RR.2010.51 - 2010-08-31 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Dänemark. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.51-55

Entscheid vom 31. August 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A., 2. B. INC., 3. C. Inc., 4. D. Limited, 5. E. Limited,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg,

Beschwerdeführer 1 – 6

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Dänemark

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft für Besondere Wirtschaftskriminalität in Kopenhagen führt gegen A. und weitere Personen ein Strafverfahren wegen Betruges, Kursmanipulation und Angabe von unrichtigen Auskünften über Gesellschaftsverhältnisse. In diesem Zusammenhang gelangte der Leitende Oberstaatsanwalt für Besondere Wirtschaftskriminalität in Dänemark mit Rechtshilfeersuchen vom 19. November 2008 an die Schweiz (act. 1.3). Darin wurde zum einen um Bankenermittlungen für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 bei der Bank F. AG und der Bank G. hinsichtlich der Kundenbeziehungen lautend auf die Gesellschaften H. AB, B. Inc., C. Inc., D. Limited., E. Limited und I. A/S (früher J. A/S) ersucht (act. 1.3). Zum anderen wurde die Zeugeneinvernahme der Angestellten der Bank F. AG und Bank G., welche für die Eröffnung bzw. Führung der Konten zuständig und auch Ansprechpartner der Kontoinhaber gewesen seien, insbesondere K. von der Bank F. AG in Zürich und L. von der Bank G., in Anwesenheit dänischer Ermittlungsbeamter anbegehrt (act. 1.3).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) hat am 13. März 2009 den Kanton Zürich zum Leitkanton im Sinne von Art. 79 Abs. 1 IRSG bestimmt und ihm die Prüfung und Ausführung des Ersuchens übertragen.

C. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) ist zunächst mit Eintretensverfügung vom 18. März 2009 auf das Rechtshilfeersuchen vom 19. November 2008 eingetreten und hat die Edition der Bankunterlagen bei der Bank F. AG und der Bank G. angeordnet. Die Bank F. AG übermittelte die angeforderten Bankunterlagen mit Schreiben vom 2. April 2009 und die Bank G. mit Schreiben vom 14. April 2009 und vom 4. Mai 2009 (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, blauer Ordner Nr. 1, Urk. 6/1).

Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. August 2009 ordnete die Staatsanwaltschaft sodann u. a. die Zeugeneinvernahme der Kundenberater K. von der Bank F. AG in Zürich und L. von der Bank G. an. In der gleichen Verfügung wurden die im Rechthilfeersuchen genannten sowie die allenfalls noch zusätzlich zu benennenden ausländischen Prozessbeteiligten unter Auflage zu den angeordneten Zeugeneinvernahmen (samt Einsicht in diejenigen Akten, über welche die Zeugen zu befragen sind) zugelassen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, blauer Ordner Nr. 1, Urk. 10). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde von A., B. Inc., C. Inc., D. Limited und E. Limited ist die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht eingetreten (Entscheid RR.2009.289-293 vom 16. September 2009). In der Folge wurden L. am 18. November 2009 und K. am 19. November 2009 durch die Staatsanwaltschaft als Zeugen einvernommen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, blauer Ordner Nr. 1, Urk. 17 und 18).

D. Mit Schlussverfügung vom 12. Februar 2010 hat die Staatsanwaltschaft dem dänischen Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe folgender Bankunterlagen und Beweismittel an die dänischen Behörden verfügt (act. 1.2):

a) Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf die B. Inc., bei der Bank F. AG (Schreiben der Bank, Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge)

b) Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf die B. Inc., bei der Bank G. (Schreiben der Bank, Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge)

c) Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf die C. Inc., bei der Bank G. (Schreiben der Bank, Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge)

d) Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 4, lautend auf die D. Limited, bei der Bank F. AG (Schreiben der Bank, Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge)

e) Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 5, lautend auf die D. Limited, bei der Bank G. (Schreiben der Bank, Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge)

f) Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 6, lautend auf die E. Limited, bei der Bank F. AG (Schreiben der Bank, Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge)

g) Protokoll der Zeugeneinvernahme von L.

h) Protokoll der Zeugeneinvernahme von K.

i) Aktennotiz der Staatsanwaltschaft

j) Den Zeugen vorgehaltene Unterlagen.

E. Gegen diese Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Februar 2010 lassen A., B. Inc., C. Inc., D. Limited und E. Limited Beschwerde erheben (act. 1). Ihr gemeinsamer Rechtsvertreter stellt den Antrag, die Schlussverfügung sei aufzuheben und die Rechtshilfe in Strafsachen an Dänemark vollumfänglich zu verweigern. Eventualiter beantragt er, die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Subeventualiter verlangt er, dass lediglich die für den angeblich deliktsrelevanten Zeitraum, d. h. den 12. Januar bis 23. Februar 2006, massgeblichen Dokumente an Dänemark zu übermitteln seien (act. 1 S. 2). Mit Schreiben vom 7. April 2010 reichen die Beschwerdeführer 1 – 5 sodann ein auf Englisch verfasstes Memorandum eines dänischen Anwalts ein (act. 6 und act. 6.1).

In seiner Vernehmlassung vom 9. April 2010 beantragt das BJ, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (act. 7). Mit Schreiben vom 13. April 2010 verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme zur Beschwerde (act. 8).

Die Beschwerdeführer 1- 5 halten mit Replik vom 26. April 2010 ihrerseits an ihren gestellten Anträgen fest unter Hinweis auf ihre Eingabe vom 7. April 2010 (act. 10). Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das BJ verzichten in der Folge auf eine Beschwerdeduplik (act. 14 und 15). Darüber wurden die Beschwerdeführer 1 – 5 mit Schreiben vom 5. Mai 2010 in Kenntnis gesetzt (at. 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen Dänemark und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) und die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgeblich.

Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn sich daraus eine weitergehende Rechtshilfe ergibt (BGE 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140. 2, je m.w.H.). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7cc; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.2006/2006 vom 7. Novem-ber 2006, E. 1.3).

2. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den voran-gehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerde-kammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-strafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde wurde sodann rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.

3.2

3.2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Schlussverfügung vom 12. Februar 2010, mit welcher die Herausgabe von Bankunterlagen und von zwei Einvernahmeprotokollen (samt Aktennotiz der Staatsanwaltschaft betreffend den Zeugen vorzuhaltenden Unterlagen sowie ebendiese Unterlagen) angeordnet wurde.

3.2.2 Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen).

Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3 – 2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.).

Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbstständig beschwerdelegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c – d S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Ausserdem darf die Firmenauflösung nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S.157 f.).

Der auf ein Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge kann sich nur gegen die Weitergabe der Einvernahmeprotokolle zur Wehr setzen, soweit die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.52 vom 13. Juni 2007, E. 2.2.). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch protokollierte Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 123 II 153 E. 2b; 124 II 180 E. 2b). Werden Bankmitarbeitende als Zeugen einvernommen, sind die Inhaber von Bankkonten zur Beschwerde gegen die Übermittlung von Einvernahmeprotokollen legitimiert, wenn und soweit diese Informationen enthalten, die einer Übermittlung von Kontounterlagen gleichkommen, und der betroffene Kontoinhaber berechtigt wäre, gegen eine allfällige Übermittlung der Unterlagen zu seinem Bankkonto Beschwerde zu führen (BGE 124 II 180 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1A.217/2001 vom 3. Mai 2002, E. 2.1; TPF 2007 79 E. 1.6 und 1.6.7).

Nicht einzutreten ist sodann mangels eines eigenen schutzwürdigen Interessens auf stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerden (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.).

3.2.3 Die strittigen Bankunterlagen beziehen sich auf Kontobeziehungen, welche jeweils auf eine der Beschwerdeführerinnen 2 – 5 lauten. Diesbezüglich gelten sie als persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV von der Rechtshilfemassnahme betroffen. Soweit die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 demnach die Herausgabe der Bankunterlagen ausschliesslich betreffend die auf sie lautenden Konten anfechten, sind sie beschwerdelegitimiert und ist auf ihre Beschwerde einzutreten.

Demgegenüber ist der Beschwerdeführer 1 an den von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten bei der Bank F. AG bloss wirtschaftlich berechtigt (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, roter Ordner Nr. 2, Urk. 7/6/1/20; roter Ordner Nr. 1, Urk. 7/4/1/35; roter Ordner Nr. 1, Urk. 7/3/8). Er ist nach der vorstehend erläuterten Rechtsprechung nicht bzw. nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Dass ein von der Rechtsprechung vorgesehener Ausnahmefall vorliegen würde, hat der Beschwerdeführer 1 zu Recht nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer 1 verlangt eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung und in der Folge die Bejahung der Beschwerdelegitimation des wirt-schaftlich Berechtigten. Entgegen seinen Vorbringen (act. 1 S. 5 f.; act. 10 S. 3 – 8) besteht indessen keine Veranlassung von der konstanten Praxis in dieser Frage abzuweichen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer 1 an den weiteren, von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten bei Bank G. ohnehin nicht wirtschaftlich berechtigt (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, roter Ordner Nr. 3, Urk. 8/7/1/3; roter Ordner Nr. 4, Urk. 8/9/1/4; roter Ordner 3, Urk. 8/6/1/5). Auf seine Beschwerde gegen die Herausgabe der Bankunterlagen ist dementsprechend insgesamt nicht einzutreten.

3.2.4 Was die Herausgabe der Protokolle der Zeugeneinvernahmen von K. und L., Bankmitarbeiter der Bank F. AG bzw. Bank G., anbelangt, so haben die Beschwerdeführerinnen 2, 3 und 4 beim ersten und die Beschwerdeführerinnen 2, 4 und 5 beim zweiten Bankinstitut ein Konto. Im Zusammenhang mit diesen Einvernahmeprotokollen ist die Beschwerdelegitimation der Kontoinhaberin nur dann zu bejahen, wenn die Herausgabe des betreffenden Einvernahmeprotokolls materiell der Herausgabe der Bankunterlagen entspricht. Dies ist nicht der Fall, wenn am Ende des Rechtshilfeverfahrens die Bankunterlagen dem ausländischen Staat zu übermitteln sind (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2005 vom 26. April 2005, E.3.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.95-96 vom 13. Oktober 2008, E. 1.3). Vorliegend wurde mit Schlussverfügung vom 12. Februar 2010 die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die Konten angeordnet, welche den Beschwerdeführerinnen 2 – 5 zuzurechnen sind und zumindest teilweise Gegenstand der strittigen Zeugeneinvernahmen bildeten. Da die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 mit ihren Rügen gegen die Herausgabe der Bankunterlagen – wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird – nicht durchdringen, haben sie kein schützenswertes Interesse mehr, sich der Übermittlung der Einvernahmeprotokolle, soweit diese materiell überhaupt der Herausgabe der Bankunterlagen entsprechen sollte, zu widersetzen. Bei dieser Sachlage sind die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 in diesem Punkt nicht beschwerdelegitimiert, weshalb diesbezüglich auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.

Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist der Beschwerdeführer 1 in Bezug auf die Herausgabe der Bankunterlagen nicht beschwerdelegitimiert. Folgerichtig kann er auch nicht zur Beschwerde gegen die Übermittlung der fraglichen Einvernahmeprotokollen legitimiert sein. Entgegen seiner Darstellung kommt ihm nach der oben zitierten Rechtsprechung selbst dann keine Beschwerdebefugnis zu, wenn er durch die protokollierte Aussagen persönlich berührt wird. Dies gilt auch für Personen, gegen die – wie den Beschwerdeführer 1 – sich das ausländische Strafverfahren richtet (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG).

3.2.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass insgesamt auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 nicht einzutreten ist. Demgegenüber ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 2 – 5 einzutreten, soweit sie sich auf die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die auf sie lautenden Konten bezieht. Im Übrigen ist auf deren Beschwerde nicht einzutreten.

4.

4.1 Gegen die Gewährung von Rechtshilfe an den ersuchenden Staat machen die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 Ausschlussgründe im Sinne von Art. 2 lit. a und b IRSG geltend.

Zur Begründung führen sie in einem ersten Punkt aus, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK verletzt worden sei, indem die dänischen Behörden lediglich den Verteidigern und nicht auch dem Beschwerdeführer 1 Akteneinsicht gewährt hätten (act. 1 S. 19 ff.). In einem zweiten Punkt bringen sie vor, es bestehe der begründete Verdacht, dass das gegen den Beschwerdeführer 1 angehobene Strafverfahren aus politischen Gründen eingeleitet worden sei, mithin um den vom Beschwerdeführer 1 geplanten M.-Film zu verhindern, dies mit dem Ziel, jegliche weiteren Spannungen mit der muslimischen Welt bereits im Keime zu ersticken (act. 1 S. 22 ff.). Der Beschwerdeführer solle mit dem Strafverfahren regelrecht mundtot gemacht und die Realisierung des Filmprojekts verhindert werden. Dass das gegen den Beschwerdeführer 1 angehobene dänische Strafverfahren politisch motiviert sei, ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die gegen ihn geltend gemachten Vorwürfe absolut haltlos seien (act. 1 S. 24). In diesem Zusammenhang reichen die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 verschiedene Unterlagen ein (act. 1.30 – 1.32).

Die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 stellen sich dabei auf den Standpunkt, dass sich jede in ein schweizerisches Rechtshilfeverfahren involvierte Person auf den Ausschlussgrund von Art. 2 IRSG berufen können solle, unabhängig davon, wo sie sich befinde und unabhängig davon, ob es sich um eine Auslieferung oder andere Rechtshilfe handle (act. 1 S. 14 ff.). Aus diesem Grund müsse sich auch der in Schweden wohnhafte Beschwerdeführer 1 auf Art. 2 IRSG berufen können. Die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage führe zu absolut unhaltbaren Ergebnissen und sei zu überdenken (act. 1 S. 16). Es müsse überdies auch für juristische Personen möglich sein, sich auf Art. 2 IRSG berufen zu können. Es könne jedenfalls nicht sein, dass auf der einen Seite der Beschwerdeführer 1 im dänischen Strafverfahren beschuldigt werde, mit seinem Handeln im Zusammenhang mit den Beschwerdeführerinnen 2 – 5 diverse Straftatbestände erfüllt zu haben, dass die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 jedoch gleichzeitig in der Schweiz keine Einwendungen wegen Mängel eben dieses dänischen Strafverfahrens geltend machen könnten. Überdies könne es nicht angehen, dass die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 mit verschiedenen Ellen gemessen würden, nämlich einerseits als Gesellschaften quasi ohne eigenes Leben und andererseits als unabhängige, juristische Personen mit eigenständigem Schicksal (act. 1 S. 17).

4.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103. 2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 123 II 161 E. 6a S. 166/167, 511 E. 5a S. 517, 595 E. 7c S. 617; 122 II 140 E. 5a S. 142; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird (unveröffentlichter Entscheid i.S. A. vom 19. Februar 1998 E. 6b). Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauung, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG).

Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Die Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor einer Verletzung der in der EMRK und den UNO-Pakt II garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1A.212/2000 vom 19. September 2000 allerdings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss Art. 6 EMRK eines Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen kann, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.3). Konkret liess das Bundesgericht im erstgenannten Entscheid die Berufung auf Art. 2 lit. a IRSG (i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR) zu, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf einen unabhängigen Richter (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) in einem in der Ukraine durchgeführten Abwesenheitsverfahren geltend
machte (Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000 [E. 3a/cc und b/bb sowie 5b]). Die betreffende Kritik der Beschwerdeführerinnen 2 – 5 an der bisherigen Rechtsprechung geht damit an der Sache vorbei.

4.3 Nach der eingangs erläuterten Praxis können sich demnach die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 als juristische Person, welche allesamt ihren Sitz im Übrigen ausserhalb von Dänemark haben, nicht auf Art. 2 IRSG berufen. Es besteht keine Veranlassung von dieser konstanten Rechtsprechung abzuweichen. Die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 machen Mängel des dänischen Strafverfahrens geltend, welche nicht sie selbst, sondern den Beschwerdeführer 1 betreffen. Auf dessen Beschwerde ist aber ohnehin nicht einzutreten (s. supra Ziff. 3.2.3 f.). Ausserdem wäre – mangels eines eigenen schutzwürdigen Interessens – auf eine stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerde nicht einzutreten (s. supra Ziff. 3.2.1).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 rügen eine mehrfache Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehörs im schweizerischen Rechtshilfeverfahren (act. 1 S. 26 ff.). In diesem Zusammenhang werfen die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 der Beschwerdegegnerin zunächst vor, diese habe durch die „unnötige Spaltung des Verfahrens B-5/2009/169 durch den Erlass einer ersten und einer zweiten Eintretungsverfügung“ den Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör verweigert (act.1 S. 27). Sie hätten keine Gelegenheit gehabt, sich zur zweiten Eintretensverfügung vom 27. August 2009 zu äussern (act. 1 S. 28). In einem weiteren Punkt rügen die Beschwerdeführerinnen 2 – 5, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer zweiten Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. August 2009 auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen vom 3. Juli 2009 nicht eingegangen sei (act. 1 S. 28 f.). Sodann beanstanden sie die Verweigerung der Teilnahme an den Zeugeneinvernahmen von K. und L. durch die Beschwerdegegnerin (act. 1 S. 29 f.). Abschliesslich kritisieren sie das prozessuale Verhalten der Beschwerdegegnerin insbesondere im Zusammenhang mit den Einvernahmen der beiden Kundenberater K. und L., weil es dieser zuweilen an der erforderlichen Fairness gemangelt habe (act. 1 S. 30).

5.2 Die geltend gemachten Gehörsverletzungen beziehen sich allesamt auf die rechtshilfeweise Einvernahmen der Zeugen von K. und L. Zur Beschwerde gegen die Herausgabe dieser Einvernahmeprotokolle sind alle Beschwerdeführer freilich nicht legitimiert, weshalb die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen in der Sache nicht zu prüfen sind. Dies gilt ebenfalls hinsichtlich des Einwands der Beschwerdeführerinnen, wonach die Teilnahme der dänischen Beamten an den fraglichen Zeugeneinvernahmen in Verletzung von Art. 65a IRSG erfolgt sei (act. 1 S. 31 f.).

6.

6.1 Subeventualiter beantragen die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 die Herausgabe lediglich der für den deliktsrelevanten Zeitraum – 12. Januar bis 23. Februar 2006 – massgeblichen Bankunterlagen (act. 1 S. 32). Sie beanstanden dabei die Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Kontounterlagen für die Zeit vor dem eigentlichen deliktsrelevanten Zeitraum Auskunft über allfällige Vorbereitungshandlungen von Geldtransaktionen geben könnten. Dagegen wenden sie ein, dass im dänischen Rechtshilfeersuchen keine Rede von Vorbereitungshandlungen sei und solche mit Blick auf den Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit gar nicht rechtshilfefähig wären (act. 1 S. 33).

6.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eröffnet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, a. a. O., S. 535 N. 582). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Hinsichtlich des Vorwurfs der Kursmanipulation im Sinne von Art. 161bis StGB bestreiten die Beschwerdeführerinnen 2 bis 5 zu Recht nicht, dass die Voraussetzungen der doppelten Strafbarkeit prima facie erfüllt sind. Demnach ist auf die weiteren unter dem Titel doppelte Strafbarkeit geltende gemachten Einwände nicht weiter einzugehen.

6.3 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, a. a. O., S. 513 f. N. 475 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007 E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Ange-legenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2 und 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betrof-fene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

6.4 Gemäss dem dänischen Rechtshilfeersuchen vom 19. November 2008 (act. 1.3) sollen A. und weitere Personen als massgebliche Geschäftsleitung für die börsenkotierte Gesellschaft I. A/S in der Zeit von ca. Februar 2005 bis ca. April 2006 einen Betrug und Kursmanipulationen begangen haben. Bezüglich des Vorwurfs der Kursmanipulation sollen die Angeschuldigten, insbesondere A., als de facto Führungskräfte, Aufsichtsratmitglieder und Geschäftsführer der I. A/S absichtlich unrichtige und kursbeeinflussende Auskünfte über diese Gesellschaft hinsichtlich derer finanziellen und wirtschaftlichen Gesellschaftsverhältnisse erteilt haben. Über falsche Börsenmitteilungen, falsche Prospektunterlagen mit Bezug auf unwahre Kapitalerhöhungen und falsche Jahresberichte etc. hätten sie den Kurs der Aktien der Gesellschaft I. A/S in die Höhe getrieben.

Konkret werfen die dänischen Behörden A. und den weiteren Geschäftsleitungsmitgliedern der I. A/S vor, diese hätten in der Zeit von ungefähr 12. Januar bis 23. Februar 2006 in Börsenmitteilungen etc. den Eindruck vorgetäuscht, dass die H. AB und die Beschwerdeführerin 2 über das wirtschaftliche und finanzielle Potenzial verfügen würden, die Geschäftsaktivitäten der I. A/S weiterzuentwickeln. Sie sollen dabei zu verstehen gegeben haben, dass die H. AB über Eigenkapitalmittel in der Höhe von SEK 1'360'000'000 (davon SEK 1'100'000'000 in bar) verfügen würde, welche der Gesellschaft u. a. in Verbindung mit der Einbringung einer Kapitaleinlage in der Höhe von SEK 1'110'000'000 durch die Beschwerdeführerin 2 als Gegenleistung für die Übertragung von 111 Mio. neu gezeichneten Aktien der H. AB zugeführt worden sein sollen. Die dänischen Strafverfolgungsbehörden vermuten, dass diese Informationen unrichtig sind. Sofern Vermögenswerte in der Höhe von SEK 1'110'000'000 überhaupt vorhanden gewesen seien, habe es sich dabei um geliehenes Geld gehandelt, das in der Tat der H. AB als Eigenkapitalmittel nie zur Verfügung gestanden sei. Diesen Verdacht stützen die dänischen Behörden u. a. auf eine E-Mail zwischen A. und K., Bankmitarbeiter der Bank F. AG, welche u. a. das Konto der Beschwerdeführerin geführt habe. Nach dieser E-Mail sollen die fragliche Transaktionen lediglich im Rahmen einer besonderen Darlehenskonstruktion durchgeführt worden sein.

Nach Darstellung im Rechtshilfeersuchen soll A. des weiteren die Gesellschaften H. AB mit Sitz in Schweden, die Beschwerdeführerin 2 mit Sitz auf den British Virgin Islands, die Beschwerdeführerin 3 mit Sitz in Monaco, die Beschwerdeführerin 4 mit Sitz auf den British Virgin Islands, die Beschwerdeführerin 5 mit Sitz in Gibraltar und I. A/S kontrollieren oder kontrolliert haben. Die bisherigen Ermittlungen hätten ergeben, dass A. im Stande gewesen sei, Barmittel und Aktien zwischen diesen Gesellschaften bzw. deren Konten, u. a. bei der Bank F. AG und Bank G., zu transferieren. Die dänischen Behörden vermuten daher, dass all diese Gesellschaften in die erwähnten Vorwürfe involviert sind (act. 1.3).

6.5 Vorab ist festzuhalten, dass die dänischen Behörde um Übermittlung der Bankunterlagen betreffend u. a. die Konten der Beschwerdeführerinnen 2 – 5 bei den zwei genannten Bankinstituten ausdrücklich für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 ersucht haben (act. 1.3 S. 2 unten). Die Beschwerdegegnerin hat diesem Ersuchen entsprochen und die Herausgabe der betreffenden Kontoeröffnungsunterlagen und -auszügen samt Korrespondenz und Detailbelegen für den genannten Zeitraum verfügt. Lediglich die zu übermittelnden Kontoauszüge hinsichtlich der Konten der Beschwerdeführerinnen 4 und 3 gehen wenige Monate über den von den dänischen Behörden anbegehrten Zeitraum hinaus, nämlich bis 31. März 2007 bzw. 31. Mai 2007 (s. Schlussverfügung vom 12. Februar 2010, Dispositiv Ziffer 2.c und e [act. 1.2]).

Zur Abklärung der Geldströme zwischen den in die erwähnten Vorwürfe involvierten Gesellschaften sind die zu übermittelnden Bankunterlagen betreffend die Konten der Beschwerdeführerinnen 2 – 5 bei der Bank F. AG und Bank G. grundsätzlich unerlässlich. Dies gilt im Hinblick auf die Ermittlung der an den fraglichen Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigten auch für die zu übermittelnden Kontoeröffnungsunterlagen. Es ist zwar richtig, dass die dänischen Behörden A. und den weiteren Geschäftsleitungsmitgliedern der I. A/S vorwerfen, diese hätten in der Zeit von ungefähr 12. Januar bis 23. Februar 2006 in Börsenmitteilungen etc. die inkriminierten Täuschungshandlungen vorgenommen. Gestützt auf das Rechtshilfeersuchen ist die Beurteilung der finanziellen Lage der I. A/S freilich u. a. mit der Situation der Beschwerdeführer 2 – 5 eng verknüpft. Dementsprechend können sich die dänischen Behörden nur dann ein vollständiges Bild über die tatsächlichen Verhältnisse machen, wenn sie über alle Transaktionen informiert werden, die von den in die Angelegenheit verwickelten Gesellschaften über Konten bei den beiden schweizerischen Bankinstituten getätigt worden sind. Folgerichtig besteht ein Ermittlungsinteresse auch für Transaktionen, die sowohl kurz vor wie auch kurz nach den vorgeworfenen Täuschungshandlungen erfolgt sind. Schliesslich ist es nicht zulässig, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Vor diesem Hintergrund ist die Herausgabe der Kontoauszüge im verfügten Umfang nicht zu beanstanden, da diese ohne weiteres als potentiell relevant zu bezeichnen sind.

6.6 Zusammenfassend steht fest, dass die integrale Herausgabe der in der Schlussverfügung aufgeführten Bankunterlagen weder das Prinzip der doppelten Strafbarkeit noch der Verhältnismässigkeit verletzt. Demzufolge ist die Beschwerde diesbezüglich auch im Subeventualstandpunkt abzuweisen.

7. Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich und die Herausgabe der Beweismittel ist somit im verfügten Umfang zulässig. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zu Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 8'000.00 festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 2. September 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 79 Deferimento dell'esecuzione - 1 Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un'autorità federale, l'UFG può affidarne l'esecuzione a un'unica autorità. Gli articoli 44-47, 52 e 53 CPP129 sono applicabili per analogia.130
¹	Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un'autorità federale, l'UFG può affidarne l'esecuzione a un'unica autorità. Gli articoli 44-47, 52 e 53 CPP129 sono applicabili per analogia.130
²	L'UFG può deferire l'esecuzione parziale o totale della domanda all'autorità federale che sarebbe competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
³	L'UFG può deferire all'autorità incaricata anche l'esecuzione di domande complementari.
⁴	La designazione dell'autorità cantonale o federale a cui è stata affidata la direzione della procedura non può essere contestata.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65^a Presenza di partecipanti al processo all'estero - 1 Ai partecipanti al processo all'estero può essere consentita la presenza ad operazioni di assistenza giudiziaria nonché la consultazione degli atti qualora lo Stato richiedente ne faccia richiesta in base al suo ordinamento giuridico.
¹	Ai partecipanti al processo all'estero può essere consentita la presenza ad operazioni di assistenza giudiziaria nonché la consultazione degli atti qualora lo Stato richiedente ne faccia richiesta in base al suo ordinamento giuridico.
²	La loro presenza può parimenti essere ammessa qualora possa agevolare considerevolmente l'esecuzione della domanda o il procedimento penale all'estero.
³	Tale presenza non può avere come conseguenza che fatti inerenti alla sfera segreta siano portati a loro conoscenza prima che l'autorità competente abbia deciso sulla concessione e la portata dell'assistenza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.