9C_32/2007 - 2007-04-30 - Prévoyance professionnelle

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 32/2007

Urteil vom 30. April 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
M.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Schatzmann, Bielstrasse 12, Postfach 555, 4502 Solothurn,

gegen

1. P.________, vertreten durch Fürsprecherin Kathrin Straub, Kramgasse 25, 3000 Bern 8,

2. Fundamenta BVG-Gemeinschaftsstiftung für betriebliche Vorsorge, Jurastrasse 20, 4601 Olten,

Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 18. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 24. November 2003 schied das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn die Ehe der P.________ und des M.________ und legte u.a. das Teilungsverhältnis (1:1) betreffend Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge fest. Auf die Berufung der P.________ trat die II. Zivilabteilung (seit 1. Januar 2007: II. zivilrechtliche Abteilung) des Bundesgerichts im Scheidungspunkt und in Bezug auf das Teilungsverhältnis betreffend Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge nicht ein (Urteil vom 17. Juni 2004).

Am 28. Februar 2005 überwies das Obergericht des Kantons Solothurn die Sache P.________ und M.________ dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zur Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge. Mit Verfügung vom 15. März 2005 wies der Instruktionsrichter dieses Gerichts das Gesuch des M.________ um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor dem Zivilrichteramt X.________ hängigen Prozesses betreffend Neubeurteilung der Nebenfolgen der Scheidung (persönlicher Unterhalt und güterrechtliche Auseinandersetzung) ab. Ein weiteres Gesuch um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor dem Obergericht hängigen Prozesses betreffend die Revision des Scheidungsurteils vom 24. November 2003 in Bezug auf die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge wies der Vizepräsident des kantonalen Versicherungsgerichts mit Verfügung vom 10. Juli 2006 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) bestätigte beide verfahrensleitenden Entscheide (Urteile B 43/06 vom 3. Mai 2006 und B 86/06 vom 20. November 2006).
B.
Mit Entscheid vom 18. Januar 2007 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Fundamenta BVG-Gemeinschaftsstiftung für betriebliche Vorsorge, vom Guthaben des M.________ die Summe von Fr. 69'835.05 zuzüglich Zins im Sinne der Erwägungen an eine von P.________ zu bezeichnende Freizügigkeitseinrichtung zu überweisen.
C.
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 18. Januar 2007 sei aufzuheben und es sei die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter seien die Austrittsleistungen der Parteien nach richterlichem Ermessen und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu teilen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) am 1. Januar 2007 (AS 2006 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Das BGG und das gleichzeitig in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG; AS 2197 ff., 2212]) haben an der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts und letztinstanzlich des Bundesgerichts in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zum Entscheid über die streitige Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge bei Scheidung nach Art. 22 und 25a FZG (BGE 130 V 103 E. 1 S. 104 ff.) nichts geändert (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und Ziff. 109 Anhang zu Art. 49 Abs. 1 VVG sowie Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege [BBl 2001 4202 ff.] S. 4460 und Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die berufliche Vorsorge Nr. 95 vom 22. November 2006 S. 11 ff.). Da auch die übrigen formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
3.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegeneheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen: Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden. Im Übrigen wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
4.
4.1 Der angefochtene Entscheid verpflichtet die Fundamenta BVG-Gemeinschaftsstiftung für betriebliche Vorsorge, bei welcher der Beschwerdeführer bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs am 27. Januar 2004 vorsorgeversichert war (BGE 132 V 236; vgl. auch BGE 132 III 401), zur Bezahlung von Fr. 69'835.05 von dessen Guthaben zuzüglich Zins nach Gesetz und Reglement an eine von der früheren Ehefrau zu bezeichnende Freizügigkeitseinrichtung. Die Summe von Fr. 69'835.05 entspricht der Hälfte der Differenz der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehescheidung unter Einbezug der Barauszahlung vom 16. September 1998 (Fr. 248'871.35) und der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung, aufgezinst bis zum 27. Januar 2004 (Fr. 109'201.25; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 22a Abs. 1 zweiter Satz FZG) gemäss Auskunft der Vorsorgeeinrichtung vom 28. Oktober 2005. Die Berücksichtigung der Barauszahlung vom 16. September 1998 in der Höhe von Fr. 157'886.75 bei der Berechnung der im Verhältnis 1:1 zu teilenden Austrittsleistung hat die Vorinstanz damit begründet, sie sei ohne schriftliche Zustimmung der Ehefrau nach Art. 5 Abs. 2 FZG erfolgt. Dabei habe die Vorsorgeeinrichtung in schuldhafter Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht gehandelt, indem
sie blindlings den Angaben ihres Versicherten vertraut und keine weiteren Abklärungen zur angeblichen Scheidung und Abfindung der Ex-Frau getätigt habe. Sie habe somit nicht mit befreiender Wirkung geleistet (vgl. BGE 130 V 103). Die teilbare Austrittsleistung sei demnach so festzustellen, als ob die Barauszahlung nicht erfolgt wäre.
4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung der Fundamenta im Zusammenhang mit der Barauszahlung vom 16. September 1998 und erachtet daher deren Berücksichtigung bei der Berechnung der Austrittsleistung als bundesrechtswidrig. Es kann offen bleiben, ob der Vorwurf der Sorgfaltspflichtverletzung gerechtfertigt ist oder nicht. Es steht fest, dass die Barauszahlung vom 16. September 1998 ohne schriftliche Zustimmung der Ehefrau des Beschwerdeführers erfolgt war. Sie war somit unzulässig (Art. 5 Abs. 2 FZG). Dies ändert indessen grundsätzlich nichts am Anspruch der früheren Ehefrau auf hälftige Teilung nach Art. 122 ZGB. Auch wenn der Fundamenta keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden könnte, bleibt die Barauszahlung im Verhältnis unter den Ehegatten ungültig. Wenn und soweit bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs noch Vorsorgekapital vorhanden war, ist bei der Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB die unzulässige Barauszahlung daher so zu behandeln, wie wenn sie nicht erfolgt wäre (Urteil B 93/05 vom 21. März 2007 E. 4.4). Der Hauptantrag in der Beschwerde, die zu teilende Austrittsleistung sei neu ohne die Barauszahlung vom 16. September 1998 festzusetzen, ist somit
unbegründet. Dies gilt auch, soweit die der Ehefrau zugesprochene Leistung (Fr. 69'835.05 zuzüglich Zins nach Gesetz und Reglement) höher ist als das bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs am 27. Januar 2004 vorhanden gewesene Vorsorgekapital. Dieses betrug gemäss Berechnung der Fundamenta, welche selber nicht Beschwerde erhoben hat, in der Beilage zum Schreiben vom 28. Februar 2005 an die (nunmehr geschiedene) Ehefrau Fr. 55'906.- am 24. November 2003.

Ob der Verzicht der Fundamenta, gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde zu erheben, Auswirkungen auf eine allenfalls bestehende Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers im Umfang der Differenz zwischen der Austrittsleistung von Fr. 69'835.05 zuzüglich Zins nach Gesetz und Reglement und dem Vorsorgekapital im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsspruchs hat, braucht hier nicht geprüft zu werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung der Vorsorgeeinrichtung bei der Barauszahlung vom 16. September 1998 lediglich im Verhältnis zur (nunmehr geschiedenen) Ehefrau allenfalls von Bedeutung sein könnte (Schadenersatzpflicht: BGE 130 V 103, Urteil B 126/04 vom 20. März 2006); die Frage der Rückerstattung ist davon nicht berührt (E. 5.2 des in BGE 133 V noch nicht publizierten Urteils B 93/06 vom 22. Januar 2007 mit Hinweisen; BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 649 f.).
5.
5.1 Die weiteren Vorbringen in der Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid sind nicht stichhaltig. Dass die Ehefrau seit 1. Dezember 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezieht, stellt keinen Vorsorgefall im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB dar (BGE 129 III 481 E. 3.2.2 S. 484; Urteil B 19/03 vom 30. Januar 2004 E. 5.1), hindert somit die Teilung der Austrittsleistungen nach Art. 122 ZGB und Art. 22 FZG nicht. Im Übrigen ist unbestritten, dass das Scheidungsurteil vom 24. November 2003 in Bezug auf das Teilungsverhältnis (1:1) in Rechtskraft erwachsen ist.
5.2 Das Eventualbegehren in der Beschwerde (Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Teilung der Austrittsleistung nach richterlichem Ermessen [Art. 124 Abs. 1 ZGB] unter Berücksichtigung des Ergebnisses der hängigen güterrechtlichen Auseinandersetzung) ist nach dem in E. 4.2 Gesagten unbegründet. Abgesehen davon wäre das Scheidungsgericht und nicht das Berufsvorsorgegericht zuständig, an Stelle einer Teilung der Austrittsleistungen der Ehegatten eine angemessene Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB zuzusprechen (vgl. BGE 132 V 332 E. 3 S. 332 f. mit Hinweis). Im Übrigen wurde bereits im Urteil B 43/06 vom 3. Mai 2006 in Bestätigung der Verfügung des vorinstanzlichen Instruktionsrichters vom 15. März 2006 der Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor dem Zivilrichteramt X.________ hängigen Prozesses betreffend Neubeurteilung der Nebenfolgen der Scheidung (persönlicher Unterhalt und güterrechtliche Auseinandersetzung) abgewiesen. Desgleichen bestätigte das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 20. November 2006 (B 86/06) die vom Vizepräsidenten des kantonalen Versicherungsgerichts mit Verfügung vom 10. Juli 2006 abgelehnte Sistierung des Verfahrens bis zum
rechtskräftigen Abschluss des beim Obergericht anhängig gemachten Prozesses betreffend die Revision des Scheidungsurteils vom 24. November 2003 in Bezug auf die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge. Die Vorbringen in der Beschwerde geben zumal mit Blick auf das in E. 4.2 Gesagte keinen Anlass, im letztinstanzlichen Verfahren anders zu entscheiden.
6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4000.-; der Differenzbetrag von Fr. 3000.- wird ihm zurückerstattet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 30. April 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...125
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943126 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral127 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.128
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.129

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 25^a Procédure en cas de divorce - 1 Si une décision concernant le partage de la prévoyance professionnelle en application de l'art. 280 ou 281 CPC87 s'avère impossible à prendre durant la procédure de divorce, le juge du lieu du divorce compétent au sens de l'art. 73, al. 1, LPP88 exécute d'office, après que l'affaire lui a été transmise (art. 281, al. 3, CPC), le partage sur la base de la clé de répartition déterminée par le juge du divorce. S'il s'agit d'une action en complément d'un jugement de divorce étranger, le lieu de l'action en complément est considéré comme lieu du divorce (art. 64 de la LF du 18 déc. 1987 sur le droit international privé89).90
¹	Si une décision concernant le partage de la prévoyance professionnelle en application de l'art. 280 ou 281 CPC87 s'avère impossible à prendre durant la procédure de divorce, le juge du lieu du divorce compétent au sens de l'art. 73, al. 1, LPP88 exécute d'office, après que l'affaire lui a été transmise (art. 281, al. 3, CPC), le partage sur la base de la clé de répartition déterminée par le juge du divorce. S'il s'agit d'une action en complément d'un jugement de divorce étranger, le lieu de l'action en complément est considéré comme lieu du divorce (art. 64 de la LF du 18 déc. 1987 sur le droit international privé89).90
²	Les conjoints et les institutions de prévoyance professionnelle ont qualité de partie dans cette procédure. Le juge leur impartit un délai raisonnable pour déposer leurs conclusions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 22^a Calcul de la prestation de sortie à partager - 1 Pour chaque conjoint, la prestation de sortie à partager correspond à la différence entre la prestation de sortie, augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au jour de l'introduction de la procédure de divorce, et la prestation de sortie augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au moment de la conclusion du mariage. Pour ce calcul, on ajoute à la prestation de sortie et à l'avoir de libre passage existant au moment de la conclusion du mariage les intérêts dus au jour de l'introduction de la procédure de divorce. Les paiements en espèces et les versements en capital effectués durant le mariage ne sont pas pris en compte.
¹	Pour chaque conjoint, la prestation de sortie à partager correspond à la différence entre la prestation de sortie, augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au jour de l'introduction de la procédure de divorce, et la prestation de sortie augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au moment de la conclusion du mariage. Pour ce calcul, on ajoute à la prestation de sortie et à l'avoir de libre passage existant au moment de la conclusion du mariage les intérêts dus au jour de l'introduction de la procédure de divorce. Les paiements en espèces et les versements en capital effectués durant le mariage ne sont pas pris en compte.
²	Les parties d'un versement unique financé durant le mariage par l'un des conjoints au moyen de biens qui, dans le régime matrimonial de la participation aux acquêts, entreraient de par la loi dans les biens propres (art. 198 CC48) doivent être déduites, y compris les intérêts, de la prestation de sortie à partager.
³	Si un versement anticipé pour la propriété du logement au sens des art. 30c LPP49 et 331e du code des obligations50 a été effectué durant le mariage, la diminution de capital et la perte d'intérêts sont répartis proportionnellement entre l'avoir de prévoyance acquis avant le mariage et l'avoir constitué durant le mariage jusqu'au moment du versement.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités de calcul pour les rentes d'invalidité en cours et pour les situations dans lesquelles le cas de prévoyance vieillesse survient entre l'introduction de la procédure de divorce et l'entrée en force du jugement sur le partage de la prévoyance professionnelle.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 5 Paiement en espèces - 1 L'assuré peut exiger le paiement en espèces de la prestation de sortie:
¹	L'assuré peut exiger le paiement en espèces de la prestation de sortie:
^a	lorsqu'il quitte définitivement la Suisse; l'art. 25f est réservé;
^b	lorsqu'il s'établit à son compte et qu'il n'est plus soumis à la prévoyance professionnelle obligatoire;
^c	lorsque le montant de la prestation de sortie est inférieur au montant annuel des cotisations de l'assuré.
²	Si l'assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le paiement en espèces ne peut intervenir qu'avec le consentement écrit de son conjoint ou de son partenaire.15
³	S'il n'est pas possible de recueillir ce consentement ou si le conjoint ou le partenaire enregistré le refuse sans motif légitime, l'assuré peut en appeler au tribunal civil.16

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 124 - 1 Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage206 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
¹	Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage206 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
²	Les dispositions relatives au partage des prestations de sortie s'appliquent par analogie.
³	Le Conseil fédéral détermine quels sont les cas dans lesquels le montant visé à l'al. 1 ne peut pas être utilisé pour le partage parce que la rente d'invalidité est réduite pour cause de surindemnisation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.