C-1217/2006 - 2008-01-15 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1217/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15. Januar 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Parteien
Stadt Freiburg, vertreten durch den Gemeinderat, Place de l'Hôtel-de-Ville 3, 1700 Fribourg,
Beschwerdeführerin,

gegen

AX._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 8021 Zürich,

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung

Sachverhalt:
A.
AX._______, geboren 1978 im Iran, reiste am 2. März 2000 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 21. Dezember 2001 heiratete er die 1963 geborene und in Freiburg lebende Schweizer Bürgerin Z._______ und erhielt aufgrund dessen eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons Freiburg.
B.
Gestützt auf seine Ehe stellte AX._______ am 1. April 2005 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 9. Dezember 2005 unterzeichneten er und seine Ehefrau im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung über das Bestehen einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft. Gleichzeitig übersandte AX._______ dem Bundesamt die im Einbürgerungsverfahren übliche und von ihm unterschriebene formularmässige Erklärung über die Beachtung der Rechtsordnung. Die Akten der Vorinstanz enthalten darüber hinaus einen gestempelten Vermerk des Bundesamtes für Polizei vom 3. April 2006, wonach keine Einwendungen gegen das Einbürgerungsgesuch bestehen. Auf der gleichen Seite des Dossiers befindet sich ein Stempel vom 19. April 2006 mit dem Wortlaut "im Strafregister nicht verzeichnet".
C.
Am 18. Mai 2006 wurde AX._______ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht von Abtwil (Aargau). Gegen diese Verfügung erhob die Gemeinde Freiburg, vertreten durch den Gemeinderat, am 14. Juni 2006 Beschwerde beim damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.
D.
Die Beschwerdeeingabe enthält im Wortlaut folgende Rechtsbegehren:
"in erster Linie, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird; ersatzweise, dass der erwähnte Entscheid für mindestens ein Jahr ausgesetzt wird". Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Gemeinde Freiburg nie konsultiert und damit deren Anhörungsrecht verletzt. Der Gemeinde sei es somit nicht möglich gewesen, die Vorinstanz im Hinblick auf das bestehende öffentliche Interesse darauf hinzuweisen, dass gegen den Gesuchsteller Strafklage eingereicht worden sei, und zwar wegen Drohung, die am 3. Januar 2006 einen Polizeieinsatz erfordert hätte. AX._______ habe sich zwar in der Folge entschuldigt; dennoch habe er mit seinen Handlungen die schweizerische Rechtsordnung missachtet und dadurch seine fehlende Integration deutlich gemacht. Die in Art. 26 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) genannten Einbürgerungsvoraussetzungen lägen daher nicht vor. Der Beschwerde sind Kopien einer Strafanzeige des Leiters des städtischen Sozialamts vom 9. Januar 2006 sowie eines Entschuldigungsbriefs AX._______s vom 12. Januar 2006 beigefügt.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2006 beantragt die Vorinstanz - trotz eines Verschriebs im formellen Antrag - die Gutheissung der Beschwerde. Im vorliegenden Fall seien die für die Einbürgerung erforderlichen Erhebungen durch die Kantonspolizei Freiburg vorgenommen und an das Bundesamt weitergeleitet worden. Dabei habe es weder Hinweise auf ungelöschte oder hängige Vorstrafen noch auf eine mangelhafte Integration des Bewerbers gegeben. Zusätzlich habe das Bundesamt noch Referenzauskünfte über den Bewerber eingeholt, welche positiv gewesen seien. Auch habe der Bewerber dem Bundesamt am 9. Dezember 2005 schriftlich bestätigt, dass ihn betreffend weder ungelöschte Vorstrafen noch hängige Strafverfahren existierten. Er habe dabei Kenntnis davon gehabt, dass bei entsprechenden falschen Angaben die Einbürgerung annulliert werden könne. Zudem sei am 19. April 2006 noch das eidgenössische Strafregister konsultiert und dabei kein Eintrag festgestellt worden.
Aus einem Strafregisterauszug vom 9. August 2006 ergebe sich hingegen, dass es sich beim Namen AX._______ um Falschpersonalien handele. Der richtige Name, unter dem zwei Verurteilungen verzeichnet seien, laute AY._______, für den auch ein anderes Geburtsdatum angegeben werde. Bei den Verurteilungen handele es sich zum einen um eine fünftägige Gefängnisstrafe vom 20. März 2002 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, zum anderen um eine siebentägige Gefängnisstrafe vom 28. April 2006 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die zuletzt genannte Strafe sei etwa drei Wochen vor der erleichterten Einbürgerung ausgesprochen worden. Wären dem Bundesamt die beiden Vorstrafen bekannt gewesen, hätte es die Einbürgerung nicht verfügt.
F.
Mit Eingabe vom 15. September 2006 nahm der Rechtsvertreter von AX._______ zum Beschwerdevorbringen Stellung. Er macht geltend, sein Mandant habe sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, wobei er einen aktuellen Strafregisterauszug habe einreichen müssen, als auch im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung sämtliche Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung erfüllt. Im Frühjahr 2006 sei gegen ihn zwar strafrechtlich ermittelt worden, was am 28. April 2006 zu einem Strafbefehl geführt habe. Die Verurteilung sei jedoch frühestens am 29. Mai 2006, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, rechtskräftig geworden. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.
G.
Die verfahrensleitende Verfügung vom 5. Dezember 2007 gewährte AX._______ Gelegenheit zur abschliessenden Stellungnahme. Er hielt mit Eingabe vom 3. Januar 2008 an seinem bisherigen Begehren fest. Die Beschwerdeführerin erklärte mit Eingabe vom 12. Dezember 2007 ihren Verzicht auf weitere Ausführungen.
H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 i.V.m. Art. 32 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG sind die betroffenen Kantone und Gemeinden zur Beschwerde gegen letztinstanzliche Verfügungen der Kantone und gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden des Bundes berechtigt. Die Stadt Freiburg ist somit als Wohngemeinde des Gesuchstellers zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Für das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides massgebend (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1 Gemäss Artikel 27 Absatz 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Seine Einbürgerung setzt zudem gemäss Artikel 26 Absatz 1 BüG voraus, dass er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a) die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115, BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f. mit Hinweisen, BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f.).
4.
Die Stadt Freiburg widersetzt sich der erleichterten Einbürgerung u. a. deshalb, weil sie der Ansicht ist, ihr hätte vor der Einbürgerung des Gesuchstellers rechtliches Gehör gewährt werden müssen.
Die erleichterte Einbürgerung fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit des Bundes (vgl. Art. 32 BüG), der mit seinem Entscheid unmittelbar ein Kantons- und Gemeindebürgerrecht verleiht (vgl. etwa Art. 27 Abs. 2 BüG). Anders verhält es sich im Verfahren betreffend ordentliche Einbürgerung: Hier sind es - vorbehältlich der Einbürgerungsbewilligung durch den Bund - die Kantone und Gemeinden, die darüber entscheiden, ob und wann ein Ausländer das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht und damit auch das Schweizer Bürgerrecht erhält (Art. 12 Abs. 1 und 2 BüG). Dass Art. 32 BüG für das Verfahren um erleichterte Einbürgerung explizit eine Anhörung des Kantons, nicht aber der Gemeinde vorsieht, stellt klar, dass während des laufenden Verfahrens kein entsprechendes Anhörungsrecht der Gemeinde existiert. Demgegenüber steht der betroffenen Gemeinde jedoch gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG das Rechtsmittel der Beschwerde offen.
5.
In materieller Hinsicht macht die Gemeinde Freiburg geltend, der Vorfall vom 3. Januar 2006 habe gezeigt, dass AX._______ die schweizerische Rechtsordnung missachte und demzufolge auch seine Integration fraglich sei.
Die in Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG genannte Einbürgerungsvorausetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung bedeutet, dass der Gesuchsteller einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben muss (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 lll 305 u. 309). Praxisgemäss wird von ihm verlangt, dass er in den letzten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren in der Schweiz oder in anderen Staaten gegen ihn hängig sein. Gelöschte Einträge sind hingegen nicht mehr relevant. Darüber hinaus darf der Betroffene generell keine Delikte begangen haben, für welche er auch heute noch eine Strafverfolgung oder eine Verurteilung zu gewärtigen hat. Schliesslich sollen weder hängige Betreibungen noch Steuerausstände bestehen (ausgenommen, wenn entsprechende Steuervereinbarungen getroffen wurden) und es dürfen in den der erleichterten Einbürgerung vorangehenden fünf Jahren keine Verlustscheine ausgestellt worden sein (vgl. Inhalt des verwendeten Formulars über die Beachtung der Rechtsordnung sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1216/2006 vom 9. November 2007).
5.1 Zur Präzisierung ihres Vorwurfs, AX._______ missachte die schweizerische Rechtsordnung, hat die Stadt Freiburg ihrer Beschwerde eine Kopie der vom Leiter des städtischen Sozialamts am 9. Januar 2006 erhobenen Strafanzeige beigefügt. Diese schildert, dass AX._______ am 3. Januar 2006 beim Sozialamt die Auszahlung der Invalidenrente für seine Ehefrau verlangt habe, obwohl das Sozialamt mit diesem Betrag die Miete und Krankenversicherung bezahle. AX._______ sei mit dieser Verrechnung nicht einverstanden gewesen und deswegen aggressiv und beleidigend geworden. Er habe herumgeschrieen und mehrmals mit der Faust auf den Tisch geschlagen. Der Aufforderung, das Amt zu verlassen, sei er erst gefolgt, nachdem man die Polizei gerufen habe.
5.2 Die Abklärungen der Vorinstanz haben ergeben, dass AX._______ wegen des soeben geschilderten Vorfalls am 28. April 2006 zu einer siebentägigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Bei den Abklärungen stellte sich auch heraus, dass das Strafregister - unter dem Namen AY._______ - eine weitere Verurteilung vom 20. März 2002 zu einer fünftägigen Freiheitsstrafe verzeichnete. Die Richtigkeit des auf den Aliasnamen lautenden Strafregisterauszugs wird von AX._______ auch nicht bestritten. Es steht somit ausser Frage, dass er vor seiner erleichterten Einbürgerung strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
6.
In seiner Stellungnahme vom 15. September 2006 vertritt der Rechtsvertreter AX._______s die Ansicht, sein Mandant habe sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, als er einen aktuellen Strafregisterauszug habe einreichen müssen, als auch im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung sämtliche Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt. Im Zeitpunkt der Verfügung - am 18. Mai 2006 - habe (noch) keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung seines Mandanten vorgelegen. Zwar sei ein im Frühjahr 2006 gegen seinen Mandanten laufendes Strafverfahren mit Strafbefehl vom 28. April 2006 abgeschlossen worden. Der Strafbefehl sei aber frühestens am 29. Mai 2006 - und somit nach der Einbürgerungsverfügung - rechtskräftig geworden.
6.1 Die Einbürgerungsvoraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung (Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG) wird im Vorbringen des Parteivertreters fehlinterpretiert, denn bezüglich dieses Merkmals sind beide im Strafregister verzeichneten Verurteilungen AX._______s von Belang.
Fest steht, dass im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 1. April 2005 die am 20. März 2002 verhängte Gefängnisstrafe im Strafregister noch nicht gelöscht war. Dass diese Verurteilung unter dem Namen AY._______ registriert war, der Gesuchsteller jedoch anschliessend eine andere Schreibweise seines Namens verwendete und damit offensichtlich einen Strafregisterauszug ohne Eintragungen vorlegen konnte, spielt angesichts der unbestrittenen Identität der Person(en) keine Rolle. Der strafrechtliche Leumund AX._______s war damit eindeutig beschädigt. Gleiches gilt im Hinblick auf das strafbare Verhalten vom 3. Januar 2006, für welches AX._______ noch kurz vor seiner Einbürgerung zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Es ist ohne Belang, dass diese Verurteilung erst nach Erlass der Einbürgerungsverfügung rechtskräftig wurde: Wie oben dargelegt (E. 5), verlangt die als Einbürgerungsvoraussetzung genannte Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung unter anderem, dass im Zeitpunkt der Einbürgerung keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren hängig sind. Beides war beim Gesuchsteller nicht der Fall, und es ist demzufolge unerheblich, dass die zweite strafbare Handlung erst nach der am 9. Dezember 2005 unterzeichneten Erklärung über die Beachtung der Rechtsordnung begangen wurde.
6.2 Dass es sich bei den im Strafregister verzeichneten Verurteilungen um verhältnismässig geringfügige Strafen handelt, führt nicht dazu, dass das Merkmal der Beachtung der Rechtsordnung als erfüllt betrachtet werden kann. Es ist auch unerheblich, ob sich AX._______ der Bedeutung der von ihm diesbezüglich abgegebenen Erklärung bewusst war, denn dies wäre allenfalls im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens gemäss Art. 41 BüG relevant. Im vorliegenden Verfahren geht es lediglich um die Frage, ob die in Art. 26 und 27 BüG genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung tatsächlich vorhanden waren.
7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass AX._______ im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung die hierfür erforderliche Voraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung nicht erfüllte. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Einbürgerungsverfügung der Vorinstanz vom 18. Mai 2006 aufzuheben.
8.
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei, nicht aber Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). AX._______ hat als Beschwerdegegner am Verfahren teilgenommen und insbesondere die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er ist demnach kostenpflichtig.
9.
Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Partei auftreten, sind davon jedoch ausgenommen. Der mit ihrer Beschwerde obsiegenden Stadt Freiburg ist demzufolge keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 2006 wird aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden AX._______ auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. K 445 258)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 26 Voraussetzungen - 1 Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber:
¹	Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber:
^a	erfolgreich integriert ist, wenn sie oder er sich in der Schweiz aufhält;
^b	eng mit der Schweiz verbunden ist, wenn sie oder er im Ausland lebt;
^c	die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet;
^d	die Werte der Bundesverfassung respektiert; und
^e	keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt.
²	Für Bewerberinnen und Bewerber, die sich nicht in der Schweiz aufhalten, gelten die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstaben c-e sinngemäss.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts - 1 Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
¹	Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
²	Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 51 Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gemäss Übergangsrecht - 1 Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist.
¹	Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist.
²	Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt und mit der Schweiz eng verbunden ist.
³	Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, dessen Eltern einander heiraten, erwirbt das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt.
⁴	Das Kind erwirbt das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, das der schweizerische Elternteil besitzt oder zuletzt besass, und somit das Schweizer Bürgerrecht.
⁵	Die Voraussetzungen von Artikel 20 gelten sinngemäss.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 12 Integrationskriterien - 1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere:
¹	Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere:
^a	im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
^b	in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
^c	in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen;
^d	in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; und
^e	in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird.
²	Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.
³	Die Kantone können weitere Integrationskriterien vorsehen.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
¹	Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
²	Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte.
³	Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.