RR.2010.51 - 2010-08-31 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Dänemark. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.51-55

Entscheid vom 31. August 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A., 2. B. INC., 3. C. Inc., 4. D. Limited, 5. E. Limited,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg,

Beschwerdeführer 1 – 6

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Dänemark

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft für Besondere Wirtschaftskriminalität in Kopenhagen führt gegen A. und weitere Personen ein Strafverfahren wegen Betruges, Kursmanipulation und Angabe von unrichtigen Auskünften über Gesellschaftsverhältnisse. In diesem Zusammenhang gelangte der Leitende Oberstaatsanwalt für Besondere Wirtschaftskriminalität in Dänemark mit Rechtshilfeersuchen vom 19. November 2008 an die Schweiz (act. 1.3). Darin wurde zum einen um Bankenermittlungen für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 bei der Bank F. AG und der Bank G. hinsichtlich der Kundenbeziehungen lautend auf die Gesellschaften H. AB, B. Inc., C. Inc., D. Limited., E. Limited und I. A/S (früher J. A/S) ersucht (act. 1.3). Zum anderen wurde die Zeugeneinvernahme der Angestellten der Bank F. AG und Bank G., welche für die Eröffnung bzw. Führung der Konten zuständig und auch Ansprechpartner der Kontoinhaber gewesen seien, insbesondere K. von der Bank F. AG in Zürich und L. von der Bank G., in Anwesenheit dänischer Ermittlungsbeamter anbegehrt (act. 1.3).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) hat am 13. März 2009 den Kanton Zürich zum Leitkanton im Sinne von Art. 79 Abs. 1 IRSG bestimmt und ihm die Prüfung und Ausführung des Ersuchens übertragen.

C. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) ist zunächst mit Eintretensverfügung vom 18. März 2009 auf das Rechtshilfeersuchen vom 19. November 2008 eingetreten und hat die Edition der Bankunterlagen bei der Bank F. AG und der Bank G. angeordnet. Die Bank F. AG übermittelte die angeforderten Bankunterlagen mit Schreiben vom 2. April 2009 und die Bank G. mit Schreiben vom 14. April 2009 und vom 4. Mai 2009 (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, blauer Ordner Nr. 1, Urk. 6/1).

Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. August 2009 ordnete die Staatsanwaltschaft sodann u. a. die Zeugeneinvernahme der Kundenberater K. von der Bank F. AG in Zürich und L. von der Bank G. an. In der gleichen Verfügung wurden die im Rechthilfeersuchen genannten sowie die allenfalls noch zusätzlich zu benennenden ausländischen Prozessbeteiligten unter Auflage zu den angeordneten Zeugeneinvernahmen (samt Einsicht in diejenigen Akten, über welche die Zeugen zu befragen sind) zugelassen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, blauer Ordner Nr. 1, Urk. 10). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde von A., B. Inc., C. Inc., D. Limited und E. Limited ist die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht eingetreten (Entscheid RR.2009.289-293 vom 16. September 2009). In der Folge wurden L. am 18. November 2009 und K. am 19. November 2009 durch die Staatsanwaltschaft als Zeugen einvernommen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, blauer Ordner Nr. 1, Urk. 17 und 18).

D. Mit Schlussverfügung vom 12. Februar 2010 hat die Staatsanwaltschaft dem dänischen Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe folgender Bankunterlagen und Beweismittel an die dänischen Behörden verfügt (act. 1.2):

a) Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf die B. Inc., bei der Bank F. AG (Schreiben der Bank, Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge)

b) Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf die B. Inc., bei der Bank G. (Schreiben der Bank, Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge)

c) Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf die C. Inc., bei der Bank G. (Schreiben der Bank, Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge)

d) Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 4, lautend auf die D. Limited, bei der Bank F. AG (Schreiben der Bank, Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge)

e) Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 5, lautend auf die D. Limited, bei der Bank G. (Schreiben der Bank, Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge)

f) Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 6, lautend auf die E. Limited, bei der Bank F. AG (Schreiben der Bank, Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge)

g) Protokoll der Zeugeneinvernahme von L.

h) Protokoll der Zeugeneinvernahme von K.

i) Aktennotiz der Staatsanwaltschaft

j) Den Zeugen vorgehaltene Unterlagen.

E. Gegen diese Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Februar 2010 lassen A., B. Inc., C. Inc., D. Limited und E. Limited Beschwerde erheben (act. 1). Ihr gemeinsamer Rechtsvertreter stellt den Antrag, die Schlussverfügung sei aufzuheben und die Rechtshilfe in Strafsachen an Dänemark vollumfänglich zu verweigern. Eventualiter beantragt er, die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Subeventualiter verlangt er, dass lediglich die für den angeblich deliktsrelevanten Zeitraum, d. h. den 12. Januar bis 23. Februar 2006, massgeblichen Dokumente an Dänemark zu übermitteln seien (act. 1 S. 2). Mit Schreiben vom 7. April 2010 reichen die Beschwerdeführer 1 – 5 sodann ein auf Englisch verfasstes Memorandum eines dänischen Anwalts ein (act. 6 und act. 6.1).

In seiner Vernehmlassung vom 9. April 2010 beantragt das BJ, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (act. 7). Mit Schreiben vom 13. April 2010 verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme zur Beschwerde (act. 8).

Die Beschwerdeführer 1- 5 halten mit Replik vom 26. April 2010 ihrerseits an ihren gestellten Anträgen fest unter Hinweis auf ihre Eingabe vom 7. April 2010 (act. 10). Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das BJ verzichten in der Folge auf eine Beschwerdeduplik (act. 14 und 15). Darüber wurden die Beschwerdeführer 1 – 5 mit Schreiben vom 5. Mai 2010 in Kenntnis gesetzt (at. 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen Dänemark und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) und die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgeblich.

Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn sich daraus eine weitergehende Rechtshilfe ergibt (BGE 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140. 2, je m.w.H.). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7cc; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.2006/2006 vom 7. Novem-ber 2006, E. 1.3).

2. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den voran-gehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerde-kammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-strafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde wurde sodann rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.

3.2

3.2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Schlussverfügung vom 12. Februar 2010, mit welcher die Herausgabe von Bankunterlagen und von zwei Einvernahmeprotokollen (samt Aktennotiz der Staatsanwaltschaft betreffend den Zeugen vorzuhaltenden Unterlagen sowie ebendiese Unterlagen) angeordnet wurde.

3.2.2 Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen).

Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3 – 2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.).

Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbstständig beschwerdelegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c – d S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Ausserdem darf die Firmenauflösung nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S.157 f.).

Der auf ein Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge kann sich nur gegen die Weitergabe der Einvernahmeprotokolle zur Wehr setzen, soweit die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.52 vom 13. Juni 2007, E. 2.2.). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch protokollierte Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 123 II 153 E. 2b; 124 II 180 E. 2b). Werden Bankmitarbeitende als Zeugen einvernommen, sind die Inhaber von Bankkonten zur Beschwerde gegen die Übermittlung von Einvernahmeprotokollen legitimiert, wenn und soweit diese Informationen enthalten, die einer Übermittlung von Kontounterlagen gleichkommen, und der betroffene Kontoinhaber berechtigt wäre, gegen eine allfällige Übermittlung der Unterlagen zu seinem Bankkonto Beschwerde zu führen (BGE 124 II 180 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1A.217/2001 vom 3. Mai 2002, E. 2.1; TPF 2007 79 E. 1.6 und 1.6.7).

Nicht einzutreten ist sodann mangels eines eigenen schutzwürdigen Interessens auf stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerden (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.).

3.2.3 Die strittigen Bankunterlagen beziehen sich auf Kontobeziehungen, welche jeweils auf eine der Beschwerdeführerinnen 2 – 5 lauten. Diesbezüglich gelten sie als persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV von der Rechtshilfemassnahme betroffen. Soweit die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 demnach die Herausgabe der Bankunterlagen ausschliesslich betreffend die auf sie lautenden Konten anfechten, sind sie beschwerdelegitimiert und ist auf ihre Beschwerde einzutreten.

Demgegenüber ist der Beschwerdeführer 1 an den von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten bei der Bank F. AG bloss wirtschaftlich berechtigt (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, roter Ordner Nr. 2, Urk. 7/6/1/20; roter Ordner Nr. 1, Urk. 7/4/1/35; roter Ordner Nr. 1, Urk. 7/3/8). Er ist nach der vorstehend erläuterten Rechtsprechung nicht bzw. nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Dass ein von der Rechtsprechung vorgesehener Ausnahmefall vorliegen würde, hat der Beschwerdeführer 1 zu Recht nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer 1 verlangt eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung und in der Folge die Bejahung der Beschwerdelegitimation des wirt-schaftlich Berechtigten. Entgegen seinen Vorbringen (act. 1 S. 5 f.; act. 10 S. 3 – 8) besteht indessen keine Veranlassung von der konstanten Praxis in dieser Frage abzuweichen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer 1 an den weiteren, von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten bei Bank G. ohnehin nicht wirtschaftlich berechtigt (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, roter Ordner Nr. 3, Urk. 8/7/1/3; roter Ordner Nr. 4, Urk. 8/9/1/4; roter Ordner 3, Urk. 8/6/1/5). Auf seine Beschwerde gegen die Herausgabe der Bankunterlagen ist dementsprechend insgesamt nicht einzutreten.

3.2.4 Was die Herausgabe der Protokolle der Zeugeneinvernahmen von K. und L., Bankmitarbeiter der Bank F. AG bzw. Bank G., anbelangt, so haben die Beschwerdeführerinnen 2, 3 und 4 beim ersten und die Beschwerdeführerinnen 2, 4 und 5 beim zweiten Bankinstitut ein Konto. Im Zusammenhang mit diesen Einvernahmeprotokollen ist die Beschwerdelegitimation der Kontoinhaberin nur dann zu bejahen, wenn die Herausgabe des betreffenden Einvernahmeprotokolls materiell der Herausgabe der Bankunterlagen entspricht. Dies ist nicht der Fall, wenn am Ende des Rechtshilfeverfahrens die Bankunterlagen dem ausländischen Staat zu übermitteln sind (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2005 vom 26. April 2005, E.3.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.95-96 vom 13. Oktober 2008, E. 1.3). Vorliegend wurde mit Schlussverfügung vom 12. Februar 2010 die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die Konten angeordnet, welche den Beschwerdeführerinnen 2 – 5 zuzurechnen sind und zumindest teilweise Gegenstand der strittigen Zeugeneinvernahmen bildeten. Da die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 mit ihren Rügen gegen die Herausgabe der Bankunterlagen – wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird – nicht durchdringen, haben sie kein schützenswertes Interesse mehr, sich der Übermittlung der Einvernahmeprotokolle, soweit diese materiell überhaupt der Herausgabe der Bankunterlagen entsprechen sollte, zu widersetzen. Bei dieser Sachlage sind die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 in diesem Punkt nicht beschwerdelegitimiert, weshalb diesbezüglich auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.

Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist der Beschwerdeführer 1 in Bezug auf die Herausgabe der Bankunterlagen nicht beschwerdelegitimiert. Folgerichtig kann er auch nicht zur Beschwerde gegen die Übermittlung der fraglichen Einvernahmeprotokollen legitimiert sein. Entgegen seiner Darstellung kommt ihm nach der oben zitierten Rechtsprechung selbst dann keine Beschwerdebefugnis zu, wenn er durch die protokollierte Aussagen persönlich berührt wird. Dies gilt auch für Personen, gegen die – wie den Beschwerdeführer 1 – sich das ausländische Strafverfahren richtet (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG).

3.2.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass insgesamt auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 nicht einzutreten ist. Demgegenüber ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 2 – 5 einzutreten, soweit sie sich auf die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die auf sie lautenden Konten bezieht. Im Übrigen ist auf deren Beschwerde nicht einzutreten.

4.

4.1 Gegen die Gewährung von Rechtshilfe an den ersuchenden Staat machen die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 Ausschlussgründe im Sinne von Art. 2 lit. a und b IRSG geltend.

Zur Begründung führen sie in einem ersten Punkt aus, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK verletzt worden sei, indem die dänischen Behörden lediglich den Verteidigern und nicht auch dem Beschwerdeführer 1 Akteneinsicht gewährt hätten (act. 1 S. 19 ff.). In einem zweiten Punkt bringen sie vor, es bestehe der begründete Verdacht, dass das gegen den Beschwerdeführer 1 angehobene Strafverfahren aus politischen Gründen eingeleitet worden sei, mithin um den vom Beschwerdeführer 1 geplanten M.-Film zu verhindern, dies mit dem Ziel, jegliche weiteren Spannungen mit der muslimischen Welt bereits im Keime zu ersticken (act. 1 S. 22 ff.). Der Beschwerdeführer solle mit dem Strafverfahren regelrecht mundtot gemacht und die Realisierung des Filmprojekts verhindert werden. Dass das gegen den Beschwerdeführer 1 angehobene dänische Strafverfahren politisch motiviert sei, ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die gegen ihn geltend gemachten Vorwürfe absolut haltlos seien (act. 1 S. 24). In diesem Zusammenhang reichen die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 verschiedene Unterlagen ein (act. 1.30 – 1.32).

Die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 stellen sich dabei auf den Standpunkt, dass sich jede in ein schweizerisches Rechtshilfeverfahren involvierte Person auf den Ausschlussgrund von Art. 2 IRSG berufen können solle, unabhängig davon, wo sie sich befinde und unabhängig davon, ob es sich um eine Auslieferung oder andere Rechtshilfe handle (act. 1 S. 14 ff.). Aus diesem Grund müsse sich auch der in Schweden wohnhafte Beschwerdeführer 1 auf Art. 2 IRSG berufen können. Die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage führe zu absolut unhaltbaren Ergebnissen und sei zu überdenken (act. 1 S. 16). Es müsse überdies auch für juristische Personen möglich sein, sich auf Art. 2 IRSG berufen zu können. Es könne jedenfalls nicht sein, dass auf der einen Seite der Beschwerdeführer 1 im dänischen Strafverfahren beschuldigt werde, mit seinem Handeln im Zusammenhang mit den Beschwerdeführerinnen 2 – 5 diverse Straftatbestände erfüllt zu haben, dass die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 jedoch gleichzeitig in der Schweiz keine Einwendungen wegen Mängel eben dieses dänischen Strafverfahrens geltend machen könnten. Überdies könne es nicht angehen, dass die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 mit verschiedenen Ellen gemessen würden, nämlich einerseits als Gesellschaften quasi ohne eigenes Leben und andererseits als unabhängige, juristische Personen mit eigenständigem Schicksal (act. 1 S. 17).

4.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103. 2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 123 II 161 E. 6a S. 166/167, 511 E. 5a S. 517, 595 E. 7c S. 617; 122 II 140 E. 5a S. 142; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird (unveröffentlichter Entscheid i.S. A. vom 19. Februar 1998 E. 6b). Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauung, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG).

Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Die Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor einer Verletzung der in der EMRK und den UNO-Pakt II garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1A.212/2000 vom 19. September 2000 allerdings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss Art. 6 EMRK eines Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen kann, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.3). Konkret liess das Bundesgericht im erstgenannten Entscheid die Berufung auf Art. 2 lit. a IRSG (i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR) zu, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf einen unabhängigen Richter (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) in einem in der Ukraine durchgeführten Abwesenheitsverfahren geltend
machte (Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000 [E. 3a/cc und b/bb sowie 5b]). Die betreffende Kritik der Beschwerdeführerinnen 2 – 5 an der bisherigen Rechtsprechung geht damit an der Sache vorbei.

4.3 Nach der eingangs erläuterten Praxis können sich demnach die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 als juristische Person, welche allesamt ihren Sitz im Übrigen ausserhalb von Dänemark haben, nicht auf Art. 2 IRSG berufen. Es besteht keine Veranlassung von dieser konstanten Rechtsprechung abzuweichen. Die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 machen Mängel des dänischen Strafverfahrens geltend, welche nicht sie selbst, sondern den Beschwerdeführer 1 betreffen. Auf dessen Beschwerde ist aber ohnehin nicht einzutreten (s. supra Ziff. 3.2.3 f.). Ausserdem wäre – mangels eines eigenen schutzwürdigen Interessens – auf eine stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerde nicht einzutreten (s. supra Ziff. 3.2.1).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 rügen eine mehrfache Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehörs im schweizerischen Rechtshilfeverfahren (act. 1 S. 26 ff.). In diesem Zusammenhang werfen die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 der Beschwerdegegnerin zunächst vor, diese habe durch die „unnötige Spaltung des Verfahrens B-5/2009/169 durch den Erlass einer ersten und einer zweiten Eintretungsverfügung“ den Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör verweigert (act.1 S. 27). Sie hätten keine Gelegenheit gehabt, sich zur zweiten Eintretensverfügung vom 27. August 2009 zu äussern (act. 1 S. 28). In einem weiteren Punkt rügen die Beschwerdeführerinnen 2 – 5, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer zweiten Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. August 2009 auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen vom 3. Juli 2009 nicht eingegangen sei (act. 1 S. 28 f.). Sodann beanstanden sie die Verweigerung der Teilnahme an den Zeugeneinvernahmen von K. und L. durch die Beschwerdegegnerin (act. 1 S. 29 f.). Abschliesslich kritisieren sie das prozessuale Verhalten der Beschwerdegegnerin insbesondere im Zusammenhang mit den Einvernahmen der beiden Kundenberater K. und L., weil es dieser zuweilen an der erforderlichen Fairness gemangelt habe (act. 1 S. 30).

5.2 Die geltend gemachten Gehörsverletzungen beziehen sich allesamt auf die rechtshilfeweise Einvernahmen der Zeugen von K. und L. Zur Beschwerde gegen die Herausgabe dieser Einvernahmeprotokolle sind alle Beschwerdeführer freilich nicht legitimiert, weshalb die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen in der Sache nicht zu prüfen sind. Dies gilt ebenfalls hinsichtlich des Einwands der Beschwerdeführerinnen, wonach die Teilnahme der dänischen Beamten an den fraglichen Zeugeneinvernahmen in Verletzung von Art. 65a IRSG erfolgt sei (act. 1 S. 31 f.).

6.

6.1 Subeventualiter beantragen die Beschwerdeführerinnen 2 – 5 die Herausgabe lediglich der für den deliktsrelevanten Zeitraum – 12. Januar bis 23. Februar 2006 – massgeblichen Bankunterlagen (act. 1 S. 32). Sie beanstanden dabei die Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Kontounterlagen für die Zeit vor dem eigentlichen deliktsrelevanten Zeitraum Auskunft über allfällige Vorbereitungshandlungen von Geldtransaktionen geben könnten. Dagegen wenden sie ein, dass im dänischen Rechtshilfeersuchen keine Rede von Vorbereitungshandlungen sei und solche mit Blick auf den Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit gar nicht rechtshilfefähig wären (act. 1 S. 33).

6.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eröffnet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, a. a. O., S. 535 N. 582). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Hinsichtlich des Vorwurfs der Kursmanipulation im Sinne von Art. 161bis StGB bestreiten die Beschwerdeführerinnen 2 bis 5 zu Recht nicht, dass die Voraussetzungen der doppelten Strafbarkeit prima facie erfüllt sind. Demnach ist auf die weiteren unter dem Titel doppelte Strafbarkeit geltende gemachten Einwände nicht weiter einzugehen.

6.3 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, a. a. O., S. 513 f. N. 475 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007 E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Ange-legenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2 und 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betrof-fene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

6.4 Gemäss dem dänischen Rechtshilfeersuchen vom 19. November 2008 (act. 1.3) sollen A. und weitere Personen als massgebliche Geschäftsleitung für die börsenkotierte Gesellschaft I. A/S in der Zeit von ca. Februar 2005 bis ca. April 2006 einen Betrug und Kursmanipulationen begangen haben. Bezüglich des Vorwurfs der Kursmanipulation sollen die Angeschuldigten, insbesondere A., als de facto Führungskräfte, Aufsichtsratmitglieder und Geschäftsführer der I. A/S absichtlich unrichtige und kursbeeinflussende Auskünfte über diese Gesellschaft hinsichtlich derer finanziellen und wirtschaftlichen Gesellschaftsverhältnisse erteilt haben. Über falsche Börsenmitteilungen, falsche Prospektunterlagen mit Bezug auf unwahre Kapitalerhöhungen und falsche Jahresberichte etc. hätten sie den Kurs der Aktien der Gesellschaft I. A/S in die Höhe getrieben.

Konkret werfen die dänischen Behörden A. und den weiteren Geschäftsleitungsmitgliedern der I. A/S vor, diese hätten in der Zeit von ungefähr 12. Januar bis 23. Februar 2006 in Börsenmitteilungen etc. den Eindruck vorgetäuscht, dass die H. AB und die Beschwerdeführerin 2 über das wirtschaftliche und finanzielle Potenzial verfügen würden, die Geschäftsaktivitäten der I. A/S weiterzuentwickeln. Sie sollen dabei zu verstehen gegeben haben, dass die H. AB über Eigenkapitalmittel in der Höhe von SEK 1'360'000'000 (davon SEK 1'100'000'000 in bar) verfügen würde, welche der Gesellschaft u. a. in Verbindung mit der Einbringung einer Kapitaleinlage in der Höhe von SEK 1'110'000'000 durch die Beschwerdeführerin 2 als Gegenleistung für die Übertragung von 111 Mio. neu gezeichneten Aktien der H. AB zugeführt worden sein sollen. Die dänischen Strafverfolgungsbehörden vermuten, dass diese Informationen unrichtig sind. Sofern Vermögenswerte in der Höhe von SEK 1'110'000'000 überhaupt vorhanden gewesen seien, habe es sich dabei um geliehenes Geld gehandelt, das in der Tat der H. AB als Eigenkapitalmittel nie zur Verfügung gestanden sei. Diesen Verdacht stützen die dänischen Behörden u. a. auf eine E-Mail zwischen A. und K., Bankmitarbeiter der Bank F. AG, welche u. a. das Konto der Beschwerdeführerin geführt habe. Nach dieser E-Mail sollen die fragliche Transaktionen lediglich im Rahmen einer besonderen Darlehenskonstruktion durchgeführt worden sein.

Nach Darstellung im Rechtshilfeersuchen soll A. des weiteren die Gesellschaften H. AB mit Sitz in Schweden, die Beschwerdeführerin 2 mit Sitz auf den British Virgin Islands, die Beschwerdeführerin 3 mit Sitz in Monaco, die Beschwerdeführerin 4 mit Sitz auf den British Virgin Islands, die Beschwerdeführerin 5 mit Sitz in Gibraltar und I. A/S kontrollieren oder kontrolliert haben. Die bisherigen Ermittlungen hätten ergeben, dass A. im Stande gewesen sei, Barmittel und Aktien zwischen diesen Gesellschaften bzw. deren Konten, u. a. bei der Bank F. AG und Bank G., zu transferieren. Die dänischen Behörden vermuten daher, dass all diese Gesellschaften in die erwähnten Vorwürfe involviert sind (act. 1.3).

6.5 Vorab ist festzuhalten, dass die dänischen Behörde um Übermittlung der Bankunterlagen betreffend u. a. die Konten der Beschwerdeführerinnen 2 – 5 bei den zwei genannten Bankinstituten ausdrücklich für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 ersucht haben (act. 1.3 S. 2 unten). Die Beschwerdegegnerin hat diesem Ersuchen entsprochen und die Herausgabe der betreffenden Kontoeröffnungsunterlagen und -auszügen samt Korrespondenz und Detailbelegen für den genannten Zeitraum verfügt. Lediglich die zu übermittelnden Kontoauszüge hinsichtlich der Konten der Beschwerdeführerinnen 4 und 3 gehen wenige Monate über den von den dänischen Behörden anbegehrten Zeitraum hinaus, nämlich bis 31. März 2007 bzw. 31. Mai 2007 (s. Schlussverfügung vom 12. Februar 2010, Dispositiv Ziffer 2.c und e [act. 1.2]).

Zur Abklärung der Geldströme zwischen den in die erwähnten Vorwürfe involvierten Gesellschaften sind die zu übermittelnden Bankunterlagen betreffend die Konten der Beschwerdeführerinnen 2 – 5 bei der Bank F. AG und Bank G. grundsätzlich unerlässlich. Dies gilt im Hinblick auf die Ermittlung der an den fraglichen Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigten auch für die zu übermittelnden Kontoeröffnungsunterlagen. Es ist zwar richtig, dass die dänischen Behörden A. und den weiteren Geschäftsleitungsmitgliedern der I. A/S vorwerfen, diese hätten in der Zeit von ungefähr 12. Januar bis 23. Februar 2006 in Börsenmitteilungen etc. die inkriminierten Täuschungshandlungen vorgenommen. Gestützt auf das Rechtshilfeersuchen ist die Beurteilung der finanziellen Lage der I. A/S freilich u. a. mit der Situation der Beschwerdeführer 2 – 5 eng verknüpft. Dementsprechend können sich die dänischen Behörden nur dann ein vollständiges Bild über die tatsächlichen Verhältnisse machen, wenn sie über alle Transaktionen informiert werden, die von den in die Angelegenheit verwickelten Gesellschaften über Konten bei den beiden schweizerischen Bankinstituten getätigt worden sind. Folgerichtig besteht ein Ermittlungsinteresse auch für Transaktionen, die sowohl kurz vor wie auch kurz nach den vorgeworfenen Täuschungshandlungen erfolgt sind. Schliesslich ist es nicht zulässig, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Vor diesem Hintergrund ist die Herausgabe der Kontoauszüge im verfügten Umfang nicht zu beanstanden, da diese ohne weiteres als potentiell relevant zu bezeichnen sind.

6.6 Zusammenfassend steht fest, dass die integrale Herausgabe der in der Schlussverfügung aufgeführten Bankunterlagen weder das Prinzip der doppelten Strafbarkeit noch der Verhältnismässigkeit verletzt. Demzufolge ist die Beschwerde diesbezüglich auch im Subeventualstandpunkt abzuweisen.

7. Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich und die Herausgabe der Beweismittel ist somit im verfügten Umfang zulässig. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zu Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 8'000.00 festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 2. September 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 79 Délégation de l'exécution - 1 Si l'exécution d'une demande nécessite des investigations dans plusieurs cantons ou qu'elle concerne également une autorité fédérale, l'OFJ peut charger une seule autorité de l'exécution. Les art. 44 à 47, 52 et 53 CPP125 sont applicables par analogie.126
¹	Si l'exécution d'une demande nécessite des investigations dans plusieurs cantons ou qu'elle concerne également une autorité fédérale, l'OFJ peut charger une seule autorité de l'exécution. Les art. 44 à 47, 52 et 53 CPP125 sont applicables par analogie.126
²	L'OFJ peut confier l'exécution partielle ou totale d'une demande à l'autorité fédérale qui serait compétente si l'infraction avait été commise en Suisse.
³	L'OFJ peut confier en outre à l'autorité délégataire l'exécution de toute requête complémentaire.
⁴	La désignation de l'autorité fédérale ou cantonale chargée de conduire la procédure ne peut faire l'objet d'un recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 65^a Présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger - 1 Lorsque l'État requérant le demande en vertu de son propre droit, les personnes qui participent à la procédure à l'étranger peuvent être autorisées à assister aux actes d'entraide et à consulter le dossier.
¹	Lorsque l'État requérant le demande en vertu de son propre droit, les personnes qui participent à la procédure à l'étranger peuvent être autorisées à assister aux actes d'entraide et à consulter le dossier.
²	Cette présence peut également être admise si elle permet de faciliter considérablement l'exécution de la demande ou la procédure pénale étrangère.
³	Cette présence ne peut avoir pour conséquence que des faits ressortissant au domaine secret soient portés à leur connaissance avant que l'autorité compétente ait statué sur l'octroi et l'étendue de l'entraide.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.