8C_110/2023 - 2023-10-31 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 110/2023

Urteil vom 31. Oktober 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Métral,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch B.________,
und dieser vertreten durch Rechtsanwältin Lisa Rudin,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Januar 2023 (VSBES.2022.83).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1987, ist Staatsangehöriger Somalias und reiste am 9. November 2008 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Dieses lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 24. Dezember 2009 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Aufgrund der Unzumutbarkeit der Wegweisung - Rückführungen nach Somalia waren gemäss Migrationsamt des Kantons Solothurn (fortan: Migrationsamt) nur im Falle der freiwilligen Rückkehr möglich - wurde ersatzweise die vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet. Dieser Entscheid erwuchs am 30. Januar 2010 in Rechtskraft. Vom 1. November 2010 bis 31. Oktober 2011 und vom 27. Juni 2012 bis 31. Juli 2013 war A.________ als Hilfsarbeiter in der C.________ GmbH erwerbstätig. In der Nacht vom 6. auf den 7. September 2013 beging er in der Schweiz einen Mord (vgl. dazu Urteil 6B 763/2021 vom 15. September 2021 Sachverhalt lit. A.), worauf er nach Österreich floh, wo er am 8. September 2013 ein Asylgesuch stellte.
Das Amtsgericht Thal-Gäu sprach ihn am 25. September 2017 des Mordes schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren, welche zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben wurde (vgl. dazu Urteil 6B 763/2021 vom 15. September 2021 Sachverhalt lit. A.). Am 18. Februar 2019 liess A.________ während der stationären Massnahme durch die entsprechende Institution - das Zentrum für Stationäre Forensische Therapie der Klinik D.________ - bei der IV-Stelle Solothurn (fortan: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) ein Leistungsgesuch einreichen. Wegen seit mindestens Oktober 2016 anhaltender vollständiger Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten infolge psychischer Beschwerden sprach ihm die IV-Stelle basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Blick auf die verspätete Anmeldung ab 1. August 2019 eine ganze Invalidenrente zu, wobei sie die Auszahlung der Rente für die Dauer des aktuell andauernden Massnahmenvollzuges sistierte (Verfügung vom 26. November 2019).
Gestützt auf die Verfügung vom 18. März 2021 des Amtes für Justizvollzug des Kantons Solothurn (fortan: JVA) liess A.________ am 19. Mai 2021 durch die Klinik D.________ die Aufhebung der Rentensistierung beantragen, weil er sich neu in einem offenen Behandlungsrahmen befinde, welcher grundsätzlich eine Arbeitstätigkeit ausserhalb der Klinik D.________ zulasse. Wegen Entlassung aus dem Straf- und Massnahmenvollzug hob die IV-Stelle am 24. Juni 2021 die am 26. November 2019 verfügte Sistierung des damals zugesprochenen Anspruchs auf eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. Mai 2021 auf.
Am 28. März 2022 hob die IV-Stelle ihre Verfügung vom 24. Juni 2021 wiedererwägungsweise auf und verneinte einen Anspruch auf Wiederausrichtung der Invalidenrente.

B.
Dagegen beantragte A.________ beschwerdeweise, die Verfügung vom 28. März 2022 sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, ihm die Rente wieder auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde insofern teilweise gut, als es die Verfügung vom 28. März 2022 aufhob und dem Beschwerdeführer für die befristete Dauer vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 eine ganze Invalidenrente zusprach, im Übrigen aber die Beschwerde abwies (Urteil vom 16. Januar 2023).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, das kantonale Urteil sei aufzuheben, soweit damit der Rentenanspruch ab 1. Mai 2022 verneint wurde. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm auch ab dem 1. Mai 2022 die zugesprochene Rente wieder auszurichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Während die Vorinstanz auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 147 I 73 E. 2.1; 145 V 304 E. 1.1; Urteil 8C 624/2022 vom 24. Februar 2023 E. 1.1).

1.2. Sachverhaltsrügen unterliegen dem qualifizierten Rügeprinzip, soweit damit offensichtliche Unrichtigkeit, mithin Willkür dargetan werden soll (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 V 366 E. 3.3). Einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern, genügt nicht (vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1). Es belegt keine Willkür, dass die Schlüsse der Vorinstanz nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen (vgl. BGE 142 II 433 E. 4.4). Das Bundesgericht prüft die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur, soweit sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil geht es nicht ein (BGE 147 IV 74 E. 4.1.2 i.f. mit Hinweisen).

2.

2.1. Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 24. Juni 2021 bestätigte, die Wiedererwägungsverfügung vom 28. März 2022 aufhob, einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine ganze Invalidenrente lediglich für die befristete Dauer vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 bejahte und im Übrigen dessen Beschwerde abwies.

2.2. Gemäss angefochtenem Urteil steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 8 ATSG invalid ist und die Grundvoraussetzungen eines Rentenanspruchs gemäss Art. 28 IVG erfüllt.

3.

3.1. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger - oder im Beschwerdefall das Gericht - auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts, insbesondere bei einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 148 V 195 E. 5.3). Es geht also um die Konstellation, in der die Leistung von Anfang an zu Unrecht zugesprochen wurde, jedenfalls sofern sich aufgrund der nachträglich korrekten Rechtsanwendung ergibt, dass die Leistung nicht geschuldet gewesen wäre (BGE 149 V 91 E. 7.7). Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 148 V 195 E. 5.3; 138 V 324 E. 3.3).

3.2. Das Bundesgericht führte wiederholt aus, dass das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit in der Regel erfüllt ist, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt war oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (in BGE 147 V 55 nicht, aber in SVR 2021 UV Nr. 1 S. 1 veröffentlichte E. 6. 1; SVR 2019 UV Nr. 11 S. 41, 8C 525/2017 E. 7.1; Urteil 8C 441/2022 vom 1. Juni 2023 E. 4.2.1).

4.

4.1. Das kantonale Gericht bestätigte mit angefochtenem Urteil den von der Beschwerdegegnerin am 28. März 2022 erkannten Rückkommensgrund der zweifellosen Unrichtigkeit hinsichtlich der Verfügung vom 24. Juni 2021. Das bei Erlass dieser Verfügung im hypothetischen Gesundheitsfall angenommene Valideneinkommen von rund Fr. 15'642.00 sei bereits im Zeitpunkt der Zusprache der unbefristeten ganzen Invalidenrente schon nach damaliger Sach- und Rechtslage zweifellos unrichtig gewesen. Korrekterweise hätte von einem Valideneinkommen von Fr. 0.00 ausgegangen werden müssen, so dass ein Invaliditätsgrad von 0 % resultiert hätte. Denn infolge fehlerhafter Rechtsanwendung (vgl. E. 3.2 hiervor) sei schon bei Rentenzusprache nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer mangels eines gültigen Aufenthaltstitels ausländerrechtlich nicht legitimiert sei, auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zudem seien die kumulativ zu erfüllenden versicherungsmässigen Voraussetzungen des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG mit Blick auf den Rentenanspruch, welcher der wiedererwägungsweise aufgehobenen Verfügung vom 24. Juni 2021 zu Grunde lag, zu keinem Zeitpunkt erfüllt
gewesen. Laut Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hielt sich der Beschwerdeführer am 8. September 2013 - nach dem in der Nacht vom 6. auf den 7. September 2013 in der Schweiz begangenen Mord - in Österreich auf, wo er sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhielt und ein Asylgesuch stellte. Unmittelbar vor der Verhaftung habe er dort einen Wohnsitz begründet. Dieser komme hier als fiktiver Wohnsitz im Sinne von Art. 24 Abs. 2 ZGB zur Anwendung. Folglich erfülle er die versicherungsmässige Voraussetzung des Wohnsitzes in der Schweiz nach Art. 6 Abs. 2 IVG nicht.

4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Wiedererwägungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG in Bezug auf seinen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente als erfüllt anerkannt habe.

4.2.1. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig wäre. Weshalb eine schwere psychische Krankheit den Beschwerdeführer angeblich daran gehindert haben soll, unmittelbar nach dem in der Schweiz verübten Mord (vgl. Sachverhalt lit. A.) planmässig und vernunftgemäss nach Österreich zu fliehen, um dort unverzüglich ein neues Asylgesuch zu stellen, ist nicht ersichtlich und wird nicht weiter ausgeführt. Indem der Beschwerdeführer bloss in Frage stellt, überhaupt urteilsfähig gewesen zu sein, als er in Österreich den Asylantrag einreichte, zeigt er nicht in einer dem qualifizierten Rügeprinzip genügenden Weise (E. 1.2) auf, weshalb die vorinstanzliche Feststellung, wonach er unmittelbar vor seiner Verhaftung in Österreich durch Einreichung seines Asylgesuchs dort einen Wohnsitz begründet habe, das Willkürverbot verletzen soll. Ohne konkrete Anhaltspunkte für die am 8. September 2013 in Österreich angeblich bestandene Urteilsunfähigkeit geltend zu machen, begnügt sich der Beschwerdeführer mit appellatorischer Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, worauf nicht weiter einzugehen
ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen). Bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten fiktiven Wohnsitz gemäss Art. 24 Abs. 2 in Österreich, fehlte es dem Beschwerdeführer seit der Rentenzusprache an der Erfüllung der massgeblichen versicherungsmässigen Voraussetzung (vgl. E. 3.2) des neben dem Aufenthalt in der Schweiz kumulativ erforderlichen Wohnsitzes nach Art. 6 Abs. 2 IVG (vgl. BGE 145 V 231 E. 5.3; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 10 zu Art. 6).

4.2.2. Der Beschwerdeführer vermag nichts zu seinen Gunsten abzuleiten aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin schon seit der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung mit Blick auf das Begleitschreiben vom 7. Februar 2019 über das Fehlen eines gültigen Aufenthaltstitels informiert war. In fehlerhafter Rechtsanwendung (E. 3.2) verkannte die IV-Stelle offensichtlich bereits im Zeitpunkt der Rentenzusprache, dass der Beschwerdeführer ohne ausländerrechtliche Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt im hypothetischen Gesundheitsfall kein Valideneinkommen zu erzielen vermochte, so dass bei fehlendem Valideneinkommen der Invaliditätsgrad korrekt auf 0 % zu beziffern gewesen wäre (vgl. Urteil 9C 260/2020 vom 15. Juni 2020 E. 3.2 i.f.). Der Beschwerdeführer bringt zu Recht nicht vor, er wäre im hypothetischen Gesundheitsfall berechtigt gewesen, auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Weshalb es der Beschwerdegegnerin hätte verwehrt sein sollen, anlässlich der Prüfung der vom Beschwerdeführer am 19. Mai 2021 beantragten Aufhebung der Rentensistierung gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG infolge Entdeckung der anfänglich fehlerhaften Rechtsanwendung
wiedererwägungsweise auf die Rentenzusprache zurückzukommen, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz erkannte in teilweiser Beschwerdegutheissung zutreffend, dass die Wiedererwägungsverfügung vom 28. März 2022 aufzuheben und dem Beschwerdeführer der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente für die Dauer vom 1. Mai 2021 bis zum 30. April 2022 in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV zu belassen sei. Hiergegen erhebt der Beschwerdeführer zu Recht keine Einwände.

4.2.3. Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich und legt der Beschwerdeführer nicht in einer dem qualifizierten Rügeprinzip genügenden Weise dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung und der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts betreffend Bejahung der zweifellosen Unrichtigkeit gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG das Willkürverbot verletzt haben könnte.

4.3. Weil auch das Erfordernis der erheblichen Bedeutung gegeben ist (BGE 140 V 85 E. 4.4), ist es nicht bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG als erfüllt bejahte. Denn angesichts des fiktiven Wohnsitzes in Österreich und mangels eines anrechenbaren Valideneinkommens infolge fehlender ausländerrechtlicher Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt erfolgte schon die Rentenzusprache in offensichtlich fehlerhafter Rechtsanwendung zweifellos unrichtig.

4.4. Soweit der Beschwerdeführer abschliessend überhaupt in einer dem qualifizierten Rügeprinzip (E. 1.2) genügenden Weise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV geltend macht, sind seine Vorbringen offensichtlich unbegründet. Dass er sich am 8. September 2013 mit der Absicht des dauernden Verbleibens in Österreich aufhielt, folgt bereits aus der Tatsache, dass er unmittelbar nach dem in der Schweiz verübten Mord am 8. September 2013 nach Österreich floh, wo er sogleich ein Asylgesuch stellte. Diese Tatsachenfeststellung lag - entgegen dem Beschwerdeführer - bereits der Verfügung vom 28. März 2022 zu Grunde.

4.5. Demnach ist die Beschwerde unbegründet und folglich abzuweisen.

5.
Ausgangsgemäss hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden, da die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird indes ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist (Urteil 8C 83/2022 vom 29. Juni 2022 E. 6).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin Lisa Rudin wird als unentgeltliche Anwältin bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Oktober 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 6 Conditions d'assurance - 1 Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
¹	Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
^1bis	Lorsqu'une convention de sécurité sociale conclue par la Suisse prévoit que les prestations ne sont à la charge que de l'un des États contractants, il n'y a pas de droit à la rente d'invalidité si la législation de l'autre État accorde un tel droit du fait de la totalisation des périodes d'assurance accomplies dans les deux pays par les ressortissants suisses ou ceux de l'État contractant.52
²	Les étrangers ont droit aux prestations, sous réserve de l'art. 9, al. 3, aussi longtemps qu'ils conservent leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA53) en Suisse, mais seulement s'ils comptent, lors de la survenance de l'invalidité, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse. Aucune prestation n'est allouée aux proches de ces étrangers s'ils sont domiciliés hors de Suisse.54
³	Le droit aux prestations des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la période où les prestations leur sont versées.55

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 24 - 1 Toute personne conserve son domicile aussi longtemps qu'elle ne s'en est pas créé un nouveau.
¹	Toute personne conserve son domicile aussi longtemps qu'elle ne s'en est pas créé un nouveau.
²	Le lieu où elle réside est considéré comme son domicile, lorsque l'existence d'un domicile antérieur ne peut être établie ou lorsqu'elle a quitté son domicile à l'étranger et n'en a pas acquis un nouveau en Suisse.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
¹	Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
²	Les prestations en espèces dues aux proches ou aux survivants de l'assuré ne sont réduites ou refusées que si ceux-ci ont provoqué la réalisation du risque intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit.
³	Dans la mesure où des assurances sociales ayant le caractère d'assurance de perte de gain ne prévoient aucune prestation en espèces pour les proches, les prestations en espèces ne peuvent être réduites en vertu de l'al. 1 que de moitié. Pour l'autre moitié, la réduction prévue à l'al. 2 est réservée.
⁴	Les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
⁵	Si l'assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. S'il se soustrait à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain est suspendu à partir du moment où la peine ou la mesure aurait dû être exécutée. Les prestations destinées à l'entretien des proches visées à l'al. 3 sont exceptées.21

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^bis Effet - 1 L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
¹	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
^a	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
^b	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
^c	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert.392
²	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet:393
^a	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
^b	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.