BGE-72-III-44 - 1946-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Im Widerspruchsverfahren über Rechte an Grundstücken ist ohne Rücksicht auf den Gewahrsam derjenige...

S. 44 / Nr. 14 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 72 III 44

14. Auszug aus dem Entscheid vom 28. Juni 1946 i.S. Keller.

Regeste:
Im Widerspruchsverfahren über Rechte an Grundstücken ist ohne Rücksicht auf
den Gewahrsam derjenige zur Klage aufzufordern, dessen Rechtsbehauptung den
Eintragungen im Grundbuch widerspricht (Änderung der Rechtsprechung).

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Wird ein Miteigentumsanteil gepfändet, der laut Grundbuch dem Schuldner
zusteht, so ist demgemäss die Klagefrist nicht dem Gläubiger, sondern den
andern Miteigentümern anzusetzen wenn sie behaupten, der Schuldner habe am
Grundstück in Wirklichkeit kein Miteigentum, oder es komme ihm ein kleinerer
Anteil als der im Grundbuch angegebene zu.
Lorsque la procédure de revendication, a pour objet un droit sur un immeuble,
la question de possession ne joue pas de rôle la sommation d'ouvrir action
doit être adressée à celui dont l'allégation est contraire aux inscriptions du
registre foncier. (Changement de jurisprudence.)
Lorsque la saisie a porté sur une part de copropriété qui, d'après le registre
foncier, appartient au débiteur, le délai doit par conséquent être assigné non
pas au créancier mais aux propriétaires des autres parts qui prétendraient que
le débiteur ne possède pas de droit sur l'immeuble ou que sa part est
inférieure à celle qui est indiquée dans le registre foncier.
Se la procedura di rivendicazione concerne un diritto su un immobile, la
questione del possesso è irrilevante; Ia diffida a promuovere azione
dev'essere indirizzata a colui, la cui allegazione è contraria alle iscrizioni
nel registro fondiario. (Cambiamento di giurisprudenza.)
Se il pignoramento colpisce una parte di comproprietà che, giusta il registro
fondiario, appartiene al debitore, il termine non dev'essere quindi assegnato
al creditore, ma ai proprietari delle altre parti che pretendono che il
debitore non possiede diritti sull'immobile o che la sua parte è inferiore a
quella indicata nel registro fondiario.

In der Betreibung des Arnold Keller gegen Sämi Guggenheim pfändete das
Betreibungsamt Bremgarten am 15. März 1946 auf Verlangen des Gläubigers den
dem Schuldner zustehenden Miteigentumsanteil zu einem Drittel an der
Liegenschaft Marktgasse Nr. 67 in Bremgarten, die laut Grundbuch dem Schuldner
und seinen beiden Onkeln Louis und Emil Guggenheim als Miteigentümern zu je
einem Drittel gehört. Daraufhin teilten Louis und Emil Guggenheim dem
Betreibungsamte mit, dass sie einen Anspruch des Schuldners « nur auf den
Steigerungserlös (gemeint: auf den Erlös aus der Versteigerung der
Liegenschaft) anerkennen und zwar nur zur Hälfte auf den Erlös, soweit er Fr.
45,000.übersteigt ».
In der am 26. März 1946 zugestellten Pfändungsurkunde bemerkte das
Betreibungsamt, dass Louis und Emil Guggenheim auf den gepfändeten
Miteigentumsanteil

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Anspruch erheben und nur den Rechtsanspruch des Schuldners auf die Hälfte des
allfällig den Betrag von Fr. 45,000. übersteigenden Erlöses anerkennen, und
setzte dem Gläubiger « gestützt auf Art. 23 Abs. 4 VZG » Frist zur Klage auf
Aberkennung des Anspruchs von Louis und Emil Guggenheim (Art. 109 SchKG).
Gegen diese Klagefristsetzung beschwerte sich der Gläubiger. Das Bundesgericht
hebt sie auf mit folgender
Begründung:
Wie die kantonalen Instanzen mit Recht angenommen haben, ist der Streit
darüber, ob Louis und Emil Guggenheim Rechte besitzen, die der Verwertung des
gepfändeten Miteigentumsanteils zugunsten des Gläubigers entgegenstehen, im
Widerspruchsverfahren auszutragen.
Beim Entscheide darüber, ob nach Art. 106 /107 oder nach Art. 109 SchKG
vorzugehen sei, hat die Vorinstanz aus der Tatsache, dass nur Louis und Emil
Guggenheim die in Frage stehende Liegenschaft benutzen und bewohnen, den
Schluss gezogen, dass diese Liegenschaft nicht im Gewahrsam des Schuldners,
sondern nur in demjenigen von Louis und Emil Guggenheim stehe. Deshalb hat sie
die Klägerrolle nach Art. 109 SchKG dem Gläubiger zugewiesen. Auf die
Eintragungen im Grundbuch hat sie bei der Verteilung der Parteirollen nicht
abgestellt. Zu Unrecht.
a) Wer im Grundbuch oder in einem das Grundbuch ganz oder teilweise
ersetzenden kantonalen Register (Art. 46 bezw. 48 SchlT des ZGB) als Inhaber
eines Rechts an einem Grundstück eingetragen ist, hat die Vermutung für sich,
dass das betreffende Recht ihm wirklich zustehe (Art. 937 Abs. 1 ZGB), und
kann im Grundbuch über das Recht verfügen (Art. 963 , 964 ZGB). Der Umstand,
dass jemand eine Liegenschaft bewohnt oder sonstwie benutzt, also darüber in
tatsächlicher Hinsicht die Verfügungsgewalt innehat, fällt demgegenüber im
Geltungsbereiche

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des Grundbuchsystems bei der Beurteilung der Rechtsverhältnisse an der
betreffenden Liegenschaft (von den Fällen der Aneignung und der Ersitzung
abgesehen) überhaupt nicht ins Gewicht und hat bei der Verfügung über das
Recht nichts zu bedeuten. Bei der Verteilung der Parteirollen im
Widerspruchsprozess über das Eigentum an Grundstücken (und bei der
Parteirollenverteilung im Lastenbereinigungsprozess) kann es daher, soweit das
Grundbuch oder ein Ersatzregister über das streitige Recht Auskunft gibt,
nicht auf die rein tatsächliche Verfügungsgewalt, also den Gewahrsam im
üblichen Sinne ankommen, sondern die Eintragung im Grundbuch oder im
Ersatzregister muss den Ausschlag geben. Diese Eintragung bildet für die
Gestaltung des Widerspruchsverfahrens über Rechte an Grundstücken das einfache
und zugleich der Billigkeit entsprechende Kriterium, wie die Art. 106 ff .
SchKG es ihrem Grundgedanken nach fordern.
b) Im Anschluss an Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des ZGB ergangen
waren (BGE 30 I 221 f., 37 I 328 oben = Sep.ausg. 7 S. 77 f., 14 S. 157 oben),
hat das Bundesgericht freilich noch in den Jahren 1912 und 1928 erklärt, bei
Liegenschaften sei wie bei beweglichen Sachen grundsätzlich der Gewahrsam
massgebend, und die Registereintragung begründe nur eine widerlegbare
Vermutung dafür, dass derjenige, auf dessen Namen die Liegenschaft eingetragen
sei, den Gewahrsam daran habe (BGE 38 I 280 f. = Sep.ausg. 15 S. 97 f., BGE 54
III 191 E. 1). Diese Rechtsprechung läset sich jedoch umso weniger
aufrechterhalten, als die Vorschriften der VZG vom 23. April 1920 und der
Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an
Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923 unzweideutig bestätigen, dass sich
bei Inzidenzstreitigkeiten über Rechte an Grundstücken die Parteirollen nach
den Eintragungen im Grundbuch zu richten haben.
Nach Art. 8 VZG vollzieht das Betreibungsamt die Grundstückspfändung auf Grund
der Angaben im Grundbuch.

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Grundstücke, die im Grundbuch auf einen andern Namen als denjenigen des
Schuldners eingetragen sind, dürfen nach Art. 10 VZG (von dem in Ziff. 2
erwähnten Sonderfall abgesehen) nur gepfändet werden, wenn der Gläubiger
glaubhaft macht, dass das Grundstück trotz dem anders lautenden Eintrag dem
Schuldner gehört, und zwar gilt dies ganz unabhängig davon, ob der Schuldner
an der Liegenschaft den körperlichen Gewahrsam habe oder nicht. Mit dieser
Regelung wäre es unverträglich, wenn für das Widerspruchsverfahren dann doch
der Gewahrsam und nicht der Grundbucheintrag massgebend wäre. Art. 9 der
Anleitung zur VZG schreibt denn auch vor, dass bei der Pfändung eines nicht
auf den Namen des Schuldners eingetragenen Grundstücks dem Gläubiger Frist zur
Klage gegen den im Grundbuch Eingetragenen anzusetzen sei. Dem
Grundbucheintrag wird hier also die Bedeutung beigelegt, die sonst dem
Gewahrsam zukommt.
Ist im Grundbuch der Schuldner als Miteigentümer eines Grundstückes
eingetragen, und behauptet der Gläubiger, dass dem Schuldner ein
weitergehendes Recht zustehe, als aus dem Grundbuch hervorgeht, so ist gemäss
Art. 23 Abs. 4 VZG im Anschluss an die Pfändung ihm (dem Gläubiger) Frist zur
Klage gegen die als Miteigentümer Eingetragenen zu setzen. Entsprechend
bestimmt Art. 4 der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von
Gemeinschaftsanteilen, dass dann, wenn auf Begehren des Gläubigers ein
Miteigentumsanteil des Schuldners an einem Grundstück gepfändet wird, woran
dieser nach dem Grundbuch die Rechte eines Gesamteigentümers besitzt, dem
Gläubiger Frist zur Klage gegen die andern im Grundbuch eingetragenen
Gesamteigentümer zu setzen sei.. Auch hier wird also die Klägerrolle
demjenigen zugeteilt, der die Eintragungen im Grundbuch gegen sich hat.
Schliesslich bestimmt Art. 39 VZG für das mit dem Widerspruchsverfahren
verwandte Lastenbereinigungsverfahren, beim Streit über ein im Grundbuch
eingetragenes Recht, dessen Bestand oder Rang vom Eintrag abhänge,

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sei die Klägerrolle demjenigen zuzuweisen, der eine Abänderung oder die
Löschung des Rechtes verlange.
Alle diese Bestimmungen sind Einzelanwendungen des Grundsatzes, dass bei der
Auseinandersetzung über Rechte an Grundstücken derjenige zur Klage
aufzufordern ist, dessen Rechtsbehauptung den Eintragungen im Grundbuch
zuwiderläuft. Insbesondere folgt aus Art. 23 Abs. 4 VZG durch Gegenschluss,
dass im Falle der Pfändung des laut Grundbuch dem Schuldner zustehenden
Miteigentumsanteils die Klagefrist den andern Miteigentümern anzusetzen ist,
wenn sie behaupten, der Schuldner habe an der Liegenschaft in Wirklichkeit
kein Miteigentum, oder es komme ihm ein kleinerer Anteil als der im Grundbuch
angegebene zu (so auch HAAB N. 16 zu Art. 646 ZGB).
c) Bei Miteigentum fiele im übrigen der Gewahrsam im üblichen Sinne als
Kriterium für die Parteirollenverteilung auch schon deswegen ausser Betracht,
weil mit Bezug auf einen Miteigentumsanteil von solchem Gewahrsam überhaupt
nicht die Rede sein kann. Es müsste also wie beim Widerspruchsverfahren über
Forderungen und sonstige Ansprüche auf den Rechtsschein abgestellt werden (BGE
67 III 62, 70 III 38), und dieser spricht gegen die Miteigentümer, die das im
Grundbuch eingetragene Anteilsrecht des Schuldners bestreiten, auch wenn sie
und nur sie die tatsächliche Herrschaft über das betreffende Grundstück
ausüben. Indem die Vorinstanz beim Entscheid darüber, wie das
Widerspruchsverfahren über den Miteigentumsanteil des Schuldners zu gestalten
sei, auf den Gewahrsam an der Liegenschaft selber abstellte, hat sie zudem
ausser acht gelassen, dass der Miteigentumsanteil und die Sache, an der
Miteigentum besteht, verschiedene Dinge sind.
Im vorliegenden Falle ist nach alledem die Klagefrist nicht dem Gläubiger,
sondern Louis und Emil Guggenheim anzusetzen, die nicht gelten lassen wollen,
dass dem Schuldner der im Grundbuch eingetragene Miteigentumsanteil zu einem
Drittel wirklich zustehe.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 23 - 1 In caso di pignoramento di una quota di comproprietà di un fondo, l'atto di pignoramento menzionerà nome, cognome e domicilio del debitore e degli altri comproprietari con l'indicazione delle loro parti (art. 646 CC38) rispettivamente delle loro quote di valore (art. 712e cpv. 1 CC), nonchè la descrizione e la stima dell'immobile in comproprietà e dei suoi accessori e, trattandosi di proprietà per piani, anche la descrizione e la stima della quota appartenente al debitore, compresi gli eventuali accessori.
¹	In caso di pignoramento di una quota di comproprietà di un fondo, l'atto di pignoramento menzionerà nome, cognome e domicilio del debitore e degli altri comproprietari con l'indicazione delle loro parti (art. 646 CC38) rispettivamente delle loro quote di valore (art. 712e cpv. 1 CC), nonchè la descrizione e la stima dell'immobile in comproprietà e dei suoi accessori e, trattandosi di proprietà per piani, anche la descrizione e la stima della quota appartenente al debitore, compresi gli eventuali accessori.
²	L'articolo 9 si applica per analogia alla stima e alla sommaria menzione dei crediti garantiti da pegno; oltre ai crediti garantiti da pegno gravanti la quota pignorata devono essere menzionati i crediti garantiti da pegno gravanti l'intero fondo.
³	Al pignoramento delle pigioni e degli affitti di una quota di comproprietà, costituita in proprietà per piani, appigionata o affittata si applica per analogia l'articolo 14.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 109 - 1 Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
²	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
²	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
³	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
⁴	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ...240
⁵	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC236) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 109 - 1 Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
²	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
²	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
³	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
⁴	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ...240
⁵	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 937 - 1 Per i fondi iscritti675 nel registro fondiario, la presunzione del diritto e le azioni possessorie stanno solo a favore della persona iscritta.
¹	Per i fondi iscritti675 nel registro fondiario, la presunzione del diritto e le azioni possessorie stanno solo a favore della persona iscritta.
²	Chi però esercita sul fondo un effettivo potere, può proporre le azioni possessorie di spoglio e di turbativa contro ogni illecita violenza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 963 - 1 Le iscrizioni hanno luogo in virtù di una dichiarazione scritta del proprietario del fondo al quale si riferisce la disposizione.
¹	Le iscrizioni hanno luogo in virtù di una dichiarazione scritta del proprietario del fondo al quale si riferisce la disposizione.
²	Non occorre una dichiarazione del proprietario se il richiedente si appoggia ad una disposizione di legge, ad una sentenza esecutiva o ad un documento parificato ad una sentenza.
³	I funzionari ai quali è commessa dal diritto cantonale la celebrazione degli atti pubblici, possono essere incaricati dai Cantoni di notificare per l'iscrizione nel registro fondiario i rapporti giuridici risultanti dai loro atti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 964 - 1 Per cancellare o per variare un'iscrizione occorre una dichiarazione scritta delle persone che vi hanno diritto a norma della medesima.
¹	Per cancellare o per variare un'iscrizione occorre una dichiarazione scritta delle persone che vi hanno diritto a norma della medesima.
²	Quest'autorizzazione può essere data con la loro firma nel libro giornale.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 10 - 1 I fondi iscritti nel registro fondiario sotto altro nome che quello del debitore possono venir pignorati solo se il creditore renda verosimile:18
¹	I fondi iscritti nel registro fondiario sotto altro nome che quello del debitore possono venir pignorati solo se il creditore renda verosimile:18
¹	che il debitore ne ha acquistata la proprietà (art. 656 cpv. 2 CC19) senza iscrizioni nel Registro fondiario (occupazione, successione, espropriazione, esecuzione forzata o sentenza);20
²	o che in virtù del regime matrimoniale il fondo risponde per gli obblighi del debitore escusso;
³	o che l'iscrizione è errata.
²	In questi casi l'ufficio, appena eseguito il pignoramento, promuoverà la procedura di rivendicazione.21

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 9 - 1 La stima determinerà il valore venale presumibile del fondo e dei suoi accessori facendo astrazione dalle valutazioni risultanti dal catasto o dall'assicurazione contro gli incendi. I crediti garantiti da pegno risultanti dal registro fondiario saranno menzionati sommariamente senza però introdurre la procedura di rivendicazione per accertarne l'esistenza.
¹	La stima determinerà il valore venale presumibile del fondo e dei suoi accessori facendo astrazione dalle valutazioni risultanti dal catasto o dall'assicurazione contro gli incendi. I crediti garantiti da pegno risultanti dal registro fondiario saranno menzionati sommariamente senza però introdurre la procedura di rivendicazione per accertarne l'esistenza.
²	Ogni parte interessata può, entro il termine di ricorso contro il pignoramento (art. 17 cpv. 2 LEF) e previo deposito delle spese occorrenti, chiedere all'autorità di vigilanza una nuova stima a mezzo di periti. Il creditore che ha richiesto una nuova stima non potrà esigere la rifusione delle spese dal debitore, se non nel caso in cui la stima praticata dall'ufficio sia stata notevolmente modificata. Le contestazioni relative alla tassazione risultante dalla stima soggiacciono al giudizio definitivo dell'Autorità cantonale di vigilanza.17

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 646 - 1 Più persone che abbiano per frazioni la proprietà di una cosa, senza segni apparenti di divisione, sono comproprietarie.
¹	Più persone che abbiano per frazioni la proprietà di una cosa, senza segni apparenti di divisione, sono comproprietarie.
²	Ove non sia diversamente stabilito, esse sono comproprietarie in parti eguali.
³	Ogni comproprietario ha per la sua parte i diritti e gli obblighi di un proprietario; essa parte può essere da lui alienata o costituita in pegno o pignorata dai suoi creditori.