U_302/05 - 2006-08-30 - Assurance-accidents

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 45 [1]

Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.

Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
U 302/05

Urteil vom 30. August 2006
I. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Borella, Frésard und Seiler; Gerichtsschreiberin Hofer

Parteien
"Zürich" Versicherungs-Gesellschaft, Alfred-Escher-Strasse 50, 8022 Zürich, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jäger, Jäger und Schweiter Rechtsanwälte, Magnolienstrasse 3, 8008 Zürich,

gegen

W.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Roger Peter, Dahliastrasse 5, 8008 Zürich

Vorinstanz
Obergericht des Kantons Uri, Altdorf

(Entscheid vom 15. Juli 2005)

Sachverhalt:
A.
W.________ ist Angestellter der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) und zugleich bei dieser obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 20. Juli 2004 erlitt er mit dem Bike einen Unfall. Die Zürich richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Mit Schreiben vom 15. Februar 2005 teilte sie W.________ mit, sie sehe zur medizinischen Standortbestimmung vor, ein ärztliches Gutachten bei Dr. med. W.________ in Auftrag zu geben. Zugleich gab sie dem Versicherten Gelegenheit, Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen zu erheben und Fragen zu stellen. In der Folge entwickelte sich zwischen dem nunmehr anwaltlich vertretenen Versicherten und der Zürich eine mehrfache Korrespondenz, welche unter anderem die Person des zu beauftragenden Gutachters zum Gegenstand hatte. Am 17. Mai 2005 liess der Versicherte ausführen, aufgrund der bisherigen Fallabwicklung würden die damit befassten Mitarbeiter der Zürich den rechtserheblichen Sachverhalt nicht unvoreingenommen und umfassend abklären. Ihr Verhalten zeige, dass sie Gefangene ihrer eigenen vorgefassten Meinung seien. Zudem erweise sich die Verflechtung von Arbeitgeberin und Unfallversichererin als problematisch und führe bei langdauernder
Arbeitsunfähigkeit häufig zu Interessenskonflikten, wie sie sich auch im vorliegenden Fall zeigten. Er stellte daher den Antrag, die Sache sei an ein anderes Durchführungsorgan der obligatorischen Unfallversicherung, beispielsweise die SUVA, abzutreten. Bis dahin sei das Abklärungsverfahren zu sistieren. Des Weitern verlangte er eine beschwerdefähige Zwischenverfügung. Mit vom Leiter des Dienstleistungszentrums der Zürich unterzeichneter Verfügung vom 23. Mai 2005 eröffnete die Zürich dem Versicherten, dass sie das Schreiben vom 17. Mai 2005 als sinngemässes Ausstandsbegehren gegen die Mitarbeiter B.________, D.________ und E.________ verstehe. Da bei objektiver Betrachtungsweise von einer Befangenheit dieser Personen nicht gesprochen werden könne, werde dieses abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung gab sie an, dagegen könne innert 30 Tagen beim Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, Beschwerde geführt werden.
B.
Mit als "Rechtsverweigerungsbeschwerde und Beschwerde" überschriebener Eingabe gelangte W.________ an das Obergericht des Kantons Uri mit den Anträgen, die Zwischenverfügung vom 23. Mai 2005 sei aufzuheben und die Zürich sei anzuweisen, den Schadenfall einem anderen obligatorischen Unfallversicherer zur Regulierung zu überweisen. Eventualiter sei die Sache an die Zürich zurückzuweisen, damit der dafür zuständige Rechtsdienst Zürich Schweiz eine neue Zwischenverfügung über die Abtretung des Schadenfalles erlasse. Zudem sei die Zürich anzuweisen, das Verfahren zu sistieren, und es sei einer allfälligen Beschwerde gegen die vom angerufenen Gericht verfügte superprovisorische Massnahme die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Das kantonale Gericht wies die Anträge auf Sistierung des Verfahrens und auf Entzug der aufschiebenden Wirkung am 1. Juli 2005 ab. Mit Entscheid vom 15. Juli 2005 hiess es die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die Zürich zurück, damit sie den Antrag des Versicherten, seinen Schadenfall zur Regulierung einem anderen UVG-Versicherer abzutreten, der Aufsichtsbehörde zum Entscheid unterbreite. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab.
C.
Die Zürich erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Zwischenverfügung vom 23. Mai 2005 zu bestätigen. Eventualiter sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, die Beschwerde des Versicherten materiell zu behandeln.

W.________ lässt beantragen, auf den Hauptantrag sei nicht einzutreten und der Eventualantrag sei gutzuheissen. Das Bundesamt für Gesundheit schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf die Zuständigkeit des Obergerichts.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
2.
2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, da die Überweisung des Verfahrens an einen anderen Versicherer einer Ausstandspflicht der Zürich gleichkomme, könne eine darüber ergangene Zwischenverfügung wie eine solche über den Ausstand selbstständig angefochten werden. Weiter hat es ausgeführt, bei einem Ausstandsbegehren gegen eine Versicherung als solche oder gegen alle ihre Mitarbeiter könne diese nicht selber darüber befinden, sondern habe die Sache an die Aufsichtsbehörde zum Entscheid zu überweisen. Zuständig sei somit das Bundesamt für Sozialversicherungen (recte: Bundesamt für Gesundheit) und nicht das kantonale Sozialversicherungsgericht.
2.2 Die Parteien und das Bundesamt für Gesundheit stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, die ordentliche Rechtsmittelinstanz sei für die Beurteilung von Ausstandsbegehren im Zusammenhang mit der Schadensregulierung durch Unfallversicherer zuständig.
3.
3.1 Nach Art. 36 Abs. 1 ATSG, welcher gemäss Art. 1 UVG auch für das Verfahren vor dem Unfallversicherer gilt, treten Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein können. Art. 36 Abs. 2 ATSG lautet: "Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die Aufsichtsbehörde. Handelt es sich um den Ausstand eines Mitgliedes eines Kollegiums, so entscheidet das Kollegium unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes."
3.2 Die Auffassung des Obergerichts scheint sich auf den ersten Blick aus dem Wortlaut von Art. 36 Abs. 2 Satz 1 ATSG zu ergeben, entspricht aber nicht dem wahren Ziel dieser Bestimmung. Art. 36 Abs. 2 ATSG ist Art. 10 Abs. 2 VwVG nachgebildet (Kieser, ATSG-Kommentar, N 1 zu Art. 36). Sinn und Zweck liegt zunächst darin, dass niemand selber über ein gegen ihn gerichtetes Ausstandsgesuch entscheiden soll. Besteht eine Behörde, gegen die sich das Ausstandsbegehren richtet, nur aus einer einzigen Person (z.B. dem Vorsteher eines Departements in der Bundesverwaltung), kann sie daher nicht selber darüber befinden. Auf diesen Fall ist die Regel zugeschnitten, wonach die Aufsichtsbehörde über den Ausstand entscheidet. Besteht die Behörde hingegen aus mehreren Personen, kann sie unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds entscheiden (Art. 10 Abs. 2 zweiter Satzteil VwVG; Art. 36 Abs. 2 Satz 2 ATSG). In einer Verwaltung sind in der Regel mehrere Personen mit der Sachbearbeitung eines bestimmten Falles befasst. Nach der Ratio legis besteht kein Grund, in jedem Fall, in welchem gegen einzelne dieser Personen ein Ausstandsbegehren gestellt wird, an die der Behörde übergeordnete Aufsichtsbehörde zu gelangen. Vielmehr ist unter
Aufsichtsbehörde im Sinne dieser Bestimmung die innerhalb der Behörde dem Sachbearbeiter hierarchisch vorgesetzte Stelle zu verstehen (Urteil R. vom 8. Mai 1995, 2A.7/1994). Der Entscheid über die Ausstandspflicht ist ein Entscheid der betreffenden Verwaltungsbehörde und kann mit den ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden (Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG; AHI 1998 S. 125 Erw. 1; Urteil R. vom 6. November 1997, 2A.346/1997). Dasselbe gilt im Rahmen von Art. 36 Abs. 2 ATSG (Urteil Ö. vom 14. März 2005, K 178/04). Unter "Aufsichtsbehörde" ist somit die übergeordnete Stelle innerhalb eines Versicherungsträgers zu verstehen, nicht die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 76 ATSG (ebenso Kieser, a.a.O., N 12 zu Art. 36 , Hans-Jakob Mosimann, Entwicklungen im Verfahrensbereich, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Praktische Anwendungsfragen des ATSG, St. Gallen 2004, S. 111 ff., S. 139). Soweit die Eingabe des Versicherten vom 17. Juni 2005 als Ausstandsbegehren gegen einzelne Mitarbeiter der Zürich zu verstehen ist, hat somit die diesen Mitarbeitern vorgesetzte Stelle innerhalb der Zürich zu Recht über die Ausstandspflicht entschieden.
4.
4.1 Das Obergericht hat erwogen, das Ausstandsbegehren richte sich nicht gegen einzelne Mitarbeiter der Zürich, sondern gegen diese selbst. Die Zürich könne daher nicht selber über das Begehren entscheiden.
4.2 Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre ist ein Ausstandsgesuch gegen eine Behörde als solche grundsätzlich ausgeschlossen. Befangen sein können - allenfalls unter Vorbehalt ganz ausserordentlicher Fälle - nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht eine Behörde als solche (BGE 105 Ib 302 f., 97 I 862; VPB 62.17 Erw. 3a; VPB 65.74 Erw. 5; VPB 66.87 Erw. III.1; Attilio Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 427; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983 S. 56; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 5. Aufl., 1976, S. 556 Nr. 90 B I; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, S. 93; Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen; die erstinstanzliche nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. III, Basel 1998, Rz 3.43; Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 111). Die von einem Teil der Lehre vertretene abweichende Auffassung (Kieser, a.a.O., N 5 zu Art. 36; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 253)
überzeugt nicht. Zunächst sprechen Art. 10 VwVG und Art. 36 ATSG nicht von Behörden, sondern von Personen, die Entscheidungen zu treffen oder vorzubereiten haben, was sich dem Sinn nach auf die handelnden natürlichen Personen bezieht (vgl. Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, S. 835). Sodann ergeben sich Aufgaben und Zuständigkeiten von Behörden aus der gesetzlichen Regelung. Der Ausstand einer Behörde als solche stellt in Wirklichkeit die gesetzliche Regelung in Frage, aus welcher sich die Zuständigkeit der Behörde ergibt. Dies ist nicht der Sinn von Ausstandsregeln. Auch daraus, dass eine Behörde eine gewisse Nähe zu der zu entscheidenden Sache hat, ergibt sich kein Ausstandsgrund, wenn das Gesetz eine Behörde trotz dieser Sachnähe als zuständig erklärt. Ebenso wenig kann sich eine Ausstandspflicht daraus ergeben, dass eine Behörde oder ihre Mitglieder eine bestimmte Haltung einnehmen, wenn gerade dies ihre gesetzliche Aufgabe ist (BGE 125 I 124 Erw. 3e [bzgl. Staatsanwaltschaft]).
4.3 Nach dem Gesagten kann ein Ausstandsbegehren gegen einen Unfallversicherer als solchen in Bezug auf die Schadensregulierung nicht zulässig sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein privatwirtschaftlich organisierter Versicherer ein eigenes ökonomisches Interesse daran hat, nicht übermässige Leistungen auszurichten. Trotzdem sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass solche Versicherungseinrichtungen die Unfallversicherung gemäss UVG durchführen können (Art. 68 Abs. 1 lit. a UVG) und demzufolge auch die Schadensregulierung vornehmen (Art. 45 ff . UVG) und zu diesem Zweck hoheitliche Verfügungen zu erlassen haben (Art. 1 UVG in Verbindung mit Art. 49 ATSG; Art. 124 UVV). Das Gesetz nimmt damit in Kauf, dass eine privatrechtliche juristische Person trotz ihrem wirtschaftlichen Eigeninteresse Behördenstellung hat. Dies ist gesetzlich gewollt und kann keinen Ausstandsgrund darstellen.
4.4 Dass vorliegend die Beschwerdeführerin zugleich Arbeitgeberin des Beschwerdegegners ist, kann grundsätzlich keinen Ausstandsgrund darstellen. Es verhält sich diesbezüglich gleich wie bei andern Behörden, welche in Bezug auf ihre Angestellten sowohl Arbeitgeberin als auch mit ihrer spezifischen behördlichen Aufgabe betraut sein können, was keinen Ausstandsgrund darstellt (vgl. zu analogen Konstellationen etwa BGE 125 I 125 Erw. 3g). Dass ein privater Unfallversicherer seine eigenen Arbeitnehmer gegen Unfall in seiner Gesellschaft versichern kann, steht zwar nicht ausdrücklich im Gesetz, ergibt sich aber daraus, dass die privaten Unfallversicherer gemäss Art. 68 UVG alle Arbeitnehmer versichern dürfen, die nicht bei der SUVA versichert sind, was auch die eigenen Arbeitnehmer umfasst. Hätte der Gesetzgeber dies verbieten wollen, so hätte er es ausdrücklich anordnen müssen. Voraussetzung ist, wie bei jedem Arbeitgeber, dass die Arbeitnehmer bei der Wahl des Versicherers ein Mitbestimmungsrecht haben (Art. 69 UVG). Ist dies erfüllt, spricht nichts dagegen und ist es sogar üblich und verbreitet, dass die privaten Versicherer ihre eigenen Arbeitnehmer bei sich versichern. Die vom heutigen Beschwerdegegner vorinstanzlich dagegen
vorgebrachte Kritik ist offensichtlich unbegründet. Namentlich kann das auf das privatrechtliche Verhältnis zugeschnittene Verbot des Selbstkontrahierens nicht auf das öffentlichrechtlich (Art. 59 Abs. 2 UVG; Art. 93 UVV) geregelte Verhältnis zwischen dem UVG-Versicherer und seinen Versicherten übertragen werden. Unerfindlich ist auch, inwiefern darin ein gesetzlich nicht vorgesehener Grundrechtseingriff liegen sollte. Soweit von einem Grundrechtseingriff die Rede sein kann, liegt dieser darin, dass die Arbeitnehmer obligatorisch bei einem (nicht individuell von ihnen selbst gewählten) Versicherer gegen Unfall versichert werden, was aber im Gesetz eine klare Grundlage findet (Art. 1a und Art. 58 ff . UVG).
4.5 Es kann offen bleiben, ob überhaupt in gewissen ganz ausserordentlichen Fällen eine Ausstandspflicht des Arbeitgebers für die Schadensregulierung denkbar wäre. Jedenfalls könnte eine solche nicht schon durch die Arbeitgebereigenschaft entstehen, sondern bedürfte qualifizierter besonderer Umstände. In der Eingabe des Beschwerdegegners vom 17. Mai 2005 wird einerseits das Handeln der mit der Schadensregulierung betrauten Mitarbeiter der Beschwerdeführerin kritisiert, andererseits die Kumulation von Arbeitgeber- und Versicherereigenschaft generell beanstandet, ohne dass besondere Gründe vorgebracht würden, welche allenfalls geeignet sein könnten, einen Ausstand der Beschwerdeführerin zu begründen. Soweit die Eingabe als Ausstandsgesuch gegen die Beschwerdeführerin zu verstehen war, war es somit offensichtlich unzulässig. Die Unzulässigkeit eines Ausstandsbegehrens kann auch von der abgelehnten Behörde selber festgestellt werden (BGE 105 Ib 304; Urteil R. vom 8. Mai 1995, 2A.7/1994). Auch diesbezüglich besteht somit entgegen der Auffassung des Obergerichts kein Grund, den Entscheid der Aufsichtsbehörde nach Art. 76 ATSG zu übertragen.
4.6 Zulässig sind hingegen Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder einer Behörde (um einen solchen Fall ging es in BGE 116 Ia 19, der von Kölz/Häner, a.a.O., fälschlicherweise als Beispiel für ein Ausstandsgesuch gegen eine Behörde als solche dargestellt wird). In einem solchen Fall könnte die vom Obergericht angenommene Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde gegeben sein, weil innerhalb der Behörde niemand über das Ausstandsgesuch entscheiden könnte. Dies setzt freilich voraus, dass gegen jedes einzelne Mitglied spezifische Ausstandsgründe geltend gemacht werden, die über die (nach dem soeben Gesagten unzulässige) Kritik hinausgehen, die Behörde als solche sei befangen (BGE 114 Ia 279, 105 Ib 304). Vorliegend hat der Beschwerdegegner in seiner Eingabe vom 17. Mai 2005 beantragt, der Schadenfall sei an einen anderen UVG-Versicherer zur Regulierung abzutreten und dies einerseits generell mit der Verflechtung von Arbeits- und Versicherungsverhältnis begründet, andererseits damit, dass die bisher in den Fall involvierten Schadenmitarbeiter der Zürich Gefangene ihrer eigenen vorgefassten Meinung seien. Die erste Begründung war nach dem Gesagten unzulässig. Spezifische Ausstandsgründe gegen sämtliche Mitarbeiter der Beschwerdeführerin
wurden keine geltend gemacht. Es ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin die Eingabe - soweit überhaupt zulässig - als Ausstandsgesuch gegen die mit dem konkreten Fall befassten Sachbearbeiter interpretiert und behandelt hat.
5.
5.1 Nach Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG gelten Verfügungen über den Ausstand als selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen (vgl. Art. 52 Abs. 1 2. Satzteil ATSG), sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 124 V 25 Erw. 2a; Urteil Z. vom 26. Mai 2006, U 303/05). Gegen verfahrensleitende Verfügungen ist keine Einsprache möglich (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Sie können mit Beschwerde angefochten werden (Art. 56 Abs. 1 Satz 2 ff. ATSG). Zwischenverfügungen sind vom Versicherungsträger zu erlassen, wenn gesetzliche Ausstandsgründe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VwVG und dem dieser Bestimmung nachgebildeten Art. 36 Abs. 1 ATSG geltend gemacht werden (BGE 132 V 106 Erw. 6.1 ff). In BGE 132 V 106 Erw. 6.5 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht sodann im Zusammenhang mit medizinischen Sachverständigen erwogen, über Einwendungen materieller Natur gegen einen beauftragten Gutachter, die jedoch nicht die Unparteilichkeit der Person beschlagen, für die der Ausstand verlangt wird, sondern beispielsweise dessen Fachrichtung oder fachliche Qualifikation könne der Sozialversicherer im Rahmen des Endentscheids über das Leistungsbegehren befinden (BGE 132 V 106 Erw.
6).
5.2 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97 , 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 Erw. 2.1, 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 503, 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen).
5.3 Anfechtungsgegenstand im letztinstanzlichen Verfahren ist der kantonale Gerichtsentscheid. Dieser hat die Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin vom 23. Mai 2005 über das Ausstandsbegehren zum Gegenstand. Aufgrund der von ihr vertretenen Betrachtungsweise hat die Vorinstanz über die Ausstandspflicht nicht materiell entschieden, auch nicht im Sinne einer Eventualbegründung. Da der enge Sachzusammenhang ohne weiteres bejaht werden kann, die Beschwerdeführerin sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum Ausstandsbegehren ausführlich materiell geäussert hat und die Frage des Ausstandes der einzelnen Mitarbeiter der Zürich spruchreif ist, rechtfertigt es sich, das Verfahren darauf auszudehnen.
6.
6.1 Der Beschwerdegegner wirft den tatsächlich in die Fallabwicklung involvierten und von ihm konkret bezeichneten Mitarbeitern im Wesentlichen vor, sie hätten sich zu unsachlichen Äusserungen hinreissen lassen und hätten willkürlich gehandelt. Zudem hätten sie sich mit Bezug auf einzelne rechtserhebliche Fragen bereits derart festgelegt, dass sie nicht mehr als unvoreingenommen gelten könnten und das Verfahren deshalb nicht mehr offen sei.
6.2 Die Beschwerdeführerin hält fest, das Ausstandsbegehren gegen namentlich bezeichnete einzelne Mitarbeiter sei völlig unverständlich und abwegig. Bis anhin liege noch kein Gutachten über den Gesundheitsschaden des Beschwerdegegners vor. Da die weitere Fallbearbeitung massgebend vom Ergebnis der noch einzuholenden medizinischen Stellungnahme abhänge, sei nicht nachvollziehbar, inwiefern der Ausgang des Verfahrens durch eine bereits vorgefasste Meinung der fallführenden Mitarbeiter beeinflusst sein könnte. Prof. Dr. med. D._______ habe in seinen Stellungnahmen vom 18. Januar 2005 und 21. Januar 2005 selber die Einstellung aller therapeutischen Massnahmen, mit Ausnahme der Schmerzmittel verordnet und die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zu 50% empfohlen. Zudem habe er zur Beurteilung des weiteren Vorgehens die Einholung eines Gutachtens empfohlen. Daran hätten sich die fallbearbeitenden Personen gehalten. Der Verfahrensausgang sei somit im Zeitpunkt, als die Zwischenverfügung erlassen worden sei, noch völlig offen gewesen. Zudem bestreitet die Beschwerdeführerin, dass sich ihre Mitarbeiter unsachlich oder zweideutig geäussert, willkürlich gehandelt und Beweismittel vorzeitig gewürdigt hätten. Dass die Fallführung nicht so
erfolgt sei, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners sich das vorstelle, vermöge keine Befangenheit zu begründen. Schliesslich habe sich dieser im Wissen um vermeintliche Ausstandsgründe in das Verfahren eingelassen und das Ausstandsbegehren erst gestellt, als die Verhandlungen nicht zum gewünschten Resultat geführt hätten, womit der Anspruch auf Ausstand verwirkt sei.
6.3 Weder aufgrund der Darlegungen der Beschwerdeführerin noch in Anbetracht der Vorbringen des Beschwerdegegners liegt irgend ein Aspekt vor, der auf einen gesetzlichen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG gegenüber den betroffenen Mitarbeitern der Zürich schliessen liesse. Es wird insbesondere kein Grund substantiiert vorgebracht, der den Anschein von Befangenheit der vom Beschwerdegegner genannten Personen zu konkretisieren vermöchte und Anlass gäbe, an ihrer Unabhängigkeit im unfallversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren zu zweifeln, soweit es um deren persönliche Integrität, die pflichtgemässe Amtsausübung nach bestem Wissen und Gewissen und ihre Verantwortung für die Fallbearbeitung geht. Das Ausstandsbegehren erweist sich somit als unzulässig. Aber auch in materieller Hinsicht vermöchte es nicht durchzudringen. In diesem Zusammenhang gilt es, die Besonderheiten des Verfahrens zu beachten. Insbesondere lässt der Umstand, dass sich eine Person bereits mit der Sache auseinandergesetzt und sich aufgrund der bestehenden Aktenlage eine Meinung gebildet hat, diese nicht als vorbefasst und befangen erscheinen, weil andernfalls eine Verwaltungstätigkeit nicht mehr möglich wäre (Kieser, a.a.O.,
N 2 zu Art. 36). Die Vorbefassung begründet insbesondere dann keine Ausstandspflicht, wenn - wie im hier zu beurteilenden Fall - das Verfahren in Bezug auf den Sachverhalt und die zu beurteilenden Fragen offen erscheint und nicht der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt wird (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., S. 98). Dies gilt in erhöhtem Masse im vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Abklärungsverfahren in der Sozialversicherung (Art. 43 Abs. 1 ATSG), in welchem der Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen hat. Im Interesse einer beförderlichen Feststellung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts sind Ausstandsbegehren gegen Mitarbeiter der Versicherungsträger nicht leichthin gutzuheissen, zumal eine Bewilligung der Begehren zur Komplizierung und Verzögerung des Verfahrens beitragen kann.
7.
7.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Zufolge Unterliegens gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdegegners.
7.2 Die obsiegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, weil den im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen - wozu auch die privaten UVG-Versicherer gehören - in der Regel eine solche nicht zugesprochen werden darf (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen) und kein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung (BGE 128 V 133 Erw. 5b sowie 323 Erw. 1a und b) vorliegt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 15. Juli 2005 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 30. August 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 36 Récusation
	1.	Les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire ou si, pour d'autres raisons, elles semblent prévenues.
	2.	Si la récusation est contestée, la décision est rendue par l'autorité de surveillance. S'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, la décision est rendue par le collège en l'absence de ce membre.

RS 832.20 LAA Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) Art. 1
	1.	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) [1] s'appliquent à l'assurance-accidents, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
	2.	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
		a.	le droit régissant les activités dans le domaine médical et les tarifs (art. 53 à 57);
		abis. [2]	les activités accessoires (art. 67a) de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA);
		b.	l'enregistrement des assureurs-accidents (art. 68);
		c.	la procédure régissant les contestations pécuniaires entre assureurs (art. 78a);
		d. [3]	les procédures de reconnaissance des cours de formation et d'octroi des attestations de formation (art. 82a).

[1] RS 830.1 [2] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Organisation et activités accessoires de la CNA), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4941; FF 2008 4877, 2014 7691). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Assurance-accidents et prévention des accidents), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4375; FF 2008 4877, 2014 7691).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 36 Récusation
	1.	Les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire ou si, pour d'autres raisons, elles semblent prévenues.
	2.	Si la récusation est contestée, la décision est rendue par l'autorité de surveillance. S'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, la décision est rendue par le collège en l'absence de ce membre.

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 36 Récusation
	1.	Les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire ou si, pour d'autres raisons, elles semblent prévenues.
	2.	Si la récusation est contestée, la décision est rendue par l'autorité de surveillance. S'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, la décision est rendue par le collège en l'absence de ce membre.

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 36 Récusation
	1.	Les personnes appelées à rendre ou à préparer des décisions sur des droits ou des obligations doivent se récuser si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire ou si, pour d'autres raisons, elles semblent prévenues.
	2.	Si la récusation est contestée, la décision est rendue par l'autorité de surveillance. S'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, la décision est rendue par le collège en l'absence de ce membre.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 10
	1.	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
		a.	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
		b. [1]	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
		bbis. [2]	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
		c.	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
		d.	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
	2.	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [2] Introduite par l'annexe ch. 5 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

RS 832.20 LAA Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) Art. 68 Catégories et inscription au registre
	1.	Les personnes que la CNA n'a pas la compétence d'assurer doivent, conformément à la présente loi, être assurées contre les accidents par une des entreprises désignées ci-après:
		a. [1]	entreprises d'assurance privées soumises à la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA);
		b.	caisses publiques d'assurance-accidents;
		c. [2]	caisses-maladie au sens de l'art. 2 de la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie [3]. [4]
	2.	Les assureurs qui désirent participer à la gestion de l'assurance-accidents obligatoire doivent s'inscrire dans un registre tenu par l'Office fédéral de la santé publique [5]. Ce registre est public. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la L du 17 déc. 2004 sur la surveillance des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5269; FF 2003 3353). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 18 juin 2021 (Mesure visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 837; 2022 808; FF 2019 5765). [3] RS 832.12 [4] Voir aussi les disp. trans. mod. 25 sept. 2015 à la fin du texte. [5] La désignation de l'unité administrative a été adaptée en application de l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [6] Voir aussi l'art. 2 de l'O du 20 sept. 1982 sur la mise en vigueur et l'introduction de la L sur l'assurance-accidents (RO 1982 1724).

RS 832.20 LAA Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) Art. 45 Déclaration de l'accident
	1.	Le travailleur assuré doit aviser sans retard son employeur ou l'assureur de tout accident qui nécessite un traitement médical ou provoque une incapacité de travail. Si l'assuré décède des suites de l'accident, cette obligation incombe aux survivants qui ont droit à des prestations.
	2.	L'employeur doit aviser sans retard l'assureur dès qu'il apprend qu'un assuré de son entreprise a été victime d'un accident qui nécessite un traitement médical ou provoque une incapacité de travail (art. 6 LPGA [1]) ou le décès. [2]
	2bis.	La personne au chômage doit aviser sans retard l'organe compétent de l'assurance-chômage ou son assureur-accidents lorsqu'elle est victime d'un accident. Si l'assuré décède des suites de l'accident, cette obligation incombe aux survivants ayant droit à des prestations. [3]
	3.	L'assuré exerçant une activité lucrative indépendante doit aviser sans retard l'assureur de tout accident qui nécessite un traitement médical ou provoque une incapacité de travail. Si l'assuré décède des suites de l'accident, cette obligation incombe aux survivants ayant droit à des prestations.
	3bis.	La personne visée à l'art. 1a, al. 1, let. c, doit aviser sans retard l'office AI ou la CNA lorsqu'elle est victime d'un accident. Si l'assuré décède des suites de l'accident, cette obligation incombe aux survivants ayant droit à des prestations. [4]

[1] RS 830.1 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 12 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Assurance-accidents et prévention des accidents), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4375; FF 2008 4877, 2014 7691). [4] Introduit par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 49 Décision
	1.	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
	2.	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
	3.	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
	4.	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
	5.	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597).

RS 832.202 OLAA Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) Art. 124 Décisions
	Les assureurs doivent communiquer par écrit les décisions concernant notamment: [1]
	a.	l'octroi d'une rente d'invalidité, d'une indemnité en capital, d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité, d'une allocation pour impotent, d'une rente de survivant ou d'une indemnité en capital allouée à la veuve, ainsi que la révision d'une rente ou d'une allocation pour impotent;
	b.	la réduction ou le refus de prestations d'assurance;
	c.	la restitution de prestations d'assurance;
	d.	le classement initial d'une entreprise dans les classes et degrés du tarif des primes et la modification de ce classement;
	e.	le prélèvement de primes spéciales et l'attribution d'un employeur à un assureur par la caisse supplétive;
	f.	la fixation des primes lorsque l'employeur n'a pas fourni les données requises.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 nov. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4393).

RS 832.20 LAA Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) Art. 69 Choix de l'assureur
		L'employeur doit veiller à ce que les travailleurs qu'il emploie soient assurés auprès d'un des assureurs désignés à l'art. 68. Les travailleurs ont le droit de participer au choix de l'assureur.

RS 832.202 OLAA Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) Art. 93 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de l'O du 9 nov. 2016, avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2016 4393).

RS 832.20 LAA Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) Art. 1a [1] Assurés
	1.	Sont assurés à titre obligatoire conformément à la présente loi:
		a.	les travailleurs occupés en Suisse, y compris les travailleurs à domicile, les apprentis, les stagiaires, les volontaires ainsi que les personnes travaillant dans des écoles de métiers ou des ateliers protégés;
		b.	les personnes qui remplissent les conditions visées à l'art. 8 de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage (LACI) [2] ou qui perçoivent des indemnités en vertu de l'art. 29 LACI (personnes au chômage);
		c. [3]	les personnes qui participent à des mesures de l'assurance-invalidité dans un établissement ou un atelier au sens de l'art. 27, al. 1, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) [4] ou dans une entreprise, dès lors que leur situation est analogue à celle qui résulterait d'un contrat de travail. [5]
	2.	Le Conseil fédéral peut étendre l'assurance obligatoire aux personnes dont la situation est analogue à celle qui résulterait d'un contrat de travail. Il peut exempter de l'assurance obligatoire certaines personnes, notamment les membres de la famille du chef de l'entreprise qui collaborent à celle-ci, les personnes occupées de manière irrégulière ainsi que les personnes bénéficiaires de privilèges, d'immunités et de facilités visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'état hôte [6]. [7]

[1] Anciennement art. 1. [2] RS 837.0 [3] Introduite par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [4] RS 831.20 [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Assurance-accidents et prévention des accidents), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4375; FF 2008 4877, 2014 7691). [6] RS 192.12 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 12 de la L du 22 juin 2007 sur l'État hôte, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6637; FF 2006 7603).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 52 Opposition
	1.	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
	2.	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
	3.	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
	4.	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 56 Droit de recours
	1.	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
	2.	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 43 Instruction de la demande
	1.	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
	1bis.	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire. [1]
	2.	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
	3.	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et [2] décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

[1] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [2] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).