E-4813/2019 - 2022-02-01 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4813/2019

Urteil vom 1. Februar 2022

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiber Michal Koebel.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch MLaw Michèle Künzi,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 15. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess Äthiopien am 17. Juli 2015 und suchte am 9. April 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 3. Mai 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 18. Mai 2018 die Anhörung statt. Hierbei machte sie geltend, ihre Mutter sei krank und schwach, weshalb sie und ihrer Schwester für den Lebensunteralt hätten aufkommen müssen. Einen Monat vor ihrer Ausreise sei sie gegen Abend auf der Strasse von einem ihr unbekannten Mann (ein uniformierter Polizist) angehalten worden, der die Absicht gehabt habe, sie zu vergewaltigen, wobei sie sich habe wehren und nach Hause habe fliehen können. Zwei Tage später sei sie von demselben Mann aufgespürt und vergewaltigt worden. Hierbei habe sie sich gewehrt und sei mit einem Messer verletzt worden. Der Mann habe sie töten wollen, wovon er jedoch aufgrund der herbeieilenden Passanten abgelassen habe. Obwohl ihre Mutter nach der Vergewaltigung zur Polizei gegangen sei, habe sie (die Beschwerdeführerin) keine Hilfe erhalten. Ihr sei vielmehr die Schuld an der Vergewaltigung gegeben worden und es hätten sich Gerüchte über diesen Vorfall verbreitet, weshalb sie auf der Strasse beschimpft und mit Steinen beworfen worden sei. Da sie sich geschämt und gesellschaftlich nicht mehr wohl gefühlt habe, habe sie schliesslich Äthiopien im Juli 2015 verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 15. August 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, setzte eine Frist zur Ausreise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Eingabe vom 18. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung ein, das der Aufforderung mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 nachkam. Mit Eingabe vom 14. November 2019 replizierte die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Arztberichts vom 12. November 2019 des Psychiatriezentrums B._______ und einer aktualisierten Kostennote.

E.
Mit Eingaben vom 4. Februar 2020 und 24. Juni 2020 reichte die Beschwerdeführerin zwei Verlaufsberichte des Psychiatriezentrums B._______ ein (Verlaufsbericht vom 17. Januar 2020 und Verlaufsbericht zur ambulanten Traumaexpositionstherapie vom 25. Mai 2020). Am 30. Juni 2021 stellte sie einen aktuellen Arztbericht in Aussicht und teilte mit, dass sie sich erneut stationär im Psychiatriezentrum B._______ aufhalte.

F.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 führte die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Arztberichts des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie C._______ vom 10. Dezember 2021, dreier Austrittsberichte des Psychiatriezentrums B._______ (vom 24. September 2021, 12. Juli 2021 und 28. Juni 2021) sowie einer E-Mail vom 20. Dezember 2021 mit der Auflistung der stationären Aufenthalte im Psychiatriezentrum B._______ aus, inzwischen leide sie zudem unter einer dissoziativen Identitätsstördung. Seit Oktober 2019 sei sie insgesamt achtmal in stationärer Behandlung im Psychiatriezentrum B._______ gewesen und werde zudem ambulant im Zentrum C._______ behandelt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin seien unglaubhaft, zumal repetitiv, vage und stereotyp ausgefallen. Weder zur Umgebung noch zum Hergang des ersten Vorfalls habe sie überzeugende Angaben machen können. Vielmehr hätten sich ihre Aussagen in oberflächlichen Wiederholungen erschöpft. Zudem habe sie sich zu zentralen Punkten widersprochen. Auch in Bezug auf den zweiten Vorfall (Vergewaltigung) habe sie wiederholt dieselben Antworten gegeben und den Mann nicht ausreichend beschreiben können. Ferner seien die Schilderungen über die Zeit hiernach allgemein ausgefallen und würden jeglichen persönlichen Bezug vermissen lassen. Beispiele für die geltend gemachten Beschimpfungen oder Bewerfungen mit Steinen habe sie trotz entsprechender Aufforderung keine gegeben.

4.2 Die Beschwerdeführerin stellt dem in der Beschwerde entgegen, Selbstschutz- und Verdrängungsmechanismen seien bei der Beurteilung der Aussagen von Traumaopfern Rechnung zu tragen, was vorliegend nicht geschehen sei. Es würden durchaus Realkennzeichen vorliegen, wie das Erwähnen der Splitter am Boden und das emotionale Verhalten anlässlich der Anhörung. Indem die Vorinstanz die starken Indizien für die Glaubhaftigkeit - die im Übrigen auch von der Hilfswerksvertretung erkannt worden seien - gänzlich unbeachtet gelassen habe, sei sie ihrer Pflicht zur vollständigen und korrekten Sachverhaltsfeststellung nicht nachgekommen. Den Akten könne ferner nicht entnommen werden, dass die
Vorinstanz ein psychiatrisches beziehungsweise medizinisches Gutachten habe erstellen lassen, was jedoch hätte veranlasst werden müssen. Zudem sei bekannt, dass die Mehrheit der muslimischen Somali Frauen beschnitten seien. Obwohl eine Vergewaltigung auch diesbezüglich Beschwerden mit sich bringe, sei in der Anhörung auch hierauf kein Bezug genommen worden.

4.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführerin habe in den Befragungen lediglich erwähnt, an Atemproblemen zu leiden. Dem eingereichten Arztbericht vom 29. Juli 2019 seien sodann auch - bis auf Asthma - keine weiteren Beschwerden zu entnehmen. Die Beschneidung sei erst auf Beschwerdeebene thematisiert worden. Im Übrigen sei bis anhin kein Arztbericht eingereicht worden, der die auf Beschwerdeebene geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen belege. Ferner seien die Anmerkungen der Hilfswerksvertretung - die kein medizinisches oder psychiatrisches Gutachten angeregt habe - nicht als Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu werten. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin in der Anhörung von einem Frauenteam angehört worden, womit dem Umstand geschlechtsspezifischer Vorbringen Rechnung getragen worden und sie durchaus in der Lage gewesen sei ihre Vorbringen frei darzulegen.

4.4 In der Replik führt die Beschwerdeführerin aus, sie befinde sich in einem äusserst schlechten psychischen Zustand. Dem nun ins Recht gelegten fachärztlichen Bericht sei zu entnehmen, dass sie unter starken Angstzuständen, Flashbacks und Schlafstörungen leide. Der Aspekt ihrer psychischen Gesundheit müsse bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit miteinbezogen werden. Zum Zeitpunkt der BzP sei ihr nicht bekannt gewesen, dass es neben dem physischen auch einen psychischen Gesundheitszustand gebe. In der Eingabe vom 4. Februar 2020 führt die Beschwerdeführerin weiter aus, aufgrund des wachsenden Vertrauens zu ihrer behandelnden Psychologin, habe sie inzwischen immer mehr Details zu den traumatischen Ereignissen erzählen können, wie dem beigelegten Verlaufsbericht zu entnehmen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe einst festgestellt, dass sich eine posttraumatische Belastungsstörung auf das Aussageverhalten der traumatisierten Personen auswirken könne und im Rahmen der Beurteilung zu berücksichtigen sei.

5.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da diese zu einer Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen können.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

5.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG).

5.4 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt. In den Befragungen erwähnte sie jedoch nebst Atembeschwerden keine weiteren gesundheitlichen Schwierigkeiten. Zudem sind den vorinstanzlichen Akten nebst Asthma, keine Hinweise auf wesentliche gesundheitliche Beschwerden zu entnehmen (vgl. SEM-Akten A12 und A22 Nr. 4). Sodann lässt das protokollierte Aussageverhalten ebenfalls nicht darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin gesundheitlich nicht in der Lage gewesen wäre, den Befragungen zu folgen. Vielmehr war sie durchaus in der Lage, auf belastende Ereignisse und Erlebnisse einzugehen, diese - wenn auch nur wenig substantiiert - zu schildern und auch Fragen dazu zu beantworten. Dass sie den Fragen zu traumatisierenden Erlebnissen ausgewichen sei, was zu einer unvollständigen Sachverhaltserstellung geführt habe, lässt sich aufgrund der Akten nicht bestätigen. Allein aus einer emotionalen, nervösen Erzählweise ergeben sich jedenfalls noch keine Hinweise auf derartige gesundheitliche Probleme, dass von Amtes wegen ärztliche Abklärungen hätten veranlasst werden müssten (vgl. Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung SEM-Akten A16 S. 20). Im Übrigen ist auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen, wobei der Beschwerdeführerin genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um bereits im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens einen entsprechenden ärztlichen Bericht ins Recht zu legen. Sie reichte damals zwar einen Arztbericht ein (vgl. Arztbericht vom 29. Juli 2019 SEM-Akten A22 Nr. 4), der jedoch lediglich ihre bereits in den Befragungen gemachten Angaben (Atembeschwerden) bestätigte. Die Vorinstanz hat den medizinischen Sachverhalt somit ausreichend festgestellt; die entsprechende Rüge ist unbegründet. Darüber hinaus wurden sowohl die psychischen Probleme als auch die Beschneidung erst auf Beschwerdeebene vorgebracht. Dennoch ergeben sich auch auf Beschwerdeebene keine Hinweise darauf, dass der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ungenügend erstellt wäre, hat sie diesen doch spätestens mit ihrer Eingabe vom 21. Dezember 2021 ausführlich dokumentiert.

6.2 Was sodann die Vorbringen betreffend die Befragungen beziehungsweise die Befragungstechnik anbelangt, gehen diese ebenfalls ins Leere. Die Befragungen wurden korrekt durchgeführt, die Befragungstechnik ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführerin wurde anlässlich der Anhörung im Beisein eines reinen Frauenteams die Möglichkeit gegeben, sowohl sich frei zu äussern als auch Vertiefungsfragen zu beantworten, womit ihren geschlechtsspezifischen Vorbringen ausreichend Rechnung getragen wurde. Die Befragerin war hierbei nicht gehalten, von sich aus unerwähnte Details - wie beispielsweise eine hypothetische Beschneidung - anzusprechen, wurde eine solche doch weder ärztlich belegt noch von der Beschwerdeführerin ansatzweise vorgebracht. Mithin bestehen auch aus dieser Sicht keine stichhaltigen Gründe, von einem unkorrekten respektive unvollständigen Sachverhalt auszugehen.

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass den Akten keine Verletzung der Abklärungspflicht zu entnehmen ist und der Sachverhalt ausreichend festgestellt wurde. Die formellen Rügen erweisen sich daher insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.).

7.2 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt wurden, sind Widersprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3).

8.

8.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Die Rechtsmitteleingabe ist auch in materieller Hinsicht nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen, da die Beschwerdeführerin lediglich an der Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen festhält, indem sie entweder das bereits bei den Befragungen Dargelegte wiederholt oder die von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar zu erklären vermag.

Insoweit die Beschwerdeführerin - unter Verweis auf die Rechtsprechung und Berichte - Ausführungen zum Aussageverhalten von Opfern geschlechtsspezifischer Übergriffe macht, ist ihr darin beizupflichten, dass es Opfern von Vergewaltigungen durchaus schwerfallen kann, über das Erlebte zu berichten. In diesem Sinne kann ihr das zögerliche Aussageverhalten bei der Darlegung der geltend gemachten Vergewaltigung tatsächlich nur bedingt entgegengehalten werden. Jedoch erschöpfen sich ihre Ausführungen nicht nur in auffallend chronologischen Erzählungen allgemeiner Handlungsabläufe, sondern sind diese überdies zu wesentlichen Sachverhaltselementen auch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Vergewaltigung widersprüchlich ausgefallen, was vorliegend nicht - wie auf Beschwerdeebene geschehen - einzig mit der Gedächtnisschwäche aufgrund der Vergewaltigung erklärt werden kann. Die Beschwerdeführerin vermag aus den belegten psychischen Problemen insofern nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, als dass medizinische Berichte zwar eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung belegen können, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteile des BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 und D-5781/2012 vom 8. Mai 2015 E. 7.2.2). In casu vermag auch die ausführliche Darlegung der Fluchtvorbringen im Rahmen der psychologischen Betreuung am Ergebnis nichts zu ändern, fielen diese doch im vorinstanzlichen Verfahren bereits rund um die geltend gemachte Vergewaltigung klar widersprüchlich aus (vgl. EMARK 1993 Nr. 3 E. 3).

Die Beschwerdeführerin machte zunächst geltend, der erste Übergriff habe auf dem Weg zum Geschäft an einem Ort stattgefunden, an dem es weder Häuser noch Menschen gegeben habe (vgl. SEM-Akten A16 F88 f.). Anschliessend führte sie das Gegenteil aus, wonach der Übergriff auf dem Rückweg vom Einkaufen stattgefunden haben soll, und zwar an einem Ort, an dem sich andere Menschen aufgehalten hätten, die herbeigeeilt seien, weshalb der Täter schliesslich von seinem Vorhaben abgelassen habe (vgl. SEM-Akten A16 F91 ff.). Selbst die Flucht von diesem Ort ist widersprüchlich ausgefallen, womit alle wesentlichen Rahmenbedingungen der versuchten Vergewaltigung abweichend dargelegt wurden (vgl. SEM-Akten A16 F93 und F99). Zwei Tage später soll die Beschwerdeführerin von demselben Mann, zur ähnlichen Tageszeit und an derselben Stelle vergewaltigt worden sein. Es kann - ungeachtet ihrer Erklärungen - jedoch nicht geglaubt werden, dass sie bereits zwei Tage nach der versuchten Vergewaltigung alleine in der Dämmerung an derselben Stelle vorbeiging. Zudem ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Schilderungen nicht nur zum Hergang der angeblichen Vergewaltigung selbst, sondern auch zur Beschreibung des mutmasslichen Täters nicht von Selbsterlebtem zeugen. Darüber hinaus sind die Ausführungen zu jener Zeit nach der Vergewaltigung mit gravierenden Widersprüchen behaftet. Namentlich wurde die Frage, ob jemals Behörden in der Sache eingeschaltet worden seien, in der BzP verneint und in der Anhörung bejaht (vgl. SEM-Akten A4 Ziff. 7.02, A16 F100 und F127 ff.). Sodann will sich die Beschwerdeführerin nach dem Erlebten nicht mehr aus dem Haus begeben haben, machte demgegenüber jedoch wiederholte Beschimpfungen und Bewerfungen mit Steinen auf der Strasse geltend (vgl. z. B. SEM-Akten A16 F130 und F137). Aufgrund der gravierenden Widersprüche im Zusammenhang mit der geltend gemachten Vergewaltigung, ist sowohl letztere als auch die darauf basierende gesellschaftliche Stigmatisierung der Beschwerdeführerin als unglaubhaft zu erkennen. Was schliesslich die erst auf Beschwerdeebene vorgebrachte Beschneidung anbelangt, kann ausgeschlossen werden, dass diese der Grund für die Ausreise der Beschwerdeführerin aus Äthiopien war, da sie eine Beschneidung andernfalls bereits im Verlauf des
vorinstanzlichen Verfahrens erwähnt hätte. Weil die Vergewaltigung unglaubhaft ausgefallen ist, ist auch nicht von einer drohenden Reinfibulation auszugehen.

8.2 Es ist somit festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

9.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihr unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Zudem kann bei den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild ausgegangen werden, welches einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 E. 7.5, 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/0 E.8.3 je m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die allgemeine Lage - mit Ausnahme der nördlichen Konfliktregion Tigray - nicht generell durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet zu bezeichnen wäre (vgl. aus jüngster Zeit die Urteile des BVGer E-2496/2021 E. 9.3 sowie E-568/2020 E. 8.3, beide vom 7. Juli 2021).

10.3.2 Der konstanten Praxis zufolge ist bei Vorliegen begünstigender Faktoren von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien auszugehen. Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 13. Juni 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4).

10.3.3 Die Beschwerdeführerin stammt aus dem Osten Äthiopiens, der nicht von relevanten Konflikten betroffen ist. Sie verfügt über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz und Arbeitserfahrung als Verkäuferin auf dem Markt. Sie macht in ihrer letzten Eingabe zwar geltend, keinen Kontakt mehr zu ihren Familienangehörigen zu haben (Eingabe vom 21. Dezember 2021 S. 3). Es ist jedoch vom Gegenteil auszugehen, führte sie doch namentlich in ihrer Stellungnahme vom 8. August 2019 aus, durchaus Kontakt nach Äthiopien zu haben (vgl. SEM-Akten A20 S. 1) und blieb eine Begründung, weshalb dies nun nicht mehr so sein soll, aus. Ihre Geschwister sind vor Ort in der Lage für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufzukommen (vgl. SEM-Akten A20 S. 1 f., A16 F33 ff. und A4 Ziff. 3.01). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt die herrschenden Lebensbedingungen in Äthiopien, insbesondere auch für (alleinstehende und zurückkehrende) Frauen, nicht (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.). Indes kann den von der Beschwerdeführerin geäusserten Befürchtungen, wonach die Unterstützung ihrer Familie angesichts ihrer Schamgefühle oder der anhaltenden Angst vor ihrem Peiniger ungewiss sei, aufgrund der hiervor festgestellten Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe nicht gefolgt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie nach einer Rückkehr in ihr Heimatland wiederum bei ihrer Mutter und ihren Geschwistern wird wohnen können und sich diese - wie bis anhin (vgl. z. B. SEM-Akten A4 Ziff. 3.01) - gegenseitig unterstützen werden, wobei sie zusammen mit ihrer Schwester erneut auf dem Markt arbeiten und ihrer Mutter wird helfen können.

10.3.4 Die einzige medizinische Meldung im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurde aufgrund einer medizinischen Bagatelle erstellt (vgl. SEM-Akten A12) und der Hausarzt bestätigte einzig Asthma bronchiale (vgl. SEM-Akten A22 Nr. 4). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens machte die Beschwerdeführerin psychische Probleme geltend, die sie mit Berichten des Psychiatriezentrums B._______ (vgl. Arztbericht vom 12. November 2019, Verlaufsbericht vom 17. Januar 2020, Verlaufsbericht zur ambulanten Traumaexpositionstherapie vom 25. Mai 2020, Austrittsberichte vom 24. September 2021, 12. Juli 2021 und 28. Juni 2021) und des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie C._______ (vgl. Arztbericht vom 10. Dezember 2021) belegte. Hinsichtlich den diagnostizierten Beschwerden (physisch: Asthma, psychisch: insb. posttraumatische Belastungsstörung, dissoziative Identitätsstörung und depressive Episode)
ist - unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 - festzustellen, dass sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. a.a.O. E. 12.3.4). Es darf somit davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin Zugang zu erforderlicher medizinischer Behandlung hat. Zudem konnten ihre psychischen Beschwerden in der Schweiz weitestgehend behandelt werden und hat sich eine Verbesserung ihres Gesundheitszustands abgezeichnet, wurde sie doch dem letzten Austrittsbericht des Psychiatriezentrums B._______ zufolge in Abwesenheit akuter Eigen- und Fremdgefährdung in gebessertem Zustand in das bestehende ambulante Setting entlassen (vgl. Austrittsbericht vom 24. September 2021 S. 3). Im Übrigen kann ihren Bedürfnissen bei Bedarf durch entsprechende medizinische Rückkehrhilfe - beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten - Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Auch ist es der Beschwerdeführerin zumutbar, sich von ihrem Wohnort aus zeitweise nach Addis Abeba zu begeben, wo die vorhandenen psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten diejenigen, die in ihrer Herkunftsregion angeboten werden, übersteigen dürften (vgl. Urteil des BVGer E-2496/2021 vom 7. Juli 2021 E. 9.3.4). Nicht ausschlaggebend für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist der Aspekt, dass die in Äthiopien angebotene medizinische und psychiatrische Versorgung westeuropäischen Standard nicht erreicht. Auch diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin offensteht, bei der Vorbereitung ihrer Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren und von den Rückkehrhilfemöglichkeiten Gebrauch zu machen, was ihr eine geordnete und gut vorbereitete Rückkehr erleichtern kann. Zudem kann sie sich mit den behandelnden Ärzten gezielt auf ihre Rückkehr vorbereiten. Ohne die psychischen Leiden der Beschwerdeführerin und allfällige weitere persönliche Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, sie gerate bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihre Existenz gefährdende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Die in der Rechtsmitteleingabe zitierten Urteile und Berichte sind nicht vergleichbar mit der Situation der Beschwerdeführerin, verfügt sie doch namentlich über ein soziales Netz vor Ort und es kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass ihre finanzielle Situation ausreichend gesichert ist. Einer allfälligen Gefahr durch Suizidalität ist bei Bedarf im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung
zu tragen. Sollte die Beschwerdeführerin - wie auf Beschwerdeebene behauptet - beschnitten sein, ist dies ebenfalls nicht geeignet, an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs etwas zu ändern. Da die Vergewaltigung unglaubhaft ausgefallen ist, ist - wie bereits dargelegt - auch nicht von einer drohenden Reinfibulation auszugehen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon ausgeht, in Äthiopien sei es von Beschneidung bedrohten Frauen zuzumuten, sich an die dort zuständigen Behörden zu wenden (vgl. Urteile des BVGer E-1140/2017 vom 7. Januar 2020 E. 9.2.3, E-5441/2006 vom 16. September 2010 und
E-4538/2006 vom 18. Februar 2010).

10.3.5 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin in einer existenzbedrohenden Situation wiederfinden wird, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar erweist.

10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG). Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Zwischenverfügung vom 26. September 2019 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und keine Hinweise auf eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage ersichtlich sind, sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

12.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet, weshalb dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten ist. Mit Eingabe vom 14. November 2019 wurde eine aktualisierte Kostennote eingereicht. Hierin wird ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 1'744.74 geltend gemacht, ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von neun Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 180.-. Der zeitliche Aufwand erscheint - bis auf die aufgeführte Erstellung der Kostennote, die praxisgemäss nicht entschädigt wird - angemessen, jedoch geht das Bundesverwaltungsgericht bei der amtlichen Verbeiständung durch eine nicht-anwaltliche Vertretung von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der rubrizierten Rechtsvertreterin ist somit - unter Berücksichtigung der Eingabe vom 4. Februar 2020, 24. Juni 2020 und 30. Juni 2021 - zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'650.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1'650.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Michal Koebel

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.260
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.261
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.262
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.