E-4813/2019 - 2022-02-01 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4813/2019

Urteil vom 1. Februar 2022

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiber Michal Koebel.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch MLaw Michèle Künzi,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 15. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess Äthiopien am 17. Juli 2015 und suchte am 9. April 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 3. Mai 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 18. Mai 2018 die Anhörung statt. Hierbei machte sie geltend, ihre Mutter sei krank und schwach, weshalb sie und ihrer Schwester für den Lebensunteralt hätten aufkommen müssen. Einen Monat vor ihrer Ausreise sei sie gegen Abend auf der Strasse von einem ihr unbekannten Mann (ein uniformierter Polizist) angehalten worden, der die Absicht gehabt habe, sie zu vergewaltigen, wobei sie sich habe wehren und nach Hause habe fliehen können. Zwei Tage später sei sie von demselben Mann aufgespürt und vergewaltigt worden. Hierbei habe sie sich gewehrt und sei mit einem Messer verletzt worden. Der Mann habe sie töten wollen, wovon er jedoch aufgrund der herbeieilenden Passanten abgelassen habe. Obwohl ihre Mutter nach der Vergewaltigung zur Polizei gegangen sei, habe sie (die Beschwerdeführerin) keine Hilfe erhalten. Ihr sei vielmehr die Schuld an der Vergewaltigung gegeben worden und es hätten sich Gerüchte über diesen Vorfall verbreitet, weshalb sie auf der Strasse beschimpft und mit Steinen beworfen worden sei. Da sie sich geschämt und gesellschaftlich nicht mehr wohl gefühlt habe, habe sie schliesslich Äthiopien im Juli 2015 verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 15. August 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, setzte eine Frist zur Ausreise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Eingabe vom 18. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung ein, das der Aufforderung mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 nachkam. Mit Eingabe vom 14. November 2019 replizierte die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Arztberichts vom 12. November 2019 des Psychiatriezentrums B._______ und einer aktualisierten Kostennote.

E.
Mit Eingaben vom 4. Februar 2020 und 24. Juni 2020 reichte die Beschwerdeführerin zwei Verlaufsberichte des Psychiatriezentrums B._______ ein (Verlaufsbericht vom 17. Januar 2020 und Verlaufsbericht zur ambulanten Traumaexpositionstherapie vom 25. Mai 2020). Am 30. Juni 2021 stellte sie einen aktuellen Arztbericht in Aussicht und teilte mit, dass sie sich erneut stationär im Psychiatriezentrum B._______ aufhalte.

F.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 führte die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Arztberichts des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie C._______ vom 10. Dezember 2021, dreier Austrittsberichte des Psychiatriezentrums B._______ (vom 24. September 2021, 12. Juli 2021 und 28. Juni 2021) sowie einer E-Mail vom 20. Dezember 2021 mit der Auflistung der stationären Aufenthalte im Psychiatriezentrum B._______ aus, inzwischen leide sie zudem unter einer dissoziativen Identitätsstördung. Seit Oktober 2019 sei sie insgesamt achtmal in stationärer Behandlung im Psychiatriezentrum B._______ gewesen und werde zudem ambulant im Zentrum C._______ behandelt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin seien unglaubhaft, zumal repetitiv, vage und stereotyp ausgefallen. Weder zur Umgebung noch zum Hergang des ersten Vorfalls habe sie überzeugende Angaben machen können. Vielmehr hätten sich ihre Aussagen in oberflächlichen Wiederholungen erschöpft. Zudem habe sie sich zu zentralen Punkten widersprochen. Auch in Bezug auf den zweiten Vorfall (Vergewaltigung) habe sie wiederholt dieselben Antworten gegeben und den Mann nicht ausreichend beschreiben können. Ferner seien die Schilderungen über die Zeit hiernach allgemein ausgefallen und würden jeglichen persönlichen Bezug vermissen lassen. Beispiele für die geltend gemachten Beschimpfungen oder Bewerfungen mit Steinen habe sie trotz entsprechender Aufforderung keine gegeben.

4.2 Die Beschwerdeführerin stellt dem in der Beschwerde entgegen, Selbstschutz- und Verdrängungsmechanismen seien bei der Beurteilung der Aussagen von Traumaopfern Rechnung zu tragen, was vorliegend nicht geschehen sei. Es würden durchaus Realkennzeichen vorliegen, wie das Erwähnen der Splitter am Boden und das emotionale Verhalten anlässlich der Anhörung. Indem die Vorinstanz die starken Indizien für die Glaubhaftigkeit - die im Übrigen auch von der Hilfswerksvertretung erkannt worden seien - gänzlich unbeachtet gelassen habe, sei sie ihrer Pflicht zur vollständigen und korrekten Sachverhaltsfeststellung nicht nachgekommen. Den Akten könne ferner nicht entnommen werden, dass die
Vorinstanz ein psychiatrisches beziehungsweise medizinisches Gutachten habe erstellen lassen, was jedoch hätte veranlasst werden müssen. Zudem sei bekannt, dass die Mehrheit der muslimischen Somali Frauen beschnitten seien. Obwohl eine Vergewaltigung auch diesbezüglich Beschwerden mit sich bringe, sei in der Anhörung auch hierauf kein Bezug genommen worden.

4.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführerin habe in den Befragungen lediglich erwähnt, an Atemproblemen zu leiden. Dem eingereichten Arztbericht vom 29. Juli 2019 seien sodann auch - bis auf Asthma - keine weiteren Beschwerden zu entnehmen. Die Beschneidung sei erst auf Beschwerdeebene thematisiert worden. Im Übrigen sei bis anhin kein Arztbericht eingereicht worden, der die auf Beschwerdeebene geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen belege. Ferner seien die Anmerkungen der Hilfswerksvertretung - die kein medizinisches oder psychiatrisches Gutachten angeregt habe - nicht als Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu werten. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin in der Anhörung von einem Frauenteam angehört worden, womit dem Umstand geschlechtsspezifischer Vorbringen Rechnung getragen worden und sie durchaus in der Lage gewesen sei ihre Vorbringen frei darzulegen.

4.4 In der Replik führt die Beschwerdeführerin aus, sie befinde sich in einem äusserst schlechten psychischen Zustand. Dem nun ins Recht gelegten fachärztlichen Bericht sei zu entnehmen, dass sie unter starken Angstzuständen, Flashbacks und Schlafstörungen leide. Der Aspekt ihrer psychischen Gesundheit müsse bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit miteinbezogen werden. Zum Zeitpunkt der BzP sei ihr nicht bekannt gewesen, dass es neben dem physischen auch einen psychischen Gesundheitszustand gebe. In der Eingabe vom 4. Februar 2020 führt die Beschwerdeführerin weiter aus, aufgrund des wachsenden Vertrauens zu ihrer behandelnden Psychologin, habe sie inzwischen immer mehr Details zu den traumatischen Ereignissen erzählen können, wie dem beigelegten Verlaufsbericht zu entnehmen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe einst festgestellt, dass sich eine posttraumatische Belastungsstörung auf das Aussageverhalten der traumatisierten Personen auswirken könne und im Rahmen der Beurteilung zu berücksichtigen sei.

5.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da diese zu einer Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen können.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

5.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG).

5.4 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt. In den Befragungen erwähnte sie jedoch nebst Atembeschwerden keine weiteren gesundheitlichen Schwierigkeiten. Zudem sind den vorinstanzlichen Akten nebst Asthma, keine Hinweise auf wesentliche gesundheitliche Beschwerden zu entnehmen (vgl. SEM-Akten A12 und A22 Nr. 4). Sodann lässt das protokollierte Aussageverhalten ebenfalls nicht darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin gesundheitlich nicht in der Lage gewesen wäre, den Befragungen zu folgen. Vielmehr war sie durchaus in der Lage, auf belastende Ereignisse und Erlebnisse einzugehen, diese - wenn auch nur wenig substantiiert - zu schildern und auch Fragen dazu zu beantworten. Dass sie den Fragen zu traumatisierenden Erlebnissen ausgewichen sei, was zu einer unvollständigen Sachverhaltserstellung geführt habe, lässt sich aufgrund der Akten nicht bestätigen. Allein aus einer emotionalen, nervösen Erzählweise ergeben sich jedenfalls noch keine Hinweise auf derartige gesundheitliche Probleme, dass von Amtes wegen ärztliche Abklärungen hätten veranlasst werden müssten (vgl. Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung SEM-Akten A16 S. 20). Im Übrigen ist auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen, wobei der Beschwerdeführerin genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um bereits im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens einen entsprechenden ärztlichen Bericht ins Recht zu legen. Sie reichte damals zwar einen Arztbericht ein (vgl. Arztbericht vom 29. Juli 2019 SEM-Akten A22 Nr. 4), der jedoch lediglich ihre bereits in den Befragungen gemachten Angaben (Atembeschwerden) bestätigte. Die Vorinstanz hat den medizinischen Sachverhalt somit ausreichend festgestellt; die entsprechende Rüge ist unbegründet. Darüber hinaus wurden sowohl die psychischen Probleme als auch die Beschneidung erst auf Beschwerdeebene vorgebracht. Dennoch ergeben sich auch auf Beschwerdeebene keine Hinweise darauf, dass der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ungenügend erstellt wäre, hat sie diesen doch spätestens mit ihrer Eingabe vom 21. Dezember 2021 ausführlich dokumentiert.

6.2 Was sodann die Vorbringen betreffend die Befragungen beziehungsweise die Befragungstechnik anbelangt, gehen diese ebenfalls ins Leere. Die Befragungen wurden korrekt durchgeführt, die Befragungstechnik ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführerin wurde anlässlich der Anhörung im Beisein eines reinen Frauenteams die Möglichkeit gegeben, sowohl sich frei zu äussern als auch Vertiefungsfragen zu beantworten, womit ihren geschlechtsspezifischen Vorbringen ausreichend Rechnung getragen wurde. Die Befragerin war hierbei nicht gehalten, von sich aus unerwähnte Details - wie beispielsweise eine hypothetische Beschneidung - anzusprechen, wurde eine solche doch weder ärztlich belegt noch von der Beschwerdeführerin ansatzweise vorgebracht. Mithin bestehen auch aus dieser Sicht keine stichhaltigen Gründe, von einem unkorrekten respektive unvollständigen Sachverhalt auszugehen.

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass den Akten keine Verletzung der Abklärungspflicht zu entnehmen ist und der Sachverhalt ausreichend festgestellt wurde. Die formellen Rügen erweisen sich daher insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.).

7.2 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt wurden, sind Widersprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3).

8.

8.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Die Rechtsmitteleingabe ist auch in materieller Hinsicht nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen, da die Beschwerdeführerin lediglich an der Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen festhält, indem sie entweder das bereits bei den Befragungen Dargelegte wiederholt oder die von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar zu erklären vermag.

Insoweit die Beschwerdeführerin - unter Verweis auf die Rechtsprechung und Berichte - Ausführungen zum Aussageverhalten von Opfern geschlechtsspezifischer Übergriffe macht, ist ihr darin beizupflichten, dass es Opfern von Vergewaltigungen durchaus schwerfallen kann, über das Erlebte zu berichten. In diesem Sinne kann ihr das zögerliche Aussageverhalten bei der Darlegung der geltend gemachten Vergewaltigung tatsächlich nur bedingt entgegengehalten werden. Jedoch erschöpfen sich ihre Ausführungen nicht nur in auffallend chronologischen Erzählungen allgemeiner Handlungsabläufe, sondern sind diese überdies zu wesentlichen Sachverhaltselementen auch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Vergewaltigung widersprüchlich ausgefallen, was vorliegend nicht - wie auf Beschwerdeebene geschehen - einzig mit der Gedächtnisschwäche aufgrund der Vergewaltigung erklärt werden kann. Die Beschwerdeführerin vermag aus den belegten psychischen Problemen insofern nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, als dass medizinische Berichte zwar eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung belegen können, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteile des BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 und D-5781/2012 vom 8. Mai 2015 E. 7.2.2). In casu vermag auch die ausführliche Darlegung der Fluchtvorbringen im Rahmen der psychologischen Betreuung am Ergebnis nichts zu ändern, fielen diese doch im vorinstanzlichen Verfahren bereits rund um die geltend gemachte Vergewaltigung klar widersprüchlich aus (vgl. EMARK 1993 Nr. 3 E. 3).

Die Beschwerdeführerin machte zunächst geltend, der erste Übergriff habe auf dem Weg zum Geschäft an einem Ort stattgefunden, an dem es weder Häuser noch Menschen gegeben habe (vgl. SEM-Akten A16 F88 f.). Anschliessend führte sie das Gegenteil aus, wonach der Übergriff auf dem Rückweg vom Einkaufen stattgefunden haben soll, und zwar an einem Ort, an dem sich andere Menschen aufgehalten hätten, die herbeigeeilt seien, weshalb der Täter schliesslich von seinem Vorhaben abgelassen habe (vgl. SEM-Akten A16 F91 ff.). Selbst die Flucht von diesem Ort ist widersprüchlich ausgefallen, womit alle wesentlichen Rahmenbedingungen der versuchten Vergewaltigung abweichend dargelegt wurden (vgl. SEM-Akten A16 F93 und F99). Zwei Tage später soll die Beschwerdeführerin von demselben Mann, zur ähnlichen Tageszeit und an derselben Stelle vergewaltigt worden sein. Es kann - ungeachtet ihrer Erklärungen - jedoch nicht geglaubt werden, dass sie bereits zwei Tage nach der versuchten Vergewaltigung alleine in der Dämmerung an derselben Stelle vorbeiging. Zudem ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Schilderungen nicht nur zum Hergang der angeblichen Vergewaltigung selbst, sondern auch zur Beschreibung des mutmasslichen Täters nicht von Selbsterlebtem zeugen. Darüber hinaus sind die Ausführungen zu jener Zeit nach der Vergewaltigung mit gravierenden Widersprüchen behaftet. Namentlich wurde die Frage, ob jemals Behörden in der Sache eingeschaltet worden seien, in der BzP verneint und in der Anhörung bejaht (vgl. SEM-Akten A4 Ziff. 7.02, A16 F100 und F127 ff.). Sodann will sich die Beschwerdeführerin nach dem Erlebten nicht mehr aus dem Haus begeben haben, machte demgegenüber jedoch wiederholte Beschimpfungen und Bewerfungen mit Steinen auf der Strasse geltend (vgl. z. B. SEM-Akten A16 F130 und F137). Aufgrund der gravierenden Widersprüche im Zusammenhang mit der geltend gemachten Vergewaltigung, ist sowohl letztere als auch die darauf basierende gesellschaftliche Stigmatisierung der Beschwerdeführerin als unglaubhaft zu erkennen. Was schliesslich die erst auf Beschwerdeebene vorgebrachte Beschneidung anbelangt, kann ausgeschlossen werden, dass diese der Grund für die Ausreise der Beschwerdeführerin aus Äthiopien war, da sie eine Beschneidung andernfalls bereits im Verlauf des
vorinstanzlichen Verfahrens erwähnt hätte. Weil die Vergewaltigung unglaubhaft ausgefallen ist, ist auch nicht von einer drohenden Reinfibulation auszugehen.

8.2 Es ist somit festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

9.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihr unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Zudem kann bei den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild ausgegangen werden, welches einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 E. 7.5, 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/0 E.8.3 je m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die allgemeine Lage - mit Ausnahme der nördlichen Konfliktregion Tigray - nicht generell durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet zu bezeichnen wäre (vgl. aus jüngster Zeit die Urteile des BVGer E-2496/2021 E. 9.3 sowie E-568/2020 E. 8.3, beide vom 7. Juli 2021).

10.3.2 Der konstanten Praxis zufolge ist bei Vorliegen begünstigender Faktoren von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien auszugehen. Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 13. Juni 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4).

10.3.3 Die Beschwerdeführerin stammt aus dem Osten Äthiopiens, der nicht von relevanten Konflikten betroffen ist. Sie verfügt über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz und Arbeitserfahrung als Verkäuferin auf dem Markt. Sie macht in ihrer letzten Eingabe zwar geltend, keinen Kontakt mehr zu ihren Familienangehörigen zu haben (Eingabe vom 21. Dezember 2021 S. 3). Es ist jedoch vom Gegenteil auszugehen, führte sie doch namentlich in ihrer Stellungnahme vom 8. August 2019 aus, durchaus Kontakt nach Äthiopien zu haben (vgl. SEM-Akten A20 S. 1) und blieb eine Begründung, weshalb dies nun nicht mehr so sein soll, aus. Ihre Geschwister sind vor Ort in der Lage für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufzukommen (vgl. SEM-Akten A20 S. 1 f., A16 F33 ff. und A4 Ziff. 3.01). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt die herrschenden Lebensbedingungen in Äthiopien, insbesondere auch für (alleinstehende und zurückkehrende) Frauen, nicht (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.). Indes kann den von der Beschwerdeführerin geäusserten Befürchtungen, wonach die Unterstützung ihrer Familie angesichts ihrer Schamgefühle oder der anhaltenden Angst vor ihrem Peiniger ungewiss sei, aufgrund der hiervor festgestellten Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe nicht gefolgt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie nach einer Rückkehr in ihr Heimatland wiederum bei ihrer Mutter und ihren Geschwistern wird wohnen können und sich diese - wie bis anhin (vgl. z. B. SEM-Akten A4 Ziff. 3.01) - gegenseitig unterstützen werden, wobei sie zusammen mit ihrer Schwester erneut auf dem Markt arbeiten und ihrer Mutter wird helfen können.

10.3.4 Die einzige medizinische Meldung im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurde aufgrund einer medizinischen Bagatelle erstellt (vgl. SEM-Akten A12) und der Hausarzt bestätigte einzig Asthma bronchiale (vgl. SEM-Akten A22 Nr. 4). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens machte die Beschwerdeführerin psychische Probleme geltend, die sie mit Berichten des Psychiatriezentrums B._______ (vgl. Arztbericht vom 12. November 2019, Verlaufsbericht vom 17. Januar 2020, Verlaufsbericht zur ambulanten Traumaexpositionstherapie vom 25. Mai 2020, Austrittsberichte vom 24. September 2021, 12. Juli 2021 und 28. Juni 2021) und des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie C._______ (vgl. Arztbericht vom 10. Dezember 2021) belegte. Hinsichtlich den diagnostizierten Beschwerden (physisch: Asthma, psychisch: insb. posttraumatische Belastungsstörung, dissoziative Identitätsstörung und depressive Episode)
ist - unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 - festzustellen, dass sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. a.a.O. E. 12.3.4). Es darf somit davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin Zugang zu erforderlicher medizinischer Behandlung hat. Zudem konnten ihre psychischen Beschwerden in der Schweiz weitestgehend behandelt werden und hat sich eine Verbesserung ihres Gesundheitszustands abgezeichnet, wurde sie doch dem letzten Austrittsbericht des Psychiatriezentrums B._______ zufolge in Abwesenheit akuter Eigen- und Fremdgefährdung in gebessertem Zustand in das bestehende ambulante Setting entlassen (vgl. Austrittsbericht vom 24. September 2021 S. 3). Im Übrigen kann ihren Bedürfnissen bei Bedarf durch entsprechende medizinische Rückkehrhilfe - beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten - Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Auch ist es der Beschwerdeführerin zumutbar, sich von ihrem Wohnort aus zeitweise nach Addis Abeba zu begeben, wo die vorhandenen psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten diejenigen, die in ihrer Herkunftsregion angeboten werden, übersteigen dürften (vgl. Urteil des BVGer E-2496/2021 vom 7. Juli 2021 E. 9.3.4). Nicht ausschlaggebend für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist der Aspekt, dass die in Äthiopien angebotene medizinische und psychiatrische Versorgung westeuropäischen Standard nicht erreicht. Auch diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin offensteht, bei der Vorbereitung ihrer Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren und von den Rückkehrhilfemöglichkeiten Gebrauch zu machen, was ihr eine geordnete und gut vorbereitete Rückkehr erleichtern kann. Zudem kann sie sich mit den behandelnden Ärzten gezielt auf ihre Rückkehr vorbereiten. Ohne die psychischen Leiden der Beschwerdeführerin und allfällige weitere persönliche Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, sie gerate bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihre Existenz gefährdende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Die in der Rechtsmitteleingabe zitierten Urteile und Berichte sind nicht vergleichbar mit der Situation der Beschwerdeführerin, verfügt sie doch namentlich über ein soziales Netz vor Ort und es kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass ihre finanzielle Situation ausreichend gesichert ist. Einer allfälligen Gefahr durch Suizidalität ist bei Bedarf im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung
zu tragen. Sollte die Beschwerdeführerin - wie auf Beschwerdeebene behauptet - beschnitten sein, ist dies ebenfalls nicht geeignet, an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs etwas zu ändern. Da die Vergewaltigung unglaubhaft ausgefallen ist, ist - wie bereits dargelegt - auch nicht von einer drohenden Reinfibulation auszugehen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon ausgeht, in Äthiopien sei es von Beschneidung bedrohten Frauen zuzumuten, sich an die dort zuständigen Behörden zu wenden (vgl. Urteile des BVGer E-1140/2017 vom 7. Januar 2020 E. 9.2.3, E-5441/2006 vom 16. September 2010 und
E-4538/2006 vom 18. Februar 2010).

10.3.5 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin in einer existenzbedrohenden Situation wiederfinden wird, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar erweist.

10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG). Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Zwischenverfügung vom 26. September 2019 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und keine Hinweise auf eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage ersichtlich sind, sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

12.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet, weshalb dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten ist. Mit Eingabe vom 14. November 2019 wurde eine aktualisierte Kostennote eingereicht. Hierin wird ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 1'744.74 geltend gemacht, ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von neun Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 180.-. Der zeitliche Aufwand erscheint - bis auf die aufgeführte Erstellung der Kostennote, die praxisgemäss nicht entschädigt wird - angemessen, jedoch geht das Bundesverwaltungsgericht bei der amtlichen Verbeiständung durch eine nicht-anwaltliche Vertretung von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der rubrizierten Rechtsvertreterin ist somit - unter Berücksichtigung der Eingabe vom 4. Februar 2020, 24. Juni 2020 und 30. Juni 2021 - zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'650.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1'650.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Michal Koebel

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.261
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.262
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.263
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.