5A_510/2019 - 2019-10-31 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 510/2019

Urteil vom 31. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch
Rechtsanwältin Melissa V. Weissmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision (Eheschutz),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung,
vom 29. Mai 2019 (BZ 2019 34).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1989; Beschwerdegegnerin) und A.A.________ (geb. 1988; Beschwerdeführer) sind die verheirateten Eltern von C.A.________ (geb. 2016) und D.A.________ (geb. 2017). Mit Eingabe vom 9. November 2018 stellte B.A.________ beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug ein Gesuch um Erlass von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft.

A.b. Am 19. Februar 2019 einigten sich die Eheleute vergleichsweise über die streitbetroffenen Massnahmen. Mit Entscheid von demselben Datum stellte der Einzelrichter soweit hier interessierend fest, dass die Eheleute berechtigt seien, den gemeinsamen Haushalt für unbestimmte Dauer aufzuheben, und bereits seit dem 4. Oktober 2018 getrennt lebten. Die Kinder stellte der Einzelrichter unter Festlegung der Betreuungszeiten jedes Elternteils unter alternierende Obhut. Sodann verpflichtete er A.A.________ dazu, an B.A.________ zwischen dem 1. März und dem 31. Juli 2019 für den Unterhalt der Kinder monatlich Fr. 4'200.-- zuzüglich Familienzulagen sowie an den persönlichen Unterhalt Fr. 250.-- im Monat zu bezahlen. Ab dem 1. August 2019 reduzierte er den für die Kinder zu bezahlenden Unterhalt auf monatlich Fr. 2'400.-- zuzüglich Familienzulagen und sah keinen persönlichen Unterhalt für die Ehefrau mehr vor. Im Übrigen nahm der Einzelrichter vom Vergleich Vormerk.

A.c. Mit Eingabe vom 13. März 2019 stellte A.A.________ beim Einzelrichter ein Gesuch um Erläuterung und Berichtigung des Entscheids vom 19. Februar 2019, wobei er eine Erläuterung bezüglich der Unterhaltszahlungen und die Berichtigung der Ferienregelung bezüglich des Sohnes sowie der Unterhaltsregelung anbegehrte.
Am 14. März 2019 hat der Einzelrichter dieses Gesuch abgewiesen, wogegen A.A.________ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug gelangte.

A.d. Ebenfalls am 13. März 2019 erklärte A.A.________, sein Gesuch von demselben Datum sei als Begehren um Revision entgegenzunehmen, falls die gestellten Anträge den Rahmen der Erläuterung oder Berichtigung sprengen würden. Am 14. März 2019 verwies der Einzelrichter das Revisionsgesuch in ein separates Verfahren und mit Entscheid vom 8. April 2019 wies er es ab.

B.
Die von A.A.________ gegen den Entscheid vom 8. April 2019 beim Obergericht des Kantons Zug erhobene Beschwerde wies dieses mit Urteil vom 29. Mai 2019 (eröffnet am 3. Juni 2019) ab.

C.
A.A.________ gelangt am 24. Juni 2019 mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Revision des Eheschutzentscheids soweit die Unterhaltsbeiträge betreffend gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Obergerichts, mit dem dieses die Beschwerde gegen den Entscheid über das Gesuch um Revision (Art. 328 ff . ZPO) eines Eheschutzentscheides im Unterhaltspunkt abgewiesen hat. Dies ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG; vgl. Urteil 5A 42/2019 vom 18. April 2019 E. 1.1) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 5A 474/2018 vom 10. August 2018 E. 1) entschieden hat. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die er auch fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei muss deshalb grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen, das heisst angeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids sie anficht und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll. Rechtsbegehren, die eine Geldsumme zum Gegenstand haben, sind dabei zu beziffern (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2). Für die Auslegung der Rechtsbegehren ist allerdings die Begründung der Beschwerde heranzuziehen (BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3). Auf nicht bezifferte Anträge tritt das Bundesgericht deshalb ein, sofern sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne Weiteres ergibt, was in der Sache verlangt wird (BGE 134 III 235 E. 2; Urteil 5A 841/2017 vom 18. Dezember 2018 E. 2.1, nicht publiziert in: BGE 145 III 109).
Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht, es sei das Gesuch um Revision von Ziffer 2.5 des Eheschutzentscheides - diese Ziffer betrifft den Unterhaltspunkt - gutzuheissen. Er stellt damit keinen Antrag, in welchem er beziffern würde, auf welchen Betrag der von ihm geschuldete Unterhalt neu festgesetzt werden solle. Der Beschwerdeführer irrt sodann, sollte er der Ansicht sein, es reiche aus, wenn sich aus den kantonalen Akten erschliessen lässt, was er im Einzelnen mit der Beschwerde erreichen will (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.3). Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich indes, dass der Beschwerdeführer den ab 1. August 2019 zu bezahlenden Kindesunterhalt von monatlich insgesamt Fr. 2'800.-- (Unterhalt von Fr. 2'400.-- und Familienzulagen von Fr. 400.--) gemessen an seinem Existenzminimum als um Fr. 400.-- zu hoch erachtet. Die Beschwerde ist folglich in dem Sinn entgegenzunehmen, dass der Beschwerdeführer beantragt, in Revision des Entscheids vom 19. Februar 2019 sei der von ihm ab 1. August 2019 für die beiden Kinder zu bezahlende Unterhalt auf monatlich Fr. 2'400.-- (inkl. Familienzulagen) festzusetzen.

1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hiervon erfasst sind unechte Noven, also Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgetragen werden konnten, sind im Verfahren vor Bundesgericht demgegenüber grundsätzlich unbeachtlich (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2).
Damit ist es dem Beschwerdeführer verwehrt, sich vor Bundesgericht auf nach Ausfällung des angefochtenen Urteils eingetretene Umstände zu berufen, wie er dies etwa im Zusammenhang mit seiner neuen Anstellung tut. Hierauf ist nicht weiter einzugehen.

2.
Entscheide über die Revision von Eheschutzentscheiden unterstehen Art. 98 BGG (Urteil 5A 474/2018 vom 10. August 2018 E. 2 mit Hinweisen). Es kann daher nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz solche Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die rechtsuchende Partei muss daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern ein verfassungsmässiges Recht verletzt worden sein soll (BGE 141 I 36 E. 1.3). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Von der Pflicht zur dergestalt hinreichenden Begründung der Beschwerde wird der Beschwerdeführer auch nicht dadurch entbunden, dass es sich bei ihm nach eigenen Angaben um einen juristischen Laien handelt und er nicht anwaltlich vertreten wird (Urteile 5D 83/2017 vom 27. November 2017 E. 1.3; 5A 235/2017 vom 14. August 2017 E. 1.4).

3.
Wie ausgeführt ist der Beschwerdeführer der Ansicht, er müsse ab dem 1. August 2019 Fr. 400.-- im Monat zu viel Kindesunterhalt bezahlen, womit in sein Existenzminimum eingegriffen werde (vgl. vorne E. 1.2). In diesem Zusammenhang rügt er über weite Strecken, das Obergericht habe verschiedene Bestimmungen der Zivilprozessordnung falsch angewandt. Namentlich habe die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Art. 328 Abs. 1 Bst. a und c ZPO verneint. Entgegen ihrer Ansicht habe der Beschwerdeführer nachträglich von entscheiderheblichen Tatsachen erfahren. Insbesondere aber sei der Vergleich, auf welchem das erstinstanzliche Urteil beruhe, nichtig (Art. 20 OR), beinhalte eine übermässige Bindung nach Art. 27 ZGB und werde der Beschwerdeführer übervorteilt (Art. 21 OR). Der Beschwerdeführer habe sich beim Vergleichsabschluss zudem in einem Irrtum nach Art. 24 OR befunden. Weiter hätten die kantonalen Instanzen die Offizialmaxime nach Art. 296 ZPO missachtet und die Bestimmungen zur gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO), zum Summarverfahren (Art. 248 ff . ZPO) sowie zur Genehmigung von Vergleichen (Art. 279 ZPO) falsch angewendet. Insoweit macht der Beschwerdeführer die Verletzung von Bundesrecht geltend, nicht
aber der Verfassung, was im vorliegenden Verfahren allein zulässig wäre (vgl. vorne E. 2). Entgegen seiner Ansicht spielt in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, ob sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (Urteil 5A 1053/2017 vom 25. September 2019 E. 2.1). Auf die Beschwerde ist in diesem Umfang nicht einzutreten.

4.
Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt, ist auf Folgendes zu verweisen:

4.1. Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers hat das Obergericht die bundesrechtlichen Bestimmungen zur Revision rechtskräftiger Entscheide nicht nur falsch, sondern verschiedentlich geradezu willkürlich angewandt (Art. 9 BV und dazu BGE 144 III 368 E. 3.1). In seinen entsprechenden Ausführungen beschränkt er sich freilich auf die Darlegung seiner Sicht der Dinge, um die davon abweichende Würdigung der Vorinstanz als willkürlich zu bezeichnen. Mit Blick auf die anwendbaren strengen Begründungsanforderungen (vgl. vorne E. 2) reicht dies indes nicht. Der Beschwerdeführer hätte in Auseinan-dersetzung mit dem angefochtenen Entscheid im Einzelnen aufzeigen müssen, inwiefern dieser an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2). Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten.

4.2. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend die Vorinstanz sei auf einzelne seiner Rügen nicht eingegangen. Unbeantwortet geblieben sei das Vorbringen, der Einzelrichter hätte den Beschwerdeführer zwecks Ergänzung des Sachverhalts zu einer weiteren Eingabe auffordern müssen. Ausserdem habe das Obergericht sich nicht zum Vorwurf geäussert, der Einzelrichter hätte nachfragen müssen, ob der Beschwerdeführer weitere Beweismittel vorlegen könne.
Soweit hierin die hinreichende Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt, ist auf das Folgende zu verweisen: Der Gehörsanspruch verpflichtet das Gericht, die Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören, zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt insbesondere die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (statt vieler: BGE 145 IV 99 E. 3.1). Dabei ist jedoch nicht verlangt, dass das Gericht sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (statt vieler: BGE 142 III 433 E. 4.3.2). Der Beschwerdeführer tut nicht dar, dass und weshalb das Obergericht mit Blick auf diese Rechtsprechung gehalten gewesen wäre, sich näher mit den fraglichen Punkten zu befassen. Dies ist umso weniger der Fall, als er weder geltend gemacht hat noch offensichtlich ist, dass das Obergericht die wesentlichen Überlegungen nicht genannt hätte, von denen es sich bei seinem Entscheid hat leiten lassen. Der Beschwerdeführer war denn auch ohne Weiteres in der Lage, den angefochtenen Entscheid
sachgerecht vor Bundesgericht anzufechten. Dass er dabei über weite Strecken die einschlägige Bestimmung des Bundesgerichtsgesetzes zur Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts missachtet (vorne E. 2 und 3), hat er sich selbst zuzuschreiben. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

4.3. Der Beschwerdeführer erachtet ausserdem das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 EMRK) als verletzt, weil derselbe Richter sowohl im Eheschutzverfahren als auch über das Revisionsbegehren entschieden habe. Er habe im Revisionsverfahren nicht unparteiisch sein können und hätte deshalb in den Ausstand treten müssen.
Der Beschwerdeführer missachtet, dass Ausstandsbegehren unverzüglich nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes zu stellen sind (BGE 141 III 210 E. 5.2; vgl. Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die Person des in der Hauptsache zuständigen Einzelrichters war dem Beschwerdeführer bekannt. Er hätte das Ausstandsbegehren daher stellen müssen, sobald er wusste, dass dieser auch über das Revisionsgesuch entscheidet. Dies war spätestens mit Eröffnung des erstinstanzlichen Revisionsentscheids der Fall. Damit hätte er seinen Einwand mit der Beschwerde an das Obergericht vortragen müssen. Dass er dies getan hätte, macht er nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus dem angefochtenen Entscheid. Die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren erweist sich damit als verspätet. Dem Beschwerdeführer ist es sodann auch nach dem Prinzip der materiellen Erschöpfung des Instanzenzuges verwehrt, diese Verfassungsrüge erstmals vor Bundesgericht zu erheben (vgl. BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

4.4. Durch den (angeblichen) Eingriff in sein Existenzminimum (vgl. vorne E. 3) sieht der Beschwerdeführer sich ausserdem im Recht auf Hilfe in Notlagen nach Art. 12 BV verletzt. Weiter sei der Vertrauensgrundsatz nach Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV missachtet worden. Gestützt auf den Vergleichsvorschlag und Art. 93 SchKG habe er darauf vertrauen dürfen, dass sein Existenzminimum geschützt werde und der Vergleich kein Manko verursache. Dieses Vertrauen sei durch die kantonalen Instanzen enttäuscht worden. Zuletzt diskriminiert die Vorinstanz nach Ansicht des Beschwerdeführers seine Kinder und verletzt dadurch Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 14 EMRK und Art. 2 Abs. 2 der Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107). Dies soll deshalb so sein, weil den Kindern bei der Mutter mehr als die doppelten Mittel als beim Vater zur Verfügung stünden.
Der Beschwerdeführer zeigt entgegen der ihn auch insoweit treffenden Begründungspflicht (Urteil 5A 171/2019 vom 17. April 2019 E. 6.2.2) nur hinsichtlich einzelner dieser Verfassungsrügen mit hinreichender Genauigkeit auf, dass er sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht und damit den Instanzenzug materiell ausgeschöpft hat (vgl. dazu E. 4.3 hiervor). Ohnehin verkennt er den Zweck der Revision nach Art. 328 ff . ZPO: Diese erlaubt, einen rechtskräftigen Entscheid aus bestimmten Gründen zu korrigieren und stellt kein eigentliches Rechtsmittel dar (BGE 138 III 382 E. 3.2). Sie dient nicht dazu, den an sich abgeschlossenen Prozess fortzuführen, und mit ihr kann die Beurteilung, die im Entscheid enthalten ist, dessen Revision beantragt wird, nicht in Frage gestellt werden (Urteil 5A 641/2013 vom 25. Februar 2014 E. 2; vgl. weiter Urteil 4F 9/2018 vom 4. April 2019). Die auf die Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des Vergleichs und des Urteils vom 19. Februar 2018 gerichteten Verfassungsrügen des Beschwerdeführers zielen damit an der Sache vorbei. Hierauf ist nicht weiter einzugehen.

5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Anlass, die Kosten des kantonalen Verfahrens anders zu verteilen, besteht unter diesen Umständen nicht (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zufolge Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 68 Abs. 1 BGG), weshalb auch auf sein Gesuch um Zusprechung einer Umtriebsentschädigung nicht weiter einzugehen ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden. Es ist daher keine Parteientschädigung zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 328 Motivi di revisione - 1 Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
¹	Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
^a	ha successivamente appreso fatti rilevanti o trovato mezzi di prova decisivi che non ha potuto allegare nella precedente procedura, esclusi i fatti e mezzi di prova sorti dopo la decisione;
^b	da un procedimento penale risulta che la decisione a lei sfavorevole è stata influenzata da un crimine o da un delitto; non occorre che sia stata pronunciata una condanna dal giudice penale; se il procedimento penale non può essere esperito, la prova può essere addotta in altro modo;
^c	fa valere che l'acquiescenza, la desistenza o la transazione giudiziaria è inefficace.
²	La revisione può essere chiesta per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950164 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un indennizzo è inadatto a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimuovere la violazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 20 - 1 Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
¹	Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
²	Se il contratto è viziato solo in alcune parti, queste soltanto sono nulle, ove non si debba ammettere che senza la parte nulla esso non sarebbe stato conchiuso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nessuno può rinunciare, neppure in parte, alla capacità civile.
¹	Nessuno può rinunciare, neppure in parte, alla capacità civile.
²	Nessuno può alienare la propria libertà, né assoggettarsi nell'uso della medesima ad una limitazione incompatibile col diritto o con la morale.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 21 - 1 Verificandosi una sproporzione manifesta fra la prestazione e la controprestazione in un contratto, la cui conclusione fu da una delle parti conseguita abusando dei bisogni, della inesperienza o della leggerezza dell'altra, la parte lesa può, nel termine di un anno, dichiarare che non mantiene il contratto e chiedere la restituzione di quanto avesse già dato.
¹	Verificandosi una sproporzione manifesta fra la prestazione e la controprestazione in un contratto, la cui conclusione fu da una delle parti conseguita abusando dei bisogni, della inesperienza o della leggerezza dell'altra, la parte lesa può, nel termine di un anno, dichiarare che non mantiene il contratto e chiedere la restituzione di quanto avesse già dato.
²	Il termine di un anno decorre dalla conclusione del contratto.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 24 - 1 L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	quando la parte in errore abbia avuto di mira un contratto diverso da quello al quale ha dichiarato di consentire;
²	quando la volontà della parte in errore fosse diretta ad un'altra cosa, o, trattandosi di contratto conchiuso in considerazione di una determinata persona, fosse diretta ad una persona diversa da quella da essa dichiarata;
³	quando la parte in errore abbia promesso o siasi fatta promettere una prestazione di un'estensione notevolmente maggiore o minore di quella cui era diretta la sua volontà;
⁴	quando l'errore concerne una determinata condizione di fatto, che la parte in errore considerava come un necessario elemento del contratto secondo la buona fede nei rapporti d'affari.
²	Non è invece essenziale l'errore che concerne solo i motivi del contratto.
³	Semplici errori di calcolo non infirmano la validità del contratto, ma devono essere rettificati.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 296 Principio inquisitorio e non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
¹	Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
²	Le parti e i terzi sono tenuti a collaborare agli esami necessari all'accertamento della filiazione, sempre che non comportino rischi per la salute. Le disposizioni sui diritti delle parti e dei terzi di rifiutare la collaborazione non sono qui applicabili.
³	Il giudice statuisce senza essere vincolato dalle conclusioni delle parti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 248 In generale - La procedura sommaria è applicabile:
^a	nei casi stabiliti dalla legge;
^b	alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti;
^c	per i divieti giudiziali;
^d	per i provvedimenti cautelari;
^e	in materia di volontaria giurisdizione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 279 Omologazione della convenzione - 1 Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
¹	Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
²	La convenzione è giuridicamente valida soltanto se omologata dal giudice. Essa deve figurare nel dispositivo della decisione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 49 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende ricusare una persona che opera in seno a un'autorità giudiziaria deve presentare al giudice la relativa domanda non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende ricusare una persona che opera in seno a un'autorità giudiziaria deve presentare al giudice la relativa domanda non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 2 - 1. Gli Stati parti si impegnano a rispettare i diritti enunciati nella presente Convenzione ed a garantirli ad ogni fanciullo che dipende dalla loro giurisdizione, senza distinzione di sorta ed a prescindere da ogni considerazione di razza, di colore, di sesso, di lingua, di religione, di opinione politica o altra del fanciullo o dei suoi genitori o rappresentanti legali, dalla loro origine nazionale, etnica o sociale, dalla loro situazione finanziaria, dalla loro incapacità, dalla loro nascita o da ogni altra circostanza.
¹	Gli Stati parti si impegnano a rispettare i diritti enunciati nella presente Convenzione ed a garantirli ad ogni fanciullo che dipende dalla loro giurisdizione, senza distinzione di sorta ed a prescindere da ogni considerazione di razza, di colore, di sesso, di lingua, di religione, di opinione politica o altra del fanciullo o dei suoi genitori o rappresentanti legali, dalla loro origine nazionale, etnica o sociale, dalla loro situazione finanziaria, dalla loro incapacità, dalla loro nascita o da ogni altra circostanza.
²	Gli Stati parti adottano tutti i provvedimenti appropriati affinché il fanciullo sia effettivamente tutelato contro ogni forma di discriminazione o di sanzione motivate dalla condizione sociale, dalle attività, opinioni professate o convinzioni dei suoi genitori, dei suoi rappresentanti legali o dei suoi familiari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.