5A_497/2020 - 2021-06-30 - Droit des successions - Erbteilungsvertrag und Gewinnanteilsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 497/2020

Urteil vom 30. Juni 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Clemens Wymann,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
alle vertreten durch Rechtsanwälte Hans Bertschinger und/oder Andreas Sutter,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Erbteilungsvertrag und Gewinnanteilsrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. Dezember 2019 (ZBR.2019.32).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (Beschwerdeführerin) ist die Witwe des im Juni 2007 verstorbenen G.________, der neben ihr auch seine fünf Kinder als Erben hinterliess (B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________; nachfolgend allesamt Beschwerdegegner).

A.b. Im Nachlass befanden sich mehrere landwirtschaftlich genutzte, an einen Dritten verpachtete, Grundstücke. Das Notariat T.________ erstellte ein Inventar und setzte die Grundstücke ("Landw. Gewerbe mit Gebäuden") mit dem Ertragswert ein. Gestützt darauf schlossen die Beschwerdegegner am 29. September 2007 mit der Beschwerdeführerin einen Erbteilungsvertrag. Nach diesem erhielt die Beschwerdeführerin aus dem resultierenden ehelichen Vermögen gemäss Inventuraufnahme des Notariats T.________ vom 25. Juli 2007 Fr. 310'000.--, womit ihr Erbanteil per Saldo aller Ansprüche abgegolten sei.

A.c. Am 28. Juni 2015 wies die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Ergänzungsleistungen zur Altersrente ab. Die von der Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungszentrum Thurgau mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin habe mit der erbrechtlichen Abgeltung in der Höhe von Fr. 310'000.-- auf die Durchsetzung güter- und erbrechtlicher Ansprüche im Umfang von mindestens Fr. 236'480.-- verzichtet.

A.d. Am 27. März 2016 focht die Beschwerdeführerin den Erbteilungsvertrag vom 29. September 2007 gegenüber den Beschwerdegegnern an. Mit Klagebewilligung des Friedensrichteramts Frauenfeld vom 11. Juli 2017 und Klage vom 10. November 2017 leitete die Beschwerdeführerin ein Verfahren auf Ungültigerklärung des Erbteilungsvertrags wegen Irrtums ein (Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage). Ihr seien Fr. 1'224'081.75 zu zahlen; dies unter Anrechnung der bereits erhaltenen Fr. 310'000.-- (Ziff. 2). Sodann sei sie für fünf von ihr bezeichnete Grundstücke als Gesamteigentümerin einzutragen (Ziff. 3). Eventualiter seien ihr Fr. 716'500.-- gestützt auf ihr Gewinnanteilsrecht zuzusprechen (Ziff. 4). Weiter stellte sie ein Editionsbegehren. Die Beschwerdegegner widersetzten sich der Klage.

A.e. Das Bezirksgericht Frauenfeld wies die Klage mit Entscheid vom 19. Dezember 2018/11. Juli 2019 ab.

B.

B.a. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau. Sie wiederholte die vor der ersten Instanz gestellten Rechtsbegehren (Sachverhalt Bst. A.d). Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.

B.b. Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 hiess das Obergericht die Berufung gestützt auf das (eventualiter geltend gemachte) Gewinnbeteiligungsrecht gut und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück. In Bezug auf den geltend gemachten Irrtum (Ziff. 1 - 3 der Berufungsbegehren) wies das Obergericht die Berufung hingegen ab.

C.

C.a. Die Beschwerdeführerin ficht das Urteil vom 19. Dezember 2019 vor Bundesgericht an, soweit ihr Hauptbegehren abgewiesen wurde. In ihrer Beschwerde vom 15. Juni 2020 beantragt sie, der Erbteilungsvertrag vom 29. September 2007 sei für ungültig zu erklären und rückabzuwickeln (Ziff. 1). Die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 914'081.75 nebst Verzugszins von 5 % seit Einreichung des Friedensrichterbegehrens am 11. Juli 2017 zu bezahlen (Ziff. 2). Das Grundbuchamt T.________ sei anzuweisen, sie nebst den Beschwerdegegnern als Gesamteigentümerin infolge Erbengemeinschaft der Grundstücke Nr. vvv, Nr. www, Nr. xxx und Nr. yyy des Grundbuchs T.________ sowie des Grundstücks Nr. zzz des Grundbuchs U.________ einzutragen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

C.b. Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2021 beantragen die Beschwerdegegner, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zugestellt.

C.c. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1; 140 IV 57 E. 2; BGE 138 III 471 E. 1).

1.2. Gegenstand des Verfahrens bildet eine Erbstreitigkeit und damit eine Zivilsache i.S.v. Art. 72 Abs. 1 BGG. Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin sind im kantonalen Verfahren nicht vollständig geschützt worden, womit sie beschwerdebefugt ist (Art. 76 Abs. 1 BGG). Der Streitwert überschreitet offensichtlich die Schwelle von Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid ein beschwerdefähiges Anfechtungsobjekt bildet.

1.3. Die Beschwerde ist in der Regel erst gegen Endentscheide zulässig (Art. 90 BGG).

1.3.1. Vorliegend angefochten ist der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, mit welchem die Angelegenheit zur Beurteilung des Eventualbegehrens der Beschwerdeführerin an die erste Instanz zurückgewiesen wird. Bei Rückweisungsentscheiden handelt es sich um Zwischenentscheide, die nur unter bestimmten Voraussetzungen anfechtbar sind (Art. 92 und Art. 93 BGG; vgl. BGE 144 III 253 E. 1.3 und E. 1.4). Insofern liegt kein Endentscheid vor. Die Beschwerdeführerin ficht allerdings auch nicht die Rückweisung an sich an; die Gutheissung ihres Eventualbegehrens mit Rückweisung an die Vorinstanz akzeptiert sie. Im Entscheid vom 19. Dezember 2019 hat die Vorinstanz aber nicht nur die Berufung in Bezug auf das Eventualbegehren gutgeheissen und an die erste Instanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz hat vorab die Berufung in Bezug auf das Hauptbegehren der Beschwerdeführerin (Ungültigerklärung des Erbteilungsvertrags; vgl. Sachverhalt Bst. A.d) abgewiesen (Sachverhalt Bst. B.b). Die Beschwerdeführerin erklärt vor Bundesgericht ausdrücklich, einzig hiergegen Beschwerde zu führen.

1.3.2. Die Beschwerde ist auch zulässig gegen einen Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG; sog. Fall objektiver Klagenhäufung). Die Voraussetzung der Unabhängigkeit fordert, dass der angefochtene Entscheid einen Teil des gesamten Prozessgegenstandes abschliessend beurteilt, so dass keine Gefahr besteht, dass das Schlussurteil über den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits rechtskräftig ausgefällten Teilurteil steht (BGE 135 III 212 E. 1.2.3; präzisiert in BGE 146 III 254 E. 2; vgl. auch NICOLAS VON WERDT, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl., N. 4 zu Art. 91 BGG). Urteile über Haupt- und Eventualbegehren sind ein Anwendungsfall der objektiven Klagenhäufung. Bei diesen sog. Eventualhäufungen bewirkt die prozessuale Verknüpfung der Urteile über das Haupt- und das Eventualbegehren, dass kein Widerspruch zwischen dem Teil- und Schlussurteil entstehen kann, da der allenfalls separat auszufällende Entscheid über das Eventualbegehren nur dann Bestand hat, wenn die Abweisung des Hauptbegehrens in Rechtskraft erwächst
(BGE 135 III 212 E. 1.2.3; NICOLAS VON WERDT, a.a.O., N. 6 zu Art. 91 BGG). Eine selbständig eröffnete Abweisung des Hauptbegehrens ist daher grundsätzlich als anfechtungspflichtiger Teilentscheid zu betrachten (BGE 135 III 212 E. 1.2.3 mit Hinweis auf WALTER WÜTHRICH, Teilklage und Teilurteil, 1952, S. 38; zur Obliegenheit der Anfechtung vgl. BGE 134 III 426 E. 1.1).

1.3.3. Die Rückweisung an die untere Instanz zur Beurteilung eines Eventualbegehrens setzt voraus, dass über das oder die Hauptbegehren abschliessend geurteilt wurde, was die Vorinstanz vorliegend im Entscheid vom 19. Dezember 2019 - wenn auch ohne Niederschlag im Dispositiv - getan hat. In Bezug auf die Abweisung des Hauptbegehrens auf Ungültigerklärung des Erbteilungsvertrags ist der angefochtene Entscheid vorliegend als beschwerdefähiger Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG zu qualifizieren.

1.4. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist, unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen, einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Recht, wie es in Art. 95 und Art. 96 BGG umschrieben wird, gerügt werden. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Partei wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1; 134 V 53 E. 3.3). Das Bundesgericht, welches das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft in der Regel nur jene rechtlichen Fragen, zu denen sich die Beschwerde führende Partei äussert (BGE 135 I 91 E. 2.1). Das Bundesgericht kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen. Ebenso kann es den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von derjenigen der Vorinstanz abweicht (zur sog. Motivsubstitution BGE 144 III 462 E. 3.2.3; 143 V 19 E. 2.3; 142 III 782 E. 3; 141 V 234 E. 1; 140 III 86 E. 2; 136 III 247 E. 4).

2.2. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verfassungsrüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 142 III 364 E. 2.4; 141 I 36 E. 1.3 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Vorbringen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3).

2.3. Im Übrigen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde führende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts rügen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweis). Es gilt wiederum das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3).
Eine Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der Beschwerde führenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, sie habe den Erbteilungsvertrag in der irrigen Meinung unterzeichnet, dass die im Nachlass befindlichen Liegenschaften zum Ertragswert anzurechnen seien. Sie habe sich insofern in einem Grundlagenirrtum befunden, da die Liegenschaften, obwohl diese allesamt landwirtschaftlich genutzt worden seien, nicht (mehr) dem BGBB unterstanden hätten und daher zum höheren Verkehrswert anzurechnen gewesen wären. Dies mache insbesondere für eine in der Bauzone liegende Liegenschaft einen grossen Wertunterschied aus. Ihr hätten mehr als Fr. 200'000.-- mehr zugestanden, als sie erhalten habe. Sie hätte den Vertrag nie unterzeichnet, wenn sie gewusst hätte, dass die Verkehrswerte massgebend gewesen wären. Als damals schon 77-jährige und juristisch unkundige Person habe sie das nicht wissen können.

3.2. Die erste Instanz hielt fest, die Beschwerdeführerin sei tatsächlich einem Irrtum unterlegen in Bezug auf die Frage der Massgeblichkeit von Ertrags- oder Verkehrswert. Sie habe aber darauf verzichtet, allfällige Fragen der Liegenschaftenbewertung durch den Beizug einer Fachperson zu klären. Sie sei bei der Inventuraufnahme zugegen gewesen und habe gesehen, dass das Inventar weitgehend auf den Angaben der Erben und der letzten Steuererklärung des Erblassers beruhe. Die Beschwerdeführerin habe Geld gewollt, wie die Gegenseite vorbringe, und wofür auch das Sitzungsprotokoll vom 15. August 2007 spreche. Sie habe darauf verzichtet, Informationen zum Wert der Liegenschaften einzuholen und habe dem Gesamtpaket als solchem zugestimmt. Vor diesem Hintergrund verneinte die erste Instanz die subjektive Wesentlichkeit des Irrtums.
Die Vorinstanz ging vom von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt aus. Auch sie bejahte einen Irrtum der Beschwerdeführerin. Zusätzlich zu den erstinstanzlichen Feststellungen hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe beim Abschluss des Erbteilungsvertrags nichts zum Wert und zur Bewertung der Grundstücke ausgeführt, auch keine Fragen gestellt. Der massgebliche Inhalt des Erbvertrags bestehe sodann aus einem Satz. Der Erbanteil von Fr. 310'000.-- werde unter der direkten Bezugnahme auf die Inventuraufnahme des Notariats T.________ genannt. Dort wiederum seien die Grundstücke ("Landw. Gewerbe mit Gebäuden") ausdrücklich mit dem Ertragswert eingesetzt. Der Beschwerdeführerin sei daher verwehrt, sich darauf zu berufen, die Bewertung der Grundstücke zum Verkehrswert statt zum Ertragswert sei für sie unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss des Erbteilungsvertrags gewesen. Sodann verwies auch die Vorinstanz auf das gewollte rasche Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft. Schliesslich befand die Vorinstanz, die anderen Erben hätten nicht erkennen können, dass ein Abstützen auf den Verkehrswert für die Beschwerdeführerin Vertragsgrundlage hätte sein sollen. Die Beschwerdeführerin habe selbst vorgebracht, den
Beschwerdegegnern sei die Anwendbarkeit von Art. 7 f . BGBB und damit die Tatsache, dass die Grundstücke kein landwirtschaftliches Gewerbe mehr gebildet hätten, ebenfalls nicht bewusst gewesen. Das spreche dafür, dass jene sich auch keine Gedanken bezüglich Ertrags- oder Verkehrswert gemacht hätten. Wer sich indessen keine Gedanken über einen bestimmten Sachverhalt mache, könne auch nicht erkennen, dass dieser Umstand für die Gegenseite ein wesentliches Motiv für den Vertragsabschluss gebildet habe. Mangels Erkennbarkeit komme eine Anfechtung wegen Grundlagenirrtums nicht in Betracht. Damit erübrige sich auch eine Auseinandersetzung mit dem fahrlässigen Irrtum gemäss Art. 26 OR. Die subjektive Wesentlichkeit brauche somit gar nicht geprüft zu werden.

3.3. Die Beschwerdegegner bringen in ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2021 in der Sache vor, die Beschwerdeführerin habe die streitbetroffene Liegenschaft mit dem Erblasser selbst bewohnt. Es erschliesse sich daher nicht, weshalb ihr die Anwendung von Art. 7 f . BGBB nicht bewusst gewesen sein sollte. Sie verneinen damit bereits einen Irrtum an sich. Sodann sei es üblich, dass eine Witwe wie die Beschwerdeführerin den Nachkommen ihres Ehemannes die Grundstücke, die ihr Ehemann in die Ehe eingebracht hatte, zu einem günstigen Preis überlasse. Unter Berücksichtigung des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Werts ergebe sich ein "Familienrabatt" von knapp einem Drittel (27 %). Die Beschwerdeführerin habe das so gewollt. Die Vergünstigung sei gering, familiär erklärbar und durchaus üblich. Sie hätten auch zur Beschwerdeführerin geschaut. Es sei die Beschwerdeführerin gewesen, die die Liegenschaften den leiblichen Nachkommen habe überlassen wollen. Sie habe gegen Pauschalzahlung raschmöglichst ausscheiden wollen. Die Beschwerdegegner folgern zusammengefasst, es könnte sich "ohnehin nur um eine Teilnichtigkeit handeln, womit die Beschwerdeführerin im Sinne einer Konversion so gestellt würde, als wäre die Vereinbarung so
zustande gekommen, wie sie sie heute verstanden haben will". Die Beschwerdegegner verweisen dazu auf ihren Eventualstandpunkt, die Plädoyernotizen vom 19. Dezember 2019 Ziff. 2 sowie die Klageantwort vom 20. Februar 2018 Ziff. II/B/1.

4.

4.1. Auf einen Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) kann sich berufen, wer sich über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der für diese Person notwendige Vertragsgrundlage war, und den sie zudem nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrags betrachten durfte. Neben der subjektiven Wesentlichkeit ist erforderlich, dass der zu Grunde gelegte Sachverhalt auch objektiv, vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs als notwendige Grundlage des Vertrags erscheint (BGE 136 III 528 E. 3.4.1 mit Hinweisen; Urteil 4A 87/2018 vom 27. Juni 2018 E. 5.2.1). Objektiv wesentlich ist danach eine falsche Vorstellung, die notwendigerweise beiden Parteien bewusst oder unbewusst gemeinsam und bei objektiver Betrachtung eine unerlässliche Voraussetzung für den Abschluss des Vertrags gewesen ist. Dabei kommt es auf die Vorstellungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an und sind die (unverhältnismässigen) Folgen einer einseitigen Unverbindlichkeit unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs unbeachtlich (BGE 132 III 737 E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Urteil 4A 97/2016 vom 11. August 2016 E. 2.1; mit Bestätigung in Urteil 4A 87/2018 vom 27. Juni 2018 E. 5.2.1-E. 5.2.3).

Aus Art. 26 OR lässt sich ableiten, dass ein Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR auch dann vorliegen kann, wenn der Irrtum auf die Fahrlässigkeit des Irrenden zurückzuführen sein sollte. Durch Fahrlässigkeit wird dem Irrenden eine Berufung auf Grundlagenirrtum demnach grundsätzlich nicht abgeschnitten, sondern sie führt im Allgemeinen nur, aber immerhin, dazu, dass er seiner Gegenseite nach Massgabe von Art. 26 OR Schadenersatz zu leisten hat (BGE 130 III 49 E. 2.3 mit Hinweis).
Eine Schranke für die Berufung auf Grundlagenirrtum bildet allerdings der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 25 Abs. 1 OR), wobei Treu und Glauben bezüglich des Grundlagenirrtums in Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR noch zusätzlich betont wird (Urteil 4A 461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.2 mit Hinweisen, in: ZBGR, 98 2017 339). Kümmert sich etwa eine Partei bei Vertragsschluss nicht um die Klärung einer bestimmten, sich offensichtlich stellenden Frage, kann dies bewirken, dass die Gegenseite daraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen darf, der entsprechende Umstand werde vom Partner nicht als notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet (BGE 129 III 363 E. 5.3; 117 II 218 E. 3b). Mit einer Berufung auf Grundlagenirrtum würde alsdann diese durch das Verhalten des Irrenden hervorgerufene berechtigte Erwartung enttäuscht. Die Geltendmachung eines Grundlagenirrtums ist in solchen Fällen deshalb ausgeschlossen (siehe etwa Urteile 4A 162/2014 vom 26. August 2014 E. 1.2; 4A 408/2007 vom 7. Februar 2008 E. 3.2). Ein fahrlässiges Verhalten kann somit, gerade in Verbindung mit weiteren Umständen, eine Berufung auf Grundlagenirrtum als treuwidrig und deshalb unzulässig erscheinen lassen (deutlich BGE 117 II 218 E. 3b).

4.2. Für die Beurteilung der sich stellenden Fragen ist vom von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt auszugehen, da keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht wird (E. 2.3). Tatfrage ist auch, ob ein Irrtum vorlag (BGE 134 III 643 E. 5.3.1 mit Hinweis; Rechtsfrage ist dagegen, ob es sich dabei um einen wesentlichen Irrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR handelt, siehe hierzu E. 4.3 hiernach). Wie die Vorinstanz festgestellt hat, ist die Beschwerdeführerin irrtümlich davon ausgegangen, für die Grundstücke im Nachlass sei der Ertragswert und nicht der Verkehrswert massgeblich. Etwas anderes vermögen auch die Beschwerdegegner nicht darzutun, obwohl sie in ihrer Vernehmlassung sogar den Irrtum per se anzweifeln. Der Hintergrund des Irrtums ist insofern unbestritten, als die vom Erblasser hinterlassenen Grundstücke, obwohl sie weiterhin landwirtschaftlich genutzt wurden, bereits zum Zeitpunkt dessen Todes kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des BGBB mehr bildeten, da sie seit längerem verpachtet waren (Art. 7 , Art. 8 lit. a BGBB). Die Vorinstanz ist weiter dahin gehend zu verstehen, dass auch die Beschwerdegegner nichts vom Umstand gewusst haben, dass der Verkehrswert massgebend gewesen wäre. Etwas
anderes geht auch nicht aus der Vernehmlassung der Beschwerdegegner vom 29. Januar 2021 hervor.
Die von den Beschwerdegegnern in ihrer Vernehmlassung vorgebrachten tatsächlichen Vorbringen und die Argumente, die sich nicht aus dem angefochtenen Urteil ergeben (insb. die Beschwerdeführerin habe die leiblichen Kinder des Erblassers begünstigen wollen, ein solcher "Rabatt" von 27 % sei durchaus üblich; sie hätten sich um die Stiefmutter gekümmert, die Beschwerdeführerin habe die Liegenschaften den leiblichen Nachkommen überlassen und raschmöglichst gegen Pauschalzahlung ausscheiden wollen), sind demgegenüber neu und können nicht berücksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.3.

4.3.1. Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR verneint, weil einerseits für die Beschwerdegegner nicht erkennbar gewesen sei, dass für die Beschwerdeführerin das Einsetzen des Verkehrswerts notwendige Grundlage des Vertrags gewesen wäre, andererseits wirft die Vorinstanz der Beschwerdeführerin sinngemäss vor, dass sie den Irrtum hätte vermeiden können und müssen, wenn sie vor dem Vertragsabschluss Abklärungen getroffen hätte. Ob die Vorinstanz die Bestimmungen des Obligationenrechts zum Irrtum falsch angewendet hat, indem sie vorliegend die Voraussetzungen für nicht erfüllt erachtete, ist eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht frei überprüfen kann (BGE 132 III 737 E. 1).

4.3.2. Mit ihrer Begründung schloss die Vorinstanz aufgrund der offenkundig gegebenen, aber dennoch nicht genutzten Möglichkeiten zur Abklärung, auf das Wissen und Wollen der Beschwerdeführerin beim Vertragsschluss. Sie beurteilte somit, ob seitens der Beschwerdeführerin überhaupt ein Irrtum vorlag. Jemand der weiss, dass er etwas nicht weiss, irrt sich diesbezüglich eben nicht (zit. Urteil 4A 461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Eine "bewusst gewollte Unkenntnis" ist - anders als eine fehlende Vorstellung oder eine "gewöhnliche" Unkenntnis - kein Irrtum. War sich die sich auf Irrtum berufende Person beim Vertragsschluss ihrer Unwissenheit bezüglich einer bestimmten Tatsache sowie deren Relevanz hinsichtlich der notwendigen Vertragsgrundlage bewusst, konnte sie sich über ebendiese Tatsache nicht in einem Grundlagenirrtum befinden. Sie hat diesfalls spekuliert, nicht geirrt.
Um beurteilen zu können, ob sich eine Person irrte, sind diesbezügliche Sachverhaltsfeststellungen unerlässlich. Denn was eine Vertragspartei bei Vertragsschluss wusste und wollte, ist ebenso Tatfrage wie, ob und in welchem Umfang sie sich im Zeitpunkt ihrer Willensäusserung in einem Irrtum befand. Das trifft gleichermassen für den Zustand des "bewussten Nichtwissens" zu (zum Ganzen: zit. Urteil 4A 461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.3.1 mit Hinweisen).
Die diesbezügliche vorinstanzliche Beurteilung basiert denn auch nicht auf einer Würdigung des Sachverhalts. Vielmehr greift die Vorinstanz hierfür auf ein anderes Thema zurück. Sie beruft sich in diesem Kontext nämlich auf die Rechtsprechung, wonach eine Vertragspartei daraus, dass ihr Gegenüber sich aufdrängende Abklärungen unterlässt, nach Treu und Glauben schliessen darf, der entsprechende Punkt sei für die Gegenseite nicht eine notwendige Vertragsgrundlage. Unterlassene Abklärungen mögen solch berechtigte Schlüsse der Gegenseite zur fehlenden Wesentlichkeit zulassen (BGE 129 III 363 E. 5.3).
Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war sich die Beschwerdeführerin nicht bewusst, dass die fraglichen Grundstücke nicht zum Ertragswert zu schätzen waren. Zusätzlich müsste also erstellt sein, dass sich die Beschwerdeführerin auch der Relevanz dieser Tatsache für die notwendige Vertragsgrundlage bewusst war; andernfalls war sie nicht in bewusst gewollter Unkenntnis hinsichtlich einer für die Vertragsgrundlage notwendigen Tatsache. Feststellungen zum Wissen und Wollen der Beschwerdeführerin bei Vertragsschluss hat die Vorinstanz keine getroffen, was von den Beschwerdegegnern nicht gerügt wird. Infolgedessen liegen die erforderlichen Tatsachen nicht vor, um gestützt darauf beurteilen zu können, ob sich die Beschwerdeführerin irrte oder ob sie sich in einem Zustand der bewusst gewollten Unkenntnis befand, der einen Irrtum gerade ausschloss; von einem bewussten Nichtwissen seitens der Beschwerdeführerin kann nicht ausgegangen werden. Selbst wenn die Beschwerdeführerin fahrlässig handelte, indem sie weitergehende Abklärungen unterlassen hat, schliesst dies für sich das Vorliegen eines Irrtums nicht aus (E. 4.1).

4.3.3. Einer erfolgreichen Berufung auf Grundlagenirrtum könnte, wie soeben ausgeführt, im Wege stehen, wenn die Beschwerdegegner aus den unterlassenen Abklärungen berechtigterweise gefolgert haben sollten, die Bewertung der Grundstücke zum Verkehrswert sei keine notwendige Vertragsgrundlage. Um diese Frage beurteilen zu können, ist mitentscheidend, wovon die Beschwerdegegner selber beim Vertragsschluss ausgingen. Nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz gingen die Beschwerdegegner selber nicht davon aus, dass die Grundstücke richtigerweise zum Verkehrswert zu bewerten gewesen wären. Insofern befanden sich die Beschwerdegegner im selben Irrtum wie die Beschwerdeführerin und folgerten nichts daraus, dass diese keine weiteren Abklärungen traf, obwohl solche aus objektiver Sicht geboten gewesen wären. Die Beschwerdeführerin baute diesfalls keine Erwartungen auf, die durch eine Berufung auf Grundlagenirrtum enttäuscht werden könnten. In dieser Konstellation widerspricht eine Berufung auf Grundlagenirrtum trotz der unterbliebenen Abklärungen nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben (zit. Urteil 4A 461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.3.3).

4.4. Der Irrtum bezieht sich vorliegend nicht etwa auf die rechtlichen Nebenfolgen des geschlossenen Vertrags (hier: der Verlust des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen), was als unwesentlicher Motivirrtum gelten würde (siehe zur diesbezüglichen Rechtsprechung etwa Urteil 4C.37/2004 vom 19. April 2004 E. 3.3 mit Hinweisen). Vielmehr bezieht er sich auf das tatsächliche Bestehen eines rechtlichen Zustands, namentlich die Regel, wonach landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die aber nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören und nicht von einem selbstbewirtschaftenden Erben beansprucht werden können, nicht zum Ertragswert, sondern zum Verkehrswert zu bewerten sind (vgl. dazu E. 4.4.2 unten).

4.4.1. Der Irrtum über das tatsächliche Bestehen eines rechtlichen Zustandes ist kein echter Rechtsirrtum, sondern ein Irrtum über eine rechtlich qualifizierte Tatsache. Der Irrtum über juristische Tatsachen ändert nichts daran, dass sich der Irrende eine falsche Vorstellung über Tatsachen gemacht hat (Rechtslageirrtum), z.B. über das Eigentum im Falle des Kaufes eines gestohlenen Autos (BGE 109 II 319), über die zulässige Grundstücksgrösse, die auf einem bestimmten Grundstück nach den geltenden Bauregelungen nicht den Bau von zwölf, sondern nur von acht Häusern gestattet (BGE 96 II 101), über die Überbaubarkeit eines Grundstückes, das er bei einer Versteigerung erworben hat (BGE 95 III 21) oder über die Gültigkeit eines Testamentes (BGE 73 II 15). In allen diesen Fällen stellt sich lediglich die Frage, ob der Irrtum den allgemeinen Anforderungen der Wesentlichkeit nach Art. 23 ff . OR genügt, denn das rechtliche Element ist tatsächlicher Natur und durch die faktische Rechtslage bestimmt. Ein Rechtslageirrtum untersteht den gewöhnlichen Voraussetzungen und die Wesentlichkeit ist nicht von vornherein ausgeschlossen (zit. Urteil 4A 461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.3.2).

4.4.2. Nach Art. 617 ZGB sind Grundstücke den Erben zum Verkehrswert anzurechnen, der ihnen im Zeitpunkt der Teilung zukommt (vgl. Art. 211 ZGB für die Zuweisung von Grundstücken in der güterrechtlichen Auseinandersetzung). Für die Übernahme und Anrechnung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken verweist Art. 619 ZGB auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11). Landwirtschaftliche Gewerbe werden dem selbstbewirtschaftenden Erben zum Ertragswert, das Betriebsinventar zum Nutzwert und das nichtlandwirtschaftliche Nebengewerbe zum Verkehrswert an den Erbteil angerechnet (Art. 17 Abs. 1 und 2 BGBB). Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundstück, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt und das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt (Art. 21 BGBB). Liegt kein Sondertatbestand vor, sind landwirtschaftliche Grundstücke in der Erbteilung zum Verkehrswert anzurechnen (Urteil 5A 670/2012 vom 30. Januar 2013 E. 3.1). Nach allgemeiner
Verkehrsanschauung bilden diese gesetzlichen Regelungen notwendige Grundlagen eines Erbteilungsvertrags (vgl. Urteil 4A 87/2018 vom 27. Juni 2018 E. 5.2.3).
Unbestrittenermassen liegen keine Umstände vor, unter welchen die Beschwerdegegner die Zuweisung der fraglichen Grundstücke zum Ertragswert verlangen konnten. Die grundlegende Bedeutung des Verkehrswerts der Grundstücke musste nach Treu und Glauben auch für die Beschwerdegegner erkennbar sein. Objektiv wesentlich ist der Irrtum über den anrechenbaren Wert auch nicht zuletzt angesichts des gewichtigen Unterschiedes zwischen der Bewertung der Grundstücke zum Ertragswert und dem unbestrittenermassen wesentlich höheren Verkehrswert. Mithin ist die Wesentlichkeit des Irrtums der Beschwerdeführerin über den anrechenbaren Wert der Grundstücke sowohl in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht zu bejahen. Ein Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR liegt vor.

4.4.3. Nichts anderes ergibt sich aus dem mutmasslichen Vertragswillen der Parteien. Der strittige Erbvertrag vom 29. September 2007 besteht, wie die Vorinstanz erwähnte, aus einem einzigen Satz und spricht der Beschwerdeführerin Fr. 310'000.-- zu, wobei auf das "aus dem resultierenden ehelichen Vermögen gemäss Inventuraufnahme vom Notariat T.________ vom 25. Juli 2007" verwiesen wird. Gemäss der Inventuranzeige wurde das eheliche Vermögen, inkl. der zum Ertragswert aufgelisteten Liegenschaften resp. Grundstücke, mit Fr. 620'873.-- beziffert. Die Parteien einigten sich mithin auf einen je hälftigen Anspruch (Beschwerdeführerin einerseits und Beschwerdegegner anderseits; auf tausend Franken gerundet). Dasselbe ergibt sich aus dem von der Vorinstanz ebenfalls zitierten Erbteilungsprotokoll vom 11. August 2007. Demnach solle "je zur Hälfte zwischen A.________ (die Beschwerdeführerin) und G.________-Kinder (die Beschwerdegegner) aufgeteilt werden". Dass die Beschwerdeführerin die Kinder des Erblassers hätte begünstigen wollen, wie letztere vor Bundesgericht vorbringen, oder es ihr im Hinblick auf eine rasche Ausscheidung egal gewesen wäre, wie viel sie anteilmässig erhält, findet wie bereits ausgeführt (E. 4.2) keine Basis im
festgestellten Sachverhalt. Die Dokumente können nicht anders verstanden werden, als dass die Parteien eine wertmässig hälftige Teilung vorsahen, wenn sie auch fälschlicherweise vom Ertrags- und nicht vom Verkehrswert ausgingen. Als Ziel formulierten die Parteien die hälftige Teilung, was der gesetzlichen Lösung entspricht.

5.

5.1. Wird ein Vertrag wegen Willensmängeln erfolgreich angefochten, ist er von Anfang an - ex tunc - un gültig. Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzuerstatten. In Bezug auf Sachleistungen sind die Grundsätze der Vindikation, im Übrigen die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung, anwendbar (BGE 137 III 243 E. 4.4.3; 134 III 438 E. 2.4; 132 III 242 E. 4.1; vgl. auch zit. Urteil 4A 87/2018 vom 27. Juni 2018 E. 5.2).
Allerdings vertreten die Beschwerdegegner (eventualiter) die Ansicht, dass es sich nur um eine Teilnichtigkeit handeln könne, womit eine Konversion vorzunehmen und die Beschwerdeführerin so zu stellen sei, als wäre die Vereinbarung so zustande gekommen, wie die Beschwerdeführerin diese heute verstanden haben wolle (vgl. E. 3.3 oben). Keine der kantonalen Instanzen hat sich bisher hierzu ge äussert.

5.2. Wie bereits ausgeführt, ist gemäss Art. 26 OR der Irrende, der den Vertrag nicht gegen sich gelten lässt, zum Ersatz des aus dessen Dahinfallen erwachsenen Schadens verpflichtet, wenn er seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben hat (oben E. 4.1).
Ob die Beschwerdegegner für den nun eingetretenen Fall, dass ein Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR bejaht wird, Schadenersatz geltend gemacht haben, ergibt sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid. Folglich ist über diese Frage nicht zu entscheiden.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Eventualpunkt gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Nachdem sich weder das Bezirksgericht noch das Obergericht mit den Folgen der Bejahung eines Willensmangels befasst haben und dies umfangreiche Abklärungen tatsächlicher Art erfordert, erscheint es zweckmässig, die Sache zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurückzuweisen (Art. 107Abs. 2 Satz 2 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdegegner kosten- (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG) und entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 , Abs. 2 und Abs. 4 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wird damit gegenstandslos (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. Dezember 2019 wird aufgehoben, soweit damit das Hauptbegehren auf Ungültigerklärung des Erbteilungsvertrags abgewiesen wurde. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht Frauenfeld zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdegegnern auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Frauenfeld und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juni 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 7 Entreprise agricole; en général - 1 Par entreprise agricole, on entend une unité composée d'immeubles, de bâtiments et d'installations agricoles qui sert de base à la production agricole et qui exige, dans les conditions d'exploitation usuelles dans le pays, au moins une unité de main-d'oeuvre standard. Le Conseil fédéral fixe, conformément au droit agraire, les facteurs et les valeurs servant au calcul de l'unité de main-d'oeuvre standard.10
¹	Par entreprise agricole, on entend une unité composée d'immeubles, de bâtiments et d'installations agricoles qui sert de base à la production agricole et qui exige, dans les conditions d'exploitation usuelles dans le pays, au moins une unité de main-d'oeuvre standard. Le Conseil fédéral fixe, conformément au droit agraire, les facteurs et les valeurs servant au calcul de l'unité de main-d'oeuvre standard.10
²	Aux mêmes conditions, les entreprises d'horticulture productrice sont assimilées à des entreprises agricoles.
³	Pour apprécier s'il s'agit d'une entreprise agricole, on prendra en considération les immeubles assujettis à la présente loi (art. 2).
⁴	Doivent, en outre, être pris en considération:
^a	les conditions locales;
^b	la possibilité de construire des bâtiments manquants nécessaires à l'exploitation ou de transformer, rénover ou remplacer ceux qui existent, lorsque l'exploitation permet de supporter les dépenses correspondantes;
^c	les immeubles pris à ferme pour une certaine durée.
^4bis	Pour apprécier s'il y a propriété d'une entreprise agricole au sens des art. 21, 36, al. 2, 42, al. 2, 47, al. 2, et 49, al. 2, on prendra également en considération les immeubles visés à l'al. 4, let. c.11
⁵	Une entreprise mixte est une entreprise agricole lorsqu'elle a un caractère agricole prépondérant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 26 - 1 La partie qui invoque son erreur pour se soustraire à l'effet du contrat est tenue de réparer le dommage résultant de l'invalidité de la convention si l'erreur provient de sa propre faute, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître l'erreur.
¹	La partie qui invoque son erreur pour se soustraire à l'effet du contrat est tenue de réparer le dommage résultant de l'invalidité de la convention si l'erreur provient de sa propre faute, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître l'erreur.
²	Le juge peut, si l'équité l'exige, allouer des dommages-intérêts plus considérables à la partie lésée.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 26 - 1 La partie qui invoque son erreur pour se soustraire à l'effet du contrat est tenue de réparer le dommage résultant de l'invalidité de la convention si l'erreur provient de sa propre faute, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître l'erreur.
¹	La partie qui invoque son erreur pour se soustraire à l'effet du contrat est tenue de réparer le dommage résultant de l'invalidité de la convention si l'erreur provient de sa propre faute, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître l'erreur.
²	Le juge peut, si l'équité l'exige, allouer des dommages-intérêts plus considérables à la partie lésée.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 25 - 1 La partie qui est victime d'une erreur ne peut s'en prévaloir d'une façon contraire aux règles de la bonne foi.
¹	La partie qui est victime d'une erreur ne peut s'en prévaloir d'une façon contraire aux règles de la bonne foi.
²	Elle reste notamment obligée par le contrat qu'elle entendait faire, si l'autre partie se déclare prête à l'exécuter.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 8 Entreprises agricoles; cas particulier - Les dispositions sur les immeubles agricoles isolés s'appliquent à l'entreprise agricole lorsque celle-ci:
^a	est licitement affermée par parcelles, en tout ou en majeure partie, depuis plus de six ans, dans la mesure où l'affermage n'a pas un caractère temporaire ni ne se fonde sur des raisons tenant à la personne du bailleur au sens de l'art. 31, al. 2, let. e et f, de la loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole13;
^b	n'est plus digne d'être maintenue, quelle que soit sa grandeur, en raison d'une structure d'exploitation défavorable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 17 Imputation sur la part héréditaire - 1 L'entreprise agricole est imputée à la valeur de rendement sur la part de l'héritier qui exploite lui-même.
¹	L'entreprise agricole est imputée à la valeur de rendement sur la part de l'héritier qui exploite lui-même.
²	Les biens meubles servant à l'exploitation sont imputés à la valeur qu'ils représentent pour ladite exploitation et l'entreprise accessoire non agricole à sa valeur vénale.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 21 Droit à l'attribution d'un immeuble agricole - 1 S'il existe dans une succession un immeuble agricole qui ne fait pas partie d'une entreprise agricole, un héritier peut en demander l'attribution au double de la valeur de rendement lorsqu'il est propriétaire d'une entreprise agricole ou qu'il dispose économiquement d'une telle entreprise et que l'immeuble est situé dans le rayon d'exploitation de cette entreprise, usuel dans la localité.
¹	S'il existe dans une succession un immeuble agricole qui ne fait pas partie d'une entreprise agricole, un héritier peut en demander l'attribution au double de la valeur de rendement lorsqu'il est propriétaire d'une entreprise agricole ou qu'il dispose économiquement d'une telle entreprise et que l'immeuble est situé dans le rayon d'exploitation de cette entreprise, usuel dans la localité.
²	Les dispositions sur les entreprises agricoles relatives à l'augmentation de la valeur d'imputation et à la restriction de la liberté de disposer sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.