BGE-76-III-102 - 1950-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Freihandverkauf in der Zwangsvollstreckung: Inwiefern durch Beschwerde anfechtbar? (Erw. 1 und 3)Im...

S. 102 / Nr. 25 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 76 III 102

25. Entscheid vom 20. Dezember 1950 i. S. Stöckli.

Regeste:
Freihandverkauf in der Zwangsvollstreckung: Inwiefern durch Beschwerde
anfechtbar? (Erw. 1 und 3)
Im summarischen Konkursverfahren ist es dem Ermessen des Konkursamtes
anheimgestellt ob es vor Abschluss eines Freihandverkaufes sämtlichen
Gläubigern Gelegenheit zur Stellung von Angeboten einräumen will. Art. 231
SchKG. (Änderung der Rechtsprechung) (Erw. 2).
Vente de gré à gré dans la procédure d'exécution forcée: En quelle mesure
peut-elle être attaquée par voie de plainte? (Consid. 1 et 3.)

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En cas de liquidation sommaire, il appartient à l'office de décider librement
s'il y a lieu de donner à tous les créanciers l'occasion de faire des offres
avant de procéder à une vente de gré à gré. Art. 231 al. 3 LP. (Changement de
jurisprudence.) (Consid. 2.)
Vendita a trattative private nella procedura d'esecuzione forzata: In quale
misura può essere impugnata col reclamo? (Consid. 1 e 3.)
Nella procedura sommaria di fallimento l'ufficio può decidere liberamente se
occorra dare a tutti i creditori la possibilità di fare delle offerte prima di
procedere ad una vendita a trattative private. Art. 231 cp. 3 LEF.
(Cambiamento di giurisprudenza.) (Consid. 2.)

A. - Im summarischen Konkursverfahren über die Verlassenschaft des Walter
Scherrer in Schwellbrunn war die Liegenschaft Brisigmühle zu verwerten. Sie
wurde vom Konkursamt Hinterland auf Fr. 45000.- geschätzt. Eine ausserhalb des
Konkurses ergangene amtliche Schätzung von Fr. 48900.-- wurde wegen des
schlechten Zustandes des Gebäudes auf Fr. 38100.- herabgesetzt. Die
Pfandbelastungen samt Zinsen und Kosten betrugen laut rechtskräftigem
Lastenverzeichnis Fr. 55277.95. Der letzte Grundpfandgläubiger erwartete von
einem Freihandverkauf ein besseres Ergebnis als von einer Versteigerung. Er
schrieb die Liegenschaft deshalb aus, und es kamen etwa 40 Interessenten zur
Besichtigung; doch erging nur ein Angebot von Fr. 40000.-. Hierauf erliess das
Konkursamt die Steigerungspublikation. Wenige Tage vor dem angesetzten
Steigerungstermin langte nun aber ein Angebot von Fr. 55300.- des Hans Schoch
zu freihändigem Erwerbe ein. Das Konkursamt willigte ein, schloss den Kauf ab
und widerrief die Steigerungsverhandlung.
B. - Mit diesem Vorgehen waren alle Grundpfandgläubiger (deren Forderungen
übrigens durch den Preis völlig gedeckt waren) einverstanden. Der
Kurrentgläubiger Stöckli aber beschwerte sich über den Freihandverkauf. Er
meinte, an der Steigerung wären wohl noch mehr als die von Schoch gebotenen
Fr. 55300.- gelöst worden. Das Konkursamt habe die bereits ausgeschriebene
Steigerung nicht widerrufen dürfen.

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C. - Von der Aufsichtsbehörde des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid
vom 18. November 1950 abgewiesen, hält Stöckli mit vorliegendem Rekurs an der
Beschwerde fest.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Die Voraussetzungen zur Anordnung und zum Abschluss eines
Freihandverkaufes in der Zwangsvollstreckung sind vom Betreibungs- und
Konkursrecht im wesentlichen bestimmt. Insoweit ist daher Anfechtung durch
Beschwerde zulässig (BGE 50 III 66). Der Kaufsabschluss selbst und die
Erfüllung der Vertragsbestimmungen untersteht nach der bisherigen
Rechtsprechung dem Zivilrecht (BGE 50 III 110 Erw. 2). Das ist freilich
umstritten. HAAB (zu Art. 656 ZGB, Bem. 64 und 65) möchte den Freihandverkauf
im Betreibungs- und Konkursverfahren in jeder Hinsicht als Akt der
Zwangsverwertung aufgefasst wissen. Demgegenüber hält LEEMANN (in der
Schweizerischen Juristenzeitung 28 S. 257 ff.) speziell hinsichtlich der Form
des Kaufvertrages an der privatrechtlichen Betrachtung fest. Diese
Streitfragen mögen hier auf sich beruhen bleiben. Auch wenn man die Regeln
über die Beschwerdeführung (Art. 17 ff . SchKG) uneingeschränkt zur Anwendung
bringt, erweist sieh der vorliegende Rekurs als unbegründet.
2.- Mit Recht weist die kantonale Aufsichtsbehörde darauf hin, dass die
Verwertung durch Freihandverkauf im summarischen anders als im ordentlichen
Konkursverfahren keines Gläubigerbeschlusses nach Art. 256 Abs. 1 SchKG
bedarf, sondern im freien Ermessen des Konkursamtes steht (Art. 231 Abs. 3
SchKG). Nur ist bei verpfändeten Vermögensstücken auch im summarischen
Konkurse die Zustimmung der Pfandgläubiger erforderlich (Art. 256 Abs. 2 SchKG
in Verbindung mit Art. 96 lit. b der Konkursverordnung). Dieser Vorschrift
wurde denn auch im vorliegenden Falle nachgelebt.

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In BGE 63 III 85 wurde freilich, in Anlehnung an eine das ordentliche Konkurs
verfahren betreffende Entscheidung, dem Konkursamt im summarischen Verfahren
zur Pflicht gemacht, einen wiewohl in eigener Befugnis anzuordnenden
Freihandverkauf erst abzuschliessen, nachdem es allen Konkursgläubigern durch
geeignete Mitteilung oder Bekanntmachung Gelegenheit zur Stellung von
Angeboten verschafft habe. Dies kann jedoch nicht als allgemeiner Grundsatz
gelten; es muss gemäss Art. 231 Abs. 3 SchKG dem Konkursamte freistehen, ob
und allenfalls wie es einen Freihandverkauf vorbereiten will, um den
Gegenstand «mit bestmöglicher Berücksichtigung der Interessen der Gläubiger»
verwerten zu können. Wird, wie im vorliegenden Falle, überraschenderweise ein
die konkursamtliche Schätzung weit übersteigendes Angebot gestellt, nachdem
eine von Gläubigerseite erfolgte Ausschreibung nur ein unter jenem
Schätzungswert liegendes Angebot gezeitigt hatte, so kann das Konkursamt sehr
wohl finden die Annahme des neuen Angebotes liege im Interesse der Masse. Das
Amt verletzt kein für das summarische Konkursverfahren geltendes Gebot, wenn
es einen solchen für voUrteilhaft erachteten Freihandverkauf mit dem blossen
Vorbehalt der Zustimmung allfälliger Pfandgläubiger -sogleich abschliesst,
ohne vorerst noch an die (andern) Gläubiger zu gelangen. Es kann zu diesem
Vorgehen beachtenswerte Gründe haben: vor allem das Bestreben, die spärlichen
Mittel der Masse nicht für Mitteilungen aufzuwenden, die ihm als unnütz
erscheinen, indem es nicht mit höhern Angeboten von anderer Seite rechnet;
sodann die Befürchtung, die günstige Verkaufsgelegenheit zu verpassen. Könnte
doch der Offerent etwa absagen und an einer Steigerung billiger erwerben oder
gar nicht erscheinen, indem er sich nachträglich desinteressiert. Unter
Umständen lässt er sich allerdings dazu herbei, sein Angebot bis nach
versuchsweiser Abhaltung einer Steigerung mit entsprechend geänderten
Bedingungen (Art. 130 Abs. 2 VZG) aufrechtzuerhalten. Solchenfalls könnte das

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Konkursamt beim Ausbleiben eines höhern Steigerungsangebotes immer noch den
Freihandverkauf abschliessen, sofern der Offerent nun endgültig dazu Hand
bietet oder nötigenfalls sogar sollte rechtlich dazu veranlasst werden können,
selbst wenn das Angebot nicht öffentlich beurkundet wurde. Indessen liegt es
eben im Ermessen des Konkursamtes, zu einem Freihandkaufsangebot in der ihm
richtig erscheinenden Weise Stellung zu nehmen. Irgendwelche
Verfahrensvorschriften sind durch Abschluss des Kaufes mit Schoch entgegen der
Ansicht des Rekurrenten nicht verletzt worden. Natürlich konnte das Konkursamt
auch erst nach Ausschreibung der Steigerungsverhandlung zu jener
Verwertungsart übergehen und die Steigerung absagen.
3.- Dass der Abschluss des Freihandverkaufe», wenn nicht gesetzwidrig, so doch
unangemessen sei, hat der Rekurrent mit seiner Beschwerde nicht geltend
gemacht, weshalb die kantonale Aufsichtsbehörde sich mit dieser Frage nicht zu
befassen hatte. Ob der Käufer nach festem Vertragsabschluss übrigens einer
Anfechtung seines Erwerbes wegen Unangemessenheit (des Preises) ausgesetzt zu
werden verdiente, ist fraglich ebenso, ob ein unter dem amtlichen
Schätzungswert liegender Preis (womit man es hier nicht zu tun hat) ohne
weiteres als unangemessen zu bezeichnen wäre. obwohl der Schätzungswert
keineswegs die Bedeutung eines Minimumpreises bei der konkursrechtlichen
Verwertung hat. Vor Bundesgericht wäre eine Unangemessenheitsrüge ohnehin
unbeachtlich (Art. 19 im Gegensatz zu den Art. 17 und 18 SchKG).
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 231 - 1 L'ufficio dei fallimenti propone al giudice del fallimento di procedere alla liquidazione secondo la procedura sommaria quando constata che:
¹	L'ufficio dei fallimenti propone al giudice del fallimento di procedere alla liquidazione secondo la procedura sommaria quando constata che:
¹	il ricavo della realizzazione dei beni inventariati non sarà prevedibilmente sufficiente per coprire le spese della procedura ordinaria; o
²	il caso è semplice.
²	Se il giudice è dello stesso parere, la massa è liquidata con la procedura sommaria, sempreché prima della ripartizione della somma ricavata nessun creditore chieda che si proceda secondo la procedura ordinaria di fallimento, fornendo una garanzia sufficiente per le spese presumibilmente non coperte.
³	La liquidazione sommaria ha luogo secondo le regole della procedura ordinaria, fatte salve le eccezioni seguenti:
¹	Di regola non hanno luogo assemblee dei creditori. Tuttavia, se in ragione di circostanze particolari una consultazione dei creditori sembra opportuna, l'ufficio dei fallimenti può riunirli in assemblea o provocare una loro risoluzione per mezzo di circolare.
²	Allo scadere del termine per le insinuazioni (art. 232 cpv. 2 n. 2), l'ufficio dei fallimenti procede alla realizzazione; esso osserva le disposizioni degli articoli 256 capoversi 2 a 4 e tiene conto con il maggior riguardo possibile degli interessi dei creditori. I fondi possono essere realizzati soltanto dopo che sia stato allestito l'elenco degli oneri.
³	L'ufficio dei fallimenti designa i beni necessari nell'inventario e lo deposita insieme con la graduatoria.
⁴	Non è necessario depositare lo stato di ripartizione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 656 - 1 Per l'acquisto della proprietà fondiaria occorre l'iscrizione nel registro fondiario.
¹	Per l'acquisto della proprietà fondiaria occorre l'iscrizione nel registro fondiario.
²	Nei casi di occupazione, successione, espropriazione, esecuzione forzata o sentenza, l'acquirente diventa proprietario già prima dell'iscrizione, ma può disporre del fondo nel registro fondiario solo dopo che l'iscrizione fu eseguita.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 256 - 1 I beni appartenenti alla massa sono realizzati per cura dell'amministrazione ai pubblici incanti o, se i creditori lo deliberano, a trattative private.
¹	I beni appartenenti alla massa sono realizzati per cura dell'amministrazione ai pubblici incanti o, se i creditori lo deliberano, a trattative private.
²	I beni costituiti in pegno non possono essere realizzati in modo diverso dai pubblici incanti se non col consenso dei creditori pignoratizi.
³	I beni di cospicuo valore e i fondi possono essere realizzati a trattative private soltanto se è stata data la possibilità ai creditori di formulare offerte superiori.458
⁴	Le pretese fondate sugli articoli 286 a 288 non possono essere realizzate ai pubblici incanti né altrimenti alienate.459

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 231 - 1 L'ufficio dei fallimenti propone al giudice del fallimento di procedere alla liquidazione secondo la procedura sommaria quando constata che:
¹	L'ufficio dei fallimenti propone al giudice del fallimento di procedere alla liquidazione secondo la procedura sommaria quando constata che:
¹	il ricavo della realizzazione dei beni inventariati non sarà prevedibilmente sufficiente per coprire le spese della procedura ordinaria; o
²	il caso è semplice.
²	Se il giudice è dello stesso parere, la massa è liquidata con la procedura sommaria, sempreché prima della ripartizione della somma ricavata nessun creditore chieda che si proceda secondo la procedura ordinaria di fallimento, fornendo una garanzia sufficiente per le spese presumibilmente non coperte.
³	La liquidazione sommaria ha luogo secondo le regole della procedura ordinaria, fatte salve le eccezioni seguenti:
¹	Di regola non hanno luogo assemblee dei creditori. Tuttavia, se in ragione di circostanze particolari una consultazione dei creditori sembra opportuna, l'ufficio dei fallimenti può riunirli in assemblea o provocare una loro risoluzione per mezzo di circolare.
²	Allo scadere del termine per le insinuazioni (art. 232 cpv. 2 n. 2), l'ufficio dei fallimenti procede alla realizzazione; esso osserva le disposizioni degli articoli 256 capoversi 2 a 4 e tiene conto con il maggior riguardo possibile degli interessi dei creditori. I fondi possono essere realizzati soltanto dopo che sia stato allestito l'elenco degli oneri.
³	L'ufficio dei fallimenti designa i beni necessari nell'inventario e lo deposita insieme con la graduatoria.
⁴	Non è necessario depositare lo stato di ripartizione.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 130 - 1 I disposti degli articoli 45 a 52, 56 a 70, 106 capoverso 2, 108 e 110 capoverso 2 sono applicabili alla procedura relativa alle condizioni d'incanto e all'incanto stesso.180
¹	I disposti degli articoli 45 a 52, 56 a 70, 106 capoverso 2, 108 e 110 capoverso 2 sono applicabili alla procedura relativa alle condizioni d'incanto e all'incanto stesso.180
²	L'amministrazione del fallimento può, ove vi sia autorizzata da una decisione dell'assemblea dei creditori, riservarsi nelle condizioni d'incanto il diritto di rifiutare l'aggiudicazione nel caso in cui l'offerta maggiore non raggiungesse il prezzo minimo precisato nelle condizioni d'incanto.181
³	In tal caso, se la vendita non ha luogo a trattative private, in un nuovo incanto, l'aggiudicazione potrà essere pronunciata anche al di sotto del prezzo minimo precisato giusta il capoverso 2.182
⁴	Il disposto dell'articolo 135 capoverso 1 periodo 2 della LEF non e applicabile in tema di fallimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 18 - 1 La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
¹	La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
²	Contro una decisione dell'autorità inferiore è ammesso in ogni tempo il ricorso all'autorità cantonale superiore di vigilanza per denegata o ritardata giustizia.