C-1217/2006 - 2008-01-15 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1217/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15. Januar 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Parteien
Stadt Freiburg, vertreten durch den Gemeinderat, Place de l'Hôtel-de-Ville 3, 1700 Fribourg,
Beschwerdeführerin,

gegen

AX._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 8021 Zürich,

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung

Sachverhalt:
A.
AX._______, geboren 1978 im Iran, reiste am 2. März 2000 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 21. Dezember 2001 heiratete er die 1963 geborene und in Freiburg lebende Schweizer Bürgerin Z._______ und erhielt aufgrund dessen eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons Freiburg.
B.
Gestützt auf seine Ehe stellte AX._______ am 1. April 2005 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 9. Dezember 2005 unterzeichneten er und seine Ehefrau im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung über das Bestehen einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft. Gleichzeitig übersandte AX._______ dem Bundesamt die im Einbürgerungsverfahren übliche und von ihm unterschriebene formularmässige Erklärung über die Beachtung der Rechtsordnung. Die Akten der Vorinstanz enthalten darüber hinaus einen gestempelten Vermerk des Bundesamtes für Polizei vom 3. April 2006, wonach keine Einwendungen gegen das Einbürgerungsgesuch bestehen. Auf der gleichen Seite des Dossiers befindet sich ein Stempel vom 19. April 2006 mit dem Wortlaut "im Strafregister nicht verzeichnet".
C.
Am 18. Mai 2006 wurde AX._______ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht von Abtwil (Aargau). Gegen diese Verfügung erhob die Gemeinde Freiburg, vertreten durch den Gemeinderat, am 14. Juni 2006 Beschwerde beim damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.
D.
Die Beschwerdeeingabe enthält im Wortlaut folgende Rechtsbegehren:
"in erster Linie, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird; ersatzweise, dass der erwähnte Entscheid für mindestens ein Jahr ausgesetzt wird". Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Gemeinde Freiburg nie konsultiert und damit deren Anhörungsrecht verletzt. Der Gemeinde sei es somit nicht möglich gewesen, die Vorinstanz im Hinblick auf das bestehende öffentliche Interesse darauf hinzuweisen, dass gegen den Gesuchsteller Strafklage eingereicht worden sei, und zwar wegen Drohung, die am 3. Januar 2006 einen Polizeieinsatz erfordert hätte. AX._______ habe sich zwar in der Folge entschuldigt; dennoch habe er mit seinen Handlungen die schweizerische Rechtsordnung missachtet und dadurch seine fehlende Integration deutlich gemacht. Die in Art. 26 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) genannten Einbürgerungsvoraussetzungen lägen daher nicht vor. Der Beschwerde sind Kopien einer Strafanzeige des Leiters des städtischen Sozialamts vom 9. Januar 2006 sowie eines Entschuldigungsbriefs AX._______s vom 12. Januar 2006 beigefügt.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2006 beantragt die Vorinstanz - trotz eines Verschriebs im formellen Antrag - die Gutheissung der Beschwerde. Im vorliegenden Fall seien die für die Einbürgerung erforderlichen Erhebungen durch die Kantonspolizei Freiburg vorgenommen und an das Bundesamt weitergeleitet worden. Dabei habe es weder Hinweise auf ungelöschte oder hängige Vorstrafen noch auf eine mangelhafte Integration des Bewerbers gegeben. Zusätzlich habe das Bundesamt noch Referenzauskünfte über den Bewerber eingeholt, welche positiv gewesen seien. Auch habe der Bewerber dem Bundesamt am 9. Dezember 2005 schriftlich bestätigt, dass ihn betreffend weder ungelöschte Vorstrafen noch hängige Strafverfahren existierten. Er habe dabei Kenntnis davon gehabt, dass bei entsprechenden falschen Angaben die Einbürgerung annulliert werden könne. Zudem sei am 19. April 2006 noch das eidgenössische Strafregister konsultiert und dabei kein Eintrag festgestellt worden.
Aus einem Strafregisterauszug vom 9. August 2006 ergebe sich hingegen, dass es sich beim Namen AX._______ um Falschpersonalien handele. Der richtige Name, unter dem zwei Verurteilungen verzeichnet seien, laute AY._______, für den auch ein anderes Geburtsdatum angegeben werde. Bei den Verurteilungen handele es sich zum einen um eine fünftägige Gefängnisstrafe vom 20. März 2002 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, zum anderen um eine siebentägige Gefängnisstrafe vom 28. April 2006 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die zuletzt genannte Strafe sei etwa drei Wochen vor der erleichterten Einbürgerung ausgesprochen worden. Wären dem Bundesamt die beiden Vorstrafen bekannt gewesen, hätte es die Einbürgerung nicht verfügt.
F.
Mit Eingabe vom 15. September 2006 nahm der Rechtsvertreter von AX._______ zum Beschwerdevorbringen Stellung. Er macht geltend, sein Mandant habe sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, wobei er einen aktuellen Strafregisterauszug habe einreichen müssen, als auch im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung sämtliche Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung erfüllt. Im Frühjahr 2006 sei gegen ihn zwar strafrechtlich ermittelt worden, was am 28. April 2006 zu einem Strafbefehl geführt habe. Die Verurteilung sei jedoch frühestens am 29. Mai 2006, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, rechtskräftig geworden. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.
G.
Die verfahrensleitende Verfügung vom 5. Dezember 2007 gewährte AX._______ Gelegenheit zur abschliessenden Stellungnahme. Er hielt mit Eingabe vom 3. Januar 2008 an seinem bisherigen Begehren fest. Die Beschwerdeführerin erklärte mit Eingabe vom 12. Dezember 2007 ihren Verzicht auf weitere Ausführungen.
H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 i.V.m. Art. 32 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG sind die betroffenen Kantone und Gemeinden zur Beschwerde gegen letztinstanzliche Verfügungen der Kantone und gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden des Bundes berechtigt. Die Stadt Freiburg ist somit als Wohngemeinde des Gesuchstellers zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Für das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides massgebend (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1 Gemäss Artikel 27 Absatz 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Seine Einbürgerung setzt zudem gemäss Artikel 26 Absatz 1 BüG voraus, dass er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a) die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115, BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f. mit Hinweisen, BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f.).
4.
Die Stadt Freiburg widersetzt sich der erleichterten Einbürgerung u. a. deshalb, weil sie der Ansicht ist, ihr hätte vor der Einbürgerung des Gesuchstellers rechtliches Gehör gewährt werden müssen.
Die erleichterte Einbürgerung fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit des Bundes (vgl. Art. 32 BüG), der mit seinem Entscheid unmittelbar ein Kantons- und Gemeindebürgerrecht verleiht (vgl. etwa Art. 27 Abs. 2 BüG). Anders verhält es sich im Verfahren betreffend ordentliche Einbürgerung: Hier sind es - vorbehältlich der Einbürgerungsbewilligung durch den Bund - die Kantone und Gemeinden, die darüber entscheiden, ob und wann ein Ausländer das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht und damit auch das Schweizer Bürgerrecht erhält (Art. 12 Abs. 1 und 2 BüG). Dass Art. 32 BüG für das Verfahren um erleichterte Einbürgerung explizit eine Anhörung des Kantons, nicht aber der Gemeinde vorsieht, stellt klar, dass während des laufenden Verfahrens kein entsprechendes Anhörungsrecht der Gemeinde existiert. Demgegenüber steht der betroffenen Gemeinde jedoch gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG das Rechtsmittel der Beschwerde offen.
5.
In materieller Hinsicht macht die Gemeinde Freiburg geltend, der Vorfall vom 3. Januar 2006 habe gezeigt, dass AX._______ die schweizerische Rechtsordnung missachte und demzufolge auch seine Integration fraglich sei.
Die in Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG genannte Einbürgerungsvorausetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung bedeutet, dass der Gesuchsteller einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben muss (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 lll 305 u. 309). Praxisgemäss wird von ihm verlangt, dass er in den letzten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren in der Schweiz oder in anderen Staaten gegen ihn hängig sein. Gelöschte Einträge sind hingegen nicht mehr relevant. Darüber hinaus darf der Betroffene generell keine Delikte begangen haben, für welche er auch heute noch eine Strafverfolgung oder eine Verurteilung zu gewärtigen hat. Schliesslich sollen weder hängige Betreibungen noch Steuerausstände bestehen (ausgenommen, wenn entsprechende Steuervereinbarungen getroffen wurden) und es dürfen in den der erleichterten Einbürgerung vorangehenden fünf Jahren keine Verlustscheine ausgestellt worden sein (vgl. Inhalt des verwendeten Formulars über die Beachtung der Rechtsordnung sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1216/2006 vom 9. November 2007).
5.1 Zur Präzisierung ihres Vorwurfs, AX._______ missachte die schweizerische Rechtsordnung, hat die Stadt Freiburg ihrer Beschwerde eine Kopie der vom Leiter des städtischen Sozialamts am 9. Januar 2006 erhobenen Strafanzeige beigefügt. Diese schildert, dass AX._______ am 3. Januar 2006 beim Sozialamt die Auszahlung der Invalidenrente für seine Ehefrau verlangt habe, obwohl das Sozialamt mit diesem Betrag die Miete und Krankenversicherung bezahle. AX._______ sei mit dieser Verrechnung nicht einverstanden gewesen und deswegen aggressiv und beleidigend geworden. Er habe herumgeschrieen und mehrmals mit der Faust auf den Tisch geschlagen. Der Aufforderung, das Amt zu verlassen, sei er erst gefolgt, nachdem man die Polizei gerufen habe.
5.2 Die Abklärungen der Vorinstanz haben ergeben, dass AX._______ wegen des soeben geschilderten Vorfalls am 28. April 2006 zu einer siebentägigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Bei den Abklärungen stellte sich auch heraus, dass das Strafregister - unter dem Namen AY._______ - eine weitere Verurteilung vom 20. März 2002 zu einer fünftägigen Freiheitsstrafe verzeichnete. Die Richtigkeit des auf den Aliasnamen lautenden Strafregisterauszugs wird von AX._______ auch nicht bestritten. Es steht somit ausser Frage, dass er vor seiner erleichterten Einbürgerung strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
6.
In seiner Stellungnahme vom 15. September 2006 vertritt der Rechtsvertreter AX._______s die Ansicht, sein Mandant habe sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, als er einen aktuellen Strafregisterauszug habe einreichen müssen, als auch im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung sämtliche Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt. Im Zeitpunkt der Verfügung - am 18. Mai 2006 - habe (noch) keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung seines Mandanten vorgelegen. Zwar sei ein im Frühjahr 2006 gegen seinen Mandanten laufendes Strafverfahren mit Strafbefehl vom 28. April 2006 abgeschlossen worden. Der Strafbefehl sei aber frühestens am 29. Mai 2006 - und somit nach der Einbürgerungsverfügung - rechtskräftig geworden.
6.1 Die Einbürgerungsvoraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung (Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG) wird im Vorbringen des Parteivertreters fehlinterpretiert, denn bezüglich dieses Merkmals sind beide im Strafregister verzeichneten Verurteilungen AX._______s von Belang.
Fest steht, dass im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 1. April 2005 die am 20. März 2002 verhängte Gefängnisstrafe im Strafregister noch nicht gelöscht war. Dass diese Verurteilung unter dem Namen AY._______ registriert war, der Gesuchsteller jedoch anschliessend eine andere Schreibweise seines Namens verwendete und damit offensichtlich einen Strafregisterauszug ohne Eintragungen vorlegen konnte, spielt angesichts der unbestrittenen Identität der Person(en) keine Rolle. Der strafrechtliche Leumund AX._______s war damit eindeutig beschädigt. Gleiches gilt im Hinblick auf das strafbare Verhalten vom 3. Januar 2006, für welches AX._______ noch kurz vor seiner Einbürgerung zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Es ist ohne Belang, dass diese Verurteilung erst nach Erlass der Einbürgerungsverfügung rechtskräftig wurde: Wie oben dargelegt (E. 5), verlangt die als Einbürgerungsvoraussetzung genannte Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung unter anderem, dass im Zeitpunkt der Einbürgerung keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren hängig sind. Beides war beim Gesuchsteller nicht der Fall, und es ist demzufolge unerheblich, dass die zweite strafbare Handlung erst nach der am 9. Dezember 2005 unterzeichneten Erklärung über die Beachtung der Rechtsordnung begangen wurde.
6.2 Dass es sich bei den im Strafregister verzeichneten Verurteilungen um verhältnismässig geringfügige Strafen handelt, führt nicht dazu, dass das Merkmal der Beachtung der Rechtsordnung als erfüllt betrachtet werden kann. Es ist auch unerheblich, ob sich AX._______ der Bedeutung der von ihm diesbezüglich abgegebenen Erklärung bewusst war, denn dies wäre allenfalls im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens gemäss Art. 41 BüG relevant. Im vorliegenden Verfahren geht es lediglich um die Frage, ob die in Art. 26 und 27 BüG genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung tatsächlich vorhanden waren.
7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass AX._______ im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung die hierfür erforderliche Voraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung nicht erfüllte. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Einbürgerungsverfügung der Vorinstanz vom 18. Mai 2006 aufzuheben.
8.
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei, nicht aber Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). AX._______ hat als Beschwerdegegner am Verfahren teilgenommen und insbesondere die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er ist demnach kostenpflichtig.
9.
Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Partei auftreten, sind davon jedoch ausgenommen. Der mit ihrer Beschwerde obsiegenden Stadt Freiburg ist demzufolge keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 2006 wird aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden AX._______ auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. K 445 258)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente:
¹	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
^a	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
^b	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
^c	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
^d	rispetti i valori della Costituzione federale; e
^e	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
²	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
¹	Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
²	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
³	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
⁴	Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
⁵	Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 12 Criteri d'integrazione - 1 Un'integrazione riuscita si desume segnatamente:
¹	Un'integrazione riuscita si desume segnatamente:
^a	dal rispetto della sicurezza e dell'ordine pubblici;
^b	dal rispetto dei valori della Costituzione federale;
^c	dalla facoltà di esprimersi nella vita quotidiana, oralmente e per scritto, in una lingua nazionale;
^d	dalla partecipazione alla vita economica o dall'acquisizione di una formazione; e
^e	dall'incoraggiamento e dal sostegno all'integrazione del coniuge, del partner registrato o dei figli minorenni sui quali è esercitata l'autorità parentale.
²	Occorre tenere debitamente conto della situazione di persone che, per disabilità o malattia o per altre importanti circostanze personali, non adempiono i criteri d'integrazione di cui al capoverso 1 lettere c e d o li adempierebbero solo con grandi difficoltà.
³	I Cantoni possono prevedere altri criteri d'integrazione.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
¹	Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
²	Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
³	Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.