BGE-73-III-122 - 1947-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 1. Pfändung. Der dem Schuldner zu gewährende Fruchtgenuss (Art. 103 Abs. 2 SchKG, Art. 22 VZG)...

S. 122 / Nr. 31 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 73 III 122

31. Entscheid vom 9. Oktober 1947 i.S. Gutzwiller und Gerber.

Regeste:
1. Pfändung. Der dem Schuldner zu gewährende Fruchtgenuss (Art. 103 Abs. 2
SchKG, Art. 22 VZG) bemisst sich grundsätzlich nach dem Unterhaltsbedarf bis
zur nächsten Ernte.
2. Wann ist der Preis, den der Schuldner beim Verkauf von Kompetenzstücken
erzielt hat, seinerseits unpfändbar? Art. 92 SchKG.
3. Unterhaltsbeitrag der Ehefrau. Befindet sich diese im Konkurs, so ist bei
der Bemessung ihres Beitrags auf die allenfalls eintretende Gütertrennung
Rücksicht zu nehmen. Art. 182 /186 ZGB.
1. Saisie. Le droit de jouissance du débiteur sur les fruits (art. 103 al. 2
LP 22 ORI) se mesure en règle généra]e sur ce dont il pourra avoir besoin
jusqu'à la récolte suivante.
2. Quand le prix que le débiteur a retiré de la vente de biens insaisissables
est-il lui-même insaisissable?
3. Contribution de la femme à l'entretien du ménage. Si la femme est en
faillite, sa contribution sera fixée en tenant compte de la séparation de
biens qui pourrait résulter de la faillite (art. 182 et 186 CC).
1. Pignoramento. Il diritto di godimento dei frutti spettante al debitore
(art. 103 cp. 2 LEF, 22 RRF) si misura in generale su quanto egli potrà
abbisognare fino al seguente raccolto.
2. Quando il prezzo che il debitore ha ricavato dalla vendita di beni
impignorabili è a sua volta impignorabile?
3. Contributo della maglie alle spese dell'economia domestica. Se la moglie è
in fallimento, il suo contributo sarà stabilito tenendo conto della
separazione dei beni che potrebbe risultare dal fallimento (art. 182 e 186
CC).

A. Die Eheleute Gerber-Beutler bewirtschafteten bis zum Frühjahr 1947 ein
von der Ehefrau gepachtetes Gut. Am 28. Februar 1947 wurde über Frau Gerber
Beutler der Konkurs eröffnet und am 13. März 1947 die Vieh- und Fahrhabe
versteigert. Das Konkursamt beliess der Konkursitin eine Kuh nebst Futter als
Kompetenzstück

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und richtete ihr einen einmaligen Unterhaltsbeitrag von Fr. 350. aus. Die
Kompetenzkuh samt Futter wurde indessen bald für Fr. 1640. verkauft, weil
kein Raum zu ihrer Unterbringung vorhanden war. Der Ehemann hatte seinerseits
Acker- und Wiesland gepachtet und führte diese Pacht vorderhand weiter.
B. Gegen ihn wurde am 24. April 1947 ein Verlustschein über Fr. 2182.20
ausgestellt. Am 27. Juni 1947 liess der Verlustscheinsgläubiger Gutzwiller die
auf dem einen gepachteten Feld liegende Frucht (Gerste) arrestieren. Sie wurde
«gemäht und gebunden» auf Fr. 1225. geschätzt und sofort mit Zustimmung aller
Beteiligten für diesen Betrag freihändig verkauft.
a. Der Schuldner beschwerte sich über die Arrestierung, indem er den ganzen
Gerstenertrag bezw. -erlös als für den Unterhalt der Familie (Mann und Frau)
unentbehrlich beanspruchte. Die kantonale Aufsichtsbehörde entschied am 2.
September 1947, von dem auf dem Betreibungsamte liegenden Depot von Fr. 1225.
verbleibe zugunsten des Arrestgläubigers ein Betrag von Fr. 455. unter
Arrest; der Rest sei dem Arrestschuldner (unter Vorbehalt der Rechte Dritter)
herauszugeben.
Dieser Entscheid zieht zwei Zeitabschnitte in Betracht: denjenigen von Mitte
März bis Ende Juni 1947, d.h. von der Aufgabe der Pacht der Ehefrau bis zur
Gerstenernte, und das von da an bis zur Ernte 1948 laufende Jahr. Er bemisst
den monatlichen Notbedarf des Ehepaares auf Fr. 320. und berücksichtigt als
Mittel zu dessen Deckung für den ersten Zeitabschnitt (Notbedarf Fr. 1120.)
den Beitrag der Konkursmasse der Ehefrau von Fr. 350., ein
Gelegenheitseinkommen des Ehemannes von Fr. 50. und einen Teilbetrag von Fr.
720. des Erlöses aus der «Kompetenzkuh», für den zweiten Zeitabschnitt
(Notbedarf Fr. 3840.) den Nettoertrag der Gerste von Fr. 1075. (nach Abzug
eines Pachtzinses von Fr. 150.-), Fr. 600.- Ertrag des Korns, Fr. 100.
Gelegenheitsverdienst (bis Ende Oktober 1947),

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Fr. 1600. mutmasslichen Verdienst vom 1. November 1947 an als Kioskhalter
oder aus anderer Tätigkeit und den Restbetrag des Erlöses der «Kompetenzkuh»
von Fr. 920.. Es ergibt sich so ein Überschuss von Fr. 455.. In diesem
Betrage erklärt die Aufsichtsbehörde daher den Gerstenerlös als dem Schuldner
entbehrlich und somit arrestierbar.
D. Sowohl der Gläubiger wie der Schuldner haben Rekurs an das Bundesgericht
eingelegt, jener mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Beschwerde des
Schuldners, dieser mit Antrag auf deren Gutheissung in vollem Umfange.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Der Rekurs des Gläubigers fällt nur insoweit in Betracht, als er selbst
eine Begründung enthält. Art. 79 OG lässt einen Hinweis auf frühere Vorbringen
nicht mehr genügen wie seinerzeit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über die
Beschwerdeführung vom 3. November 1910.
2. Der Gläubiger möchte den Unterhaltsbedarf des Schuldners nur bis Ende
Oktober 1947 berücksichtigt wissen, weil der Schuldner damals nach seinen
Aussagen am vorinstanzlichen Augenschein die Pacht der beiden Äcker wegen zu
weiter Entfernung aufgegeben habe. Die betreffenden Aussagen des Schuldners
sind nicht eindeutig. Aber angenommen auch, er treibe nicht über den 1.
November 1947 hinaus Landwirtschaft, hat die Vorinstanz dennoch mit Recht die
Zeitspanne bis zur nächsten Ernte in Betracht gezogen. Der Fruchtertrag dient
demjenigen, dem er zukommt, sei es der Grundeigentümer oder ein Pächter, zur
Bestreitung des Unterhalts bis zur nächsten Ernte, gleichwie ein Ertrag des
Eigentümers aus Verpachtung (worauf Art. 103 Abs. 2 SchKG gleichfalls
anwendbar ist: Art. 22 VZG und BGE 62 III 4) jeweilen bis zum nächsten
Zinstag. Also ist naturgemäss auf das «Bedürfnis» für die von Ernte zu Ernte
bezw. von Zinstag

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zu Zinstag laufende Ertragsperiode abzustellen. Dieser natürlichen Bestimmung
des Fruchtgenusses trägt BGE 65 III 20 für den Fall einer Grundstückspfändung,
also zugunsten eines betriebenen Grundeigentümers, in der Weise Rechnung, dass
der Unterhaltsbedarf für die ganze Zeit der betreibungsamtlichen Verwaltung zu
berücksichtigen sei, nicht nur (in Anlehnung an Art. 92 Ziff. 5 SchKG) für
zwei Monate, wie der Bundesrat in einer Entscheidung vom 12. Oktober 1894
angenommen hatte (Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs 3 Nr. 136). Mit
jener neuern Entscheidung ist nicht etwa anderseits gesagt, die Dauer der
betreibungsamtlichen Verwaltung stelle das Höchstmass der zugunsten des
Schuldners zu berücksichtigenden Zeitspanne dar. Vielmehr können alle während
dieser Verwaltung reif bezw. fällig werdenden Erträgnisse berücksichtigt
werden, auch wenn die (letzte) Ertragsperiode über das Ende der
betreibungsamtlichen Verwaltung, insbesondere auch im Falle der Verwertung,
hinausgeht. Nach Art. 48 Abs. 2 letztem Satz der VZG werden dadurch
keinesfalls Rechte des Ersteigerers verletzt; denn diesem dürfen bereits
eingezogene sowie noch ausstehende fällige Erträgnisse nicht zugewiesen
werden. Ob besondere Umstände ein Abgehen von der Berücksichtigung der durch
die Ertragstermine bestimmten Bedarfsperioden rechtfertigen können, ist hier
nicht zu prüfen. Jedenfalls gilt der Grundsatz als solcher auch bei der
gesonderten Fruchtpfändung gegenüber dem Grundeigentümer und noch um so mehr
bei der Fruchtpfändung gegenüber einem Pächter, dem Art. 103 Abs. 2 SchKG
ebenfalls zugute kommt (BGE 65 III 94). Für den letztern stellt der
Fruchtgenuss noch mehr als für den Eigentümer in wesentlichem Masse
Arbeitsentgelt dar, wenn auch nicht ausschliesslich (wie übrigens auch
Arbeitslohn aus Anstellung zum guten Teil den Gegenwert von Ausbildungskosten
darstellen kann, ganz abgesehen von allenfalls vom Arbeitnehmer zu
beschaffendem Raum und Werkzeug). Also sind sinngemäss die

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Regeln zu beachten, wie sie für die Lohnpfändung nach Art. 93 SchKG gelten,
und wobei unter Umständen, namentlich etwa mit Rücksicht auf
Arbeitsunfähigkeit des Schuldners, der Bedarf auf Jahre hinaus in Betracht zu
ziehen ist (vgl. BGE 63 III 78 /9). Die vorinstanzliche Entscheidung ist also
im streitigen Punkte rechtlich nicht zu beanstanden. Gewiss kann dem Schuldner
nicht zugestanden werden, bei Aufgabe der landwirtschaftlichen Betätigung
untätig zu bleiben und die allenfalls mehr als den bisherigen Bedarf deckenden
Früchte zum Nachteil seiner Gläubiger aufzuzehren. Die Vorinstanz trägt denn
auch zutreffend dem Einkommen Rechnung, das der (mehr als 60-jährige, laut
ärztlichem Zeugnis nur halb arbeitsfähige) Schuldner bei angemessener
Betätigung bis zur nächsten Erntezeit erzielen kann. Ihre Überlegungen beruhen
im einzelnen auf Ermessensgründen, die der Nachprüfung durch das Bundesgericht
nicht unterliegen (Art. 19 SchKG im Gegensatz zu den Art. 17 und 18).
3. Der weitere Einwand des Gläubigers, für den Unterhalt des Schuldners und
seiner Ehefrau solle in erster Linie deren Konkursmasse aufkommen, scheitert
am ablehnenden Bescheid der Konkursverwaltung. Ein durch Beschwerde (wozu
übrigens ein Gläubiger des Ehemannes der Konkursitin nicht legitimiert wäre)
verfolgbarer Anspruch auf Unterhaltsbeiträge der Konkursmasse besteht nach
Art. 229 SchKG nicht (BGE 35 I 800 = Sep.-Ausg. 12 S. 258, BGE 48 III 44),
jedenfalls dann nicht, wenn der Konkursit nicht angehalten wird, zur Verfügung
der Konkursverwaltung zu bleiben, und dadurch an einer ausreichenden
Erwerbsbetätigung gehindert ist.
4. Der Schuldner seinerseits hält es für unzulässig, sein mutmassliches
Einkommen vom 1. November 1947 hinweg (als Kioskhalter oder bei sonstiger
Betätigung) als Mittel zur Deckung des Unterhaltsbedarfes zu berücksichtigen;
denn es komme auf die Verhältnisse zur Zeit der Arrestierung bezw. Pfändung
an. Dies ist grundsätzlich

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richtig; doch sind bei Anwendung von Art. 103 Abs. 2 SchKG notwendig die
Zukunftsaussichten abzuschätzen. Wird einerseits zugunsten des Schuldners der
Bedarf bis zur nächsten Ernte berücksichtigt, so muss anderseits das ihm bis
dahin neben dem streitigen Fruchtertrag zur Verfügung stehende Einkommen aus
anderer Quelle in Rechnung gestellt werden.
5. Endlich will der Schuldner den Verkaufserlös aus der «Kompetenzkuh» der
Ehefrau nicht als verfügbares Geld betrachtet wissen. Dieser Betrag habe zur
Beschaffung einer andern Kuh zu dienen und daher unantastbar zu bleiben; sonst
würde der Schutz vereitelt, den die Vorschrift von Art. 92 Ziff. 4 SchKG dem
Schuldner gewähren wolle. Indessen ist nirgends vorgesehen, dass das
Geldsurrogat veräusserter Kompetenzstücke ebenfalls unpfändbar sei. Erst die
Kriegsnovellen vom 17. Oktober 1939 und 24. Januar 1941 haben auch Geld und
Geldeswert als unpfändbar bezeichnet, aber bloss für die Anschaffung der für
zwei Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel, also zum Verbrauch,
während eine Milchkuh um ihres laufenden Nutzens willen unpfändbar ist. Nur
bei unfreiwilligem Verlust oder beim Verkauf zwecks Anschaffung einer andern
Milchkuh kann allenfalls der Erlös bezw. die Versicherungssumme der
Unpfändbarkeit teilhaftig sein, vorausgesetzt dass daraus alsbald ein neues
Kompetenzstück als Ersatz für das verlorene oder unbrauchbar gewordene
angeschafft wird. Hier ist indessen kein derartiger Fall dargetan. Abgesehen
von der Frage, ob man die Kuh nicht an einem geeigneten Ort hätte verstellen
können, sind Monate verstrichen, ohne dass für Ersatz gesorgt worden wäre, und
es steht dahin, ob der Schuldner und seine Ehefrau in absehbarer Zeit sich
wieder der Landwirtschaft zuwenden werden.
Allein aus einem andern Grund erscheint als zweifelhaft, ob für die
Befriedigung der Bedürfnisse des Schuldners und seiner Ehefrau der Gegenwert
der «Kompetenzkuh» der Ehefrau herangezogen werden darf bezw. muss (um

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der Gläubiger des Ehemannes willen). Grundsätzlich hat sich der verheiratete
Mann selbst zu unterhalten und überdies noch seine Ehefrau. Diese ist freilich
beitragspflichtig, und zwar nicht nur subsidiär, d.h. nicht nur nach
Erschöpfung der Mittel des Mannes (BGE 73 II 98 ff.), aber doch grundsätzlich
keineswegs so, dass ihre Mittel vorweg ganz und damit verhältnismässig stärker
als diejenigen des Mannes heranzuziehen wären, um einen Teil der letztern für
dessen Gläubiger verfügbar zu machen. Bei Güterverbindung fällt allerdings
bares Geld, das die Ehefrau einbringt, sowie der Barerlös aus zum Frauengute
gehörenden Sachwerten nach Art. 201 Abs. 3 ZGB in das Eigentum des Mannes; die
Ehefrau ist abgesehen von ihren Ansprüchen auf Sicherstellung und
gegebenenfalls auf gerichtliche Gütertrennung auf Geltendmachung ihrer
Ersatzforderung mit hälftigem Privileg gemäss Art. 211 ZGB angewiesen.
Indessen ist hier eben mit Gütertrennung, sei es kraft Ehevertrages, sei es
kraft Richterspruches auf Begehren eines Ehegatten, sei es insbesondere kraft
Gesetzes wegen des über die Ehefrau eröffneten Konkurses zu rechnen. Im
Hinblick auf die im letztern Falle geltende Rückwirkung (Art. 182 /186 ZGB) ist
das Frauenvermögen bereits während des Konkurses vor jeglichem Zugriff von
Gläubigern des Ehemannes zu schützen, der der allenfalls eintretenden
Gütertrennung zuwiderliefe. Das wurde bereits für den Fall eines Konkurses des
Ehemannes ausgesprochen (BGE 68 III 46 und 122). Entsprechendes gilt bei
Konkurs der Ehefrau, indem deren Kompetenzstücke und der ihr gleichfalls von
der Konkursmasse belassene Erlös daraus nur insoweit als Einkommen zur
Bedarfsdeckung der Familie gelten können, als sich dies nach den Regeln der
Gütertrennung rechtfertigt. Dabei muss es bleiben, wenn der Konkurs mit der
Ausstellung von Verlustscheinen endigt; andernfalls bleibt eine spätere
Korrektur gemäss dem ordentlichen Güterstande vorbehalten, sofern nicht auf
anderm Wege Gütertrennung eingetreten ist.

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Die Sache ist also an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Feststellung, ob
Gütertrennung bestehe oder allenfalls mit Rückwirkung gemäss Art. 182 /186 ZGB
zu gewärtigen sei. Im Falle der Gütertrennung steht den Aufsichtsbehörden zu,
über eine Beitragspflicht der Ehefrau und deren Mass vorfrageweise zu
entscheiden, sofern nicht etwa bereits ein gerichtliches Urteil darüber
vorliegt (BGE 63 III 110, 65 III 26, 67 III 21).
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
1. Der Rekurs des Gläubigers wird abgewiesen.
2. Der Rekurs des Schuldners wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der
angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die
kantonale Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wird.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 103 - 1 L'ufficio cura la raccolta dei frutti (art. 94 e 102).
¹	L'ufficio cura la raccolta dei frutti (art. 94 e 102).
²	In caso di bisogno, si preleverà da essi quanto sia necessario al sostentamento del debitore e della sua famiglia.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 22 - 1 Il ricavo dei frutti ed i redditi incassati serviranno anzitutto a soddisfare le spese di amministrazione e, al caso, a somministrare al debitore il contributo concessogli per il suo sostentamento e quello della sua famiglia (art. 103 cpv. 2 LEF). Trascorso il termine di partecipazione a stregua degli articoli 110 e 111 della LEF e previo deposito di uno stato provvisorio di riparto, l'eventuale eccedenza sarà distribuita tra gli aventi diritto mediante versamenti periodici in acconto. Verranno soddisfatti in precedenza i creditori garantiti da pegno immobiliare che promossero esecuzione incontestata in via di realizzazione del pegno anteriormente alla realizzazione dei frutti.
¹	Il ricavo dei frutti ed i redditi incassati serviranno anzitutto a soddisfare le spese di amministrazione e, al caso, a somministrare al debitore il contributo concessogli per il suo sostentamento e quello della sua famiglia (art. 103 cpv. 2 LEF). Trascorso il termine di partecipazione a stregua degli articoli 110 e 111 della LEF e previo deposito di uno stato provvisorio di riparto, l'eventuale eccedenza sarà distribuita tra gli aventi diritto mediante versamenti periodici in acconto. Verranno soddisfatti in precedenza i creditori garantiti da pegno immobiliare che promossero esecuzione incontestata in via di realizzazione del pegno anteriormente alla realizzazione dei frutti.
²	Se il ricavo dei frutti naturali e civili basta al soddisfacimento completo di tutti i creditori pignoratizi e pignoranti, l'esecuzione sarà sospesa d'ufficio e si procederà alla distribuzione finale, sempreché le esecuzioni in via di realizzazione del pegno siano definitive e sia trascorso il termine di partecipazione dei creditori pignoranti.
³	Se l'esecuzione non ha condotto alla realizzazione del fondo (art. 121 LEF), il ricavo netto dei frutti naturali e civili sarà ripartito tra i creditori istanti che vi abbiano diritto.
⁴	Se il debitore cade in fallimento prima della realizzazione del fondo, il ricavo netto dei frutti naturali e civili sarà ripartito, se sono decorsi i termini per la partecipazione al pignoramento (art. 110 e 111 LEF), secondo gli articoli 144-150 LEF; l'eventuale eccedenza spetta alla massa.35

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 182 - 1 Le convenzioni matrimoniali possono essere stipulate prima o dopo la celebrazione del matrimonio.
¹	Le convenzioni matrimoniali possono essere stipulate prima o dopo la celebrazione del matrimonio.
²	Gli sposi od i coniugi possono scegliere, revocare o modificare il loro regime dei beni soltanto nei limiti della legge.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 103 - 1 L'ufficio cura la raccolta dei frutti (art. 94 e 102).
¹	L'ufficio cura la raccolta dei frutti (art. 94 e 102).
²	In caso di bisogno, si preleverà da essi quanto sia necessario al sostentamento del debitore e della sua famiglia.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 48 - 1 Gli interessi correnti fino al giorno dell'incanto sopra crediti ipotecari assegnati, vengono assegnati al deliberatario in acconto del prezzo, ove le condizioni di vendita non dispongano espressamente altrimenti.
¹	Gli interessi correnti fino al giorno dell'incanto sopra crediti ipotecari assegnati, vengono assegnati al deliberatario in acconto del prezzo, ove le condizioni di vendita non dispongano espressamente altrimenti.
²	Le condizioni di vendita possono stabilire che i redditi correnti fino al giorno dell'incanto passano all'aggiudicatario come equivalente degli interessi correnti sui crediti pignoratizi non scaduti. In luogo del giorno dell'incanto potrà essere fissata altra scadenza come data alla quale i profitti e gli oneri del fondo passano all'aggiudicatario. I redditi già incassati e quelli esigibili non possono venir assegnati all'aggiudicatario.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.221

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 229 - 1 Durante la procedura di fallimento, il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 323 n. 5 CP428), a rimanere a disposizione dell'amministrazione, a meno che ne venga dispensato espressamente. Se necessario, egli è tradotto sul luogo dall'autorità di polizia. L'amministrazione del fallimento gli ricorda esplicitamente il suo obbligo come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.429
¹	Durante la procedura di fallimento, il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 323 n. 5 CP428), a rimanere a disposizione dell'amministrazione, a meno che ne venga dispensato espressamente. Se necessario, egli è tradotto sul luogo dall'autorità di polizia. L'amministrazione del fallimento gli ricorda esplicitamente il suo obbligo come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.429
²	L'amministrazione del fallimento può assegnargli un equo soccorso, specialmente quando lo obblighi a stare a sua disposizione.
³	L'amministrazione del fallimento determina a quali condizioni e fino a quando il fallito e la sua famiglia possono rimanere nell'abitazione, sempreché questa faccia parte della massa.430

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 201 - 1 Nei limiti della legge, ciascun coniuge amministra i suoi acquisti e i suoi beni propri, ne gode e ne dispone.
¹	Nei limiti della legge, ciascun coniuge amministra i suoi acquisti e i suoi beni propri, ne gode e ne dispone.
²	Se un bene è di comproprietà dei coniugi, nessuno di loro può, salvo patto contrario, disporre della sua quota senza il consenso dell'altro.