VPB-68.24 - 2003-07-16 - Commissione federale di ricorso in materia doganale (CRD) - Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Veteranenfahrzeug. Streitgegenstand. Mahnung.

VPB 68.24

(Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 16. Juli 2003 in Sachen B. [ZRK 2002-174])

Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Veteranenfahrzeug. Streitgegenstand. Mahnung.

- Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist die zusätzlich angedrohte Mahngebühr; insofern Nichteintreten auf die Beschwerde (E. 1b).

- Veteranenfahrzeuge, die im Fahrzeugausweis als solche bezeichnet sind, unterliegen nicht der LSVA. Für besondere Aufwendungen, namentlich auch für Mahnungen, erheben die Vollzugsbehörden Gebühren nach ihren jeweiligen Bestimmungen. Für das Ausstellen von Mahnungen bei Überschreitung der Deklarationsfrist bzw. Nichteinhaltung der Zahlungsfrist je Mahnung beträgt die Gebühr im Zusammenhang mit der LSVA Fr. 20.-. Die getroffenen Massnahmen verstossen nicht gegen die Delegationsnorm von Art. 10 Abs. 1 SVAG (E. 2b).

- Hier erfolgte zu Recht eine Mahnung in Bezug auf die Überschreitung der Deklarationsfrist (E. 3b/bb).

Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations. Véhicule vétéran. Objet du litige. Sommation.

- Il n'est pas entré en matière sur le recours en ce qui concerne les frais de rappels annoncés, dans la mesure où ils ne font pas l'objet de la décision attaquée (consid. 1b).

- Les véhicules vétérans désignés comme tels dans le permis de circulation ne sont pas soumis à la LRPL. Pour les dépenses particulières, telles que notamment celles liées à une sommation, l'autorité d'exécution prélève des frais selon sa propre appréciation. En cas de sommation en raison du fait que le délai de déclaration, respectivement le délai de paiement n'ont pas été respectés, les frais s'élèvent pour chaque sommation en relation avec la LRPL à fr. 20.-. De telles mesures ne sont pas contraires à la norme de délégation de l'art. 10 al. 1 LRPL (consid. 2b).

- En l'espèce, il s'en est suivi à juste titre une sommation, dans la mesure où le délai pour la déclaration n'a pas été respecté (consid. 3b/bb).

Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni. Veicoli d'epoca. Oggetto del litigio. Ammonimento.

- I costi aggiuntivi relativi all'ammonimento non sono oggetto della decisione impugnata, per cui non si entra nel merito del ricorso che verte su questo punto (consid. 1b).

- I veicoli d'epoca designati come tali nella licenza di circolazione non sottostanno alla TTPCP. Per le spese particolari, in particolare quelle legate ad un ammonimento, l'autorità di esecuzione percepisce dei costi secondo il proprio apprezzamento. In caso di ammonimento dovuto al fatto che non è stato rispettato il termine di dichiarazione, rispettivamente il termine di pagamento, i costi ammontano a fr. 20.- per ogni ammonimento in relazione con la TTPCP. Simili misure non sono contrarie alla delegazione dell'art. 10 cpv. 1 LTTP (consid. 2b).

- Nella fattispecie, l'ammonimento è giusto, dato che il termine per la dichiarazione non è stato rispettato (consid. 3b/bb).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. Mit Schreiben vom 29. Juni 2002 mahnte die Oberzolldirektion (OZD) B. zur Deklaration der Fahrleistung des Fahrzeugs mit dem betreffenden Kontrollschild, wobei die Deklarationsfrist am 4. Juni 2002 abgelaufen sei. Die Mahngebühr betrage Fr. 20.- und werde mit der nächsten Rechnung erhoben. Am 30. August 2002 stellte die OZD die entsprechende Rechnung über den Betrag von Fr. 172.80 (Fr. 152.80 leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [LSVA] und Fr. 20.- Mahngebühr) zu. Die LSVA war bereits am 31. Dezember 2001 aufgrund der Deklaration von B. definitiv veranlagt worden (Abgabeperiode 11. bis 14. Dezember 2001). Am 28. Oktober 2002 mahnte die OZD den Betrag von Fr. 172.80. Die Mahngebühr von Fr. 20.- werde mit der nächsten Rechnung erhoben, der Verzugszins nach Eingang der Zahlung belastet.

B. Mit Verfügung vom 22. November 2002 setzte die OZD die LSVA für die auf der betreffenden Rechnung aufgeführten Fahrzeuge auf Fr. 172.80 fest. Im Einzelnen seien die der Rechnung beiliegenden fahrzeugbezogenen Veranlagungen massgebend. Trotz der Mahnung vom 28. Oktober 2002 sei die ausstehende Rechnung nicht beglichen worden. Die Mahngebühr von Fr. 20.- werde mit der nächsten Rechnung erhoben, der Verzugszins nach Eingang der Zahlung belastet.

C. Gegen die Verfügung der OZD vom 22. November 2002 führt B. (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. November 2002 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK).

In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2003 beantragt die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Aus den Erwägungen:

1.a. (...)

b. Der Beschwerdeführer verlangt in erster Linie die Aufhebung der seines Erachtens zu Unrecht auferlegten Mahngebühren. Die verfügte LSVA bestreitet er als solche nicht; er verlangt indes deren Erlass im Sinne einer Umtriebsentschädigung. Soweit der Beschwerdeführer die angeblich zu Unrecht erhobene Mahngebühr (Fr. 20.-) rügt, wie diese in der angefochtenen Verfügung im Betrag von Fr. 172.80 verfügt worden ist, ist er beschwert und demnach zur Anfechtung befugt (Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist jedoch die zusätzlich angedrohte Mahngebühr von Fr. 20.-, obwohl in der Überschrift der Verfügung und deren Begründung der Begriff «letzte Mahnung» bzw. die Mahngebühr genannt wird, welche mit der nächsten Rechnung erhoben werde. Im Dispositiv der angefochtenen Verfügung ist lediglich - wie gesehen - die betreffende Abgabe gemäss der entsprechenden Rechnung sowie eine Mahngebühr von ebenfalls Fr. 20.- verfügt worden, eine weitere Mahngebühr ist darin nicht festgehalten worden (vgl. dazu Entscheid der ZRK vom 14. Oktober 2002 in Sachen G. AG [ZRK 2002-101-108]; siehe auch André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren
vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.82 und 2.9). Auf die Beschwerde ist insofern demnach nicht einzutreten; im Übrigen ist jedoch darauf einzutreten.

2.a. Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Schwerverkehrsabgabegesetz [SVAG], SR 641.81). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Die Abgabe bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges und den gefahrenen Kilometern (Art. 6 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken (Art. 11 Abs. 1 SVAG). Die Abgabepflicht beginnt für inländische Fahrzeuge am Tag der amtlichen Zulassung des Fahrzeugs. Sie
endet mit dem Tag, an dem die Kontrollschilder zurückgegeben werden oder der Fahrzeugausweis annulliert wird (Art. 12 Abs. 1 SVAG).

b. Die Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung [SVAV], SR 641.811) hält in Art. 3 Abs. 1 Bst. i fest, dass Veteranenfahrzeuge, die im Fahrzeugausweis als solche bezeichnet sind, der Abgabe nicht unterliegen. Die abgabepflichtige Person muss der Zollverwaltung die für die Berechnung erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Abgabe wird auf Grund der von der abgabepflichtigen Person eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration veranlagt (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Abgabeperiode ist grundsätzlich der Kalendermonat. Bei der Ausserverkehrsetzung des Fahrzeugs endet die Abgabeperiode am Tag der Annullierung des Fahrzeugausweises (Art. 24 Abs. 1 und 3 SVAV). Die Zollverwaltung stellt der abgabepflichtigen Person Rechnung. Diese kann innerhalb von 30 Tagen bei der OZD eine anfechtbare Verfügung verlangen. Die Abgabe wird 60 Tage nach Ende der Abgabeperiode fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist der ausstehende Betrag zu verzinsen (Art. 25 SVAV). Wird die Abgabe für ein inländisches Fahrzeug nicht bezahlt, so
wird die Halterin oder der Halter gemahnt (Art. 50 Abs. 1 SVAV). Für besondere Aufwendungen, namentlich für den Entzug von Kontrollschildern und für Mahnungen, erheben die Vollzugsbehörden Gebühren nach ihren jeweiligen Bestimmungen. Für das Ausstellen von Mahnungen bei Überschreitung der Deklarationsfrist bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist je Mahnung beträgt die Gebühr im Zusammenhang mit der LSVA Fr. 20.- (Ziff. 11.11 Gebührentarif im Anhang zur Verordnung vom 22. August 1984 über die Gebühren der Zollverwaltung, SR 631.152.1). Die kantonalen Vollzugsbehörden schliesslich melden der Zollverwaltung laufend die zur Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten (Art. 45 Abs. 1 SVAV). Die vom verordnungsgebenden Bundesrat getroffenen Massnahmen erscheinen für den gesetzlich vorgeschriebenen Vollzug der LSVA als tauglich wie auch erforderlich. Der Bundesrat hat damit nicht gegen die Delegationsnorm von Art. 10 Abs. 1 SVAG verstossen; Unangemessenheit innerhalb seines Ermessensspielraumes ist ihm nicht vorzuwerfen (vgl. Art. 49 Bst. a und c VwVG).

3.a. Wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall den Erlass der LSVA im Sinne einer Umtriebsentschädigung verlangt, so weist er insofern keine Notlage nach im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SVAG, wonach die für die Veranlagung zuständige Behörde der abgabepflichtigen Person, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer oder eines Zinses eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beiträge ganz oder teilweise erlassen kann. Demgemäss sind die Voraussetzungen für einen Erlass im technischen Sinn nicht weiter zu prüfen. Ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Aufwandentschädigung hat, wird weiter unten zu beantworten sein. Im Übrigen sei festgehalten, dass ein Erlassgesuch erst eingereicht werden kann, wenn die entsprechende Forderung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Entscheid der ZRK vom 15. Oktober 2002 in Sachen L. SA [ZRK 2002-023], E. 1b).

b.aa. Der Beschwerdeführer wendet sich vorab gegen die ihm in der angefochtenen Verfügung mit auferlegte Mahngebühr. So sei ihm die Verfügung an eine ungültige Adresse zugestellt worden, habe er der OZD doch am 14. Januar 2001 eine massgebliche Zustelladresse mitgeteilt. So seien während seiner Ferienabwesenheit im Sommer 2002 vier Abholeinladungen für Einschreiben an der ungültigen Adresse deponiert worden; nach seiner Rückkehr habe er nur einen Teil der Einschreiben bei der Post einlösen können. Das Vorgehen der OZD widerspreche den getroffenen Abmachungen. Übrigens würde selbst das zuständige Strassenverkehrsamt nicht wie die OZD vorgehen. Weiter würden unter dem betreffenden Kontrollschild zwei Fahrzeuge verkehren; das eine sei gar noch nie im Einsatz gewesen, das andere als Veteranenfahrzeug gar nicht abgabepflichtig. Zudem sei dem Beschwerdeführer am 14. August 2002 von der OZD telefonisch zugesichert worden, dass die Mahngebühr gestrichen würde. Auch habe er am 27. August und am 29. Oktober 2002 schriftlich eine korrigierte Rechnung ohne Mahngebühr verlangt.

bb. Auszugehen ist von der am 27. Dezember 2001 erfolgten Deklaration des Beschwerdeführers in Bezug auf die zugrunde liegende LSVA von Fr. 152.80 (vgl. Art. 22 Abs. 1 SVAV). Aufgrund dieser Deklaration veranlagte die OZD am 31. Dezember 2001 die genannte Abgabe definitiv (vgl. Art. 23 Abs. 1 SVAV). In der Folge hat der Beschwerdeführer diesen Betrag, der bis zum 1. März 2002 fällig war (Art. 25 Abs. 2 SVAV), unbestritten nicht beglichen; in seiner Kurzantwort vom 29. Oktober 2002 an die OZD hielt er selbst fest, er würde den Betrag ohne Mahngebühr bezahlen. Zwar wurde die betreffende LSVA von der OZD veranlagt, jedoch vorerst nicht in Rechnung gestellt. Bei den Akten befindet sich keine Rechnung, die dem Beschwerdeführer zusammen mit bzw. nach der definitiven Veranlagung zugestellt worden ist. Trotzdem war der LSVA-Betrag am 1. März 2002 fällig (vgl. Art. 25 Abs. 2 SVAV). Dass der Beschwerdeführer eine andere Fahrleistung mit dem fraglichen Fahrzeug zu Unrecht nicht deklariert hat, wird von der OZD nicht geltend gemacht. Indes ist dieses Fahrzeug seit dem 15. Mai 2002 als Veteranenfahrzeug nicht mehr abgabepflichtig. Folglich ist die Deklarationsfrist für die davor gefahrenen Kilometer am 4. Juni 2002 abgelaufen (Art.
22 Abs. 1 SVAV); eine Deklaration des Beschwerdeführers blieb jedoch aus, obwohl er dazu verpflichtet war. Die Mahnung vom 29. Juni 2002 in Bezug auf die Überschreitung der Deklarationsfrist ist daher zu Recht erfolgt, auch wenn der Beschwerdeführer die hier fragliche Fahrleistung bereits deklariert hatte. Eine Mahnung zur Begleichung der nicht bezahlten LSVA erfolgte demgegenüber zu Recht nicht, da diese offensichtlich noch nicht in Rechnung gestellt worden war. Die Rechnungsstellung erfolgte denn auch erst am 30. August 2002 inklusive Fr. 20.- Mahngebühr, unter Aufforderung, den offenen Betrag (inklusive Mahngebühr) bis am 29. September 2002 zu bezahlen. Auch gegen dieses Vorgehen ist nichts einzuwenden (Art. 25 Abs. 1 SVAV), ebenso wenig gegen das Mahnschreiben vom 28. Oktober 2002 (vgl. Art. 45 Abs. 4 SVAV). Weiter hat die OZD in der angefochtenen Verfügung vom 22. November 2002 zutreffend den Betrag von Fr. 172.80 inklusive Fr. 20.- Mahngebühr für die Überschreitung der Deklarationsfrist verfügt und die Verfügung hinreichend begründet; sie ist von der Rechnungsstellung vom 30. August 2002 und der Mahnung vom 28. Oktober 2002 ausgegangen.

cc. Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei ihm an die falsche Adresse zugestellt worden, ändert an der Rechtmässigkeit der Verfügung nichts. Die massgebliche Rechnungsstellung vom 30. August 2002 wie die Mahnung vom 28. Oktober 2002 erfolgten beide an die vom Beschwerdeführer der OZD bekannt gegebene Zustelladresse. Beide Schreiben hat der Beschwerdeführer erhalten, er hat sie mit der Beschwerde eingereicht. Ob die Zustellung der angefochtenen Verfügung an die Halteradresse und nicht an die Zustelladresse zu Unrecht erfolgt ist, kann letztlich offen bleiben. Denn der Beschwerdeführer konnte die Verfügung vom 22. November 2002 mit Beschwerde vom 26. November 2002 mehr als rechtzeitig anfechten, so dass eine allfällig fehlerhafte Zustellung geheilt wäre, da dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil entstanden ist.

dd. Schliesslich verfängt der Einwand des Beschwerdeführers nicht, ihm sei telefonisch zugesichert worden, die Mahngebühr würde aufgehoben. Zwar hält die OZD in der Vernehmlassung fest, die Auskunft sei falsch gewesen, und räumt damit implizit ein, dass sie erfolgt ist. Indessen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Auskunft, die sich auf den geringen Betrag von Fr. 20.- bezog, keine nachteilige Disposition getroffen hat, welche unwiderruflich ist und nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.428/2001 vom 7. Januar 2002, E. 3b; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 668 ff., insbesondere Rz. 686 f.). Er kann sich bereits deshalb nicht auf den Schutz des Vertrauens in die offenbar erfolgte, unrichtige Auskunft berufen. Im Übrigen sind keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers an einem solchen Schutz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der richtigen Rechtsanwendung ersichtlich und werden insoweit auch nicht geltend gemacht. Ein Anspruch auf Entschädigung eines Vertrauensschadens kann in diesem Zusammenhang daher ebenso wenig in Frage kommen, da das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt (vgl.
Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 696 und 703).

c. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

4.a. (...)

b. Eine Umtriebsentschädigung, mithin eine Parteientschädigung, ist entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers nicht auszurichten, kann nach Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Entschädigung grundsätzlich nur an eine ganz oder teilweise obsiegende Partei für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten, insbesondere infolge Vertretung durch einen Rechtsanwalt, zugesprochen werden.

Dokumente der ZRK

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 10 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione.
¹	Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione.
²	Esso può avvalersi della collaborazione dei Cantoni e di organizzazioni private.
³	La Confederazione versa contributi ai Cantoni per finanziare i controlli sul traffico pesante.11

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 5 Persone assoggettate al pagamento della tassa - 1 È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
¹	È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
²	Per i rimorchi trainati è assoggettato al pagamento della tassa il detentore del veicolo a motore.8

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 6 Principio - 1 La tassa è calcolata in base al peso totale massimo autorizzato del veicolo e ai chilometri percorsi nel territorio doganale.10
¹	La tassa è calcolata in base al peso totale massimo autorizzato del veicolo e ai chilometri percorsi nel territorio doganale.10
²	Nel caso di veicoli combinati, il peso totale massimo autorizzato dei veicoli trattori può essere utilizzato come base di calcolo della tassa.
³	La tassa può inoltre essere riscossa in funzione delle emissioni o del consumo.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 10 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione.
¹	Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione.
²	Esso può avvalersi della collaborazione dei Cantoni e di organizzazioni private.
³	La Confederazione versa contributi ai Cantoni per finanziare i controlli sul traffico pesante.11

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 11 Determinazione dei chilometri percorsi - 1 La persona assoggettata al pagamento della tassa collabora alla determinazione dei chilometri percorsi. Il tragitto percorso è determinato manualmente o automaticamente e dichiarato all'UDSC.
¹	La persona assoggettata al pagamento della tassa collabora alla determinazione dei chilometri percorsi. Il tragitto percorso è determinato manualmente o automaticamente e dichiarato all'UDSC.
²	Il Consiglio federale stabilisce le modalità di determinazione dei chilometri percorsi. Può prescrivere l'installazione e l'utilizzo di dispositivi o di altri mezzi ausiliari, a prova di manipolazione, per la determinazione dei chilometri percorsi come parte di un sistema di rilevazione automatizzato (sistema di rilevazione nel veicolo). Stabilisce le condizioni da soddisfare affinché nel territorio doganale possano essere utilizzati dispositivi e altri mezzi ausiliari autorizzati nell'Unione europea (UE) per la determinazione dei chilometri percorsi.
³	In mancanza di indicazioni idonee o di documenti, la tassa può essere imposta d'ufficio.
⁴	Se il Consiglio federale ha prescritto l'installazione e l'utilizzo di un sistema di rilevazione nel veicolo, la persona assoggettata al pagamento della tassa garantisce che tale sistema venga messo in funzione nel veicolo al quale è destinato. Durante la corsa il sistema deve essere ininterrottamente in funzione.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 12 Inizio e fine dell'obbligo fiscale - 1 Per i veicoli svizzeri, l'obbligo fiscale inizia il giorno dell'immatricolazione ufficiale del veicolo e termina il giorno della restituzione delle targhe di controllo o dell'annullamento della licenza di circolazione.
¹	Per i veicoli svizzeri, l'obbligo fiscale inizia il giorno dell'immatricolazione ufficiale del veicolo e termina il giorno della restituzione delle targhe di controllo o dell'annullamento della licenza di circolazione.
²	Per i veicoli esteri, l'obbligo fiscale inizia con l'entrata nel territorio doganale e termina al più tardi con l'uscita dal territorio doganale.15

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 22 Dichiarazione - 1 La persona assoggettata al pagamento della tassa deve dichiarare all'UDSC, entro 20 giorni dalla scadenza del periodo di tassazione, i dati necessari al calcolo della tassa.
¹	La persona assoggettata al pagamento della tassa deve dichiarare all'UDSC, entro 20 giorni dalla scadenza del periodo di tassazione, i dati necessari al calcolo della tassa.
^1bis	Se il calcolo della tassa deve avvenire sulla base del peso inferiore conformemente all'articolo 13 capoverso 7, la persona assoggetta al pagamento della tassa deve presentare una domanda per ogni periodo di tassazione. Tale domanda deve essere presentata entro 20 giorni dalla scadenza del periodo di tassazione in questione. Se entro questo termine non viene presentata alcuna domanda, la tassa è calcolata sulla base del peso determinante secondo l'articolo 13 capoversi 1-6.61
²	Per gli autoveicoli equipaggiati con un apparecchio di rilevazione fa stato il chilometraggio registrato da quest'ultimo. Se sono stati registrati messaggi d'errore o se la persona assoggettata alla tassa è dell'avviso che i dati dell'apparecchio di rilevazione sono errati per altri motivi, essa lo deve menzionare nella dichiarazione adducendone i motivi.
³	Nel caso di autoveicoli non equipaggiati con un apparecchio di rilevazione fanno stato i dati del tachigrafo.
⁴	Se l'autoveicolo è equipaggiato con un apparecchio di rilevazione, la dichiarazione viene effettuata mediante trasmissione elettronica dei dati o con supporto di dati elettronico; negli altri casi essa va effettuata per scritto.
⁵	Se il veicolo si trova all'estero per un periodo prolungato, il termine di dichiarazione è interrotto durante tale periodo, ma al massimo durante 12 mesi.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 23 Tassazione - 1 La tassa viene determinata in base alla dichiarazione trasmessa elettronicamente dalla persona assoggettata al pagamento della tassa o alla sua dichiarazione scritta.
¹	La tassa viene determinata in base alla dichiarazione trasmessa elettronicamente dalla persona assoggettata al pagamento della tassa o alla sua dichiarazione scritta.
²	L'UDSC può esigere ulteriori mezzi probatori.
³	Se la dichiarazione viene omessa, se è lacunosa o contraddittoria oppure se l'UDSC effettua accertamenti in contraddizione con la dichiarazione, essa procede alla tassazione d'ufficio.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 24 Periodo di tassazione - 1 Il periodo di tassazione è il mese civile.62
¹	Il periodo di tassazione è il mese civile.62
²	Se un veicolo è posto in circolazione nel corso del mese, il periodo di tassazione termina alla fine del mese.63
³	Qualora il veicolo sia tolto dalla circolazione, il periodo di tassazione cessa il giorno dell'annullamento della licenza di circolazione.
⁴	...64

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 25 Riscossione della tassa - 1 L'UDSC invia una decisione d'imposizione in forma cartacea o elettronica alla persona assoggettata al pagamento della tassa.
¹	L'UDSC invia una decisione d'imposizione in forma cartacea o elettronica alla persona assoggettata al pagamento della tassa.
²	La tassa è esigibile 60 giorni dopo la scadenza del periodo di tassazione.
³	L'importo fissato della tassa deve essere pagato entro 30 giorni dall'emanazione della decisione d'imposizione. Se il termine non è osservato, sull'importo scoperto è dovuto un interesse.
⁴	Il DFF fissa i tassi d'interesse.
⁵	Esso stabilisce inoltre:
^a	i casi in cui non viene riscosso un interesse moratorio;
^b	l'importo entro il quale non viene riscosso un interesse moratorio di esigua entità e non viene corrisposto alcun interesse rimuneratorio.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 50 Mora nel pagamento - 1 Se la tassa per un veicolo svizzero non è pagata, se i pagamenti anticipati o le prestazioni di garanzia non sono avvenuti oppure se i provvedimenti cautelativi ordinati dalle autorità d'esecuzione non sono attuati dal detentore, quest'ultimo viene diffidato; se la diffida rimane infruttuosa, l'UDSC può, oltre alle misure previste dall'articolo 14a LTTP:
¹	Se la tassa per un veicolo svizzero non è pagata, se i pagamenti anticipati o le prestazioni di garanzia non sono avvenuti oppure se i provvedimenti cautelativi ordinati dalle autorità d'esecuzione non sono attuati dal detentore, quest'ultimo viene diffidato; se la diffida rimane infruttuosa, l'UDSC può, oltre alle misure previste dall'articolo 14a LTTP:
^a	rifiutare il proseguimento del viaggio con il veicolo; o
^b	sequestrare il veicolo, sempre che le circostanze lo giustifichino.
²	Se la tassa per un veicolo estero non è pagata, se i pagamenti anticipati o le prestazioni di garanzia non sono avvenuti oppure se i provvedimenti cautelativi ordinati dalle autorità d'esecuzione non sono attuati dal detentore, l'UDSC può:
^a	rifiutare il proseguimento del viaggio con il veicolo; o
^b	sequestrare il veicolo, sempre che le circostanze lo giustifichino.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 45 In generale - 1 Le autorità d'esecuzione cantonali notificano di volta in volta all'UDSC i dati necessari alla riscossione della tassa.
¹	Le autorità d'esecuzione cantonali notificano di volta in volta all'UDSC i dati necessari alla riscossione della tassa.
²	L'UDSC emana le disposizioni necessarie all'esecuzione.
³	L'importo minimo della tassa da riscuotere è di almeno 5 franchi.
⁴	Per prestazioni straordinarie le autorità d'esecuzione riscuotono tasse secondo le loro proprie disposizioni.101
⁵	Le autorità d'esecuzione ricevono un compenso per l'esecuzione della LTTP e della presente ordinanza. Il DFF disciplina i particolari.
⁶	Sempre che la LTTP e la presente ordinanza non dispongano altrimenti, le disposizioni che devono essere eseguite dell'UDSC si fondano sulla legislazione doganale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 17 Condono della tassa - 1 L'autorità competente per la tassazione può condonare integralmente o parzialmente la tassa alla persona assoggettata per la quale, a causa di una situazione di bisogno, il pagamento dell'importo o di un interesse costituisce un onere troppo grave.
¹	L'autorità competente per la tassazione può condonare integralmente o parzialmente la tassa alla persona assoggettata per la quale, a causa di una situazione di bisogno, il pagamento dell'importo o di un interesse costituisce un onere troppo grave.
²	La domanda di condono, motivata per scritto, deve essere inoltrata all'autorità competente entro un anno dalla determinazione della tassa. La decisione di tale autorità può essere impugnata presso la Direzione generale delle dogane.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109