B_93/05 - 2007-03-21 - Berufliche Vorsorge

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

Art. 123 [1]

Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.

Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.

Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22a oder 22b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 [2].

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).
[2] SR 831.42

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
B 93/05

Urteil vom 21. März 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Parteien
R.________, 1956, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecherin Ursula Zimmermann, Zentralstrasse 53, 2501 Biel,

gegen

Sammelstiftung Vita der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft, Postfach, 8085 Zürich, Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom
21. Juni 2005.

Sachverhalt:
A.
M.________, seit 27. September 1985 mit R.________ verheiratet, ist seit langem bei der Firma X.________ AG in Z.________ angestellt. Am 10. Mai 1999 zahlte ihm die Pensionskasse der Firma X.________ AG eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 37'129.20 aus, nachdem M.________ im Gesuch angegeben hatte, er verlasse die Schweiz endgültig. In der Folge nahm er jedoch die Arbeit bei der Firma X.________ AG wieder auf. Die Pensionskasse der Firma X.________ AG wurde per 17. Dezember 2003 liquidiert und am 3. Februar 2004 im Handelsregister gelöscht. Seit 1. Januar 2004 lässt die Firma X.________ AG die berufliche Vorsorge bei der Sammelstiftung Vita der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft durchführen.
Mit Urteil des Gerichtspräsidenten I des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 4. September 2002 wurde die Ehe zwischen R.________ und M.________ geschieden. In Ziff. 10 des Urteils wurde die Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft, Vorsorgewerk Firma X.________ AG, angewiesen, von der Austrittsleistung des Ehemannes Fr. 2'355.50 auf das Konto der Ehefrau bei der Helvetia Patria zu überweisen. In Ziff. 11 des Urteilsdispositivs wurde der Ehemann verpflichtet, als Ausgleich für die im Jahre 1999 erfolgte Barauszahlung seiner Ehefrau Fr. 18'584.60 zu bezahlen, und zwar in monatlichen Raten von Fr. 500.- vom Zeitpunkt an, in welchem die Unterhaltspflicht für die eine Tochter wegfalle. Auf Appellation der Ehefrau hin setzte der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Mai 2003 den Aufteilungsschlüssel auf 50 % unter Einbezug der am 10. Mai 1999 an den Ehemann erfolgten Barauszahlung in Höhe von Fr. 37'169.20 fest. Am 26. Juni 2003 ist der Entscheid in Rechtskraft erwachsen.
B.
Nach Überweisung der Sache durch den Appellationshof des Kantons Bern wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Juni 2005 die Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft an, vom Vorsorgekonto von M.________ einen Betrag von Fr. 7'716.15 samt Zins ab 26. Juni 2003 bis zum Auszahlungszeitpunkt auf ein von R.________ noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. Hinsichtlich der am 10. Mai 1999 an M.________ erfolgten Barauszahlung von Fr. 37'169.20, per Eintritt der Rechtskraft der Scheidung am 26. Juni 2003 Fr. 43'545.15 ausmachend, stellte es die fehlende Durchführbarkeit der Teilung fest und ordnete die Zustellung der Scheidungsakten nach Eintritt der Rechtskraft an den Appellationshof des Kantons Bern an. Ferner hielt es fest, die vorsorgliche Sperrung des Vorsorgekontos des M.________ entfalle mit der Rechtskraft des Entscheides.
C.
R.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft anzuweisen, vom Vorsorgekonto des M.________ den Betrag von Fr. 29'488.70, zuzüglich Zins seit 26. Juni 2003 auf das Vorsorgekonto der Beschwerdeführerin zu überweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Sammelstiftung ferner anzuweisen, das bei ihr befindliche Vorsorgekonto des M.________ für allfällige Auszahlungen zu sperren.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft schliesst auf Nichteintreten der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen fehlender Passivlegitimation, beantragt zwecks Vereinfachung einen Parteiwechsel zur Sammelstiftung Vita der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft und der Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. M.________ lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 Erw. 1.2).
2. Das kantonale Gericht hat als Vorsorgeeinrichtung des früheren Ehemannes der Beschwerdeführerin die Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft im Rubrum und im Dispositiv aufgeführt. In der Vernehmlassung vom 17. November 2005, die im Namen der Sammelstiftung BVG und der Sammelstiftung Vita der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft erfolgt, wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeberin des früheren Ehemannes der Beschwerdeführerin im Rahmen der beruflichen Vorsorge bei der Sammelstiftung Vita angeschlossen ist. Diese erklärt sich denn auch in der Vernehmlassung vom 17. November 2005 ausdrücklich mit einem Parteiwechsel einverstanden. Wie sich aus den Akten ergibt, ist die Arbeitgeberin des früheren Ehemannes der Beschwerdeführerin bei der Vita Sammelstiftung angeschlossen. Die Parteibezeichnung ist daher entsprechend zu korrigieren, zumal sowohl die Sammelstiftung BVG wie auch die Sammelstiftung Vita von der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft vertreten sind.
3.
Beim Prozess um Austrittsleistungen (Entstehung, Höhe, Erfüllung usw.) handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungsbefugnis nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelmässig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 129 V 253 Erw. 1.2, 126 V 165 Erw. 1).
4.
4.1 Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat laut Art. 122 Abs. 1 ZGB jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des andern Ehegatten. Gemäss Art. 22 Abs. 1 FZG werden bei Ehescheidung die für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen nach den Art. 122 , 123 , 141 und 142 ZGB geteilt; die Art. 3 -5 FZG sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24 FZG). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Barauszahlungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt (Art. 22 Abs. 2 FZG).
Ist bei einem oder beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus anderen Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entschädigung geschuldet.
Nach Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person bei Vorliegen bestimmter Gründe die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen. An verheiratete Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG nur zulässig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. Bei verheirateten Ehegatten ist mithin die Barauszahlung der Austrittsleistung ein zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft (BGE 130 V 107 Erw. 2.2 am Ende).
4.2 Im Scheidungsverfahren hat das erstinstanzliche Gericht den Ehemann gestützt auf Art. 124 ZGB verpflichtet, der Ehefrau als Ausgleich für die im Jahre 1999 erfolgte unzulässige Barauszahlung den Betrag von Fr. 18'584.60 zu bezahlen, und zwar in monatlichen Raten von Fr. 500.- vom Zeitpunkt an, in welchem die Unterhaltspflicht für die eine Tochter wegfalle. Auf Appellation der Ehefrau hin setzte der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Mai 2003 den Aufteilungsschlüssel auf 50 % unter Einbezug der am 10. Mai 1999 an den Ehemann erfolgten Barauszahlung in Höhe von Fr. 37'169.20 fest. Nach Überweisung der Sache durch das Appellationsgericht stellte die Vorinstanz als Berufsvorsorgegericht in Übereinstimmung mit dem Appellationshof die Fälschung der Unterschrift der Ehegattin durch den Ehegatten und damit die Unzulässigkeit der Barauszahlung fest. Anders als der Appellationshof ist sie indessen der Auffassung, der Ausgleich könne nur über Art. 124 ZGB durch das Scheidungsgericht erfolgen.
4.3 Normalerweise ist in derartigen Konstellationen das Vorsorgeguthaben nicht mehr vorhanden und der benachteiligte andere Ehegatte hat - abgesehen von der Anwendung des Art. 124 ZGB im Rahmen des Scheidungsverfahrens - einzig noch die Möglichkeit, sich an die frühere Vorsorgeeinrichtung seines Ehegatten zu halten. Dies ist hier bereits deshalb nicht mehr möglich, weil der Arbeitgeber des beigeladenen früheren Ehemannes in der Zwischenzeit die Vorsorgeeinrichtung gewechselt hat und die ursprüngliche Vorsorgeeinrichtung, welche die unzulässige Barauszahlung vorgenommen hatte, liquidiert und im Register gelöscht worden ist. Im vorliegenden Fall stellt sich die wohl eher singuläre Frage, wie eine während der Ehe vorgenommene, nach Art. 5 Abs. 2 FZG unzulässige Barauszahlung im Rahmen der Ehescheidung zu behandeln ist, wenn der versicherte Ehegatte nach wie vor einer Vorsorgeeinrichtung angehört und noch Kapital in der zweiten Säule vorhanden ist.
4.4 Hat ein Ehegatte dem Barauszahlungsbegehren nicht schriftlich zugestimmt, so ist eine Barauszahlung unzulässig (Art. 5 Abs. 2 FZG). Im Verhältnis unter den Ehegatten hat dies zur Folge, dass der Anspruch auf hälftige Teilung nach Art. 122 ZGB bestehen bleibt (Baumann/Lauterburg, in: Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 27 zu Art. 122 ZGB; Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. April 1999, publiziert in SJZ 97 [2001] S. 84). Diese Rechtsfolge ist umso mehr angezeigt, als die Vorschrift des Art. 122 ZGB eine der wichtigsten Errungenschaften des neuen Scheidungsrechts darstellt und der Entschädigungsanspruch nach Art. 124 ZGB dort nicht mehr hilft, wenn das Vorsorgeguthaben verbraucht oder so verschoben worden ist, dass der vollstreckungsrechtliche Zugriff nicht mehr gewährleistet wäre (Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 29. August 2003, 5C.90/2003; publiziert in Pra 2004 S. 119 Nr. 24 S. 120 Erw. 3).

Im Falle einer ohne Zustimmung des andern Ehegatten vorgenommenen und damit ungültigen Barauszahlung ist daher in erster Linie der versicherte Ehegatte zum Ausgleich verpflichtet und zwar - sofern möglich - nach Art. 122 ZGB. Dieser Artikel bezweckt den gerechten Interessenausgleich zwischen den Ehegatten und soll Versorgungslücken für die versicherten Ereignisse wie Alter und Invalidität verhindern (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 10 Vorbemerkungen zu Art. 122 -124 ZGB). Erst in zweiter Linie kann sich der andere Ehegatte an die Vorsorgeeinrichtung halten, wenn diese im Zusammenhang mit der Barauszahlung eine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last gelegt werden kann (BGE 130 V 103, Urteil S. vom 2. Februar 2004 [B 45/00; auszugsweise in SZS 2004 S. 464 publiziert], Urteil A. vom 10. Februar 2004 [B 87/00; auszugsweise in SZS 2004 S. 461 publiziert]). Auch wenn der Vorsorgeeinrichtung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, bleibt die Barauszahlung im Verhältnis unter den Ehegatten ungültig. Wenn im Zeitpunkt der Ehescheidung noch Vorsorgekapital vorhanden ist, um die unzulässige Barauszahlung ganz oder teilweise im Rahmen der Ehescheidung auszugleichen, so hat demzufolge grundsätzlich
der pflichtwidrig handelnde Ehegatte dafür einzustehen. Bei der Teilung der Austrittsleistungen nach Art. 122 ZGB ist eine unzulässige Barauszahlung daher so zu behandeln, wie wenn sie nicht erfolgt wäre. Art. 22 Abs. 2 letzter Satz FZG findet in solchen Fällen daher keine Anwendung.
4.5 Im vorliegenden Fall steht unbestrittenermassen fest, dass der frühere Ehemann der Beschwerdeführerin deren Unterschrift gefälscht hat. Des Weitern ist aufgrund der Akten erstellt, dass er über eine genügend hohe Austrittsleistung verfügt, um der Beschwerdeführerin unter Einschluss der unzulässigen Barauszahlung die Hälfte gestützt auf Art. 122 ZGB auszugleichen (Schreiben der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 8. März 2005). Die der Beschwerdeführerin unter Einschluss der unzulässigen Barauszahlung zustehende Hälfte der Austrittsleistung beträgt unbestrittenermassen Fr. 29'488.70 nebst Zins seit 26. Juni 2003. Entsprechend ist die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehemannes zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 29'488.70 samt Zins seit der Ehescheidung zu bezahlen (dazu BGE 129 V 251; SVR 2005 BVG Nr. 1).
5.
Das Verfahren ist kostenfrei, da es um einen Prozess um Versicherungsleistungen geht (vgl. Erw. 3 hievor und Art. 134 OG). Die unterliegende Vorsorgeeinrichtung hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2005 aufgehoben und es wird die Sammelstiftung Vita der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft verpflichtet, vom Vorsorgekonto von M._______ einen Betrag von Fr. 29'488.70 zuzüglich Zins seit 26. Juni 2003 auf das Vorsorgekonto der Beschwerdeführerin bei der "Zürich" Versicherung, Vertrag Nr. 55'963, zu überweisen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kostenvorschuss von Fr. 1'700.- wird der Beschwerdeführerin rückerstattet.
4.
Die Sammelstiftung Vita der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft wird verpflichtet, R.________ für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, dem Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, dem Bundesamt für Sozialversicherungen, der Helvetia Patria, Basel, und M.________ zugestellt.
Luzern, 21. März 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

B_93/05 21. März 2007 08. April 2007 Bundesgericht Unpubliziert Berufliche Vorsorge

Gegenstand Berufliche Vorsorge

DE FR IT EN

Gesetzesregister

OG 132 OG 134 OG 159 ZGB 141 ZGB 142

BGE Register

126-V-163 129-V-251 130-V-103 132-V-393

Weitere Urteile ab 2000

5C.90/2003 B_45/00 B_87/00 B_93/05

AS 2006/1205 AS 2006/1243

SJZ

9 S.7

SZS

2004 S.4612004 S.464

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 831.42 FZG Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz Art. 5 Barauszahlung
	1.	Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn:
		a. [1]	sie die Schweiz endgültig verlassen; vorbehalten bleibt Artikel 25f;
		b.	sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; oder
		c.	die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt.
	2.	An Anspruchsberechtigte, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt. [2]
	3.	Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann das Zivilgericht angerufen werden. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

SR 831.42 FZG Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz Art. 24
	1.	Die Vorsorgeeinrichtung hat dem Versicherten jährlich die reglementarische Austrittsleistung nach Artikel 2 mitzuteilen. [1]
	2.	Heiratet der Versicherte oder geht er eine eingetragene Partnerschaft ein, so hat ihm die Vorsorgeeinrichtung auf diesen Zeitpunkt seine Austrittsleistung mitzuteilen. [2] Die Vorsorgeeinrichtung hat diese Angabe in ihren Unterlagen festzuhalten und bei Austritt des Versicherten der neuen Vorsorge- oder einer allfälligen Freizügigkeitseinrichtung zu übermitteln. [3]
	3.	Im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft hat die Vorsorgeeinrichtung auf Verlangen der versicherten Person oder dem Gericht Auskunft zu geben über:
		a.	die Höhe der Guthaben, die für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung massgebend sind;
		b.	den Anteil des Altersguthabens nach Artikel 15 BVG [4] am gesamten Guthaben der versicherten Person. [5]
	4.	Der Bundesrat regelt die weiteren Informationspflichten. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). [4] SR 831.40 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).