BVGE-2016-9 - 2016-01-28 - Cour I (infrastructure, environnement, redevances, personnel)

LANDESRECHT - DROIT NATIONAL -
DIRITTO NAZIONALE

1Staat - Volk - Behörden
Etat - Peuple - Autorités
Stato - Popolo - Autorità

9

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I
i.S. mountain wilderness schweiz gegen
Air Zermatt AG und Bundesamt für Zivilluftfahrt
A 4186/2015 vom 28. Januar 2016

Zugang zu amtlichen Dokumenten. Sachlicher Geltungsbereich des BGÖ. Aarhus-Konvention.

Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ. Art. 4 Abs. 4 der Aarhus-Konvention.

1. Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ erfasst auch Verwaltungsstrafverfahren und findet bereits auf das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren Anwendung (E. 7 7.4).

2. Soweit sich ein auf das BGÖ gestütztes Einsichtsgesuch auf Dokumente bezieht, die Umweltinformationen im Sinne der Aarhus-Konvention enthalten, ist die für Strafverfahren (gerichtliche Verfahren) vorgesehene Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ) im Sinne der Aarhus-Konvention völkerrechtskonform auszulegen. Im Lichte von Art. 4 Abs. 4 Aarhus-Konvention gilt demnach die Ausnahme vom Zugang zu amtlichen Dokumenten nur bei hängigen Justizverfahren. Frage offengelassen, wie es sich diesbezüglich mit Angaben verhält, welche nicht den Zustand der Umwelt betreffen (E. 7.5).

Accès à des documents officiels. Champ d'application matériel de la LTrans. Convention d'Aarhus.

Art. 3 al. 1 let. a LTrans. Art. 4 al. 4 Convention d'Aarhus.

1. L'art. 3 al. 1 let a ch. 2 LTrans comprend également la procédure pénale administrative et s'applique déjà à la procédure d'enquête de police judiciaire (consid. 7 7.4).

2. Dans la mesure où une demande d'accès fondée sur la LTrans se rapporte à des documents contenant des informations sur l'environnement au sens de la Convention d'Aarhus, il y a lieu d'interpréter l'exception prévue à l'application de la LTrans (art. 3 al. 1 let. a LTrans) pour les procédures pénales (procédures judiciaires) de manière conforme au droit international dans le respect de la Convention d'Aarhus. Au sens de l'art. 4 al. 4 de la Convention d'Aarhus, l'exception à l'accès aux documents officiels ne vaut par conséquent que pour les procédures judiciaires en cours. La question est laissée ouverte de savoir ce qu'il en serait de données qui ne concernent pas l'état de l'environnement (consid. 7.5).

Accesso a documenti ufficiali. Campo d'applicazione materiale della LTras. Convenzione di Aarhus.

Art. 3 cpv. 1 lett. a LTras. Art. 4 cpv. 4 Convenzione di Aarhus.

1. L'art. 3 cpv. 1 lett. a n.2 LTras include anche le procedure penali amministrative ed è già applicabile alla procedura di inchiesta di polizia giudiziaria (consid. 7 7.4).

2. Nella misura in cui la domanda di accesso alla documentazione, contenente informazioni ambientali giusta la Convenzione di Aarhus, si fonda sulla LTras, la prevista eccezione in materia di procedimenti penali (intesi quali procedimenti giudiziari) al principio della trasparenza (art. 3 cpv. 1 LTras) deve essere interpretata conformemente al diritto internazionale nel rispetto della Convenzione di Aarhus. Alla luce dell'art. 4 cpv. 4 Convenzione di Aarhus l'eccezione all'accesso a documenti ufficiali vale quindi solo per le procedure pendenti. La questione a sapere come devono essere trattate informazioni che non riguardano lo stato ambientale può restare inevasa (consid. 7.5).

Der Verein mountain wilderness schweiz (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (nachfolgend: Vorinstanz) « Anzeige » wegen zwei vermuteter illegaler Gebirgslandungen mit Helikoptern und ersuchte um Eröffnung einer Untersuchung gegen die Air Zermatt AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und/oder deren Piloten. Die Vorinstanz sah nach Abklärung des Sachverhalts von der Durchführung eines « Straf- beziehungsweise Administrativverfahrens » ab.

Nach der teilweisen Gutheissung einer Aufsichtsbeschwerde gegen die Vorinstanz stellte der Beschwerdeführer ein « Gesuch um Wiederaufnahme » der Untersuchung und verlangte unter anderem eine Beurteilung des Sachverhalts in Übereinstimmung mit Art. 37 ff . des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0). Die Vorinstanz sah sich auch nach einer erneuten Prüfung der Angelegenheit nicht veranlasst, ein Straf- oder Administrativverfahren durchzuführen.

Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz in der Folge um Zugang zu zwei im Rahmen der Abklärungen der Vorinstanz entstandenen Dokumenten, einem Schreiben der Vorinstanz an die Beschwerdegegnerin beziehungsweise deren Rechtsvertretung sowie dem entsprechenden Antwortschreiben.

Die Vorinstanz wies das Zugangsgesuch entgegen der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ab.

Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine hierauf erhobene Beschwerde teilweise gut, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück.

Aus den Erwägungen:

3. Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) bezweckt die Förderung der Transparenz über Auftrag, Organisation und Tätigkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ). Mit dem im BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzip (vgl. Art. 6 Abs. 1 BGÖ) mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Art. 7 ff . BGÖ) soll Transparenz geschaffen werden, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst dem Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden (Urteile des BVGer A 3649/2014 vom 25. Januar 2016 E. 8.1; A 306/2015 vom 28. Dezember 2015 E. 3; A 3829/2015 vom 26. November 2015 E. 3.1; je m.w.H.).

3.1 Zwischen den Parteien ist zu Recht nicht umstritten, dass vorliegend die Voraussetzungen betreffend den persönlichen Anwendungsbereich des BGÖ (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ) erfüllt sind und es sich bei den beiden Schreiben, zu welchen der Beschwerdeführer Zugang verlangt, um amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ handelt.

3.2 Uneinig sind sich die Parteien dagegen hinsichtlich der Frage, ob die vorliegende Angelegenheit in den sachlichen Geltungsbereich des BGÖ fällt, welches in Art. 3 einen Negativkatalog enthält. Das BGÖ gilt namentlich nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Strafverfahren und Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 5 BGÖ). Ferner ist das BGÖ nicht anwendbar auf die Einsichtnahme einer Partei in die Akten eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens (Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ).

3.2.1 Der Beschwerdeführer wandte sich zunächst mit einer « Anzeige » an die Vorinstanz, ohne zu präzisieren, ob es sich dabei um eine Aufsichts- oder eine Strafanzeige handelte. Die Vorinstanz teilte ihrerseits dem Beschwerdeführer von Anfang an und wiederholt mit, sie sehe keinen Anlass, ein Straf- oder Administrativverfahren einzuleiten. Sie brachte damit zum Ausdruck, dass sie Abklärungen einerseits im Hinblick auf ein mögliches Aufsichtsverfahren getroffen hatte, andererseits aber auch die Eröffnung eines (Verwaltungs-)Strafverfahrens in Betracht gezogen hatte. Nach der Gutheissung der Aufsichtsbeschwerde verwies auch der Beschwerdeführer selbst mit Schreiben vom 14. November 2013 auf die Art. 37 ff . VStrR und zeigte damit, dass er insbesondere eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung verlangte. Die Abklärungen der Vorinstanz waren daher zumindest auch auf die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gerichtet und dienten der Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts, welcher die formelle Eröffnung einer Untersuchung gerechtfertigt hätte. Sie sind insoweit vergleichbar mit polizeilichen Ermittlungen (vgl. Art. 306 f . der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]) im
Vorfeld einer allenfalls durch die Staatsanwaltschaft anhandzunehmenden formellen Strafuntersuchung (vgl. Art. 308 ff ., insb. Art. 309 StPO).

Um die Frage der Anwendbarkeit des BGÖ beantworten zu können, ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die streitgegenständlichen Dokumente ein « Strafverfahren » im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ betreffen, es sich mithin um Akten eines solchen Strafverfahrens handelt.

3.2.2 Nicht einschlägig ist vorliegend Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ, welcher sich wie sich aus seinem Wortlaut (« Rechtspflege ») er-
gibt lediglich auf sogenannt streitige, das heisst gerichtliche staats-
und verwaltungsrechtliche Verfahren bezieht (vgl. Urteil des BVGer
A 6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.1; Schweizer/Widmer, in: Öffentlichkeitsgesetz, 2008, Art. 3 N.35 f .).

Dasselbe gilt für Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ, welcher das Akteneinsichtsrecht einer Partei des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens vom Anwendungsbereich des BGÖ ausschliesst: Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen « Verfahren » ein förmliches Verfahren eröffnete die Vorinstanz gerade nicht keine Parteistellung inne (vgl. im Übrigen für eine Aufsichtsanzeige Art. 71 Abs. 2 VwVG, für eine [Verwaltungs-]Strafanzeige Art. 301 Abs. 3 StPO analog).

4.

4.1 Der EDÖB vertritt die Ansicht, es sei zwischen einer Strafanzeige an die Polizei oder Staatsanwaltschaft und einer Anzeige an die Aufsichtsbehörde zu unterscheiden. Im Fall einer Aufsichtsanzeige seien aufsichtsrechtliche Abklärungen zu treffen, um festzustellen, ob ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten sei. Diese Verfahrenshandlungen im Vorfeld eines möglichen Verwaltungsstrafverfahrens seien anders als polizeiliche Ermittlungen nach der StPO auch wenn ein Vergleich grundsätzlich nachvollziehbar sei nicht unter Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ zu subsumieren. Andernfalls wären aufsichtsrechtliche Abklärungen, die schliesslich nicht in die Eröffnung eines Verfahrens nach Art. 3 Abs. 1 BGÖ mündeten, von der Öffentlichkeit überhaupt nicht nachprüfbar. Solche Geheimbereiche der Verwaltungstätigkeit seien nicht im Sinne des BGÖ und der dazu ergangenen Rechtsprechung.

Die Vorinstanz habe mehrmals ausdrücklich erklärt, kein Straf- und Administrativverfahren eröffnet zu haben; auch aus den Akten ergebe sich kein solcher Hinweis. Ihr Vorgehen im Nachgang zur Anzeige des Beschwerdeführers sei deshalb als aufsichtsrechtliches Verwaltungshandeln einzustufen und das BGÖ vorliegend anwendbar.

4.2 Die Vorinstanz führt an, als Strafverfahren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ würden auch Verwaltungsstrafverfahren gelten. Der Gesetzgeber habe mit Art. 3 BGÖ sicherstellen wollen, dass spezialgesetzliche Verfahrensbestimmungen dem BGÖ vorgingen. Werde ein Dokument im Geltungsbereich des Verwaltungsstrafrechts oder der StPO erstellt, falle es unter die Ausnahmebestimmung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ.

Ob Akten Teil eines Strafverfahrens bildeten, hänge nicht von der formellen Einleitung eines solchen ab. Ausschlaggebend sei einzig, ob sie im Hinblick auf eine mögliche Strafuntersuchung erhoben worden seien. Im Fall der vom Zugangsgesuch erfassten Dokumente habe es sich so verhalten, habe doch allein die Frage geklärt werden sollen, ob ein Verwaltungsstrafverfahren zu eröffnen sei. Funktional handle es sich dabei um den gleichen Vorgang wie im ordentlichen Strafprozess, wenn die zuständige Behörde aufgrund der vorläufigen Erkenntnisse prüfe, ob ein förmliches Untersuchungsverfahren einzuleiten sei. Gemäss der herrschenden Lehre zum Strafprozessrecht würden aber Dokumente, welche im Stadium des polizeilichen Ermittlungsverfahrens, mithin vor der formellen Eröffnung einer Strafuntersuchung entstanden seien, als im Rahmen eines Strafverfahrens erstellt gelten.

Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ schliesse daher vorliegend die Anwendung des BGÖ aus.

4.3

4.3.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz setze sich mit den gewichtigen Argumenten des EDÖB in dessen Empfehlung nicht auseinander und werde damit den Begründungsanforderungen gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht gerecht.

4.3.2 Bei der von ihm bei der Vorinstanz eingereichten Anzeige habe es sich um eine Aufsichtsanzeige nicht um eine Strafanzeige gehandelt, damit die Vorinstanz den Sachverhalt als verwaltungsrechtliche Aufsichtsbehörde untersuche. Die getroffenen Abklärungen seien im Rahmen des Verwaltungshandelns erfolgt, die streitgegenständlichen Dokumente demnach im Rahmen der normalen Aufsichtstätigkeit im erstinstanzlichen, nichtstreitigen Verwaltungsverfahren entstanden. Die Vorinstanz habe selbst die Ansicht vertreten, die herausverlangten Dokumente seien Teil eines Aufsichtsverfahrens. Sie habe zu verschiedenen Zeitpunkten mitgeteilt, sie sehe von der Eröffnung eines Straf- beziehungsweise Administrativverfahrens ab.

Aus diesem Verhalten schliesst der Beschwerdeführer überdies sinngemäss, die Vorinstanz bleibe nach dem Vertrauensschutzprinzip an ihre Erklärungen gebunden, ihr Verhalten sei widersprüchlich und verstosse daher gegen Treu und Glauben.

4.3.3 In seinen Schlussbemerkungen spricht sich der Beschwerdeführer schliesslich für die Anwendbarkeit des internationalen Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention, SR 0.814.07, nachfolgend: AK) aus.

4.4

4.4.1 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, es sei anerkannt, dass das ebenfalls in der StPO geregelte polizeiliche Ermittlungsverfahren Teil des Strafverfahrens im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ sei. Im Verwaltungsstrafverfahren übe die beteiligte Behörde die polizeiliche Ermittlungstätigkeit aus. Als solche könne nicht erst die formelle Verfahrenseröffnung bezeichnet werden, da die durch die Verwaltung eingeleitete Untersuchung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren entspreche. Würde die polizeiliche Ermittlungstätigkeit nicht zum (Verwaltungs-)Strafverfahren gerechnet, führte dies dazu, dass polizeitaktische Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangten, was die Arbeit der mit der Verfolgung von Verwaltungsstrafrecht betrauten Behörden erheblich beeinträchtigen, wenn nicht sogar verunmöglichen würde.

Die Bestimmungen des VStrR stellten eine spezialgesetzliche Regelung dar, welche mit den Normen des BGÖ im Konflikt stünde. Diesem Umstand habe der Gesetzgeber mit Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ Rechnung getragen und das Verwaltungsstrafverfahren vom Anwendungsbereich des BGÖ ausgenommen.

4.4.2 Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ gelte ferner nicht nur für hängige Strafuntersuchungen die Formulierung « betreffend Strafverfahren » sei weit gewählt worden. Dies ergebe sich aus der bundesrätlichen Botschaft zum BGÖ sowie aus dem älteren DSG (SR 235.1), welches in Art. 2 [Abs. 2] Bst. c DSG zwar nur hängige Strafprozesse vom Anwendungsbereich ausnehme, dies aber im Gegensatz zum BGÖ ausdrücklich so vorsehe.

4.4.3 Die AK sei nicht direkt anwendbar (sog. self-executing), sondern richte sich bloss an den nationalen Gesetzgeber. Ferner handle es sich bei den Dokumenten, zu welchen der Beschwerdeführer Zugang verlange, nicht um Informationen über die Umwelt, welche die AK voraussetze.

4.4.4 Sollte dem Beschwerdeführer Aktenzugang gewährt werden, seien die Dokumente eventualiter zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses der Beschwerdegegnerin sowie der Personendaten der involvierten Dritten und der Angestellten der Beschwerdegegnerin jedenfalls zu anonymisieren.

5. Der Beschwerdeführer rügt eine ungenügende Begründung der angefochtenen Verfügung und eine Verletzung von Treu und Glauben beziehungsweise des Vertrauensschutzes durch die Vorinstanz.

5.1 Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV normierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG ausdrücklich geregelt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die entscheidende Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 II 262 E. 6.2; 139 IV 179 E. 2.2; Urteile des BVGer A 3649/2014 E. 3.1.3; A 6674/2014 vom 7. Dezember 2015 E. 4.2; A 5664/2014 vom 18. November 2015 E. 3).

Die angefochtene Verfügung genügt diesen Anforderungen. Aus ihr geht hervor, auf welche Grundlagen und Überlegungen die Vorinstanz ihren Entscheid stützte und weshalb sie das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers im Ergebnis abwies. Zwar hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Würdigung nicht jeden Standpunkt des Beschwerdeführers und alle in der Empfehlung des EDÖB enthaltenen Vorbringen erörtert. Aus ihrer Begründung wird jedoch deutlich, weshalb sie den Zugang verweigerte: Sie vertritt die Ansicht, die streitgegenständlichen Dokumente seien allein im Hinblick auf ein Verwaltungsstrafverfahren erhoben worden, für welches Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ die Anwendbarkeit des BGÖ ausschliesse. Die Begründung ist mithin so abgefasst, dass der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann, was der Beschwerdeführer in der Folge denn auch tat. Damit erweist sich die Rüge der mangelhaften Begründung der Verfügung als unbegründet.

5.2 Ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben beziehungsweise eine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Vorinstanz ist ebenfalls zu verneinen. Die Vorinstanz hat zwar tatsächlich mehrmals erklärt, kein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin zu eröffnen. Abgesehen davon, dass sie dies letztlich auch nicht tat, war und ist es ihr jedoch grundsätzlich unbenommen, infolge besserer Erkenntnis jederzeit auf einen solchen Entscheid zurückzukommen; allenfalls ist sie sogar dazu verpflichtet. Ein widersprüchliches Verhalten wäre darin ebenso wenig zu erblicken wie im Umstand, dass sich die Vorinstanz nun darauf beruft, sie habe ihre Abklärungen lediglich im Hinblick auf ein mögliches förmliches Verwaltungsstrafverfahren aber eben noch nicht im Rahmen eines solchen getroffen. Die Äusserungen der Vorinstanz können deshalb nicht als berechtigte Vertrauensgrundlage angesehen werden. Im Übrigen behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht, gestützt darauf Dispositionen getroffen oder unterlassen zu haben, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können, und sind solche auch nicht ersichtlich (vgl. zum Verbot widersprüchlichen
Verhaltens und zum Vertrauensschutz Urteile des BVGer A 4837/2015 vom 25. Januar 2016 E. 5; A 84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 8.1 m.w.H.).

6.

6.1 Das Verwaltungsstrafrecht ist grundsätzlich ein Teil des (Neben-) Strafrechts (BGE 120 IV 226 E. 4b S. 237; Urteil des BGer 1C_500/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.5; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 32 N. 56f.; Kölz/Häner/ Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 2025; Riedo/Niggli, in: Verwaltungsstrafrecht und sanktionierendes Verwaltungsrecht, 2010, S. 43; Jaag/Häggi, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 41 N. 33; Gächter/Egli, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 41 N. 33f.; differenzierend Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 16f.; Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1171). Dementsprechend verweist das für Verwaltungsstrafverfahren des Bundes geltende VStrR in Art. 2 subsidiär auf die allgemeinen Bestimmungen des StGB und in diversen anderen Bestimmungen auf die StPO (vgl. Art. 22 , 30 f., 41, 43, 58, 60, 80, 82, 89 und 97 VStrR). Das VwVG gilt demgegenüber lediglich betreffend Fristen ausserhalb eines Gerichtsverfahrens und betreffend
Akteneinsicht sinngemäss (vgl. Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 VStrR).

Gemäss herrschender Lehre, welche vorab auf die bundesrätliche Botschaft (vgl. dazu E. 7.3.1) verweist, fällt das Verwaltungsstrafverfahren denn auch in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ (Christa Stamm-Pfister, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz/ Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 3 BGÖ N. 10; Schweizer/ Widmer, a.a.O., Art. 3 N.11).

6.2 Nach überwiegender Ansicht ist sodann bereits das polizeiliche Ermittlungsverfahren unter den Begriff des « Strafverfahrens » im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ zu subsumieren (Stamm-Pfister, a.a.O., Art. 3 BGÖ N. 11; Schweizer/Widmer, a.a.O., Art. 3 N.19 ).

6.3 Kontrovers diskutiert wird in der Doktrin dagegen die Frage, ob sich Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ nur auf hängige oder auch auf abgeschlossene Strafverfahren bezieht.

6.3.1 Letzteres wird von Christa Stamm-Pfister bejaht. Angesichts des Gesetzeswortlauts, der keinen Anhaltspunkt für eine Beschränkung auf hängige Verfahren enthalte, und der unzweideutigen Aussage in der bundesrätlichen Botschaft sei eine Anwendung des BGÖ auf Dokumente aus abgeschlossenen Rechtspflegeverfahren trotz der teilweise gewichtigen Argumente der Befürworter de lege lata nicht zu rechtfertigen (Stamm-Pfister, a.a.O., Art. 3 BGÖ N. 5). Dieser Ansicht scheinen sich allerdings ohne vertiefte Auseinandersetzung und hauptsächlich mit Verweis auf die Botschaft weitere Autoren anzuschliessen (Moser/Beusch/ Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.92 Fn. 393; Waldmann/Oeschger, in: VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 26 N. 20).

6.3.2 Rainer J. Schweizer und Nina Widmer bringen demgegenüber vor, Art. 3 BGÖ habe entgegen der bundesrätlichen Botschaft nur Geltung für die in der genannten Bestimmung aufgezählten hängigen Verfahren. Weshalb das BGÖ auch auf abgeschlossene Verfahren keine Anwendung finden soll, werde weder in der Botschaft begründet noch gehe ein entsprechendes Votum aus den parlamentarischen Beratungen hervor. Da in den verschiedenen Spezialgesetzen der Zugang zu Dokumenten für die jeweiligen hängigen Verfahren bereits geregelt sei, sei der Ausschluss des BGÖ in diesen Bereichen gerechtfertigt, ja sogar notwendig, da ansonsten verschiedene Normen kollidieren würden und dies zu Anwendungsproblemen und Rechtsunsicherheit führen könnte. Sobald ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, würden die spezialgesetzlichen Normen hingegen eben gerade nicht mehr gelten (Schweizer/Widmer, a.a.O., Art. 3 N.12). Gleicher Ansicht zu sein scheint Stephan C. Brunner, welcher für die Zugänglichkeit von amtlichen Dokumenten betreffend abgeschlossene Verfahren nach BGÖ auf diese Lehrmeinung verweist (Stephan C. Brunner, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 26 N. 19 Fn. 30).
Nach Reto Ammann und Renate Lang besteht der Zweck von Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ darin, eine Normenkollision zwischen dem BGÖ und einem speziellen Verfahrenserlass zu vermeiden, nicht jedoch darin, die Dokumente grundsätzlich dem Geltungsbereich des BGÖ zu entziehen. Nach rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren sollen deshalb nur, aber immerhin noch Akten vom Anwendungsbereich des BGÖ ausgenommen bleiben, welche explizit im Hinblick auf das entsprechende Verfahren erstellt worden seien (Ammann/Lang, in: Datenschutzrecht, 2015, Rz. 25.22).

6.3.3 Nach Ansicht des EDÖB schliesslich sollten erstinstanzliche Akten, welche von der zuständigen Vorinstanz eingereicht wurden, mithin bereits vor Eröffnung des betreffenden Justizverfahrens und nicht explizit für dieses erstellt wurden und zu diesem Zeitpunkt in der Regel auch unter das BGÖ fielen, nach Abschluss des Justizverfahrens grundsätzlich wieder zugänglich sein. Auch dann noch vom Geltungsbereich des BGÖ ausgeschlossen blieben dagegen die eigentlichen Verfahrensakten wie Schriftenwechsel und Protokolle (EDÖB, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 2.2.3, < http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/ 00901/00911/index.html?lang=de >, abgerufen am 28.01.2016; Empfehlung des EDÖB vom 18. Dezember 2012 Rz. 18; zum vorliegenden Verfahren vgl. E. 4.1).

6.4 Nachfolgend ist mittels Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ zu ermitteln, ob die streitgegenständlichen Dokumente unter die genannte Bestimmung fallen, namentlich ob der Begriff « Strafverfahren » auch Verwaltungsstrafverfahren sowie bereits das polizeiliche Ermittlungsverfahren erfasst und ob diesem entsprechende Abklärungen einer Verwaltungsbehörde gleichzustellen sind. Sodann ist zu prüfen, ob der genannte Ausnahmetatbestand nur hängige oder auch abgeschlossene Verfahren einschliesst.

7. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts einer Gesetzesbestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Norm; die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab, wobei die Formulierungen in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch gleichwertig sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG, SR 170.512]). Ist der Wortlaut nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar eindeutiger Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, so ist auf die übrigen Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist nach dem sogenannten Methodenpluralismus namentlich auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historische Auslegung), ihren Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen zukommt (systematische Auslegung) (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil des BVGer A 2149/2015 vom 25. August 2015 E. 6.2.1 m.w.H.).

Die Gesetzesmaterialien sind für die Auslegung zwar nicht unmittelbar entscheidend, können aber beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben oder dem Gericht als Hilfsmittel dienen, den Sinn einer Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen (BGE 141 II 262 E. 4.2; 141 IV 298 E. 1.3.2; 141 V 221 E. 5.2.1; Urteile des BGer 2C_345/2015 vom 24. November 2015 E. 6.1.1; 8C_33/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 5.1).

7.1 Unter dem Begriff « Strafverfahren » (procédures pénales, procedimenti penali) dürften nach dem allgemeinen Sprachgebrauch in erster Linie die durch die Staatsanwaltschaft geführte Strafuntersuchung sowie das beziehungsweise die allenfalls folgende(n) Gerichtsverfahren (vgl. < http://www.duden.de/rechtschreibung/Strafverfahren >, abgerufen am 28.01.2016) verstanden werden.

Dem Wortlaut nach schränkt Art. 3 BGÖ den sachlichen Geltungsbereich des BGÖ in zeitlicher Hinsicht nicht ein, weshalb die grammatikalische Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ nahelegt, das BGÖ auf amtliche Dokumente sowohl hängiger als auch abgeschlossener Strafverfahren nicht anzuwenden. Allerdings nimmt der Gesetzestext nicht ausdrücklich sowohl laufende als auch abgeschlossene Verfahren vom Anwendungsbereich des BGÖ aus.

7.2 Weder das BGÖ noch die Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006 (VBGÖ, SR 152.31) enthält eine weitere Bestimmung zum sachlichen Geltungsbereich des BGÖ.

7.2.1 Das « Strafverfahren » im Sinne der StPO umfasst neben dem staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren und den gerichtlichen Verfahren auch das polizeiliche Ermittlungsverfahren. Dies geht aus verschiedenen Bestimmungen und der Systematik der StPO hervor, etwa aus Art. 299 Abs. 1 und Art. 300 Abs. 1 StPO, ebenso aus Art. 5 Abs. 1 StPO und dem Umstand, dass auch die Polizei zu den Strafbehörden gehört, was sich aus der Überschrift des 2. Titels und Art. 12 Bst. a StPO ergibt (vgl. ferner Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1115 Ziff. 1.5.5).

Auf das Verwaltungsstrafverfahren des Bundes ist die StPO nicht direkt anwendbar, jedoch verweist das VStrR verschiedentlich auf sie (vgl. E.6.1).

7.2.2

7.2.2.1 Im Datenschutzrecht regelt Art. 2 Abs. 2 DSG die Ausnahmen vom Geltungsbereich des DSG und bestimmt in Bst. c explizit, dass das DSG unter anderem nicht anwendbar ist auf hängige Strafverfahren.

Im bundesrätlichen Gesetzesentwurf (E-DSG) war dies noch nicht ausdrücklich so vorgesehen (BBl 1988 II 413, 516). In der Botschaft vom 23. März 1988 zum DSG (nachfolgend: Botschaft zum DSG) wurde indes festgehalten: « Die Ausnahmeklausel gilt allerdings nur während der Zeit, in der ein [Rechtsprechungs-]Verfahren hängig ist. Auf die Weiterverwendung der Daten oder die Weitergabe an Dritte nach Abschluss des Verfahrens ist das Gesetz wieder anwendbar, ebenso auf die Aufbewahrung und Vernichtung der Verfahrensakten. [...] Aus den gleichen Gründen wie bei den Rechtsprechungsverfahren [...] soll das Datenschutzgesetz auch in Strafverfahren [...] keine Anwendung finden » (Botschaft zum DSG, BBl 1988 II 413, 443). Der Bundesrat war offenbar der Meinung, dem Zweck der Ausnahmebestimmung (vgl. dazu E. 7.2.2.2) entsprechend seien nur pendente Verfahren vom Anwendungsbereich des DSG auszunehmen, erachtete es aber nicht als notwendig, diese Einschränkung explizit in den Gesetzesentwurf aufzunehmen.

Während der parlamentarischen Beratungen wurden die damaligen Buchstaben d, e, f und g von Art. 2 Abs. 2 E -DSG in einem neuen Buchstaben d zusammengefasst. Offenbar wurde bei dieser Gelegenheit das Adjektiv « hängig » in den Gesetzestext aufgenommen, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung beabsichtigt war. Der Berichterstatter im Ständerat führte jedenfalls zum neuen Art. 2 Abs. 2 Bst. d E-DSG welcher dem heutigen Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG entspricht aus, es handle sich (bloss) um eine redaktionelle Änderung (AB 1990 S 137, Votum Ständerat Hans Danioth). Im Nationalrat wurde diese Anpassung ohne Diskussionen angenommen (vgl. AB 1991 N 950 f.).

7.2.2.2 Die nicht extensiv anzuwendende (vgl. Urteil des BGer 1C_541/2014 vom 13. August 2015 E. 2.2) Ausschlussklausel von Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG beruht auf der Idee, dass hier der Persönlichkeitsschutz durch die Spezialbestimmungen des Prozessrechts für die entsprechenden Verfahren hinreichend gesichert und geregelt wird. Käme das DSG ebenfalls zur Anwendung, würden sich zwei Gesetze mit zum Teil gleicher Zielsetzung überlagern, was zu Rechtsunsicherheiten, Koordinationsproblemen und Verfahrensverzögerungen führen würde (BGE 138 III 425 E. 4.3; Urteile des BGer 4A_188/2015 vom 31. August 2015 E. 3.1; 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.2; Urteil des BVGer
A 6603/2013 vom 1. Oktober 2014 E. 4.2; Botschaft zum DSG, BBl 1988 II 413, 442 f.).

7.2.2.3 Dem Wortlaut und dem Zweck von Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG folgend ist ein Verfahren hängig, sobald und solange die einschlägigen Verfahrensvorschriften gelten (BGE 138 III 425 E. 4.3). Der Beginn der Hängigkeit ist somit nach der anwendbaren Prozessordnung zu bestimmen (Beat Rudin, in: Datenschutzgesetz [DSG], 2015, Art. 2 N.34; Rosenthal/Jöhri, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, Art. 2 N.31; g.M. wohl auch Maurer-Lambrou/Kunz, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 2 DSG N. 31). Dasselbe muss für das Ende der Litispendenz gelten. Gemäss der wohl herrschenden Lehre und der bisherigen Rechtsprechung soll ein Verfahren solange hängig im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG sein, als gegen den Entscheid ein ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel erhoben werden kann (Urteile des BVGer A 5430/2013 vom 28. Januar 2015 E. 1.3.2.9; A 4202/2007 vom 30. November 2007 E. 4.2.1; Maurer-Lambrou/Kunz, a.a.O., Art. 2 DSG N. 26; Rosenthal/Jöhri, a.a.O., Art. 2 N.31; a.M. Rudin, a.a.O., Art. 2 N.35, wonach die Hängigkeit mit der formell rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens, mithin mit Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist endet).

7.2.2.4 Unter den Begriff « Strafverfahren » im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG fallen gemäss Lehre und Rechtsprechung auch Verwaltungsstrafverfahren (Urteil A 6603/2013 E. 4.2; Maurer-Lambrou/Kunz, a.a.O., Art. 2 DSG N. 31; Rosenthal/Jöhri, a.a.O., Art. 2 N.38; vgl. ferner Botschaft zum DSG, BBl 1988 II 413, 443). Gleiches gilt für polizeiliche Ermittlungen, sofern sich diese auf einen konkreten Sachverhalt beziehungsweise eine bestimmte Person beziehen (sog. gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren), es sich also nicht um generelle Präventivermittlungen handelt (Urteil des BVGer A 3144/2008 vom 27. Mai 2009 E. 3.2.3; Maurer-Lambrou/Kunz, a.a.O., Art. 2 DSG N. 31; Rosenthal/Jöhri, a.a.O., Art. 2 N.39 ).

7.2.3 Da Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ im Gegensatz zum älteren Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG darauf verzichtet, die Ausnahmeklausel ausdrücklich auf hängige Verfahren zu beschränken, könnte die systematische Auslegung e contrario nahelegen, der Gesetzgeber habe bewusst auch abgeschlossene Justizverfahren vom Geltungsbereich des BGÖ ausnehmen wollen. Allerdings zeigen, wie erwähnt, die Materialien zum DSG, dass die Voraussetzung der Hängigkeit erst in den parlamentarischen Beratungen ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen wurde und dies offenbar beiläufig , obwohl bereits die Botschaft davon ausging, die Ausnahmeklausel erfasse nur hängige Verfahren. Im Rahmen der Entstehung des BGÖ waren überdies weder die Vorschrift im DSG noch die mögliche Unterscheidung von hängigen und abgeschlossenen Verfahren Gegenstand der Debatten in den eidgenössischen Räten. Es ist daher unklar, ob der Gesetzgeber im BGÖ bewusst eine vom DSG abweichende Regelung traf.

Sowohl das DSG als auch die nach dem BGÖ in Kraft getretene StPO sprechen dafür, bereits polizeiliche Ermittlungsverfahren, welche einen konkreten Sachverhalt zum Gegenstand haben, unter den Begriff « Strafverfahren » im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ zu subsumieren und somit vom Geltungsbereich des BGÖ auszunehmen.

7.3 (...)

7.3.1 Die Botschaft vom 12. Februar 2003 zum BGÖ (BBl 2003 1963, nachfolgend: Botschaft zum BGÖ) hält zu dessen sachlichem Anwendungsbereich fest: « Gemäss Artikel 3 [Absatz 1] Buchstabe a wird der Zugang zu Dokumenten, die Teil der Verfahrensakten eines Zivilverfahrens, Strafverfahrens (inklusive Verwaltungsstrafrecht) [...] in den Spezialgesetzen geregelt [...]. Es werden sowohl die hängigen als auch die abgeschlossenen Verfahren erfasst. Die entsprechenden Verfahrensgesetze sind anwendbar und bleiben vorbehalten » (Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 1963, 1989). Ferner: « Der Zugang zu Dokumenten, die die in Artikel 3 [Absatz 1] Buchstabe a aufgezählten Verwaltungsrechtspflege- und Justizverfahren betreffen, richtet sich nach den anwendbaren Verfahrensgesetzen » (Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 1963, 2008). Auf die entsprechende Bestimmung im DSG, dessen Art. 2 Abs. 2 Bst. c, nimmt die Botschaft keinen Bezug.

Gemäss Botschaft sollten demnach auch Verwaltungsstrafverfahren in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ fallen und diese Ausnahmebestimmung sowohl hängige als auch abgeschlossene Verfahren erfassen. Überdies wird deutlich, dass Justizverfahren vom Geltungsbereich des BGÖ ausgenommen werden sollten, da in solchen Fällen spezialgesetzliche Verfahrensbestimmungen die Akteneinsicht regeln und der entsprechende Anspruch weiterhin nach diesen beurteilt werden sollte.

7.3.2 In den parlamentarischen Beratungen gab Art. 3 BGÖ zu keinen wesentlichen Diskussionen Anlass. Nachdem der bundesrätliche Gesetzesentwurf (vgl. Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2047, 2048) den Ständerat unverändert passiert hatte (vgl. AB 2003 S 1139), nahm auch der Nationalrat nur redaktionelle Anpassungen vor (vgl. AB 2004 N 1257 f.).

Im Zweitrat wurde im Rahmen der Eintretensdebatte immerhin ausgeführt, es sei « klar, dass gewisse Bereiche innerhalb der Verwaltung die Gewähr haben müssen, dass zum Beispiel in laufenden Verfahren oder Verhandlungen nicht jedes Dokument grundsätzlich öffentlich sein muss. Auch der Bürger und die Bürgerin haben ein Interesse daran, dass zum Beispiel bei laufenden Bewilligungsverfahren nicht einfach alle Dokumente grundsätzlich öffentlich sein müssen » (AB 2004 N 1253). Dieses Votum von Nationalrat Pfister deutet darauf hin, dass man im Parlament vor allem oder sogar ausschliesslich hängige Verfahren vom Geltungsbereich auszunehmen gedachte.

Anlässlich der nationalrätlichen Detailberatung zu Art. 3 BGÖ erklärte sodann der zuständige Bundesrat Blocher: « Das Öffentlichkeitsgesetz gilt ausdrücklich nicht für Dokumente, die ein Justizverfahren betreffen. Die Akteneinsicht bei diesen Verfahren wird durch die einschlägigen Verfahrensgesetze geregelt. Darum ist es also nicht Gegenstand dieses Gesetzes » (AB 2004 N 1258). Daraus erhellt, dass das BGÖ dann nicht zur Anwendung gelangen sollte, wenn spezialgesetzliche Verfahrensbestimmungen den Zugang zu amtlichen Dokumenten konkret den Verfahrensakten regeln.

7.3.3 Was den Zugang zu Umweltinformationen anbelangt, genehmigte die Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 27. September 2013 über die Genehmigung und die Umsetzung der AK und von deren Änderung (Bundesbeschluss zur AK) das genannte Übereinkommen, welches der Bundesrat in der Folge ratifizierte und für die Schweiz auf den 1. Juni 2014 in Kraft setzte (AS 2014 1021 ff.). Die diesbezüglichen Materialien zeigen, dass Bundesrat und Parlament bei der Genehmigung und Ratifikation der AK wohl davon ausgingen, Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ betreffe nur hängige Verfahren, jedenfalls aber eine solche Auslegung in Kauf nahmen (vgl. zum Ganzen E. 7.5.4).

7.3.4

7.3.4.1 Die historisch-teleologische Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ ergibt zusammengefasst, dass der Gesetzgeber mit der Ausnahmeklausel analog zu Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG diejenigen Fälle vom Anwendungsbereich des BGÖ ausnehmen wollte, für welche spezielle Verfahrensbestimmungen das prozessuale Akteneinsichtsrecht regeln, um so eine Normenkollision zu vermeiden.

Das Akteneinsichtsrecht als prozessualer Anspruch kann grundsätzlich nur im Rahmen eines hängigen Verfahrens gestützt auf die besonderen Bestimmungen der einschlägigen Verfahrensordnung geltend gemacht werden, denn diese ist bloss bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens anwendbar. Ausserhalb eines laufenden Verfahrens besteht ein Recht auf Akteneinsicht lediglich gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV, wenn ein besonderes schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft gemacht werden kann und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (vgl. BGE 129 I 249 E. 3; Urteile des BGer 4A_212/2015 vom 4. November 2015 E. 4.2.3; 2C_387/2013 vom 17. Januar 2014 E. 4.2.1 f.; Urteil des BVGer A 5275/2015 vom 4. November 2015 E. 8.2; vgl. zu Art. 53 Abs. 2 ZPO [SR 272]: Alain Muster, in: ZPO Kommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 53 N. 6; Myriam A. Gehri, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Art. 53 N. 32; Christoph Hurni, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, Art. 53 N. 69; zu Art. 101 StPO: Markus Schmutz, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 101 StPO N. 4; Franz Riklin, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014,
Art. 101 N. 7; zu Art. 26 ff . VwVG: Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.92; Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N. 49). Zu entscheiden ist jedoch, ob allenfalls (auch) gestützt auf das BGÖ ein Akteneinsichtsrecht besteht beziehungsweise Zugang zu amtlichen Dokumenten zu gewähren ist.

Der Zielsetzung der Kollisionsnorm von Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ folgend wäre dem BGÖ die Anwendung zu versagen, sobald und (nur) solange spezialgesetzliche Verfahrensbestimmungen das Akteneinsichtsrecht regeln. Wann dies der Fall ist, wäre nach dem einschlägigen Prozessrecht zu beurteilen. Ist dieses mangels Hängigkeit des Verfahrens nach dessen rechtskräftigem Abschluss nicht mehr anwendbar, wäre der Zugang zu amtlichen Dokumenten Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG entsprechend wieder dem BGÖ zu unterstellen, soweit nicht ohnehin das DSG anwendbar ist. Ob indes de lege lata dem klaren Wortlaut der Botschaft zu folgen ist und auch abgeschlossene Verfahren grundsätzlich vom Geltungsbereich des BGÖ auszunehmen sind, kann offenbleiben, wie noch zu zeigen sein wird.

7.3.4.2 Zur Anwendung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ auf Verwaltungsstrafverfahren äussert sich nur die Botschaft. Tatsächlich erscheint es dem Bestimmungszweck entsprechend als angebracht, auch solche Verfahren vom Geltungsbereich des BGÖ auszunehmen. Zwar verweist das VStrR für die Akteneinsicht auf die Art. 26 ff . VwVG. Beim Verwaltungsstrafverfahren handelt es sich jedoch grundsätzlich um ein Strafverfahren (vgl. E. 6.1), was den Ausschluss des Zugangsrechts nach BGÖ rechtfertigt.

7.3.4.3 Zu den gerichtspolizeilichen Ermittlungen findet sich in den Materialien kein Hinweis. Die teleologische Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ spricht dafür, das BGÖ bereits auf diese Verfahrenshandlungen nicht mehr anzuwenden, soweit sich das Akteneinsichtsrecht schon in diesem Stadium nach speziellem Verfahrensrecht richtet.

7.4 Die klassische Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ ergibt zusammengefasst, dass die Ausnahmeklausel einerseits auch Verwaltungsstrafverfahren erfasst und andererseits bereits auf das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren Anwendung findet.

Ob Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ neben hängigen auch abgeschlossene Verfahren vom sachlichen Geltungsbereich des BGÖ ausschliesst, ist dagegen weiterhin unklar.

7.5 Am 1. Juni 2014 trat für die Schweiz die AK in Kraft, welche neben der Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und dem Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten den Zugang zu Umweltinformationen zum Gegenstand hat und die Vertragsparteien verpflichtet, diesen sicherzustellen (Art. 4 Abs. 1 AK; zu den drei « Pfeilern » oder « Säulen » der AK vgl. die Botschaft vom 28. März 2012 zur Genehmigung und Umsetzung der Aarhus-Konvention und von deren Änderung, BBl 2012 4323, 4324, nachfolgend: Botschaft zur AK). Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides war das genannte Übereinkommen bereits ratifiziert und in Kraft getreten. Dass der Beschwerdeführer sein Begehren bei der Vorinstanz Ende Mai 2013 und damit noch vor dem Inkrafttreten der Konvention eingereicht hatte, ist vorliegend nicht von Bedeutung, da ein Zugangsgesuch grundsätzlich nach der im Zeitpunkt des Entscheides herrschenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist. Dementsprechend ist die Rechtmässigkeit einer angefochtenen Verfügung in der Regel anhand der bei deren Ergehen geltenden materiellen Rechtslage zu beurteilen (BGE 139 II 263 E. 6; 139 II 243 E. 11.1; Urteile des BVGer A 2571/2015 vom 9.
November 2015 E. 3.2; A 6277/2014 vom 16. Juni 2015 E. 3.2.3).

7.5.1

7.5.1.1 Der Begriff der « Informationen über die Umwelt » wird in Art. 2 Abs. 3 AK präzisiert. Darunter fallen unter anderem sämtliche Informationen über Faktoren wie Lärm sowie Tätigkeiten oder Massnahmen, die sich auf den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen auswirken oder wahrscheinlich auswirken.

Das eidgenössische Parlament hat im Rahmen der Genehmigung der AK das USG (SR 814.01) angepasst und einen neuen Abs. 8 in Art. 7 USG eingefügt, welcher den Begriff « Umweltinformationen » definiert als « Informationen im Bereich dieses Gesetzes und im Bereich der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, den Schutz vor Naturgefahren, die Walderhaltung, die Jagd, die Fischerei, die Gentechnik sowie den Klimaschutz ». Sodann wurde ein neues 4. Kap. « Umweltinformationen » in den 1. Titel eingefügt, wobei Art. 10g Abs. 2 USG für das Einsichtsrecht in amtliche Dokumente von Bundesbehörden, welche Umweltinformationen enthalten, auf das BGÖ verweist.

Die für die Schweiz unverbindliche, aber immerhin rechtsvergleichend heranzuziehende (vgl. dazu die Botschaft zur AK, wonach die massgebenden Bestimmungen über die Umsetzung der Konvention in der Schweiz mit den entsprechenden Bestimmungen in der Europäischen Union weitgehend vergleichbar sind, BBl 2012 4323, 4333) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 (ABl. L 264/13 vom 25.9.2006) über die Anwendung der Bestimmungen der AK bezeichnet « Umweltinformationen » in der einleitenden Erwägung Nr. 8 treffend als « Informationen über den Zustand der Umwelt ». Im Übrigen übernimmt sie in Art. 2 Abs. 1 Bst. d ebenso wie die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 (ABl. L 41/26 vom 14.2.2003) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen in Art. 2 Abs. 1 im Wesentlichen die Begriffsdefinition gemäss AK.

7.5.1.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer welcher sich als Umweltorganisation für ein allgemeines Verbot der touristischen Gebirgsfliegerei, insbesondere zum Zweck des Heliskiing, einsetzt (vgl. etwa http://mountainwilderness.ch/projekte/silence , abgerufen am 12.01.2016) sein Einsichtsgesuch stellte, um nachvollziehen zu können, ob die Beschwerdegegnerin im Frühjahr 2011 zum Zweck einer Reportage einer Tageszeitung über Heliskiing illegale Gebirgslandungen mit Helikoptern durchgeführt hatte. Helikopterflüge, insbesondere Landungen, können sich namentlich aufgrund der verursachten Lärmemissionen negativ auf die Umwelt, vor allem die Tierwelt, auswirken. Die Angaben, zu welchen der Beschwerdeführer um Zugang ersucht, sind daher als Umweltinformationen im Sinne von Art. 2 Abs. 3 AK sowie Art. 7 Abs. 8 USG zu betrachten. Somit ist die AK vorliegend grundsätzlich einschlägig.

7.5.2

7.5.2.1 Gemäss Art. 190 BV haben die rechtsanwendenden Behörden das Völkerrecht anzuwenden. Die Schweiz folgt dem sogenannten monistischen System, wonach Völkerrecht direkt anwendbar (« self-executing ») sein kann, ohne dass eine Transformation ins Landesrecht notwendig ist (Urteile des BVGer A 1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.3; B 2612/2011 vom 2. Juli 2013 E. 2.3; je m.w.H.; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 1913). Voraussetzung dafür ist, dass die betroffene Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides bilden zu können. Die Norm muss mithin justiziabel sein, das heisst es müssen die Rechte und Pflichten des Einzelnen umschrieben und die Adressaten der Norm die rechtsanwendenden Behörden sein. Wie es sich damit verhält, ist von diesen zu bestimmen (zum Ganzen: BGE 140 II 185 E. 4.2; 136 I 297 E. 8.1; 133 I 286 E. 3.2).

Die herrschende Lehre vertritt die Ansicht, zumindest Art. 4 AK sei direkt anwendbar, ohne dass es einer Umsetzung im nationalen Recht bedürfte (Alexandre Flückiger, La transparence des administrations fédérales et cantonales à l'épreuve de la Convention d'Aarhus sur le droit d'accès à l'information environnementale, Umweltrecht in der Praxis [URP] 2009 S. 786; Christoph Errass, Die Aarhus-Konvention und ihre Umsetzung ins schweizerische Recht, URP 2004 S. 88f.; Daniela Thurnherr, Öffentlichkeit und Geheimhaltung von Umweltinformationen, 2003, S. 282ff.; Mark Eric Butt, Die Ausweitung des Rechts auf Umweltinformation durch die Aarhus-Konvention, Stuttgart 2001, S. 117f.; Epiney/Scheyli, Die Aarhus-Konvention, 2000, S. 53f.; g.M. wohl auch Martin Scheyli, Aarhus-Konvention über Informationszugang, Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz in Umweltbelangen, Archiv des Völkerrechts 38/2000 S. 250f.; a.M., allerdings ohne sich vertieft mit der Frage der direkten Anwendbarkeit der AK auseinanderzusetzen, Ulrich Beyerlin, Umweltvölkerrecht, 2000, Rz. 592; der von der Beschwerdegegnerin zitierte Daniel Kettiger [Rechtliche Aspekte der aktiven Umweltinformation, Gutachten zuhanden des Bundesamtes für
Umwelt [BAFU], 2010, < http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/ 01526/?lang=de , abgerufen am 28.01.2016] behandelt in seiner Publikation die sich im Übrigen hauptsächlich mit der aktiven Umweltinformation auseinandersetzt, wohingegen es sich bei der Behandlung eines Zugangsgesuchs um passive Umweltinformation handelt die « Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen » vor deren Ratifikation. Diese unterscheidet er explizit von der vorliegend fraglichen « direkte[n] Geltung des internationalen Vertrags für die Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben [völkerrechtliche Verpflichtung] und das System der Einbeziehung von völkerrechtlichen Verträgen in das Landesrecht [Monismus/Dualismus] » [Kettiger, a.a.O., S. 29 Fn. 78]).

7.5.2.2 Es ist grundsätzlich davon auszugehen, der Gesetzgeber wolle abgeschlossene und ratifizierte Staatsverträge beziehungsweise internationale Übereinkommen gelten lassen; im Zweifel muss innerstaatliches Recht daher völkerrechtskonform ausgelegt werden (BGE 130 I 312 E. 1.1; 94 I 669 E. 6a). Dies muss erst recht gelten, wenn der Staatsvertrag nach dem Inkrafttreten des allenfalls widersprechenden nationalen Rechts abgeschlossen wurde (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.1). Das nationale Recht ist daher so auszulegen, dass den Anforderungen der AK Rechnung getragen wird (Astrid Epiney et al., Aktive behördliche Information in Umweltangelegenheiten, Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesamts für Umwelt [BAFU], 2014, Rz. 5 S.4 f.; vgl. auch BGE 141 II 233 E. 4.3.2, wonach bereits die noch nicht ratifizierte und daher für die Schweiz noch nicht direkt verbindliche AK als verpflichtender Leitgedanke oder Interpretationsmaxime für das innerstaatliche Recht zu berücksichtigen war).

Im Fall eines echten Normenkonflikts zwischen dem Völkerrecht und der nationalen Gesetzgebung geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich vom Vorrang des Völkerrechts aus. Die sogenannte « Schubert-Praxis », wonach das staatliche Recht vorgeht, wenn der Gesetzgeber einen Konflikt mit dem Völkerrecht ausdrücklich in Kauf genommen hat, kann jedenfalls nur zur Anwendung gelangen, wenn das Landesrecht jüngeren Datums ist. In neueren Entscheiden hat das Bundesgericht die Anwendung der « Schubert-Praxis » allerdings auch in solchen Fällen vereinzelt verneint (BGE 139 I 16 E. 5.1; 138 II 524 E. 5.1; je m.w.H.).

7.5.3 Der Zugang zu Umweltinformationen kann gemäss Art. 4 Abs. 4 Bst. c AK namentlich verweigert werden, « wenn die Bekanntgabe negative Auswirkungen hätte auf [...] laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeit einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarischer Art durchzuführen ». Die betreffenden Angaben dürfen folglich nicht einzig aufgrund ihres Bezugs zu einem Verfahren verweigert werden.

Die genannten Ablehnungsgründe sind eng auszulegen (Art. 4 Abs. 4 a.E. AK).

7.5.3.1 Nach dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 Bst. c AK kann ein Zugangsgesuch zu Umweltinformationen einerseits abgewiesen werden, wenn dessen Gewährung ein hängiges Gerichtsverfahren beeinträchtigte. Bei der deutschsprachigen Fassung der AK handelt es sich um eine zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz abgestimmte Übersetzung des englischen, französischen und russischen Originaltextes. Es gibt keinen Grund, die französische beziehungsweise englische Formulierung « la bonne marche de la justice » beziehungsweise « the course of justice » nicht dahingehend zu interpretieren, dass damit lediglich « laufende Gerichtsverfahren » gemeint seien, umso mehr, als diese deutsche Formulierung in die Botschaft zur AK Eingang fand (Botschaft zur AK, BBl 2012 4323, 4355) und auch die deutschsprachige Fassung der AK bereits den parlamentarischen Beratungen zugrunde lag (vgl. Entwurf Bundesbeschluss zur AK , BBl 2012 4363, 4367 ff.). Ferner stimmt Art. 4 Abs. 4 Bst. c AK insoweit mit Art. 4 Abs. 2 Bst. c der Richtlinie 2003/4/EG überein, die zur Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union welche wie Letztere selbst die AK ausnahmslos ratifiziert haben mit der Konvention beitragen soll und auch in
der deutschsprachigen Fassung massgebend ist. Deutschland und Österreich schliesslich haben Art. 4 Abs. 4 Bst. c AK inhaltlich unverändert ins nationale Recht aufgenommen (vgl. § 8 Abs. 1 Ziff. 3 des deutschen Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004; § 6 Abs. 2 Ziff. 7 des österreichischen Umweltinformationsgesetzes vom 27. Juli 1993 [Ausgabedatum]).

7.5.3.2 Sodann kann der Zugang zu Umweltinformationen gemäss AK verweigert werden, wenn deren Bekanntgabe die Fairness im Verfahren oder die Durchführung einer strafrechtlichen oder disziplinarischen Untersuchung (« la possibilité pour toute personne d'être jugée équitablement ou la capacité d'une autorité publique d'effectuer une enquête d'ordre pénal ou disciplinaire » beziehungsweise « the ability of a person to receive a fair trial or the ability of a public authority to conduct an enquiry of a criminal or disciplinary nature ») beeinträchtigen würde.

Grundsätzlich ist auch in diesen Fällen davon auszugehen, ein Zugangsgesuch gemäss Vorgaben der AK dürfe nur solange abgewiesen werden, als ein entsprechendes Verfahren konkret bevorsteht oder läuft, da eine Vereitelung des Untersuchungszwecks beziehungsweise der Fairness im Verfahren nach dessen Abschluss regelmässig nicht mehr droht.

7.5.4

7.5.4.1 Die Botschaft zur AK hält fest, deren Ratifizierung erfordere nur geringe Gesetzesanpassungen vor allem im kantonalen Recht; auf Bundesebene sei der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mit dem BGÖ bereits weitestgehend erfüllt (Botschaft zur AK, BBl 2012 4323, 4324, 4341). Der neue Art. 10g Abs. 2 USG verweise für den Anspruch und das Verfahren bei Zugangsgesuchen gegenüber der Bundesverwaltung auf das BGÖ, weil dieses den Anforderungen von Art. 4 AK grundsätzlich genüge; eine Ausnahme bilde der zeitliche Geltungsbereich (Botschaft zur AK, BBl 2012 4323, 4351; vgl. dazu Art. 10g Abs. 2 Satz 2 USG i.V.m. Art. 23 BGÖ sowie den entsprechenden Vorbehalt der Schweiz zu Art. 4 AK betreffend Umweltinformationen im Bereich der Kernenergie und des Strahlenschutzes). In Ziff. 3.2.2 vergleicht die Botschaft die Regelungen über den Zugang zu Umweltinformationen nach der AK mit dem BGÖ und hält einleitend fest: « Der nachfolgende Vergleich legt dar, dass das BGÖ, abgesehen von den oben erwähnten Ausnahmen [wozu Art. 3 BGÖ nicht gehört], den Anforderungen der Konvention genügt » (Botschaft zur AK, BBl 2012 4323, 4353). Betreffend « laufende Gerichtsverfahren etc. » gemäss Art. 4 Abs. 4 Bst. c AK gelangt die
Botschaft zum Ergebnis, die Regelung in Art. 3 BGÖ sei « deckungsgleich » (Botschaft zur AK, BBl 2012 4323, 4355).

7.5.4.2 In den parlamentarischen Beratungen waren sich Befürworter und Gegner der Vorlage einig, dass die Ratifikation der AK zumindest auf Bundesebene nur minimale Gesetzesanpassungen erfordern würde, da die Schweiz die Vorgaben der Konvention bereits zu diesem Zeitpunkt zumindest nahezu vollständig erfüllte, gerade mit Blick auf das Zugangsrecht (vgl. AB 2012 N 1388 ff.; 2013 N 13 ff.; AB 2013 S 546 ff.; 2013 S 718 ff.). Obwohl die beiden vorberatenden Kommissionen den beiden Räten noch ein Nichteintreten beantragt hatten, traten National- und Ständerat auf die Vorlage ein und die Bundesversammlung genehmigte die Konvention mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen namentlich im USG. Das BGÖ wurde mangels Notwendigkeit nicht angepasst (Bundesbeschluss zur AK, AS 2014 1021 ff.).

7.5.4.3 Die Materialien zeigen zusammengefasst, dass das Parlament die AK genehmigte und den Bundesrat zu deren Ratifizierung ermächtigte in der Meinung, der im BGÖ geregelte Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten erfülle die in der Konvention vorgesehenen Mindestvoraussetzungen betreffend passive Umweltinformation bereits. Aus diesem Grund bestand für den Gesetzgeber kein Anlass, das BGÖ, namentlich dessen Art. 3 Abs. 1, zu modifizieren. Ein Staatsvertrag ist aber ohnehin selbstständig aus sich heraus auszulegen; etwaige widersprechende Voten im Rahmen des Ratifizierungsprozesses in einzelnen Mitgliedstaaten sind unbeachtlich (vgl. BGE 140 V 493 E. 3 m.w.H.; Jörg Künzli et al., Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2014 und 2015, ZBJV 151/2015 S. 771). Die wenigen in anderen Bereichen als dem BGÖ notwendigen Änderungen im innerstaatlichen Recht wurden vom Bundesrat gemeinsam mit der AK in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss zur AK, AS 2014 1025), weshalb davon auszugehen ist, dass das schweizerische Recht den Anforderungen der AK grundsätzlich entspricht beziehungsweise konventionskonform auszulegen ist.

7.5.5 Ein echter Normenkonflikt zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht AK und BGÖ besteht demnach nicht, zumindest nicht, soweit die Konvention vorliegend von Bedeutung ist. Somit kann offenbleiben, ob namentlich Art. 4 AK wie von der herrschenden Lehre postuliert self-executing beziehungsweise direkt anwendbar wäre und allfällig widersprechendem nationalem Recht vorginge.

Die völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ gebietet es indessen, im Fall eines Zugangsgesuchs betreffend Umweltinformationen dem BGÖ nur dann gestützt auf die genannte Bestimmung die Anwendung zu versagen, wenn das amtliche Dokument, zu welchem Zugang verlangt wird, ein hängiges Verfahren betrifft. Wie es sich diesbezüglich mit Angaben verhält, welche nicht den Zustand der Umwelt betreffen, muss an dieser Stelle nicht geprüft werden. Dasselbe gilt für die Ausnahmebestimmung von Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ zum Akteneinsichtsrecht der Parteien im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren.

7.6 Die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ ergibt insgesamt, dass sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten eines Justizverfahrens zumindest soweit sie Umweltinformationen enthalten nur dann nicht nach dem BGÖ richtet, wenn das Verfahren noch hängig ist.

8.

8.1 Die beiden vom Beschwerdeführer herausverlangten Dokumente betreffen unbestrittenermassen kein Gerichtsverfahren. Fraglich ist dagegen, ob sie im Rahmen eines Strafverfahrens im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a BGÖ erstellt wurden.

Die Vorinstanz brachte von Beginn weg zum Ausdruck, sie habe ihre Abklärungen auch im Hinblick auf ein mögliches Verwaltungsstrafverfahren bei welchem es sich im Wesentlichen um ein Strafverfahren handelt (vgl. E. 6.1) vorgenommen. Der Beschwerdeführer seinerseits zeigte spätestens mit Schreiben vom 14. November 2013 an, er wolle seine Anzeige primär als (Verwaltungs-)Strafanzeige verstanden haben. Ob die ohne förmliche Eröffnung einer Untersuchung getroffenen Abklärungen der Vorinstanz wie gerichtspolizeiliche Ermittlungen unter Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ zu subsumieren sind, kann indessen offenbleiben, wie sogleich zu zeigen ist.

8.2 Als der Beschwerdeführer sein Zugangsgesuch bei der Vorinstanz einreichte, hatte ihm diese bereits mitgeteilt, sie sehe von der Einleitung eines förmlichen aufsichts- oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrens gegen die Beschwerdegegnerin ab. Damit hatte sie erkennen lassen, dass sie ihre Ermittlungen in dieser Angelegenheit abgeschlossen hatte. Es waren folglich bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung und erst recht bei Ergehen der angefochtenen Verfügung kein Verfahren beziehungsweise keine Abklärungen im Hinblick auf ein solches (mehr) gegen die Beschwerdegegnerin in Sachen illegaler Gebirgslandungen pendent. Wie die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ gezeigt hat, schliesst diese Bestimmung im Fall eines Zugangsgesuchs betreffend Umweltinformationen jedoch nur hängige Verfahren vom Anwendungsbereich des BGÖ aus. Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdeführer daher zu Unrecht gestützt auf Art. 3 Abs. 1 BGÖ und mit der Begründung, das BGÖ sei nicht anwendbar, die Einsicht in die streitgegenständlichen Dokumente. Dessen Zugangsgesuch fällt in den sachlichen Geltungsbereich des BGÖ und ist somit nach diesem Gesetz zu beurteilen.

8.3 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juni 2015 ist demnach aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen.

9.

9.1 Art. 6 Abs. 1 BGÖ gewährt grundsätzlich jeder natürlichen oder juristischen Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, über welche die Verwaltung verfügt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist jedoch einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung einer Offenlegung entgegenstehen (Art. 7 BGÖ) oder wenn ein Ausnahmefall gemäss Art. 8 BGÖ vorliegt (vgl. zum Ganzen Urteil
A 3829/2015 E. 3.2 m.w.H.).

Ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten nicht bereits aufgrund eines Spezialtatbestandes von Art. 7 Abs. 1 BGÖ einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern und ist keine Ausnahme im Sinne von Art. 8 BGÖ gegeben , hat die ersuchte Behörde dies zu tun, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen (Art. 7 Abs. 2 BGÖ). Sodann sind amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Zugangsgesuche, die sich auf amtliche Dokumente beziehen, welche nicht anonymisiert werden können, sind nach Art. 19 DSG zu beurteilen (Art. 9 BGÖ) (vgl. zum Ganzen eingehend Urteil A 3829/2015 E. 8.1 und 8.3).

9.2 Da die Vorinstanz bereits die Anwendbarkeit des BGÖ auf das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers verneinte, unterliess sie es, zu prüfen, ob die Einsichtnahme gestützt auf Art. 7 ff . BGÖ einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern ist. Die Angelegenheit ist daher zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil A 3829/2015 E. 8.4 m.w.H.). Diese wird zu beurteilen haben, ob eine Ausnahme nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ gegeben ist, und falls sie dies verneint gestützt auf Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang und dem privaten Interesse an dessen Verweigerung vorzunehmen haben.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 4 Dispositions spéciales réservées - Sont réservées les dispositions spéciales d'autres lois fédérales:
^a	qui déclarent certaines informations secrètes;
^b	qui déclarent certaines informations accessibles, à des conditions dérogeant à la présente loi.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 37 - 1 Le fonctionnaire enquêteur de l'administration constate les faits et veille à la conservation des preuves.
¹	Le fonctionnaire enquêteur de l'administration constate les faits et veille à la conservation des preuves.
²	L'inculpé peut proposer en tout temps qu'il soit procédé à des actes d'enquête déterminés.
³	Si des actes d'enquête ne sont pas nécessaires, il est immédiatement dressé un procès-verbal final selon l'art. 61.
⁴	Sont réservées les dispositions de l'art. 65 concernant le mandat de répression en procédure simplifiée.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 6 Principe de la transparence - 1 Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
¹	Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
²	Elle peut consulter les documents officiels sur place ou en demander une copie. La législation sur le droit d'auteur est réservée.
³	Si les documents officiels ont déjà été publiés par la Confédération sur papier ou sous forme électronique, les conditions énoncées aux al. 1 et 2 sont réputées remplies.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 7 Exceptions - 1 Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
¹	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
^a	est susceptible de porter notablement atteinte au processus de la libre formation de l'opinion et de la volonté d'une autorité qui est soumise à la présente loi, d'un autre organe législatif ou administratif ou d'une instance judiciaire;
^b	entrave l'exécution de mesures concrètes prises par une autorité conformément à ses objectifs;
^c	risque de compromettre la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	risque de compromettre les intérêts de la Suisse en matière de politique extérieure et ses relations internationales;
^e	risque de compromettre les relations entre la Confédération et les cantons ou les relations entre cantons;
^f	risque de compromettre les intérêts de la politique économique ou monétaire de la Suisse;
^g	peut révéler des secrets professionnels, d'affaires ou de fabrication;
^h	peut avoir pour effet de divulguer des informations fournies librement par un tiers à une autorité qui en a garanti le secret.
²	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé si l'accès à un document officiel peut porter atteinte à la sphère privée de tiers, à moins qu'un intérêt public à la transparence ne soit exceptionnellement jugé prépondérant.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 2 Champ d'application à raison de la personne - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	à l'administration fédérale;
^b	aux organismes et personnes de droit public ou de droit privé extérieurs à l'administration fédérale, dans la mesure où ils édictent des actes ou rendent en première instance des décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)3;
^c	aux Services du Parlement.
²	La présente loi ne s'applique pas à la Banque nationale suisse ni à l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers.4
³	Le Conseil fédéral peut soustraire au champ d'application de la loi d'autres unités de l'administration fédérale ainsi que d'autres organismes et personnes extérieurs à l'administration fédérale:
^a	si l'accomplissement des tâches qui leur ont été confiées l'exige;
^b	si leur soumission à la présente loi portait atteinte à leur capacité de concurrence; ou
^c	si les tâches qui leur ont été confiées sont d'importance mineure.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 5 Documents officiels - 1 On entend par document officiel toute information:
¹	On entend par document officiel toute information:
^a	qui a été enregistrée sur un quelconque support;
^b	qui est détenue par l'autorité dont elle émane ou à laquelle elle a été communiquée, et
^c	qui concerne l'accomplissement d'une tâche publique.
²	Sont également réputés documents officiels les documents pouvant être établis par un traitement informatisé simple sur la base d'informations enregistrées satisfaisant aux conditions énoncées à l'al. 1, let. b et c.
³	Ne sont pas considérés comme des documents officiels les documents:
^a	qui sont commercialisés par une autorité;
^b	qui n'ont pas atteint leur stade définitif d'élaboration, ou
^c	qui sont destinés à l'usage personnel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 306 Tâches de la police - 1 Lors de ses investigations, la police établit les faits constitutifs de l'infraction; ce faisant, elle se fonde sur les dénonciations, les directives du ministère public ou ses propres constatations.
¹	Lors de ses investigations, la police établit les faits constitutifs de l'infraction; ce faisant, elle se fonde sur les dénonciations, les directives du ministère public ou ses propres constatations.
²	La police doit notamment:
^a	mettre en sûreté et analyser les traces et les preuves;
^b	identifier et interroger les lésés et les suspects;
^c	appréhender et arrêter les suspects ou les rechercher si nécessaire.
³	Sous réserve de dispositions particulières du présent code, la police observe dans son activité les dispositions applicables à l'instruction, aux moyens de preuves et aux mesures de contrainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 308 Définition et but de l'instruction - 1 Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
¹	Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
²	S'il faut s'attendre à une mise en accusation ou à une ordonnance pénale, il établit la situation personnelle du prévenu.
³	Dans le cas d'une mise en accusation, l'instruction doit fournir au tribunal les éléments essentiels lui permettant de juger la culpabilité du prévenu et de fixer la peine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 71 - 1 Chacun peut dénoncer en tout temps à l'autorité de surveillance les faits qui appellent dans l'intérêt public une intervention d'office contre une autorité.
¹	Chacun peut dénoncer en tout temps à l'autorité de surveillance les faits qui appellent dans l'intérêt public une intervention d'office contre une autorité.
²	Le dénonciateur n'a aucun des droits reconnus à la partie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 301 Droit de dénoncer - 1 Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement.
¹	Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement.
^1bis	Le dénonciateur peut demander à l'autorité de poursuite pénale une confirmation de la dénonciation si celle-ci a été faite oralement pour mention au procès-verbal.232
²	L'autorité de poursuite pénale informe le dénonciateur, à sa demande, sur la suite qu'elle a donnée à sa dénonciation.
³	Le dénonciateur qui n'est ni lésé, ni partie plaignante ne jouit d'aucun autre droit en procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 2 Champ d'application à raison de la personne et de la matière - 1 La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
¹	La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
^a	des personnes privées;
^b	des organes fédéraux.
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux traitements de données personnelles effectués par une personne physique pour un usage exclusivement personnel;
^b	aux traitements de données personnelles effectués par les Chambres fédérales et les commissions parlementaires dans le cadre de leurs délibérations;
^c	aux traitements de données personnelles effectués par les bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte3 qui jouissent en Suisse de l'immunité de juridiction.
³	Les traitements de données personnelles effectués dans le cadre de procédures devant des tribunaux ou dans le cadre de procédures régies par des dispositions fédérales de procédure, ainsi que les droits des personnes concernées, obéissent au droit de procédure applicable. La présente loi s'applique aux procédures administratives de première instance.
⁴	Les registres publics relatifs aux rapports de droit privé, notamment l'accès à ces registres et les droits des personnes concernées, sont régis par les dispositions spéciales du droit fédéral applicable. À défaut la présente loi s'applique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 22 - 1 Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
¹	Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
²	L'art. 40, al. 2 du CPP23 est applicable par analogie.24 Le Tribunal pénal fédéral25 rend sa décision sans être lié par le choix de l'administration.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 30 - 1 Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
¹	Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
²	L'entraide judiciaire ne peut être refusée que si des intérêts publics importants s'y opposent, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons, ou si cette entraide doit entraver considérablement l'autorité requise dans l'accomplissement de sa tâche. Le secret professionnel au sens des art. 171 à 173 CPP36 doit être respecté. 37
³	Au surplus, les art. 43 à 48 CPP sont applicables en matière d'entraide judiciaire. 38
⁴	Les organisations chargées de tâches de droit public sont, dans les limites de ces tâches, tenues de prêter assistance de la même manière que les autorités.
⁵	Les contestations entre autorités fédérales sont tranchées par le Conseil fédéral, les contestations entre Confédération et cantons ou entre cantons le sont par la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Les mesures de sûreté ordonnées sont maintenues jusqu'au moment où la contestation est tranchée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 31 - 1 Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
¹	Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
²	Dans la procédure judiciaire, les délais se déterminent conformément au CPP40.41

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 14 - 1 La publication a lieu simultanément dans les langues officielles que sont l'allemand, le français et l'italien. Dans le cas des actes, les trois versions font foi.
¹	La publication a lieu simultanément dans les langues officielles que sont l'allemand, le français et l'italien. Dans le cas des actes, les trois versions font foi.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir que les textes publiés par renvoi en vertu de l'art. 13a, al. 1, let. a, et les autres textes visés à l'art. 13a, al. 2, ne seront pas publiés dans les trois langues officielles, voire ne seront publiés dans aucune d'entre elles, à condition que:31
^a	les dispositions contenues dans ces textes n'imposent pas directement des obligations aux personnes concernées, ou
^b	les personnes concernées utilisent ces textes uniquement dans la langue originale.
³	La Chancellerie fédérale peut décider que les décisions ou communications émanant soit de l'administration fédérale soit d'une organisation ou d'une personne de droit public ou de droit privé (art. 13, al. 2) ne seront publiées que dans la langue officielle de la région linguistique concernée, pour autant qu'elles revêtent une importance exclusivement locale.
⁴	La traduction des documents relatifs aux procédures de consultation est régie par la législation sur la procédure de consultation32.33
⁵	La publication des textes en langue romanche est régie par l'art. 11 de la loi du 5 octobre 2007 sur les langues34.35
⁶	Les textes publiés sur la plate-forme qui sont de portée majeure ou d'intérêt international peuvent être publiés dans d'autres langues, en particulier en anglais.36

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 299 Définition et but - 1 La procédure préliminaire se compose de la procédure d'investigation de la police et de l'instruction conduite par le ministère public.
¹	La procédure préliminaire se compose de la procédure d'investigation de la police et de l'instruction conduite par le ministère public.
²	Lorsque des soupçons laissent présumer qu'une infraction a été commise, des investigations sont effectuées et des preuves administrées dans la procédure préliminaire afin d'établir si:
^a	une ordonnance pénale doit être décernée contre le prévenu;
^b	le prévenu doit être mis en accusation;
^c	la procédure doit être classée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 300 Introduction - 1 La procédure préliminaire est introduite:
¹	La procédure préliminaire est introduite:
^a	par les investigations de la police;
^b	par l'ouverture d'une instruction par le ministère public.
²	L'introduction de la procédure préliminaire n'est pas sujette à recours, à moins que le prévenu fasse valoir qu'elle viole l'interdiction de la double poursuite.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 7 Définitions - 1 Par atteintes, on entend les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations, les rayons, les pollutions des eaux et les autres interventions dont elles peuvent faire l'objet, les atteintes portées au sol, les modifications du patrimoine génétique d'organismes ou de la diversité biologique, qui sont dus à la construction ou à l'exploitation d'installations, à l'utilisation de substances, d'organismes ou de déchets ou à l'exploitation des sols.9
¹	Par atteintes, on entend les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations, les rayons, les pollutions des eaux et les autres interventions dont elles peuvent faire l'objet, les atteintes portées au sol, les modifications du patrimoine génétique d'organismes ou de la diversité biologique, qui sont dus à la construction ou à l'exploitation d'installations, à l'utilisation de substances, d'organismes ou de déchets ou à l'exploitation des sols.9
²	Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont dénommés émissions au sortir des installations, immissions au lieu de leur effet.
³	Par pollutions atmosphériques, on entend les modifications de l'état naturel de l'air provoquées notamment par la fumée, la suie, la poussière, les gaz, les aérosols, les vapeurs, les odeurs ou les rejets thermiques.10
⁴	Les infrasons et les ultrasons sont assimilés au bruit.
^4bis	Par atteintes portées au sol, on entend les modifications physiques, chimiques ou biologiques de l'état naturel des sols. Par sol, on entend la couche de terre meuble de l'écorce terrestre où peuvent pousser les plantes.11
⁵	Par substances, on entend les éléments chimiques et leurs combinaisons, naturels ou générés par un processus de production. Les préparations (compositions, mélanges, solutions) et objets contenant de telles substances leur sont assimilés.12
^5bis	Par organisme, on entend toute entité biologique, cellulaire ou non, capable de se reproduire ou de transférer du matériel génétique. Les mélanges ou objets qui contiennent de telles entités sont assimilés aux organismes.13
^5ter	Par organisme génétiquement modifié, on entend tout organisme dont le matériel génétique a subi une modification qui ne se produit pas naturellement, ni par multiplication ni par recombinaison naturelle.14
^5quater	Par organisme pathogène, on entend tout organisme qui peut provoquer des maladies.15
⁶	Par déchets, on entend les choses meubles dont le détenteur se défait ou dont l'élimination est commandée par l'intérêt public.16
^6bis	L'élimination des déchets comprend leur valorisation ou leur stockage définitif ainsi que les étapes préalables que sont la collecte, le transport, le stockage provisoire et le traitement. Par traitement, on entend toute modification physique, biologique ou chimique des déchets.17
^6ter	Par utilisation, on entend toute opération impliquant des substances, des organismes ou des déchets, notamment leur production, leur importation, leur exportation, leur mise dans le commerce, leur emploi, leur entreposage, leur transport et leur élimination.18
⁷	Par installations, on entend les bâtiments, les voies de communication ou autres ouvrages fixes ainsi que les modifications de terrain. Les outils, machines, véhicules, bateaux et aéronefs sont assimilés aux installations.
⁸	Par informations sur l'environnement, on entend les informations relatives au domaine d'application de la présente loi et de la législation sur la protection de la nature et du paysage, la protection des sites naturels, la protection des eaux, la protection contre les dangers naturels, la sauvegarde des forêts, la chasse, la pêche, le génie génétique et la protection du climat.19
⁹	Par biocarburants et biocombustibles, on entend les carburants et les combustibles liquides ou gazeux produits à partir de biomasse ou d'autres agents énergétiques renouvelables.20

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 10^g Principe de transparence pour les informations sur l'environnement - 1 Toute personne a le droit de consulter les informations sur l'environnement contenues dans les documents officiels et celles relevant de dispositions sur l'énergie et qui se rapportent à l'environnement, ou d'obtenir de la part des autorités des renseignements sur le contenu de ces documents.
¹	Toute personne a le droit de consulter les informations sur l'environnement contenues dans les documents officiels et celles relevant de dispositions sur l'énergie et qui se rapportent à l'environnement, ou d'obtenir de la part des autorités des renseignements sur le contenu de ces documents.
²	La loi du 17 décembre 2004 sur la transparence (LTrans)27 régit les demandes d'accès adressées aux autorités fédérales. L'art. 23 LTrans n'est pas applicable, sauf pour les documents contenant des informations visées à l'al. 1 relatives aux installations nucléaires.
³	Le droit de consulter les documents s'applique aussi aux documents émanant des corporations de droit public et des particuliers chargés d'accomplir des tâches d'exécution sans bénéficier de la compétence de décision au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28. Dans ces cas, l'autorité d'exécution compétente rend des décisions conformément à l'art. 15 LTrans.
⁴	Le droit cantonal régit les demandes d'accès adressées aux autorités cantonales. Si les cantons n'ont pas encore édicté de dispositions sur l'accès aux documents, la présente loi et la LTrans sont applicables par analogie.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 8 Cas particuliers - 1 Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
¹	Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
²	L'accès aux documents officiels n'est autorisé qu'après la décision politique ou administrative dont ils constituent la base.
³	Le Conseil fédéral peut exceptionnellement déclarer que les documents officiels de la procédure de consultation des offices restent non accessibles après la prise de décision.
⁴	L'accès à des documents officiels exprimant une prise de position dans le cadre de négociations en cours ou futures est exclu dans tous les cas.
⁵	L'accès aux rapports d'évaluation des prestations fournies par l'administration fédérale et de l'efficacité des mesures prises par cette dernière est garanti.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 19 Devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
¹	Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
²	Lors de la collecte, il communique à la personne concernée les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence des traitements soit garantie; il lui communique au moins:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises.
³	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique en outre les catégories de données traitées à cette personne.
⁴	Lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, il communique également à la personne concernée le nom de l'État ou de l'organisme international auquel elles sont communiquées et, le cas échéant, les garanties prévues à l'art. 16, al. 2, ou l'application d'une des exceptions prévues à l'art. 17.
⁵	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique à cette personne les informations mentionnées aux al. 2 à 4 au plus tard un mois après qu'il a obtenu les données personnelles. S'il communique les données personnelles avant l'échéance de ce délai, il en informe la personne concernée au plus tard lors de la communication.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 9 Protection des données personnelles et des données concernant des personnes morales - 1 Les documents officiels contenant des données personnelles ou des données concernant des personnes morales doivent être si possible rendus anonymes avant qu'ils soient consultés.
¹	Les documents officiels contenant des données personnelles ou des données concernant des personnes morales doivent être si possible rendus anonymes avant qu'ils soient consultés.
²	Lorsque la demande d'accès porte sur des documents officiels qui ne peuvent pas être rendus anonymes, l'art. 36 LPD8 est applicable pour les données personnelles et l'art. 57s de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration9 pour les données concernant des personnes morales. La procédure d'accès est régie par la présente loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.