BGE-88-III-135 - 1962-11-20 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Domicile du débiteur - comme for de la poursuite (art. 46 al. 1 LP); - comme lieu où sont notifiés les actes de poursuite;

Urteilskopf

88 III 135

21. Entscheid vom 20. November 1962 i.S. Schröder.

Regeste (de):

Wohnsitz des Schuldners

- als Ort der Betreibung (Art. 46 Abs. 1 SchKG);

- als Ort der Zustellung der Betreibungsurkunden, wofür allenfalls ausserdem der (dem Betreibungsamt gemeldete) Arbeitsort in Betracht fällt (Art. 64 Abs. 1 SchKG).

Der Wohnsitz befindet sich dort, wo die Familie, die der Schuldner mehrmals im Monat besucht, verblieben ist, nicht am auswärtigen Arbeitsort (zumal bei blossem Volontariat) und auch nicht dort, wo der Schuldner seine persönlichen Schriften hinterlegt hat (Erw. 1).

Unzulässigkeit ergänzender Begehren vor Bundesgericht (Art. 79 Abs. 1 Satz 2 OG) (Erw. 3).

Regeste (fr):

Domicile du débiteur

- comme for de la poursuite (art. 46 al. 1 LP);

- comme lieu où sont notifiés les actes de poursuite; ceux-ci peuvent aussi être notifiés, le cas échéant, à l'endroit où le débiteur travaille, s'il l'a annoncé à l'office (art. 64 al. 1 LP).

Le domicile se trouve là où demeure la famille du débiteur qui lui rend visite plusieurs fois par mois, et non pas à l'endroit où travaille ce débiteur (encore moins s'il le fait comme volontaire) ni là où il a déposé ses papiers personnels (consid. 1).

Interdiction des conclusions nouvelles devant le Tribunal fédéral (art. 79 al. 1, 2e phrase OJ) (consid. 3).

Regesto (it):

Domicilio del debitore

- come foro dell'esecuzione (art. 46 cpv. 1 LEF);

- come luogo in cui sono notificati gli atti esecutivi, per il qualeoccorre tener eventualmente conto anche del luogo di lavoro del debitore, se questi l'ha annunciato all'ufficio di esecuzione (art. 64 cpv. 1 LEF).

Il domicilio si trova là dove è rimasta la famiglia, alla quale il debitore rende visita più volte al mese, e non già nel luogo di lavoro del debitore (tanto meno se trattasi di volontariato), nè in quello, in cui questi ha depositato in suoi documenti personali (consid. 1).

Inammissibilità di conclusioni nuove davanti al Tribunale federale (art. 79 cpv. 1 , 2a frase OG) (consid. 3).

Sachverhalt ab Seite 136

BGE 88 III 135 S. 136

A.- Infolge eines Betreibungsbegehrens des Rekurrenten gegen "Eduard Sutter, Peter Merianstrasse 2, Basel", liess das Betreibungsamt Basel-Stadt am 13. April 1962 den Zahlungsbefehlin der angegebenen Wohnung zustellen. Die Zustellung wurde durch Aushändigung der Betreibungsurkunde an die dort anwesende Ehefrau des Schuldners vollzogen.
B.- Ein paar Tage später erhielt das Betreibungsamt diesen Zahlungsbefehl zurück mit dem handgeschriebenen Vermerk "In Basel abgemeldet". Eine Erkundigung bei der Einwohnerkontrolle von Basel ergab, dass sich der Schuldner am 6. Februar 1962 nach Genf abgemeldet hatte, während die Ehefrau und die Kinder als weiterhin in Basel wohnhaft gemeldet blieben. "Auftrags der Frau Klara Sutter" teilte ein Anwalt dem Betreibungsamt am 26. April 1962 mit, sie habe die Annahme des Zahlungsbefehls zuerst abgelehnt und ihn nur auf Drängen des Postboten schliesslich entgegengenommen; der Schuldner sei "zivil und militärisch" in Ascona TI angemeldet und habe dort (ohne dass eine nähere Adresse angegeben wurde) Domizil. In einer schriftlichen Erklärung vom 10. Mai 1962 bestätigte die Ehefrau, der Mann habe "diesen Zahlungsbefehl nicht zu Gesicht und nicht in seine Hände bekommen". Später gab sie dem Betreibungsamt auch dessen nähere Wohnadresse in Ascona "Via Ferrara" bekannt. Ebenso bescheinigte das Polizeiamt der Gemeinde Ascona die dort am 9. Februar 1962 erfolgte Anmeldung mit Hinterlegung des Heimatscheins und die Wohnadresse "c/o Stäheli Martha, Via Ferrara".

BGE 88 III 135 S. 137

C.- Bereits am 4. Mai 1962 hatte das Betreibungsamt auf Grund der Auskünfte der Ehefrau des Schuldners das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls dem Gläubiger mit dem Vermerk "nicht zugestellt" übermittelt. Der Gläubiger wandte fortdauernden Wohnsitz des Schuldners in Basel ein und verlangte, dass der Zahlungsbefehl als zugestellt zu behandeln sei. Gegen die Weigerung des Amtes führte der Gläubiger am 11. Mai 1962 Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihm eine Zahlungsbefehlsausfertigung mit dem Vermerk "zugestellt" zuzusenden. Der Schuldner trug auf Abweisung der Beschwerde an. Er erklärte, er habe seinen Wohnsitz nach Ascona verlegt, wo er leider noch keine geeignete Wohnung für seine Familie gefunden habe. Er gedenke im italienisch-deutschen Transithandel tätig zu werden und absolviere zu diesem Zweck ein Volontariat in Locarno. Wenn er jeweils nach Deutschland reise, besuche er seine Familie für kurze Zeit in Basel, und zwar durchschnittlich viermal im Monat, jedoch meistens nicht über das Wochenende.
D.- Mit Entscheid vom 29. Oktober 1962 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen. Sie verneint in erster Linie die örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes Basel-Stadt, weil der Schuldner seinen Wohnsitz schon vor dem Tag der versuchten Zustellung des Zahlungsbefehls nach Ascona verlegt habe. Die Übergabe der Urkunde an die Ehefrau sei auch nicht etwa mangels rechtzeitiger Beschwerde von Schuldnerseite unanfechtbar geworden. Eine solche Ersatzzustellung solle nach dem gesetzgeberischen Grund des Art. 64 Abs. 1 SchKG nur im "Regelfall des gemeinsamen Haushaltens von Ehegatten" vorgenommen werden. Im übrigen sei bestritten und nicht erwiesen, dass der Schuldner den Zahlungsbefehl auch persönlich erhielt und es versäumte, binnen gesetzlicher Frist Beschwerde zu führen.
E.- Mit vorliegendem Rekurse hält der Gläubiger an der Beschwerde fest.
BGE 88 III 135 S. 138

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Ob die Ehefrau des Schuldners es unterliess, ihm den Zahlungsbefehl unverzüglich zu übermitteln, oder ob dieser Betreibungsakt mangels rechtzeitiger Beschwerdeführung rechtskräftig geworden ist, ist nicht abgeklärt und kann dahingestellt bleiben. Wie dem auch sei, hätte der Schuldner die örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes Basel-Stadt nicht mit Erfolg bestreiten können, und demgemäss ist nun auch die Beschwerde des Gläubigers gegen die nachträgliche Verneinung dieser Zuständigkeit durch das genannte Amt im Gegensatze zum angefochtenen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde zu schützen. Der Schuldner hat nach wie vor seine Familie in Basel. Er besucht sie nach seiner eigenen Darstellung in kürzeren Zeitabständen, etwa viermal im Monat. Dass dies mit Reisen nach Deutschland verbunden sein und nicht am Wochenende geschehen soll, ändert nichts daran, dass der Schuldner in Basel Lebensbeziehungen hat, denen gegenüber sein Aufenthalt in Ascona als nebensächlich erscheint. Ebenfalls nach seiner eigenen Darstellung absolviert er "zur Zeit" in Locarno ein Volontariat, was der Natur der Sache nach eine vorübergehende Tätigkeit darstellt. Zukunftspläne bestimmter Art, die ein dauerndes Verweilen in Ascona erforderten, werden nicht genannt. Die Angabe, der Schuldner habe an diesem Ort eine Familienwohnung gesucht, aber noch keine gefunden, ist unerheblich. Einmal vermöchte die Absicht, die Familie in Zukunft am neuen Ort ansässig zu machen, keine bereits erfolgte Wohnsitzverlegung darzutun. Sodann lässt der Schuldner nichts darüber verlauten, was er in dieser Hinsicht unternommen hat. Für die Entscheidung der Frage, ob und wo jemand Wohnsitz habe, sind seine gesamten Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Dabei ist der Mittelpunkt des Lebens
BGE 88 III 135 S. 139

auch für den Berufsmann dort zu suchen, wo seine persönlichen Interessen liegen, namentlich am Ort, wo seine Familie weilt, die er, soweit es ihm seine berufliche Tätigkeit erlaubt, immer wieder aufsucht (vgl. EGGER, 2. Auflage, N. 19 und 26 zu Art. 23 ZGB; TH. HOLENSTEIN, Der privatrechtliche Wohnsitz im schweizerischen Recht, S. 75 ff.; A. LENZI, Die Betreibungsstände nach dem schweizerischen SchKG, S. 15/16). Das gilt um so mehr bei einer Betätigung vorübergehender Art (vgl.BGE 69 I 78,BGE 78 I 316,BGE 79 I 26, BGE 82 II 573 /74). Hier hat der Schuldner nach dem Gesagten einen wirklichen Wohnsitz in Basel behalten, nicht bloss einen fiktiven im Sinne des Art. 24 Abs. 1 ZGB, der nach der Sondervorschrift des Art. 48 SchKG nicht als ordentlicher Betreibungsort gelten könnte (vgl. BGE 82 III 13 mit Hinweisen). Wo die Ausweisschriften hinterlegt sind, ist, wie allgemein anerkannt wird, nicht entscheidend und fällt gegenüber den persönlichen Lebensbeziehungen und Interessen nicht ins Gewicht (vgl.BGE 41 I 454,BGE 42 I 95; TH. HOLENSTEIN, a.a.O. S. 83).
2. Nach Art. 64 SchKG werden die Betreibungsurkunden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Da Sutter seinen wirklichen Wohnsitz in Basel behalten hatte, bestand nicht nur der dortige Betreibungsort weiter, sondern es war auch die Zustellung in der Wohnung zulässig, wo der Schuldner seine Familie hat und wohin er in kurzen Zeitabständen zurückzukehren pflegt. Für die Zustellung war also nicht die Vorschrift des Art. 66 Abs. 1 SchKG massgebend, die bei einem nicht am Orte der Betreibung befindlichen Wohnsitz gilt (vgl.BGE 68 III 146ff.). Ob der Schuldner aus Gründen der Angemessenheit hätte mit einem zuvor an das Betreibungsamt gerichteten Gesuche verlangen können, dass der zweite in Art. 64 Abs. 1 SchKG vorgesehene Weg der Zustellung beschritten, nämlich der (auswärtige) Ort der Arbeitsausübung berücksichtigt werde, kann offen bleiben. Denn ein solches Gesuch
BGE 88 III 135 S. 140

war nicht gestellt worden, und es steht dahin, ob dem Schuldner überhaupt daran lag, Betreibungsurkunden an der Stätte seines Volontariates in Locarno zu erhalten, wo er übrigens wegen seiner vielen Reisen nach Basel und Deutschland oft nicht anzutreffen gewesen wäre. Somit muss es bei der rechtmässig an die Ehefrau erfolgten Zustellung sein Bewenden haben, wobei dem Schuldner das Recht vorbehalten blieb, unter den Voraussetzungen des Art. 77 SchKG einen nachträglichen Rechtsvorschlag anzubringen.
3. Der Rekurs ist gemäss dem in kantonaler Instanz gestellten Beschwerdeantrag dahin gutzuheissen, dass das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls den Vermerk "zugestellt" zu tragen hat. Der vor Bundesgericht beantragte Zusatz "kein Rechtsvorschlag" fällt als unzulässige Ergänzung des Begehrens (Art. 79 Abs. 1 Satz 2 OG) ausser Betracht. Das Betreibungsamt wird aber von sich aus im Gläubigerdoppel anzugeben haben, ob Recht vorgeschlagen wurde oder nicht.
Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Basel-Stadt angewiesen, dem Rekurrenten (Gläubiger) eine Ausfertigung des Zahlungsbefehls Nr. 75737 mit dem Vermerk "zugestellt" zuzusenden.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 46 - 1 Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
¹	Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
²	Les personnes morales et sociétés inscrites au registre du commerce sont poursuivies à leur siège social, les personnes morales non inscrites, au siège principal de leur administration.90
³	Chacun des indivis peut, en raison des dettes d'une indivision qui n'a pas de représentant, être poursuivi dans le lieu où ils exploitent l'indivision en commun.91
⁴	La communauté des propriétaires par étages est poursuivie au lieu de situation de l'immeuble.92

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 64 - 1 Les actes de poursuite sont notifiés au débiteur dans sa demeure ou à l'endroit où il exerce habituellement sa profession. S'il est absent, l'acte peut être remis à une personne adulte de son ménage ou à un employé.
¹	Les actes de poursuite sont notifiés au débiteur dans sa demeure ou à l'endroit où il exerce habituellement sa profession. S'il est absent, l'acte peut être remis à une personne adulte de son ménage ou à un employé.
²	Lorsqu'aucune des personnes mentionnées ne peut être atteinte, l'acte est remis à un fonctionnaire communal ou à un agent de la police, à charge de le notifier au débiteur.127

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 64 - 1 Les actes de poursuite sont notifiés au débiteur dans sa demeure ou à l'endroit où il exerce habituellement sa profession. S'il est absent, l'acte peut être remis à une personne adulte de son ménage ou à un employé.
¹	Les actes de poursuite sont notifiés au débiteur dans sa demeure ou à l'endroit où il exerce habituellement sa profession. S'il est absent, l'acte peut être remis à une personne adulte de son ménage ou à un employé.
²	Lorsqu'aucune des personnes mentionnées ne peut être atteinte, l'acte est remis à un fonctionnaire communal ou à un agent de la police, à charge de le notifier au débiteur.127

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 64 - 1 Les actes de poursuite sont notifiés au débiteur dans sa demeure ou à l'endroit où il exerce habituellement sa profession. S'il est absent, l'acte peut être remis à une personne adulte de son ménage ou à un employé.
¹	Les actes de poursuite sont notifiés au débiteur dans sa demeure ou à l'endroit où il exerce habituellement sa profession. S'il est absent, l'acte peut être remis à une personne adulte de son ménage ou à un employé.
²	Lorsqu'aucune des personnes mentionnées ne peut être atteinte, l'acte est remis à un fonctionnaire communal ou à un agent de la police, à charge de le notifier au débiteur.127

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 64 - 1 Les actes de poursuite sont notifiés au débiteur dans sa demeure ou à l'endroit où il exerce habituellement sa profession. S'il est absent, l'acte peut être remis à une personne adulte de son ménage ou à un employé.
¹	Les actes de poursuite sont notifiés au débiteur dans sa demeure ou à l'endroit où il exerce habituellement sa profession. S'il est absent, l'acte peut être remis à une personne adulte de son ménage ou à un employé.
²	Lorsqu'aucune des personnes mentionnées ne peut être atteinte, l'acte est remis à un fonctionnaire communal ou à un agent de la police, à charge de le notifier au débiteur.127

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 24 - 1 Toute personne conserve son domicile aussi longtemps qu'elle ne s'en est pas créé un nouveau.
¹	Toute personne conserve son domicile aussi longtemps qu'elle ne s'en est pas créé un nouveau.
²	Le lieu où elle réside est considéré comme son domicile, lorsque l'existence d'un domicile antérieur ne peut être établie ou lorsqu'elle a quitté son domicile à l'étranger et n'en a pas acquis un nouveau en Suisse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 66 - 1 Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
¹	Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
²	Faute d'indication, la notification a lieu par l'entremise de l'office du domicile ou par la poste.
³	Lorsque le débiteur demeure à l'étranger, il est procédé à la notification par l'intermédiaire des autorités de sa résidence; la notification peut aussi avoir lieu par la poste si un traité le prévoit ou si l'état sur le territoire duquel la notification doit être faite y consent.133
⁴	La notification se fait par publication, lorsque:
¹	le débiteur n'a pas de domicile connu;
²	le débiteur se soustrait obstinément à la notification;
³	le débiteur est domicilié à l'étranger et que la notification prévue à l'al. 3 ne peut être obtenue dans un délai convenable.134
⁵	...135

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 77 - 1 Si le créancier change au cours de la procédure de poursuite, le débiteur poursuivi peut former opposition jusqu'à la distribution des deniers ou jusqu'à la déclaration de faillite.
¹	Si le créancier change au cours de la procédure de poursuite, le débiteur poursuivi peut former opposition jusqu'à la distribution des deniers ou jusqu'à la déclaration de faillite.
²	Le débiteur poursuivi doit former opposition devant le juge du for de la poursuite par des conclusions écrites et motivées dans les dix jours à compter de celui où il a eu connaissance du changement de créancier en rendant vraisemblables les exceptions opposables au nouveau créancier.
³	Le juge saisi de cette opposition peut ordonner la suspension de la poursuite; il statue sur la recevabilité de l'opposition après avoir entendu les parties.
⁴	Si l'opposition est admise mais qu'une saisie a déjà été exécutée, le préposé assigne au créancier un délai de dix jours pour ouvrir action en constatation de sa créance. Si le délai n'est pas utilisé, la saisie devient caduque.
⁵	L'office avise le débiteur de tout changement de créancier.