riferimento alle persone se sussistono indizi concreti che tale organizzazione o tale persona esercita i propri diritti per preparare o eseguire attività terroristiche, di spionaggio o di estremismo violento. |
7 | Il SIC cancella i dati registrati con riferimento alle persone non appena possono essere escluse attività secondo il capoverso 6, ma al più tardi dopo un anno dalla registrazione, se fino a tale momento dette attività non sono confermate. |
8 | Il SIC può acquisire e trattare anche le informazioni di cui al capoverso 5 relative a organizzazioni e gruppi della lista d'osservazione di cui all'articolo 72 o a loro esponenti se, in tal modo, è possibile valutare la minaccia rappresentata da tali organizzazioni e gruppi. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 5 Principi dell'acquisizione di informazioni - 1 Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
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1 | Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
2 | A tale scopo il SIC ricorre sia a misure di acquisizione non soggette ad autorizzazione sia a misure di acquisizione soggette ad autorizzazione. |
3 | Il SIC sceglie di volta in volta la misura di acquisizione che: |
a | è più idonea ed è necessaria per raggiungere un determinato obiettivo in materia di acquisizione; e |
b | incide il meno possibile sui diritti fondamentali delle persone interessate. |
4 | Il SIC può acquisire dati personali all'insaputa delle persone interessate. |
5 | Il SIC non acquisisce e non tratta informazioni sull'attività politica e sull'esercizio della libertà di opinione, di riunione o di associazione in Svizzera. |
6 | Il SIC può eccezionalmente acquisire le informazioni di cui al capoverso 5 relative a un'organizzazione o a una persona e registrarle con riferimento alle persone se sussistono indizi concreti che tale organizzazione o tale persona esercita i propri diritti per preparare o eseguire attività terroristiche, di spionaggio o di estremismo violento. |
7 | Il SIC cancella i dati registrati con riferimento alle persone non appena possono essere escluse attività secondo il capoverso 6, ma al più tardi dopo un anno dalla registrazione, se fino a tale momento dette attività non sono confermate. |
8 | Il SIC può acquisire e trattare anche le informazioni di cui al capoverso 5 relative a organizzazioni e gruppi della lista d'osservazione di cui all'articolo 72 o a loro esponenti se, in tal modo, è possibile valutare la minaccia rappresentata da tali organizzazioni e gruppi. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 72 Lista d'osservazione - 1 Nella lista d'osservazione figurano organizzazioni e gruppi che è fondato supporre minaccino la sicurezza interna o esterna. |
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1 | Nella lista d'osservazione figurano organizzazioni e gruppi che è fondato supporre minaccino la sicurezza interna o esterna. |
2 | La presunzione è considerata fondata se un'organizzazione o un gruppo figura in una lista delle Nazioni Unite o dell'Unione europea; in tal caso, l'organizzazione o il gruppo in questione può essere inserito nella lista d'osservazione. |
3 | Le organizzazioni e i gruppi sono stralciati dalla lista d'osservazione quando: |
a | viene meno la presunzione che essi minaccino la sicurezza interna o esterna; o |
b | non figurano più in alcuna delle liste di cui al capoverso 2 e non sussistono motivi particolari per supporre che minaccino la sicurezza interna o esterna. |
4 | Il Consiglio federale definisce in un'ordinanza i criteri per l'elaborazione della lista d'osservazione e stabilisce la frequenza della sua verifica. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 5 Principi dell'acquisizione di informazioni - 1 Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
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1 | Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
2 | A tale scopo il SIC ricorre sia a misure di acquisizione non soggette ad autorizzazione sia a misure di acquisizione soggette ad autorizzazione. |
3 | Il SIC sceglie di volta in volta la misura di acquisizione che: |
a | è più idonea ed è necessaria per raggiungere un determinato obiettivo in materia di acquisizione; e |
b | incide il meno possibile sui diritti fondamentali delle persone interessate. |
4 | Il SIC può acquisire dati personali all'insaputa delle persone interessate. |
5 | Il SIC non acquisisce e non tratta informazioni sull'attività politica e sull'esercizio della libertà di opinione, di riunione o di associazione in Svizzera. |
6 | Il SIC può eccezionalmente acquisire le informazioni di cui al capoverso 5 relative a un'organizzazione o a una persona e registrarle con riferimento alle persone se sussistono indizi concreti che tale organizzazione o tale persona esercita i propri diritti per preparare o eseguire attività terroristiche, di spionaggio o di estremismo violento. |
7 | Il SIC cancella i dati registrati con riferimento alle persone non appena possono essere escluse attività secondo il capoverso 6, ma al più tardi dopo un anno dalla registrazione, se fino a tale momento dette attività non sono confermate. |
8 | Il SIC può acquisire e trattare anche le informazioni di cui al capoverso 5 relative a organizzazioni e gruppi della lista d'osservazione di cui all'articolo 72 o a loro esponenti se, in tal modo, è possibile valutare la minaccia rappresentata da tali organizzazioni e gruppi. |
Die Datenbearbeitung findet sich sodann im 4. Kapitel zum NDG näher geregelt. Nach den in Art. 44
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 44 Principi - 1 Il SIC e le autorità d'esecuzione cantonali sono autorizzati a trattare dati personali, compresi quelli necessari per valutare il grado di pericolosità di una persona, a prescindere dal fatto che si tratti o meno di dati personali degni di particolare protezione.23 |
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1 | Il SIC e le autorità d'esecuzione cantonali sono autorizzati a trattare dati personali, compresi quelli necessari per valutare il grado di pericolosità di una persona, a prescindere dal fatto che si tratti o meno di dati personali degni di particolare protezione.23 |
2 | Il SIC può continuare a trattare informazioni che si rivelano essere disinformazione o false informazioni, se ciò è necessario per la valutazione della situazione o di una fonte. Contrassegna i dati in questione come inesatti. |
3 | Il SIC può riversare i medesimi dati in più sistemi d'informazione. Si applicano le disposizioni specifiche di ogni sistema d'informazione. |
4 | Il SIC può correlare i dati all'interno di un sistema d'informazione e analizzarli in modo automatizzato. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 6 Compiti del SIC - 1 Il SIC acquisisce e tratta informazioni al fine di: |
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1 | Il SIC acquisisce e tratta informazioni al fine di: |
a | individuare tempestivamente e sventare minacce per la sicurezza interna o esterna rappresentate: |
a1 | dal terrorismo, |
a2 | dallo spionaggio, |
a3 | dalla proliferazione di armi nucleari, biologiche o chimiche, compresi i loro sistemi vettori nonché tutti i beni e tutte le tecnologie a duplice impiego civile e militare necessari per la fabbricazione di tali armi (proliferazione NBC), o dal commercio illegale di sostanze radioattive, materiale bellico e altri beni d'armamento, |
a4 | da attacchi a infrastrutture per l'approvvigionamento di acqua potabile e di energia, a infrastrutture nei settori dell'informazione, della comunicazione e dei trasporti nonché ad altri processi, sistemi e installazioni essenziali per il funzionamento dell'economia e il benessere della popolazione (infrastrutture critiche), |
a5 | dall'estremismo violento; |
b | accertare, osservare e valutare fatti rilevanti sotto il profilo della politica di sicurezza che avvengono all'estero; |
c | salvaguardare la capacità d'azione della Svizzera; |
d | tutelare altri interessi nazionali importanti secondo l'articolo 3, su mandato concreto del Consiglio federale. |
2 | Il SIC valuta la situazione di minaccia e informa costantemente i servizi federali interessati e le autorità d'esecuzione cantonali in merito a eventuali minacce nonché alle misure adottate e previste secondo la presente legge. Se necessario, allerta i servizi competenti dello Stato. |
3 | Garantendo la protezione delle fonti, il SIC informa altri servizi della Confederazione e dei Cantoni sui fatti e riscontri che possono incidere sui compiti legali di tali servizi in materia di salvaguardia della sicurezza interna o esterna. |
4 | Il SIC cura le relazioni della Svizzera con servizi esteri in materia di attività informative. |
5 | Il SIC assicura un servizio di preallerta informativa per la protezione di infrastrutture critiche. |
6 | Il SIC realizza programmi di informazione e sensibilizzazione in merito alle minacce per la sicurezza interna o esterna. |
7 | Il SIC protegge i suoi collaboratori, le sue installazioni, le sue fonti e i dati che tratta. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 47 Sistemi d'informazione del SIC - 1 Il SIC gestisce i sistemi d'informazione seguenti per adempiere i compiti di cui all'articolo 6: |
|
1 | Il SIC gestisce i sistemi d'informazione seguenti per adempiere i compiti di cui all'articolo 6: |
a | IASA SIC (art. 49); |
b | IASA-GEX SIC (art. 50); |
c | INDEX SIC (art. 51); |
d | GEVER SIC (art. 52); |
e | PES (art. 53); |
f | Portale OSINT (art. 54); |
g | Quattro P (art. 55); |
h | ISCO (art. 56); |
i | Memoria dei dati residui (art. 57). |
2 | Per ogni sistema d'informazione del SIC il Consiglio federale disciplina: |
a | il catalogo dei dati personali; |
b | le competenze in materia di trattamento dei dati; |
c | i diritti d'accesso; |
d | la frequenza del controllo della qualità, considerando la gravità dell'ingerenza nei diritti costituzionali che il trattamento dei dati comporta; |
e | la durata di conservazione dei dati, considerando le esigenze specifiche del SIC riguardo ai vari compiti; |
f | la cancellazione dei dati; |
g | la sicurezza dei dati. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 49 IASA SIC - 1 Il Sistema di analisi integrale del SIC (IASA SIC) serve all'analisi dei dati a fini informativi. |
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1 | Il Sistema di analisi integrale del SIC (IASA SIC) serve all'analisi dei dati a fini informativi. |
2 | IASA SIC contiene dati che riguardano i compiti di cui all'articolo 6 capoverso 1, eccettuati i dati relativi all'estremismo violento. |
3 | I collaboratori del SIC incaricati della registrazione, della ricerca, dell'analisi e del controllo della qualità dei dati hanno accesso a IASA SIC mediante procedura di richiamo. Con l'ausilio di IASA SIC possono intraprendere ricerche di dati in tutti i sistemi d'informazione del SIC ai quali sono autorizzati ad accedere. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 47 Sistemi d'informazione del SIC - 1 Il SIC gestisce i sistemi d'informazione seguenti per adempiere i compiti di cui all'articolo 6: |
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1 | Il SIC gestisce i sistemi d'informazione seguenti per adempiere i compiti di cui all'articolo 6: |
a | IASA SIC (art. 49); |
b | IASA-GEX SIC (art. 50); |
c | INDEX SIC (art. 51); |
d | GEVER SIC (art. 52); |
e | PES (art. 53); |
f | Portale OSINT (art. 54); |
g | Quattro P (art. 55); |
h | ISCO (art. 56); |
i | Memoria dei dati residui (art. 57). |
2 | Per ogni sistema d'informazione del SIC il Consiglio federale disciplina: |
a | il catalogo dei dati personali; |
b | le competenze in materia di trattamento dei dati; |
c | i diritti d'accesso; |
d | la frequenza del controllo della qualità, considerando la gravità dell'ingerenza nei diritti costituzionali che il trattamento dei dati comporta; |
e | la durata di conservazione dei dati, considerando le esigenze specifiche del SIC riguardo ai vari compiti; |
f | la cancellazione dei dati; |
g | la sicurezza dei dati. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 45 Controllo della qualità - 1 Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
|
1 | Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
2 | Il SIC registra unicamente i dati necessari per l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, tenendo conto dell'articolo 5 capoversi 5-8. |
3 | Il SIC distrugge i dati che non è lecito registrare in alcun sistema d'informazione oppure li rinvia al mittente per ulteriori accertamenti o per il trattamento di competenza di quest'ultimo. |
4 | Il SIC verifica periodicamente in tutti i sistemi d'informazione se gli insiemi di dati personali registrati sono ancora necessari per l'adempimento dei suoi compiti. Cancella gli insiemi di dati non più necessari. I dati inesatti sono immediatamente rettificati o cancellati; è fatto salvo l'articolo 44 capoverso 2. |
5 | L'organo interno di controllo della qualità del SIC assume i compiti seguenti: |
a | verifica la rilevanza e l'esattezza dei dati personali nel sistema IASA-GEX SIC (art. 50); |
b | verifica periodicamente la rilevanza e l'esattezza dei rapporti delle autorità d'esecuzione cantonali registrati nel sistema INDEX SIC (art. 51); |
c | controlla a campione in tutti i sistemi d'informazione del SIC la legalità, l'adeguatezza, l'efficacia e l'esattezza del trattamento dei dati; |
d | cancella nel sistema INDEX SIC i dati risultanti da accertamenti preliminari dei Cantoni e la cui registrazione risale a oltre cinque anni prima, nonché i dati che il Cantone propone di cancellare; |
e | provvede alla formazione interna dei collaboratori del SIC in materia di protezione dei dati. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 6 Compiti del SIC - 1 Il SIC acquisisce e tratta informazioni al fine di: |
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1 | Il SIC acquisisce e tratta informazioni al fine di: |
a | individuare tempestivamente e sventare minacce per la sicurezza interna o esterna rappresentate: |
a1 | dal terrorismo, |
a2 | dallo spionaggio, |
a3 | dalla proliferazione di armi nucleari, biologiche o chimiche, compresi i loro sistemi vettori nonché tutti i beni e tutte le tecnologie a duplice impiego civile e militare necessari per la fabbricazione di tali armi (proliferazione NBC), o dal commercio illegale di sostanze radioattive, materiale bellico e altri beni d'armamento, |
a4 | da attacchi a infrastrutture per l'approvvigionamento di acqua potabile e di energia, a infrastrutture nei settori dell'informazione, della comunicazione e dei trasporti nonché ad altri processi, sistemi e installazioni essenziali per il funzionamento dell'economia e il benessere della popolazione (infrastrutture critiche), |
a5 | dall'estremismo violento; |
b | accertare, osservare e valutare fatti rilevanti sotto il profilo della politica di sicurezza che avvengono all'estero; |
c | salvaguardare la capacità d'azione della Svizzera; |
d | tutelare altri interessi nazionali importanti secondo l'articolo 3, su mandato concreto del Consiglio federale. |
2 | Il SIC valuta la situazione di minaccia e informa costantemente i servizi federali interessati e le autorità d'esecuzione cantonali in merito a eventuali minacce nonché alle misure adottate e previste secondo la presente legge. Se necessario, allerta i servizi competenti dello Stato. |
3 | Garantendo la protezione delle fonti, il SIC informa altri servizi della Confederazione e dei Cantoni sui fatti e riscontri che possono incidere sui compiti legali di tali servizi in materia di salvaguardia della sicurezza interna o esterna. |
4 | Il SIC cura le relazioni della Svizzera con servizi esteri in materia di attività informative. |
5 | Il SIC assicura un servizio di preallerta informativa per la protezione di infrastrutture critiche. |
6 | Il SIC realizza programmi di informazione e sensibilizzazione in merito alle minacce per la sicurezza interna o esterna. |
7 | Il SIC protegge i suoi collaboratori, le sue installazioni, le sue fonti e i dati che tratta. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 5 Principi dell'acquisizione di informazioni - 1 Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
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1 | Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
2 | A tale scopo il SIC ricorre sia a misure di acquisizione non soggette ad autorizzazione sia a misure di acquisizione soggette ad autorizzazione. |
3 | Il SIC sceglie di volta in volta la misura di acquisizione che: |
a | è più idonea ed è necessaria per raggiungere un determinato obiettivo in materia di acquisizione; e |
b | incide il meno possibile sui diritti fondamentali delle persone interessate. |
4 | Il SIC può acquisire dati personali all'insaputa delle persone interessate. |
5 | Il SIC non acquisisce e non tratta informazioni sull'attività politica e sull'esercizio della libertà di opinione, di riunione o di associazione in Svizzera. |
6 | Il SIC può eccezionalmente acquisire le informazioni di cui al capoverso 5 relative a un'organizzazione o a una persona e registrarle con riferimento alle persone se sussistono indizi concreti che tale organizzazione o tale persona esercita i propri diritti per preparare o eseguire attività terroristiche, di spionaggio o di estremismo violento. |
7 | Il SIC cancella i dati registrati con riferimento alle persone non appena possono essere escluse attività secondo il capoverso 6, ma al più tardi dopo un anno dalla registrazione, se fino a tale momento dette attività non sono confermate. |
8 | Il SIC può acquisire e trattare anche le informazioni di cui al capoverso 5 relative a organizzazioni e gruppi della lista d'osservazione di cui all'articolo 72 o a loro esponenti se, in tal modo, è possibile valutare la minaccia rappresentata da tali organizzazioni e gruppi. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 5 Principi dell'acquisizione di informazioni - 1 Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
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1 | Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
2 | A tale scopo il SIC ricorre sia a misure di acquisizione non soggette ad autorizzazione sia a misure di acquisizione soggette ad autorizzazione. |
3 | Il SIC sceglie di volta in volta la misura di acquisizione che: |
a | è più idonea ed è necessaria per raggiungere un determinato obiettivo in materia di acquisizione; e |
b | incide il meno possibile sui diritti fondamentali delle persone interessate. |
4 | Il SIC può acquisire dati personali all'insaputa delle persone interessate. |
5 | Il SIC non acquisisce e non tratta informazioni sull'attività politica e sull'esercizio della libertà di opinione, di riunione o di associazione in Svizzera. |
6 | Il SIC può eccezionalmente acquisire le informazioni di cui al capoverso 5 relative a un'organizzazione o a una persona e registrarle con riferimento alle persone se sussistono indizi concreti che tale organizzazione o tale persona esercita i propri diritti per preparare o eseguire attività terroristiche, di spionaggio o di estremismo violento. |
7 | Il SIC cancella i dati registrati con riferimento alle persone non appena possono essere escluse attività secondo il capoverso 6, ma al più tardi dopo un anno dalla registrazione, se fino a tale momento dette attività non sono confermate. |
8 | Il SIC può acquisire e trattare anche le informazioni di cui al capoverso 5 relative a organizzazioni e gruppi della lista d'osservazione di cui all'articolo 72 o a loro esponenti se, in tal modo, è possibile valutare la minaccia rappresentata da tali organizzazioni e gruppi. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 45 Controllo della qualità - 1 Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
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1 | Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
2 | Il SIC registra unicamente i dati necessari per l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, tenendo conto dell'articolo 5 capoversi 5-8. |
3 | Il SIC distrugge i dati che non è lecito registrare in alcun sistema d'informazione oppure li rinvia al mittente per ulteriori accertamenti o per il trattamento di competenza di quest'ultimo. |
4 | Il SIC verifica periodicamente in tutti i sistemi d'informazione se gli insiemi di dati personali registrati sono ancora necessari per l'adempimento dei suoi compiti. Cancella gli insiemi di dati non più necessari. I dati inesatti sono immediatamente rettificati o cancellati; è fatto salvo l'articolo 44 capoverso 2. |
5 | L'organo interno di controllo della qualità del SIC assume i compiti seguenti: |
a | verifica la rilevanza e l'esattezza dei dati personali nel sistema IASA-GEX SIC (art. 50); |
b | verifica periodicamente la rilevanza e l'esattezza dei rapporti delle autorità d'esecuzione cantonali registrati nel sistema INDEX SIC (art. 51); |
c | controlla a campione in tutti i sistemi d'informazione del SIC la legalità, l'adeguatezza, l'efficacia e l'esattezza del trattamento dei dati; |
d | cancella nel sistema INDEX SIC i dati risultanti da accertamenti preliminari dei Cantoni e la cui registrazione risale a oltre cinque anni prima, nonché i dati che il Cantone propone di cancellare; |
e | provvede alla formazione interna dei collaboratori del SIC in materia di protezione dei dati. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 45 Controllo della qualità - 1 Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
|
1 | Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
2 | Il SIC registra unicamente i dati necessari per l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, tenendo conto dell'articolo 5 capoversi 5-8. |
3 | Il SIC distrugge i dati che non è lecito registrare in alcun sistema d'informazione oppure li rinvia al mittente per ulteriori accertamenti o per il trattamento di competenza di quest'ultimo. |
4 | Il SIC verifica periodicamente in tutti i sistemi d'informazione se gli insiemi di dati personali registrati sono ancora necessari per l'adempimento dei suoi compiti. Cancella gli insiemi di dati non più necessari. I dati inesatti sono immediatamente rettificati o cancellati; è fatto salvo l'articolo 44 capoverso 2. |
5 | L'organo interno di controllo della qualità del SIC assume i compiti seguenti: |
a | verifica la rilevanza e l'esattezza dei dati personali nel sistema IASA-GEX SIC (art. 50); |
b | verifica periodicamente la rilevanza e l'esattezza dei rapporti delle autorità d'esecuzione cantonali registrati nel sistema INDEX SIC (art. 51); |
c | controlla a campione in tutti i sistemi d'informazione del SIC la legalità, l'adeguatezza, l'efficacia e l'esattezza del trattamento dei dati; |
d | cancella nel sistema INDEX SIC i dati risultanti da accertamenti preliminari dei Cantoni e la cui registrazione risale a oltre cinque anni prima, nonché i dati che il Cantone propone di cancellare; |
e | provvede alla formazione interna dei collaboratori del SIC in materia di protezione dei dati. |
Das integrale Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) dient der Erfassung, Bearbeitung und Auswertung von Informationen, die den gewalttätigen Extremismus betreffen und enthält entsprechende Daten (Art. 50 Abs. 1
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 50 IASA-GEX SIC - 1 Il Sistema di analisi integrale dell'estremismo violento del SIC (IASA-GEX SIC) serve alla registrazione, al trattamento e all'analisi di informazioni che riguardano l'estremismo violento. |
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1 | Il Sistema di analisi integrale dell'estremismo violento del SIC (IASA-GEX SIC) serve alla registrazione, al trattamento e all'analisi di informazioni che riguardano l'estremismo violento. |
2 | IASA-GEX SIC contiene dati che riguardano l'estremismo violento. |
3 | I collaboratori del SIC incaricati della registrazione, della ricerca, dell'analisi e del controllo della qualità dei dati hanno accesso a IASA-GEX SIC mediante procedura di richiamo. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 50 IASA-GEX SIC - 1 Il Sistema di analisi integrale dell'estremismo violento del SIC (IASA-GEX SIC) serve alla registrazione, al trattamento e all'analisi di informazioni che riguardano l'estremismo violento. |
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1 | Il Sistema di analisi integrale dell'estremismo violento del SIC (IASA-GEX SIC) serve alla registrazione, al trattamento e all'analisi di informazioni che riguardano l'estremismo violento. |
2 | IASA-GEX SIC contiene dati che riguardano l'estremismo violento. |
3 | I collaboratori del SIC incaricati della registrazione, della ricerca, dell'analisi e del controllo della qualità dei dati hanno accesso a IASA-GEX SIC mediante procedura di richiamo. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 70 Direzione politica da parte del Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale assicura la direzione politica del SIC, assumendo in particolare i compiti seguenti: |
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1 | Il Consiglio federale assicura la direzione politica del SIC, assumendo in particolare i compiti seguenti: |
a | assegna al SIC un mandato di base e lo rinnova almeno ogni quattro anni; il mandato di base è segreto; |
b | approva ogni anno la lista d'osservazione di cui all'articolo 72 e la trasmette alla DelCG; la lista d'osservazione è confidenziale; |
c | designa ogni anno i gruppi da considerare di matrice estremista violenta e prende atto del numero di estremisti violenti non ancora attribuibili ad un gruppo noto; |
d | valuta ogni anno la situazione di minaccia e se necessario in caso di eventi particolari, e informa le Camere federali e il pubblico; |
e | ordina le misure necessarie in caso di situazioni di minaccia particolari; |
f | definisce ogni anno la collaborazione del SIC con autorità estere. |
2 | I documenti in relazione con i compiti di cui al capoverso 1 non sono accessibili al pubblico. |
3 | Il Consiglio federale può concludere autonomamente trattati internazionali riguardanti la collaborazione internazionale del SIC in materia di protezione delle informazioni o di partecipazione a sistemi d'informazione automatizzati internazionali secondo l'articolo 12 capoverso 1 lettera e. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 5 Principi dell'acquisizione di informazioni - 1 Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
|
1 | Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico. |
2 | A tale scopo il SIC ricorre sia a misure di acquisizione non soggette ad autorizzazione sia a misure di acquisizione soggette ad autorizzazione. |
3 | Il SIC sceglie di volta in volta la misura di acquisizione che: |
a | è più idonea ed è necessaria per raggiungere un determinato obiettivo in materia di acquisizione; e |
b | incide il meno possibile sui diritti fondamentali delle persone interessate. |
4 | Il SIC può acquisire dati personali all'insaputa delle persone interessate. |
5 | Il SIC non acquisisce e non tratta informazioni sull'attività politica e sull'esercizio della libertà di opinione, di riunione o di associazione in Svizzera. |
6 | Il SIC può eccezionalmente acquisire le informazioni di cui al capoverso 5 relative a un'organizzazione o a una persona e registrarle con riferimento alle persone se sussistono indizi concreti che tale organizzazione o tale persona esercita i propri diritti per preparare o eseguire attività terroristiche, di spionaggio o di estremismo violento. |
7 | Il SIC cancella i dati registrati con riferimento alle persone non appena possono essere escluse attività secondo il capoverso 6, ma al più tardi dopo un anno dalla registrazione, se fino a tale momento dette attività non sono confermate. |
8 | Il SIC può acquisire e trattare anche le informazioni di cui al capoverso 5 relative a organizzazioni e gruppi della lista d'osservazione di cui all'articolo 72 o a loro esponenti se, in tal modo, è possibile valutare la minaccia rappresentata da tali organizzazioni e gruppi. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 45 Controllo della qualità - 1 Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
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1 | Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
2 | Il SIC registra unicamente i dati necessari per l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, tenendo conto dell'articolo 5 capoversi 5-8. |
3 | Il SIC distrugge i dati che non è lecito registrare in alcun sistema d'informazione oppure li rinvia al mittente per ulteriori accertamenti o per il trattamento di competenza di quest'ultimo. |
4 | Il SIC verifica periodicamente in tutti i sistemi d'informazione se gli insiemi di dati personali registrati sono ancora necessari per l'adempimento dei suoi compiti. Cancella gli insiemi di dati non più necessari. I dati inesatti sono immediatamente rettificati o cancellati; è fatto salvo l'articolo 44 capoverso 2. |
5 | L'organo interno di controllo della qualità del SIC assume i compiti seguenti: |
a | verifica la rilevanza e l'esattezza dei dati personali nel sistema IASA-GEX SIC (art. 50); |
b | verifica periodicamente la rilevanza e l'esattezza dei rapporti delle autorità d'esecuzione cantonali registrati nel sistema INDEX SIC (art. 51); |
c | controlla a campione in tutti i sistemi d'informazione del SIC la legalità, l'adeguatezza, l'efficacia e l'esattezza del trattamento dei dati; |
d | cancella nel sistema INDEX SIC i dati risultanti da accertamenti preliminari dei Cantoni e la cui registrazione risale a oltre cinque anni prima, nonché i dati che il Cantone propone di cancellare; |
e | provvede alla formazione interna dei collaboratori del SIC in materia di protezione dei dati. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 45 Controllo della qualità - 1 Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
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1 | Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
2 | Il SIC registra unicamente i dati necessari per l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, tenendo conto dell'articolo 5 capoversi 5-8. |
3 | Il SIC distrugge i dati che non è lecito registrare in alcun sistema d'informazione oppure li rinvia al mittente per ulteriori accertamenti o per il trattamento di competenza di quest'ultimo. |
4 | Il SIC verifica periodicamente in tutti i sistemi d'informazione se gli insiemi di dati personali registrati sono ancora necessari per l'adempimento dei suoi compiti. Cancella gli insiemi di dati non più necessari. I dati inesatti sono immediatamente rettificati o cancellati; è fatto salvo l'articolo 44 capoverso 2. |
5 | L'organo interno di controllo della qualità del SIC assume i compiti seguenti: |
a | verifica la rilevanza e l'esattezza dei dati personali nel sistema IASA-GEX SIC (art. 50); |
b | verifica periodicamente la rilevanza e l'esattezza dei rapporti delle autorità d'esecuzione cantonali registrati nel sistema INDEX SIC (art. 51); |
c | controlla a campione in tutti i sistemi d'informazione del SIC la legalità, l'adeguatezza, l'efficacia e l'esattezza del trattamento dei dati; |
d | cancella nel sistema INDEX SIC i dati risultanti da accertamenti preliminari dei Cantoni e la cui registrazione risale a oltre cinque anni prima, nonché i dati che il Cantone propone di cancellare; |
e | provvede alla formazione interna dei collaboratori del SIC in materia di protezione dei dati. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 45 Controllo della qualità - 1 Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
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1 | Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
2 | Il SIC registra unicamente i dati necessari per l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, tenendo conto dell'articolo 5 capoversi 5-8. |
3 | Il SIC distrugge i dati che non è lecito registrare in alcun sistema d'informazione oppure li rinvia al mittente per ulteriori accertamenti o per il trattamento di competenza di quest'ultimo. |
4 | Il SIC verifica periodicamente in tutti i sistemi d'informazione se gli insiemi di dati personali registrati sono ancora necessari per l'adempimento dei suoi compiti. Cancella gli insiemi di dati non più necessari. I dati inesatti sono immediatamente rettificati o cancellati; è fatto salvo l'articolo 44 capoverso 2. |
5 | L'organo interno di controllo della qualità del SIC assume i compiti seguenti: |
a | verifica la rilevanza e l'esattezza dei dati personali nel sistema IASA-GEX SIC (art. 50); |
b | verifica periodicamente la rilevanza e l'esattezza dei rapporti delle autorità d'esecuzione cantonali registrati nel sistema INDEX SIC (art. 51); |
c | controlla a campione in tutti i sistemi d'informazione del SIC la legalità, l'adeguatezza, l'efficacia e l'esattezza del trattamento dei dati; |
d | cancella nel sistema INDEX SIC i dati risultanti da accertamenti preliminari dei Cantoni e la cui registrazione risale a oltre cinque anni prima, nonché i dati che il Cantone propone di cancellare; |
e | provvede alla formazione interna dei collaboratori del SIC in materia di protezione dei dati. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 45 Controllo della qualità - 1 Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
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1 | Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
2 | Il SIC registra unicamente i dati necessari per l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, tenendo conto dell'articolo 5 capoversi 5-8. |
3 | Il SIC distrugge i dati che non è lecito registrare in alcun sistema d'informazione oppure li rinvia al mittente per ulteriori accertamenti o per il trattamento di competenza di quest'ultimo. |
4 | Il SIC verifica periodicamente in tutti i sistemi d'informazione se gli insiemi di dati personali registrati sono ancora necessari per l'adempimento dei suoi compiti. Cancella gli insiemi di dati non più necessari. I dati inesatti sono immediatamente rettificati o cancellati; è fatto salvo l'articolo 44 capoverso 2. |
5 | L'organo interno di controllo della qualità del SIC assume i compiti seguenti: |
a | verifica la rilevanza e l'esattezza dei dati personali nel sistema IASA-GEX SIC (art. 50); |
b | verifica periodicamente la rilevanza e l'esattezza dei rapporti delle autorità d'esecuzione cantonali registrati nel sistema INDEX SIC (art. 51); |
c | controlla a campione in tutti i sistemi d'informazione del SIC la legalità, l'adeguatezza, l'efficacia e l'esattezza del trattamento dei dati; |
d | cancella nel sistema INDEX SIC i dati risultanti da accertamenti preliminari dei Cantoni e la cui registrazione risale a oltre cinque anni prima, nonché i dati che il Cantone propone di cancellare; |
e | provvede alla formazione interna dei collaboratori del SIC in materia di protezione dei dati. |
7.
7.1 Gemäss Art. 13 Abs. 2
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 45 Controllo della qualità - 1 Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
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1 | Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
2 | Il SIC registra unicamente i dati necessari per l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, tenendo conto dell'articolo 5 capoversi 5-8. |
3 | Il SIC distrugge i dati che non è lecito registrare in alcun sistema d'informazione oppure li rinvia al mittente per ulteriori accertamenti o per il trattamento di competenza di quest'ultimo. |
4 | Il SIC verifica periodicamente in tutti i sistemi d'informazione se gli insiemi di dati personali registrati sono ancora necessari per l'adempimento dei suoi compiti. Cancella gli insiemi di dati non più necessari. I dati inesatti sono immediatamente rettificati o cancellati; è fatto salvo l'articolo 44 capoverso 2. |
5 | L'organo interno di controllo della qualità del SIC assume i compiti seguenti: |
a | verifica la rilevanza e l'esattezza dei dati personali nel sistema IASA-GEX SIC (art. 50); |
b | verifica periodicamente la rilevanza e l'esattezza dei rapporti delle autorità d'esecuzione cantonali registrati nel sistema INDEX SIC (art. 51); |
c | controlla a campione in tutti i sistemi d'informazione del SIC la legalità, l'adeguatezza, l'efficacia e l'esattezza del trattamento dei dati; |
d | cancella nel sistema INDEX SIC i dati risultanti da accertamenti preliminari dei Cantoni e la cui registrazione risale a oltre cinque anni prima, nonché i dati che il Cantone propone di cancellare; |
e | provvede alla formazione interna dei collaboratori del SIC in materia di protezione dei dati. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 45 Controllo della qualità - 1 Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
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1 | Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
2 | Il SIC registra unicamente i dati necessari per l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, tenendo conto dell'articolo 5 capoversi 5-8. |
3 | Il SIC distrugge i dati che non è lecito registrare in alcun sistema d'informazione oppure li rinvia al mittente per ulteriori accertamenti o per il trattamento di competenza di quest'ultimo. |
4 | Il SIC verifica periodicamente in tutti i sistemi d'informazione se gli insiemi di dati personali registrati sono ancora necessari per l'adempimento dei suoi compiti. Cancella gli insiemi di dati non più necessari. I dati inesatti sono immediatamente rettificati o cancellati; è fatto salvo l'articolo 44 capoverso 2. |
5 | L'organo interno di controllo della qualità del SIC assume i compiti seguenti: |
a | verifica la rilevanza e l'esattezza dei dati personali nel sistema IASA-GEX SIC (art. 50); |
b | verifica periodicamente la rilevanza e l'esattezza dei rapporti delle autorità d'esecuzione cantonali registrati nel sistema INDEX SIC (art. 51); |
c | controlla a campione in tutti i sistemi d'informazione del SIC la legalità, l'adeguatezza, l'efficacia e l'esattezza del trattamento dei dati; |
d | cancella nel sistema INDEX SIC i dati risultanti da accertamenti preliminari dei Cantoni e la cui registrazione risale a oltre cinque anni prima, nonché i dati che il Cantone propone di cancellare; |
e | provvede alla formazione interna dei collaboratori del SIC in materia di protezione dei dati. |
7.2 Im Streit liegt die Bearbeitung von Personendaten des Beschwerdeführers durch den Nachrichtendienst des Bundes. Zusätzlich zu den Bestimmungen des DSG gelangen daher die spezialgesetzlichen Bestimmungen des NDG zur Anwendung. Dieses enthält, wie bereits ausgeführt, im 4. Kapitel Bestimmungen zur Datenbearbeitung und Archivierung und in dessen 4. Abschnitt besondere Bestimmungen über den Datenschutz (Art. 59 ff
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 59 Verifica prima della comunicazione - Prima di ogni comunicazione di dati personali o di prodotti, il SIC si assicura che i dati personali soddisfino le prescrizioni della presente legge, che la loro comunicazione sia prevista dalla legge e sia necessaria nel caso concreto. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
|
1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
7.3
7.3.1 Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob die Vorinstanz Daten über sie bearbeitet, ist danach zu unterschieden, in welchem der nachrichtendienstlichen Informationssysteme Daten bearbeitet werden. So richtet sich das Auskunftsrecht für die in Art. 63 Abs. 1
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
|
1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
|
1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
7.3.2 Für das integrale Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) sieht die Bestimmung von Art. 63 Abs. 2
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 6 Compiti del SIC - 1 Il SIC acquisisce e tratta informazioni al fine di: |
|
1 | Il SIC acquisisce e tratta informazioni al fine di: |
a | individuare tempestivamente e sventare minacce per la sicurezza interna o esterna rappresentate: |
a1 | dal terrorismo, |
a2 | dallo spionaggio, |
a3 | dalla proliferazione di armi nucleari, biologiche o chimiche, compresi i loro sistemi vettori nonché tutti i beni e tutte le tecnologie a duplice impiego civile e militare necessari per la fabbricazione di tali armi (proliferazione NBC), o dal commercio illegale di sostanze radioattive, materiale bellico e altri beni d'armamento, |
a4 | da attacchi a infrastrutture per l'approvvigionamento di acqua potabile e di energia, a infrastrutture nei settori dell'informazione, della comunicazione e dei trasporti nonché ad altri processi, sistemi e installazioni essenziali per il funzionamento dell'economia e il benessere della popolazione (infrastrutture critiche), |
a5 | dall'estremismo violento; |
b | accertare, osservare e valutare fatti rilevanti sotto il profilo della politica di sicurezza che avvengono all'estero; |
c | salvaguardare la capacità d'azione della Svizzera; |
d | tutelare altri interessi nazionali importanti secondo l'articolo 3, su mandato concreto del Consiglio federale. |
2 | Il SIC valuta la situazione di minaccia e informa costantemente i servizi federali interessati e le autorità d'esecuzione cantonali in merito a eventuali minacce nonché alle misure adottate e previste secondo la presente legge. Se necessario, allerta i servizi competenti dello Stato. |
3 | Garantendo la protezione delle fonti, il SIC informa altri servizi della Confederazione e dei Cantoni sui fatti e riscontri che possono incidere sui compiti legali di tali servizi in materia di salvaguardia della sicurezza interna o esterna. |
4 | Il SIC cura le relazioni della Svizzera con servizi esteri in materia di attività informative. |
5 | Il SIC assicura un servizio di preallerta informativa per la protezione di infrastrutture critiche. |
6 | Il SIC realizza programmi di informazione e sensibilizzazione in merito alle minacce per la sicurezza interna o esterna. |
7 | Il SIC protegge i suoi collaboratori, le sue installazioni, le sue fonti e i dati che tratta. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
|
1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
Die Vorinstanz teilt der gesuchstellenden Person den Aufschub der Auskunft mit und weist sie darauf hin, dass sie das Recht hat, vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu verlangen, dass er prüfe, ob allfällige Daten rechtmässig bearbeitet werden und ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub rechtfertigen (Art. 63 Abs. 3
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 64 Verifica da parte dell'IFPDT - 1 Su domanda del richiedente, l'IFPDT effettua la verifica di cui all'articolo 63 capoverso 3. |
|
1 | Su domanda del richiedente, l'IFPDT effettua la verifica di cui all'articolo 63 capoverso 3. |
2 | L'IFPDT comunica al richiedente che nessun dato che lo concerne è trattato in modo illecito oppure che sono stati riscontrati errori nel trattamento dei dati o riguardanti il differimento dell'informazione e che ha aperto un'inchiesta ai sensi dell'articolo 49 LPD35.36 |
3 | ... 37 |
4 | Se riscontra errori nel trattamento dei dati o riguardanti il differimento dell'informazione, l'IFPDT ordina al SIC di correggere tali errori.38 |
5 | Qualora il richiedente renda verosimile che il differimento dell'informazione gli arrecherebbe un danno rilevante e irreparabile, l'IFPDT può ordinare al SIC di fornire immediatamente, a titolo eccezionale, le informazioni richieste, sempre che ciò non pregiudichi la sicurezza interna o esterna.39 |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 64 Verifica da parte dell'IFPDT - 1 Su domanda del richiedente, l'IFPDT effettua la verifica di cui all'articolo 63 capoverso 3. |
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1 | Su domanda del richiedente, l'IFPDT effettua la verifica di cui all'articolo 63 capoverso 3. |
2 | L'IFPDT comunica al richiedente che nessun dato che lo concerne è trattato in modo illecito oppure che sono stati riscontrati errori nel trattamento dei dati o riguardanti il differimento dell'informazione e che ha aperto un'inchiesta ai sensi dell'articolo 49 LPD35.36 |
3 | ... 37 |
4 | Se riscontra errori nel trattamento dei dati o riguardanti il differimento dell'informazione, l'IFPDT ordina al SIC di correggere tali errori.38 |
5 | Qualora il richiedente renda verosimile che il differimento dell'informazione gli arrecherebbe un danno rilevante e irreparabile, l'IFPDT può ordinare al SIC di fornire immediatamente, a titolo eccezionale, le informazioni richieste, sempre che ciò non pregiudichi la sicurezza interna o esterna.39 |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 65 |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 66 Forma della comunicazione ed esclusione dei rimedi giuridici - 1 Le comunicazioni di cui agli articoli 63 capoverso 3 e 64 capoverso 2 hanno sempre lo stesso tenore e non vengono motivate.41 |
|
1 | Le comunicazioni di cui agli articoli 63 capoverso 3 e 64 capoverso 2 hanno sempre lo stesso tenore e non vengono motivate.41 |
2 | Non sono impugnabili. |
7.3.3 In den Verfahren vor dem EDÖB und dem Bundesverwaltungsgericht wird Auskunft darüber erteilt, dass eine Prüfung vorgenommen worden ist, keine unrechtmässige Datenbearbeitung erfolgt, allfällige Mängel durch eine Empfehlung beseitigt wurden und die Einhaltung einer solchen Empfehlung überprüft worden ist. Es wird der Auskunft ersuchenden Person bescheinigt, dass die Informationssysteme in Übereinstimmung mit den besonderen für den Staatsschutz geltenden Regeln geführt werden. Die betroffene Person kann die Auskunft allerdings nicht selbst überprüfen (vgl. Art. 66
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 66 Forma della comunicazione ed esclusione dei rimedi giuridici - 1 Le comunicazioni di cui agli articoli 63 capoverso 3 e 64 capoverso 2 hanno sempre lo stesso tenore e non vengono motivate.41 |
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1 | Le comunicazioni di cui agli articoli 63 capoverso 3 e 64 capoverso 2 hanno sempre lo stesso tenore e non vengono motivate.41 |
2 | Non sono impugnabili. |
7.3.4 Der Entscheid darüber, ob die Auskunft betreffend die in Art. 63 Abs. 2
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 66 Forma della comunicazione ed esclusione dei rimedi giuridici - 1 Le comunicazioni di cui agli articoli 63 capoverso 3 e 64 capoverso 2 hanno sempre lo stesso tenore e non vengono motivate.41 |
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1 | Le comunicazioni di cui agli articoli 63 capoverso 3 e 64 capoverso 2 hanno sempre lo stesso tenore e non vengono motivate.41 |
2 | Non sono impugnabili. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 66 Forma della comunicazione ed esclusione dei rimedi giuridici - 1 Le comunicazioni di cui agli articoli 63 capoverso 3 e 64 capoverso 2 hanno sempre lo stesso tenore e non vengono motivate.41 |
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1 | Le comunicazioni di cui agli articoli 63 capoverso 3 e 64 capoverso 2 hanno sempre lo stesso tenore e non vengono motivate.41 |
2 | Non sono impugnabili. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 45 Controllo della qualità - 1 Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
|
1 | Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
2 | Il SIC registra unicamente i dati necessari per l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, tenendo conto dell'articolo 5 capoversi 5-8. |
3 | Il SIC distrugge i dati che non è lecito registrare in alcun sistema d'informazione oppure li rinvia al mittente per ulteriori accertamenti o per il trattamento di competenza di quest'ultimo. |
4 | Il SIC verifica periodicamente in tutti i sistemi d'informazione se gli insiemi di dati personali registrati sono ancora necessari per l'adempimento dei suoi compiti. Cancella gli insiemi di dati non più necessari. I dati inesatti sono immediatamente rettificati o cancellati; è fatto salvo l'articolo 44 capoverso 2. |
5 | L'organo interno di controllo della qualità del SIC assume i compiti seguenti: |
a | verifica la rilevanza e l'esattezza dei dati personali nel sistema IASA-GEX SIC (art. 50); |
b | verifica periodicamente la rilevanza e l'esattezza dei rapporti delle autorità d'esecuzione cantonali registrati nel sistema INDEX SIC (art. 51); |
c | controlla a campione in tutti i sistemi d'informazione del SIC la legalità, l'adeguatezza, l'efficacia e l'esattezza del trattamento dei dati; |
d | cancella nel sistema INDEX SIC i dati risultanti da accertamenti preliminari dei Cantoni e la cui registrazione risale a oltre cinque anni prima, nonché i dati che il Cantone propone di cancellare; |
e | provvede alla formazione interna dei collaboratori del SIC in materia di protezione dei dati. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
|
1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
7.3.5 Sobald kein Geheimhaltungsinteresse mehr an Daten besteht, spätestens aber nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer, erteilt die Vorinstanz der gesuchstellenden Person nach dem DSG Auskunft, sofern dies nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist (Art. 63 Abs. 4
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
7.4
7.4.1 Nach dem DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Art. 8 Abs. 1
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
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SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
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3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
Der Inhaber der Datensammlung kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht oder es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (Art. 9 Abs. 1
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
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c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
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SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
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3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
A-6931/2018 vom 20. September 2019 E. 4.4.2 und A-3390/2018 vom 26. März 2019 E. 5.4.2.1 f.).
7.4.2 Das Auskunftsrecht ermöglicht es dem Betroffenen, die Einhaltung der materiellen Grundsätze des Datenschutzes zu überprüfen und seine Rechte im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Daten über seine Person wahrzunehmen. Dazu gehören namentlich die Ansprüche gemäss Art. 25 Abs. 1
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
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b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 45 Controllo della qualità - 1 Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
|
1 | Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento. |
2 | Il SIC registra unicamente i dati necessari per l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, tenendo conto dell'articolo 5 capoversi 5-8. |
3 | Il SIC distrugge i dati che non è lecito registrare in alcun sistema d'informazione oppure li rinvia al mittente per ulteriori accertamenti o per il trattamento di competenza di quest'ultimo. |
4 | Il SIC verifica periodicamente in tutti i sistemi d'informazione se gli insiemi di dati personali registrati sono ancora necessari per l'adempimento dei suoi compiti. Cancella gli insiemi di dati non più necessari. I dati inesatti sono immediatamente rettificati o cancellati; è fatto salvo l'articolo 44 capoverso 2. |
5 | L'organo interno di controllo della qualità del SIC assume i compiti seguenti: |
a | verifica la rilevanza e l'esattezza dei dati personali nel sistema IASA-GEX SIC (art. 50); |
b | verifica periodicamente la rilevanza e l'esattezza dei rapporti delle autorità d'esecuzione cantonali registrati nel sistema INDEX SIC (art. 51); |
c | controlla a campione in tutti i sistemi d'informazione del SIC la legalità, l'adeguatezza, l'efficacia e l'esattezza del trattamento dei dati; |
d | cancella nel sistema INDEX SIC i dati risultanti da accertamenti preliminari dei Cantoni e la cui registrazione risale a oltre cinque anni prima, nonché i dati che il Cantone propone di cancellare; |
e | provvede alla formazione interna dei collaboratori del SIC in materia di protezione dei dati. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
|
1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
7.4.3 Beabsichtigt der Inhaber einer Datensammlung, die Auskunft über die Datenbearbeitung zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben, hat er (auch vor dem Hintergrund des vorstehend Ausgeführten) die Gründe hierfür anzugeben (Art. 9 Abs. 5
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
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a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
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a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
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3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
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5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
Die Begründung einer Verfügung hat im Allgemeinen den rechtserheblichen Sachverhalt sowie die anwendbaren Rechtsnormen zu enthalten und sodann die rechtliche Würdigung (Subsumtion) des Sachverhalts unter die Rechtsnormen aufzuzeigen. In diesem Sinne sind wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung muss - im Sinne einer Minimalanforderung - so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite der behördlichen Beurteilung Rechenschaft geben und die Verfügung sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; Urteil des BGer 1C_70/2021 vom 7. Januar 2022 E. 2.1; Urteil des BVGer A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 14.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Welchen Anforderungen eine Begründung in formeller und materieller Hinsicht (Begründungsdichte, Begründungsqualität) zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen zu bestimmen. Die Parteien haben zunächst grundsätzlich Anspruch auf eine individuelle Begründung und es muss aus der Verfügung selbst zum Ausdruck kommen, wie die Behörde die konkrete Sachlage rechtlich würdigt; ein Verweis etwa auf (amtliche) Dokumente vermag die Begründung in der Regel nicht (vollständig) zu ersetzen. In materieller Hinsicht ist die Begründungsdichte namentlich abhängig von der Eingriffsschwere des Entscheids, den Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen. Die Anforderungen an die Begründung sind dabei umso höher zu stellen, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift. Umgekehrt vermag eine minimale Begründung zu genügen, wenn die Interessen des Betroffenen nur am Rande tangiert sind oder wenn die Gründe für den Entscheid offensichtlich sind. Auch in diesem Fall muss sich der Betroffene jedoch über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn sachgerecht anfechten können, so dass sich die Behörde in der Regel nicht einfach damit begnügen darf, zur Entscheidbegründung die anwendbare Rechtsnorm wiederzugeben (Urteil des BGer 1C_328/2020 vom 22. März 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 14.2 und A-1239/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 4.2, je mit Hinweisen).
Es sind sodann die Besonderheiten des Datenschutzrechts zu beachten. Beabsichtigt die Behörde beispielsweise, die Auskunft über eine Datensammlung etwa aus überwiegenden Gründen der inneren oder äusseren Sicherheit oder zum Schutz eines Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens zu verweigern oder einzuschränken (Art. 9 Abs. 2
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
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4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
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A-1822/2021 vom 7. September 2022 E. 3.4; ferner Urteil des BVGer
A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 4.2.2 betreffend - soweit hier von Interesse - die vergleichbare Rechtslage im Bereich des Öffentlichkeitsgesetzes [BGÖ, SR 152.3]).
7.5 Nach Massgabe des vorstehend in den Erwägungen 6 und 7 Ausgeführten ist im Folgenden das Begehren des Beschwerdeführers zu prüfen.
8.
8.1 Die Vorinstanz hat mit Schreiben vom 3. Oktober 2018 die Auskunft über die im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) über den Beschwerdeführer bearbeiteten Personendaten im Sinne von Art. 63 Abs. 2
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz richtig vorgegangen und dem Beschwerdeführer zu Recht nach den Bestimmungen des DSG nachträglich Auskunft erteilt hat oder die Auskunft weiterhin aufzuschieben gewesen wäre (nachfolgend E. 8.2). Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 DSG ein Anspruch auf Einsicht in die beiden Dokumente zukommt (nachfolgend E. 8.3) und ob gegebenenfalls der Auskunft überwiegende (öffentliche) Interessen entgegenstehen (nachfolgend E. 8.4). In letzterem Zusammenhang wird auch zu prüfen sein, ob die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht in hinreichendem Mass nachgekommen oder den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat.
8.2 Das Auskunftsgesuch des Beschwerdeführers betrifft zwei Dokumente, die jedenfalls zum Zeitpunkt der nachträglichen Auskunftserteilung im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) abgelegt waren. Die Vorinstanz räumt ein, dass der Beschwerdeführer darin keine Erwähnung hätte finden dürfen und hat die zwei Dokumente insoweit anonymisiert. Gleichzeitig macht sie im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend, es bestehe an den beiden Dokumenten weiterhin ein nachrichtendienstliches Interesse. Entsprechend hat sie ihre Auskunft auf die Angabe beschränkt, dass der Beschwerdeführer in den zwei Dokumenten namentlich erwähnt gewesen sei, das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers jedoch im Übrigen unter Verweis auf entgegenstehende öffentliche Interessen der inneren oder äusseren Sicherheit abgewiesen.
Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob die Vorinstanz Daten über sie in bestimmten nachrichtendienstlichen Informationssystemen, darunter das integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB), bearbeitet, schiebt die Vorinstanz die Auskunft auf, wenn und soweit betreffend der über sie bearbeiteten Daten überwiegende Interessen an der Geheimhaltung bestehen (Art. 63 Abs. 2
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
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b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
Die Vorinstanz hat, wie sie im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ausführt, die Daten des Beschwerdeführers zu Unrecht in zwei im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) abgelegten Dokumenten bearbeitet und die betreffenden Personendaten, nachdem der Fehler erkannt worden war, geschwärzt. Es besteht - und bestand - somit kein Geheimhaltungsinteresse an den über den Beschwerdeführer im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) bearbeiteten Personendaten und die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer zu Recht gestützt auf das DSG Auskunft erteilt; die in Art. 63 Abs. 4
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
Nachdem die Vorinstanz das Begehren des Beschwerdeführers zu Recht nach den Bestimmungen des DSG beurteilt hat, ist in einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 DSG ein Anspruch auf Einsicht in die zwei im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) bearbeiteten Dokumente zukommt.
8.3
8.3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
8.3.2 Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob Daten über sie bearbeitet werden, muss der Inhaber der Datensammlung der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhandene Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a
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2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
Auf welchen Zeitpunkt sich die Auskunft zur Datenbearbeitung (durch die Vorinstanz) bezieht, lässt sich weder den datenschutzrechtlichen noch den spezialgesetzlichen nachrichtendienstlichen Bestimmungen unmittelbar entnehmen und auch das Bundesverwaltungs- und das Bundesgericht haben sich zu dieser Frage bisher nicht ausdrücklich geäussert. Die Frage ist daher durch Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Bst. a
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2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
Den Materialen zum DSG und zum NDG lässt sich zu der Frage, auf welchen Zeitpunkt sich die Auskunft zur Datenbearbeitung zu beziehen hat, nichts entnehmen (Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 413, 452 f.; Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz, BBl 2014 2105, 2195). Dies gilt auch für das totalrevidierte DSG vom 25. September 2020, welches das Auskunftsrecht neu in Art. 25 vorsieht (AS 2022 491; Botschaft vom 15. September 2017 zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz, BBl 2017 6941, 7066 ff.). Es ist daher in erster Linie die Einbettung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts im normativen Gefüge zu betrachten: Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht ist, wie vorstehend bereits ausgeführt, nicht Selbstzweck. Es ermöglicht dem Betroffenen erst, die Einhaltung der materiellen Grundsätze des Datenschutzes zu überprüfen und seine datenschutzrechtlichen Ansprüche wahrzunehmen und bildet insofern und zusammen mit den weiteren datenschutzrechtlichen Ansprüchen eine Einheit zur Gewährleistung eines wirksamen Grundrechtsschutzes (vgl. vorstehend E. 7.4.2). Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht ist mit Blick auf diese seine Zweckbestimmung und die hiermit berührten Grund- und Konventionsrechte möglichst wirksam werden zu lassen.
Die Auskunft über die Datenbearbeitung im Sinne von Art. 8 DSG hat sich vor diesem Hintergrund und somit unter Berücksichtigung sowohl von Sinn und Zweck des Auskunftsrechts als auch des bestehenden normativen Gefüges jedenfalls im Falle einer Bearbeitung von Personendaten durch die Vorinstanz auf die zum Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens vorhandenen Daten zu beziehen. Andernfalls bestünde - wie der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt zeigt - die Gefahr, dass der Aufschub der Auskunft im Sinne von Art. 63 Abs. 2
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
8.3.3 Das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers datiert vom 4. Juni 2018. Zu diesem Zeitpunkt hat die Vorinstanz in zwei Dokumenten Personendaten des Beschwerdeführers im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) bearbeitet. Der Beschwerdeführer hat somit grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die zwei zum Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) abgelegten Dokumente.
In einem dritten und letzten Schritt ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz das Auskunftsrecht des Beschwerdeführers zu Recht eingeschränkt und ihre diesbezügliche Entscheidung hinreichend begründet hat.
8.4
8.4.1 Die Vorinstanz beschränkte ihre nachträgliche Auskunft auf die Angabe, der Beschwerdeführer sei vormals in zwei im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) abgelegten Dokumenten erwähnt gewesen. Im Übrigen verweigerte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Auskunft. Zur Begründung führte sie aus (Verfügung der Vorinstanz vom 20. August 2020, Vorakten, act. 7):
Die Auskunft über 2 Dokumente in IASA-GEX NDB, die A._______ erwähnten, kann nicht erteilt werden, da ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (Art. 9 Abs. 2 Bst. a
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hält die Vorinstanz fest, dass an den Dokumenten nach wie vor ein nachrichtendienstliches Interesse bestehe, das einer Auskunftserteilung und einer weitergehenden Begründung der Entscheidung entgegenstehe.
8.4.2 Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht gilt, wie vorstehend erwogen, nicht uneingeschränkt (vgl. vorstehend E. 7.4.1). Gemäss Art. 9 Abs. 2 Bst. a
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
Als öffentliche Interessen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. a
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
A-5560/2018 vom 25. Juni 2019 E. 3.2.1-3.2.3).
Im Rahmen der Interessenabwägung sind die berührten Interessen zu benennen, zu bewerten und schliesslich einander gegenüberzustellen mit dem Ziel, die berührten Interessen möglichst umfassend zu berücksichtigen. Die gesamte Interessenabwägung ist sodann in der Entscheidbegründung offenzulegen; nur so ermöglicht es die verfügende Behörde, dass ihre Entscheidung sachgerecht angefochten und von der Beschwerdeinstanz überprüft werden kann. Zudem sind, wenn die Vorinstanz mit ihrer Entscheidung in die Grundrechte Betroffener eingreift und dabei aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnisse und der Nähe zur Streitsache über einen beträchtlichen Entscheidungsspielraum verfügt, grundsätzlich erhöhte Anforderungen an die Begründungsdichte zu stellen (vgl. zur Begründungsdichte bereits vorstehend E. 7.4.3).
8.4.3 Die Erwägungen der Vorinstanz beschränken sich, wie vorstehend dargelegt, auf einen Verweis auf die ihrer Ansicht nach anwendbare datenschutzrechtliche Bestimmung, ohne dass jedoch die berührten Interessen benannt, bewertet und einander gegenübergestellt werden. Eine weitergehende Begründung ergibt sich sodann weder aus dem Schreiben der Vorinstanz an den Beschwerdeführer vom 20. August 2020, noch schiebt die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren eine solche nach; sie macht im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in pauschaler Weise geltend, an den beiden im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) abgelegten Dokumenten bestehe nach wie vor ein nachrichtendienstliches Interesse und mit einer weitergehenden Begründung würden geheim zu haltende Informationen offengelegt.
Zwar trifft zu, dass der Inhalt geheim zu haltender Dokumente nicht auf dem Weg der Verfügungsbegründung bekannt gemacht werden darf. Allerdings vermag in der Regel allein die Nennung der anwendbaren Gesetzesbestimmung als Entscheidbegründung nicht zu genügen; im Falle entgegenstehender öffentlicher Interessen ist auf eine umschreibende Begründung auszuweichen (vgl. vorstehend E. 7.4.3). Dies gilt auch vorliegend: Zwar ist nach erfolgter Einsicht in die betreffenden zwei Dokumente durch das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz im Ergebnis darin zuzustimmen, dass eine Herausgabe der zwei im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) abgelegten Dokumente aufgrund entgegenstehender öffentlicher Interessen der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz nicht möglich ist und die beiden Dokumente können aufgrund des mit ihnen verbundenen Informationsgehalts sowie des Umfangs der darin enthaltenen Personendaten Dritter auch nicht anonymisiert werden. Zudem scheidet eine Bekanntgabe der dem Auskunftsrecht konkret entgegenstehenden öffentlichen Interessen aus, da auf diese Weise die geheimzuhaltenden Informationen (teilweise) offenbart würden. Auch unter solchen Umständen, da die Interessenabwägung nicht transparent gemacht werden kann, darf sich die Abweisung eines Auskunftsbegehrens nicht mit dem blossen Hinweis auf die anwendbare Norm begnügen. Vielmehr sind dem Betroffenen aufgrund seiner grund- und konventionsrechtlich geschützten Ansprüche soweit möglich umschreibende Angaben zu machen, damit der Betroffene die Bearbeitung seiner Personendaten auf diese Weise einordnen kann. So hätte die Vorinstanz mitteilen können, dass der Beschwerdeführer in den beiden betreffenden Dokumenten mit seinem Namen, jedoch ohne weitergehende Angaben etwa zu seiner politischen Tätigkeit erscheint. Zudem wären Angaben zum Kontext der Datenbearbeitung möglich gewesen, etwa in dem Sinn, dass die beiden Dokumente zwei Veranstaltungen betreffen, zu denen aufgerufen beziehungsweise eingeladen worden ist. Die Vorinstanz hat somit dadurch, dass sie das Begehren ohne Begründung abgewiesen hat, ihren Entscheid unzureichend begründet und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung formeller Natur. Grundsätzlich führt daher seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Beschwerdesache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Bundesgericht lässt es jedoch (ausnahmsweise) zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Der Heilung zugänglich sind dabei insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist bei der Verlegung der Kosten zu berücksichtigen, selbst wenn die Beschwerde in materieller Hinsicht abzuweisen wäre (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-2366/2018 vom 24. Mai 2018 E. 4.3 mit Hinweisen).
Der Verfahrensfehler der Vorinstanz wiegt schwer. Mangels jedwelcher Angaben zur streitbetroffenen Datenbearbeitung war es dem Beschwerdeführer nicht möglich, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht anzufechten. Und die Vorinstanz schiebt auch im Beschwerdeverfahren keine hinreichende auf die streitbetroffene Datenbearbeitung bezogene Begründung nach. Zwar erhält der Beschwerdeführer durch das vorliegende Urteil bereits zusätzliche Angaben. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, erstmals darüber zu entscheiden, ob dem Interesse des Beschwerdeführers im Kontext mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 36 Abs. 3
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Auskunft über die Bearbeitung von Personendaten des Beschwerdeführers im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) zu Recht nicht weiterhin aufgeschoben, sondern das Auskunftsgesuch nach den Bestimmungen des DSG beurteilt und dem Beschwerdeführer über die Datenbearbeitung zum Zeitpunkt seines Begehrens Auskunft erteilt hat. Allerdings hat die Vorinstanz ihren Entscheid, dem Beschwerdeführer die Auskunft zu verweigern, unzureichend begründet, indem sie lediglich auf die anwendbare Gesetzesbestimmung verwiesen hat. Dem Beschwerdeführer war es gestützt auf die angefochtene Verfügung nicht möglich, diese sachgerecht anzufechten oder die Bearbeitung seiner Personendaten, soweit aufgrund entgegenstehender öffentlicher Interessen möglich, einzuordnen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 20. August 2020 ist daher aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
10.
10.1 Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren zu entscheiden.
10.2 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Ausnahmsweise können sie erlassen werden (Art. 63 Abs. 1
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
Der Beschwerdeführer ist in Anbetracht der Rückweisung der Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz und unter Berücksichtigung der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör als obsiegend zu betrachten. Es sind ihm unter diesen Umständen ungeachtet dessen, dass eine Einsicht in die zwei im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) beziehungsweise eine uneingeschränkte Auskunft über die dort über den Beschwerdeführer bearbeiteten Personendaten nicht in Betracht kommt (vgl. vorstehend E. 8.4), keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ebenfalls keine Verfahrenskosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
10.3 Die im Beschwerdeverfahren obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1
SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
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1 | Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34. |
2 | Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione: |
a | se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per: |
a1 | l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o |
a2 | il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio; |
b | se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure |
c | se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente. |
3 | Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento. |
4 | Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo. |
5 | Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili |
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1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
Der anwaltlich vertretene und als obsiegend anzusehende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da er dem Bundesverwaltungsgericht keine Kostennote beigebracht hat, ist die Höhe der Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- für angemessen. Diese ist ihm von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu bezahlen.
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 20. August 2020 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 1'000.- geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu seine Kontoverbindung bekannt zu geben.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- zugesprochen. Diese ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils von der Vorinstanz zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das Generalsekretariat VBS, die Vorinstanz und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Alexander Misic Benjamin Strässle
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
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Zustellung erfolgt an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. BK201-451; Einschreiben)
- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)
- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen EDÖB (zur Kenntnisnahme)