RR.2009.25 - 2009-03-31 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die USA Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.25

Entscheid vom 31. März 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., z.Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Interpol Washington und das US-Justizdepartement haben die Schweiz mit Meldung vom 30. November 2004 bzw. 16. September 2008 um Verhaftung des polnischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung ersucht. Die Auslieferung wird gestützt auf einen Haftbefehl des US-District Court for the Southern District of Florida vom 9. September 2004 wegen Betäubungsmittelhandels verlangt. A. wird verdächtigt, zusammen mit B. den Transport von zehntausenden von Ecstasy Tabletten in die USA organisiert zu haben (act. 6.1, 6.6).

B. Am 12. September 2008 hat das Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) gegen den Verfolgten die provisorische Auslieferungshaft angeordnet (act. 6.2). Die Kantonspolizei St. Gallen hat A. gleichentags inhaftiert und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 6.4, 6.5). Nachdem A. anlässlich einer Einvernahme durch das Untersuchungsamt Altstätten am 13. September 2008 erklärt hatte, sich einer vereinfachten Auslieferung an die USA zu widersetzen (act. 6.3), erliess das Bundesamt am 17. September 2008 einen Auslieferungshaftbefehl (act. 6.7). Gegen diesen hat A. am 25. September 2008 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen lassen, welche das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2008.261 vom 29. Oktober 2008 abgewiesen hat (act. 6.8). Eine von A. an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 1C.518/2008 vom 22. Dezember 2008 gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts aufgehoben und zur Neubeurteilung der Frage einer allfälligen Verlegung in eine Klinik aus gesundheitlichen Gründen (Art. 47 Abs. 2 IRSG) zurückgewiesen (act. 6.14). Mit Entscheid RR.2009.1 vom 24. Februar 2009 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde erneut ab (act. 6.17).

C. Am 10. November 2008 ersuchte die US-Botschaft in Bern formell um Auslieferung von A. (act. 1.4-1.9 bzw. 6.9, 6.10). Dieser erklärte anlässlich einer Einvernahme vom 17. November 2008 erneut, sich einer Auslieferung an die USA zu widersetzen (act. 6.11). Daraufhin erliess das Bundesamt am 15. Januar 2009 einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung des Verfolgten an die USA für die dem Auslieferungsersuchen der US-Botschaft in Bern vom 10. November 2008 zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.2 bzw. 6.15).

D. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangt der Rechtsvertreter von A. mit Beschwerde vom 17. Februar 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes und stellt folgende Anträge (act. 1):

„1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 15. Januar 2009 sei vollumfänglich aufzuheben und die Auslieferung von A. an die USA gemäss deren Auslieferungsersuchen vom 10. November 2008 sei zu verweigern.

2. A. sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der USA als ersuchendem Staat bzw. zu Lasten des Bundesamtes für Justiz.“

Das Bundesamt stellt in seiner Vernehmlassung vom 6. März 2009 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). A. wurde darüber am 11. März 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 7).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; http://bstger.weblaw.ch/cache/m.php?q=%22auslieferung+an+die+USA%22&ul=de&url=https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink%26D=BGEx122xIIx140_143%26AnchorTarget=E2 - lsmark_0122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 10. Januar 2009, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 19. Januar 2009 zugegangen (act. 6.16), wurde fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass nicht alle Auslieferungsunterlagen ins Deutsche bzw. in eine Amtssprache übersetzt worden seien. Die ersten drei Seiten des Auslieferungsersuchens sowie ein Aktenverzeichnis zum Auslieferungsersuchen lägen nur in englischer Sprache vor. Zudem sei die Übersetzung in massgebender Weise fehlerhaft. So seien die Anklagepunkte teilweise falsch übersetzt worden. Jene seien für das Verständnis aber von entscheidender Bedeutung, ansonsten der Verfolgte seine Rechte im Auslieferungsverfahren nicht wahrnehmen könne. Weiter lägen die Auslieferungsunterlagen nicht vollständig vor (von der Anklageschrift lägen nur 5 bzw. 6 von 11 Seiten im Recht, vom Haftbefehl liege nur 1 statt 2 Seiten vor). Durch dieses Vorgehen seien die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 3 lit. a und b sowie Art. 11 AVUS verletzt worden. Die Beschwerdegegnerin hätte nach der Meinung des Beschwerdeführers diese Mängel durch Ergänzung des Ersuchens im Sinne von Art. 10 AVUS verifizieren müssen (act. 1 S. 7 ff., 12).

3.2 Was die angebliche Unvollständigkeit der Anklageschrift und des Haftbefehls anbetrifft bezieht sich der Beschwerdeführer auf die oberste Zeile dieser Dokumente, die am Schluss besagt "Page 1 of 11" (Seite 1 von 11), resp. "Page 1 of 2 (Seite 1 von 2). Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass es sich um eine nachträglich durch das United States District Court Southern District of Florida ("FLSD") hinzugefügte Nummerierung handelt, während die von der Staatsanwaltschaft eingereichte Anklage auf der fünften Seite endet, was ohne weiteres daraus hervorgeht, dass sich die Unterschriften auf dieser Seite befinden. Gleiches gilt auch für den Haftbefehl.

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die drei ersten Seiten des Auslieferungsersuchens sowie eine Liste mit den Anhängen zur Erklärung der Bundesanwaltschaft nicht ins Deutsche übersetzt seien. Bei den ersten drei Seiten des Auslieferungsersuchens meint er wohl die drei dem Auslieferungsersuchen vorausgehenden, im U.S.-amerikanischen Recht üblichen Bestätigungen ("certificates"; vgl. dazu beispielsweise auch Art. 18 des Staatsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973; SR 0.351.933.6). Ebenfalls ist die in englischer Sprache abgefasste Note der amerikanischen Botschaft in Bern vom 10. November 2008 nicht in eine Amtssprache übersetzt. Der Beschwerdeführer behauptet hingegen nicht, er habe den Inhalt dieser Dokumente nicht verstanden. Hinzu kommt, dass diese für das vorliegende Auslieferungsverfahren in keiner Weise relevant sind, da sich sämtliche näheren Angaben zum Ersuchen in den Beilagen befinden, welche in deutscher Übersetzung vorliegen. Eine Übersetzung dieser Unterlagen ist daher nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.111/2003 vom 1. Juli 2003, E. 2.1). Unzutreffend ist sodann die Behauptung des Beschwerdeführers, die Liste mit den Anhängen zur Erklärung der Bundesanwaltschaft sei nicht übersetzt: diese liegt vor (act. 6.10).

4.

4.1 In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, der Mitangeklagte B. sei in den USA lediglich für den Anklagepunkt 1, die Verschwörung zur Einfuhr von sechs oder mehr Kilogramm Ecstasy schuldig gesprochen, für die übrigen Anklagepunkte (Einfuhr von Ecstasy, Verschwörung zum Besitz sowie Besitz von sechs oder mehr Kilogramm Ecstasy mit Verkaufsabsicht) aber freigesprochen worden. Insoweit B. freigesprochen worden sei, könne aber auch kein Strafverfolgungsanspruch der USA gegenüber dem Beschwerdeführer existieren und kein Schuldspruch erfolgen, denn die Anklageschrift für den Beschwerdeführer und B. seien in diesen Anklagepunkten gleich. Die Anklage für den Beschwerdeführer könne sich daher höchstens auf den Anklagepunkt 1 beschränkten. Diesbezüglich fehle jedoch insbesondere die hinreichende Tatgrundlage (Art. 9 Abs. 3 lit. b AVUS, vgl. dazu E. 5). Laut Beschwerdeführer müsse die USA wenigstens zur Ergänzung des Auslieferungsersuchen nach Art. 10 AVUS aufgefordert werden. Die gesamte Strafprozedur von B. im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer, insbesondere Anklageschrift und Urteil, sei von der ersuchenden Behörde herauszugeben (act. 1 S. 9 f.).

4.2 Diese Rüge geht offensichtlich fehl, denn von dem angeblich teilweisen Freispruch von B. kann nicht auf die Strafbarkeit des Beschwerdeführers geschlossen werden. Diese ist für jeden Beschuldigten gesondert zu prüfen. Zudem befassen sich die Behörden des ersuchenden Staates beim Entscheid über ein Auslieferungsbegehren grundsätzlich nicht mit der Frage, ob der Verfolgte die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1A.111/2003 vom 1. Juli 2003, E. 3.2; vgl. auch E. 5.3). In diesem Sinne erübrigt sich auch die beantragte Ergänzung des Auslieferungsersuchens.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Sachverhalt sei ungenügend aufgearbeitet und in entscheidenden Bereichen widersprüchlich und fehlerhaft. So sei beispielsweise das Datum der Anklageschrift falsch wiedergegeben. Ferner sei ein Tatvorwurf gegen ihn genannt, welcher aber lediglich seine Mitbeschuldigten betreffe. Zudem lasse die Sachverhaltsschilderung wesentliche zeitliche, örtliche und inhaltliche Komponenten ausser Acht. Die Verschiffung des Ecstasys sei nicht wie behauptet über Kanada erfolgt, sondern aus Deutschland über Freeport Bahamas nach Miami gelangt. Weiter habe eine angeblich von B. angekündigte kleinere Ecstasy-Lieferung nie stattgefunden, wofür in der Sachverhaltsdarstellung keine Erklärung geliefert werde. Ebenso fehle eine Erklärung für eine viel spätere als von B. angekündigte Lieferung von 30'000 bis 40'000 Ecstasy-Tabletten. Das Auslieferungsersuchen nenne sodann zu den Tatvorwürfen weder Beweismittel noch lägen solche bei. Das Auslieferungsersuchen erfülle demnach die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 lit. b AVUS bezüglich Sachverhalt und Beweismittel nicht.

Das Auslieferungsersuchen liefert laut Beschwerdeführer auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für die ihm unterstellte Straftat. Im Ersuchen sei nicht der geringste objektivierbare Anhaltspunkt zu seiner angeblichen Täterschaft zu finden. Die Vorwürfe seien weder substanziiert noch beweismässig dargetan, sondern basierten hauptsächlich auf Hinweisen bzw. Denunziationen von B. (dies gelte insbesondere für die Vorwürfe ab dem 23. April 2004). Die Agenten sodann könnten Aussagen lediglich vom Hörensagen machen. So anerkennt der Beschwerdeführer lediglich, am Treffen vom 25. März 2004 zugegen gewesen zu sein (vgl. dazu auch E. 7). Dabei habe er sich aber nichts zuschulde kommen lassen, habe insbesondere vom Inhalt des dazumal geführten Gespräches keine Kenntnis gehabt und den angeblichen Tatbeitrag nicht geleistet. Die Überprüfung der doppelten Strafbarkeit beschränke sich unter diesen Umständen auf die angebliche Tathandlung vom 25. März 2004 betreffend Verschwörung (Conspiracy) zur Einfuhr von Ecstasy-Tabletten. Die in Frage kommenden Tatbestände von Art. 260ter und 260bis StGB sowie Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG seien jedoch nicht erfüllt, womit eine Strafbarkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht vorliege. Eine Auslieferung sei aus den diesen Gründen ausgeschlossen (act. 1 S. 12ff., 18ff., 24ff.).

5.2 Gemäss Art. 1 Ziff. 1 AVUS sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet einander Personen auszuliefern, welche die zuständige Behörde des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen. Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Ziff. 1 Satz 1 AVUS). Unerheblich ist dabei, ob das Recht der Vertragsparteien die strafbare Handlung als dieselbe Straftat qualifiziert (Art. 2 Ziff. 2 lit. a AVUS). Unter den genannten Bedingungen wird die Auslieferung auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott ("conspiracy"), eine solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Ziff. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen von Art. 2 Ziff. 1 AVUS (Art. 2 Ziff. 4 AVUS).

5.3 Das Auslieferungsersuchen hat namentlich eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, einschliesslich Zeit und Ort der Straftat, zu enthalten (Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS; vgl. auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Gemäss Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS sind einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat, beizufügen.

Gemäss ständiger Rechtsprechung reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Dies kann in der Regel denn auch erst nach durchgeführter Strafuntersuchung erfolgen. Insbesondere ist seit dem Inkrafttreten des AVUS die Beilage eines eigentlichen Beweisdossiers respektive die Vorlagen eigentlicher Beweismittel nicht mehr nötig. Es genügt der Beweis vom Hörensagen (vgl. Botschaft zum AVUS vom 21. November 1990, S. 85, 89f.). Damit geht die Rüge des Beschwerdeführers betreffend fehlender Beibringung von Beweismitteln fehl. Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist der Rechtshilferichter an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden. Er hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, es sei denn die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.34/2001 vom 23. März 2001, E. 2c; TPF RR.2007.128+129 vom 5. November 2007 E. 3.2, 3.3).

5.4 Gemäss Auslieferungsunterlagen wird der Beschwerdeführer verdächtigt, von März bis August 2004 zusammen mit B. den Transport von zehntausenden von Ecstasy Tabletten in die USA organisiert zu haben. Im einzelnen sollen die mutmasslichen Täter wie folgt vorgegangen sein: Die Beschuldigten hätten sich am 25. März 2004 mit verdeckt arbeitenden Beamten der Polizeibehörden (Under Cover-Agenten; nachfolgend „Agenten“) in der C.-Bäckerei, Miami, getroffen. Da der Beschwerdeführer kein Englisch spreche, habe B. für ihn übersetzt. Die Beiden hätten sich bei den Agenten erkundigt, ob sie Beziehungen im Hafen von Miami hätten, um den Import eines mit Ecstasy beladenen Fahrzeuges aus Europa zu erleichtern. Die Agenten hätten dies bejaht und angegeben, dass das Fahrzeug durch entsprechende Bezahlung ihrer Kontaktpersonen im Hafen die US-Kontrollen ohne Probleme passieren würde. Am 30. März 2004 hätten sich der Beschwerdeführer und B. sodann erneut mit den Agenten in obgenannter Bäckerei getroffen. Letztere seien durch die Beschuldigten informiert worden, dass sie beabsichtigten, rund 50'000 Ecstasy-Tabletten von Kanada nach Miami zu transportieren. Ferner sei anlässlich dieses Treffens vereinbart worden, dass die Agenten den Beschuldigten 1000 Ecstasy-Tabletten abkaufen würden. Am 23. April 2004 sodann habe sich B. mit den Agenten erneut in der C.-Bäckerei getroffen, und ihnen wie vereinbart die 1000 Tabletten zu einem Preis von USD 3.60 pro Stück verkauft. Nach Angabe von B. war der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nach Polen zurückgereist, um 30'000 bis 40'000 Ecstasy-Tabletten in einem Fahrzeug zu verstecken und in die USA zu senden. Am Treffen erwähnte B. angeblich auch, dass im Falle einer ersten erfolgreich durchgeführten Ecstasy-Lieferung weitere Importe in grösseren Mengen vorgesehen seien. Am 13. Mai 2004 habe B. sodann einen Agenten auf einem Winn-Dixie-Parkplatz getroffen und diesen darüber informiert, dass der Beschwerdeführer für die Lieferung der in einem Fahrzeug versteckten Ecstasy-Tabletten bereit sei. Am 4. August 2004 habe B. einem Agenten in diesem Zusammenhang eine Kopie des Seefrachtbriefes als Teil der Dokumentation, welche zum Passieren der US-Zollkontrollen benötigt sei, übergeben. Das fragliche Auto, ein roter Renault Alpine, sei am 18. August 2004 an Bord des Frachtschiffes D. aus
Deutschland über den Freeport Bahamans im Hafen von Jacksonville eingetroffen. Als B. am 25. August 2008 die Tabletten aus dem Heckspoiler des Autos habe holen wollen, sei er festgenommen und rund 30'000 Tabletten beschlagnahmt worden.

Gestützt auf diesen Sachverhalt wird der Beschwerdeführer 1. der Verschwörung zur Einfuhr eines Rauschmittels angeklagt, 2. der Einfuhr eines Rauschmittels, 3. der Verschwörung zum Besitz eines Rauschmittels mit Verkaufsabsicht, 4.-5. des Besitzes eines Rauschmittels mit Verkaufsabsicht (act. 1.5-1.9 bzw. 6.10).

5.5 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Rechtshilfeersuchen eine offensichtlich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung enthalten soll. Insbesondere können die vom Beschwerdeführer behaupteten Ungenauigkeiten respektive angeblichen Lücken infolge fehlender Erklärungen nicht als wesentliche Mängel der Sachverhaltsdarstellung gelten. Sodann handelt es sich bei den Ausführungen, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, um im Rechtshilfeverfahren nicht zulässige Einwände. Die ersuchte Behörde hat grundsätzlich weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen, noch eine Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. E. 5.3). Für die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist daher von der Sachdarstellung in den Auslieferungsunterlagen auszugehen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers beschränkt sich die Prüfung der doppelten Strafbarkeit nicht auf die ihm vorgeworfene Tathandlung vom 25. März 2004.

5.6 Zur Beantwortung der Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Auflage, Bern 2004, S. 395 N. 349).

5.6.1 Wer unbefugt Betäubungsmittel lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt, wer sie unbefugt anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt, wer sie unbefugt besitzt, aufbewahrt, kauft oder sonst wie erlangt, wer hiezu Anstalten trifft wird, wenn er die Tat vorsätzlich begeht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann (vgl. Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG).

Liegt ein gemeinsamer Entschluss zur Begehung einer Straftat vor, wird von Mittäterschaft gesprochen. Mittäterschaftlich handelt, wer überdies mit den anderen Beteiligten in massgebender Weise zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Das ist nach der heutigen Praxis der Fall, wenn sein Tatbeitrag für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Danach ist zweifellos Mittäter, wer den Deliktstatbestand ganz oder teilweise in eigener Person verwirklicht. Jeder Täter hat in den durch den gemeinsamen Tatentschluss gezogenen Grenzen für die Tat als Ganze einzustehen (Günter Stratenwerth / Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Vor Art. 24 ff. N. 5f. m.w.H.).

5.6.2 Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten, zusammen mit B. den Transport von zehntausenden von Ecstasy Tabletten in die USA organisiert zu haben und dabei insbesondere 30'000 bis 40'000 Ecstasy-Tabletten in einem Fahrzeug versteckt und in die USA versendet zu haben (vgl. E. 5.4), wäre in der Schweiz als mittäterschaftlich begangene, mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu qualifizieren (Art. 19 BetmG). Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen gemäss Anklagepunkten 2, 4 und 5 wären demnach auch nach schweizerischem Recht strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr bedroht. Sie gelten damit als Straftaten, für die nach Art. 2 AVUS Auslieferung gewährt wird. Das gleiche gilt für die Anklagepunkte 1 und 3, insofern wäre nach schweizerischem Recht die Tatvariante des Anstaltentreffens erfüllt.

5.7 Der in den Auslieferungsunterlagen dargestellte Sachverhalt ist demnach genügend konkret dargestellt, um die Voraussetzungen der beidseitigen Strafbarkeit überprüfen zu können. Zudem enthält er wie dargetan auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche (vgl. E. 5.5). Insgesamt erfüllt er daher die Anforderungen von Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG. Die Rüge des Beschwerdeführers ist damit als unbegründet abzuweisen. Ein Auslieferungshindernis liegt nicht vor.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, eine Auslieferung aufgrund des extrem weiten Begriffs der Conspiracy sei nicht zulässig. So zeige sich im amerikanischen Recht selbst eine Trendwende weg vom alten Begriff, welcher eine uferlose und beliebige Strafbarkeit eröffnet habe. Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folge, sei eine Auslieferung wegen Conspiracy nicht möglich, da die diesbezügliche Bestimmung im heutigen AVUS (Art. 2 Ziff. 3) gegen Völkergewohnheitsrecht verstosse. So sei dieser Straftatbestand durch das Inkrafttreten des Römerstatuts 1998 vom früheren Völkergewohnheitsrecht zu rein nationalem Recht herabgestuft worden. Diese Entwicklung habe der AVUS nicht mitgemacht, da er bereits im Jahre 1990 abgeschlossen worden sei. Aus dem Grundsatz völkerrechtsfreundlicher Interpretation bilateraler Verträge ergebe sich jedoch, dass eine Auslieferung aufgrund des weiten Begriffs des Conspiracy in der heutigen Zeit gegen den internationalen ordre public verstosse. Hinzu komme bei einer Auslieferung aufgrund von Art. 2 Ziff. 3 AVUS eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV (act. 1 S. 24f., act. 1.18).

6.2 Diese Rüge erweist sich schon insoweit unbegründet, als für den Vorwurf des Komplotts Auslieferung nicht für sich alleine gewährt wird, sondern nur in Verbindung mit weiteren Straftaten (vgl. E. 5.2; BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichtes 1A.111/2003 vom 1. Juli 2003, E. 3, 3.1). Auf die vom Beschwerdeführer angesprochene Problematik der Auslieferung aufgrund des weiten Begriffs der Conspiracy muss sodann nicht weiter eingegangen werden, da es vorliegend nicht um eine weite Auslegung i.S. einer Verabredung ohne Ausführungshandlung geht (vgl. E. 5.4, 5.6.2; zur Problematik der Conspiracy im Vergleich zum Begriff der Mittäterschaft der kontinentalen Rechtstradition vgl. George P. Fletcher, Basic Concepts of Criminal Law, New York/Oxford 1998, S. 191 ff.).

7.

7.1 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, über einen Alibibeweis zu verfügen. Er habe am 30. März 2004 nicht wie behauptet in Miami am Treffen mit den Agenten und B. teilgenommen, denn er sei zu diesem Zeitpunkt mit seiner Freundin durch Amerika gereist und habe Miami bereits am 26. März 2004 verlassen. Indem die Beschwerdegegnerin diesen Beweis negiere, verletze sie Art. 53 IRSG (act. 1 S. 15 ff.).

7.2 Im Rahmen des Auslieferungsverfahrens sieht Art. 53 IRSG die Möglichkeit des Alibibeweises vor. Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 IRSG). Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche AVUS den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der im AVUS verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Der Alibibeweis kann allerdings nur mit dem Nachweis geführt werden, der Verfolgte sei zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort gewesen. Der Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen, damit der Verfolgte sich zu entlasten und die Auslieferung zu verhindern vermag. Ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b; Urteil des Bundesgerichtes 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2; 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 2.3; TPF RR.2008.17 vom 9. April 2008 E. 4.2, alle m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 474 f. N. 439).

7.3 Vorliegend enthält das Auslieferungsersuchen verschiedene Tathandlungen (vgl. E. 5.4). Ein Alibibeweis wird jedoch nur für das Treffen zwischen dem Beschwerdeführer, B. und den Agenten am 30. März 2004 geltend gemacht, an dem der Beschwerdeführer nicht teilgenommen haben soll. Gemäss obgenannter Rechtsprechung ist dieser bloss partielle Alibibeweis jedoch unbeachtlich. Die Rüge der Verletzung von Art. 53 IRSG geht damit fehl. Weitere Abklärungen im Sinne dieser Bestimmung sind bzw. waren nicht vorzunehmen. Offenbleiben kann damit, ob die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Unterlagen bezüglich des 30. März 2004 überhaupt einen Alibibeweis im Sinne der Rechtsprechung zu erbringen vermocht hätten. Ein Auslieferungshindernis liegt nicht vor.

8.

8.1 Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer die Entlassung aus der Auslieferungshaft (vgl. Sachverhalt lit. D).

8.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht; TPF RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 2). Die II. Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; TPF RR.2008.59+RP.2008.13 vom 19. Juli 2008 E. 2.2; RR.2008.54 vom 13. Mai 2008 E. 2.2; RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 2.2).

8.3 In concreto ist kein Haftentlassungsgesuch beim Bundesamt eingereicht worden. Selbst wenn vorliegender Antrag als akzessorisches Haftentlassungsgesuch betrachtet wird, kann die II. Beschwerdekammer diesem nicht entsprechen, da die Auslieferung nicht zu verweigern ist.

Ergänzend sei festgehalten, dass das Bundesstrafgericht die Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl abgewiesen hat (vgl. Sachverhalt lit. B) und vorliegend weder neue Gründe, welche zur Aufhebung der Auslieferungshaft führen könnten, ersichtlich sind, noch solche geltend gemacht wurden.

9. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA ist daher zulässig und die Beschwerde abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.00 auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 2. April 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Benno Lindegger

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 9 Demande d'extradition - 1. Les demandes d'extradition sont présentées par la voie diplomatique. Elles sont accompagnées de la traduction requise en vertu de l'art. 11.
¹	Les demandes d'extradition sont présentées par la voie diplomatique. Elles sont accompagnées de la traduction requise en vertu de l'art. 11.
²	Toutes les demandes d'extradition doivent contenir:
^a	des indications concernant l'identité, la nationalité et le lieu de séjour présumé de la personne à laquelle se rapportent les documents énumérés aux al. 3 et 4, ainsi que, si possible, son signalement, sa photographie et ses empreintes digitales;
^b	une brève description des faits, y compris la date et le lieu de l'infraction;
^c	l'énoncé des dispositions légales contenant les principaux éléments constitutifs de l'infraction pour laquelle l'extradition est demandée, la désignation de cette infraction, une description de l'étendue et de la nature de la peine prévue pour cette infraction ainsi que les délais de prescription de l'action pénale ou de la peine.
³	Si la personne réclamée n'est pas encore condamnée, la demande d'extradition doit également contenir:
^a	une copie certifiée conforme du mandat d'arrêt ou de tout autre acte déployant des effets semblables;
^b	une brève présentation des faits, des principales preuves et des conclusions autorisant à admettre que la personne réclamée a commis l'infraction à raison de laquelle l'extradition est requise; si la requête émane de la Suisse, ce résumé est rédigé par une autorité judiciaire; si la requête est présentée par les Etats-Unis, il est rédigé par le Procureur général et accompagné d'une copie de l'acte d'accusation.
⁴	Si la personne réclamée a été reconnue coupable ou a été condamnée, la demande d'extradition doit également comprendre:
^a	une copie certifiée conforme du jugement pénal ou, si la personne réclamée a été reconnue coupable mais que la peine n'a pas encore été prononcée, une déclaration y relative de l'autorité judiciaire;
^b	une copie de l'acte d'accusation avec indication des chefs d'accusation dont la personne réclamée a été reconnue coupable;
^c	une copie certifiée conforme du mandat d'arrêt ou de la déclaration en vertu de laquelle la personne réclamée doit être arrêtée pour exécution du jugement pénal;
^d	si la peine a déjà été prononcée, d'une copie certifiée conforme de ce prononcé ainsi que d'une déclaration relative au solde de la peine à purger.
⁵	Si la personne réclamée a été jugée par défaut, l'Etat requérant fournit les documents énumérés aux al. 2 et 4.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^bis - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispositions concrètes d'ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l'ampleur indiquent qu'il s'apprête à passer à l'exécution de l'un des actes suivants:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispositions concrètes d'ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l'ampleur indiquent qu'il s'apprête à passer à l'exécution de l'un des actes suivants:
^a	meurtre (art. 111);
^b	assassinat (art. 112);
^c	lésions corporelles graves (art. 122);
^cbis	mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124);
^d	brigandage (art. 140);
^e	séquestration et enlèvement (art. 183);
^f	prise d'otage (art. 185);
^fbis	disparition forcée (art. 185bis);
^g	incendie intentionnel (art. 221);
^h	génocide (art. 264);
ⁱ	crimes contre l'humanité (art. 264a);
^j	crimes de guerre (art. 264c à 264h). 363
²	Quiconque, de son propre mouvement, renonce à poursuivre jusqu'au bout son activité préparatoire, est exempté de toute peine.364
³	Est également punissable quiconque commet les actes préparatoires à l'étranger lorsque les infractions doivent être commises en Suisse. L'art. 3, al. 2, est applicable.365

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 1 Obligation d'extrader - 1. Les Parties contractantes s'engagent, conformément aux dispositions du présent Traité, à se livrer réciproquement les personnes qui sont poursuivies pour avoir commis une infraction donnant lieu à extradition, qui ont été reconnues coupables d'un tel acte ou qui sont recherchées aux fins d'exécution d'une mesure de sûreté par les autorités compétentes de l'Etat requérant.
¹	Les Parties contractantes s'engagent, conformément aux dispositions du présent Traité, à se livrer réciproquement les personnes qui sont poursuivies pour avoir commis une infraction donnant lieu à extradition, qui ont été reconnues coupables d'un tel acte ou qui sont recherchées aux fins d'exécution d'une mesure de sûreté par les autorités compétentes de l'Etat requérant.
²	Dans le cas où l'infraction a été commise hors du territoire de l'Etat requérant, l'Etat requis donne suite à la demande d'extradition à la condition:
^a	qu'une telle infraction commise dans des circonstances analogues soit punissable en vertu de son droit, ou
^b	que la personne réclamée ait la nationalité de l'Etat requérant ou soit recherchée pour une infraction commise aux dépens d'un ressortissant de l'Etat requérant.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 2 Infractions donnant lieu à extradition - 1. Une infraction n'est considérée comme donnant lieu à extradition que si son auteur est passible d'une peine ou d'une mesure de sûreté privative de liberté de plus d'un an aux termes du droit des deux Parties contractantes. Si la demande d'extradition vise une personne condamnée, l'extradition n'est accordée que si le solde de la peine à purger, de la mesure de sûreté ou des deux est d'au moins six mois.
¹	Une infraction n'est considérée comme donnant lieu à extradition que si son auteur est passible d'une peine ou d'une mesure de sûreté privative de liberté de plus d'un an aux termes du droit des deux Parties contractantes. Si la demande d'extradition vise une personne condamnée, l'extradition n'est accordée que si le solde de la peine à purger, de la mesure de sûreté ou des deux est d'au moins six mois.
²	Il est sans importance pour l'application du présent article
^a	que l'infraction soit ou non définie en des termes identiques dans le droit des Parties contractantes, ou
^b	qu'il s'agisse ou non d'une infraction pour laquelle le droit fédéral des Etats-Unis exige une preuve de l'utilisation de moyens de transports intérieurs, du recours aux services postaux ou à d'autres moyens servant au commerce national ou international, étant donné que ces éléments servent uniquement à établir la compétence d'une cour fédérale aux Etats-Unis.
³	Lorsque les conditions fixées aux al. 1 et 2 sont réunies, l'extradition est aussi accordée en cas de tentative, de complicité ou de complot (conspiracy), à condition que l'infraction principale constitue aussi une violation du droit fédéral suisse.
⁴	Si l'extradition est accordée, elle l'est aussi pour toute autre infraction reconnue comme telle par le droit des deux Parties contractantes, indépendamment des restrictions temporelles prévues à l'al. 1.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 53 Preuve par alibi - 1 Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
¹	Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
²	Il refuse l'extradition si le fait invoqué est évident. À défaut, il communique les preuves à décharge à l'État requérant et l'invite à se prononcer à bref délai sur le maintien de la demande.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.