5A_275/2021 - 2021-09-30 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 275/2021

Urteil vom 30. September 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Patricia Jucker,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 9. März 2021 (LC210003-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1971; Beschwerdeführerin) und B.________ (geb. 1970; Beschwerdegegner) heirateten im Juli 2007. Im März 2010 kam die Tochter C.________ zur Welt. Die Ehegatten trennten sich im Juli 2013.

A.b. Ende November 2013 ersuchte A.________ das Bezirksgericht Zürich um Regelung des Getrenntlebens. Das Eheschutzverfahren wurde wieder abgeschrieben, nachdem beide Ehegatten im Februar 2014 je eine Scheidungsklage eingereicht hatten. Es folgte ein äusserst langes Scheidungsverfahren, in dem die Eltern namentlich um die elterliche Sorge und die Betreuung der Tochter heftig stritten. Das Kind befand sich nach der Trennung bei der Mutter, wurde im Mai 2015 aber fremdplaziert. Am 23. August 2019 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die Rückplatzierung vom C.________ zum Vater.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2020 schied das Bezirksgericht die Ehe von A.________ und B.________ und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Dabei übertrug es namtlich die elterliche Sorge und die Obhut über die Tochter dem Vater und regelte das (vorerst begleitete) Besuchsrecht der Mutter. Eine bereits zuvor für C.________ errichtete Beistandschaft führte das Bezirksgericht unter Neufestlegung der Aufgaben der Beiständin weiter. Den von A.________ für die Tochter zu bezahlenden Kindesunterhalt bezifferte das Gericht mit monatlich Fr. 1'100.-- (zzgl. allfälliger Kinderzulagen) ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Ausserdem genehmigte das Bezirksgericht die Teilscheidungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020, in welcher die Ehegatten gegenseitig auf nachehlichen Unterhalt verzichteten sowie den Vorsorgeausgleich, das Güterrecht und die Entschädigungsfolgen des Scheidungsverfahrens regelten.

B.
Die von A.________ hiergegen eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 9. März 2021 (eröffnet am 19. März 2021) unter Bestätigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ gelangt am 14. April 2021 mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils vom 9. März 2021 und stellt zahlreiche Anträge, die schwergewichtig auf die weitere Abklärung verschiedener tatsächlicher Umstände gerichtet sind (vgl. im Einzelnen hinten E. 4.1).
Mit Eingaben vom 30. April, 26. Juni, 18. Juli sowie vom 2. und 27. September 2021 gelangt A.________ mit weiteren Anträgen ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über eine Ehescheidung und deren Nebenfolgen (insbesondere elterliche Sorge, Betreuung der Tochter, persönlicher Verkehr, Kindesunterhalt) und damit eine insgesamt nicht vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat (BGE 137 III 380 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die sie auch fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG).

1.2. Unbeachtlich bleiben die zahlreichen unaufgefordert eingereichten Eingaben der Beschwerdeführerin (vgl. vorne Bst. C), soweit diese nach Ablauf der Beschwerdefrist, mithin nach dem 3. Mai 2021, und damit verspätet eingereicht wurden. Eine Ergänzung der Beschwerde ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich (Urteile 5A 96/2021 vom 3. August 2021 E. 2; 5A 724/2017 vom 15. Mai 2018 E. 1.2). Zu berücksichtigen ist nach dem Ausgeführten neben der Beschwerdeschrift einzig die Eingabe vom 30. April 2021. Ohnehin wäre es nicht zulässig, vor Bundesgericht echte Noven einzureichen, mithin Tatsachen oder Beweismittel, die erst entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgetragen werden konnten (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Somit wäre die Beschwerdeführerin mit ihren Verweisen - sie sind in den verspäteten Eingaben enthalten - auf neue Angaben und Schreiben des Beschwerdegegners in keinem Fall zu hören.
Soweit die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 27. September 2021 (vgl. vorne Bst. C) mit dem Hinweis, sie wünsche unverzüglich eine Verfügung über die "Auskunftspflicht" des Beschwerdegegners, der Kindesvertreterin, der Beiständinnen und der Gerichte ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im bundesgerichtlichen Verfahren stellen sollte (Art. 104 BGG), wäre auf dieses nicht einzutreten: Weder ergibt sich aus der Eingabe, welche Auskünfte die Beschwerdeführerin im Einzelnen zu erlangen versucht, noch findet sich eine auch nur ansatzweise nachvollziehbare Begründung ihres Begehrens (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

2.

2.1. Themata des vorliegenden Verfahrens sind die Scheidung der Parteien und die Regelung der Scheidungsnebenfolgen (vgl. vorne Bst. A.b und E. 1.1). Entsprechend trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein, soweit die Beschwerdeführerin sich zur "Haftpflicht in Medizin" äusserte. Sodann verneinte die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zur Behandlung einer von der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Zur "Haftpflicht" äussert die Beschwerdeführerin sich auch vor Bundesgericht ausführlich, wobei sie namentlich auf deren "Auslöser" und "Folgen" eingeht. Sie setzt sich jedoch nicht mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid auseinander und legt in keiner Weise dar, weshalb das Obergericht sich mit dieser "Haftpflicht" hätte auseinandersetzen müssen. Die Beschwerde ist insoweit ungenügend begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Was die Beschwerde an den EGMR betrifft, führt die Beschwerdeführerin aus, es müsse der innerstaatliche Instanzenzug ausgeschöpft sein, bevor eine solche möglich sei. Die Zuständigkeit des Obergerichts sei daher gegeben. Zwar trifft zu, dass eine Beschwerde an den EGMR erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe möglich ist (Art. 35 Abs. 1 EMRK). Dies macht das Obergericht aber nicht zur Behandlung von Beschwerden an den EGMR zuständig. Weiter ist nicht ersichtlich oder geltend gemacht, dass das Obergericht im Rahmen seiner Zuständigkeit die inhaltlich Prüfung von verfassungsmässigen Rechten unzulässig unterlassen hätte. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.

2.2. Gänzlich ausserhalb des Gegenstands des vorliegenden Verfahrens (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen) liegt sodann der soweit ersichtlich vorab im Verfahren vor Bundesgericht erhobene Vorwurf, die frühere Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, D.________, habe "Kl ientenverrat" begangen, bwz. es sei abzuklären, ob ein solcher Verrat vorliege. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Ohnehin bleibt unklar, was die Beschwerdeführerin damit genau anspricht. Zudem fällt auf, dass sie sich andernorts sehr positiv über ihre frühere Vertreterin äussert und ausführt, sie würde diese "heute noch sehr schätz[en] und rühm[en]".

2.3. Einzugehen ist nachfolgend nach dem Ausgeführten auf die Beschwerde insoweit, als diese sich auf die Scheidung der Ehe der Parteien und die Regelung von deren Nebenfolgen bezieht.

3.

3.1. Die Beschwerdeschrift hat ein Begehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG), muss dieses Begehren grundsätzlich reformatorisch gestellt werden. Die rechtsuchende Partei hat daher einen Antrag in der Sache zu stellen. Rechtsbegehren, die eine Geldsumme zum Gegenstand haben, müssen ausserdem beziffert werden (BGE 143 III 111 E. 1.2; 136 V 131 E. 1.2; 134 III 235 E. 2). Hiervon ausgenommen ist namentlich der Fall, dass das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte, etwa weil es an den nötigen Sachverhaltsfeststellungen fehlt (BGE 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1; Urteil 5A 789/2019 vom 16. Juni 2020 E. 2.1, nicht publiziert in: BGE 146 III 313).

3.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).
Dieselben Rüge- und Begründungsvoraussetzungen gelten für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin beantragt in allgemeiner Weise die Aufhebung des Urteils des Obergerichts. Weitergehend ersucht sie (zusammenfassend) um erneute Abklärung der tatsächlichen Grundlagen ( "neutrale Begutachtung des gesamten Falles", "unabhängige Gesamtschau des Falles", "neue Gutachten [...], welche den tatsächlichen Fallverlauf aufgrund von Akten wiedergeben") bzw. um Neubeurteilung der Scheidungsnebenfolgen ( "das alleinige Sorgerecht und die alleinige Obhut [...] prüfen", "[die] Kosten als auch der Unterhalt [...] neu zu regeln"). Entsprechend führt sie aus, mit der Beschwerde gehe es ihr "alleine und einzig um die Frage, ob Abklärungen statt zu finden haben oder nicht".
Damit stellt die Beschwerdeführerin keine hinreichenden Rechtsbegehren im vorgenannten Sinne. Namentlich bleibt unklar, welche Regelung der elterlichen Sorge und Obhut sie im Einzelnen erreichen möchte und wie der persönliche Verkehr der Tochter zum nicht obhutsberechtigten Elternteil ihrer Meinung nach auszugestalten ist. Ebenso wenig gibt sie (beziffert) an, welche Unterhaltsregelung ihr vorschwebt und wie die Kosten des kantonalen Verfahrens ihrer Meinung nach zu verlegen sind. Der Beschwerde lässt sich jedoch entnehmen, dass die Vorinstanz nach Ansicht der Beschwerdeführerin den massgebenden Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt hat. Je nach Zutreffen dieses Vorwurfs wäre es der Beschwerdeführerin daher nicht möglich, hinreichende (reformatorische und bezifferte) Begehren zu stellen. Entsprechend ist nachfolgend aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen, ob sich ein Verzicht auf hinreichende Rechtsbegehren aus diesem Grund rechtfertigt (vgl. dazu Urteil 5A 96/2021 vom 3. August 2021 E. 3).

4.2. Die sehr ausführlichen und teilweise repetitiven Ausführungen der Beschwerdeführerin sind nicht immer leicht verständlich. Es ist unter diesen Umständen nicht möglich, auf alle Vorbringen einzeln einzugehen. Dies ist jedoch auch nicht notwendig und es reicht aus, die wesentlichen für das Bundesgericht ausschlaggebenden Überlegungen wiederzugeben (BGE 143 III 65 E. 5.2).
In ihren Ausführungen stellt die Beschwerdeführerin über weite Strecken ihre eigene Einschätzung der Sachlage dar, ohne dem Obergericht konkret eine qualifiziert unrichtige Feststellung des Sachverhalts vorzuwerfen. Zu verweisen ist beispielsweise auf das wiederholt erhobene Vorbringen, das Gutachten zur Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin sei veraltet. Dies genügt den Anforderungen an eine Beschwerde in Zivilsachen von vornherein nicht (vgl. vorne E. 3.2). Hieran ändert auch das seitenlange Aufzählen einzelner Bestimmungen der BV, der EMRK und von weiteren Staatsverträgen nichts, zumal die Beschwerdeführerin sich nicht weiter zu den fraglichen Normen äussert (Urteil 5A 81/2018 vom 30. Januar 2018 E. 3). Doch auch dort, wo die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Sachverhaltsabklärung erkennbar die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht, bleibt die Beschwerde rein appellatorisch und geht die Beschwerdeführerin in keiner Weise auf die angeblich verletzten Rechte ein. So etwa, wenn sie ausführt:

"Ihre [C.________s] menschliche Würde, die Rechtssicherheit und das Festhalten ihrer Aussagen wurde[n] massiv torpediert und aktiv verhindert. [...] Lediglich aufgrund der Aussagen [des Beschwerdegegners] stellte Dr. E.________ die Diagnose, dass ich ein Wahnsystem hätte und C.________ umgehend fremdplatziert werden müsse. Verbunden hat man diese Diagnose und freie Einschätzung mit dem Besuchsrecht, welches damals vom Vater nicht wahrgenommen wurde. Er wollte C.________ entweder gar nicht sehen und die Obhut nicht wahrnehmen. Bis 2017 nicht, obwohl er immer wieder diese Anträge stellte. Gleichzeitig setzte der Vater C.________ regelmässig Misshandlungen aus oder nahm ihre medizinischen Belange nicht wahr. Blockierte die Abklärung, erfand Unwahrheiten oder sagte immer zu, dass dies ein Gericht entscheiden [werde]."
"Es geht gegen meine Menschenwürde und das Recht auf ein faires Verfahren (gem. der Bundesverfassung) von einer Behörde über Jahre als gestört und wahnhaft hingestellt zu werden, nur [weil] man die Folgen dieser Fremdplatzierung nicht anschauen möchte. Dazu muss ich mir noch sagen lassen, dass ich mich allem verweigere. [...] Ich bin heute noch der Ansicht[, dass] spätestens bei der Hauptverhandlung alle Beweise nochmals zu würdigen gewesen wären. Heute kann das Gericht lediglich sich selbst zusammen fassen."
Derartige Ausführungen genügen den an eine Beschwerde in Zivilsachen zu stellenden Anforderungen in keiner Weise (vgl. vorne E. 3.2).

4.3. Damit bestehen keine Anhaltspunkte für eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung der tatsächlichen Grundlagen des Verfahrens durch die Vorinstanz. Folglich konnte die Beschwerdeführerin aus diesem Grund nicht auf hinreichende Rechtsbegehren verzichten, womit die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht genügt und auch mit Blick auf die Scheidung und die Regelung von deren Nebenfolgen nicht darauf einzutreten ist.
Vergebens beruft die Beschwerdeführerin sich im Übrigen auf fehlende juristische Kenntnisse: Es ist auch die anwaltlich nicht vertretene Partei für ihre Eingaben und deren hinreichende Begründung selbst verantwortlich (Urteile 5A 510/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2 a.E.; 5D 83/2017 vom 27. November 2017 E. 1.3). Von der Pflicht zur ausreichenden Begründung entbindet die Beschwerdeführerin auch nicht ein "medizinische[r] Notfall in der Familie". Ohnehin führt die Beschwerdeführerin in keiner Weise aus, worin dieser Notfall bestand und weshalb sie deswegen an der gehörigen Beschwerdeerhebung gehindert worden sein sollte. Dies ist umso weniger nachvollziehbar, als die Beschwerdeführerin trotz allem die Zeit für das Verfassen einer sehr umfangreichen Beschwerde fand.

5.
Die Beschwerdeführerin wünscht sich vom Bundesgericht, dass es im Sinne eines Leitentscheids für sämtliche Scheidungsverfahren, die Kinder betreffen, die Durchführung einer Mediation sowie eine "zeitnahe aber auch konstante Abklärung" vorsehe. Das Bundesgericht solle ein "klares Bekenntnis für Kinder in der Schweiz" abgeben. Vorab wird auch insoweit nicht in in allen Teilen klar, was die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe genau erreichen möchte. Ohnehin ist sie in grundlegender Hinsicht daran zu erinnern, dass die Ausgestaltung des Scheidungsverfahrens Sache des Gesetzgebers und nicht des Bundesgerichts ist (Art. 163 Abs. 1 und 188 Abs. 1 BV). Im Übrigen gilt nach der Rechtsprechung das Kindeswohl bereits als die oberste Maxime des Kindesrechts (BGE 141 III 328 E. 5.4).

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zu sprechen, da dem obsiegenden Beschwerdegegner mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten angefallen sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis darauf, sie verfüge über kein Einkommen und habe erhebliche Schulden, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflegen stellt, ist dieses abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Ausgeführten als von vornherein aussichtlos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Das weitere Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 1 BGG), braucht nach der Bezahlung des Vorschusses nicht mehr behandelt zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 35 Zulässigkeitsvoraussetzungen - (1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von vier24 Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.
^a	wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält; oder
^b	wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, ...26.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 163 Form der Erlasse der Bundesversammlung - 1 Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung.
¹	Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung.
²	Die übrigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 188 Stellung des Bundesgerichts - 1 Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes.
²	Das Gesetz bestimmt die Organisation und das Verfahren.
³	Das Gericht verwaltet sich selbst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 63 Vorschuss für Barauslagen - 1 Jede Partei hat die Barauslagen vorzuschiessen, die im Laufe des Verfahrens infolge ihrer Anträge entstehen, und anteilsmässig die Barauslagen, die durch gemeinschaftliche Anträge der Parteien oder durch das Bundesgericht von Amtes wegen veranlasst werden.
¹	Jede Partei hat die Barauslagen vorzuschiessen, die im Laufe des Verfahrens infolge ihrer Anträge entstehen, und anteilsmässig die Barauslagen, die durch gemeinschaftliche Anträge der Parteien oder durch das Bundesgericht von Amtes wegen veranlasst werden.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Vorschusses eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so unterbleibt die Handlung, deren Kosten zu decken sind.