BGE-68-III-33 - 1942-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Schutz des am Wohnsitz des Schuldners befindlichen ordentlichen Betreibungsortes (Art. 46 SchKG):1...

S. 33 / Nr. 9 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 68 III 33

9. Entscheid vom 12. Februar 1942 i. S. Haendcke.

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Regeste:
Schutz des am Wohnsitz des Schuldners befindlichen ordentlichen
Betreibungsortes (Art. 46 SchKG):
1. Aufhebung des von einem unzuständigen Betreibungsamt ausgegangenen
Zahlungsbefehls nur bei rechtzeitiger Beschwerde (Art. 17 SchKG).
2. Aufhebung der unzuständigen Orts vorgenommenen Fortsetzung der
Pfändungsbetreibung von Amtes wegen, auch bei unbenutztem Ablauf der
Beschwerdefrist:
a) notwendig bei schweizerischem Wohnsitz des Schuldners;
b) nach freier Befugnis der Betreibungsbehörden bei ausländischem Wohnsitz des
Schuldners; davon ist in der Regel nur dann Gebrauch zu machen, wenn der
ausländische Wohnsitz schon durch die Betreibungsakten klargestellt ist.
- Vorbehalten bleibt gegenüber b) eine Prorogation (Art. 50 Abs. 2 SchKG).
Protection du for ordinaire de poursuite au domicile du débiteur (art. 46 LP):
1. L'annulation du commandement de payer émanant d'un office incompétent n'a
lieu que sur plainte formée en temps utile (art. 17 LP).
2. L'annulation des mesures de continuation de la poursuite par voie de saisie
à un for incompétent peut avoir lieu même après l'expiration du délai de
plainte:
a) elle doit nécessairement être ordonnée lorsque le débiteur est domicilié
en Suisse
b) elle est laissée à la libre appréciation des autorités de poursuites
lorsque le débiteur est domicilié à l'étranger; celles-ci ne doivent en règle
générale user de ce pouvoir que si le domicile à l'étranger résulte clairement
déjà des pièces de la poursuite.
- Demeure réservée dans le cas b) une élection de domicile (art, 50, al. 2
LP).

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Protezione del foro ordinario di esecuzione al domicilio del debitore (art. 46
LEF):
1. L'annullamento del precetto esecutivo notificato da un ufficio incompetente
è pronunciato soltanto su reclamo interposto tempestivamente (art. 17 LEF).
2. L'annullamento della continuazione dell'esecuzione per via di pignoramento
ad un foro incompetente può aver luogo anche dopo la scadenza del termine di
reclamo:

a) dev'essere necessariamente ordinato quando il debitore è domiciliato in
Isvizzera;
b) è lasciato alla facoltà delle autorità di esecuzione, se il debitore ha il
suo domicilio all'estero; esse debbono di regola far uso di questa facoltà
soltanto se il domicilio all'estero risulta già chiaramente dagli atti
dell'esecuzione.
- Nel caso b) resta riservata un'elezione di domicilio (art. 50 cp. 2 LEF).
In der Betreibung des Ferdinand Enke, Verlagsbuchhandlung in Stuttgart, gegen
Eberhard Haendcke, Buchhändler in Bern, wurde für den Zahlungsbefehl des
Betreibungsamtes Bern vom 4. November 1940 auf Gesuch des Gläubigers vom 25.
Juli 1941 definitive Rechtsöffnung erteilt. Über die Pfändungsankündigung vom
23. Oktober 1941 beschwerte sich der Schuldner mit dem Antrag, sie und
zugleich die ganze Betreibung sei aufzuheben, weil er seinen Wohnsitz nicht in
Bern, sondern in Berlin habe, was er bereits im erwähnten
Rechtsöffnungsverfahren, jedoch ohne Erfolg, geltend gemacht hatte.
Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 24. Januar 1942 abgewiesen, erneuert
der Schuldner seine Beschwerdeanträge mit dem vorliegenden Rekurs.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Vorinstanz ist im Hinblick auf eine allenfalls im Sinne von BGE 63 III 114
gegebene Nichtigkeit der Betreibung auf die Beschwerde eingetreten, obschon
der Schuldner seinerzeit unterlassen hatte, den Zahlungsbefehl wegen örtlicher
Unzuständigkeit des Betreibungsamtes

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Bern anzufechten. Sie ist jedoch zur Abweisung der Beschwerde gelangt, weil
sich der Wohnsitz und damit der ordentliche Betreibungsort des Schuldners in
der Tat in Bern befinde. Dem Schuldner ist zuzugeben, dass die Wohnsitzfrage
nicht eindeutig abgeklärt ist. Einerseits lebt und wohnt er seit ungefähr zwei
Jahren in Bern. Anderseits ist seine Familie in Berlin geblieben. Über seine
Tätigkeit in Bern und den Grund des Getrenntlebens liegen keine näheren
Angaben vor. Jedenfalls erscheint Bern nicht als blosser Arbeitsort, von wo
aus sich der Schuldner häufig an einen andern Ort zu seiner Familie begäbe...
Er meint, nach dem eingangs erwähnten Entscheide sollten die
Betreibungsbehörden seine Beziehungen zu Bern einer- und zu Berlin anderseits
von Amtes wegen erforschen. Diese Auffassung befremdet, da sich der Schuldner
selbst, der doch über diese Verhältnisse Bescheid weiss, darüber nicht
ausspricht. Indessen kommt dem angerufenen Präjudiz überhaupt nicht die ihm
vom Rekurrenten beigemessene Bedeutung zu:
Eine Missachtung der Vorschriften über den Betreibungsort hat Nichtigkeit der
betreffenden Massnahmen nur dann zur Folge, wenn dadurch öffentliche
Interessen oder Interessen dritter, nicht am Verfahren beteiligter Personen
verletzt werden. Unter solchen Schutz stellt die Rechtsprechung das Interesse,
das für allfällige andere Gläubiger bestehen kann, am ordentlichen
schweizerischen Betreibungsorte des Schuldners an einer Pfändung teilzunehmen.
Aus diesem Gesichtspunkte wird eine ungehörigerweise anderswo erfolgte
Fortsetzung der Pfändungsbetreibung als nichtig angesehen. Jedoch betrifft die
Nichtigkeit nicht auch den der Pfändung zugrunde liegenden Zahlungsbefehl,
eben weil das Recht auf Teilnahme erst die Pfändung betrifft. Der wenngleich
von einem unzuständigen Betreibungsamt ausgegangene, seinerzeit unangefochten
gebliebene Zahlungsbefehl bleibt daher als Grundlage für eine am richtigen
Orte zu verlangende Pfändung bestehen (BGE 56 III 228 am Schlusse der
Erwägungen). Selbst

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wenn der zutreffende Betreibungsort zufolge Ablaufes der Frist für die
Fortsetzung der Betreibung nach Art. 88 SchKG nicht mehr in Anspruch genommen
werden kann, ist nicht gegebenenfalls mit der Pfändung auch der Zahlungsbefehl
nichtig zu erklären; denn dieser ist eben in einem solchen Falle nicht wegen
eines ihm anhaftenden Mangels, sondern wegen Zeitablaufes unwirksam geworden,
und es spielt gar keine Rolle, ob er von einem unzuständigen Amte ausgegangen,
aber nicht angefochten worden, oder ob das Betreibungsamt erst seither, also
erst für die Fortsetzung der Betreibung, nach Art. 53 SchKG unzuständig
geworden war.
Der besondern Art des erwähnten Nichtigkeitsgrundes entsprechend, kommt solche
Nichtigkeit nicht in Frage, wenn nicht von einem anderswo in der Schweiz
befindlichen, sondern lediglich von einem angeblichen ausländischen Wohnsitz
des Schuldners die Rede ist. Ein derartiger Sachverhalt mag den Schuldner zur
Beschwerdeführung veranlassen, doch hat er sich hiefür an die gewöhnlichen
Vorschriften zu halten und namentlich die Frist des Art. 17 SchKG zu beachten
(BGE 59 III 1). Eine solche Beschwerde kann gegen die Pfändungsankündigung
geführt werden, wenn die Rüge gegenüber dem Zahlungsbefehl noch unangebracht
gewesen wäre, der Schuldner also bei Anhebung der Betreibung am betreffenden
Ort wohnte und erst seither ins Ausland übergesiedelt ist. Dagegen ist die
Beschwerde gegenüber der Pfändungsankündigung verspätet, wenn sie sich auf
einen bereits bei Anhebung der Betreibung vorhanden gewesenen Sachverhalt
stützt, wie im vorliegenden Falle.
BGE 63 III 114 steht hiemit nicht im Widerspruch. Im damaligen Falle kam der
oben erwähnte Nichtigkeitsgrund allerdings auch nicht in Frage. Es konnte sich
nicht darum handeln, lediglich wegen ausländischen Wohnsitzes des Gläubigers
den gleichen Nichtigkeitsgrund nun auf den Fall eines ausländischen Wohnsitzes
des Schuldners auszudehnen, wobei doch die Wahrung der Teilnahmerechte

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anderer Gläubiger ausser Betracht steht. Vielmehr ist das angezogene Präjudiz
wie folgt klarzustellen: Den schweizerischen Betreibungsbehörden muss
vorbehalten bleiben, ein Betreibungsverfahren, zu dessen Durchführung sie
nicht zuständig sind, von Amtes wegen niederzuschlagen. Es ist ihnen nicht
zuzumuten, sich mit einem solchen Verfahren weiterhin behelligen zu lassen,
nur weil der Schuldner eine rechtzeitige Beschwerde unterliess und daher
seinerseits nicht mehr zur Anfechtung der Betreibung wegen ausländischen
Wohnsitzes befugt ist. Zu solchem Einschreiten von Amtes wegen besteht jedoch
im allgemeinen keine Veranlassung, wenn der schweizerische Betreibungsort nur
einigermassen zweifelhaft ist, so dass noch nähere Erhebungen nötig wären, um
darüber erst Klarheit zu schaffen. Das Präjudiz betraf nun im Unterschied zum
vorliegenden Fall einen Schuldner mit einwandfreiem Auslandswohnsitz, was zu
Beginn des Tatbestandes festgestellt wurde, so dass sich die Fortsetzung der
Betreibung in der Schweiz geradezu als missbräuchliche Inanspruchnahme der
schweizerischen Vollstreckungsgewalt darstellte, zumal durch einen gleichfalls
im Auslande wohnenden Gläubiger. Damit brauchten sich die Betreibungsbehörden
nicht abzufinden; fehlte es doch an einer Prorogation, wie sie bei
ausländischem Wohnsitz des Schuldners grundsätzlich in Anlehnung an Art. 50
Abs. 2 SchKG zulässig ist. Gegenüber dem Rekurrenten dagegen, der seit
längerer Zeit in Bern lebt und wohnt, muss es bei der Prosequierung des
unangefochten gebliebenen Zahlungsbefehls bleiben.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 46
	1.	Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
	2.	Le persone giuridiche e le società inscritte nel registro di commercio sono escusse alla loro sede; le persone giuridiche non inscritte, alla sede principale della loro amministrazione.
	3.	Per debiti di un'indivisione ognuno dei partecipanti può essere escusso al luogo dove la comunione esercita la sua attività economica, quando non esista una rappresentanza. [1]
	4.	La comunione dei comproprietari per piani è escussa al luogo in cui si trova il fondo. [2]

[1] Introdotto dall'art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233Tit. fin. art. 60). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 17
	1.	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento. [1]
	2.	Il ricorso [2] dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
	3.	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
	4.	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 50
	1.	Per le obbligazioni assunte a conto di una loro azienda nella Svizzera i debitori domiciliati all'estero possono essere escussi alla sede della medesima.
	2.	I debitori domiciliati all'estero, che per l'adempimento di un'obbligazione hanno eletto un domicilio speciale nella Svizzera, possono essere escussi per la medesima al domicilio eletto.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 88 [1]
	1.	Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
	2.	Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del precetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l'azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione.
	3.	Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede.
	4.	A richiesta del creditore, l'ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 17
	1.	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento. [1]
	2.	Il ricorso [2] dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
	3.	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
	4.	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 53
		Se il debitore cambia domicilio dopo la notificazione del pignoramento, della comminatoria di fallimento o del precetto nella esecuzione cambiaria, l'esecuzione si prosegue al domicilio precedente.