BGE-59-I-258 - 1933-01-01 - DTF - Diritto costituzionale - Berechnung des Streitwertes bei Widerspruchsklagen im Sinne von Art. 107 und 109 SchKG zum Zwecke...

S. 258 / Nr. 47 Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung) (d)

BGE 59 I 258

47. Urteil vom 16. Dezember 1933 i. S. Gemeinde St. Moritz gegen Abetel.

Regeste:
Berechnung des Streitwertes bei Widerspruchsklagen im Sinne von Art. 107 und
109 SchKG zum Zwecke der Bestimmung der sachlich zuständigen kantonalen
Gerichtstelle. Hiefür ist nicht das Bundesrecht. sondern das kantonale Recht

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massgebend. Im Standpunkt, dass nach bündnerischem Recht der Schätzungswert
des vom Dritten zu Eigentum beanspruchten Pfändungsgegenstandes für den
Streitwert auch dann massgebend sei, wenn die Forderung des pfändenden
Gläubigers geringer ist, liegt keine Rechtsverweigerung.

Gekürzter Tatbestand:
A. - In einer von der Gemeinde St. Moritz für eine Forderung von 74 Fr. 80
Cts. samt Verzugszins gegen Frau Abetel-Barblan in St. Moritz angehobenen
Betreibung pfändete das Betreibungsamt des Kreises Oberengadin am 22. April
1933 ein Klavier samt Stuhl im Schätzungswerte von 500 Fr. und setzte, da
beide Sachen von der Tochter der Schuldnerin, Anita Abetel, zu Eigentum
angesprochen wurden, der Gemeinde St. Moritz gemäss Art. 109 SchKG Frist zur
gerichtlichen Klage gegen die Ansprecherin an. Die Gemeinde St. Moritz reichte
darauf rechtzeitig beim Vermittleramt des Kreises Oberengadin (als der zur
Beurteilung von Zivilstreitigkeiten bis auf den Betrag von 150 Fr. für den
Kreis zuständigen Gerichtsstelle, Art. 8 der graubünd. ZPO) Klage gegen Anita
Abetel ein, mit dem Begehren, es sei zu erkennen, dass das gepfändete Klavier
samt Stuhl nicht Eigentum der Beklagten sei, und diese daher mit ihrer
Ansprache abzuweisen. In der Klageantwort bestritt Anita Abetel, dem
eventuellen Antrag auf materielle Abweisung der Klage vorangehend, im Hinblick
auf den Streitwert die sachliche Zuständigkeit des Vermittleramtes. Dieses
hiess am 17. August die Klage gut.
Auf eine von Anita Abetel erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hob indessen der
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit Urteil vom 25. Oktober das Urteil
des Vermittlers auf. Unter Ziff. 2 der Erwägungen wird ausgeführt, dass das
Vermittleramt in der Sache unzuständig gewesen sei, weil die gepfändeten
Gegenstände mehr als 150 Fr. wert seien.
B. - Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde stellt die Gemeinde St.
Moritz das Begehren, der

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Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses vom 25. Oktober sei aufzuheben und
das Urteil des Vermittleramtes des Oberengadins in allen Teilen zu bestätigen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass eine Rechtsverweigerung (Verletzung
von Art. 4 BV) vorliege, wobei sie auf JAEGER, Komm. z. SchKG Art. 109 N. 9,
Art. 107 N. 5 E und Art. 289 N. 1 verweist.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach Art. 107 , 109 SchKG hat, wenn eine im Gewahrsam des Schuldners
befindliche gepfändete Sache von einem Dritten zu Eigentum angesprochen wird,
das Betreibungsamt dem Ansprecher Frist zur gerichtlichen Klage gegen den
Betreibungsgläubiger und, wenn sich die gepfändete Sache im Gewahrsam des
Ansprechers selbst befindet, dem Gläubiger Frist zur Klage gegen den
Ansprecher anzusetzen, mit der Folge, dass bei Unterlassung der rechtzeitigen
Klageanhebung im ersten Falle Verzicht auf die Ansprache, im zweiten
Anerkennung derselben angenommen wird. Eine Vorschrift über die zur
Beurteilung solcher Klagen, der sogenannten Widerepruchsklagen im Kanton
sachlich zuständigen Gerichtsstelle enthält das SchKG nicht. Deren Bezeichnung
ist daher nach der allgemeinen Regel von Art. 22 ebenda Sache der kantonalen
Gesetzgebung. Gleich wie es den Kantonen zweifellos freisteht, die
Entscheidung aller Streitigkeiten dieser Art ohne Rücksicht auf die
Streitsumme einer Gerichtsstelle bestimmter Ordnung zu übertragen und damit
von der durch die kantonale Gerichisorganisation sonst vorgesehenen
Ausscheidung der sachlichen Zuständigkeit nach Massgabe des Streitwertes
abzuweichen (s. z. B. § 20 Abs. 2 Ziff. 3 in Verbindung mit § 7, § 20 Abs. 1
und 32 des zürch. Gesetzes über das Gerichtswesen im allgemeinen), so bleibt
es, selbst wenn die letztere Ausscheidung nach der kantonalen Prozessordnung
grundsätzlich auch für Widerspruchsklagen gilt, doch Sache des kantonalen
Rechts. die Grundsätze

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aufzustellen, nach denen der Streitwert zu ermitteln ist. Die
bundesgerichtliche» Urteile, auf die sich JAEGER an der von der Rekurrentin
angerufenen Stelle (zu Art. 107 SchKG Note 5 auf S. 347) bezieht, betreffen
denn auch nur die Berechnung des Streitwertes für die Berufung an das
Bundesgericht nach Art. 59 OG. Es ist darin nicht etwa ein allgemeiner
bundesrechtlicher Grundsatz aufgestellt worden, der auch für die Bestimmung
des im Kanton sachlich zuständigen Gerichtes verbindlich wäre. Die Anwendung
und Auslegung der kantonalen Gesetzesvorschriften über die sachliche
Zuständigkeit der verschiedenen Gerichtsstellen kann aber vom Bundesgericht
nur aus dem beschränkten Gesichtspunkte des Art. 4 BV, der Willkür und
Missachtung klaren Rechtes, nachgeprüft werden. Von einer solchen kann hier
zum vorneherein nicht die Rede sein, nachdem die Ansicht des
Kantonsgerichtsausschusses, dass es auf den Schätzungswert der angesprochenen
gepfändeten Sachen und nicht auf den Betrag der Forderung des pfändenden
Gläubigers ankomme, sich mit derjenigen deckt, welche das Bundesgericht selbst
bis zum Urteile in BGE 31 II S. 784 vertreten hat (s. ebenda 30 II S. 620).
Selbst wenn man von der richtigen Auffassung des Widerspruchsprozesses nach
Art. 107 , 109 SchKG zwischen dem Drittansprecher und dem betreibenden
Gläubiger ausgeht, wonach Gegenstand dieses Prozesses nicht sowohl das
Eigentumsrecht des Dritten an der gepfändeten Sache bildet als die Befugnis
des Gläubigers diese zur Befriedigung seiner Forderung in die Vollstreckung
einzubeziehen, verwerten zu lassen, so ist damit übrigens die vom
Bundesgericht daraus gezogene Folgerung, dass sich der Streitwert bei einem
unter dem Schätzungswert der Sache bleibenden Betrage der Forderung des
pfändenden Gläubigers ausschliesslich nach der letzteren bestimme, noch nicht
zwingend gegeben. Das Bundesgericht hat sich bei diesem Schlusse von der
Überlegung leiten lassen, dass es der Ansprecher in der Hand habe, die
Verwertung der Sache durch

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Befriedigung des pfändenden Gläubigers abzuwenden und dass auch wenn es zur
Verwertung kommen sollte, ihm das Recht auf den Überschuss des
Verwertungserlöses über den Betrag der Betreibungsforderung gewahrt bleibe.
Allein einmal kann der Ansprecher mangels der erforderlichen Geldmittel unter
Umständen nicht in der Lage sein die Sache auszulösen und sodann braucht auch
der Verwertungserlös keineswegs mit dem wirklichen Werte oder auch nur mit der
bei der Pfändung festgestellten Schätzung der Sache identisch zu sein. Wenn
der Kantonsgerichtsausschuss aus solchen Überlegungen annimmt, dass die
kantonal zuständige Gerichtsstelle sich selbst bei einer geringern Forderung
des pfändenden Gläubigers nicht nach dieser, sondern nach dem Schätzungswerte
des angesprochenen Pfändungsgegenstandes bestimme, so ist demnach diese Lösung
keinesfalls willkürlich, auch wenn eine andere ebenfalls möglich gewesen wäre.
2.- ...
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 109 - 1 Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
²	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
²	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
³	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
⁴	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ...240
⁵	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 109 - 1 Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
²	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
²	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
³	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
⁴	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ...240
⁵	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 8 Azione diretta davanti all'autorità giudiziaria superiore - 1 Nelle controversie patrimoniali in cui il valore litigioso raggiunga almeno 100 000 franchi l'attore, con l'accordo del convenuto, può deferire la causa direttamente all'autorità giudiziaria superiore.
¹	Nelle controversie patrimoniali in cui il valore litigioso raggiunga almeno 100 000 franchi l'attore, con l'accordo del convenuto, può deferire la causa direttamente all'autorità giudiziaria superiore.
²	L'autorità giudiziaria superiore giudica in istanza cantonale unica. È parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa.27

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.