2C_270/2013 - 2013-05-30 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 270/2013

Urteil vom 30. Mai 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.X. geb. Y.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwältin Heidi Koch-Amberg,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.

Gegenstand
Ausländerrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 18. Februar 2013.

Erwägungen:

1.
1.1 A.X. geb. Y.________, geboren 1990, stammt von der Republik Côte d'Ivoire und hat das Schweizerbürgerrecht erlangt. Am 11. Februar 2010 heiratete sie hier B.X.________, ebenfalls 1990 geboren und Staatsangehöriger der Republik Côte d'Ivoire. Am 31. Dezember 2011 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Wie ihre Mutter ist sie Schweizerbürgerin. Die Eheleute X.-Y.________ leben in ungetrennter Ehe.

1.2 Der heutige Ehemann von A.X. geb. Y.________ war am 19. Juni 2007 unrechtmässig in die Schweiz eingereist. Sein Gesuch um Erteilung des Asyls wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5345/2007 vom 16. März 2009 letztinstanzlich ab. Die Ausreiseaufforderungen liess er ungenutzt verstreichen. Am 23. Juni 2009 wurde er festgenommen. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern (Entscheid vom 30. April 2010) und das Obergericht des Kantons Luzern (rechtskräftiger Entscheid vom 16. November 2010) sprachen ihn schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121), begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und c BetmG, und belegten ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, abzüglich 521 Tagen Untersuchungshaft bzw. vorzeitigem Strafvollzug. Anlass bildete der Verkauf eines Kokaingemischs von mindestens 3'580 Gramm während rund eines Jahres, was zu einem Umsatz von mindestens Fr. 214'800.-- führte, und die Lagerung von weiteren 221,24 Gramm. Am 12. Februar 2012 wurde der Ehemann bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und bis zum 12. Juni 2013 eine Bewährungshilfe angeordnet.

1.3 Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von A.X. geb. Y.________ um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehegatten (Familiennachzug) ab und verpflichtete diesen, die Schweiz bis zum 10. März 2012 zu verlassen. Die dagegen gerichteten Rechtsmittel an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (Entscheid vom 5. November 2012) und an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung (Entscheid vom 18. Februar 2013), blieben erfolglos.

1.4 Mit Eingabe vom 25. März 2013 erhebt A.X. geb. Y.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihr Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehemann gutzuheissen, eventualiter sei die Sache zur "Abklärung der Verhältnismässigkeit und der Interessenabwägung" zurückzuweisen, subeventualiter sei das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an Auflagen und Weisungen zu binden.
Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 28. März 2013 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. Über das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ist mit dem vorliegenden Urteil zu entscheiden.

1.5 Die Sachurteilsvoraussetzungen gemäss Art. 82 ff . BGG geben zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. Art. 42 Abs. 1 AuG und Art. 8 EMRK i. V. m. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 In der Sache selbst erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG zu erledigen.

2.2 Die Beschwerdeführerin anerkennt die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen und lässt die landesrechtlichen Gründe zur Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung mit Recht unbestritten (Art. 42 Abs. 1 i . V. m. Art. 51 Abs. 1 lit. b , Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. b AuG). Hingegen macht sie einen Verstoss gegen Art. 9 BV (Willkürverbot), Art. 13 (Schutz der Privatsphäre), Art. 19 (Anspruch auf Grundschulunterricht) und Art. 29 BV (Verfahrensgarantien) sowie gegen Art. 3 (Verbot der Folter) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) geltend.
Den pauschal vorgetragenen angeblichen Verfassungs- und Konventionsverletzungen steht keinerlei Begründung gegenüber, sieht man von knappen Ausführungen zu Art. 8 EMRK ab. Die Verletzung von Grundrechten, wozu neben jenen der Bundesverfassung (einschliesslich der verfassungsmässigen Rechte; BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31; 133 III 638 E. 2 S. 640; Urteile 9C 715/2007 vom 17. Juni 2008 E. 2; 9C 722/2007 vom 11. April 2008 E. 3) auch die Rechtsansprüche der EMRK zählen (BGE 138 I 97 E. 4.3 S. 106; Urteile 2C 550/2011 vom 28. November 2011 E. 2.2; 9C 722/2007 vom 11. April 2008 E. 3.1), und von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht das Bundesgericht nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Da dies fehlt, ist den begründungslos erhobenen Rügen nicht nachzugehen.

2.3 Die Beschwerdeführerin legt ihren Arbeitsvertrag vom 29. Januar 2013 und einen ihren Ehemann betreffenden Therapiebericht vom 7. Februar 2013 ins Recht. Der Vorinstanz, die am 18. Februar 2013 entschied, lagen die Dokumente allem nach nicht vor. Die Dokumente wurden zwar vor dem vorinstanzlichen Urteil erstellt und fallen damit an sich als unechte Noven in Betracht, allerdings nur, soweit erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; Urteil 2C 1257/2012 vom 18. April 2013 E. 4.7). Dies ist hier nicht dargetan. Die Noven sind daher unzulässig.

3.
3.1 Zur Notwendigkeit des Eingriffs in das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) hat der EGMR für den Fall der tatsächlich gelebten Ehe eine Reihe von Kriterien entwickelt (Urteil des EGMR Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001 [54273/00] § 48; zuletzt Kissiwa Koffi gegen Schweiz vom 15. November 2012 [38005/07] § 62 f. und Gezginci gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010 [16327/05] § 60 ff.; Emre gegen Schweiz vom 22. Mai 2008 [42034/04] § 65 ff.; dazu ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013, S. 1, insb. 6 f.). Auch in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind diese "Boultif"-Kriterien ständige Praxis (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.; Urteile 2C 249/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.1; 2C 141/2012 vom 30. Juli 2012 E. 2c mit Hinweisen).

3.2 Die Vorinstanz hat die Kriterien umfassend gewürdigt. Ausgehend von der vom Strafgericht ausgesprochenen Sanktion (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216) zieht sie das schwere Verschulden (gewerbsmässig und mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung) des Ehemanns, der selber nicht rauschgiftsüchtig ist, in Betracht. In für das Bundesgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 1 BGG) stellt sie fest, dass der Ehemann unrechtmässig in die Schweiz eingereist sei und der rechtskräftig verfügten Wegweisung keine Folge geleistet habe. Mit der Unterinstanz schliesst die Vorinstanz auf ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Ehemanns.

3.3 Der Ehemann der Beschwerdeführerin verliess Mitte 2007 im Alter von 17 Jahren seine Heimat und reiste in die Schweiz ein. Bis zum vorinstanzlichen Entscheid hat er gut fünfeinhalb Jahre in der Schweiz zugebracht, wovon vom 23. Juni 2009 bis zum 12. Februar 2012 in Untersuchungshaft und Strafvollzug (mit Bewährungshilfe bis zum 12. Juni 2013). Bis zum 16. März 2009 beruhte seine Aufenthaltsberechtigung nur auf dem gestellten Asylgesuch bzw. der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Seither ist der Aufenthalt ohne Bewilligung. Ihm kommt in der Interessenabwägung kein besonderes Gewicht zu (BGE 137 II 1 E. 4.3 S. 8; 134 II 10 E. 4.3 S. 23 f.; 130 II 39 E. 3 S. 42; Urteile 2C 977/2012 vom 15. März 2013 E. 3.6; 2C 249/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.6).

3.4 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz haben sich der Eheabschluss und die Zeugung der Tochter während der Dauer des Freiheitsentzugs ereignet. Den Eheleuten musste damit bewusst sein, dass angesichts der rechtskräftigen Abweisung des Asylgesuchs und der verwirkten Freiheitsstrafe kaum eine "Bleiberechtsperspektive" bestand. Nach ständiger Praxis ist die Verweigerung oder Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter diesen Umständen verhältnismässig, solange keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Urteile des EGMR Antwi gegen Norwegen vom 14. Februar 2012 [26940/10] § 89 ff.; Arvelo Ponte gegen Niederlande vom 3. November 2011 [28770/05] § 59; Nuñez gegen Norwegen vom 28. Juni 2011 [55597/09]; BGE 116 Ib 353 E. 3e S. 358; 120 Ib 6 E. 4c S. 15; Urteil 2C 249/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.8 mit Hinweisen). Ebenso verhält es sich, wenn die Eheleute gemeinsame Kinder haben (Urteil des EGMR Darren Omoregie gegen Norwegen vom 31. Oktober 2008 [265/07] § 65 und Nichtzulassungsentscheid Useinov gegen Niederlande vom 11. April 2006 [61292/00]).

3.5 Für die Frage der Aufenthaltsbeendung ist hier nicht ausschlaggebend, ob der Familie die Umsiedlung in den Heimatstaat der wegzuweisenden Person zuzumuten sei. Das Bundesgericht geht bei einem mit einer Schweizerbürgerin verheirateten Ausländer, der erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung seiner Bewilligung nachsucht, davon aus, dass dem ausländischen Ehemann im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (wobei es sich nicht um eine feste Grenze handelt) in der Regel kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen ist, auch wenn der schweizerischen Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwerlich zuzumuten ist. In einer solchen Konstellation sind aussergewöhnliche Umstände erforderlich, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen, da die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren einen überaus schwerwiegenden Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung zum Ausdruck bringt ("Reneja"-Praxis; BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382; 131 II 329 E. 4.3 S. 338; 130 II 176 E. 4.1 S. 185; 120 Ib 6 E. 4b S. 14; 110 Ib 201).

3.6 Solche ausserordentlichen Gründe sind mit der Vorinstanz nicht ersichtlich. Im konkreten Fall ergibt sich aus den vorinstanzlichen Feststellungen, dass die Beschwerdeführerin ihre Kinderjahre an der Côte d'Ivoire verbrachte und der Ehemann vor verhältnismässig kurzer Zeit und im damaligen Alter von 17 Jahren in die Schweiz gelangte. Die Beschwerdeführerin beruft sich vorrangig auf die Gefahr der Beschneidung, die ihrer Tochter in der Côte d'Ivoire drohe. Diese Befürchtung ist von vornherein irrelevant, da nicht eine Wegweisung der Beschwerdeführerin oder ihrer Tochter zur Diskussion steht und die vorinstanzliche Interessenabwägung praxisgemäss davon ausgeht, dass die Wegweisung des Ehemanns auch dann zulässig ist, wenn Ehefrau und Tochter die Ausreise nicht zumutbar ist. Im Übrigen mag zwar in der Côte d'Ivoire die Beschneidung von Mädchen trotz gesetzlichen Verbots nach wie vor vorkommen, doch macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass solche auch gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern geschähen.
Auch der Umstand, dass der Ehemann während der Arbeitszeiten der Beschwerdeführerin die Tochter betreut, stellt keinen ausserordentlichen Grund dar, der eine Erteilung der Bewilligung trotz der erheblichen dagegen sprechenden Gründe rechtfertigen könnte.

4.
4.1 Bundes- (Art. 95 lit. a BGG) und Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) werden damit durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt. Die Beschwerde ist infolge Unbegründetheit abzuweisen.

4.2 Bei diesem Ausgang sind der Beschwerdeführerin, die unterliegt, grundsätzlich die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i . V. m. Art. 65 BGG).
Die unentgeltliche Rechtspflege setzt gemäss Art. 64 Abs. 1 BGG die Bedürftigkeit der ersuchenden Person (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223) und die fehlende Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; Urteile 2C 1257/2012 vom 18. April 2013 E. 5.2; 2C 545/2012 vom 22. Februar 2013 E. 4.3) voraus. Die Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids war angesichts der Praxis des Bundesgerichts und des EGMR aussichtslos. Schon die Vor- und die Unterinstanz hatten das Gesuch infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen.
Den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. Dem Kanton Luzern, der obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

4.3 Für alles Weitere kann auf die Begründung des angefochtenen Entscheids verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.2 Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Mai 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.