9C_34/2021 - 2021-03-30 - Erwerbersatzordnung - Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 34/2021, 9C 35/2021

Urteil vom 30. März 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3000 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

9C 34/2021
A.________,
Beschwerdegegner,

und

9C 35/2021
B.________,
Beschwerdegegnerin,

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich.

Gegenstand
Erwerbsersatz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19),

Beschwerden gegen die Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 19. November 2020 (EE.2020.00007 und EE.2020.00015).

Sachverhalt:

A.
B.________ und A.________ sind die beiden einzigen Gesellschafter der Kollektivgesellschaft X.________, die in den Bereichen Werbung und Kommunikation sowie Text und Grafik resp. Marketing, Kommunikation, Markenschöpfung und Markenführung tätig ist. Sie sind deshalb seit 2010 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Am 20. April 2020 meldeten sie sich im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung (nachfolgend: Corona-Erwerbsersatz) an. Mit Verfügungen vom 24. April und 30. April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch. Zur Begründung führte sie an, die Versicherten hätten für das Jahr 2019 jeweils mehr als Fr. 90'000.- Einkommen abgerechnet und damit den Schwellenwert für die Anwendung der entsprechenden Härtefallregelung überschritten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheiden vom 17. Juni 2020 und 24. Juli 2020 fest.

B.
Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheiden EE.2020.00007 (A.________) und EE.2020.00015 (B.________) vom 19. November 2020 im Sinne der jeweiligen Erwägung 3.4 ab.

C.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) beantragt mit (separaten) Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die Entscheide vom 19. November 2020 seien aufzuheben, die Einspracheentscheide vom 17. Juni 2020 seien zu bestätigen, und es sei festzustellen, dass A.________ und B.________ "gestützt auf eine nach dem 16. September 2020 der Ausgleichskasse eingereichte aktuellere definitive Steuerveranlagung keinen Anspruch auf Neuberechnung des Corona-Erwerbsersatzes" haben.
A.________ (Verfahren 9C 34/2021) und B.________ (Verfahren 9C 35/2021) verzichten auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht reicht in beiden Verfahren eine Stellungnahme ein, ohne einen formellen Antrag zu stellen. Die Ausgleichskasse beantragt die Gutheissung der Beschwerden.

Erwägungen:

1.
Da den beiden Beschwerden der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, und sie - ebenso wie die angefochtenen Entscheide - im Wesentlichen identisch sind, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren 9C 34/2021 und 9C 35/2021 zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (Art. 24 BZP [SR 273] i.V.m. Art. 71 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit von Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 136 V 7 E. 2 S. 9; Urteil 9C 752/2020 vom 9. März 2021 E. 1).

2.2. Das BSV ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 62 Abs. 1bis ATSG, Art. 42 EOV [SR 834.11] und Art. 201 Abs. 1 AHVV [SR 831.101]; Urteil 9C 752/2020 vom 9. März 2021 E. 2). Ob dem jeweiligen Feststellungsantrag eine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BGE 144 V 388 E. 1.2.2 S. 394 mit Hinweisen) und, gegebenenfalls, ob diesbezüglich ein Feststellungsinteresse vorliegt (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; Urteil 8C 438/2016 vom 16. November 2016 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 142 V 577, aber in: SVR 2017 FZ Nr. 1 S. 1), ist nicht von entscheidender Bedeutung.
Im Fokus der Eintretensprüfung stehen in erster Linie die Anfechtungsobjekte (vgl. Art. 90 bis 93 BGG).

2.3.

2.3.1. Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheids. Soweit das Dispositiv eines Entscheids auf die Erwägungen verweist, sind diese insofern der Rechtskraft zugänglich (und damit grundsätzlich anfechtbar), als sie der Ergänzung oder Erläuterung des Dispositivs dienen (BGE 144 V 418 E. 4.2 S. 425; vgl. auch BGE 120 V 233 E. 1a S. 237; 113 V 159).

2.3.2. Die Vorinstanz hat in E. 3.4 der angefochtenen Entscheide (worauf im jeweiligen Dispositiv verwiesen wurde) im Wesentlichen Folgendes erwogen: Massgebend für den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz seien die Mitteilungen der Ausgleichskasse vom 14. Januar 2020, womit diese von den Versicherten Akonto-Beiträge für das Jahr 2019 auf der Grundlage eines beitragspflichtigen Einkommens von jeweils Fr. 110'600.- erhoben habe. Weil damit der Grenzwert von Fr. 90'000.- überschritten sei, habe die Ausgleichskasse aufgrund der vorliegenden Akten zu Recht einen Härtefall und damit einen Anspruch der Versicherten verneint.
Weil die Leistungsverweigerungen aber auf provisorischen Bemessungen der beitragspflichtigen Einkommen beruhten, stünden ihre Entscheide (EE.2020.00007 und EE.2020.00015) künftigen Neubeurteilungen infolge definitiv veranlagter Bemessungsgrundlagen nicht entgegen (vgl. BGE 133 V 431 E. 6.2.4 S. 439). In Abweichung von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [SR 830.31]; "Stand 6. Juli 2020", in Kraft vom 17. März bis zum 16. September 2020 [AS 2020 2223 und AS 2020 3705]) könne ein allfälliger Anspruch nicht davon abhängig gemacht werden, ob die definitiven Steuerveranlagungen 2019 der Ausgleichskasse am 16. September 2020 bereits vorgelegen hätten oder nicht. Die Versicherten hätten ihre Steuererklärungen 2019, worin Einkommen von je Fr. 76'265.- deklariert worden seien, am 17. Februar 2020 eingereicht, und sie seien ihren Mitwirkungspflichten im Rahmen des Beitragsbezugs klaglos nachgekommen. Aus Gründen der Gleichbehandlung könne ein Recht nicht einzig davon abhängen, wie rasch eine andere Behörde entscheide. Daher würden die Versicherten nach Eingang der definitiven Steuerveranlagungen 2019 eine
Neubeurteilung verlangen können, zumal sie die Korrektur bereits vor dem 16. September 2020 beantragt hätten.

2.4. Die Beschwerde des BSV richtet sich einzig gegen den zweiten Teil von E. 3.4 des angefochtenen Entscheids, mit dem das kantonale Gericht - in sinngemässer Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EOV - den Versicherten die Möglichkeit einer erneuten Überprüfung des jeweils geltend gemachten Anspruchs durch die Ausgleichskasse auf der Grundlage der definitiven Steuerveranlagungen resp. Beitragserhebungen 2019 eröffnet hat. Ob dies über eine Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens zu geschehen hat (vgl. den Rückweisungsentscheid der gleichen Vorinstanz, der dem Urteil 9C 752/2020 vom 9. März 2021 zugrunde liegt und die gleiche Problematik betrifft) oder über ein - allenfalls auf Gesuch hin - neu zu eröffnendes Verfahren zu erreichen ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 EOV; BGE 133 V 431 E. 6.2.3-6.2.4 S. 438 f.), lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Im zweiten Fall stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz zu Unrecht Aspekte von allfälligen künftigen Verfahren vorweggenommen hat (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156; 131 V 164 E. 2.1 S. 164; 125 V 413 E. 1 S. 414 f.) und die Anfechtungsobjekte insoweit dahinfallen (vgl. Urteil 9C 777/2019 vom 24. November 2020 E. 5.3). Wie es sich damit verhält, kann hier offenbleiben. Auch wenn
Anfechtungsobjekte bejaht werden, sind die Sachurteilsvoraussetzungen nicht erfüllt, wie sich aus dem Folgenden ergibt.

2.5. Es spielt keine Rolle, ob bei den vorinstanzlichen Anordnungen von Rückweisungen auszugehen ist und deshalb die Ausgleichskasse jeweils erneut eine "erstmalige" Entscheidung zu treffen hat, oder ob die erstmaligen Entscheidungen, mit denen Ansprüche "aufgrund der vorliegenden Akten" (mithin "provisorisch") verneint wurden, durch neue Verfügungen zu ersetzen sind. In beiden Fällen liegt im Zusammenhang mit den umstrittenen Neuüberprüfungen kein direkt anfechtbarer Endentscheid vor (vgl. Art. 90 f . BGG). Die vorinstanzlichen Entscheide regeln lediglich einen Teilaspekt auf dem Weg zu erst noch zu erlassenden Endentscheiden.
Demnach sind die angefochtenen Entscheide (unter Vorbehalt des in der vorangehenden E. 2.4 in fine Gesagten) Vor- oder Zwischenentscheide, die nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sind (Urteil 9C 752/2020 vom 9. März 2021 E. 3.2 und 3.3). Zu diesen äussert sich das BSV mit keinem Wort. Aus dem Urteil 9C 752/2020 vom 9. März 2021 E. 3.5 ergibt sich indessen ohne Weiteres, dass sie nicht erfüllt sind. Auf die Beschwerden ist daher nicht einzutreten.

3.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 9C 34/2021 und 9C 35/2021 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. März 2021
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 62 Bundesgericht - 1 Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200550 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200550 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.
^1bis	Der Bundesrat regelt das Beschwerderecht der Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen vor dem Bundesgericht.
²	Für die Vollstreckbarkeit der vorinstanzlichen Beschwerdeentscheide ist Artikel 54 sinngemäss anwendbar.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 201 Beschwerdebefugnis der Behörden - 1 Das BSV und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV und die Schweizerische Ausgleichskasse sind auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.554
¹	Das BSV und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV und die Schweizerische Ausgleichskasse sind auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.554
²	Die Entscheide sind den beschwerdeberechtigten Behörden mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.

SR 834.11 Erwerbsersatzverordnung vom 24. November 2004 (EOV) EOV Art. 7 Entschädigung für Selbstständigerwerbende - (Art. 11 EOG)
¹	Die Entschädigung für Selbstständigerwerbende wird aufgrund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Für die Umrechnung werden Perioden nicht berücksichtigt, in denen eine Person kein oder nur ein vermindertes Erwerbseinkommen erzielt hat wegen:
^a	Krankheit;
^b	Unfall;
^c	Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;
^d	Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 329f OR16 oder Urlaub des andern Elternteils im Sinne von Artikel 329gbis OR;
^e	Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im Sinne von Artikel 16o EOG.17
^1bis	Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.18
²	Für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während der Zeit des Dienstes eine selbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wird die Entschädigung auf Grund des Erwerbseinkommens berechnet, das sie verdient hätten.
³	War eine selbstständig erwerbende Person nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 194619 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) nicht beitragspflichtig, so wird die Entschädigung auf Grund des Erwerbseinkommens berechnet, das sie während des Jahres erzielt hat, das dem Einrücken vorangegangen ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.