BV.2006.72 - 2007-01-30 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR) und Gesuch um aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

Art. 26

Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.

Die Beschwerde ist einzureichen:

wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;

in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.

Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2006.72

Entscheid vom 30. Januar 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Alex Staub und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR) und Gesuch um aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 7. März 2006 hat die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) im Bundesblatt die Absicht publiziert, den Spielautomaten Tropical Shop als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) zu qualifizieren, und gab Gelegenheit zur Einreichung von Stellungnahmen (BB 2006 2689). In der Folge liessen u.a. die beiden Unternehmungen B. GmbH sowie C. GmbH, als deren verantwortliches Organ A. fungiert, der ESBK ihre Stellungnahme (act. 1.2) zugehen. Mit Verfügung vom 2. August 2006 entschied die ESBK, dass der Spielautomat Tropical Shop (und faktisch gleiche Geräte) als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG qualifiziert werden (Ziff. 1 des Dispositivs) sowie dass es unter Hinweis auf Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verboten sei, den Glücksspielautomaten Tropical Shop und andere faktisch gleiche Geräte ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben (Ziff. 2 des Dispositivs). Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog die ESBK in Anwendung von Art. 55 VwVG die aufschiebende Wirkung (act. 1.3). Mit Beschwerde vom 14. September 2006 verlangte die C. GmbH sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 2. August 2006 und beantragte weiter, dass der von der ESBK verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aufzuheben, mithin die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei (act. 1.4). Mit Verfügung vom 19. September 2006 entschied der Präsident der Eidgenössischen Rekurskommission für Spielbanken u.a., dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerden mit Bezug auf die Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung superprovisorisch, jedoch ausschliesslich für die am 2. August 2006 bereits in Betrieb stehenden Spielautomaten Tropical Shop, wiederhergestellt werde (act. 1.5). Mit Verfügung vom 10. Oktober 2006 ordnete die ESBK im Rahmen des gegen A. laufenden Verwaltungsstrafverfahrens gestützt auf die Art. 26 , 28 , 46 und 47 VStrR sowie auf Art. 292 StGB an, was folgt (act. 1.1):

1. Folgende Geräte werden beschlagnahmt:

· 1 Gerät Pentium Nr. D., am 31. August 2006 von der Kantonspolizei Aargau im Spielsalon E. in Z. sichergestellt

· 1 Gerät Tropical Shop Nr. F., am 31. August 2006 von der Kantonspolizei Aargau im Spielsalon E. in Z. sichergestellt

2. Folgende Gegenstände werden beschlagnahmt und A. wird aufgefordert, diese dem Untersuchungsbeamten der Eidgenössischen Spielbankenkommission innerhalb von drei Tagen herauszugeben:

sämtliche Schlüssel zur Öffnung der beschlagnahmten Geräte „Pentium“ und „Tropical Shop“

Die Schlüssel sind auf erste schriftliche Aufforderung hin vom Inhaber an die ESBK herauszugeben. Widrigenfalls behält sich die ESBK das Recht vor, die Geräte auf Kosten des Eigentümers zu öffnen oder öffnen zu lassen. Für allfällige Schäden, die dabei entstehen, lehnt die ESBK jede Haftung ab.

3. A. wird gestützt auf Art. 292 StGB angewiesen, dieser Verfügung Folge zu leisten. Art. 292 StGB lautet: (…)

B. Gegen diese Verfügung gelangte A. mit Beschwerde vom 16. Oktober 2006 an den Direktor der ESBK und verlangte, was folgt (act. 1):

1. Die angefochtene Verfügung sei rücksichtlich Disp. Ziff. 1 bis 3 aufzuheben;

2. Der Beschwerde sei ggf. die aufschiebende Wirkung zu erteilen;

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Der Direktor der ESBK leitete die Beschwerde am 19. Oktober 2006 zusammen mit seiner Beschwerdeantwort an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 2).

Innerhalb der ihm erstreckten Frist bestätigte A. im Rahmen seiner Beschwerdereplik die bereits mit Beschwerde vom 16. Oktober 2006 gestellten Anträge (act. 8). Ein Doppel der Beschwerdereplik wurde der ESBK am 24. November 2006 zur Kenntnis gebracht (act. 9).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängenden Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

1.2 Nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts zählen zu den Zwangsmassnahmen (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Wohnungen, Personen (III.) und Papieren (IV.) die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff . beifügt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass nur die gemäss Art. 45 ff . VStrR verfügten Massnahmen als – der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegende – Zwangsmassnahmen zu betrachten sind. Da entsprechend einem allgemeinen Grundsatz in verschiedenen Bundesgesetzen verwendete identische Begriffe auch gleich auszulegen sind, kann zur Bestimmung des Begriffs der Zwangsmassnahmen und der damit zusammenhängenden Amtshandlungen nach Art. 26 Abs. 1 VStrR auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG bzw. zur bis zum 1. Januar 2002 geltenden alten Fassung von Art. 105bis Abs. 2 BStP zurückgegriffen werden (vgl. zum Ganzen BGE 120 IV 260, 263 E. 3.b.in fine).

Solange noch keine Zwangsmassnahme angeordnet wurde, kann grundsätzlich auch noch nicht von einer damit zusammenhängenden Amtshandlung gesprochen werden. Eine solche ist etwa dann gegeben, wenn gegenüber dem verhafteten Beschuldigten dessen Anspruch auf Besuch durch seinen Anwalt beschränkt wird; denn eine solche Massnahme hängt mit der – bereits angeordneten – Zwangsmassnahme der Verhaftung zusammen. Andererseits bildet die Beschlagnahme von sich bei einer Bank befindenden Gegenständen, verbunden mit der Einräumung einer Frist für deren Herausgabe, eine blosse Aufforderung diese bereitzustellen, und damit weder eine Zwangsmassnahme noch eine damit zusammenhängende Amtshandlung, da noch nicht feststeht, ob überhaupt eine Beschlagnahme erfolgen wird und welche Bestandteile davon betroffen sein werden (BGE 120 IV 260, 263 f. E. 3.d. sowie Urteil des Bundesgerichts 1S.4/2006 vom 16. Mai 2006 E. 1.3). Im letztgenannten Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass es sich bei Editionsverfügungen, mit welchen die Bundesanwaltschaft von Banken die Herausgabe verschiedener Unterlagen und Auskünfte verlangte, nicht um Zwangsmassnahmen handle, und führt weiter aus, dass die Strafverfolgungsbehörde in einem solchen Fall sofort eine Zwangsmassnahme anordnen, die Räume der Bank durchsuchen und die beweiserheblichen Unterlagen beschlagnahmen lassen könnte. Dies wäre jedoch unverhältnismässig, weshalb der Bank zunächst die Gelegenheit gegeben werde, die Unterlagen von sich aus herauszugeben. Solange die Strafverfolgungsbehörde keinen unmittelbaren Zwang ausübe, habe es die Bank in der Hand, ob sie die Unterlagen herausgeben wolle oder nicht. Dies gelte selbst dann, wenn die Editionsverfügung den Hinweis auf Art. 292 StGB enthalte, der den Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung mit Busse oder Haft bedrohe. Erst wenn die Bank die Herausgabe ablehne, werde die Strafverfolgungsbehörde die zwangsweise Beschaffung der Unterlagen in Betracht ziehen (Urteil des Bundesgerichts 1S.4/2006 vom 16. Mai 2006 E. 1.4).

1.3 Die angefochtene Beschlagnahmeverfügung datiert vom 10. Oktober 2006 und ging frühestens am Mittwoch, 11. Oktober 2006, beim Beschwerdeführer ein (act. 1.1). Mit Postaufgabe der Beschwerde am Montag, 16. Oktober 2006, wurde die dreitägige Beschwerdefrist gewahrt. Der Direktor der Beschwerdegegnerin berichtigte die angefochtene Verfügung nicht, sondern leitete die Beschwerde mitsamt seiner Äusserung frist- und formgerecht an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Der Beschwerdeführer ist als materieller Verfügungsadressat und als Eigentümer der Geräte (vgl. act. 2.2) durch die Beschlagnahme der Spielautomaten berührt und hat ohne weiteres ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist somit zur Anfechtung von Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs legitimiert.

Anders präsentiert sich vor dem Hintergrund der in Erwägung 1.2 wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichts die Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Verfügungsdispositivs. Bei genauer Betrachtung ergibt sich, dass es sich bei diesem Teil der angefochtenen Verfügung nicht um eine Beschlagnahme, sondern um eine reine Editionsaufforderung ohne unmittelbare Zwangsausübung, mithin nicht um eine anfechtbare Zwangsmassnahme oder um eine damit zusammenhängende Amtshandlung im Sinne des Art. 26 Abs. 1 VStrR handelt. Namentlich in Berücksichtigung des Urteils 1S.4/2006 des Bundesgerichts vom 16. Mai 2006 rechtfertigt es sich, diesbezüglich die Zulässigkeit der Beschwerde, welche in einem gleichgelagerten Fall (TPF BV.2006.16 vom 10. April 2006) noch bejaht worden ist, nun zu verneinen.

Auf die Beschwerde ist somit hinsichtlich der in Ziff. 1 des Dispositivs enthaltenen Beschlagnahmeverfügung einzutreten. Nicht eingetreten werden kann hingegen auf die Beschwerde gegen die in Ziff. 2 und 3 des Dispositivs enthaltene Editionsverfügung.

1.4 Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird (Art. 28 Abs. 5 VStrR). Die Gewährung des Suspensiveffektes hängt in der Regel von den konkreten Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen ab (vgl. BGE 107 Ia 269, 270 f. E. 1), wobei der Vollzug der angefochtenen Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Untersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet oder vereitelt würde (vgl. Guidon/Wüthrich, Zur Praxis bei Beschwerden gegen das Bundesstrafgericht, plädoyer 4/2005, S. 34 ff., S. 39 f. m.w.H.). Mit Beschlag belegt werden können sowohl Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, als auch Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR). Hinsichtlich des Teils der Beschwerde, auf welchen mangels beschwerdefähigen Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden kann, ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres hinfällig. Bezüglich der rechtsgültig angefochtenen Beschlagnahmeverfügung macht die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort geltend, dass ein hinreichender Anfangsverdacht bestehe, dass es sich bei den beschlagnahmten Automaten um Glücksspielautomaten handle, welche ausserhalb konzessionierter Spielbanken und damit illegal betrieben würden. Die beschlagnahmten Geräte seien zur Weiterführung des Verfahrens unabdingbare Beweismittel. Sollte sich zudem im Verlaufe des Verfahrens der Anfangsverdacht bestätigen, unterlägen die beschlagnahmten Geräte voraussichtlich der Einziehung nach Art. 58 StGB a.F. bzw. nach Art. 69 StGB (act. 2). Eine sofortige Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände würde den Verfahrenszweck offensichtlich gefährden bzw. vereiteln. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber bloss geltend, durch das Vorgehen der Beschwerdegegnerin schwerste Nachteile zu erleiden, ohne dies jedoch näher zu begründen. Sollten damit Nachteile wirtschaftlicher Art angesprochen sein, so wäre diesen eventuell im Rahmen eines Entschädigungsverfahrens gemäss Art. 99 VStrR Rechnung zu tragen. Eine Abwägung der vorliegend widerstreitenden Interessen vermag keine sofortige Freigabe
der beschlagnahmten Gegenstände zu rechtfertigen, weswegen das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.

2.1 Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 SBG). Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 SBG). Wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt, wird mit Haft oder mit Busse bis zu 500’000 Franken bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG). Es handelt sich demnach nicht um eine reine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 3 VStrR, weshalb sich in diesem Zusammenhang Zwangsmassnahmen als zulässig erweisen (Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario).

2.2 Die Beschlagnahme gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 f. E. 1.c.). Der Einziehung unterliegen insbesondere Gegenstände, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegen-stände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 58 Ziff. 1 StGB a.F. bzw. Art. 69 Abs. 1 StGB). Zudem verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 59 Ziff. 1 StGB a.F. bzw. Art. 70 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder gegenüber einem Dritten. Dabei sind an die Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 222, unveröffentlichte E. 2.c.). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4). Weiter muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (vgl. zum Ganzen TPF BV.2005.1 vom 24. März 2005 E. 2).

2.3 Gemäss den vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Ausführungen der Beschwerdegegnerin handle es sich beim Gerät Tropical Shop um einen Automaten, der nach Geldeinwurf einen Kaugummi abgebe und dem Spieler die Möglichkeit eröffne, an einem Glücksspiel teilzunehmen. Es handle sich dabei um ein auf einem Monitor ablaufendes Walzenspiel, wie es von den klassischen Glücksspielapparaten her bekannt sei. Zeigten die Walzen eine Gewinnkombination an, erhalte der Spieler aus dem Automaten eine bestimmte Anzahl Sammelkarten, die angeblich dazu gedacht seien, gesammelt und in Alben eingeklebt zu werden. In ihrer Geräteanalyse kommt die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass der Spielablauf und die Gewinnaussichten, von der Kaugummi- und Kartenausgabe abgesehen, einem klassischen Glücksspielautomaten entsprächen (act. 2.5). Das von Apparaten des Typs Pentium angebotene Spiel bestehe darin, von der Maschine zufällig gezogene Karten auf fünf Stapeln so abzulegen, dass der Punktewert pro Stapel 21 betrage, wobei dieser Wert in keinem der Stapel überschritten werden dürfe. Erreiche der Spieler bei mindestens drei Stapeln genau den Wert 21, so erhalte er Punkte oder Freispiele gutgeschrieben. Die Spielregeln entsprächen damit in weiten Teilen dem Black Jack, einem klassischen Tischspiel konzessionierter Spielbanken.

Die Beschwerdegegnerin macht unter Bezugnahme auf eine E-Mail-Nachricht von G. (act. 2.6) weiter geltend, dass ihr Hinweise vorlägen, wonach die im Spielsalon E. in Z. am Spielautomat Tropical Shop in Form von Sammelkarten erzielte Gewinne in bar ausbezahlt worden seien. Der Verdacht, dass die im selben Spielsalon am Spielautomat Pentium erzielten Punkte im Verhältnis 1:1 in Bargeld ausbezahlt worden seien, erhärte sich durch die Aussagen des Zeugen H. (siehe hierzu act. 2.9). Die Aussagekraft der vorerwähnten Beweismittel wird vom Beschwerdeführer angezweifelt. Deren abschliessende Würdigung bleibt jedoch der im Verwaltungsstrafverfahren letztinstanzlich entscheidenden Behörde vorbehalten. Es sind demnach – ohne in Willkür zu verfallen – Anhaltspunkte auszumachen, wonach die beiden geschilderten Gesamtsysteme mutmasslich als Glücksspiele im Sinne des SBG zu qualifizieren sind, da gegen Leistung eines Einsatzes (im Falle des Tropical Shops „Kaufpreis für Kaugummi“) ein Gewinn in Aussicht gestellt wird (Barzahlung gegen erspielte Sammelkarten bzw. Spielpunkte), welcher ausschliesslich vom Zufall abhängt. Da der Spielsalon E. in Z. über keine Spielkonzession verfügt, besteht somit auf Grund der derzeitigen Aktenlage der hinreichende objektive Verdacht, dass der Beschwerdeführer als Eigentümer und Betreiber der beiden Spielautomaten (vgl. hierzu die Aussage der Aufsichtsperson I.; act. 2.2) ausserhalb einer konzessionierten Spielbank Glücksspiele organisiert oder gewerbsmässig betrieben, mithin gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verstossen hat.

2.4 Der Beschwerdeführer bringt gegen die Beschlagnahmeverfügung hauptsächlich vor, dass gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin, wonach der Spielautomat Tropical Shop als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG qualifiziert werde und es verboten sei, den fraglichen Spielautomaten ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben, Beschwerde erhoben worden sei, welcher durch die zuständige Rekurskommission die aufschiebende Wirkung verliehen worden sei. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bedeute, dass ein Verbot der fraglichen Geräte nicht rechtens sei. Bei Vorliegen einer solchen Rechtslage könne es daher nicht sein, dass die Spielautomaten beschlagnahmt werden könnten, weswegen die angefochtene Verfügung aufzuheben sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Beim vom Beschwerdeführer angerufenen Zwischenentscheid handelt es sich um eine Verfügung, welche ein laufendes, vom vorliegenden Strafverfahren unabhängiges Administrativverfahren betrifft. So gilt auch hier, dass die bisherigen aktenkundigen Sachverhaltsfeststellungen den objektiven Verdacht der Widerhandlungen gegen die Spielbankengesetzgebung zu begründen vermögen und dass der definitive Endentscheid über Tat- und Rechtsfragen bzw. über die Strafbarkeit des Betriebs des Spielautomaten Tropical Shop dem Sachrichter vorbehalten bleibt. Die Beschlagnahme ist demgegenüber zur Sicherung der mit dem Strafverfahren verfolgten Zwecke notwendig. Somit kann letztlich auch offen bleiben, ob die beschlagnahmten Geräte überhaupt von der vom Beschwerdeführer angerufenen aufschiebenden Wirkung betroffen sind. Die aufschiebende Wirkung wurde nämlich nur in Bezug auf solche Geräte gewährt, welche am 2. August 2006 bereits in Betrieb gestanden haben. Hierzu gab die Aufsichtsperson des Spielsalons E. am 31. August 2006 zu Protokoll (act. 2.2), dass die beiden Automaten Tropical Shop und Pentium sich erst seit etwa drei Wochen im Spielsalon befänden. Dies würde bedeuten, dass die beiden Automaten erst nach dem 2. August 2006 dorthin gebracht wurden und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung von Beginn weg gar nicht betroffen waren.

Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf Art. 106 Abs. 4 BV sowie auf das gestützt hierauf erlassene aargauische Gesetz über den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten und die Kursaalabgabe vom 20. Juni 2000 (Spielbetriebsgesetz, SpBG; SAR 958.100), welches den Betrieb des fraglichen Automaten erlaube, und bringt sinngemäss vor, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem Vorgehen die durch das Bundesverfassungsrecht den Kantonen eingeräumten Kompetenzen verletze. Dem ist entgegenzuhalten, dass vorliegend der Verdacht besteht, dass es sich beim in Frage stehenden Spielautomaten nicht um einen Geschicklichkeits-, sondern um einen Glücksspielautomaten handelt. Art. 106 Abs. 1 BV hat die Gesetzgebungskompetenz über Glücksspiele und Lotterien ausdrücklich dem Bund zugewiesen. Der Bund hat gestützt hierauf denn auch das SBG erlassen. Vor diesem Hintergrund und in Berücksichtigung des in Art. 49 Abs. 1 BV enthaltenen Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts wird klar, dass es den Kantonen nicht möglich ist, den Betrieb von Glücksspielautomaten als Geschicklichkeitsspielautomaten zu erlauben, wo der Bund ihn gestützt auf die Spielbankengesetzgebung verboten hat.

In seiner Replik vom 23. November 2005 (act. 8) bezieht sich der Beschwerdeführer schliesslich auf eine Verfügung des EJPD vom 18. Juli 1995, gemäss deren Ziff. 1 der Spielapparat Pentium nicht unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1929 über die Spielbanken falle, und beruft sich gestützt hierauf sinngemäss auf das Verfassungsprinzip des Vertrauensschutzes. Dem ist zu entgegnen, dass nach Erlass dieser Verfügung die Spielbankengesetzgebung geändert worden ist. Zudem befindet sich gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin mittlerweile eine geänderte Version dieses Gerätes auf dem Markt, so dass die Frage nach der heutigen Aussagekraft der mit der Verfügung vom 18. Juli 1995 vorgenommenen Qualifikation vorliegend offen bleiben kann.

2.5 Die beschlagnahmten Gegenstände können im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens als Beweismittel von Bedeutung sein. Überdies unterlägen diese Gegenstände im Falle des Vorliegens einer Widerhandlung gegen die Spielbankengesetzgebung nach dem hiervor Gesagten (vgl. Ziff. 2.2) voraussichtlich der Einziehung.

Die Beschlagnahme sprengt im Übrigen den Rahmen der Verhältnismässigkeit nicht, da sie zur Wahrung des angestrebten Untersuchungszwecks – die Sicherstellung von Beweismitteln sowie der allfälligen Möglichkeit einer Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände – sowohl geeignet als auch erforderlich ist. Zudem überwiegt das öffentliche Interesse an der Durchführung des Strafverfahrens und an der Einhaltung der Spielbankengesetzgebung die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers, welche – wie bereits erwähnt – in einem allenfalls dem Verwaltungsstrafverfahren nachfolgenden Entschädigungsverfahren nach Art. 99 ff . VStrR zu berücksichtigen sind.

Insgesamt ergibt sich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme der beiden Spielautomaten erfüllt sind. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten desselben zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG sowie Art. 25 Abs. 4 VStrR [in der Fassung vom 4. Oktober 2002] und Art. 245 BStP [in der Fassung vom 19. Dezember 2003]). Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf Fr. 1'500.-- (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'000.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

Bellinzona, 30. Januar 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Flurin Turnes

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 46
	1.	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
		a.	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
		b.	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
		c.	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
	2.	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
	3.	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. [2]

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 55
	1.	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
	2.	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu. [1]
	3.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden. [2]
	4.	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
	5.	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1836; BBl 1976 II 873).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 292
		Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 45
	1.	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
	2.	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 69
	1.	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
	2.	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 3
		Ordnungswidrigkeit im Sinne dieses Gesetzes ist die vom einzelnen Verwaltungsgesetz als solche bezeichnete oder die mit Ordnungsbusse bedrohte Übertretung.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 59
	1.	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
		a.	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
	3.	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist. [1]
	4.	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 106 [1] Geldspiele
	1.	Der Bund erlässt Vorschriften über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der Kantone Rechnung.
	2.	Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bundes erforderlich. Der Bund berücksichtigt bei der Konzessionserteilung die regionalen Gegebenheiten. Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; diese darf 80 Prozent der Bruttospielerträge nicht übersteigen. Diese Abgabe ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt.
	3.	Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung und die Beaufsichtigung:
		a.	der Geldspiele, die einer unbegrenzten Zahl Personen offenstehen, an mehreren Orten angeboten werden und derselben Zufallsziehung oder einer ähnlichen Prozedur unterliegen; ausgenommen sind die Jackpotsysteme der Spielbanken;
		b.	der Sportwetten;
		c.	der Geschicklichkeitsspiele.
	4.	Die Absätze 2 und 3 finden auch auf die telekommunikationsgestützt durchgeführten Geldspiele Anwendung.
	5.	Bund und Kantone tragen den Gefahren der Geldspiele Rechnung. Sie stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz sicher und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art und Ort des Spielangebots.
	6.	Die Kantone stellen sicher, dass die Reinerträge aus den Spielen gemäss Absatz 3 Buchstaben a und b vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden.
	7.	Der Bund und die Kantone koordinieren sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Gesetz schafft zu diesem Zweck ein gemeinsames Organ, das hälftig aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist.

[1] Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 29. Sept. 2011, BRB vom 20. Juni 2012 - AS 2012 3629; BBl 2009 7019; 2010 7961; 2012 6623).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
	1.	Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
	2.	Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 25
	1.	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts [1] entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
	2.	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
	3.	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
	4.	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [2]. [3]

[1] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [2] SR 173.71 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 103 Aufschiebende Wirkung
	1.	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
	2.	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
		a.	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
		b.	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
		c.	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
		d. [1]	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
	3.	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

[1] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2309; BBl 2013 8369).