C-1217/2006 - 2008-01-15 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1217/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15. Januar 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Parteien
Stadt Freiburg, vertreten durch den Gemeinderat, Place de l'Hôtel-de-Ville 3, 1700 Fribourg,
Beschwerdeführerin,

gegen

AX._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 8021 Zürich,

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung

Sachverhalt:
A.
AX._______, geboren 1978 im Iran, reiste am 2. März 2000 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 21. Dezember 2001 heiratete er die 1963 geborene und in Freiburg lebende Schweizer Bürgerin Z._______ und erhielt aufgrund dessen eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons Freiburg.
B.
Gestützt auf seine Ehe stellte AX._______ am 1. April 2005 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 9. Dezember 2005 unterzeichneten er und seine Ehefrau im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung über das Bestehen einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft. Gleichzeitig übersandte AX._______ dem Bundesamt die im Einbürgerungsverfahren übliche und von ihm unterschriebene formularmässige Erklärung über die Beachtung der Rechtsordnung. Die Akten der Vorinstanz enthalten darüber hinaus einen gestempelten Vermerk des Bundesamtes für Polizei vom 3. April 2006, wonach keine Einwendungen gegen das Einbürgerungsgesuch bestehen. Auf der gleichen Seite des Dossiers befindet sich ein Stempel vom 19. April 2006 mit dem Wortlaut "im Strafregister nicht verzeichnet".
C.
Am 18. Mai 2006 wurde AX._______ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht von Abtwil (Aargau). Gegen diese Verfügung erhob die Gemeinde Freiburg, vertreten durch den Gemeinderat, am 14. Juni 2006 Beschwerde beim damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.
D.
Die Beschwerdeeingabe enthält im Wortlaut folgende Rechtsbegehren:
"in erster Linie, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird; ersatzweise, dass der erwähnte Entscheid für mindestens ein Jahr ausgesetzt wird". Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Gemeinde Freiburg nie konsultiert und damit deren Anhörungsrecht verletzt. Der Gemeinde sei es somit nicht möglich gewesen, die Vorinstanz im Hinblick auf das bestehende öffentliche Interesse darauf hinzuweisen, dass gegen den Gesuchsteller Strafklage eingereicht worden sei, und zwar wegen Drohung, die am 3. Januar 2006 einen Polizeieinsatz erfordert hätte. AX._______ habe sich zwar in der Folge entschuldigt; dennoch habe er mit seinen Handlungen die schweizerische Rechtsordnung missachtet und dadurch seine fehlende Integration deutlich gemacht. Die in Art. 26 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) genannten Einbürgerungsvoraussetzungen lägen daher nicht vor. Der Beschwerde sind Kopien einer Strafanzeige des Leiters des städtischen Sozialamts vom 9. Januar 2006 sowie eines Entschuldigungsbriefs AX._______s vom 12. Januar 2006 beigefügt.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2006 beantragt die Vorinstanz - trotz eines Verschriebs im formellen Antrag - die Gutheissung der Beschwerde. Im vorliegenden Fall seien die für die Einbürgerung erforderlichen Erhebungen durch die Kantonspolizei Freiburg vorgenommen und an das Bundesamt weitergeleitet worden. Dabei habe es weder Hinweise auf ungelöschte oder hängige Vorstrafen noch auf eine mangelhafte Integration des Bewerbers gegeben. Zusätzlich habe das Bundesamt noch Referenzauskünfte über den Bewerber eingeholt, welche positiv gewesen seien. Auch habe der Bewerber dem Bundesamt am 9. Dezember 2005 schriftlich bestätigt, dass ihn betreffend weder ungelöschte Vorstrafen noch hängige Strafverfahren existierten. Er habe dabei Kenntnis davon gehabt, dass bei entsprechenden falschen Angaben die Einbürgerung annulliert werden könne. Zudem sei am 19. April 2006 noch das eidgenössische Strafregister konsultiert und dabei kein Eintrag festgestellt worden.
Aus einem Strafregisterauszug vom 9. August 2006 ergebe sich hingegen, dass es sich beim Namen AX._______ um Falschpersonalien handele. Der richtige Name, unter dem zwei Verurteilungen verzeichnet seien, laute AY._______, für den auch ein anderes Geburtsdatum angegeben werde. Bei den Verurteilungen handele es sich zum einen um eine fünftägige Gefängnisstrafe vom 20. März 2002 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, zum anderen um eine siebentägige Gefängnisstrafe vom 28. April 2006 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die zuletzt genannte Strafe sei etwa drei Wochen vor der erleichterten Einbürgerung ausgesprochen worden. Wären dem Bundesamt die beiden Vorstrafen bekannt gewesen, hätte es die Einbürgerung nicht verfügt.
F.
Mit Eingabe vom 15. September 2006 nahm der Rechtsvertreter von AX._______ zum Beschwerdevorbringen Stellung. Er macht geltend, sein Mandant habe sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, wobei er einen aktuellen Strafregisterauszug habe einreichen müssen, als auch im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung sämtliche Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung erfüllt. Im Frühjahr 2006 sei gegen ihn zwar strafrechtlich ermittelt worden, was am 28. April 2006 zu einem Strafbefehl geführt habe. Die Verurteilung sei jedoch frühestens am 29. Mai 2006, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, rechtskräftig geworden. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.
G.
Die verfahrensleitende Verfügung vom 5. Dezember 2007 gewährte AX._______ Gelegenheit zur abschliessenden Stellungnahme. Er hielt mit Eingabe vom 3. Januar 2008 an seinem bisherigen Begehren fest. Die Beschwerdeführerin erklärte mit Eingabe vom 12. Dezember 2007 ihren Verzicht auf weitere Ausführungen.
H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 i.V.m. Art. 32 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG sind die betroffenen Kantone und Gemeinden zur Beschwerde gegen letztinstanzliche Verfügungen der Kantone und gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden des Bundes berechtigt. Die Stadt Freiburg ist somit als Wohngemeinde des Gesuchstellers zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Für das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides massgebend (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1 Gemäss Artikel 27 Absatz 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Seine Einbürgerung setzt zudem gemäss Artikel 26 Absatz 1 BüG voraus, dass er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a) die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115, BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f. mit Hinweisen, BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f.).
4.
Die Stadt Freiburg widersetzt sich der erleichterten Einbürgerung u. a. deshalb, weil sie der Ansicht ist, ihr hätte vor der Einbürgerung des Gesuchstellers rechtliches Gehör gewährt werden müssen.
Die erleichterte Einbürgerung fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit des Bundes (vgl. Art. 32 BüG), der mit seinem Entscheid unmittelbar ein Kantons- und Gemeindebürgerrecht verleiht (vgl. etwa Art. 27 Abs. 2 BüG). Anders verhält es sich im Verfahren betreffend ordentliche Einbürgerung: Hier sind es - vorbehältlich der Einbürgerungsbewilligung durch den Bund - die Kantone und Gemeinden, die darüber entscheiden, ob und wann ein Ausländer das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht und damit auch das Schweizer Bürgerrecht erhält (Art. 12 Abs. 1 und 2 BüG). Dass Art. 32 BüG für das Verfahren um erleichterte Einbürgerung explizit eine Anhörung des Kantons, nicht aber der Gemeinde vorsieht, stellt klar, dass während des laufenden Verfahrens kein entsprechendes Anhörungsrecht der Gemeinde existiert. Demgegenüber steht der betroffenen Gemeinde jedoch gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG das Rechtsmittel der Beschwerde offen.
5.
In materieller Hinsicht macht die Gemeinde Freiburg geltend, der Vorfall vom 3. Januar 2006 habe gezeigt, dass AX._______ die schweizerische Rechtsordnung missachte und demzufolge auch seine Integration fraglich sei.
Die in Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG genannte Einbürgerungsvorausetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung bedeutet, dass der Gesuchsteller einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben muss (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 lll 305 u. 309). Praxisgemäss wird von ihm verlangt, dass er in den letzten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren in der Schweiz oder in anderen Staaten gegen ihn hängig sein. Gelöschte Einträge sind hingegen nicht mehr relevant. Darüber hinaus darf der Betroffene generell keine Delikte begangen haben, für welche er auch heute noch eine Strafverfolgung oder eine Verurteilung zu gewärtigen hat. Schliesslich sollen weder hängige Betreibungen noch Steuerausstände bestehen (ausgenommen, wenn entsprechende Steuervereinbarungen getroffen wurden) und es dürfen in den der erleichterten Einbürgerung vorangehenden fünf Jahren keine Verlustscheine ausgestellt worden sein (vgl. Inhalt des verwendeten Formulars über die Beachtung der Rechtsordnung sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1216/2006 vom 9. November 2007).
5.1 Zur Präzisierung ihres Vorwurfs, AX._______ missachte die schweizerische Rechtsordnung, hat die Stadt Freiburg ihrer Beschwerde eine Kopie der vom Leiter des städtischen Sozialamts am 9. Januar 2006 erhobenen Strafanzeige beigefügt. Diese schildert, dass AX._______ am 3. Januar 2006 beim Sozialamt die Auszahlung der Invalidenrente für seine Ehefrau verlangt habe, obwohl das Sozialamt mit diesem Betrag die Miete und Krankenversicherung bezahle. AX._______ sei mit dieser Verrechnung nicht einverstanden gewesen und deswegen aggressiv und beleidigend geworden. Er habe herumgeschrieen und mehrmals mit der Faust auf den Tisch geschlagen. Der Aufforderung, das Amt zu verlassen, sei er erst gefolgt, nachdem man die Polizei gerufen habe.
5.2 Die Abklärungen der Vorinstanz haben ergeben, dass AX._______ wegen des soeben geschilderten Vorfalls am 28. April 2006 zu einer siebentägigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Bei den Abklärungen stellte sich auch heraus, dass das Strafregister - unter dem Namen AY._______ - eine weitere Verurteilung vom 20. März 2002 zu einer fünftägigen Freiheitsstrafe verzeichnete. Die Richtigkeit des auf den Aliasnamen lautenden Strafregisterauszugs wird von AX._______ auch nicht bestritten. Es steht somit ausser Frage, dass er vor seiner erleichterten Einbürgerung strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
6.
In seiner Stellungnahme vom 15. September 2006 vertritt der Rechtsvertreter AX._______s die Ansicht, sein Mandant habe sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, als er einen aktuellen Strafregisterauszug habe einreichen müssen, als auch im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung sämtliche Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt. Im Zeitpunkt der Verfügung - am 18. Mai 2006 - habe (noch) keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung seines Mandanten vorgelegen. Zwar sei ein im Frühjahr 2006 gegen seinen Mandanten laufendes Strafverfahren mit Strafbefehl vom 28. April 2006 abgeschlossen worden. Der Strafbefehl sei aber frühestens am 29. Mai 2006 - und somit nach der Einbürgerungsverfügung - rechtskräftig geworden.
6.1 Die Einbürgerungsvoraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung (Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG) wird im Vorbringen des Parteivertreters fehlinterpretiert, denn bezüglich dieses Merkmals sind beide im Strafregister verzeichneten Verurteilungen AX._______s von Belang.
Fest steht, dass im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 1. April 2005 die am 20. März 2002 verhängte Gefängnisstrafe im Strafregister noch nicht gelöscht war. Dass diese Verurteilung unter dem Namen AY._______ registriert war, der Gesuchsteller jedoch anschliessend eine andere Schreibweise seines Namens verwendete und damit offensichtlich einen Strafregisterauszug ohne Eintragungen vorlegen konnte, spielt angesichts der unbestrittenen Identität der Person(en) keine Rolle. Der strafrechtliche Leumund AX._______s war damit eindeutig beschädigt. Gleiches gilt im Hinblick auf das strafbare Verhalten vom 3. Januar 2006, für welches AX._______ noch kurz vor seiner Einbürgerung zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Es ist ohne Belang, dass diese Verurteilung erst nach Erlass der Einbürgerungsverfügung rechtskräftig wurde: Wie oben dargelegt (E. 5), verlangt die als Einbürgerungsvoraussetzung genannte Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung unter anderem, dass im Zeitpunkt der Einbürgerung keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren hängig sind. Beides war beim Gesuchsteller nicht der Fall, und es ist demzufolge unerheblich, dass die zweite strafbare Handlung erst nach der am 9. Dezember 2005 unterzeichneten Erklärung über die Beachtung der Rechtsordnung begangen wurde.
6.2 Dass es sich bei den im Strafregister verzeichneten Verurteilungen um verhältnismässig geringfügige Strafen handelt, führt nicht dazu, dass das Merkmal der Beachtung der Rechtsordnung als erfüllt betrachtet werden kann. Es ist auch unerheblich, ob sich AX._______ der Bedeutung der von ihm diesbezüglich abgegebenen Erklärung bewusst war, denn dies wäre allenfalls im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens gemäss Art. 41 BüG relevant. Im vorliegenden Verfahren geht es lediglich um die Frage, ob die in Art. 26 und 27 BüG genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung tatsächlich vorhanden waren.
7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass AX._______ im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung die hierfür erforderliche Voraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung nicht erfüllte. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Einbürgerungsverfügung der Vorinstanz vom 18. Mai 2006 aufzuheben.
8.
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei, nicht aber Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). AX._______ hat als Beschwerdegegner am Verfahren teilgenommen und insbesondere die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er ist demnach kostenpflichtig.
9.
Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Partei auftreten, sind davon jedoch ausgenommen. Der mit ihrer Beschwerde obsiegenden Stadt Freiburg ist demzufolge keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 2006 wird aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden AX._______ auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. K 445 258)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 12 Critères d'intégration - 1 Une intégration réussie se manifeste en particulier par:
¹	Une intégration réussie se manifeste en particulier par:
^a	le respect de la sécurité et de l'ordre publics;
^b	le respect des valeurs de la Constitution;
^c	l'aptitude à communiquer au quotidien dans une langue nationale, à l'oral et à l'écrit;
^d	la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation, et
^e	l'encouragement et le soutien de l'intégration du conjoint, du partenaire enregistré ou des enfants mineurs sur lesquels est exercée l'autorité parentale.
²	La situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d'intégration prévus à l'al. 1, let. c et d, est prise en compte de manière appropriée.
³	Les cantons peuvent prévoir d'autres critères d'intégration.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.