BGE-55-I-19 - 1929-01-01 - DTF - Diritto costituzionale - Beschwerde aus Art. 44, 45 BV wegen Verweigerung der Ausstellung eines Heimatscheins. Kompetenz des...

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 44 Principi

La Confederazione e i Cantoni collaborano e si aiutano reciprocamente nell'adempimento dei loro compiti.

Si devono rispetto e sostegno. Si prestano assistenza amministrativa e giudiziaria.

Le controversie tra i Cantoni o tra i Comuni [1] e la Confederazione vanno composte per quanto possibile con il negoziato e la mediazione.

[1] Nel testo francese «cantons» e nel testo tedesco «Kantonen».

S. 19 / Nr. 4 Garantie des Bürgerrechts (d)

BGE 55 I 19

4. Urteil vom 15. Februar 1929 i. S. Baumgartner gegen Buochs und Nidwalden.

Regeste:
Beschwerde aus Art. 44 , 45 BV wegen Verweigerung der Ausstellung eines
Heimatscheins. Kompetenz des Bundesgerichts als Staatsgerichtshof in diesem
Verfahren als Präjudizialpunkt auch die Frage des Familienstands des
Beschwerdeführers zu prüfen, wenn davon das Bürgerrecht abhängt.
Voraussetzungen und Umfang einer solchen Kognition. Zusprechung eines
ausserehelichen Kindes an den Vater mit Standesfolge nach Art. 323 Abs. 1 ZGB
durch formell rechtskräftiges Gerichtsurteil. Weigerung der Heimatgemeinde des
Vaters, des Kind als Bürger anzuerkennen und ihm einen Heimatschein
auszustellen, weil die Zusprechung mit Standesfolge nach Art. 323 Abs. 2 ZGB
wegen verheirateten Standes des Vaters nicht hätte erfolgen dürfen.

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A. - Die unverehelichte Klara Lutz von Rheineck gebar am 18. September 1924 in
Zürich einen Sohn Kurt. Durch den Amtsvormund von Zürich liessen Mutter und
Sohn den Walter Baumgartner von Buochs (Nidwalden) vor Friedensrichteramt
Zürich laden, mit dem Begehren, dass er als ausserehelicher Vater des Knaben
mit Standesfolge zu erklären und als solcher zu bestimmten Leistungen zu
verpflichten sei. Vor dem Friedensrichteramt anerkannte der Beklagte die
Klage, worauf die Anerkennung gemäss § 265 der zürch. ZPO dem Bezirksgericht
Zürich zur Genehmigung zugesandt wurde. Dieses machte nach Art. 312 Abs. 2 ZGB
und § 270 der zürch. ZPO der Heimatgemeinde des Vaters, Buochs, zur Wahrung
ihrer Rechte Mitteilung und setzte ihr eine Frist zur Bestreitung der
Anerkennung. Da eine solche Bestreitung nicht erfolgte, beschloss das
Bezirksgericht Zürich am 5. Februar 1925, der Prozess werde als durch
Anerkennung der Klage erledigt abgeschrieben, demgemäss werde der von der
Klägerin Klara Lutz geborene Knabe Kurt dem Beklagten mit Standesfolge
zugesprochen und der Beklagte zu den vereinbarten Leistungen verpflichtet. In
der Folge stellte die Gemeinde Buochs für Kurt Lutz einen Heimatschein aus. Da
der aussereheliche Vater seine Beiträge nicht leistete und auch die Mutter den
Knaben nicht zu erhalten vermochte, wandte sich der Amtsvormund von Zürich im
Oktober 1925 an die Armenpflege Buochs mit dem Gesuch um einen
Kostgeldbeitrag. Die Armenpflege Buochs wies das Gesuch ab und verlangte, dass
der Knabe in die heimatliche Armenanstalt eingeliefert werde. Mit Zuschrift
vom 18. Dezember 1925 erklärte sie sodann der Direktion des Armenwesens des
Kantons Zürich, den Kurt Lutz nicht als Bürger anzuerkennen, weil der Vater
zur Zeit der Beiwohnung verheiratet gewesen sei. Auch spätern Schritten des
Amtsvormundes gegenüber, die er im Frühjahr 1928 unternahm, beharrte Buochs
auf diesem Standpunkt. Am 13. Juni 1928 beschwerte sich der Amtsvormund gegen

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das ablehnende Verhalten der Behörden von Buochs beim Regierungsrat von
Nidwalden und legte dem Schreiben den dem Knaben seinerzeit von der Gemeinde
Buochs ausgestellten Heimatschein bei. Schon vorher hatte der Regierungsrat
von Nidwalden sich an denjenigen von Zürich mit dem Gesuch gewendet, dieser
solle dafür sorgen, dass das Urteil betreffend die Standesfolge aufgehoben
werde. Der Regierungsrat von Zürich hatte dies abgelehnt und darauf beharrt,
dass das Kind Baumgartner vom Kanton Nidwalden als Bürger anerkannt werde. Als
der Amtsvormund nochmals beim Regierungsrat von Nidwalden vorstellig wurde,
liess ihm dieser durch Vermittlung des Regierungsrates von Zürich die
Abschrift einer Vernehmlassung des Gemeinderates Buochs zustellen, worin
derselbe dem Knaben das Bürgerrecht aberkannte und den s. Z. ausgestellten
Heimatschein als ungültig zurückrief. Hierauf verlangte der Amtsvormund vom
Regierungsrat von Nidwalden eine formelle Entscheidung darüber, ob er den Kurt
Baumgartner als Bürger anerkenne oder nicht und den seinerzeit eingesandten
Heimatschein zurückgeben wolle. Mit Zuschrift vom 10. Dezember erklärte der
Regierungsrat von Nidwalden, dass er den erwähnten Beschluss der
Armenverwaltung von Buochs als in den tatsächlichen Verhältnissen begründet
erachte (Art. 304 ZGB). Der ungültig erklärte Heimatschein werde demnach nicht
zurückgestellt.
B. - Mit dem vorliegenden, auf Art. 44 und 45 BV gestützten staatsrechtlichen
Rekurse beantragt der Amtsvormund der Stadt Zürich namens des Kurt
Baumgartner, der Regierungsrat von Nidwalden und die Gemeinde Buochs seien
anzuhalten, dem Rekurrenten den Heimatschein zu verabfolgen und ihn als Bürger
anzuerkennen.
C. - Der Regierungsrat von Nidwalden trägt für sich und die Gemeinde Buochs
auf Abweisung des Rekurses an. Art. 323 Abs. 2 ZGB erkläre die Zusprechung des
Kindes mit Standesfolge an einen Ehemann, der zur Zeit der Beiwohnung schon
verheiratet war, nicht nur für

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anfechtbar, sondern als rechtlich «ausgeschlossen». Der mit der
Vaterschaftsklage befasste Richter habe sich infolgedessen über den ledigen
oder verheirateten Stand des Beklagten i. S. dieser Bestimmung von Amtes wegen
zu vergewissern. Eine entgegen dem Verbote des Art. 323 Abs. 2 ZGB erfolgte
Zusprechung mit Standesfolge vermöge keine Rechtswirkungen nach sich zu ziehen
und könne deshalb auch der Heimatgemeinde des ausserehelichen Vaters nicht
entgegengehalten werden. Habe Kurt Lutz infolgedessen das Bürgerrecht in
Buochs nie erworben, auch wenn ihm irrtümlicherweise ein Heimatschein
ausgestellt worden sei, so könne aber auch von einem Entzuge des Bürgerrechts
(Art. 44 BV) nicht die Rede sein. Das Begehren des Amtsvormundes der Stadt
Zürich laufe auf die Vollziehung eines Gerichtsurteils, nämlich des
Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Februar 1925 hinaus. Ein gegen
ein gesetzliches Verbot verstossendes Urteil könne aber keinen Anspruch auf
Vollziehung erheben.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Das Bundesgericht ist zuständig, die Beschwerde des Kurt Baumgartner auf
Herausgabe eines Heimatscheins zu beurteilen (vgl. A. S. 49 I 28 und dortige
Zitate). Sofern als Vorfrage hiebei die Frage des Bürgerrechts zu lösen ist,
unterliegt auch sie der Beurteilung des Bundesgerichts. Für den Fall des
Zuspruchs der Beschwerde besteht immerhin die Pflicht zur Ausstellung des
Heimatscheins und zur Anerkennung des Bürgerrechts nur solange, als dem
Beschwerdeführer das Bürgerrecht nicht in einem selbständigen Verfahren
abgesprochen werden sollte.
2.- Nach Art. 325 ZGB verschafft die Zusprechung mit Standesfolge i. S. von
Art. 323 Abs. 1 ebenda dem Kinde neben dem Familiennamen auch die
Heimatangehörigkeit des Vaters. Der Regierungsrat von Nidwalden und der
Gemeinderat Buochs wenden ein, dass der

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Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Februar 1925 diese Wirkung zu
Gunsten des Rekurrenten nicht haben könne, weil die darin verfügte Zusprechung
mit Standesfolge infolge der zwingenden Vorschrift des Art. 323 Abs. 2 ZGB
nicht habe stattfinden dürfen. Es ist nicht bestritten, dass der Tatbestand
dieser Vorschrift vorlag, indem der als ausserehelicher Vater mit Standesfolge
erklärte Walter Baumgartner zur Zeit der Beiwohnung und des Urteils
verheiratet war.,
In wiederholten Entscheidungen hat das Bundesgericht sich bei Beurteilung von
Beschwerden aus Art. 44 , 45 BV auf Ausfolgung eines Heimatscheines da, wo die
Heimatangehörigkeit des Rekurrenten ihrerseits von seinem Familienstande
abhing, als befugt erachtet, auch die Rechtsgültigkeit und die Wirkungen
gewisser diesen Stand beeinflussender Vorgänge zu beurteilen, wenn der aus
solchen hergeleitete Besitz eines bestimmten Familienstandes lediglich auf
Zivilstandsakten gestützt wurde, die noch als ungesetzlich angefochten werden
konnten (BGE 35 I 674; 45 I 159; 47 I 278; 49 I 29). Massgebend war dabei die
Erwägung, dass das schweiz. Recht - wie heute Art. 9 ZGB, so schon früher Art.
11 des Bundesgesetzes über Zivilstand und Ehe - den Zivilstandsregistern bloss
die Bedeutung eines entkräftbaren Beweismittels für die darin bezeugten
Tatsachen beimisst und diesen Gegenbeweis grundsätzlich an keine besondere
Form knüpft, sodass er nicht nur im Wege einer Berichtigungsklage nach Art. 45
Abs. 1 ZGB (früher Art. 9 Z. & E. G.) oder Statusklage, sondern auch
incidenter, als Präjudizialpunkt in einem einen andern Streitgegenstand
beschlagenden Rechtsstreite erbracht werden kann. Mit Rücksicht auf die immer
noch offen bleibende Möglichkeit eines solchen auf Feststellung des
Familienstandes gerichteten selbständigen Prozesses, der vielleicht anders
ausgehen könnte, hat der Staatsgerichtshof immerhin auch hier erklärt, dass es
mit jenem Gegenbeweise streng zu nehmen und bei Beurteilung des Anspruchs auf
den verlangten Heimatschein

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solange von dem aus den Zivilstandsakten sich ergebenden Familienstande
auszugehen sei, als nicht die Unrichtigkeit des Registereintrags ausser allem
Zweifel stehe.
Nun lässt aber heute Art. 306 ZGB schon eine Bestreitung der durch öffentliche
Urkunde oder letztwillige Verfügung erfolgten freiwilligen Anerkennung eines
ausserehelichen Kindes, die für den Familienstand nach Art. 325 die gleichen
Wirkungen hat wie die Zusprechung mit Standesfolge im Vaterschaftsprozesse,
seitens dritter Interessenten mit Einschluss der Heimatgemeinde des Vaters nur
durch gerichtliche Klage auf Ungültigerklärung des Anerkennungsaktes zu, zu
deren Erhebung den zur Anfechtung Legitimierten eine gesetzliche Frist seit
Kenntnis von der Anerkennung gesetzt ist. Auf diesem Wege muss nach dem klaren
Wortlaute des Art. 306 nicht nur die Einwendung geltend gemacht werden, dass
der Anerkennende nicht der Vater oder Grossvater des Kindes sei, sondern auch
die andere, dass die Anerkennung «ausgeschlossen» gewesen sei, d. h. nach Art.
304 nicht habe stattfinden dürfen, weil es sich um ein im Ehebruch oder in
Blutschande erzeugtes Kind handle (Egger, Kommentar zu Art. 306 Nr. 2;
Silbernagel, zum gleichen Art. Nr. 1). Im vorliegenden Fall hat man es nun
nicht bloss mit einer solchen freiwilligen Anerkennung zu tun, sondern Mutter
und Kind hatten die Vaterschaftsklage auf Zusprechung mit Standesfolge nach
Art. 307 , 309 , 312 , 325 ZGB erhoben und es ist diese Zusprechung durch den
Richter im Vaterschaftsprozesse erfolgt, nachdem der Beklagte erklärt hatte,
die Klagebegehren anzuerkennen, sich der Klage zu unterziehen und nachdem die
Heimatgemeinde des Beklagten, Buochs, von der ihr nach Art. 312 Abs. 2
gebotenen Möglichkeit, sich am Verfahren zu beteiligen, innert Frist keinen
Gebrauch gemacht hatte. Allerdings hätte das Gericht die begehrten
Standesfolgen, wenn es vom massgebenden Sachverhalte Kenntnis gehabt hätte,
trotzdem wegen des verheirateten Standes des Vaters nicht aussprechen dürfen.
Da die dahingehende Vorschrift des

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Art. 323 Abs. 2 sich als blosse Wiederholung des in Art. 304 für die
freiwillige Anerkennung aufgestellten übereinstimmenden Verbotes darstellt,
kann ihre Nichtbeachtung indessen auch hier, trotz der Ausdrucksweise des
Gesetzes («ist ausgeschlossen») nicht die absolute Nichtigkeit des ihr
widersprechenden Urteils zur Folge haben, sondern höchstens, wie bei der
freiwilligen Anerkennung, die Möglichkeit der Anfechtung im Wege des Begehrens
auf Aufhebung, Beseitigung des Urteils mit den Mitteln, die dafür
prozessrechtlich in Betracht kommen können, begründen. Wenn die Gemeinde
Buochs die Wirkungen des streitigen Erledigurgsbeschlusses des Bezirksgerichts
Zürich von sich abwenden will, muss sie demnach diesen Weg beschreiten, wobei
vom angerufenen Richter zu prüfen sein wird, ob ihr das Recht dazu noch
zustehen kann, nachdem sie im Vaterschaftsprozesse die an sie ergangene
Anzeige nach Art. 312 Abs. 2 ZGB unbeachtet gelassen hat. Solange sie nicht
auf diese Weise ein den angefochtenen richterlichen Ausspruch beseitigendes
oder in seinen Wirkungen entkräftendes neues Urteil eines zuständigen
Zivilrichters erstritten hat, muss sie jenen Ausspruch und damit auch die
daraus für die Heimatzugehörigkeit des Kindes sich ergebende Folge gegen sich
gelten lassen. Der zwingende Charakter des Art. 323 Abs. 2 ZGB verpflichtete
den Richter im Vaterschaftsprozesse wohl, eine der Vorschrift widersprechende
Zusprechung mit Standesfolge von Amtes wegen abzulehnen, wenn die dafür in
Betracht kommenden Tatsachen ihm bekannt waren, nicht dagegen - jedenfalls
nicht von Bundesrechts wegen - den Sachverhalt in dieser Beziehung von sich
aus zu erforschen, wenn die am Verfahren Interessierten es unterliessen, ihn
vorzutragen.
Es handelt sich auch nicht um eine Urteilsvollziehung im eigentlichen Sinne,
da der Beschwerdeantrag nicht auf Vollstreckung einer durch den Beschluss des
Bezirksgerichts Zürich vom 5. Februar 1925 festgesetzten Leistung geht. Auch
einem solchen Begehren gegenüber wäre zudem

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der Einwand, dass das Urteil materiell gesetzwidrig sei, im
Vollstreckungsverfahren nicht zu hören, sobald es sich um eine blosse
Anfechtbarkeit handelt.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Regierungsrat von Nidwalden und die
Gemeinde Buochs verhalten, dem Kurt Baumgartner den Heimatschein herauszugeben
und ihn als Bürger anzuerkennen.
Vgl. auch Nr. 2. - Voir aussi no 2

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 45 Partecipazione al processo decisionale della Confederazione
	1.	I Cantoni partecipano al processo decisionale della Confederazione, in particolare all'elaborazione del diritto, secondo quanto previsto dalla Costituzione federale.
	2.	La Confederazione informa tempestivamente e compiutamente i Cantoni sui suoi progetti; li interpella nelle questioni che toccano i loro interessi.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 9
	1.	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
	2.	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 45
	1.	Ogni Cantone designa l'autorità di vigilanza.
	2.	Questa autorità ha in particolare le seguenti incombenze:
		1.	vigila sugli uffici dello stato civile;
		2.	assiste e consiglia gli ufficiali dello stato civile;
		3.	collabora alla tenuta dei registri e alla procedura preparatoria del matrimonio;
		4.	decide circa il riconoscimento e la trascrizione dei fatti concernenti lo stato civile avvenuti all'estero, nonché delle decisioni relative allo stato civile prese da autorità estere;
		5. [1]	assicura la formazione e la formazione continua delle persone operanti nell'ambito dello stato civile.
	3.	La Confederazione esercita l'alta vigilanza. Può impugnare le decisioni degli ufficiali dello stato civile e delle autorità di vigilanza mediante i rimedi giuridici cantonali. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 2001 (Gestione elettronica dei registri dello stato civile), in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2911; FF 2001 1417).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 309 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), con effetto dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025).