BV.2006.72

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2006.72

Entscheid vom 30. Januar 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Alex Staub und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR) und Gesuch um aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 7. März 2006 hat die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) im Bundesblatt die Absicht publiziert, den Spielautomaten Tropical Shop als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) zu qualifizieren, und gab Gelegenheit zur Einreichung von Stellungnahmen (BB 2006 2689). In der Folge liessen u.a. die beiden Unternehmungen B. GmbH sowie C. GmbH, als deren verantwortliches Organ A. fungiert, der ESBK ihre Stellungnahme (act. 1.2) zugehen. Mit Verfügung vom 2. August 2006 entschied die ESBK, dass der Spielautomat Tropical Shop (und faktisch gleiche Geräte) als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG qualifiziert werden (Ziff. 1 des Dispositivs) sowie dass es unter Hinweis auf Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verboten sei, den Glücksspielautomaten Tropical Shop und andere faktisch gleiche Geräte ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben (Ziff. 2 des Dispositivs). Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog die ESBK in Anwendung von Art. 55 VwVG die aufschiebende Wirkung (act. 1.3). Mit Beschwerde vom 14. September 2006 verlangte die C. GmbH sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 2. August 2006 und beantragte weiter, dass der von der ESBK verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aufzuheben, mithin die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei (act. 1.4). Mit Verfügung vom 19. September 2006 entschied der Präsident der Eidgenössischen Rekurskommission für Spielbanken u.a., dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerden mit Bezug auf die Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung superprovisorisch, jedoch ausschliesslich für die am 2. August 2006 bereits in Betrieb stehenden Spielautomaten Tropical Shop, wiederhergestellt werde (act. 1.5). Mit Verfügung vom 10. Oktober 2006 ordnete die ESBK im Rahmen des gegen A. laufenden Verwaltungsstrafverfahrens gestützt auf die Art. 26 , 28 , 46 und 47 VStrR sowie auf Art. 292 StGB an, was folgt (act. 1.1):

1. Folgende Geräte werden beschlagnahmt:

· 1 Gerät Pentium Nr. D., am 31. August 2006 von der Kantonspolizei Aargau im Spielsalon E. in Z. sichergestellt

· 1 Gerät Tropical Shop Nr. F., am 31. August 2006 von der Kantonspolizei Aargau im Spielsalon E. in Z. sichergestellt

2. Folgende Gegenstände werden beschlagnahmt und A. wird aufgefordert, diese dem Untersuchungsbeamten der Eidgenössischen Spielbankenkommission innerhalb von drei Tagen herauszugeben:

sämtliche Schlüssel zur Öffnung der beschlagnahmten Geräte „Pentium“ und „Tropical Shop“

Die Schlüssel sind auf erste schriftliche Aufforderung hin vom Inhaber an die ESBK herauszugeben. Widrigenfalls behält sich die ESBK das Recht vor, die Geräte auf Kosten des Eigentümers zu öffnen oder öffnen zu lassen. Für allfällige Schäden, die dabei entstehen, lehnt die ESBK jede Haftung ab.

3. A. wird gestützt auf Art. 292 StGB angewiesen, dieser Verfügung Folge zu leisten. Art. 292 StGB lautet: (…)

B. Gegen diese Verfügung gelangte A. mit Beschwerde vom 16. Oktober 2006 an den Direktor der ESBK und verlangte, was folgt (act. 1):

1. Die angefochtene Verfügung sei rücksichtlich Disp. Ziff. 1 bis 3 aufzuheben;

2. Der Beschwerde sei ggf. die aufschiebende Wirkung zu erteilen;

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Der Direktor der ESBK leitete die Beschwerde am 19. Oktober 2006 zusammen mit seiner Beschwerdeantwort an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 2).

Innerhalb der ihm erstreckten Frist bestätigte A. im Rahmen seiner Beschwerdereplik die bereits mit Beschwerde vom 16. Oktober 2006 gestellten Anträge (act. 8). Ein Doppel der Beschwerdereplik wurde der ESBK am 24. November 2006 zur Kenntnis gebracht (act. 9).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängenden Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

1.2 Nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts zählen zu den Zwangsmassnahmen (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Wohnungen, Personen (III.) und Papieren (IV.) die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff . beifügt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass nur die gemäss Art. 45 ff . VStrR verfügten Massnahmen als – der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegende – Zwangsmassnahmen zu betrachten sind. Da entsprechend einem allgemeinen Grundsatz in verschiedenen Bundesgesetzen verwendete identische Begriffe auch gleich auszulegen sind, kann zur Bestimmung des Begriffs der Zwangsmassnahmen und der damit zusammenhängenden Amtshandlungen nach Art. 26 Abs. 1 VStrR auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG bzw. zur bis zum 1. Januar 2002 geltenden alten Fassung von Art. 105bis Abs. 2 BStP zurückgegriffen werden (vgl. zum Ganzen BGE 120 IV 260, 263 E. 3.b.in fine).

Solange noch keine Zwangsmassnahme angeordnet wurde, kann grundsätzlich auch noch nicht von einer damit zusammenhängenden Amtshandlung gesprochen werden. Eine solche ist etwa dann gegeben, wenn gegenüber dem verhafteten Beschuldigten dessen Anspruch auf Besuch durch seinen Anwalt beschränkt wird; denn eine solche Massnahme hängt mit der – bereits angeordneten – Zwangsmassnahme der Verhaftung zusammen. Andererseits bildet die Beschlagnahme von sich bei einer Bank befindenden Gegenständen, verbunden mit der Einräumung einer Frist für deren Herausgabe, eine blosse Aufforderung diese bereitzustellen, und damit weder eine Zwangsmassnahme noch eine damit zusammenhängende Amtshandlung, da noch nicht feststeht, ob überhaupt eine Beschlagnahme erfolgen wird und welche Bestandteile davon betroffen sein werden (BGE 120 IV 260, 263 f. E. 3.d. sowie Urteil des Bundesgerichts 1S.4/2006 vom 16. Mai 2006 E. 1.3). Im letztgenannten Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass es sich bei Editionsverfügungen, mit welchen die Bundesanwaltschaft von Banken die Herausgabe verschiedener Unterlagen und Auskünfte verlangte, nicht um Zwangsmassnahmen handle, und führt weiter aus, dass die Strafverfolgungsbehörde in einem solchen Fall sofort eine Zwangsmassnahme anordnen, die Räume der Bank durchsuchen und die beweiserheblichen Unterlagen beschlagnahmen lassen könnte. Dies wäre jedoch unverhältnismässig, weshalb der Bank zunächst die Gelegenheit gegeben werde, die Unterlagen von sich aus herauszugeben. Solange die Strafverfolgungsbehörde keinen unmittelbaren Zwang ausübe, habe es die Bank in der Hand, ob sie die Unterlagen herausgeben wolle oder nicht. Dies gelte selbst dann, wenn die Editionsverfügung den Hinweis auf Art. 292 StGB enthalte, der den Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung mit Busse oder Haft bedrohe. Erst wenn die Bank die Herausgabe ablehne, werde die Strafverfolgungsbehörde die zwangsweise Beschaffung der Unterlagen in Betracht ziehen (Urteil des Bundesgerichts 1S.4/2006 vom 16. Mai 2006 E. 1.4).

1.3 Die angefochtene Beschlagnahmeverfügung datiert vom 10. Oktober 2006 und ging frühestens am Mittwoch, 11. Oktober 2006, beim Beschwerdeführer ein (act. 1.1). Mit Postaufgabe der Beschwerde am Montag, 16. Oktober 2006, wurde die dreitägige Beschwerdefrist gewahrt. Der Direktor der Beschwerdegegnerin berichtigte die angefochtene Verfügung nicht, sondern leitete die Beschwerde mitsamt seiner Äusserung frist- und formgerecht an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Der Beschwerdeführer ist als materieller Verfügungsadressat und als Eigentümer der Geräte (vgl. act. 2.2) durch die Beschlagnahme der Spielautomaten berührt und hat ohne weiteres ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist somit zur Anfechtung von Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs legitimiert.

Anders präsentiert sich vor dem Hintergrund der in Erwägung 1.2 wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichts die Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Verfügungsdispositivs. Bei genauer Betrachtung ergibt sich, dass es sich bei diesem Teil der angefochtenen Verfügung nicht um eine Beschlagnahme, sondern um eine reine Editionsaufforderung ohne unmittelbare Zwangsausübung, mithin nicht um eine anfechtbare Zwangsmassnahme oder um eine damit zusammenhängende Amtshandlung im Sinne des Art. 26 Abs. 1 VStrR handelt. Namentlich in Berücksichtigung des Urteils 1S.4/2006 des Bundesgerichts vom 16. Mai 2006 rechtfertigt es sich, diesbezüglich die Zulässigkeit der Beschwerde, welche in einem gleichgelagerten Fall (TPF BV.2006.16 vom 10. April 2006) noch bejaht worden ist, nun zu verneinen.

Auf die Beschwerde ist somit hinsichtlich der in Ziff. 1 des Dispositivs enthaltenen Beschlagnahmeverfügung einzutreten. Nicht eingetreten werden kann hingegen auf die Beschwerde gegen die in Ziff. 2 und 3 des Dispositivs enthaltene Editionsverfügung.

1.4 Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird (Art. 28 Abs. 5 VStrR). Die Gewährung des Suspensiveffektes hängt in der Regel von den konkreten Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen ab (vgl. BGE 107 Ia 269, 270 f. E. 1), wobei der Vollzug der angefochtenen Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Untersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet oder vereitelt würde (vgl. Guidon/Wüthrich, Zur Praxis bei Beschwerden gegen das Bundesstrafgericht, plädoyer 4/2005, S. 34 ff., S. 39 f. m.w.H.). Mit Beschlag belegt werden können sowohl Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, als auch Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR). Hinsichtlich des Teils der Beschwerde, auf welchen mangels beschwerdefähigen Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden kann, ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres hinfällig. Bezüglich der rechtsgültig angefochtenen Beschlagnahmeverfügung macht die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort geltend, dass ein hinreichender Anfangsverdacht bestehe, dass es sich bei den beschlagnahmten Automaten um Glücksspielautomaten handle, welche ausserhalb konzessionierter Spielbanken und damit illegal betrieben würden. Die beschlagnahmten Geräte seien zur Weiterführung des Verfahrens unabdingbare Beweismittel. Sollte sich zudem im Verlaufe des Verfahrens der Anfangsverdacht bestätigen, unterlägen die beschlagnahmten Geräte voraussichtlich der Einziehung nach Art. 58 StGB a.F. bzw. nach Art. 69 StGB (act. 2). Eine sofortige Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände würde den Verfahrenszweck offensichtlich gefährden bzw. vereiteln. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber bloss geltend, durch das Vorgehen der Beschwerdegegnerin schwerste Nachteile zu erleiden, ohne dies jedoch näher zu begründen. Sollten damit Nachteile wirtschaftlicher Art angesprochen sein, so wäre diesen eventuell im Rahmen eines Entschädigungsverfahrens gemäss Art. 99 VStrR Rechnung zu tragen. Eine Abwägung der vorliegend widerstreitenden Interessen vermag keine sofortige Freigabe
der beschlagnahmten Gegenstände zu rechtfertigen, weswegen das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.

2.1 Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 SBG). Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 SBG). Wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt, wird mit Haft oder mit Busse bis zu 500’000 Franken bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG). Es handelt sich demnach nicht um eine reine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 3 VStrR, weshalb sich in diesem Zusammenhang Zwangsmassnahmen als zulässig erweisen (Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario).

2.2 Die Beschlagnahme gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 f. E. 1.c.). Der Einziehung unterliegen insbesondere Gegenstände, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegen-stände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 58 Ziff. 1 StGB a.F. bzw. Art. 69 Abs. 1 StGB). Zudem verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 59 Ziff. 1 StGB a.F. bzw. Art. 70 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder gegenüber einem Dritten. Dabei sind an die Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 222, unveröffentlichte E. 2.c.). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4). Weiter muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (vgl. zum Ganzen TPF BV.2005.1 vom 24. März 2005 E. 2).

2.3 Gemäss den vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Ausführungen der Beschwerdegegnerin handle es sich beim Gerät Tropical Shop um einen Automaten, der nach Geldeinwurf einen Kaugummi abgebe und dem Spieler die Möglichkeit eröffne, an einem Glücksspiel teilzunehmen. Es handle sich dabei um ein auf einem Monitor ablaufendes Walzenspiel, wie es von den klassischen Glücksspielapparaten her bekannt sei. Zeigten die Walzen eine Gewinnkombination an, erhalte der Spieler aus dem Automaten eine bestimmte Anzahl Sammelkarten, die angeblich dazu gedacht seien, gesammelt und in Alben eingeklebt zu werden. In ihrer Geräteanalyse kommt die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass der Spielablauf und die Gewinnaussichten, von der Kaugummi- und Kartenausgabe abgesehen, einem klassischen Glücksspielautomaten entsprächen (act. 2.5). Das von Apparaten des Typs Pentium angebotene Spiel bestehe darin, von der Maschine zufällig gezogene Karten auf fünf Stapeln so abzulegen, dass der Punktewert pro Stapel 21 betrage, wobei dieser Wert in keinem der Stapel überschritten werden dürfe. Erreiche der Spieler bei mindestens drei Stapeln genau den Wert 21, so erhalte er Punkte oder Freispiele gutgeschrieben. Die Spielregeln entsprächen damit in weiten Teilen dem Black Jack, einem klassischen Tischspiel konzessionierter Spielbanken.

Die Beschwerdegegnerin macht unter Bezugnahme auf eine E-Mail-Nachricht von G. (act. 2.6) weiter geltend, dass ihr Hinweise vorlägen, wonach die im Spielsalon E. in Z. am Spielautomat Tropical Shop in Form von Sammelkarten erzielte Gewinne in bar ausbezahlt worden seien. Der Verdacht, dass die im selben Spielsalon am Spielautomat Pentium erzielten Punkte im Verhältnis 1:1 in Bargeld ausbezahlt worden seien, erhärte sich durch die Aussagen des Zeugen H. (siehe hierzu act. 2.9). Die Aussagekraft der vorerwähnten Beweismittel wird vom Beschwerdeführer angezweifelt. Deren abschliessende Würdigung bleibt jedoch der im Verwaltungsstrafverfahren letztinstanzlich entscheidenden Behörde vorbehalten. Es sind demnach – ohne in Willkür zu verfallen – Anhaltspunkte auszumachen, wonach die beiden geschilderten Gesamtsysteme mutmasslich als Glücksspiele im Sinne des SBG zu qualifizieren sind, da gegen Leistung eines Einsatzes (im Falle des Tropical Shops „Kaufpreis für Kaugummi“) ein Gewinn in Aussicht gestellt wird (Barzahlung gegen erspielte Sammelkarten bzw. Spielpunkte), welcher ausschliesslich vom Zufall abhängt. Da der Spielsalon E. in Z. über keine Spielkonzession verfügt, besteht somit auf Grund der derzeitigen Aktenlage der hinreichende objektive Verdacht, dass der Beschwerdeführer als Eigentümer und Betreiber der beiden Spielautomaten (vgl. hierzu die Aussage der Aufsichtsperson I.; act. 2.2) ausserhalb einer konzessionierten Spielbank Glücksspiele organisiert oder gewerbsmässig betrieben, mithin gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verstossen hat.

2.4 Der Beschwerdeführer bringt gegen die Beschlagnahmeverfügung hauptsächlich vor, dass gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin, wonach der Spielautomat Tropical Shop als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG qualifiziert werde und es verboten sei, den fraglichen Spielautomaten ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben, Beschwerde erhoben worden sei, welcher durch die zuständige Rekurskommission die aufschiebende Wirkung verliehen worden sei. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bedeute, dass ein Verbot der fraglichen Geräte nicht rechtens sei. Bei Vorliegen einer solchen Rechtslage könne es daher nicht sein, dass die Spielautomaten beschlagnahmt werden könnten, weswegen die angefochtene Verfügung aufzuheben sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Beim vom Beschwerdeführer angerufenen Zwischenentscheid handelt es sich um eine Verfügung, welche ein laufendes, vom vorliegenden Strafverfahren unabhängiges Administrativverfahren betrifft. So gilt auch hier, dass die bisherigen aktenkundigen Sachverhaltsfeststellungen den objektiven Verdacht der Widerhandlungen gegen die Spielbankengesetzgebung zu begründen vermögen und dass der definitive Endentscheid über Tat- und Rechtsfragen bzw. über die Strafbarkeit des Betriebs des Spielautomaten Tropical Shop dem Sachrichter vorbehalten bleibt. Die Beschlagnahme ist demgegenüber zur Sicherung der mit dem Strafverfahren verfolgten Zwecke notwendig. Somit kann letztlich auch offen bleiben, ob die beschlagnahmten Geräte überhaupt von der vom Beschwerdeführer angerufenen aufschiebenden Wirkung betroffen sind. Die aufschiebende Wirkung wurde nämlich nur in Bezug auf solche Geräte gewährt, welche am 2. August 2006 bereits in Betrieb gestanden haben. Hierzu gab die Aufsichtsperson des Spielsalons E. am 31. August 2006 zu Protokoll (act. 2.2), dass die beiden Automaten Tropical Shop und Pentium sich erst seit etwa drei Wochen im Spielsalon befänden. Dies würde bedeuten, dass die beiden Automaten erst nach dem 2. August 2006 dorthin gebracht wurden und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung von Beginn weg gar nicht betroffen waren.

Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf Art. 106 Abs. 4 BV sowie auf das gestützt hierauf erlassene aargauische Gesetz über den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten und die Kursaalabgabe vom 20. Juni 2000 (Spielbetriebsgesetz, SpBG; SAR 958.100), welches den Betrieb des fraglichen Automaten erlaube, und bringt sinngemäss vor, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem Vorgehen die durch das Bundesverfassungsrecht den Kantonen eingeräumten Kompetenzen verletze. Dem ist entgegenzuhalten, dass vorliegend der Verdacht besteht, dass es sich beim in Frage stehenden Spielautomaten nicht um einen Geschicklichkeits-, sondern um einen Glücksspielautomaten handelt. Art. 106 Abs. 1 BV hat die Gesetzgebungskompetenz über Glücksspiele und Lotterien ausdrücklich dem Bund zugewiesen. Der Bund hat gestützt hierauf denn auch das SBG erlassen. Vor diesem Hintergrund und in Berücksichtigung des in Art. 49 Abs. 1 BV enthaltenen Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts wird klar, dass es den Kantonen nicht möglich ist, den Betrieb von Glücksspielautomaten als Geschicklichkeitsspielautomaten zu erlauben, wo der Bund ihn gestützt auf die Spielbankengesetzgebung verboten hat.

In seiner Replik vom 23. November 2005 (act. 8) bezieht sich der Beschwerdeführer schliesslich auf eine Verfügung des EJPD vom 18. Juli 1995, gemäss deren Ziff. 1 der Spielapparat Pentium nicht unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1929 über die Spielbanken falle, und beruft sich gestützt hierauf sinngemäss auf das Verfassungsprinzip des Vertrauensschutzes. Dem ist zu entgegnen, dass nach Erlass dieser Verfügung die Spielbankengesetzgebung geändert worden ist. Zudem befindet sich gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin mittlerweile eine geänderte Version dieses Gerätes auf dem Markt, so dass die Frage nach der heutigen Aussagekraft der mit der Verfügung vom 18. Juli 1995 vorgenommenen Qualifikation vorliegend offen bleiben kann.

2.5 Die beschlagnahmten Gegenstände können im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens als Beweismittel von Bedeutung sein. Überdies unterlägen diese Gegenstände im Falle des Vorliegens einer Widerhandlung gegen die Spielbankengesetzgebung nach dem hiervor Gesagten (vgl. Ziff. 2.2) voraussichtlich der Einziehung.

Die Beschlagnahme sprengt im Übrigen den Rahmen der Verhältnismässigkeit nicht, da sie zur Wahrung des angestrebten Untersuchungszwecks – die Sicherstellung von Beweismitteln sowie der allfälligen Möglichkeit einer Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände – sowohl geeignet als auch erforderlich ist. Zudem überwiegt das öffentliche Interesse an der Durchführung des Strafverfahrens und an der Einhaltung der Spielbankengesetzgebung die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers, welche – wie bereits erwähnt – in einem allenfalls dem Verwaltungsstrafverfahren nachfolgenden Entschädigungsverfahren nach Art. 99 ff . VStrR zu berücksichtigen sind.

Insgesamt ergibt sich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme der beiden Spielautomaten erfüllt sind. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten desselben zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG sowie Art. 25 Abs. 4 VStrR [in der Fassung vom 4. Oktober 2002] und Art. 245 BStP [in der Fassung vom 19. Dezember 2003]). Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf Fr. 1'500.-- (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'000.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

Bellinzona, 30. Januar 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Flurin Turnes

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 47 - 1 Il detentore di un oggetto o di un bene sequestrato è tenuto a consegnarlo al funzionario inquirente, ricevendo quietanza o copia del processo verbale di sequestro.
¹	Il detentore di un oggetto o di un bene sequestrato è tenuto a consegnarlo al funzionario inquirente, ricevendo quietanza o copia del processo verbale di sequestro.
²	Gli oggetti e i beni sequestrati sono menzionati nel processo verbale di sequestro e sono posti in luogo sicuro.
³	Se gli oggetti sono esposti a rapido deprezzamento o richiedono una manutenzione costosa, l'amministrazione può farli mettere all'asta pubblica e, in caso d'urgenza, venderli a trattative private.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 99 - 1 All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
¹	All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
²	Il detentore di un oggetto sequestrato o l'occupante di un'abitazione perquisita, se non è stato imputato, ha diritto a un'indennità in quanto, senza sua colpa, abbia subìto un pregiudizio.
³	L'indennità è a carico della Confederazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 106 Giochi in denaro - 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni.
^a	dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco;
^b	delle scommesse sportive;
^c	dei giochi di destrezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.